Zwischen „Salam Aleikum“ und „Abu Scheusal“: Protest gegen Maaßen-Auftritt im Kolpinghaus Regensburg
Etwas mehr als 50 Gäste kamen zum politischen Aschermittwoch der Werteunion mit Hans-Georg Maaßen. Vor der Tür demonstrierten etwa 150 Menschen dagegen. Außerdem wurde gebetet.
Vor dem Kolpinghaus wurde laut, aber friedlich protestiert. Fotos: Herbert Baumgärtner
Die Arme hinter dem Rücken verschränkt, mäandert Martin Seitel durch den Eingangsbereich des Kolpinghauses. Man spürt förmlich, wie unwohl sich der Chef des Hauses fühlt. Von beiden Eingängen dringen Musik und Sprechchöre ins Innere.
-cd0422bfd1.jpg)
Eine als Bavaria verkleidete Frau huscht mit einem kleinen gusseisernen Pfännchen in der Hand die Treppe hinauf, vorbei an zwei Sicherheitsleuten in schwarzen Anzügen, und verschwindet links in dem Saal, wo die Werteunion ihren politischen Aschermittwoch abhält. Etwas mehr als 50 Leute sind gekommen, um dem Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen zu lauschen.
Ex-Verfassungsschützer mit faschistoiden Phantasien
Vor dem Gebäude demonstrieren etwa dreimal so viele Menschen gegen den Redner. Maaßen, einst Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, musste 2018 nach öffentlichen Falschbehauptungen seinen Hut nehmen und wurde später selbst zum Objekt der Beobachtung durch das Bundesamt – als Rechtsextremist. Er geht juristisch dagegen vor, doch seine Äußerungen lassen an einer solchen Einordnung nur wenig Zweifel.
Unter anderem verglich Maaßen in einem Beitrag für die Rechtsaußen-Postille „Weltwoche“ die „ungesteuerte, millionenfache Ansiedlung von Ausländern aus kulturfremden Regionen“ mit einer Krebserkrankung. Er forderte eine „Chemotherapie für Deutschland“. Weiter schrieb er: „Wir werden uns aus der humanitären Kuschelwelt und der vermeintlich rechtsstaatlichen Komfortzone in die harte Realität des Operationssaales begeben müssen. “ Das sei „zwingend notwendig“, um Deutschland zu „heilen“.
Gern gesehener Gast bei Gloria von Thurn und Taxis
Armin Nassehi, Lehrstuhlinhaber für Soziologie an der LMU München, sprach angesichts solcher Äußerungen Maaßens von „faschistoiden Assoziationsträumen“. Die Historikerin und Autorin Annika Brockschmidt nannte sie „faschistische, völkische Äußerungen“. Jürgen Zimmerer, Historiker an der Universität Hamburg, sprach davon, dass Maaßens Aussagen keine Holocaust-Relativierung mehr seien, sondern „fast schon Anstachelung. “
Bei der Bundestagswal erhielt die Maaßen-Partei keine 7.000 Stimmen.
In Regensburg ist Maaßen ein gern gesehener Gast bei Gloria von Thurn und Taxis. Im Sommer 2023 organisierte sie im Fürstlichen Schloss eine Spendengala für ihn und seine Werteunion. Als Gast mit dabei: der rechtsextreme Zahnarzt Gernot Mörig, Organisator des Treffens von Neonazis, Unternehmern und Mitgliedern von AfD und Union in Potsdam.
Draußen vor der Tür erinnern die Demonstranten an solche Begebenheiten und Aussagen Maaßens. Drinnen beteuert Kolpinghaus-Chef Martin Seitel, dass er sich „nichts dabei gedacht“ habe, als er den Mietvertrag mit der Werteunion unterschrieb. „Ich habe erst heute Nachmittag angefangen, mich damit zu befassen.“ Er habe mit Rechtsextremen sicher nichts am Hut. „Aber das muss ich jetzt aushalten“, sagt er mit Blick auf die Demo draußen.
Gäste beklagen sich über „Abschaum“
Derweil tröpfeln nach und nach die Besucher der Aschermittwochsveranstaltung herein. Ein älterer Herr beklagt sich lautstark über „den Abschaum“, der da vor der Tür demonstriere. Zwei Damen echauffieren sich über einen Journalisten. Diesen „linken Typen“ kenne man doch schon von den Corona-Demos. Schämen müsse man sich für Regensburg angesichts solcher Demonstrationen, heißt es. Der Herr Maaßen, das sei doch „so ein gescheiter Mann“.
Unten im Eingangsbereich spricht ein Mann Seitel an. „Ich habe heute für vier Personen reserviert“, sagt er freundlich. „Aber wenn der Depp da ist, dann kommen wir nicht.“ Der Macher des Kolpinghauses nimmt das bedauernd zur Kenntnis. Von oben aus dem Saal wird gefragt, ob denn eine Bedienung komme. „Nein“, sagt Seitel bestimmt. Getränke und Kasse stünden ja wie gewünscht im Saal.
Gebet im großen Saal
Ein Journalist, der zu der Veranstaltung will, wird wieder weggeschickt. „Nur mit Presseausweis“, heißt es. Eine Akkreditierungsanfrage unserer Redaktion im Vorfeld per E-Mail blieb von der Werteunion unbeantwortet.
Wieder kommt ein Pärchen zur Tür herein, geht die Treppe hoch, aber dann nicht in den Saal links, sondern biegt nach rechts ab. Seitel eilt hinterher, fragt, wohin die beiden wollten. Er habe gedacht, das sei ein öffentliches Gebäude, sagt der Mann. Und er habe einen ruhigen Platz zum Beten gesucht. Seitel bietet ihm den großen Veranstaltungssaal an, der heute leer ist, und verabschiedet ihn wenig später mit einem „Salam Aleikum“.
