Wolbergs-Ermittler im Zwielicht
Von Kritik an den Ermittlern der Kripo war der zwölfte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs durchzogen. „Ich habe das Fürchten vor der Polizei gelernt“, so eine Zeugin zu den Erfahrungen bei ihrer Vernehmung. Ungereimtheiten gibt es auch bei der Telefonüberwachung. Nach dem ersten Abspielen einiger Telefonate wird klar: In den Abschriften fehlen immer wieder Passagen, die man als entlastend einstufen kann. Die Staatsanwaltschaft verteidigt ungeachtet dessen ihre Anklage. Die Telefonate seien nur ein sehr kleiner Teil im Gesamtkomplex der Ermittlungen.
„Das gefällt uns auch überhaupt nicht.“ Vorsitzende Richterin Elke Escher über die Mängel bei der Telefonüberwachung. Foto: as
Die Zuhörer im Saal müssen immer wieder lachen. Die Stimme des offenbar älteren Mannes, die aus dem kleinen Lautsprecher auf der Richterbank tönt, schimpft und mosert in derbem Bairisch. Es fallen Worte wie „Scheißdreck“, „Schmarrn“ und immer wieder: „Wir haben nix Falsches gemacht.“ Sein jüngerer Gesprächspartner antwortet meist knapp, hörbar müde mit „Ja“ oder „Mhm“ und lässt Gebrüll wie Gejammer des anderen klaglos über sich ergehen. „Ein typisches Hartl-Telefonat“, wird Joachim Wolbergs später dazu sagen. Am Nachmittag des zwölften Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei mutmaßliche Helfershelfer rückt zum ersten Mal die Telefonüberwachung in den Fokus und die Stimme, die man an diesem Tag am Häufigsten hört, ist jene des früheren SPD-Fraktionschefs Norbert Hartl – zumindest aus dem Lautsprecher.
“Entscheidende Passagen fehlen”
Im Gerichtssaal dagegen ergreift immer wieder der suspendierte Oberbürgermeister das Wort, ordnet einzelne Gesprächsthemen ein, stellt sie mit E-Mails und anderen Telefonaten in Zusammenhang und belegt, was die Vorsitzende Richterin Elke Escher schließlich als „sehr unerfreulich“ bezeichnet. Mehrfach wird am Dienstagnachmittag nämlich deutlich: Bei den Abschriften der Telefonate, die von den Ermittlern den Akten beigelegt wurden, fehlen, so drückt Wolbergs es aus, „entscheidende Passagen“.
„Haben Sie sich das angehört, bevor Sie mich eingesperrt haben?“, fragt Wolbergs mit Blick auf seine Verhaftung im Januar 2017 Staatsanwältin Christine Ernstberger, nachdem ein Telefonat zwischen ihm und Hartl vom September 2016 vorgespielt wurde. Wolbergs sieht es als klar entlastend für sich. Schließlich hätten er und Hartl darin betont, dass es keinen Zusammenhang zwischen Tretzels Engagement beim SSV Jahn und der Vergabe der Nibelungenkaserne gebe, dass Hartl mehrere Bauträger bei der Erstellung des entsprechenden Ausschreibungsentwurfs zu Rate gezogen und Tretzel die Vergabe nicht beeinflusst habe.
“Typische Hartl-Telefonate” gab es am Dienstag zu hören. Vor Gericht schweigt der SPD-Politiker. Foto: as
„Ich muss gestehen: Das weiß ich nicht“, erwidert Ernstberger auf die Frage. Gleichzeitig gesteht sie ein, dass die Verschriftungen der Telefonate „nicht gut“ seien und dass die Staatsanwaltschaft das „auch nicht toll“ finde. Als reine Entlastung will Ernstberger dieses und andere Gespräche allerdings nicht deuten. Es werde sich lediglich immer wieder „gegenseitig versichert, dass man alles richtig gemacht hat“. Die Staatsanwaltschaft habe zudem „eine Vielzahl von be- und entlastenden Indizien“ zusammengetragen, auf deren Basis man schließlich zu dem Schluss gekommen sei, Anklage zu erheben. Die Telefonate seien „nur ein kleiner Ausschnitt im Gesamtkontext“.
