Nach Suada im Aufsichtsrat: Wird der geschasste Stadtbau-Geschäftsführer ein wichtiger Zeuge im Wolbergs-Prozess?
Obwohl der Vertrag mit ihm noch fast ein Jahr läuft, hat der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH Joachim Becker „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Dienstpflichten entbunden. Der Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft hatte kurz zuvor in einer Sitzung mit der Regensburger Stadtpolitik abgerechnet. In der Suada, die Becker am 17. Oktober als Tischvorlage präsentierte, hat er außerdem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Aussagen zur Nibelungenkaserne belastet, die den Ermittlungsbehörden noch neu sein dürfte. Wird Becker nun noch als Zeuge geladen?
Auf sieben Seiten hat Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker in nichtöffentlicher Sitzung mit der Regensburger Stadtpolitik abgerechnet. Es folgte die sofortige Freistellung von den Dienstpflichten. Eine Episode in Beckers Schilderungen belastet auch Joachim Wolbergs.
Einen Tag, nachdem die Nachricht in der Welt ist, bleibt Joachim Becker wortkarg. „Ich bin befristet angestellt und weiß, dass mein Vertrag zum Ablauf der jeweiligen Befristung enden kann“, so der Geschäftsführer der Stadtbau GmbH. „Dass dies nun so geschieht und dabei jedwede Begründung fehlt, erscheint mir aber doch etwas willkürlich.“ Zwei Tage zuvor – ungewöhnlicherweise an einem Samstag – hatte der mit Stadträten besetzte Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft getagt und mehrheitlich beschlossen, was die Pressestelle dann am Sonntag in einer knappen Erklärung mitteilt:
„Der Aufsichtsrat der Stadtbau Regensburg hat in einer außerordentlichen Sitzung am Samstag, 27. Oktober 2018, beschlossen, den im Jahre 2019 auslaufenden Vertrag des Geschäftsführers Joachim Becker nicht zu verlängern und ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstpflichten freizustellen. Die Position wird nun zeitnah ausgeschrieben. Bis die Stelle wieder besetzt werden kann, werden die Geschäfte der Stadtbau von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Vertretungsvollmacht besitzen, weitergeführt.“
Der Ärger in der Koalition muss sehr tief sitzen
Es ist bekannt, dass Becker in der Vergangenheit immer wieder mit Teilen der Bunten Koalition – vornehmlich Grüne und SPD – aneinandergeraten war, dass diese sich eine sozialere Ausrichtung der Stadtbau gewünscht hätten, während der 56jährige immer wieder darauf verwies, dass er für manche Wünsche einerseits mehr Kapital brauche, andererseits an gesetzliche Vorgaben gebunden sei. regensburg-digital hat mehrfach über solche Auseinandersetzungen berichtet.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht unbedingt überraschend, dass Beckers Vertrag nicht verlängert werden wird. Die sofortige Freistellung Beckers, derart öffentlich kommuniziert, ist allerdings bemerkenswert. Eine Verletzung von Dienstpflichten, die ein solch drastisches Vorgehen zumindest nachvollziehbar machen würde, wird dem Geschäftsführer der 100prozentigen städtischen Tochter nämlich nach Informationen unserer Redaktion nicht vorgeworfen. Der Ärger sitzt offenbar tief.
Becker: Nach der Wahl waren Bauträger wichtiger als die Stadtbau.
“Das wird jetzt unerfreulich für Sie.” Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer lud Becker am 4. Oktober zum Vier-Augen-Gespräch. Foto: Archiv/ Staudinger
Erhellend ist allerdings eine siebenseitige Tischvorlage, die Becker bereits am 17. Oktober in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Aufsichtsrat der Stadtbau präsentiert hat und die auch unserer Redaktion vorliegt. In Erwartung, dass sein Vertrag nicht verlängert werden würde – es hatte im Vorfeld bereits ein Vier-Augen-Gespräch mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gegeben – rechnet der Geschäftsführer darin ab mit der Regensburger Stadtpolitik. Gerichtet an die Aufsichtsräte benennt Becker das Auseinanderklaffen zwischen Wahlkampfversprechen in Bezug auf die Stadtbau und der tatsächlich eher kärglichen Unterstützung der städtischen Tochter.
