Wolbergs’ Ziehmutter rügt „eine Farce“, die Richterin ein „echtes No Go“
Von einer „Farce“ spricht Altoberbürgermeisterin Christa Meier mit Blick auf die Anklage gegen OB Joachim Wolbergs. Doch auch das Gericht rügt erneut die Staatsanwaltschaft. Richterin Elke Escher deutet sogar an, dass der Prozess angesichts der zahlreichen Fehler bei der Telefonüberwachung hätte platzen können. Wären die Mitschnitte nicht an die Verteidigung herausgegeben worden, „hätte die Kammer bereits die Segel gestrichen“, so Escher. Ein Mitarbeiter der Bauteam Tretzel GmbH fällt bei seiner Aussage vor allem durch Erinnerungslücken auf.
„Da wird jemand vernichtet und am Schluss ist nix dran. Ich glaub es nicht. Das ist nicht vorstellbar.“ Christa Meier über die Anklage gegen Joachim Wolbergs. Foto: as
Joachim Wolbergs lächelt. Norbert Hartl muss kurz ein paar Tränen verdrücken, während ihm sein Rechtsanwalt Tim Fischer ermunternd auf die Schulter klopft. Am Montagnachmittag wird es sehr gefühlig beim Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg. Die Zeugenaussage von Christa Meier bringt inhaltlich zwar kaum Erkenntnisse, was die Spenden des Bauträgers Volker Tretzel an die SPD und die Vergabe der Nibelungenkaserne an dessen Unternehmen betrifft, doch die Altoberbürgermeisterin bescheinigt in ihren anekdotischen Schilderungen sowohl dem derzeit suspendierten Oberbürgermeister als auch dem früheren SPD-Fraktionschef durchweg ehrenwerte Motive bei ihrem politischen Handeln – eine Leidenschaft für das Soziale, für Gerechtigkeit, für die kleinen Leute. Das treibe beide seit Jahrzehnten.
“Da wird jemand vernichtet.”
Meier sieht sich als politische Ziehmutter von Wolbergs. Ihn kennt die 77jährige seit ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete, er war damals Schülersprecher, Mitte der 80er müsse das gewesen sein. Hartl hatte sie schon einige Jahre vorher kennengelernt, noch ehe dieser 1978 erstmals in den Stadtrat einzog. Und ja Wolbergs sei in gewissen Dingen, beim Finanziellen, schon „etwas locker“ gewesen, wie sie aus dessen Zeit als Geschäftsführer der Alten Mälzerei, des städtische geförderten Kulturzentrums, noch weiß. Da seien die Rechenschaftsberichte und Abrechnungen manchmal sehr spät eingegangen, „a bisserl bohemian“ habe er sich halt verhalten. Aber dass Wolbergs Geld wichtig gewesen wäre, dass die Spenden von Tretzel und dessen Umfeld eine Rolle gespielt haben könnten, um bei der Vergabe der drei Baufelder auf der früheren Nibelungenkaserne etwas zu drehen, wie die Staatsanwaltschaft vermutet, das kann Meier sich keinesfalls vorstellen. Die Korruptionsvorwürfe gegen Wolbergs bezeichnet sie am Montag als „Farce“, als „wahnsinnig“. „Da wird jemand vernichtet und am Schluss ist nix dran. Ich glaub es nicht. Das ist nicht vorstellbar.“
Dass Tretzel den Zuschlag bekommen habe, liege allein an sachlichen Gründen. Dieser habe mehr „Sozialwohnungen“ angeboten als andere Bewerber, das Energiekonzept mit KfW40-Wohnungen habe habe sie ebenso überzeugt wie „ökologische Blockheizkraftwerke“ und das Angebot einer sozialen Betreuung der Mieter.
“Die sollen nicht so scheinheilig tun.”