Kritik an Merz, Lob für Trump
Drüben bei der Werteunion wettert Maaßen laut einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung derweil gegen Friedrich Merz. Dieser werde ein Kanzler „des Abwirtschaftens“. Maaßen lobt Donald Trump. Asylbewerber an den deutschen Grenzen bezeichnet der Chef der Splitterpartei, die bei der Bundestagswahl keine 7.000 Stimmen erhielt, als „Abu Scheusal“. „In Anspielung auf Attentate nennt er (Maaßen) Mannheim, obwohl dort ein Deutscher Täter gewesen ist“, heißt es in der MZ.
Tatsächlich war Alexander S., der Amokfahrer von Mannheim, zumindest in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv. Aktuell gehen die Ermittlungsbehörden aber von keinem politischen Motiv aus, sondern von einer psychischen Erkrankung. Schlimmeres verhindert hat wohl der Taxifahrer Muhammad Afzal, der sich dem Fahrzeug in einer Sackgasse mit seinem Wagen in den Weg stellte.
Nachtrag: Im Nachgang zur Veranstaltung meldet sich eine Teilnehmerin. Maaßen habe sich mit Blick auf Mannheim nicht auf die Amokkfahrt, sondern auf das Attentat auf Michael Stürzenberger bezogen.
Paul
| #
Servus Herr Aigner
Super Artikel sauber recherchiert.
Guter Link.
Ich stelle mal allgemein in den Raum,
Wie warum wurde der Herr Hans-Georg Maaßen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz?
G. Siegemund
| #
Gute Frage! Diese Frage sollte mal an Frau Merkel gestellt werden.
tom lehner
| #
Das erinnert irgendwie an die Erzählungen von den “Hinterzimmer” Treffen der “Alten Kameraden”. Es fehlt nur eine Standarte. Dafür hängt der Wimpel der “Werte Union”
von ihrem “An-Führer” Hans G. Maaßen. Wie sehr sich doch alles gleicht.
Das sich die Gäste der Veranstaltung über das “Linke Gschwerl” aufregen muß da nicht verwundern. Das war früher auch schon so.
Hans Georg Maaßen spielte u.a. eine nicht unerhebliche Rolle im Fall Kurnaz. Danach raketete er durch das Innenressort unter Frau Merkel. Als ehemaliger Verfassungsschützer ist er ein “Extrem” wichtiger Strippenzieher für die Ultrarechten von der Werteunion, der AfD und dem Rest der braunen Soße.
Der vom BfV als Rechtsextremist geführte Maaßen war für viele Ungereimtheiten bei den Ermittlungen rund um den NSU Skandal verantwortlich. Vor allem bei Aktenvernichtung und Informationsverhinderung für Untersuchungsausschüsse hat er ziemlich schlau agiert, vieles vernebelt und eine Aufklärung verhindert.
Das Frau T&T, regelmässiger Bestandteil bei der Erwähnung dieser Thematik, sich gerne mit diesem Menschen getroffen hat und die Werte dieser Union aus uneigenstem Interesse unterstützte, verwundert nicht mehr. “Der Neger schnackselt hald gern”, da sind Ideen und Maßnahmen im Rahmen eines “Potsdamer Brainstormings”, zur Vermeidung einer Übervölkerung, bzw. einer “Umvolkung” nur legitim.
Eigentlich ist mir der dumbe Neonazi mit Baeseballschläger lieber. Er ist leichter zu erkennen. Die feinen Herren und Damen sind die eigentlichen Brandstifter. Die “Unscheinbaren”, die “Vergifter”, die Spalter, Finanziers und Stichwortgeber für die Demagogen und Lautsprecher wie einem Höcke, einem SS Verharmloser wie M. Krah oder anderen Nazis. Diese Demokratie läuft Gefahr von innen heraus vergiftet zu werden. Von rechtem Gedankengut im “Parlamentarischen Tarnkäppchen” einer AfD. Jetzt bin ich wieder bei den Hinterzimmern und Bierkellern und den alten Kameraden. Mitten in der Weimarer Republik.
Deswegen Danke an die Demonstrierenden und, wie schon an anderer Stelle, auch keinen Funken Mitleid für den „Nervösen“ Wirt. Wen es interessiert: HGM hat schon ganz stolz von seinem heroischen Heldenauftritt in Regensburg berichtet. Auf seinem Account bei X.
Bitte informiert mich wenn es wieder eine Kanutour im Schloßpark gibt.
Horatio
| #
Kommentar gelöscht. Ihre Unterstellungen sind falsch.
Günther Herzig
| #
Statt durch hilflose Empörungsrituale, die kaum ein demokratisches Grundverständnis erkennen lassen, aufzufallen, sollte endlich gegen Maaßen ermittelt werden. Irgendwas wird doch wohl zu finden sein. Vielleicht ist er mal ohne Fahrkarte mit der Bundesbahn gefahren oder er hat aus einem Briefkasten seiner Nachbarn die TAZ entwendet. Wie macht das mal wieder Putin, wenn er jemanden ausschalten lässt? Finden seine Gegner etwas, sollte sofort mit Hilfe einer Hundertschaft Glorias Schloss durchsucht werden. Vielleicht ergibt sich ein Zufallsfund, der zu weiteren Ermittlungen führen kann?
Maaßen ständig niederzuschreiben aus lauter Ärger, dass man ihm keine Straftaten vorwerfen kann, macht ihn noch interessanter. Artikel, die sensationelle Enthüllungen versprechen, führen zu vielen Klicks im Internet, Also keine Scheu vor einer diskreditierenden Sprache. Soweit es mich betrifft, freue ich mich über den Unterhaltungswert.
Manfred van Hove
| #
In jedem demokratisch regierten Land gibt es rechte und lnke politische Ränder. Es ist die Bandbreite einer Demokratie. Für Deutschland war dies ungewohnt, weil jahrzehntelang die politischen Dickschiffe CDU/CSU und SPD das Parlament bestimmten.