Im Wahlkampf hätten sich „die Wahlkämpfer nahezu sämtlicher politischer Couleur wechselseitig überboten, in welchem Umfang man als Regierende die kommunale Tochtergesellschaft Stadtbau GmbH unterstützen wolle“. Doch bereits unmittelbar nach der Wahl hätten Stadtrat und Stadtregierung „die Zusammenarbeit mit den lokalen Bauträgern und hierbei insbesondere dem Bauteam Tretzel und dem Immobilienzentrum intensiviert“. Eine Unterstützung der Stadtbau hätte „somit sofort an Bedeutung verloren“. Und Becker rechnet vor:
„Während im Wahlkampf jährliche Eigenkapitalstärkungen an die Stadtbau in Höhe von 10 Mio. € im Raum standen, wurden schlussendlich mit viel Müh und Weh durch die Übertragung von drei Grundstücken insgesamt 4,7 Mio. € in eine Kapitalrücklage in den Jahren 2015 und 2016 an die Stadtbau geleistet.“
Mit dem Ausscheiden des früheren SPD-Fraktionschefs Norbert Hartl aus dem Aufsichtsrat habe es keine weitere Unterstützung mehr gegeben.
Arbeitsverweigerung durch die Stadtverwaltung
Becker erwähnt, dass die Regensburger Stadtverwaltung klare Arbeitsaufträge verweigert habe, die den Spielraum der Stadtbau erweitern sollten – namentlich nennt er Wirtschaftsreferent Dieter Daminger und zwei leitende Stadtbedienstete. Der Stadtbau-Geschäftsführer erläutert, dass Joachim Wolbergs seine Probleme mit Beckers Aussagen bei der Kripo gehabt zu haben scheint und bei einer Belegschaftsversammlung der Stadtbau im August 2016 erklärt haben soll, dass er sich von ihm, Becker, „mehr Loyalität gewünscht“ hätte.
Außerdem beschreibt Becker Auseinandersetzungen um Flächen auf der ehemaligen Nibelungenkaserne, die Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im aktuellen Prozess durchaus belasten könnten.
Ein bemerkenswertes Gespräch im Orphée
Ein Blick zurück. Bei den Plänen für das Areal der früheren Nibelungenkaserne hatte die Stadt Regensburg 2014 sechs Flächen für Wohnbebauung vorgesehen: Eine Parzelle (WA 5 II) sollte die Stadtbau GmbH bekommen, ein kleineres, direkt angrenzendes Grundstück die städtische Georg-Hegenauer-Stiftung (WA 5 I), eine ein Inklusionsprojekt (WA 3), drei weitere Flächen (WA 1, 2, 4) wurden ausgeschrieben.
Der Bebauungsplan der früheren Nibelungenkaserne. Rot umrandet: die 2014 vorgesehenen Wohnbaugebiete.
Im Oktober 2014 beschloss der Regensburger Stadtrat die Vergabe der drei letzteren Baugrundstücken auf der Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel. Ob dabei Korruption im Spiel war, darüber wird derzeit vor dem Regensburger Landgericht verhandelt. Doch bereits damals sorgte das Procedere der Vergabe für Wirbel. Die CSU legte Anfang November 14 Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Vergabeentscheidung bei der Regierung der Oberpfalz ein. Die Genossenschaft Werkvolk Amberg, die sich bei der Ausschreibung beteiligt hatte, beschwerte sich. Man sei bei der Entscheidung benachteiligt worden.
In dieser Gemengelage fand nach den Schilderungen in Beckers Tischvorlage am 20. Dezember 2014 ein Gespräch zwischen ihm, Joachim Wolbergs und dem Wirtschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger im Restaurant Orphée statt.