Dass es da E-Mails von Hartl an Tretzel gebe, in denen dieser um Änderungswünsche zu einem Vorentwurf der Ausschreibung bittet, das sei wohl so – aber da sollten nicht alle „so scheinheilig“ tun. Jeder frage mal nach, bei Leuten, die sich auskennen und schließlich sei diese Konzeptausschreibung Neuland gewesen. Da frage man eben um Rat. „Das macht doch jeder.“ Und Hartls Motivation sei sicher ein Mehr an sozialem Wohnraum gewesen. „Ich habe null Zweifel, dass es ihm um etwas anderes ging.“
Relativ wenig weiß die nominelle Leiterin von Wolbergs Kommunalwahlkampf 2013/14 zu Spenden und Wahlkampfkosten zu berichten. Als ihr bei einer Vernehmung durch die Kripo vorgehalten wurde, dass es um fast eine halbe Million Euro an Spenden von Tretzel gehe, habe sie erst laut gelacht. „500.000 Euro war außerhalb dessen, was ich gewohnt war.“ Aber dass die Agentur Platzl Zwei viel gekostet habe, habe sie sich schon gedacht, „so selbstbewusst wie die aufgetreten sind“. Wie viel – das habe sie nicht gewusst, sagt Meier. Ihre Hauptaufgabe im Wahlkampf sei es gewesen, Pressemitteilungen, einen Bettelbrief an Spender oder auch das Wahlkampfprogramm Korrektur zu lesen. Für sie als frühere Lehrerin und Schulrektorin sei das bis heute ein Steckenpferd.
Witting fordert Erklärung der Staatsanwaltschaft
Der 25. Prozesstages hat zuvor erneut mit einer deutlichen Rüge für die Staatsanwaltschaft begonnen. Wie berichtet, war die Verteidigung von Joachim Wolbergs bereits vergangene Woche heftig mit den beiden Staatsanwältinnen aneinandergeraten. Den Montagmorgen nützt Rechtsanwalt Peter Witting nun für einen Antrag, der sich erneut mit der Telefonüberwachung beschäftigt. Mit Blick auf den Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs listet Witting mehrere Telefongespräche auf, mit denen die damals angenommene Verdunkelungsgefahr begründet wurde. Beim Anhören ergäben diese Telefonate ein völlig anderes Bild als bei der unvollständigen Verschriftung durch die Sachbearbeiter der Kriminalpolizei.
Will notfalls die Staatsanwältinnen als Zeuginnen vernehmen lassen: Wolbergs-Verteidiger Witting. Foto: Oswald
Die beiden Staatsanwältinnen sollten nun eine dienstliche Erklärung abgeben, welche Telefonate von ihnen im Vorfeld des Haftbefehls angehört wurden und welche nicht, so Witting. Dieselbe Erklärung verlangt Witting in Zusammenhang mit einem weiteren Komplex, der Bestandteil der Anklage ist und erst später im Prozess Thema sein wird: ein Bauvorhaben Tretzels am Roten-Brach-Weg. Auch hier vermutet die Staatsanwaltschaft Korruption und auch hier liegen dem Ganzen – so weit bislang bekannt – verzerrend verschriftete Telefonate zugrunde.
„Wenn diese angehört wurden, dann verlange ich eine Erklärung, warum die Tatsache der unzureichenden Verschriftung nicht dokumentiert wurde“, so Witting. Der Grundsatz der Aktenvollständigkeit und Wahrheit verlange eine zutreffende Verschriftung der Telefonate in den Akten. Wenn die Staatsanwaltschaft wider besseren Wissens nicht dafür gesorgt habe, dann verletze dies den Grundsatz eines fairen Verfahrens.
“Ein echtes No Go”
Während Dr. Christine Ernstberger, die als Staatsanwältin federführend die Ermittlungen geleitet und in der Vergangenheit bereits erklärt hatte, dass sie für eventuelle Fehler die Verantwortung trage, um etwas Zeit bittet, um auf Wittings Antrag zu erwidern, ist es der Vorsitzenden Richterin Elke Escher erneut ein Anliegen etwas zu den Problemen mit der Telefonkommunikationsüberwachung (TKÜ) zu sagen.