Deswegen in Hysterie zu verfallen und den Untergag der Weimarer Republik an die Wand zu malen, ist unzutreffend. Die Weimarer Verfassung wurde nicht durch Parlamentsbeschluss ausser Kraft gesetzt. Vielmehr haben die Horden von SS und SA die Gewaltenteilung aufgehoben und durch Gewalt und Mord eine neue Realität geschaffen, jenseits geltenden Rechts. Solche Kampfverbände existieren nicht oder wurden frühzeitig verhindert wie die Wikinggruppe.
Solange die Gewaltenteilung garantiert ist und Macht wählbar und abwählbar ist, mache ich mir um unsere Demokratie keine Sorgen. Die Ränder klein zu halten macht man am besten durch eine gute Politik, die den Bürger mitnimmt.
Manfred Martin
| #
Manfred van Hove
7. März 2025 um 12:29
Über das 3.Reich haben sie sich scheinbar nicht informiert, oder im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Nur so kann ich verstehen, dass sie solch Falschinformationen schreiben.
Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde von Hitler in seiner Verbrecherbande die Weimarer Verfassung umgangen bzw. ausgeschaltet.
DAS ERMÄCHTIGUNGSGESETZ VON 1933
Zwei Tage nach dem von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels erfolgreich inszenierten “Tag von Potsdam” stimmte der Reichstag am 23. März 1933 über das von Reichskanzler Adolf Hitler vorgelegte “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” ab. Mit dem Gesetz sollte die Regierung die Ermächtigung erlangen, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Für ein solches, die Weimarer Verfassung änderndes Ermächtigungsgesetz bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments, wobei nur zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein mussten. Nach Hitlers taktisch bedingter Zusicherung einer kontrollierten Anwendung des Gesetzes sowie der Zusage, die Rechte der Verfassungsorgane, der Länder und der Kirche bewahren zu wollen, signalisierten die Parteien der bürgerlichen Mitte ihre Zustimmung.
KAPITELÜBERBLICK
JAHRESCHRONIKEN
Mit 444 Stimmen der Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP sowie von Zentrum, Bayerischer Volkspartei (BVP) und Deutscher Staatspartei wurde das Gesetz in namentlicher Abstimmung angenommen. Lediglich die 94 Abgeordneten der SPD ließen sich nicht von den Drohgebärden der im Reichstag aufmarschierten Sturmabteilung (SA) einschüchtern und stimmten gegen die Selbstentmachtung des Parlaments. In seiner Reichstagsrede hatte ihr Parteivorsitzender Otto Wels zuvor ein eindrucksvolles Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie abgelegt.
An der Abstimmung nicht teilnehmen konnten die 81 Abgeordneten der KPD. Ihre Mandate waren auf Basis der Reichstagsbrandverordnung bereits am 8. März 1933 annulliert worden.
Das zunächst auf vier Jahre verabschiedete Ermächtigungsgesetz wurde 1937, 1939 sowie 1943 verlängert und blieb bis zum Ende des NS-Regimes im Mai 1945 rechtliche Grundlage deutscher Gesetzgebung!
Dieter
| #
Die Aussage vom Kolpingshaus-Chef finde ich wenig überzeugend. Selbst wenn man die letzten 10 Jahre keinerlei Nachrichten gelesen hätte und sowohl Maaßen als auch die Werteunion nicht kennen würde, eine kurze Google-Suche ist doch das mindestens was man hier tun sollte.
Wahrscheinlich hat man einfach nicht mit einer Demo gerechnet
Adele S.
| #
Zur Zeit der Weimarer Republik hatten mehrere politische Lager militante Kampftruppen, insbesondere auf der rechten Seite (Freikorps, Stahlhelm, SA) sowie auf der linken Seite (KPD mit den Roten Frontkämpfern). Diese Gruppen waren maßgeblich an den politischen Unruhen und den wiederholten Versuchen beteiligt, die politische Ordnung der Weimarer Republik zu stürzen oder zu verändern.
Manfred van Hove
| #
Was sie als Falschinformation bezeichnen, ist ihre Kurzfassung, die nur eine verkürzte Wirklichekit darstellt. Die Weimarere Verfassung galt auch nach nach dem Ermächtigungsgesetz auf dem Papier. Sie scheinen den Wortlaut dieser Verordnung nicht zu kennen. Die Notstandgesetze waren auf zwei Jahre befristet und sollen durch Wahlen abgelöst werden. Ich habe den Text im Original zu Hause, auch die Notverordnungen von Brüning.
Auch das Ermächtigungsgesetz gaben den Nazis nicht unbegrenzte Macht. Diese erlangten sie nur, indem sie durch ihre Horden von SS und SA die Gewaltenteilung aushebelten und Fakten schufen, die jenseits des damaligen Strafrechts lagen.
Ein solches Szenario halte ich in unserem Land für ausgeschlossen. Es ist Hysterie.
Daß das politische Pendel zur Zeit in Europa nach rechts ausschlägt, ist die normale Reaktion auf den Ausschlag des Pendels nach grünlinks. Gesellschaft ist dynamisch und bewegt sich mal in die eine, mal in die andere Richtung. Ich habe ähnliche Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten oft genug erlebt.
Georg Knott
| #
Man sollte eigentlich dankbar sein für jede konservative Splittergruppe, egal ob “Bündnis für Maasen, “Bündnis für Aiwanger”, etc. Schaffen nie die 5% Hürde, und die AfD hat Stimmen weniger. Ohne diese Splittergruppen würden deren Wähler AfD wählen und die AfD hätte die CDU/CSU mit über 30% überholt und würde den Bundeskanzler stellen. Das Ziel sollte deshalb eigentlich sein, noch mehr rechte Splitterparteien zu schaffen und die bestehenden akzeptieren
Meier mit „ei“
| #
@Georg Knott:
Nachdem die CDU/ CSU aber vermutlich einen großen Teil ihrer Wahlversprechen nicht einhalten wird, die Schuldenbremse trotz aller Beteuerungen (vor der Wahl) lösen wird und es ein „weiter so“ geben wird, werden die Splittergruppen garnicht helfen!