„Bei Apfelsaftschorle und ansonsten weihnachtlicher Stimmung“ hätten diese ihm die Botschaft näher gebracht, „dass es aus übergeordneten Überlegungen der Stadt Regensburg notwendig sei”, dass die Stadtbau “auf den Kauf der Grundstücke in der ehemaligen Nibelungenkaserne verzichten solle. Und dies möge ich als Geschäftsführer bitte einsehen.“ Die Stadtbau habe ohnehin nicht ausreichend Kapazitäten zum Bauen, sei ihm, Becker, gesagt worden. Es gehe hier darum, „Ärger, den unterlegene Bieter für diese Parzellen zu machen drohen, zu vermeiden“. Er, Becker, habe sich aber erfolgreich gegen dieses Ansinnen von Wolbergs und Daminger gewehrt.
Wolbergs: “Das stimmt so nicht.”
Der Stadtbau ein Grundstück wegnehmen, um Beschwerden zur Vergabe zu befrieden? Wir haben Joachim Wolbergs mit Beckers Vorwürfen konfrontiert. „Das stimmt so nicht. Darum ging es nie“, sagt Wolbergs. Nach der Vergabe aller drei ausgeschriebenen Flächen an Tretzel, hätten er und Wirtschaftsreferent Daminger darüber nachgedacht, wie man auch noch eine Genossenschaft ins Boot holen könne. „Wir wollten der Werkvolk das Gebiet geben, das eigentlich für die Georg-Hegenauer-Stiftung vorgesehen war.“ Was er nicht gewusst habe: „Norbert Hartl hat bereits mit der Stadtbau gesprochen, damit die diese Fläche zusätzlich bekommt.“
Joachim Wolbergs schildert die Zusammenhänge anders als Becker. Foto: Oswald
Dagmar Kierner von der Werkvolk Amberg eG bestätigt gegenüber unserer Redaktion, dass sie über das Grundstück bereits im November 2014 mit Wolbergs gesprochen habe. „Nachdem wir uns beschwert hatten, hat Herr Wolbergs versprochen, dass er eine Lösung für uns finden werde. Das Stiftungsgrundstück wären immerhin 80 Wohneinheiten gewesen.“ Doch dann habe sie lange nichts mehr gehört. Sie habe nur mitbekommen, dass Hartl und Wolbergs da unterschiedlicher Meinung gewesen seien. Im Oktober 2015 schließlich sei dann das Stiftungsgrundstück doch an die Stadtbau gegangen. „Da hat sich Hartl durchgesetzt.“
Schilderungen sind neu für die Ermittler
Auch in Beckers Schilderungen findet sich die Auseinandersetzung zwischen Wolbergs und Hartl um das Stiftungsgrundstück wieder. Allerdings liest es sich in der Tischvorlage an den Aufsichtsrat so, als ob Wolbergs und Daminger ihm zunächst – beim Gespräch im Orphée 2014 – das von vorneherein für die Stadtbau vorgesehene Grundstück wegnehmen wollten, um Ärger mit dem Werkvolk abzuwenden, und dass es später – im Oktober 2015 – Auseinandersetzungen darüber gab, ob die Stadtbau nun zusätzlich das angrenzende Stiftungsgrundstück bekommen sollte oder nicht. Eine Lesart, der Wolbergs widerspricht, die aber offenbar auch den Ermittlungsbehörden bislang nicht bekannt war.
Becker ist derzeit nicht als Zeuge zum aktuell laufenden Korruptionsprozess geladen. Seine Ausführungen in der Tischvorlage könnten das aber noch ändern. „Es ist ohne weiteres möglich, Zeugen noch nachträglich zu laden“, so Gerichtssprecher Thomas Polnik. „Von mir aus kann er gerne kommen“, sagt Joachim Wolbergs.
Lothgaßler
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Warum treffen sich Wolbergs, Daminger und Becker zu einem “Dienstgespräch” im Orphee?