“Das bewegt auch die Kammer.” Die Vorsitzende Richterin Elke Escher. Foto: Oswald
„Das bewegt auch die Kammer“, so Escher. Von Anfang an habe die TKÜ „nichts als Ärger“ bereitet. Rund 300 Telekommunikationsereignisse, die dem „privaten Kernbereich“ zuzuordnen sind, mussten nach Anordnung der Wirtschaftsstrafkammer gelöscht werden, nach zig fehlerhaften Verschriftungen hatte Escher erst kürzlich die Neuverschriftung sämtlicher prozessrelevanter Gespräche – insgesamt 111 – angeordnet. Was hier geschehen sei, sei „ein echtes No Go“.
Recht deutlich erklärt Escher, dass das Verfahren wohl geplatzt wäre, hätte die das Gericht nicht – gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft – im Vorfeld die Herausgabe der aufgezeichneten Gespräche an die Verteidigung angeordnet. „Sonst hätten wir hier schon die Segel gestrichen.“ Es sei insofern auch unverständlich, wenn die Staatsanwaltschaft nun versuche, die Sache herunterzuspielen. „Wir haben Aktenmaterial, das nicht stimmt und als Beweismittel vorgelegt wurde“, sagt sie zu den unvollständig und verzerrend verschrifteten Telefonaten. Und sie könne sich „keine einzige Rechtsmeinung vorstellen“, mit der dies zu rechtfertigen sei. Die Ermittlungsbehörden sollten ihre Anordnung nun „als Chance begreifen“.
“Wir haben die Sache im Griff.”
Dann wendet sich Escher den Angeklagten, allen voran Joachim Wolbergs, zu. Sie könne angesichts dieser Fehler in den Akten die Ängste und Sorgen verstehen und auch manche Reaktion vor Gericht, die dies hervorrufe. Aber Gegenstand des Verfahrens sei nur, was auch direkt in die Verhandlung eingeführt werde. „Niemand muss Angst haben. Wir haben die Sache im Griff.“ Die Kammer sei sehr daran interessiert, den Sachverhalt so aufzuklären, „dass alles richtig ist“. Man scheue keine Mühe. Und beim Urteilsspruch werde man „eine Tatsachengrundlage haben, die stimmt“.
Hier meldet sich schließlich auch Wolbergs zu Wort und spricht dem Gericht sein Vertrauen aus. „Die Kammer zeigt ein unglaubliches Interesse daran, was die Wahrheit ist.“ Das sehe und erkenne er, „ganz gleich welches Urteil am Ende steht“.
Zeuge: Tretzel wollte das Gebiet schon lange.
Mit gut halbstündiger Verspätung beginnt nach diesem neuerlichen Disput die Vernehmung des ersten Zeugen am Montag. Der Architekt Heinz K. gehört seit vielen Jahren zum Führungsstab der Bauteam Tretzel GmbH. Er war in den E-Mail-Wechsel zwischen Tretzel, dem mitangeklagten BTT-Geschäftsführer Franz W. und Norbert Hartl involviert und hat mehrere Anregungen und Änderungen in dem Vorentwurf zur Ausschreibung des Nibelungenareals vorgenommen, den der frühere SPD-Fraktionschef an das Unternehmen geschickt hatte. Die wenige Details seiner Aussage liefert der 51jährige durchweg erst auf Nachfrage, bleibt ansonsten stets im Vagen und Allgemeinen. Mehrfach kann sich Heinz K. nicht erinnern, „vermutet“, „glaubt“ oder spekuliert. Immer wieder muss das Gericht Nachhaken, selten ertragreich.
