Wolbergs-Prozess: Die Verhandlungstage im Überblick
Hier finden Sie eine Kurzfassung aller Prozesstage mit Verweisen zu unseren ausführlichen Berichten und kurzen Zusammenfassungen per Video (jeweils am Ende der Berichte). Nicht immer wird es zu jedem Prozesstag einen eigenständigen Artikel geben. Hier in der Chronologie versuchen wir aber stets zumindest eine kurze Zusammenfassung zu veröffentlichen und über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Wo es sich anbietet, stellen wir externe Links zu juristischen Einschätzungen und Erläuterungen zur Verfügung. Fragen zu weiteren Details beantworten wir – so weit wir können – gerne im Forum und ergänzen das Ganze hier auf der Seite.
Hinweis: Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zu dem Korruptionsprozess in Zusammenhang mit dem Bauträger Volker Tretzel. Alle Artikel zum zweiten (Schmack, Immobilien Zentrum Regensburg, Sontowski & Partner) Korruptionsprozess können Sie unter diesem Link abrufen. Alles zur Korruptionsaffäre finden Sie mit einem Klick auf diesen Link.
Chronik
Tag 61: Gericht schließt Urteilsbegründung ab
4. Juli 2019
Auch im zweiten Teil ihrer Urteilsbegründung setzt Richterin Elke Escher konsequent die Linie fort, den Angeklagten Joachim Wolbergs zu rehabilitieren. In vielen Punkten folgt sie fast wortwörtlich der Argumentation der Verteidigung. Wir stellen die Begründung in einem langen, nach einzelnen Punkte gegliedertem Text dar. Überspringen einzelner Punkte ist in der Regel ohne Verständnisprobleme möglich.
Hintergrund: Eine Einordnung des Urteils von Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller (Beck-Blog, 4.7.19)
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Tag 60: Trotz Schuldspruch: Ehrenerklärung statt Strafe
3. Juli 2019
Von einem „Fast-Freispruch“ für Joachim Wolbergs und einem „angeblichen Korruptionsskandal“ spricht die Vorsitzende der 6. Strafkammer bei ihrer Urteilsverkündung im Korruptionsprozess. Der suspendierte OB wird zwar wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme für schuldig befunden, bleibt aber straffrei. Das Gericht gibt zudem eine Ehrenerklärung für Wolbergs ab und fällt ein vernichtendes Urteil über die Staatsanwaltschaft.
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Tag 59: “Sie brauchen gar nicht so dämlich zu lachen.”
1. Juli 2019
Eine Äußerung des Unternehmers Volker Tretzel in seinem Schlusswort war in den Augen der Verteidigung nur „ein schräger Scherz“, für die Staatsanwaltschaft hingegen ein schlagender Beleg für das von ihr angeklagte korruptive System. Am letzten Tag vor der Urteilsverkündung kochen die Gemüter noch einmal hoch. Vor allem bei Joachim Wolbergs.
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Tag 58: Wolbergs rechnet ab, Tretzel droht
25. Juni 2019
Bei den letzten Worten der Angeklagten ist viel von politischer Einflussnahme und Drahtziehern im Hintergrund die Rede. Während Joachim Wolbergs die Gelegenheit auch zu einer Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft nutzt, kündigt Volker Tretzel straf- und zivilrechtliche Schritte gegen Staatsanwaltschaft und Medien an. Gelegentlich muss Verteidiger Florian Ufer den Redefluss seines Mandanten etwas bremsen.
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Tag 57: “Herr Hartl kann E-Mails schreiben, wie er will.”
13. Juni 2019
Auch beim vierten und letzten Plädoyer der Verteidigung steht am Ende die Forderung nach einem Freispruch. Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, so sein Rechtsanwalt Tim Fischer. Da keine rechtswidrige Haupttat nachzuweisen sei, gebe es auch keine Beihilfe. Und man könne Handlungen Hartls als Nicht-Amtsträger nicht einfach dem Amtsträger Joachim Wolbergs zurechnen.
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Tag 56: Nicht einmal ein Plan A für Franz W.
