Wolbergs teilt mit: “Habe die dritte Anklage aufm Tisch”
Der dritte Bauträger, die dritte Anklage: Joachim Wolbergs und Ferdinand Schmack bei der Vorstellung der Pläne für Wohnbebauung im Stadtosten. Foto: pm
Laut Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ihn nun zum dritten Mal angeklagt. Es geht um drei Fälle der Vorteilsannahme in Zusammenhang mit Parteispenden des Bauträgers Ferdinand Schmack.
Nicht nur aller guten Dinge sind drei, auch aller schlechten. Zumindest aus der Sicht von Joachim Wolbergs. „Ich hab seit gestern die dritte Klage aufm Tisch“, lässt der suspendierte Oberbürgermeister in seinem neusten Facebook-Video wissen. Es geht um Projekte von Ferdinand Schmack – der dritte Bauträger, gegen den ermittelt wurde – und dessen Parteispenden. Laut Wolbergs sind es auch drei Fälle der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung, die angeklagt sind.
Wolbergs erläutert (vorerst) nur zwei Vorwürfe
In dem Video äußert der SPD-Politiker sich nur zu zweien. Einerseits die Genehmigung einer Industriehalle im Stadtosten Regensburgs, die Wolbergs noch während der laufenden Ermittlungen 2016 angewiesen hat. Sie wurde vor knapp zwei Jahren fertiggestellt. Das betroffene Areal auf den früheren Schlämmteichen der ehemaligen Zuckerfabrik gilt Naturschutzverbänden als wertvolles Biotop für Vögel. Zum Zeitpunkt von Wolbergs Weisung stand auf dem Gebiet bereits eine Halle – genehmigt unter seinem Vorgänger Hans Schaidinger. Einen Bebauungsplan, der insbesondere den Naturschutzverbänden, aber auch Schmack zugesagt worden war, um weitere Einzelgenehmigungen nach Gutdünken und damit verbundene Probleme zu vermeiden, gibt es bis heute nicht.
Der zweite Punkt ist der geplante Ausbau des REWE-Supermarktes gegenüber des Candis-Viertels zu einem größeren Nahversorgungszentrum. Laut Wolbergs sei hier noch nichts genehmigt, man habe die Sache bislang nur vorangetrieben – in Einklang mit der CSU.
Worum es beim dritten Anklagepunkt geht, erläutert Wolbergs nicht. Und auch die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass man „gegenwärtig noch keine Auskunft zu diesem Verfahren erteilen“ könne. Man will offenbar sicher gehen, dass auch der zweite Beschuldigte – Ferdinand Schmack – die Anklage auf dem Tisch hat, ehe es eine Stellungnahme gegenüber der Presse gibt. Insbesondere Joachim Wolbergs hatte in der Vergangenheit immer wieder die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft gerügt.
Der einzige Bauträger, der sich öffentlich geäußert hat
Ferdinand Schmack, gegen den bereits ebenso lange ermittelt wurde wie gegen Volker Tretzel und Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg), hatte vor knapp zwei Jahren im Rahmen einer bemerkenswerten Pressekonferenz alle Parteispenden seiner Unternehmensgruppe offengelegt. Demnach habe man zwischen 2012 und 2014 an die CSU und den letztlich daran angeschlossenen Verein „Bürger für Regensburg“ 69.800 Euro, an die SPD 83.000 Euro und die Freien Wähler 5.000 Euro gespendet. Er und sein Bruder persönlich sowie drei Unternehmen der Firmengruppe hätten diese Spenden geleistet. Man sei dabei sehr bewusst jeweils unter der Grenze von 10.000 Euro geblieben, um nicht in die Mühlen parteipolitischer Eifersüchteleien zu geraten, so Schmack damals. Das sei aber alles im Rahmen des Zulässigen gewesen und dafür lasse man sich auch nichts Unmoralisches anhängen.
Gleichzeitig monierte der Unternehmer die Ungleichbehandlung von Bauvorhaben und griff die Regensburger Stadtverwaltung scharf an. Etwas verklausuliert stellte Schmack gar in den Raum, dass ein Korruptionsproblem dort zu suchen sei, wenn es denn eines gebe. Doch während gegen Vertreter der Verwaltung keine Vorwürfe oder Ermittlungen bekannt sind, hat er nun eine Anklage auf dem Tisch. Am heutigen Freitag war Schmack telefonisch nicht zu erreichen.
Landgericht muss über Zulassung von zwei Anklagen entscheiden
Nun muss das Landgericht Regensburg über die Zulassung der Anklage gegen ihn und Wolbergs entscheiden. Ebenso steht noch die Entscheidung darüber aus, ob Wolbergs wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und zwei Fällen der Vorteilsannahme in Zusammenhang mit IZ-Eigentümer Thomas Dietlmeier vor Gericht muss. Hier hat die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober Anklage erhoben.
Der Unternehmer hatte im März 2018 bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert und zuvor umfassend ausgesagt, auch gegen CSU-Vertreter. Seine Anwälte betonten damals, dass sie die „rechtliche Bewertung“ zwar für falsch hielten, Dietlmeier aber geraten hätten, die Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung plus 500 Tagessätze – rund eine halbe Million Euro – „angesichts der erheblichen persönlichen Belastungen und Umstände einer öffentlichen Hauptverhandlung und gerade auch im Interesse seines Unternehmens“ zu akzeptieren.