Allerdings bestätigt auch Heinz K., dass BTT schon 2011, zwei Jahre vor der ersten Ausschreibung, interessiert war, alle drei für Wohnungsbau vorgesehenen Areale auf der Nibelungenkaserne zu erwerben. Man habe gerade ein größeres Projekt abgeschlossen gehabt und dementsprechend etwas neues gebraucht, wird ihm aus einer früheren Zeugenaussage vorgehalten. Federführend will er bei alledem nicht gewesen sein, immer nur bei Gesprächen dabei und auf Anweisung handelnd. Eine Aussage, die vor allem die Verteidiger von Franz W. bei ihren akribischen Nachfragen immer wieder bezweifeln.
Welche Rolle spielte Heinz K.?
Markus Birkenmaier und Gunther Haberl halten K. mehrere Einträge aus dessen sichergestellten Outlook-Terminen vor, wo Treffen mit Norbert Hartl, Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs (oder dessen Mutter, das wird nicht ganz klar), aber auch Franz Rieger eingetragen sind. Offenbar geht es ihnen darum, zu belegen, dass es nicht allein ihr Mandant war, der neben Tretzel die Regie bei den vorgeworfenen möglichen Manipulationen bei der Ausschreibung geführt haben soll. Schlüssig erklären kann K. hier nur manches, auch hier plagen ihn Erinnerungslücken.
Klar wird im Zuge der Vernehmung, dass mehrere Vorschläge, die K. in Hartls Entwurf eingearbeitet hatte, später auch für die endgültige Ausschreibung übernommen wurden: das Angebot von Dienstleistungen rund ums Wohnen, Referenzen des Bauwerbers bei größeren Objekten, Erfahrungen mit einem eigenen Energiekonzept. Alles Punkte, die später auch als Argumente für eine Vergabe pro Tretzel angeführt wurden. K. spricht von „objektiven Kriterien“, die er hier, quasi als unverbindlichen Ratschlag an Hartl, weitergegeben habe. Andere von ihm vorgeschlagene Punkte aber, wie beispielsweise die Vergabe der Baugewerke an regionale Anbieter, seien nicht übernommen worden.
Wie viele Anregungen genau übernommen wurden und wie viele nicht, wird vorne an der Richterbank zwar mit K. und den Verteidigern diskutiert, für die (spärlich vertretene) Prozessöffentlichkeit aber ist deren Verteilung und Gewichtung am Montag nicht nachvollziehbar. Erhellend könnten hier die entsprechenden E-Mails zwischen Hartl, Tretzel und Franz W. sein. Die Staatsanwaltschaft hat deren öffentliche Verlesung beantragt. Diese wird voraussichtlich am morgigen Dienstag stattfinden.
Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU
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Vielleicht habe ich das einfach nicht mitbekommen: worin zeigte sich ganz konkret die leidenschaft des OB wolbergs für das soziale, die Gerechtigkeit und die kleinen leute ? Das fände ich eine ernsthafte diskussion wert.
Übrigens staatsanwaltschaft: warum sitzen schaidinger, Schlegl und rieger immer noch nicht auf der Anklagebank ?
Dieter
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@Bürgerbegehren
Wieso Schlegl? Der war und ist nicht im Amt – Korruption oder Vorteilsnahme fällt hier flach (er kann allerdings steuerrechtlich belangt werden).
Ob Rieger über Bauvorhaben entschieden hat…eher nicht. Bei Schaidinger wird, falls Unrecht vorliegt, das meiste verjährt sein. Brisant und zeitnah ist nur die Causa Wolbergs.
Allerdings würde auch ich gerne wissen, wie sich der angebliche jahrelange Einsatz von Hartl und Wolbergs positiv ausgewirkt haben soll.
Die drastisch angestiegenen Immobilienpreise (Regensburg lag teilweise auf Platz1 in Deutschland (!) was den prozentualen Anstieg anging) können es ja nicht sein.
Das Gebähren der Stadtbau? Wohl auch nicht.
Wurde den Spekulanten oder den Ferienwohnungen Einhalt geboten? Nein.
Wurde die Sozialwohnungsquote hochgeschraubt?