Die Parteien der bunten Koalition sind angehalten die Vorwürfe von Becker zu entkräften. Wenn es stimmt, dass Daminger u.a. in der Verwaltungsspitze mit (das klingt so durch) Rückhalt von Wolbergs die Stadtbau eher behinderten als förderten und statt dessen auf Bauträger setzten, dann tut Erklärung bzw. Begründung aus der Verwaltung Not. Evtl. könnte auch Hartl (als Förderer der Stadtbau) zu Hintergründen aussagen. Der Stadtrat in seiner Gesamtheit muss sich fragen lassen, ob er oder die Verwaltung Politik macht.
Vor diesem Hintergrund rückt auch die versuchte Installation eines ehemaligen Bauträger-Mitarbeiters hinein in eine leitende Position der Stadtbau in ein noch merkwürdigeres Licht.
Giesinger
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Warum trifft man sich zu einer Apfelsaftschorle im Orphée?
…und nicht etwa im Rathaus?
hartnäckig
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Dieser Bericht hat es in sich.
Ein Grundstück aus dem Nibelungenareal wurde von der Stadtbau an die Stadt rückübereignet, die es ihrerseits an Tretzel weiterveräussert hat.
Da muss auch im Grundstücksausschuss ein Stück weit Blindheit vorhanden sein !
Fritz Tegel
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Apfelsaftschorle. Respekt, ich bin schon froh wenn solche Gespräche ohne Alkohol geführt werden.
Karl55
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Ist doch bekannt, dass Wolbergs und Damminger gerne im Orphée Audienzen gaben. Im Bohemian-Style empfing man gönnerhaft Bauträger und andere Bittsteller.
Stefan Aigner
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@hartnäckig
Von einer Rückübereignung an die Stadt etc. habe ich nichts geschrieben. Ich erläutere es aber gern, wenn Sie mir erklären, was Sie meinen.
Markus Frowein
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Ich bin ja sehr einfach gestrickt, weshalb ich jetzt mal versuche, zusammenzufassen:
– Zuerst versprechen alle politischen Parteien der Stadtbau das Blaue vom Himmel.
– Nach der Wahl wird die Stadtbau von allen Parteien finanziell ausgehungert.
– Nun hat man einen Vorwand (kein Kapital), die Stadtbau ins Abseits zu schieben.
– Schlussendlich kommen die üblichen Bauträger zum Zuge, die Stadtbau ist raus.
Das sieht gar nicht nach Korruption aus, eher, dass alles zum Wohle der Stadt war.
Markus Frowein
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Ach ja, noch was vergessen:
– Hartl springt in letzter Sekunde ein und ist der Retter der Interessen der Stadtbau.
Seine Rolle ist für mich am wenigsten durchsichtig. Kann mir da jemand helfen. Bitte.
Mechthild
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Humor hat (Beck)er.
Suada ist der Name der römischen Göttin der sanften Überredung. Mit dem Begriff Suada bezeichnet man heute auch einen Wortschwall, einen großen Redefluss, der dem Ansprechpartner ein Thema angenehm machen soll.
(Wiki)
Dieser
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Diese Personalentscheidung kommt unbegründet und zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt. Das Wochenblatt macht einstweilen Stimmung. Und wieder einmal taucht der Name Daminger auf.
Nicht, dass sich Becker in der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert hätte, aber der Knackpunkt ist wohl “dass Joachim Wolbergs seine Probleme mit Beckers Aussagen bei der Kripo gehabt zu haben scheint”. Das konnte man auch schon anderweitig lesen.
Ob es wohl ein Signal an diverse Bedienstete der Stadt sein soll, gemäß dem Motto “mehr Loyalität” (auch im Zeugenstand?), sonst werdet ihr abgesägt?
Vielleicht wird ja so die ein oder andere Entscheidung Beckers in ein anderes Licht gerückt – wäre die Stadtbau gerne sozialer gewesen, konnte oder durfte es aber nicht sein?
Es ist auf jeden Fall interessant, dass dieses Fass evtl. nun auch aufgemacht wird.
Was bis jetzt auch noch nicht diskutiert wurde: Die natürlichen Spender konnten einen Teil der Spenden steuerlich geltend machen. Eine juristische Person (z.b. die Firma Tretzel) kann das nicht. Insofern handelt es sich hier doch auch um Steuerdelikte zu Lasten der Steuerzahler.