Die CDU/ CSU Wähler, die sich dieses mal noch zurückgehalten haben, zur AFD zu wechseln, werden das nächste Mal das sicherlich tun!
Georg Knott
| #
Meier, das mit den Versprechen ist so eine Sache. Für mich sinds Programminhalte, Ziele, die man durchsetzen kann, wenn man alleine an der Regierung ist. Sobald man aber einen Koalitionspartner braucht, muß man Kompromisse machen. 500 Milliarden für Infrastruktur und Bundeswehr hält die Mehrheit der Bevölkerung für richtig, wie das gestrige Politbarometer gezeigt hat. Auch wenn die nachfolgende “heute-show” das anders sehen möchte und bereits mit dem Regierungsbashing wieder angefangen hat.
Manfred Martin
| #
Manfred van Hove
8. März 2025 um 00:10
Wer lesen kann und das auch tut hat Vorteile.
Ganz nebenbei, ich forsche privat über die NSDAP, ihre Entstehung, ihre Unterstützer und die Folgen für unser Land und auch über die rechtsextremen Gruppen und Parteien in unserer Demokratie, die diese Gruppen und Parteien zerstören wollten und einschließlich der AfD und Maaßen‘s Werte Union als Ziel haben!
Das tu ich, da meine Familie in der Nazizeit sehr gelitten aber auch gegen Hitler gekämpft haben und ich das seid meinem 15. Lebensjahr auch tue.
Meine erste Demo gegen dir Nazis hab ich’s gegen die NPD organisiert, die damals im Bayerischen Landtag waren. Zudem war ich Opfer des Wiesen Attentats im September 1980!
Zudem hab ich Kontakt zu Himmlers Großnichte Katrin Himmler, die seit Jahren über das Thema forscht!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Katrin_Himmler
Manfred Martin
| #
Das zunächst auf vier Jahre verabschiedete Ermächtigungsgesetz wurde 1937, 1939 sowie 1943 verlängert und blieb bis zum Ende des NS-Regimes im Mai 1945 rechtliche Grundlage deutscher Gesetzgebung.
Ich bin mir ziemlich sicher, daß ähnliche Texte scho jetzt bei der AfD und Herrn Maaßen in den Aktenschränken liegen. Ich erinnere nur an das Treffen von Rechtsextremen im Herbst 2023 in der Villa Adlon in Potsdam!
http://www.documentarchiv.de/ns/ermaecht.html
Manfred van Hove
| #
Da es nach 1933 keine Wahlen mehr im Deutschen Reich gab, war schon die Verlängerung des Ermächtigungsgesetz entgegen der Weimarer Verfassung rechtswidrig. Auch die Morde und Brutalitäten von SS und SA waren nach damals geltendem Recht Straftaten, die allerdings nicht verfolgt wurden.
Die wirren Verhältnisse von damals als Menetekel auf die heitige Zeit zu übertragen, halte ich für blanke Hysterie. Etwas mehr demokratisches Selbstbewusstsein erwarte ich jedoch von unserer Zivilgesellschaft. Wir leben in einer durch die Mehrzahl der Bürger gefestigten Demokratie.
Auch in meiner Familie gab es Opfer der Nazis. Eine meiner Onkel ist an den Folgen der sog. Schutzhaft im KZ Dachau gestorben, er war Kommunist. Ein anderer angeheirateter Onkel war Jude und überlebte Auschwitz nur knapp. Mein Vater ist seit 1944 in Russland vermisst. Er wurde 23 Jahre alt und wurde zwangsweise eingezogen, 21. Lustwaffenfelddivision, das Spielzeug von Göring. Auch er war Opfer.
Gleichwohl sehe ich Politik und ihre Strömungen differenzierter als sie.
Wilfried Süß
| #
@ Georg Knott
8. März 2025 um 00:18 | #
„…und die AfD hätte die CDU/CSU mit über 30% überholt und würde den Bundeskanzler stellen.“
Eine Partei kann keinen Bundeskanzler stellen. Der deutsche Bundeskanzler wird durch den Bundestag gewählt. Jede der Parteien könnte einen Kandidaten stellen, aber Kanzler würde nur der, der die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhält.
Tobi
| #
@Manfred van Hove
Es gab am 12. November 1933, am 29. März 1936 und am 10. April 1938 Reichstagswahlen. Es trat natürlich immer nur die NSDAP an, weil alle anderen Parteien verboten worden waren bzw. sich keine weiteren gründen durften.
1943 verlängerte Hitler die Wahlperiode des Reichstags, damit während des Krieges keine Wahl stattfinden musste.
Günther Herzig
| #
Manfred Martin
7. März 2025 um 15:17 | #
(Manfred van Hove)
7. März 2025 um 12:29
Copy & paste, bei Zitaten darf man ruhig auch auf die Quelle hinweisen. Was Manfred von Hove ausdrücken wollte, konnte jeder erschließen. Dann muss er auch nicht so von oben herab behandelt werden, zumal der Kritiker nichts anderes als seine Fähigkeit Google und Wikipedia zu finden, bewiesen hat.
tom lehner
| #
Zitat: “Die wirren Verhältnisse von damals als Menetekel auf die heutige Zeit zu übertragen, halte ich für blanke Hysterie. Etwas mehr demokratisches Selbstbewusstsein erwarte ich jedoch von unserer Zivilgesellschaft. Wir leben in einer durch die Mehrzahl der Bürger gefestigten Demokratie”.