Angesichts der Tatsache, dass in der Korruptionsaffäre nun die öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Wolbergs durch die Staatsanwaltschaft abgearbeitet sind, dürfte es nun nur noch eine Frage der Zeit sein, ehe auch in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die CSU-Politiker Hans Schaidinger, Franz Rieger und Christian Schlegl eine Entscheidung fällt. Nach unbestätigten Information soll es bereits eine umfangreiche Anklageschrift in Sachen Schaidinger geben.
B. Sorgt
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Wie kann der Mann von “Vorgänger-Regierung” sprechen? Eine Kommune hat eine Verwaltung und einen Stadtrat/Gemeinderat als Kontrollorgan dieser Verwaltung. Es gibt definitiv keine “Stadtregierung”. Wie größenwahnsinnig sind einige unserer Lokalpolitiker?
Der OB ist Verwaltungschef, aber er ist kein Regent. Er kann keine Gesetze erlassen, sondern er soll (muss) Gesetze umsetzen.
Es täte der Stadt Regensburg gut, wenn die Stadträte die häufig – auch von ihnen selbst – verwendeten Begriffe “Stadtparlament” oder “Stadtregierung” vermeiden würden.
Lothgaßler
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Die Verteidiger von Wolbergs dürfen sich freuen: kein Ende des Geldverdienens in Sicht. Ich frage mich, ob Wolbergs das finanziell durchstehen kann, oder ob er alleine deshalb irgendwann klein beigeben muss, um nicht vollends ruiniert dazustehen. Hoffentlich läuft das nicht so, das wäre wirklich unfair.
Altbayer...
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Spekulationen, die sich nicht belegen lassen. Hinweise ggf. per Mail.
Dieter
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@Lothgaßler:
“Hoffentlich läuft das nicht so, das wäre wirklich unfair.”
Nun ja, das Problem hat jeder, der sich vor Gericht verteidigen muss, mit dem Unterschied, dass sich nicht jeder diese Topanwälte von vorneherein überhaupt leisten kann.
Wie gestern auf RD zu erfahren, läuft auch das Darlehen der Wolbergs Ende des Jahres aus, somit wären weitere 200.000€ weg. Die finanziellen Belastungen sind sicherlich enorm, keine Frage.
Zum Video an sich: Dass es jetzt jeden Freitag eine Botschaft gibt, war mir nicht bewusst. Auch das wird Geld kosten.
Wenn man die Berichterstattung genau verfolgt, gab es hier wenig Neues, außer Privates. Darauf einzugehen, lasse ich hier lieber.
Man hört immer wieder Wolbergs “habe keine andere Wahl” als sich nun per Video zu äußern.
Zur rechtlichen Klarstellung dient es allerdings nicht, dafür gibt es ja das Gerichtsverfahren.
Nein, hier wird der Bürger und vor allem der Wähler angesprochen.
Die Zeit wird knapp, denn im Laufe des Jahres wird auch die Regensburger SPD keine andere ‘Wahl’ haben, als offiziell einen oder mehrere Kandidaten für die Wahl 2020 zu präsentieren.
XYZ
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Das neueste video erinnert an den Monolog von Hamlet, dritter Akt, erste Szene von William Shakespeare in der Schlegel-Tieckschen Übersetzung:
“Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage . .
Denn wer ertrüg’ der Zeiten Spott und Geissel,
Des Mächt’Druck, des Stolzen Misshandlungen,
Verschmähter Liebe Pein, des Rechtes Aufschub,
Den Übermut der Ämter und die Schmach,
Die Unwert schweigendem Verdienst erweist . .
Ahnungsloser
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Sehr geehrter Herr W.,
heute spreche ich Sie direkt an, da man vernehmen konnte, dass Sie scheinbar sehr intensiv die Berichterstattung über sich (auch bei R-D) verfolgen. Da Sie anderen hiesigen Autoren bereits geantwortet haben (in der heutigen Videobotschaft), können Sie ja in der nächsten Videobotschaft auch mir antworten. Es sollte auch kein Hindernis sein, dass hier „anonym“ geschrieben wird, da Sie auch bei Facebook – wie Ihnen sicherlich bewusst ist – nicht wissen, wer sich hinter dem Namenspseudonym verbirgt und sich dort gerade Kommentierungen wünschen.
Sie haben vollkommen recht, dass Menschenrechte und Grundrechte ein hohes Gut sind. Die Verstöße durch die Staatsanwaltschaft hiergegen sind nicht zu tolerieren und werden durch das Gericht nicht toleriert. Diese Verstöße führen dazu, dass Beweismittel erst gar nicht erhoben oder zumindest nicht verwertet werden dürfen. Sie sehen also, dass Sie im Prozess jedenfalls nicht befürchten müssen, dass zu unrecht erlangte Beweismittel gegen Sie verwendet werden.
Sie sprechen auch in diesem Zusammenhang immer wieder davon, dass niemand bei der Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft gezogen wird. Dann kümmern Sie sich doch darum. Reines Poltern wird ihnen nicht helfen – auch wenn es ihre Opferrolle natürlich massiv unterstützt, die Sie und ihre Verteidiger seit Prozessbeginn versuchen zu konstruieren. Auch Staatsanwälte sind an Recht und Gesetz gebunden und auch gegen diese kann ein Amtshaftungsanspruch geltend gemacht werden. Aber das wissen Sie bestimmt, da ihre Verteidiger Ihnen das gesagt haben und, dass das wenig Aussicht auf Erfolg in ihrem Fall haben wird. Aber ich empfehle Ihnen diesen Weg zu beschreiten. So könnte ein Gericht genau feststellen, ob die Staatsanwaltschaft noch vertretbar gehandelt hat oder nicht. Im Übrigen gelten auch für Staatsanwälte die §§ 331 ff. StGB (diese kennen Sie ja bereits …), so dass es jedenfalls schwer nachvollziehbar erscheint, dass bei der Staatsanwaltschaft niemand jemals zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Also warum erheben Sie keine Klage?