“Es geht ja nicht um Eierdiebstahl…”
Die Stimme von Bauträger Volker Tretzel kommt am Dienstag relativ selten aus dem Lautsprecher. In einem Telefonat am 17. Januar 2017 – einen Tag vor seiner Verhaftung – erzählt der 76jährige in launigem Plauderton davon, dass er rund zwölf Millionen Euro in den SSV Jahn gesteckt habe, dass das Geld „auf Nimmerwiedersehen weg“ sei, aber trotzdem nicht geschadet habe. Schließlich sei das „Standing in der Politik wichtig“, weil „wir ständig Beschlüsse des Stadtrats brauchen“. Ein Gschmäckle habe das Ganze natürlich. Das wisse auch jeder. Aber Parteispenden seien nunmal nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht. Und ohne Spenden könne man nur noch als Millionär Oberbürgermeister werden.
“Ich war im Gefängnis. Das hat alles verändert.” Joachim Wolbergs mit seinem Strafverteidiger Peter Witting. Foto: om
Auch dieses Telefonat stuft Wolbergs als entlastend ein. Schließlich belege es klar, dass Tretzel davon ausging, dass sein Handeln rechtskonform sei. Ähnliche Interpretationen folgen für wiederholte Aussagen Hartls in mehreren Telefonaten, wo dieser zwar davon ausgeht, dass Tretzel mehr Geld in den SSV Jahn stecken werde, wenn es mit entsprechenden Bauvorhaben klappe, dass man davon aber keine Vergabeentscheidung abhängig gemacht habe.
Immer wieder gerät Wolbergs mit den beiden Staatsanwältinnen aneinander – ruhiger im Ton als früher, aber deutlich in der Wortwahl. Wenn so viel bei den Verschriftungen fehle, müsse man Verständnis haben, wenn sein Mandat sich aufrege, sagt Strafverteidiger Peter Witting. Dem Verfahren hafte „ein großer Mangel“ an, kritisiert er. „Es geht ja nicht um einen Eierdiebstahl, sondern um einen herausragenden Fall.“
Irgendwann versucht Richterin Elke Escher die Wogen etwas zu glätten. „Das gefällt uns auch überhaupt nicht“, sagt sie. Aber die Situation sei nun mal so wie sie sei und man müsse das jetzt durch vermehrtes Vorspielen aufgezeichneter Telefonate „gerade biegen“.
Leiterin des Wahlkampfbüros sagte aus
Bereits am Vormittag hatte die Leiterin von Wolbergs’ Wahlkampfbüro Ulrike W. ausgesagt. Viereinhalb Jahre war die 41jährige dort für den SPD-Politiker tätig, ehe das Büro 2016 aus Geldmangel – nach Beginn der Ermittlungen flossen keine Spenden mehr – geschlossen wurde. W. war unter anderem für das Verbuchen von Wahlkampfspenden zuständig, unterzeichnete teilweise auch entsprechende Quittungen. Begleitet von einer Rechtsanwältin bestätigt sie am Dienstag im Wesentlichen Aussagen, die sie zuvor schon bei verschiedenen Vernehmungen durch die Kripo getroffen hat.
Ja. Es habe etliche Spenden knapp unterhalb von 10.000 Euro gegeben, doch das sei nie irgendwie moniert worden. Von Wolbergs sei ihr erklärt worden, dass es diese Grenze gebe und dass einige Spender bewusst darunter blieben, um nicht öffentlich bekannt zu werden. Das entspreche auch der Parteisatzung und bei einer späteren Revision durch die Bundes-SPD sei zwar die fehlende Budgetplanung bemängelt worden, aber nie die Spenden.
In Zusammenhang mit dem Bauteam Tretzel und dessen Umfeld sei sie davon ausgegangen, dass Tretzel die anderen Spender animiert habe. Von einem Strohmann-System oder dergleichen habe sie nichts gehört oder auch nur geahnt. Auch habe sie Wolbergs immer als „sehr korrekt“ erlebt. „Ich hatte keinen Grund anzunehmen, dass da etwas nicht stimmen würde.“
“Firma Tretzel” und “Tretzels Umfeld”
Mehrfach wird W. mit einer von ihr protokollierten Aussage konfrontiert, derzufolge Wolbergs Ende 2013 oder Anfang 2014 am Rande eines Wahlkampftreffens zu ihr gesagt habe, aus dem Umfeld Tretzels würden noch 500.000 Euro an Spenden kommen. Sie brauche sich um die Finanzierung des Wahlkampfbüros keine Sorgen machen. „Den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr.“ Wolbergs spricht später davon, dass es da ein Missverständnis gegeben haben müsse. „So eine Zusage von Tretzel gab es nie und ich müsste es ja wissen.“ Auch Tretzels Anwälte bestreiten solche Absprachen.