R.G.
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Zehn große Regensburger
die taten sich sehr freun,
doch einen haben’s angeklagt,
da waren’s nur noch neun.
Neun großen Regensburgern
blieb noch ihre Macht,
noch einen haben’s angeklagt,
da waren’s nur noch acht.
Acht große Regensburger
die waren noch verblieben,
doch einer hatte laut geklagt,
da waren’s nur noch sieben…
Bernd
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Geraune, Geraune… “Warum treffen sich Wolbergs, Daminger und Becker zu einem „Dienstgespräch“ im Orphee?” und “Warum trifft man sich zu einer Apfelsaftschorle im Orphée?” …
Vielleicht
– weils wurscht ist
– weils dort schöner ist als im Rathaus
– weil man eh öfter dort is(s)t
– weil man dort gesehen wird
– weil dort keine Telefone rumstehen
– weil dort die Hintergrundmusik schöner ist
– weil dort die Apfelschorle gekühlt kommt
– weil man sich nicht immer in Büros treffen will
– weils gleich ums Eck ist
Nur so ein paar Ideen dazu.
Heinrich
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Kommt das Personalkarusell langsam in Fahrt?
https://www.regensburg-digital.de/politik-oder-verwaltung-wer-regiert-in-regensburg/15092015/
https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/236103/stadt-nimmt-beamtin-aus-der-schusslinie-bauamtsleiterin-erhaelt-neuen-aufgabenbereich
Ene, mene, miste
Was rappelt in der Kiste
Ene, mene, meck
Und Du bist weg.
Lothgaßler
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@Bernd:
Um den Treffpunkt Orphee gehts nur am Rande, und selbst diese Örtlichkeit wurde von Becker thematisiert.
Aber auch handfeste Kritik lässt sich an der Wahl dieser Lokation für ein Dienstgespräch des von Becker beschriebenen Inhalts finden: Gesprochen wurde über Grundstücksgeschäfte, darüber wer welche Grundstücke bekommen soll (zumindest in begrenztem Umfang). Allein diese nicht für die Öffentlichkeit und für unbeteiligte Dritte bestimmten Gesprächsinhalte (auch über Dritte) müssten die Gesprächsteilnehmer dazu veranlassen Maßnahmen zum Schutze dieser Informationen/ Daten zu ergreifen. Dergleichen Gespräche bei Apfelsaftschorle in einem Restaurant zu führen erfüllt diese Anforderung nicht.
Wo wäre so dienstliches Gespräch besser aufgehoben als in einem Besprechungsraum der Stadt? Im Zweifel hätte dort auch eine Gesprächsnotiz oder ein Kurzprotokoll über dieses Gespräch gefertigt werden können. Aber das sollte wohl nicht sein!?
Auch daraus lässt sich ableiten, dass Transparenz und Vertraulichkeit von Wolbergs als taktische Stilmittel verwendet wurden, und gerade bei Grundstücksgeschäften Gespräche in Locations und bei kleinem Kreis außerhalb der Verwaltung anberaumt wurden.
Nachdem Becker den Referenten Daminger und weitere Beschäftige der Stadtverwaltung kritisiert, muss nochmals auf die unter Verschluss gehaltene Untersuchung zu Grundstücks-Geschäften der Stadt Regensburg verwiesen werden, mit doch erschreckenden Ergebnissen (Rechnungsprüfungsamt, Sonderprüfung: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/pruefer-vermissen-unterlagen-21179-art1661059.html).
Wenn in diesem Bericht ebenfalls ein gewisser Personen-/Amts-Kreis in der Verwaltung auffällig geworden ist, dann darf dieser Bericht nicht länger vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben, und sowohl die Stadt (als Verwaltung) als auch der Stadtrat müssen aktiv(er) werden.
Bernd
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@Lothgassler
Was dort WIRKLICH gesprochen wurde, weiß man nicht. Dass alles immer in Amtsstuben besprochen wird, ist lebensfremd.