Zu dem Themenkomplex der Renovierungen. Sie sagen, dass Sie möglichst kostensparend Handeln wollten. Mir erscheinen ihre Ausführungen jedenfalls diesbezüglich nicht schlüssig. Zunächst beauftragen Sie einen „Freund“ von BTT, sich das Häuschen anzuschauen und Ihnen einen Preis für die Sanierung zu nennen, obwohl er gar nichts damit zu tun haben soll. Er sagt Ihnen, dass es ca. 12.000 € (?) kosten wird, nachdem er „als Freund“ bereits Angebote bei verschiedenen Handwerkern eingeholt, dass heißt mit diesen gesprochen und weitere Zeit investiert hat. Und danach beauftragt er diese und überwacht die Arbeiten. Danach erhält BTT (obwohl nur als Freund und das Unternehmen ja gar nicht involviert war) die Rechnungen, prüft diese durch die Buchhaltung (natürlich als Freund) und sendet die Rechnungen an Sie. Also fassen wir zusammen: Für Sie haben kostenlos (weil Freundschaftsdienst) Franz W. als Geschäftsführer (?), Oliver S. als Bauleiter und die Buchhaltung von BTT gearbeitet. (Im Übrigen sollte man hier sich natürlich bereits die Frage stellen, ob nicht bereits dies ein geldwerter Vorteil im Sinne des § 331 StGB ist) In diesem Zusammenhang stellt sich mir zudem die Frage, warum überhaupt BTT die Rechnungen prüft, obwohl doch Sie der Vertragspartner waren? Und abschließend weisen Sie selbst daraufhin, dass sie keinen Komplettpreis am Anfang vereinbart haben. Das wäre doch gerade bei einem Renovierungsobjekt deutlich kostengünstiger (Sie wollten Geld sparen!), da immer mit noch nicht entdeckten Problemen zu rechnen ist. Vielmehr hätten Sie doch in der konkreten Situation gerade damit rechnen müssen, dass durch dieses Vorgehen höhere Kosten entstehen werden, wenn nicht das durch die Staatsanwaltschaft angeklagte Verhalten von vornherein beabsichtigt war. Auch dass es Franz W. bloß „peinlich“ gewesen wäre, dass der Preis überschritten wurde erscheint seltsam vor dem Hintergrund, dass er sich bei einem – wie von Ihnen geschilderten Verhalten – ggf. selbst strafbar gemacht hätte.
Ich bitte darum, dass Sie mir diese lange Nachricht entschuldigen. Die nächsten Nachrichten werden wieder kürzer werden.
Ihr
Ahnungsloser
Schreiner
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Mich wundert es sehr das der liebe Dr.Franz Rieger als CSU Stadtrat,sowie CSU Landtagsabgeordneter und immer noch als CSU Kreisvorsitzender in der Stadt Regensburg sowie auch in Ostbayern ungeschoren seine Politik weiterführt und davon kommt in Sachen (Bauträger Dietlmeier) 60.000 Euro bzw.weiter in Ruhe seine bezüge Monatlich kassiert vom Staat.
Markus Frowein
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Zitat aus dem posaunten Video von J. Wolbergs: “Ich beantworte Ihnen jede Frage”
Sehr geehrter Herr Wolbergs,
so wie ich das verstanden habe, war Ihre Frau, Anja Wolbergs, die einzige Person, die
einen äußerst umfassenden Überblick über die Finanzen sowohl der Familie Wolbergs
als auch über die Finanzen des Ortsvereins Regensburg Süd hatte, nicht nur über die
gestückelten Spenden in für einen Ortsverein unglaublicher Höhe, sondern auch über
die Splittung von Handwerkerrechnungen, die über das Bauteam Tretzel gelaufen sind.
Jetzt meine Fragen dazu:
Kann es sein, dass Frau Anja Wolbergs mit Absicht (aus Rachegelüsten oder ähnlichen
Gründen) verschiedene Sachverhalte so konstruiert hat, dass damit ohne jeden Zweifel
als Ergebnis dieser Konstrukte für Sie Strafrechtlich Relevantes herauskommen muss?
Kann es sein, dass Frau Anja Wolbergs mit Absicht (aus o.a. Gründen) dafür gesorgt
hat, dass Sie auf jeden Fall für das Strafrechtlich Relevante hingehängt worden sind?
Kann es sein, dass Frau Anja Wolbergs versucht, mit einem Buch wie die Unschuld
vom Lande auszusehen, die nie mit überhaupt nichts Derartigem zu tun gehabt hat?
Kann es sein, dass Sie das alles wissen, aber tunlichst vermeiden, das zu posaunen,
um nicht noch dümmer dazustehen, als Sie es ohnehin schon die ganze Zeit tun?
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Frowein
(Auch aus Presse, Funk und Fernsehen bekannt unter dem Namen Amaro Ameise)
XYZ
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Es muss natürlich heissen: Des Mächt’gen Druck, habe mich vertippt.