Nein, die städtischen Grundstücke wurden verramscht, jede Menge Ausnahmen wurden gemacht und die beteiligten Immobilienfirmen haben sich eine goldene Nase verdient.
Viel schlechter kann man es kaum machen.
Und zu Wolbergs als Förderer der Kulturszene… wurde hier außer dem Forum zur Kultur-Wirtschaft geliefert?
erich
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@Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU
“Übrigens staatsanwaltschaft: warum sitzen schaidinger, Schlegl und rieger immer noch nicht auf der Anklagebank ?”
weil wie beim BayernLB-Skandal auch, die Marionetten und gelegten Eier, schützend ihre Hände über sie halten und vor Strafe und Schadensersatzforderung schützen, das ist in selbsternannten Rechtsstaaten mit karibischen Bananenrepubliken-Strukturen leider so
Mr. T.
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Immerhin wird ja noch ermittelt gegen die drei Erwähnten. Wobei wohl nur Rieger ernsthafte Sorgen haben dürfte. Schlegl war zu harmlos, Schaindinger zu bauernschlau.
Altbayer...
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Und beim Gericht gibt es eine grosse Zahl von Zeugen, die zur Verharmlosung gestützt auf viele Gedächnislücken, einen wertvollen Beitrag zur Vernebelung liefern.
Auch die heute geladenen Beamte werden das Kaltstellen des Stadtbau GF präsent haben, wenn sie die Fragen vor Gericht beantworten sollen. Dies dürfte für alle städtisch Bedienstete gelten, die noch eine Zeugenladung haben. Für diese ist der von Wolbergs hochgejubelte Referent Daminger, der nahezu ohne Gedächnis die Geschehnisse der Stadt steuern kann, die Orientierungsmarke.
Mathilde Vietze
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Zu “Bürgerbegehren…..” Hätten Sie sich vorher intensiv mit der Arbeit von Wolbergs
beschäftigt, dann müßten Sie diese Frage nicht stellen.
Ex Regensburger
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Zu “Bürgerbegehren”: Nun, das Info-Defizit sollte weichen; hier einige Antworten:
– Wolbergs war in der Stadtverwaltung SEHR beliebt, grundlose unbefristete Verträge wurden in feste Verträge umgewandelt
– Die niedrigen Lohngruppen (Putzfrauen etc.) wurden hochgestuft, da Wolbergs schon damals meinte: “‘Davon kann niemand leben”. Die CSU fand die Personalpolitik nicht gut, die hätten offenbar lieber “gespart”.
– Der übermässige Druck auf viele städtische Angestellte (Überstundenanhäufungen etc)
wurde wahrgenommen u. die Personaldecke aufgestockt:
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/ob-will-die-verwaltung-aufstocken-21179-art1138002.html
– Ein Bürgermeister, der die MItarbieter auffordert, in die Gewerkschaft zu gehen, ist eine denkwürdige Ausnahme, der Gastredner von der Gewerkschaft (Frank Bsirske) war verduzt u. angsichts der Rede u. der Handlungen des OB des Lobes voll.
– Div. Liberalisierungen, wie z.B. die Erlaubnis für Radfahrer in der Innenstadt zu fahren etc. etc.
Übrigens: Ich bin weder SPD-Mitglied, noch SPD-Wähler, eine Partei die als “Partei-Gesundheitsminister” einen Herrn Lauterbach hat ist für mich unwählbar.
sig.freud
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich.
mkv
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“Niemand muss Angst haben …. “, so die Vorsitzende in Bezug auf die Angeklagten, das Ermittlungsfiasko der StA fest im Blick.
Dazu ein Zitat:
„Angst macht, was unbegreiflich ist“, zitiert er Anton Tschechow, sie komme bevorzugt mit dem Dunkelwerden, wenn man nicht sehen kann, was einen bedroht. Im Umkehrschluss nimmt es dem Menschen Angst, wenn er sieht, was auf ihn zukommt. Darum wohl sind Eisenbergs Texte so hilfreich, sie decken auf, bringen Licht ins Dunkel, sind darum ein Antidot gegen die eingangs erwähnte Verzweiflung angesichts des Trommelfeuers schlechter Nachrichten.