Dass in Regensburger Ämtern niemand mehr gern spricht und telefoniert, darf neuerdings auch nicht mehr verwundern.
Apfelsaftschorlegespräche werden eher zu- als abnehmen.
Barnie Geröllheimer
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…interessant wäre es auch noch zu wissen, wie man Herrn Becker den neuen technischen Leiter nahegebracht hat. Böse ist nur derjenige der denkt, dieser wäre auch bei der Nachfolge des GF als meistgeeignete Person identifiziert worden. Zäfix Gloger, hat denn das sein müssen?
Zuschauer
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@Bernd:
“Apfelsaftschorlegespräche werden eher zu- als abnehmen.”
In diesem Fall sollte man doch gleich monatlich wechselnd Regensburger Stammtische zum Stadtoberhaupt ernennen. Dann ist die (Gast)Wirtschaft involviert, die Vertraulichkeit öffentlich gemacht, eine breite Bürgerschaft an der Stadtentwicklung beteiligt.
Während ich das so schreibe, gefällt mir der Gedanke immer besser.
Es müssten keine Wahlkampfspenden mehr gesammelt werden, anstehende Bestechungen wären nach zwei Tagen Tagesgespräch zwischen Osten- und Jakobstor, der bürgerliche Zusammenhalt würde gestärkt.
Wenn die Besprechungen korrekt und im Sinne der Stadt ablaufen, gibt es absolut keinen Grund, sich verstecken zu müssen, unter sich bleiben zu wollen, andere auszuschließen. Im Gegenteil, die Beteiligten könnten sich freuen, wenn es Zuhörer gibt, weil sie ja alles richtig machen. All das aber wird durch solche “Apfelsaftgespräche” ins dunkeldüstere Gegenteil verdreht.
Bertl
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“Bei Apfelsaftschorle und ansonsten weihnachtlicher Stimmung”:
Man könnte es auch umschreiben mit “Freunderlwirtschaft und Windbeidl”.
Gustl
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Weder im Regensburger-grün-rot-freien-Koalitionsvertrag noch in den blumigen Wahlversprechen findet sich eine konkrete und überprüfbare Aussage darüber, wie bezahlbarer Wohnraum tatsächlich geschaffen wird. Die einzige konkret Aussage ist, dass in zweckmäßigem Umfang die Eigenkapitalausstattung der Stadtbau durch Einlage städtischer Mittel unterstützt werden soll.
Mit Verlaub Ihr grün-rot-freien-Koalitionäre, Ihr habt bisher nur blabla abgeliefert!
Resi Danzer
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Mit dem Einkommen eines freigestellten Stadtbauchefs bis zum Ende seines Vertrags könnte ein Stadtbaumieter ca. über 15 Jahre seine Miete zahlen.
Es ist ein Skandal, was eine bunte Koalition anstellt.
Bertl
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Es wäre m.M. nach falsch, jetzt mit dem Finger auf Becker zu deuten und ausschließlich ihm den nicht stattgefundenen Sozialwohnungsbau anzulasten.
Ich glaube nicht, dass das Ziel von Becker die Freistellung von seinen Aufgaben war. Dass er bis zum Ende seiner Vertragszeit bezahlt wird, ist wohl eine Selbstverständlichkeit, da es keine Dienstverletzung von ihm gibt.
Unter den Voraussetzungen, unter denen er eine städt. Wohnbaugesellschaft führen hätte sollen, war die Erstellung von Sozialwohnungen wohl nicht möglich.
Ich frage mich, was haben sich die beteiligten Stadträte (die alle in ihren schönen Wohnungen und Häuser in guter Lage zu angemessenen Preisen wohnen, oder?) nur dabei gedacht, so ein Spiel zu kreieren und dann Herrn Becker freizustellen?!
R.G.
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Für die Befürworter einer Bayrischen Monarchie sind die neuen Entwicklungen eine reine Freude.
Jeden Tag wird ein Spitzenbeamter geschasst oder er/sie beamt sich selbst weg.
Übrig bleibt dann, nachdem keiner mehr im Amt ist, als einzige Konstante: GLORIA!