Hamlet dritter Akt, vierte Szene:
“Es ist kein Wahnwitz, was ich vorgebracht.
Bringt mich zur Prüfung, und ich wiederhole
Die Sach’ Euch Wort für Wort . . “
Chenkover
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@ Ahnungsloser: Natürlich gelten auch für Staatsanwälte Gesetze und Vorschriften. Ich bin nun wahrlich kein Fan des OB Wolbergs und seiner damaligen Politik, aber haben Sie schon mal versucht ein Amtshaftungsverfahren gegen Richter und/oder Staatsanwälte erfolgreich durchzusetzen? Richter entscheiden dann über Richter, oder Staatsanwälte. Als nächstes bekommen sie dann zu hören, es war kein Vorsatz, sondern schlicht weg, die zu diesem Zeitpunkt herschende und geltende Rechtsauffassung und Beweislage, etc.
Ich kann Ihnen nur sagen, Sie brauchen einen langen Atem und auch sehr viel Kapital. Das Sprichwort, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, bekommt bei einem Amtshaftungsverfahren erst so richtig seine Berechtigung. Natürlich gibt es auch positive Beispiele, aber die haben wohl eher Seltenheitwert. Dann darf man auch nicht vergessen, dass jedes zusätzliche Gerichtsverfahren weiter an den Nerven und der Psyche zerrt. Ich wünsche es auch keinem, Opfer eines Justizirrtums zu werden, denn dann kommen sie erst so richtig in die Mühlen der Justiz, siehe Gustl Mollath.
Ich kann den sehr guten Artikel des Spiegels im Falle des Justizskandals im Fall des Bauern Rudolf Rupp empfehlen, bei dem im Übrigen der vormalige Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler den Vorsitz beim LG Landshut als Richter hatte.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77222581.html
Schauen Sie sich mal die Erfolgsquote und Statistik bei Richterablehnungsverfahren wegen einer Besorgnis der Befangenheit an, die geht gleich Null. Bei Recherchen werden Sie die ungewöhnlichsten Fälle erleben, bei denen der normale Justizlaie nur noch mit dem Kopf schütteln kann.
Was mich an den gesamten Diskusionen stört, ist einfach die Tatsache, wie viel Hähme und Spott nun über Herrn Wolbergs ausgeschüttet wird, aber das ist in Deutschland sehr oft zu beobachten. Kaum hochgejubelt, wird derselbe auch schon wieder niedergemacht. Dies ist eine Besonderheit in Deutschland, auch die Neiddebatten.
Meine Meinung soll aber nicht heißen, dass ich die vormalige politische Arbeit Herrn Wolbergs immer positiv wahrgenommen habe, vieles teile ich nicht und persönlich würde ich so auch nie so agieren. Es stellt sich mir schon die Frage, wer überhaupt im Regensburger Stadtrat noch wählbar ist. Wir haben in Regensburg leider ein politisches System, dass jahrelang entstanden ist. Meines Erachtens müsste ein Neuanfang her, auch mit unverbrauchten Gesichtern, aber wer würde sich überhaupt noch zur Verfügung stellen?
Herr Wolbergs war ein Hoffnungsträger, der meines Erachtens in manchen Bereichen sicherlich einiges bewirkt , aber auch Fehler gemacht hat, die so einfach nicht passieren dürfen. Es liegt aber auch nicht an den Regensburger Bürgern außerhalb eines Strafverfahrens vorzuverurteilen. Meinungsbildung ja, aber nicht schon jetzt ein Urteil fällen, ohne die Rechtskraft und den Instanzenweg abzuwarten.
Frau Escher ist eine Richterin, die in Justizkreisen als sehr erfahrene Richterin bekannt ist, die sich auch durch “Schauspielereien” der Parteien nicht beeindrucken lässt, egal, ob es nun die Angeklagtenseite betrifft, oder auch die StA. Auf jeden Angriff oder flapsige Bemerkungen muss ein Richter auch nicht reagieren. Der Richter, der besonnen die Hauptverhandlung leitet und nicht auf jede Verbalattacke eingeht, wird mehr bei der Wahrheitsfindung erreichen, als einer, der sich in solche “Spielereien” reinziehen lässt.
Ein Amtshaftungsverfahren erfolgreich abzuschließen, kostet Nerven, Zeit und Geld. Versuchen Sie mal im Bereich des Gerichtsbezirkes des OLG Nürnberg einen Rechtsanwalt zu bewegen ein Amtshaftungsverfahren einzuleiten, oder aber auch gegen Mißstände der Bayerischen Justiz vorzugehen. Sie werden überrascht sein, wie oft Sie zu hören bekommen: “Keine Zeit für die Vertretung.” ” Kann das Mandat nicht übernehmen.” “Bin überlastet”. “Ich werde es mir doch mit dem Gericht nicht verscherzen”, usw.
Alleine die Entscheidungen, zur Frage, wann schläft ein Richter während einer Verhandlung?, zeigen, wie schwer es doch ist, seine Recht letzendlich auch durchzusetzen: “Auch das Schließen der Augen und das Senken des Kopfes auf die Brust, selbst wenn es sich nicht nur auf wenige Minuten beschränkt, beweist noch nicht, dass der Richter schläft. Diese Haltung kann vielmehr auch zur geistigen Entspannung oder besonderen Konzentration eingenommen werden. Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise “abwesend” ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung (vgl BVerwG Beschluss vom 19.7.2007 – 5 B 84/06 – Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr 88 – Juris RdNr 2).”