Manchmal kann ich mich nur wundern wie leichtfertig mit der aktuellen Entwicklung und dem politischen Wandel bei uns umgegangen wird. Es ist schlimm genug das es unzählige Familien gab und gibt die im Dritten Reich Opfer zu beklagen hatten. Egal ob an der Front, in Konzentrationslagern, in den Tötungsanstalten der Aktion T4 oder nur als “Einfaches Todschlagsopfer” durch den braunen Mob. Jedes Opfer ist eines zu viel. Deutschland hat für jedes Schuld auf sich geladen.
Umso fraglicher sind Zitate wie oben. In denen von “Hysterie” und “Demokratischem Selbstbewusstsein” gesprochen und suggeriert wird, das sich Geschichte nicht wiederholen kann. Nach der Gründung der AfD und der schrittweisen Übernahme durch rechte Politik und Rechtsextreme hat rechtes Gedankengut erneut den Einzug in die Parlamente geschafft.
Unser “Demokratisches Selbstbewusstsein” hat es nicht verhindert, das rechtsextremes Denken in der Gesellschaft mehr und mehr offen Zuspruch bekommt. In unterschiedlichen Studien zeigen sich rund zwanzig Prozent offen für rechtes Gedankengut, können sich damit identifizieren.
Machen Sie sich die Mühe und sehen sie sich die Wahlkreiskarte der ARD an. Noch nicht einmal eine Hand voll Wahlkreise in den östlichen Bundesländern hat etwas anderes mehrheitlich gewählt als die AfD. Dabei sind Ergebnisse bis knapp an die absolute Mehrheit dabei. Die Regel ist deutlich über 35%. Das gilt im Übrigen auch für Bayern. Gerade in ostbayerischen Raum erzielte die Alternative Ergebnisse jenseits der 30% und das waren keine “Einzelfälle”.
Auch die “Heutige Zeit” ist nicht weniger unruhig. Vieles was in der Welt passiert fällt auch uns in Europa auf die Füße. Das unser Wohlstand für viel Leid in der Welt sorgt ist nicht jedem klar. Deswegen werden Menschen auf der Flucht auch gerne als “Schmarotzer” und “Zu remigrierende Faktoren” bezeichnet. Die Ukraine befindet sich seit 2014 im Krieg und der zuständige Autokrat will die NATO Osterweiterung rückabwickeln.
Führende AfD Politiker sprechen von “Umvolkung”, von dem “Umbau der Justiz nach der Machtergreifung” , vom Dritten Reich als “Fliegenschiss”, von “Kopftuchmädchen” und den “SS Soldaten die nicht alle Verbrecher waren”, sie reden von “Remigration von hunderttausenden”, von der “Entsorgung von denen die nicht für dieses Land sind”. Sie beteiligen sich an “Umsturzplänen” und finden sich in “Terroristischen Vereinigungen”. Sie führen Rechtsextremisten durch den Bundestag und halten politisch Andersdenkende als “Vaterlandsverräter”.
Ich kann es nicht mehr hören das Relativieren, die naiven Verharmlosungen, die Ignoranz und Arroganz. Die AfD ist kein kurzzeitiges Phänomen. Sie ist uns über den Kopf gewachsen und genießt breite Unterstützung in der Bevölkerung. Das ist unser Problem. Erscheinungen wie Maaßen, v.T&T und andere sind nur die Steigbügelhalter für Autokratie und rechtem Gedankengut.
Paul
| #
Servus am diesem sonnigen frühlinghaften Sonntag
@tom lehner
9. März 2025 um 10:40 | #
7 Milliarden Menschen glauben zu wissen was sie tun, und schauen sie sich die Welt an.
Ansonsten gestatten sie folgende Bemerkung:
100 Jahre alt ist Thomas Manns „Zauberberg“
Warum mich der Roman so reizt, ist mir nochmal klarer geworden, als ich anlässlich des Jubiläums viel davon zu lesen und zu Hören gab.
Als Thomas Mann den „Zauberberg“ vor 100 Jahren fertigstellte, konnte er seine Gesellschaftsdiagnose in drei Worten auch deshalb so treffend formulieren, weil er wusste, wohin dasgeführt hatte.
„Die große Gereiztheit“
Unheimlich ist halt, dass alles da steht, alles gesagt wird, alles von Thomas Mann durchdacht wird, bis ins Letzte durchdiskutiert – und es mündet im Ersten Weltkrieg!“
„Die große Gereiztheit“ trifft auf damals wie heute zu.
Entsprechend ist der Roman für erschreckend aktuell,.
Vor allem aber sind da die Parallelen zu unserer heutigen Zeit.
Entsprechend ist der Roman für erschreckend aktuell, der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“.
Mit diesem Ende im Krieg, habe die Vernunft (Aufklärung) gegen die Leidenschaft (Gottesstaat) verloren
– und darin könnte man Parallelen zur heutigen Anziehungskraft von Islamismus und Rechtsextremismus.
Bemühen wir uns um einen anderen Ausweg!
Günther Herzig
| #
@tom lehner
9. März 2025 um 10:40 | #
Wenn von führenden AfD Politikern die Rede ist, wieviel Prozent der Mitglieder und ihrer Wähler repräsentieren die denn? Dann ist es auch eine Erinnerung wert, wessen Politik den Aufstieg der AfD begünstigt hat. Wenn Herrschende, oder eine willige Mehrheit im Bundestag und den Länderparlamenten, es sich einfach machen wollen, wenn sie ein Verbotsverfahren fordern, dann bedeutet das doch sich mit den Folgen der Regierungs-politik in der Vergangenheit aus Bequemlichkeit nicht befassen zu wollen. Ein staatliches Verdikt zu forden ist nun auch nicht der eleganteste Weg der politischen Auseinander-setzung- Solange das Gefasel von einer Brandmauer andauert, unterbleibt die Auseinandersetzung unter Demokraten, was Zweifel an den Motiven der aktiven Verbots. forderer rechtfertigt. Die Zahlen aus der Wählerwanderung in der Wahl zum Bundestag sind bekannt. Sollen tatsächlich alle Wähler des Rechtsextremismus bezichtigt werden?
tom lehner
| #
@ G. Herzig:
Das was Sie nicht müde werdend, als “Gefasel” bezeichnen ist keine “Auseinandersetzung unter Demokraten”.