Volker Tretzel: “Das hat natürlich ein Gschmäckle.” Foto: as
Ein (nach ihren Angaben nicht abgeschickter Brief) von Ulrike W., den die Ermittler sichergestellt haben, aber legt zumindest nahe, dass die Verbindung zwischen Einzelspendern und dem Bauteam Tretzel im Wahlkampfbüro bekannt war. Darin heißt es, dass „von der Firma Tretzel (…) bisher 40.000 Euro gekommen“ seien. Tatsächlich gab es vier Einzelspenden innerhalb desselben Zeitraums zu jeweils 9.900 Euro von dem Unternehmen und drei Tretzel-Mitarbeitern.
„Ich habe das Fürchten vor der Polizei gelernt.“
Auch Ulrike W. stimmt am Dienstag in die Kritik an den Ermittlungsbehörden ein. Anlässlich einer Vernehmung bei dem leitenden Kripobeamten (der nicht zuständig für die Telefonüberwachung war, Anm. d. Red.) sei ihr mehrfach vorgeworfen worden, dass sie lüge, dass man das ohnehin herausfinden werde und sie besser gleich die Wahrheit sagen solle. Der Ermittler sei laut und unangenehm geworden und habe sich immer wieder geweigert, eine Aussage von ihr so zu protokollieren, wie sie sie getroffen hatte.
„Ich habe das Fürchten vor der Polizei gelernt“, sagt W., die später nur noch mit Zeugenbeistand zu Vernehmungen erschien – beim ersten Mal bezahlt von Joachim Wolbergs. „Ich war schließlich verantwortlich dafür, dass sie in diese Situation gekommen ist“, sagt er am Dienstag. Das habe nichts mit Kaufen oder beeinflussen zu tun.
Nach der Razzia im Wahlkampfbüro, Vernehmungen und schließlich dem Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund der Schließung, legte Ulrike W. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten ein. „Ich hab gedacht, dass ich dann besser mit alldem klar komme.“
Es sei erschütternd, zu sehen, wie Menschen in diesem Verfahren kaputt gemacht worden seien, kritisiert Wolbergs im Anschluss an die Vernehmung. Zu den zutage getretenen Ungereimtheiten bei der Telefonüberwachung sagt er später in einer Verhandlungspause zu Journalisten: „Jetzt seht ihr, was da gelaufen ist.“ Ihm würde das aber nun nicht mehr helfen. „Ich war im Gefängnis und das hat alles verändert.“
Hans-Jörg Winter
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Königlich Bayerisches Amtsgericht?
Originell, aber den fallenden Worten (“Scheißdreck“, „Schmarrn“) fehlt halt der Humor.
Markus Panzer
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Es ist doch spannend, wie sich die Überschriften ändern müssen.
In jedem Fall ein nett geschriebener Bericht live aus dem Amtsgericht.
Fragt sich nur, wie oft die Frau Staatsamwältin noch Ermittungslücken und Verfahrensfehler ihrer Ermittler entschuldigen muss oder gar Verfahren einstellt. Es ist um so peinlicher, wenn es hier um Inhalte des Haftebefehls geht. Es wäre schon mal interessant zu klären, welche Sachverhalte die Haft und die Suspendierung nachträglich rechtfertigen. Aber die Frau Staatsanwältin muss es nicht interessieren, was durch fehlerhafte Arbeit mit den betroffenen Menschen passiert. Und ich meine hier nicht nur den OB. Jetzt wird es endlich mal Zeit , Fakten zu liefern. Das Bisherige rechtfertigt das Geschehene nicht. Spielt auch keine Rolle, irgendwo ist bestimmt wieder ein Vizepräsidentenjob bei einem Landgericht in Bayern frei. Der ehemalige Pressesprecher hatte ja bereits das Glück….
Dolittle
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Ob sich die Ermittler “im Zwielicht” befinden – oder in ein solches von Herrn Wolbergs & Co. gestellt werden – ist ohne Aktenkenntnis kaum zu beurteilen. Die fragmentarischen Gesprächsinhalte, von denen hier berichtet wird, lassen mir das Blut in den Adern gefrieren. Sie klingen nach filmreifer Reinwaschungsrhetorik und verdeutlichen vorrangig mangelndes Unrechtsbewusstsein und fehlendes politisches Gespür der Akteure. Als Beweismittel sind sie vielleicht interpretationsoffen, aber hier schlägt dann die freie richterliche Beweiswürdigung zu.
