„So ist Politik nun mal“

Am Dienstagabend besuchte der Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) das Flüchtlingslager in der Plattlingerstraße. Ziel seiner Aktion sei es, ein Ansprechpartner für die Flüchtlinge zu sein, so Wolbergs. Ein gutgemeinter Vorsatz oder Hinhaltetaktik?

Ab 18 Uhr, so stand es auf gelben Zetteln, die an jeder Haustür hingen, könnten Flüchtlinge ihre Probleme und Anliegen an den Sozialbürgermeister herantragen – unter vier Augen oder mit mehreren Personen – im Büro des GU-Leiters. Mit einer halben Stunde Verspätung kam der Sozialbürgermeister im Lager an. Im Schlepptau hatte er einen mit Notizblock und Stift bewaffneten Mitarbeiter. Eine Gruppe von ungefähr 25 Irakern hatte sich schon versammelt, um dem SPDler ein Schreiben zu überreichen, in dem ihre Forderungen noch einmal aufgelistet sind: Bargeld statt Essenspakete, leichtere Arbeitsaufnahme, mehr Reisefreiheit und Abschaffung der Lagerpflicht. Zu einer Entscheidung bei diesen Fragen konnte sich die Landesregierung bis heute nicht durchringen. Immerhin in punkto Reisefreiheit soll es Verbesserungen geben. Eine Resolution zur Abschaffung der Lagerpflicht wurde bereits vor geraumer Zeit von der SPD-CSU-Koalition im Stadtrat abgelehnt. Wolbergs verschwand die erste Viertelstunde GU-Büro, um sich die Probleme von einigen Wartenden anzuhören: Kindergartenplatzsuche, eine geplante Hochzeit, Wohnungsnot und vieles mehr. Die irakische Gruppe blieb draußen. Alle warteten gemeinsam auf den Bürgermeister. Der kam schließlich, schaute sich den Zettel mit den Forderungen an und antwortete energisch, er könne die Forderungen nicht erfüllen, da dies Dinge seien, die auf Landesebene geklärt werden müssten. „Wenn ihr Kind ein Fahrrad braucht oder einen Kindergartenplatz, da kann ich ihnen helfen, aber auf das, was hier steht, kann ich keinen Einfluss nehmen.“ Die Anwesenden, inklusive Gotthold Streitberger von der BI Asyl waren sichtlich enttäuscht. Streitberger vermutet eine Hinhaltetaktik von Wolbergs, wie schon beim Sozialticket. „Dass du dich darum kümmern würdest, hast du auch versprochen und jetzt bist du dagegen.“ Wolbergs geriet in Rage. Man möge ihn verstehen, er habe sich für das Ticket eingesetzt und dann hätten sich die Umstände geändert, so sei Politik nun einmal, daran könne er auch nichts ändern. Aber wenn die Lagerinsassen ein Anliegen hätten, das in seinen Zuständigkeitsbereich falle, würde er sich darum kümmern. Einige trugen dann noch ihre persönlichen Probleme vor. Eifrig wurden alle Anliegen mitnotiert, der Bürgermeister bot jedem einen Termin an, er stehe leider unter Zeitdruck, könne sich jetzt nicht alles anhören, man möge ihn in seinem Büro besuchen kommen. Nach einer halben Stunde war schon wieder alles vorbei. Was übrig blieb waren eine Gruppe enttäuschter Iraker und Fragen über Fragen. Der Bürgermeister versprach nun jeden Monat die Flüchtlinge zu besuchen – was es den Betroffenen bringt, wird sich zeigen.