Zitatende
Buchrezension von Kristian Stemmler
“Zwischen Anarchismus und Populismus – Zur Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus” von Götz Eisenberg.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47774
Auch a Regensburger
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Unabhängig wie weit hier Verstöße gegen das Recht aufgedeckt und geahndet werden, wirft der Ganze Prozess ein extrem schlechtes Bild auf unsere Stadträte und Verwaltung.
Wie der Prozess zeigt wird hier absolut unprofessionell gearbeitet und es sind anscheinend einige Person extrem naiv.
Alle Punkte aufschlüsseln wird zu lange. Deshalb ein paar Sachen:
Ausschreibungen werden inhaltlich von einem Stadtrat gemacht, obwohl ganze Fachabteilungen in der Verwaltung sind.
Ausschreibungstexte werde von Bewerbern mitgestaltet.
Empfehlungen zu innovativen Energiekonzepten werden ignoriert und im Zeitalter von regenerativen Energien wird ein BHKW hoch gejubelt.
Es werden günstige Verkaufspreise und Mieten durch ein 20mio.euro vergünstigung des Grundstücks von der Stadt erkauft. Aber anscheinend gibt es keinen Plan/Vereinbarung wie dies eingehalten/kontrolliert wird.
(Nicht dass die wohnungen 1 jahr später für 5000euro/qm weiter verkauft werden oder nach 1 Jahr die Mieten angezogen werden).
Parteispenden in einer Höhe die für RGB absolut utopisch sind und dann noch gestückelt knapp unter 10T€.
Usw….
Keiner schöpft Verdacht. Keiner meldet etwas. Noch viel schlimmer, alle finden es OK und würden es wieder so machen.
Wir Bürger können uns nun selbst aussuchen wie wir das interpretieren. Entweder kümmern sich um unsere schöne Stadt lauter amateurhafte Naivlinge oder doch sehr intelligente Leute die den größten Schmuh noch durchbringen und als OK aussehen lassen!
Und eine zweite Anmerkung:
Im Regensburger Ostenviertel (Candis/Hohes Kreuz) gibt es seit 2010 einen Rahmenplan zur Bebauung. Bisher ist nur ein Bruchteil realisiert.
Mehr Wohnungen am Markt reduzieren den Marktpreis. Wo ist hier das städtische Engagement?
Gleichzeitig ist der Anteil mit Migrationshintergrund an der Schule Hohes Kreiz bei 90% (eine Bebauung der freien Fläcgen würde dieses Problem lösen.) Wo ist den unser Sozialbürgermeister?
!!! Bei einem Mitschnitt der Telefonate sagte Hr Wolbergs: Der Schmack bekommt nix mehr unter seiner Regie !!!!
Danke sozialbürgermeister. Verantwortlich für Viertel in Regensburg mit 50% Ausländeranteil und 90% Migrationshintergund bei Schulen. Die Leute wollen sich integrieren, haben aber garkeine Chance Deutsche kennen zu lernen.
Meine Hoffnung liegt bei den Grünen. Ihr habt bei der letzten Wahl sehr viel vertrauen bekommen. SPD und CSU sind in dem Sumpf soweit drin, da wird nix kommen. Hoffe Ihr seid mutig!!
(Aber wie kann ein BHKW als so tolles Energiekonzept durchgewunken werden? Warum setzt Ihr Euch nciht ein, dass eine Abgasmessung an einer der Hauptstraßen stattfindet und nicht bei einer Straße mit 1/3 weniger Verkehrsaufkommen)
Gerda Ruderer
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@Ex Regensburger
>Wolbergs war in der Stadtverwaltung SEHR beliebt<
Zusätzlich ist natürlich auch zu erwähnen, dass für die Bürger die städtischen Gebühren, RVV, Rewag, usw. stark erhöht wurden
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/einfuehrung-der-biotonne-abgaben-steigen-21179-art1583796.html
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/busse-und-bad-preise-steigen-wieder-21179-art1575021.html
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/rewag-erhoeht-preise-zum-1-januar-2019-21179-art1719420.html
Auch ein Zuschauer
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Bravissimo, also langsam wird mir das Schauspiel im Wolbergs-Prozess doch etwas zu komisch.