Da versichern sich jedenfalls die Akteuere gegenseitig, nichts falsch gemacht zu haben, obwohl der Sachverhalt gen Himmel stinkt. Herr Tretzel behauptet 12 Mio. im Jahn versenkt zu haben – obwohl diese Summen als Darlehen zurückgezahlt werden sollen. Und Parteispenden sind erlaubt – wenn die Tranzsparenzvorschriften des Parteiengesetzes gewahrt wurden. Wurden sie aber nicht. Es wurde systematisch verschleiert. Die SPD-Bundespartei hat nicht ohne Grund das Dreifache der Spendensumme an den OV Oberisling beim Bundestagspräsidenten hinterlegt.
Und die ganze Verteidigungsstrategie “Alle anderen haben es auch so gemacht und ich bin die verfolgte Unschuld!” ist müßig, wenn die Strafbarkeit feststeht. Im Unrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Das muss auch die SPD Regensburg akzeptieren.
Lieschen Müller
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Glücklicherweise lässt sich die Statsanwaltschaft von dem Telfonschauspiel nicht hinters Licht führen.
Die Süddeutsche schreibt:
“…Staatsanwältin Ernstberger sieht das anders: Natürlich haben die sich versichert, dass sie alles richtig gemacht haben.” Weil sie sich das gegenseitig nur einredeten, um ihr Gewissen zu beruhigen? Weil sie ahnten, dass sie abgehört wurden? Konkreter wird die Staatsanwältin da allerdings nicht…”
Ex Regensburger
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Dass sich die Polizei und evtl. auch die Staatsanwaltschaft so ungebührlich verhält erschreckt. Darüber hinaus hatte ich schon immer ein mulmiges Gefühl angesichts der Verhaftung von J. Wolbergs und dem Umstand, das abghört wurde. Angesichts der MÖGLICHEN Verfehlungen meines Erachtens deutlich zu viel. U-Haft etc, Abhören von Presse u. Rechtsantwälten – ja, wenn es um Terrorismus, Mord u. Totschlag geht. Aber doch nicht wegen Vorteilsnahme u. Spenden. Das ist m.E. mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Wenn die Pharmaindustrie wegen ihrer Einnahmen den Tod von 1000en von Patienten in Kauf nimmt, wird da jemand eingesperrt? Wird da abgehört? Wie Prof. Goetzsche (Cochrane-Institut) sagt, kostete allein das Antipsychotikum Zyprexas bereits 200.000 (!) Menschen das Leben. Quelle des spannenden Artikels hier: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/02/06/pharmaindustrie-schlimmer-als-die-mafia
Und – wird da abgehört, eingesperrt, verurteilt?
Das mag der eine oder andere als Themaverfehlung betrachten, ist es aber nicht. Denn es geht immer um die VERHÄLTNISMÄSSIGE staatliche Aktion Und da sind Vergleiche wichtig. Der Wolbergs/Tretzel-Fall ist mir um einiges zu heftig, was die Aufregung u. die Aktionen der Ermittlungsbehörden anbelangt.
Lothgaßler
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Ganz ohne scheinen mir die Telefonate im Gesamtzusammenhang nicht zu sein. Und wenn die Verteidigung befürchtet, dass Weglassungen verfälschend wirken, dann müssen die Telefonate eben ausführlicher angehört werden. Ob dann “entscheidende Passagen” fehlen?
Dazu noch die Aussagen der Leiterin des Wahlkampfbüros, derzufolge die Stückelung bekannt war und von Wolbergs “erklärt” wurde. Auch war ihr schon aufgefallen, dass aus dem Tretzel-Umfeld gehäuft Spenden eintrafen: die Wortklauberei zwischen “animiert” (zur Zahlung) und “Strohmannsystem” ändert daran nichts. Sie hatte erkannt was gelaufen ist.
Interessant ist auch die protokollierte Aussage Wolbergs zu erwarteten Spenden von Tretzel: nun soll dieses Protokoll (immerhin ein Protokoll des Wahlkampfbüros) fehlerhaft sein. Mag sein, dass diese Notiz auf ein “Missverständnis” beruht, aber wie kommt die Protokollantin dazu diesen Namen mit dieser Summe und in diesem Zusammenhang zu protokollieren? Die Erklärung “Missverständnis” ist unglaubwürdig, auch weil Protokolle anschließend verschickt und ggf. bei “Änderungswünschen” noch korrigiert werden.