Egal, welche Gründe zu Untersuchungshaft führen, die Haft verändert einen Menschen. Sollte sich herausstellen, man wurde zu Unrecht in Haft genommen, kann man versuchen eine Haftentschädigung zu erreichen, aber auch hier sind die Hürden sehr hoch, auch wenn man sich die aktuellen Sätze der Haftentschädigung ansieht, die wohl eher Hohn sind, als eine echte Entschädigung.
Ich habe mir auch die Pressekonferenzen der Regensburger Staatsanwaltschaft, insbesondere des damaligen Oberstaatsanwaltes Theo Ziegler in den Videos nochmals angesehen, diese sind m.E. teilweise schon sehr außergewöhnlich. Ob es sinnvoll ist, zum Ende einer Pressekonferenz die anwesenden Journalisten zu fragen, wie man denn diese Form der Pressekonferenz finden würde, kann und sollte sicherlich diskutiert werden.
Die zum Teil fehlhafte Verschriftungen der Tonbänder halte ich nicht für nur eine Nebensache. Dies hat eher den Anschein eines Skandals. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, darf so etwas einfach nicht passieren. Dies lässt sich auch nicht mit den Datenmengen entschuldigen. Sehr aufschlussreich ist es natürlich auch, wie sich die StA im Vergleich zu Beginn der Inhaftierung des OB derzeit zurücknimmt, auch mit Pressekonferenzen.
Warum sollte man dann nicht aus der Haut fahren und auch die Staatsanwaltschaft in einer Verhandlung verbal kritisieren, obwohl sicherlich auch der Ton die Musik macht. Leider gibt es Richter, aber auch Staatanwälte die gerne mal verbal austeilen, aber bei einer Gegenwehr dann plötzlich sehr dünnhäutig reagieren.
Dolittle
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Das Drama, das sich hier entfaltet, erinnert in der Tat an Shakespeare. Der Protagonist Joachim Wolbergs stemmt sich gegen seinen Untergang. Und der bedeutet für ihn weit mehr als der Verlust politischer Macht oder von Pensionsansprüchen. Es ist ein Überlebenskampf auf offener Bühne. Es ist seine Bühne.
Da hat scheinbar jemand sein ganzes Leben darauf aufgebaut, dass sein Wort Gewicht hat. Ob als Schülersprecher, in der AWO, in der Mälze, in der SPD Regensburg, im Stadtrat, als (Ober-)Bürgermeister – was Wolbergs wollte, dachte, sagte, das war bedeutend, das bekam Aufmerksamkeit, damit mussten sich die Leute auseinandersetzen. Daraus bestand sein Ich. So lange er formal OB ist, so lange er sich als zu Unrecht verfolgter Angeklagter sieht und zeigt, so lange die Öffentlichkeit dem Drama folgt und er Zuspruch (oder Ablehnung) erntet, so lange ist Joachim Wolbergs. Rücktritt, Einsicht in Fehler, um Milde bitten, all das ist für ihn gleichbedeutend mit Existenzvernichtung.
Je mehr ihm klar wird, dass er vor Gericht keine Satisfaktion erlangen kann, desto massiver agiert er wieder als das, was er gelernt hat: Als Politiker. Vorwürfe, Angriffe, Larmoyanz. Und scheinbare Selbstüberzeugung. Kann er so seine tönerne Existenz retten? Noch vor einigen Jahren wäre ich überzeugt gewesen, das geht nicht. Heute nach Brexit, Trump & Co. bin ich mir nicht mehr so sicher.
Checker
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Es ist schon Wahnsinn wie es Wolbergs geschafft hat in so kurzer Amtszeit soviel Dreck am Stecken zu sammeln.
Man kann davon ausgehen dass sich kein Staatsanwalt es leicht macht einen OB anzuklagen.
Der Unterschied zwischen Wolbergs und den CSU Beschuldigten ist dass Wolbergs immer noch Amtsträger ist.
Aber wenn der Fall Wolbergs erledigt ist bekommen die anderen sicher auch ihre gerechte Strafe.
Checker
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Kommentar gelöscht. Bitte etwas sachlicher.
Lothgaßler
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Zum Glück teilt nicht jeder die Vorlieben für “Soziale Medien” ala Facebook, so geht dergleichen an mir vorbei.
Insgesamt würde ich Herrn Wolbergs einfach sich erklären lassen, ohne dazwischen zu grätschen. Entweder er erfreut uns mit Inhalten bzw. Neuigkeiten, oder er verliert sich in dieser Form der Scheinöffentlichkeit. Das wäre noch tragischer als das was ohnehin schon abläuft: Die Verwechslung der virtuellen Freunde, Beichtväter/-Mütter, Zuhörer und Mitleser mit der echten Welt. In Wahrheit betreibt er gerade Entertainment! An seine Freunde: Sagt ihm das! Tretzel macht es richtig: Schweigen, solange bis Reden Gold ist!
Giesinger
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Warum macht er das?
Ich habe kein Facebook und kann die neueste Viedeobotschaft deshalb noch gar nicht sehen.
Aber das muß ich zur Beantwortung glaube ich gar nicht gesehen haben.
Für mich lebt Herr Wolbergs (mittlerweile?) in seiner eigenen Realität, die er sich mit Zusprüchen und Zusammenkünften mit seinen Anhängern aufrecht erhalten will.