Ob Sie das hören wollen oder nicht: Die AfD ist eine “Bewegung” die unter dem Deckmäntelchen der “Demokratie” antidemokratische Bestrebungen vorantreibt, eine Gefahr für unsere Verfassung darstellt und offiziell auch als “Verfassungsfeindlich” eingestuft wird.
Die Extremen in der AfD werden, sollten sie jemals die Macht in diesem Staat übernehmen, Ihre Idee der “Auseinandersetzung unter Demokraten” in den Boden stampfen.
“Sollen tatsächlich alle Wähler des Rechtsextremismus bezichtigt werden?”
Die AfD gibt sich mittlerweile gar keine Mühe mehr den Anschein zu erwecken keine rechte Parolen zu verwenden. Sie hat es geschafft vieles wieder “Sagbar” zu machen was nicht sagbar sein darf.
Wie bereits erwähnt ist die Bereitschaft rechtsextreme Einstellungen zu tolerieren in der Bevölkerung seit mehreren Jahren stark angestiegen. Das sollte uns Warnung genug sein. Menschen wie Sie bezeichnen das als “Legitim” und verharmlosen das als “Demokratischen Wandel”.
Ein Blick über den großen Teich würde reichen um zu sehen wie schnell ein System faschistoiden Tendenzen zum Opfer fällt. Genau das würde bei uns auch passieren.
Desinformation, der Ausschluß unabhängigen Journalismus und die Verbreitung von Fake News hat dies erst ermöglicht.
Die AfD macht genau das, wirft aber den anderen vor dies zu tun.
Um Ihre Frage zu beantworten: Für mich ist jeder und jede Deutsche der Faschisten wählt ein Faschist.
Günther Herzig
| #
Kommentar gelöscht. Bitte nicht persönlich werden.
Manfred Martin
| #
Günther Herzig
9. März 2025 um 10:00
Warum sollte ich viel schreiben, wenn das Internet fast fertige Texte bietet.
Die AfD hat ja auch ihre Programm in vielen Teilen kopiert, was ich schon vor Jahren festgestellt habe.
Und keiner erwähnt es. Ich hab mir die Arbeit gemacht und zwei Auflagen und die neue Auflage von der Bedienungsanleitung für Rechtsextreme und Nazis mit den diversen Programmen der AfD verglichen und das auch mit dem Rechner.
Auch Herr Maaßen verbreitet sehr ähnliches Gedankengut.
Artikel 20 Absatz 4 GG gibt mir das Recht, ja die Aufgabe gegen rechtsextreme Gruppen und Parteien zu kämpfen!
Manfred van Hove
| #
Sie sollten unterscheiden lernen zwischen rechts und rechtsextrem. Rechts oder Links ist die Bandbreite unserer Demokratie. Die letzten Jahre wurde die Gesellschaft durch linksgrüne Politik überfordert. Der Protest dagegen war das Anwachsen der AfD. Wenn die neue Regierung einige dieser Auswüchse wieder zurück schneidet, wird auch die AfD wieder an Einfluss verlieren. Sie sollten Ursache und Wirkung unterscheiden lernen. Auch gut Gemeintes kann zum Bösen werden, wenn es übertrieben wird.
Günther Herzig
| #
Der Begriff “Faschismus” leitet sich von den “Fasces” ab. Die Fasces waren ein Symbol der Amtsgewalt im antiken Rom, bestehend aus einem Bündel von Ruten, das von einem Beil durchzogen war. Benito Mussolini übernahm dieses Symbol für seine politische Bewegung in Italien und nannte sie “Faschismus”. Der Begriff wurde später auf ähnliche ultranationalistische und autoritäre Bewegungen angewendet. Er erscheint heute auch im Zusammenhang mit autoritären Strömungen im linken Spektrum, die offen anderen politischen Strömungen entgegen demokratischen Regeln die Anerkennung verwehren, allerdings nicht unstrittig in der wissenschaftliche Betrachtung. Das ändert aber nichts daran, dass linke Gruppen vergleichbare Haltungen gegenüber politischen Gegnern einnehmen.
tom lehner
| #
Belehren, vernebeln, relativieren und denunzieren.
Lesenswerte Beiträge zum Thema “Auseinandersetzung unter Demokraten”:
Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse. Hans Georg Maaßen, Focus, Die Zeit
„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Alice Weidel, AfD sueddeutsche.com
„Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ –Thomas Seitz, AfD Tagesspiegel.de
„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD X.com, vormals Twitter
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf (Mitarbeiter bei AfD Abgeordneten) kontextwochenzeitung.de
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD reddit.com
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD welt.de
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ – Hans-Thomas Tillschneider, AfD mz-web.de
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD tagesspiegel.de
„Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD sueddeutsche.com
„Ich will das auf keinen Fall herunterspielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“ Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen), Der Spiegel 51/2015, S. 25
„Der Intelligenzquotient von Frauen ist dem der Männer nah. Wenn gleich anders verteilt. Die Glockenkurve der IQ-Verteilung bei Frauen ist schmaler“. Im Bundestag zitiert Phillip Amthor aus dem Buch von Maximilian Krah, Focus online
Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Den “Fliegenschiss” habe ich mir erspart.
Jürgen
| #
@Manfred van Hove: “Auch die Morde und Brutalitäten von SS und SA waren nach damals geltendem Recht Straftaten, die allerdings nicht verfolgt wurden.”