Im Ernst, ich war bislang dreimal als Zuschauer im Gerichtssaal und mein Eindruck vom Gericht deckt sich tatsächlich nicht mit den größtenteils getroffenen Einschätzungen zur Verhandlungsführung, insbesondere zur Vorsitzenden Richterin. Aus meiner Sicht agiert das Gericht hilflos, überfordert, ja fast devot gegenüber der aggressiven Strategie der Wolbergs Verteidigung. Von Beginn an wurde der unangemessene Ton von Witting und Wolbergs toleriert und beispielsweise bei persönlichen Drohungen gegenüber der Staatsanwältin („ Sie können froh sein, dass ich nichts mehr zu sagen habe“) auch keine Grenzen gesetzt. Mit einem/r anderen Vorsitzenden Richter/in wäre eine derartige Atmosphäre undenkbar. Denn eines ist der Verteidigung und Herrn Wolbergs bislang in eindrucksvoller Weise gelungen. Durch das ständige, fast Trump-artige Herumhacken und Betonen von Verfehlungen bei der Telefonüberwachung, spielen die eigentlichen Vorwürfe und die juristische Auseinandersetzung damit eine mehr als untergeordnete Rolle. Davon hat sich wohl nun auch endgültig das Gericht einlullen lassen. Man stelle sich vor, die Richterin hätte sich bei einem Verfahrensfehler der Verteidigung in ähnlicher Weise mit der Staatsanwaltschaft verbrüdert wie gestern geschehen. Der Befangenheitsantrag der Verteidigung hätte nicht lange auf sich warten lassen. Anders herum hat sie in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft wenig zu befürchten, man kennt sich halt doch bei der Justiz.
Ich will eines klarstellen. Die Verfehlungen beim Löschen der Gespräche und der Verschriftung der Telefonate sind nicht zu verharmlosen und tatsächlich fällt es schwer zu glauben, dass dies in so regelmäßiger Weise bei einem derart prominenten Angeklagten aufgetreten ist.
Dennoch sollte man den klaren Blick dafür nicht verlieren, was ein solcher Prozess insbesondere auch ist: Ein Schauspiel, bei dem jeder Akteur bestmöglich versucht, seine Position mit welchem Mittel auch immer zu verbessern. In diesem Zusammenhang hatte die Verteidigung bzw. Herr Wolbergs unfassbares Glück auf zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft zu treffen, die Ihnen offenbar verbal nicht gewachsen sind. Und auf eine Vorsitzende Richterin, die dem ganzen Theater noch freien Lauf lässt.
Auch ein Zuhörer
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@Auch ein Zuschauer
Sehr gute Einschätzung des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen.
Die 2 Staatsanwältinnen wirken verloren gegen die Übermacht von 10 Verteidigern plus Kanzleipersonal usw.
Die ärgerliche fehlerhafte Verschriftung der Telefonate wird maßlos aufgebauscht, als ginge es im Prozess darum und nicht um die gestückelten Parteispenden, die Vorteilsgewährung im Amt usw.
Bertl (Original)
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„Angst macht, was unbegreiflich ist“, zitiert er Anton Tschechow, sie komme bevorzugt mit dem Dunkelwerden, wenn man nicht sehen kann, was einen bedroht. Im Umkehrschluss nimmt es dem Menschen Angst, wenn er sieht, was auf ihn zukommt. ”
Es kann aber auch sein, dass dann die Angst in Furcht umschlägt.