Queen of Suburbia
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Nach Sichtung einiger Kommentare zu Wolbergs Videos und Berichten z. B. über das Dreikönigstreffen des SPD-Ortsverbands Äußerer Westen frage ich mich, was das nur für Leute sind, die ihrem Wolli auch heute noch geradezu messianisch huldigen. Handelt es sich hier hierbei tatsächlich um Unterstützer, oder eher um „agents provocateurs“, um Wolbergs und der SPD immer noch größeren Schaden zuzufügen? Es mit jemandem gut zu meinen sieht definitiv anders aus, denn eines ist ja wohl klar: Je größer die Realitätsverweigerung, desto härter wird Wolbergs spätestens bei der Urteilsverkündung aufschlagen.
Hätte Wolbergs Freunde, so würden diese gemeinsam mit ihm überlegen, wie er von seinem narzisstischen Höllentrip (der schon lange vor den Ermittlungen und seiner Verhaftung einsetzte) wieder herunter kommt und wie er sich Stück für Stück ein neues Leben abseits der Politik aufbauen könnte. Auch nach einer Privatinsolvenz, in die er zweifelsohne schlittert, wenn er sein Geld weiterhin RA Witting in den Rachen wirft, anstatt für die vermutlich noch zu leistenden Rückzahlungen anzusparen. Oder übernimmt etwa Tretzel die Anwaltskosten?
@ Dolittle
Sie haben Wolbergs Verfassung sehr treffend beschrieben und alle, die ihn in seinem Wahn bestärken, anstatt ihn unterstützend in die Realität zurück zu holen tragen eine Mitverantwortung, sollte er irgendwann völlig verzweifeln. Ich kann nachvollziehen, was den Haftrichter damals bewogen hat, Wolbergs vorsichtshalber erst einmal in der Psychiatrie untersuchen zu lassen und ich würde auch heute eine Suizidgefahr nicht unbedingt ausschließen. Deshalb mein Appell an alle Wolli-Fans: Reisst euch endlich mal zusammen!
Joachim Datko
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Ehre, wem Ehre gebührt!l
Zu Checker 08:57: “Der Unterschied zwischen Wolbergs und den CSU Beschuldigten ist dass Wolbergs immer noch Amtsträger ist.”
Es gibt viele Unterschiede, z. B. hat der “Vertreter” der CSU im Jahn-Aufsichtsrat, Herr Schlegel, rechtzeitig den Absprung geschafft:
“Rücktrittschreiben von Christian Schlegl vom 23. Oktober 2014 vor. Wörtlich heißt es darin:
„Gerne hätte ich als lang gedienter, amtierender Aufsichtsrat des Jahn Spiele im neuen Stadion gesehen. Allerdings erkenne ich aufgrund des Verhaltens der politisch Verantwortlichen im Aufsichtsrat im Hinblick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne einen zwar bei anderem Vorgehen vermeidbaren, aber auf keinen Fall mehr zu vertretenden Interessenskonflikt zwischen einem öffentlichen Mandat, in meinem Fall dem Stadtratsmandat, und den Aufsichtsratssitzen beim SSV Jahn. Deshalb lege ich mit sofortiger Wirkung meinen Aufsichtsratssitz nieder.“”
Siehe: https://www.regensburg-digital.de/christian-schlegl-es-hiess-immer-halten-sie-fuenf-jahre-die-klappe/26012017/
R.G.
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Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben.
Machte der Angeklagte aus Publikumssicht, in der Phase der Bedrängtheit durch drei Klagen, für ihn ungünstige öffentliche Äußerungen, so könnte ich zwar Inhaltliches kritisieren, ihn aber trotzdem menschlich verstehen und nur größte Milde ihm, dem Privatmenschen, gegenüber empfinden.
Die Priorität muss auf dem Leben selbst liegen: Wenn Video-Auftritte ihn im Moment vor einer Verzweiflung bewahren sollten, möge er sich fleißig weiter exponieren. Ich kenne allerdings die Gesetze der Medien von innen, wen sie aufsteigen lassen, den schicken sie irgendwann in doppelter Geschwindigkeit in den Abstieg. Es wäre für ihn wahrscheinlich besser, jetzt freundschaftlichen Beistand zu suchen.
Mir kommt die Ankage folgerichtig vor; die Art Verfehlungen hielt ich bei der von mir empfundenen Unschärfe der gesetzlichen Formulierungen zur Parteienfinanzierung jedoch für allseits erwartbar.
Im Zuge der EUisierung schuf man ideale Bedingungen für internationale Konzerne und nahm bewusst das Sterben der mittleren und kleineren Bauunternehmer in Kauf.
Wer nicht nach dem internationalen Gepflogenheiten verfährt – Bakschisch gegenüber Entscheidungsträgern eventuell eingeschlossen – hat mutmaßlich keine Chance mehr.
Sollten die großen Bauträger Regensburgs weggeklagt sein, werden ausländische Größen das Geschäft an sich ziehen; eventuelle Begünstigungen entzögen sich dann dem Auge des Gesetzes völlig.
Will man Änderungen zum Positiven für die Regionen, muss man fairere Regeln schaffen.
Piedro
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@Günther Herzig
Gute Frage!
Prozessbeeinflussung? Oder um sich über die Kommentare bei rd aufregen zu können? Weil er die Zielgruppe unterschätzt? Weil er an einer Karriere als Kabarettist arbeitet? Realitätsknick? Weil er gewählt werden will weil er so einer Puttputt ist?