Tipp: Gehen sie einmal nach Ostdeutschland. Da finden sie mancherorts ähnliche Verhältnisse vor. Zwar nehmen die Schergen der AfD noch Abstand vor Mord, aber der Rest ist schon so wie damlas. Wenn Sie ganz mutig sind, bekleben Sie ihr Auto mit SPD oder CDU Aufklebern bei der Reise durch Ostdeutschland.
Viel Spaß!
Nachtrag:
Ohne Rechtsgrundlage und AfD-Mitgiedern bei den Ordnungskräften:
https://taz.de/Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!6067300/
Gleiches bei der beschlagnahmung des „Adenauer SRP+“, einen umgebauten Demo-Bus des ZPS.
Ab wann sehen Sie die Demokratie gefährdet?
St. Schrödinger
| #
Allen Rabulisten, Relativierern und Rechtfertigern sei Gerhard Bronners Zitat ins Stammbuch geschrieben:
“Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.”
Mr. T.
| #
Interpretiere ich den Artikel dahingehend richtig, dass der Verantwortliche vom Kolpinghaus das Faschopack wenigsten nicht bedienen wollte, nachdem er dummerweise die Reservierung angenommen hat?
Ansonsten bewundere ich tom Lehner, Manfred Martin et al für ihre Geduld mit den ewiggestrigen Verharmlosen und Verdunkeln. Mir würde der Kragen platzen.
tom lehner
| #
@ St. Schrödinger:
Alt aber gut ;-)
@ Mr.T.
Wissen Sie, wenn man in einem Land wie Deutschland und seiner Geschichte aufwächst, sieht, spürt und am eigenen Leib erlebt, wie sich zwei Systeme feindlich gegenüberstanden. Es Grenzen gab die unpassierbar waren und an jeder Grenze ein Kontrollposten und eine Wechselstube stand, lernt man „Freiheit“ anders zu werten und zu genießen. Nach dem Fall Churchills „Iron Curtain“ und der Einführung des Euro war das wie ein Aufbruch in eine neue Welt. Neue Menschen, neue Kultur, neue Sprachen ohne ideologischen Firlefanz.
Schon immer habe ich mich gefragt, ob sowas wie zwischen 33 und 45 noch einmal passieren kann. Nach vielen Erlebnissen in der Familie, mit NPD, Republikanern, einer einseitig blinden Polizei, einem CSU geführten rechtskonservativem Staat und mit den vielen Skandalen rund um „Ehemalige Kameraden“ in führenden Positionen in Politik, Behörden, Wirtschaft und Universitäten, war mir klar, dass wir immer wachsam sein müssen. Die Ideologie war nie weg.
Lucke und Petry haben eine Partei rechts der Union aufgebaut. Aber die heutige AfD ist nicht mehr mit der damaligen zu vergleichen. Rechtsextreme Strukturen haben die Partei unterwandert, die Macht übernommen. Die „Gemäßigten“ Rechtskonservativen haben verloren. Fast alle großen Namen haben die AfD verlassen. Genau aus diesem Grund. Nazis wie Höcke haben die Gewalt über die Partei. Sie haben auch die Sprache in der Politik verändert. Sie haben die Sprache in der Gesellschaft verändert. Sie gelten als gesichert rechtsextrem und sind Feinde unserer Verfassung. Mittlerweile wird das auch offen kommuniziert. Sie arbeiten im Prinzip nach dem gleichen Schema wie das Original damals. Nur die Mittel sind moderner.
Der Feind heisst jetzt nicht mehr der „Jude“, sondern der Migrant. „Der sei an allem Schuld“. Sie erzählen uns das ein Austritt aus der EU und dem Euro unser Heil wäre. Sie wollen die Grenzen schließen weil das all unsere Probleme löst. Sie wollen keine NATO und verkaufen uns an Russland und China. Aus der Wannseekonferenz wird Potsdam 2.0. Im Hintergrund stehen viele militante und gewaltbereite Gruppen aus dem Querdenker und Reichsbürgermilieu, militanten separatistischen Gruppen, sowie der Hooligan und MMA Szene. Sie trainieren im Ausland, nutzen Schießstände in der Tschechischen Republik, oder das Knowhow befreundeter Gruppen aus dem Ausland. Viele dieser Gruppen haben direkte Verbindungen zu AfD Mitgliedern.
Mir tut es leid um dieses Land das die Menschen nicht begreifen welche Blender da ihre Stimmen bekommen und was dahintersteht.
Die Probleme die es gab wurden schon in meiner Kindheit thematisiert. Fossile Brennstoffe, Ölkrise in den Siebzigern. NGOs wie der Club of Rome waren ihrer Zeit weit voraus.
Wir haben nur diese eine Welt und nur die kann unsere Kinder zukünftig ernähren. Wir brauchen Wissenschaft und Intellekt um die Probleme zu lösen. Ideen. Ideen vom Inder und dem Sachsen. Vom Tüftler in Görlitz oder dem Aussie in Darwin. Das geht nur in groß. Kleinklein das „Eigene Ding machen“ und mit dem Finger auf andere zeigen wird nicht funktionieren.
Mit Nazis schon dreimal nicht, das haben sie zwischen 1933 und 45 bereits eindrücklich bewiesen.
Wir haben viel verpennt, aber es ist nie zu spät. Demokratie ist anstrengend und Kompromisse manchmal schwer zu akzeptieren. Akzeptanz für Nazis und Autokratie aber ist der falsche Weg und wird der Anfang vom Ende sein. Reden bringt die Menschen zusammen, nicht die Abschottung.
Manfred Martin
| #
tom lehner
12. März 2025 um 08:05
Hallo Tom
Danke für deinen hervorragenden Beitrag!
JA, die AfD und andere Parteien und rechtsextremen Gruppen und Parteien ( auch Maaßen‘s Werteunion) sind genau so gefährlich, wie die NSDAP.
Leider wissen das nicht mal die 60 – 85 % Demokraten, die je nach Bundesland nicht rechtsextrem wählen!