Karl55
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@Altbayer & @Auch ein Zuhörer; ich kann mich Ihren Ausführungen nur anschließen. Allein Star-RA Peter Witting, nur einer von 10 Anwälten der Verteidigung, ist seit 35 Jahren Strafverteidiger für sogenannte “schwere Jungs”! Inzestuöse Kinderschänder (siehe SZ, 27./28.06.2017 “Missbrauch von Tochter in 102 Fällen”), Mörder, Kunstbetrüger in Millionenhöhe – die Liste ist lang. Er saß schon anderen Richterschaften, Staatsanwaltschaften und öffentlichen Meinungsmachern gegenüber. Dementsprechend gelassen kann er gemeinsam mit seinen Kollegen im Rahmen von “Kamingesprächen” dem Prozessausgang entgegenblicken. Grund zur Nervosität bietet diese Provinzposse in hartgesottenen juristischen Kreisen nicht.
Bürgerbegehren Korruptionssumpf SPD/CSU
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Naja, das oben genannte klingt jetzt nicht nach einer “Leidenschaft für das Soziale, die Gerechtigkeit und die kleinen Leute”, sondern nach typischer sozialdemokratischer Klientelpolitik, die die unteren/mittleren Einkommenssschichten als Wähler an sich binden will. Und die gleichzeitig die Nähe zum großem Geld sucht und sich davon politisch aushalten läßt. Wie es Wolbergs ja auch getan und zu vertuschen versucht hat. Seine einzige gezeigte “Leidenschaft” nach seiner Suspendierung war seine öffentliche Werbung für das RKK .
Dieter
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Auch ein Schmankerl:
“Relativ wenig weiß die nominelle Leiterin von Wolbergs Kommunalwahlkampf 2013/14 zu Spenden und Wahlkampfkosten zu berichten. Als ihr bei einer Vernehmung durch die Kripo vorgehalten wurde, dass es um fast eine halbe Million Euro an Spenden von Tretzel gehe, habe sie erst laut gelacht.”
Damals wurde sie noch als Managerin des inhaltlichen Wahlkampfs angekündigt, letztendlich blieb davon scheinbar das Lektorat als Steckenpferd.
Hätte sie doch lieber Mal ‘bohemian” gegoogelt, ein Hauptmerkmal ist hier die agressive Ablehnung des Bürger(stereotyps).
Selbstverständlich meint sie schlampig, es ist jedoch nicht das erste Mal des Wolbergs finanzielle Schlampereien ihn mit dem Gesetz in Konflikt bringen. Bestens geeignet also.
Warum stellt sich von den Relativierern und Wegschauern eigentlich niemand die Frage, was Wolbergs ohne die Spenden der Immo-Branche, auch als er schon gewählt war, gemacht hätte? Keinen “Dauerwahlkampf” oder gleich Privatinsolvenz?
mkv
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Gemach, gemach, Edel-mann! Ihre jüngsten Äußerungen sind nicht sehr aktuell, @Dieter.
An welchem Verhandlungstag wurde die Dame einvernommen?
Und hat sie nicht auch berichtet, dass sich angeblich die sie vernehmenden Beamten geweigert hätten, ihre Aussage korrekt zu “Papier” zu bringen und der fragwürdigen Dinge mehr, wie der “Drohung” mit dem Staatsanwalt,
wie das 100-Fache-“NO-GO” (Vors.) der fehlerbeladenen Verschriftung, die jedenfalls objektiv via PM teilweise zur Irreführung der Öffentlichkeit eingesetzt wurde?
Muss das den Bürger nicht an einen schlechten US-Justizfilm erinnern?
Wobei daran zu erinnern ist, dass StA in Deutschland mit ihren “Erfüllungsgehilfen” auch ENTLASTENDES zu ermitteln haben (Pflichtaufgabe).
Man lese § 160 Abs. 2 StPO gründlich durch.
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§ 160 StPO
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
(3) 1Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. 2Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.
(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.