Piedro
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“Zum Glück teilt nicht jeder die Vorlieben für „Soziale Medien“ ala Facebook, so geht dergleichen an mir vorbei.”
“In Wahrheit betreibt er gerade Entertainment!”
Ein Link zu dieser Unterhaltung wäre wirklich sehr freundlich. Dürfte ja öffentlich einsehbar sein…
Zuschauer
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Und die Geschichten werden erzählt durch die Jahrhunderte, die Namen werden ausgetauscht, das Treiben bleibt das gleiche. Schlag nach bei Meister Goethe’s Faust, die drohend in die Neuzeit ragt, und sieh was alle Bürger graust, und deren Seelen endlos plagt:
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Bürger:
Nein, er gefällt mir nicht, der neue Burgemeister!
Nun, da er’s ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
Und zahlen mehr als je vorher.
Andrer Bürger:
Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.
Dritter Bürger:
Herr Nachbar, ja! so laß ich’s auch geschehn:
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
Mag alles durcheinander gehn;
Doch nur zu Hause bleib’s beim alten.
Piedro
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@R.G.
“Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben.”
Und doch darf jeder Mensch ausgelacht werden, vor allem, wenn er ich unwürdig verhält. Ich denke da zB an dieses Dschungelsternchen, die sonstwas anstellen um sich darzustellen, weit von Würde entfernt.
Erwartbar ist so manches, wenn Menschen von Gier, Selbsterhebung und Verachtung anderer getrieben werden. Das macht es nicht weniger verwerflich. Was das Bakschisch angeht (in Österreich nennt man es Maut ;) ): einem kleinen Sesselwärmer 100 Schilling aufs Standgeld zu legen ist das eine. Einem Politiker -zigtausend zukommen lassen um eine Bevorzugung zu erreichen ist eine andere Hausnummer. Wenn ein OB zwischen Wahlkampffinanzierung, Sportsponsoring und seiner Aufgabe als Verwaltungschef Moral, Anstand und evtl. auch Gesetze über Bord wirft darf er gern jammern wenn man sich seiner auch juristisch annimmt, aber da hilft ihm die Menschenwürde nicht weiter wenn er dafür angegangen wird.
Markus Frowein
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@ Piedro (9. Februar 2019 um 11:59)
Zitat: “Ein Link zu dieser Unterhaltung wäre wirklich sehr freundlich.”
Lothgaßler
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@Piedro:
nun gut, dann braucht es für Sie noch erklärende Sätze:
Facebook bedeutet nur bedingt Öffentlichkeit, ein breiter Teil der Wahlbevölkerung wird dort nie “vorbeischauen”. Facebook ist primär keine Informationsplattform, scheinbar soll dort der Weg hin zu immer mehr und zielgerichteter Werbung (Influencer/-Tools) beschritten werden, also ist es mehr eine Möglichkeit sich selber und seine “Liker” mit Zeugs-das-keiner-braucht-und-nach-Minuten-gelöscht-werden-kann zu beglücken, in der eigenen Echokammer/Filterblase gefangen. Ich bin dort nicht zu Hause, werde das nicht verlinken und hole mir keine Likes ab.
Entertainment: Die Zuseher und Zuhörer werden unterhalten, aber werden sie informiert oder aufgeklärt? Ich nehme das Exklusiv-Interview in TVA als Beispiel: das war in meinen Augen und Ohren mehr Entertainment denn Infotainment. Sich selber zum Thema zu machen ohne das eigentliche Thema für die angesprochenen Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen reicht in der heutigen Zeit nicht mehr. Das war früher mit der Hauspresse/ Lokalzeitung für einen OB leichter, somit der Entwicklung geschuldet Pech gehabt. Auch das TVA-Interview verlinke ich nicht, ist leicht über Suchmaschinen auffindbar.
Ich glaube fast, Sie sind ein Freund von Wolbergs: Reden Sie mit ihm !!!
Piedro
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@Lothgaßler
“Ich glaube fast, Sie sind ein Freund von Wolbergs: Reden Sie mit ihm !!!”
DER war auch nicht schlecht. Wie kommen Sie denn auf sowas? Aber wenn Sie meinen: Ey, Wolle, lass den Scheiß, datt bringt nix, die lachen dich doch aus, die Gfraster! Und dann biste wieder mies drauf vor Gericht und redest noch mehr Blech.
Gut so? Ich würd’s mir trotzdem gern anschauen…
Samson
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Natürlich kann man gegen die Staatsanwaltschaft in Regensburg Vorgehen! Dasist in der Vergangenheit auch passiert.
Ja und was wird aus einem Staatsanwalt der grob seine Pflichten verletzt?
Genau: ein Richter am Amtsgericht!