Leider merken es nur Menschen, deren Familien in der Hitlerzeit viel Schmach und Leid ertragen mussten.
Eigentlich hätte unser Staat die Aufgabe, das rechtsextreme Gedankengut zu verbieten, mit langjähriger Strafandrohungen. Das Werkzeug dafür gibt es mit Artikel GG!
Das Nazigedankengut und seine Anwendung muss für immer vernichtet werden!
Wenn es unser Staat nicht tut sind wir aufgerufen mit Artikel 20 GG Absatz 4!
Ich werde mir jetzt die Zeit nehmen, die AfD und andere rechtsextreme Gruppen zu beobachten, denn wenn die ihre dreckigen Mäuler aufmachen, kommen dort nur kriminelle Sätze raus. Diese Sätze werde ich ab jetzt bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen!
tom lehner
| #
@ Manfred Martin
Wir müssen damit leben das derzeit rund ein Drittel der Wählenden bereit ist rechtsextreme Ideologie zu wählen, bzw. deren propagandistischen Worthülsen zu folgen.
Solange die AfD die etablierten Parteien mit Themen wie der Migration vor sich hertreiben kann und diese auf den Zug aufspringen wird das nicht besser werden.
Politik muß den Mut haben bei sich zu bleiben und den Menschen erklären um was es geht.
Es bringt nichts von den „Paschas“ zu reden und die AfD zu verteufeln, oder den Menschen weiß machen zu wollen, die Grenzen einfach dicht machen zu können. Das ist rechtlich nicht möglich und Österreich hat sich ja auch schon gemeldet. Auch das Asylrecht ist international wie national klar geregelt und in der Verfassung verankert.
Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir ein paar Größenwahnsinnige am Ruder, die auf Teufel komm raus eine Maut durchsetzen wollten. Es war völlig klar das es nicht dazu kommt. Trotzdem wurden von Dobrindt, Scheuer und Co Unsummen von Geld für nix und wieder nix verbrannt und ein riesen Schaden verursacht. Wie erklärt man das dem Bürger? Gar nicht. Im Gegenteil, man schiebt die Schuld nach Brüssel und wundert sich das eine Anti- EU Stimmung entsteht und rechte Brandstifter das nutzen wollen..
Unsere Politik muß sich trauen wieder transparenter zu werden, die Menschen wieder mitzunehmen, einzubinden. Eigentlich bräuchten wir eine große Koalition aller demokratischen Parteien. Einen Konsens der es erlaubt unsere Probleme schnell und effizient anzugehen und die Bevölkerung registriert: „Ja die packen das jetzt an“. Wir stehen an der Seite der Ukraine für ein freies Europa und zeigen Putin wer wirklich der “Gratler” ist.
Aber auch zu erklären wieso wir Verantwortung für ein Schlauchboot im Mittelmeer haben.
Wer sich die Mühe macht sich Aussagen der AfD zu den unterschiedlichsten Themen anzuhören wird feststellen, das deren vermeintliche Lösungen gar keine sind(“Wir reissen alle Windräder ab”, Weidel am Parteitag).
AfD Parolen vergiften unsere Gesellschaft. Sie hetzen uns gegeneinander auf, behaupten irgendwas und belügen uns wo es nur geht. Keine andere „Gruppierung“ hat, auch mit Hilfe anderer Staaten, so viele Fakes und Lügen verbreitet wie die AfD. Das haben sie schnell gelernt und das muss den Menschen klar werden. Schaffen wir das nicht haben wir schnell eine Situation wie in den USA. Unsere Demokratie ist zu wertvoll sie so einfach aus der Hand zu geben. Nicht für eine Weidel und schon gar nicht für einen Nazi wie Höcke.
tom lehner
| #
By the way: Weil wir gerade über “Rechte” reden. …
Gibt es schon was neues von den Stolpersteinlackierern? Neue Ermittlungsergebnisse? Wird überhaupt noch ermittelt?
growth mindset
| #
„Lieber Arm dran, als Bein ab.“
Aber bitte nicht den rechten Arm als Bekenntnis zu einer nationalsozialistischen Ideologie eines österreichischen „Kommunisten“, missbrauchen.
Der polizeiliche Staatsschutz hat eh schon alle Hände voll zu tun, um die immer dreister werdenden öffentlichen, unsäglichen Entgleisungen, Verschwörungen und Fakes in den sozialen Medien, zu begegnen.
Fatal ist natürlich, wenn der Staatsschutz mit destruktiven Kräften, schleichend unterwandert wird, oder sogar an der Führungsebene der „Bock zum Gärtner gemacht“ wird.
Extrem-Linke und vor allem Rechte Ideologen, die immer dreister mit dem Argument „Meinungsfreiheit“, auftreten, destabilisieren und unterwandern mit ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten unsere Demokratie.
https://museen.nuernberg.de/dokuzentrum/sammlung/ans-licht-geholt/vad/schild-hitlergruss
St. Schrödinger
| #
Egal, ob im Supermarkt, im Bus, oder Konzert – jeder vierte ist entweder ein Nazi, oder findet Politiker die Nazisachen machen so gut, dass er ihnen unser Land anvertrauen will.
“Argumentativ stellen” hilft halt nicht (mehr). Im postfaktischen Zeitalter sind die Faktenchecks immer langsamer als Telegram oder TikTok.
Der VS wird hoffentlich zeitnah die aktualisierte Einschätzung der Gesamtpartei veröffentlichen und dann muss das Verbotsverfahrene ndlich angestossen werden – Unterschriften sind doch ausreichend gesammelt worden und die sog. Alternative will doch immer mehr direkte Demokratie.
(wer die Gefahr für die Demokratie immer noch abstreitet, dem sei der Blick über den Atlantik empfohlen. Und die Lektüre von Leuten wie S. Bannon, der in der europ. Rechten sehr gut vernetzt ist und auch herzige Ideen hat)