Und Hartls Erkenntnis, dass Tretzel mehr Geld in den SSV Jahn pumpt, wenn Bauvorhaben klappen, die ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Dass dergleichen niemals offen als Bedingung für ein OK der Stadtverwaltung formuliert wird ist klar (dabei würde jeder Referent streiken). Aber hier wird eine Botschaft transportiert und diese wird von Tretzel mitgetragen, es scheint hier doch deutlich zu werden, dass sich die Beteiligten stillschweigend einig waren: Geht es mir gut, geht es dir gut!
Musonius
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Eines versteh ich nach wie vor nicht: Warum bedarf es eines Wahlkampfbüros, das – unter dem Zwang fehlender Gelder – 2016 (!) geschlossen wird, wenn man im Jahre 2014 erfolgreich zum Oberbürgermeister gewählt wurde?
Ruud Schulten
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Herr Stefan Aigner, Sie leisten tolle Arbeit. Ich war als Neu-einwohner (emigriert aus Holland) Regensburg zum 2. Mal im Saal 104. Alles Rieseninteressant gesellschaftlich, juristisch, polititisch und ….menschlich. Verstehe die Emotionen sehr sehr gut , die Deutsprache leider nicht 100-prozentig, sicherlich wenn da noch manchmal auch halb-Bayrisch zB von StA, ich vermute allerdings dass es Dialekt ist weil sie spricht oft rasch und nicht laut. Aber Regensburger-digital hilft mir auch zu verstehen was gesagt worden ist, wie auch Journalistin Christine Stasser von MZ die ebenfalls punktgenaue Arbeit liefert.
Ich hab 2 juristischen Fragen, vielleicht kann @MKV oder @Markus Panzer : es ist jetzt schon zum 2. Mal dass die StA im Gerichtssaal hinnehmen muss von Richter dass Fehler gemacht worden sind. Das erste Mal in Bezug auf Privattelefonatgespräche die im Anklage-unterlagen aufgenommen waren und im Auftran Gericht gelöscht werden müsse und dann gestern zum zweiten Mal wegen ‘fahrlässige (mein Interpretation) schriftliche Zusammenfasdungen von fast unendliche Telefonate.
Meine erste Frage: Wer hat Verantwortlichkeit fur die Wahl von abgespielte Telefonate ? Die StA oder das Gericht?
Die zweite Frage: kommt nicht immer mehr das Legalitätsprinzip im Frage? Und soll dann wenn neue Verstosse gegen ‘Fair-play’ Prinzip an’s Licht treten bis zum Ende ‘es ist wie es ist’ als Richtlinie gelten?
Arno Nym
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Ob da jetzt klar was juristisch nachweisbar ist, sei mal dahingestellt, aber meine Gedanken sind folgende:
2 Möglichkeiten, aus meiner Sicht:
Ich bekomme 500TEuro von jemandem, der mir damit sehr, sehr hilft ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Danach habe ich die Möglichkeit mich bei dieser Person zu revanchieren. Es kann mir keiner erzählen, dass das nicht zumindest im Unterbewusstsein immer dabei ist, und ich dieser Person wohlwollender angetan bin, als jemandem der nix zu meinem Erfolg beigetragen hat.
Nicht ohne Grund verbietet mir mein Arbeitnehmer Geschenke jeglicher Art von Lieferanten anzunehmen.
Oder 2.
Ich bekomme 500TEuro von jemandem, der mir damit sehr, sehr hilft ein bestimmtes Ziel zu erreichen – und es ist mir Scheissegal. Selber Schuld, wenn er mir viel Geld gibt – Gegenleistung gibt es keine. Das kann ich nicht glauben. Insbesondere nicht bei jemanden der immer wieder seine Gewissen und die Verantwortung betont und dass er ein “guter” Mensch ist der keinem was böses will. Das passt für mich nicht zusammen.
Wer Geschenke annimmt begibt sich in eine Abhängigkeit. Strafrelevant oder nicht.
Der Verweis auf ” das machen alle so”, machts nicht besser.
Barnie Geröllheimer
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Die fehlende Vollständigkeit der Protokolle ist ein Vorteil für die Öffentlichkeit. Nur durch das Vorspielen wird bekannt, wie die Personen tatsächlich zu der Sache standen. Ein Protokoll verdeckt die emotionale Ebene, die erst die eigentliche Einschätzung der Geschehnisse, Rollen und Personen zuläßt.