WerAuchImmer
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@Chenkover
Ich wäre mir speziell bei Wolbergs nicht so sicher, ob nicht Vieles, was sich derzeit an Häme und Spott über ihn ergießt, tasächlich mit ihm persönlich zu tun hat. Er steht in Regensburg ja schon sehr lange in unterschiedlichsten Zusammenhängen in der Öffentlichkeit. Es gab also für Viele genügend Gelegenheiten, auch mal hinter die Fassade der vordergründig durchaus charmanten und sympatischen ‘SPD-Nachwuchshoffnung’ zu blicken. Oder einen genaueren Blick auf seine Arbeits- und Umgangsweisen zu werfen (sei es im Jugendring, bei der AWO, als dritter Bürgermeister oder innerhalb der Partei gegenüber Konkurrenten bzw. Kritikern). Und doch hat ihm das (vor allem in der SPD; und außerhalb hat’s in der Regel keinen interessiert) nie wirklich geschadet. Ganz im Gegenteil. Er wurde für immer höhere Aufgaben gehandelt. Bis ihn seine Partei schließlich zum OB-Kandidaten machte. Er hat dabei viele (aus meiner Sicht verdientere aber offenkundig im Selbstmarketing bei den entscheidenden Größen weniger begabte) Andere hinter sich gelassen. Dass jetzt bei manchen die Genugtuung über seinen (aus meiner Sicht nicht völlig überraschenden) Fall so groß ist und es so mancher gar nicht erwarten kann, ihn verurteilt zu sehen, wundert mich jedenfalls nicht. Ich muss gestehen, dass auch ich das tatsächlich als eine Art ausgleichende Gerechtigkeit empfinden würde, käme es zu einer Verurteilung.
Es stimmt meines Erachtens schon: Für die Stadt als Ganzes waren in der Regel die CSU und ihr ‘illustres’ Personal das größere Problem (ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Vanino, Fürst, Lehner, Schaidinger,…). Es gab aber auch eben die Kreise in denen Kritiker der SPD und speziell Kritiker von Wolbergs sehr schnell und gründlich mundtot gemacht wurden, wenn die entsprechenden Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse das zu ließen. Da haben sich die Sozialdemokraten leider häufig nicht sonderlich von den schwarzen ‘Parteifreunden’ unterschieden. Und Sie kennen ja wahrschenlich die übliche Steigerungsformel “Freund, Feind, Parteifreund”, oder?
W.Hamert
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@ werauchimmer Feind, Todfeind, Parteifreund
WerAuchImmer
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@W.Hamert:
Vielen Dank! ;-)
@R:G.
Mit Verlaub, bei Ihren Einlassungen gegenüber der EU (gegen die ich ansonsten auch Einiges ins Feld zu führen wüßte) verkennen Sie meines Erachtens gerade im Zusammenhang mit Vorteilsannahme und Korruption ein wenig die Realität: Deutschland war meines Wissens diesbezüglich – speziell wenn es um MandatsträgerInnen geht – alles andere als vorbildlich und hat relativ große Fortschritte gemacht, nachdem es im internationalen Vergleich nicht sonderlich gut abgeschnitten hatte. Und es ist dennoch weit von einem entsprechenden Spitzenpaltz entfernt, der hierzulande in anderen Bereichen ja so gerne angestrebt wird. Mit Duldung des Souveräns, vulgo: den WählerInnen.
Denken Sie bitte nur an die unsäglichen Debatten um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundes- und Landtagsabgeordneten zurück. Das war doch unterste Schublade. Und wie’s der Zufall so will: Der König der Nebenverdienstler war in der 18. Legislaturperiode des Bundestags ausgerechnet der auf dem Regensburger CSU-Ticket reisende (2017 verstorbene) Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, mit mindestens 2,2 Mio Euro. Aber bei einem Mann so vornehmer Abstammung ist es natürlich absurd, ob dieser Zahlen von niederen Interessenskonflikten auszugehen. Sowas kann nur normalsterblichen Neidern in den Sinn kommen, oder?
Das sind dann auch so Details, wo ich für Wolbergs durchaus fast schon Verständnis entwickle, wenn er mal wieder jammert und schimpft, dass es andere doch noch viel schlimmer getrieben hätten als er. Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass sie sich – offenkundig mit besserer Kenntnis der rechtlichen Regelungen und ihrer Lücken – deutlich geschickter angestellt haben als er und sich daher nie einem vergleichbaren Verfahren stellen mussten. Schade, dass Wolbergs seinerzeit nicht den Grafen um Rat gefragt hat. Weil der hätte ihm bestimmt sagen können, wie Parteispenden ordentlich verbucht werden, ohne dass sich dadurch der eigene Schatzmeister zu einer Anzeige genötigt sieht.
An alle Wolberg-Fans, die immer gleich so gern auf die CSU zeigen und denen die Rechtsstaatlichkeit nicht soviel zu bedeuten scheint, wenn einer der ‘Ihren’ unter deren Räder gerät: Belegt das nicht auch in ihren Augen, dass es bei ihm einfach nicht zu einem richtigen Bürgermeister reicht? Für einen ‘echten Hundling’, wie Sie ihn sich wohl an der Stadtspitze wünschen würden, fehlt’s beim ihm doch augenscheinlich einfach noch zu weit, wenn er wegen solcher Anfängerfehler juristisch relevant stolpern sollte, oder? Können Sie sich auch so gut wie ich vorstellen, wie sich der Strauß über so einen Diletttanten jenseitig kaputtlacht?
Zur Angabe der genauen Einkünfte sind die Damen und Herren Abgeordneten bei uns übrigens bis heute nicht verpflichtet. Und nachdem die veröffentlichten Daten ja eh niemanden interessieren (Hauptsache, wir wissen wo der Jahn in der Bundesliga steht und was beim Mediamarkt die Flach(!)bildschirme und Handys kosten), können die inzwischen auch wieder ganz gut schlafen. Das Gerschtl unter dem Kopfkissen ist ja nicht in Gefahr. Genauso wenig, wie die Wiederwahl.
Ich glaube, Hagen Rether hat die bittere Frage mal in den Raum geworfen: “Was wollen Sie denn mit so einem Volk auch groß anfangen?”