BTW: Der Bericht zum Telefonat bestätigt meine auf RD getroffene Einschätzung, dass Wolbergs wohl nicht die treibende Kraft des Geschehens war…
mkv
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Für @ Ruud Schulten u.a.
ein Link zu einem Gutachten des Deutschen Richterbundes
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Das_Verhaeltnis_von_Gericht_Staatsanwaltschaft_und_Polizei_im_Ermittlungsverfahren.pdf?__blob=publicationFile
das seine aufgeworfenen Fragen beantwortet und verantwortliche Strukturen aufweist. Zum ersten Stöbern. Ich komme darauf zurück.
Im Moment so viel: Die StA hat über das Ermittlungsverfahren die Sachherrschaft, sie ist “Herrin des Verfahrens” und kann sich nicht “im Zwielicht” herausreden. Als Ausfluss des Legalitätsprinzips ist sie auch für die Arbeit u.a. der Polizeibeamten verantwortlich (Seite 89, 90 und 91).
Im Rahmen des
http://www.rechtslexikon.net/d/untersuchungsgrundsatz/untersuchungsgrundsatz.htm
wird das Gericht versuchen, Fehler etc. zu beheben, eigene Ermittlungen anstellen, soweit und solange die Ermittlungsarbeit der StA nicht bereits “kondaminiert” (Vorsitzende Richterin) ist – und ggf zunehmend wird.
P.S. Der NewsBlog der MZ übermittelte (gestern und vorgestern) weitere Infos (wenn auch wegen der Fülle der Fakten nicht immer korrekt notiert, was aber zu vernachlässigen ist), die weder hier noch in der SZ zu finden sind.
Progel
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Vergegenwärtigt man die ursprüngliche Aussage von Ulrike W., so ist doch klar, das hier ein Deal getätigt wurde. Ohne konkret formulierte Gegenleistung hätte Tretzel doch nie eine solche Summe angekündigt, zumal juristische Konsequenzen angesichts des Betrags und der Verschleierungstaktik wirklich nicht auszuschließen waren.
Bertl
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Ich halte Herrn Tretzel für einen so cleveren Geschäftsmann, dass er nicht ohne Vorteile für ihn oder seine Firma zu erwarten, so eben mal 500TEuro spendet, auch nicht einem Herrn Wolbergs. Zu diesem Schluss kann man auch kommen nach seiner Aussage, dass die Millionen im Jahnstadion besser (für ihn) angelegt seien als in Sozialen Einrichtungen. Es ging ihm vermutlich nicht darum, einer Partei oder einer Stadt oder einem Fußballverein was Gutes zu tun, sondern sich geschäftliche Vorteile zu sichern, egal ob kurzfristig zu einem bestimmten Grundstück oder längerfristig – eben so wie bei erfolgreichen Geschäftsführung geplant werden muss.
Mr. T
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Bertl, das ist eigentlich dadurch belegt, dass Tretzel (wie auch andere) nicht nur an die SPD gespendet hat, sondern auch an die CSU. Das war ganz klar ein strategisches Investment und keine Pflege der politischen Landschaft. Er wird ja sicherlich im Laufe des Prozesses mal gefragt, warum er (so große Summen) für Wolbergs gespendet hat. Ich hoffe schwer, er wird danach auch gefragt, warum er auch für Schlegl gespendet hat. Auf die Antwort bin ich gespannt …
Ex Regensburger
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@ARNO NYM: OK, dann müßte man ALLE Parteispenden streichen, auch die Millionen, die offen u. rechtlich sauber gespendet werden. Denn das Unterbewußtsein…
Und – wenn Tretzel an die CSU UND an die SPD gespendet hat….; “strategisches Investment”? Die CSU ist sicher nicht verzückt, wenn Tretzel an den politischen Gegner spendet – und umgekehrt. Naja…
Ruud Schulten
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@MKV: wieder mein herzlichen Dank.
Hutzelwutzel
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“Aber die Situation sei nun mal so wie sie sei und man müsse das jetzt durch vermehrtes Vorspielen aufgezeichneter Telefonate „gerade biegen“.”
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Bayerisches Landrecht?
Ich denke bis man die Justiz in Bayern – Deutschland? – umfassend demokratisch (legitimiert) nennen darf, dürften noch einmal 100 Jahre ins Land gehen müssen.
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Fehler, Ungenauigkeiten, Beweismittelverluste zieren in Deutschland, vor allem auch Bayern immer dann juristische Verfahren, wenn Wichtiges ans Licht kommen könnte. Ob das wirklich so richtig war eine bestimmte Klasse als fast “unfehlbar” ein- und damit herauszustellen?