12. Juni 2019
Das dritte Plädoyer, die dritte Forderung nach einem Freispruch: Die Verteidiger von Franz W. geißeln Fehler der Staatsanwaltschaft und räumen insbesondere den Belastungen für ihren Mandanten breiten Raum ein. Die einschlägige BGH-Rechtsprechung sei auf diesen Fall nicht anwendbar.
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Tag 55: “Moral ist im Strafrecht kein Maßstab”
29. Mai 2019
Die Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel fordert Freispruch in allen Anklagepunkten und geißelt mit deutlichen Worten noch einmal die Fehler der Staatsanwaltschaft. Bei den Wahlkampfspenden für Wolbergs‘ Ortsverein habe es kein Strohmann-System gegeben. Alles sei im Rahmen von Recht und Gesetz gelaufen. Eine abseits davon laufende moralisierende Argumentation sei im Strafrecht nicht legitim.
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Tag 54: “Ein bisserl Heuchelei”
23. Mai 2019
Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.
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Tag 53: Wolbergs-Verteidiger fordert Freispruch statt “Wahnsinn”
20. Mai 2019
Im ersten Teil eines angriffslustigen Plädoyers fordert Strafverteidiger Peter Witting am Montag für Joachim Wolbergs „Freispruch in allen Punkten“. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von viereinhalb Jahren sei „ein Wahnsinn“, das Vorgehen der Ermittler vernichtend für seinen Mandanten. Mit Blick auf die konkreten Vorwürfe wiederholt und vertieft Witting im wesentlichen die bereits vorgebrachten Argumente. Die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft vom korrupten Politikers werde dem Menschen Wolbergs nicht gerecht.
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Tag 52: Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen
6. Mai 2019
Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.
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Tag 51: Die leeren Konten der Tretzel-Mitarbeiter
29. April 2019
Mit einem letzten Beweisantrag versucht die Tretzel-Verteidigung am Montag ihre These von der „legalen Stückelung“ noch einmal zu untermauern und die Annahme der Staatsanwaltschaft von einem illegalen Strohmann-System zu entkräften.
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Tag 50: Verteidigung nimmt Medienarbeit ins Visier
11. April 2019
Kürzer als die übrigen Angeklagten äußert sich am Donnerstag Norbert Hartl zu seinen persönlichen Verhältnissen. Die Verteidiger nehmen derweil noch einmal Berichterstattung und Medienarbeit der Staatsanwaltschaft ins Visier.
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Tag 49: “Ich wollte es Herrn Tretzel einfach recht machen.”
8. April 2019
Sie haben 25 Jahre zusammengearbeitet, doch die Schilderungen der persönlichen Verhältnisse von Unternehmer Volker Tretzel und seinem früheren Geschäftsführer Franz W. könnten unterschiedlicher kaum sein – sowohl inhaltlich als auch im der Art des Vortrags. Fragen wirft ein gelöschtes Telefonat auf, das Franz W. erwähnt.
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Tag 48: Politischer Seelenstriptease
4. April 2019
Bei der Erklärung seiner persönlichen Verhältnisse liefert Joachim Wolbergs einen teils sehr emotionalen Einblick in finanzielle, politische und private Details.
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Tag 47: Team Tretzel präsentiert Gutachten zu “legaler Stückelung”
28. März 2019
Die Verteidigung von Volker Tretzel hat einen prominenten Gutachter gewonnen, der die Spendenpraxis im Hause BTT als legal einstuft. Für Ärger sorgt ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die nun die Videobotschaften von Joachim Wolbergs in den Prozess einführen will. Auch der Gastbeitrag des pensionierten Richters Werner Ebner ist wieder Thema. Dazu ein paar klarstellende Worte der Redaktion am Ende unseres Prozessberichtes.
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Tag 46: Kein guter Tag für die Staatsanwaltschaft
20. März 2019
Das Ansinnen der Staatsanwaltschaft, die Glaubwürdigkeit von Joachim Wolbergs durch zwei zusätzliche Zeugen zu erschüttern, scheint nicht wirklich von Erfolg gekrönt zu sein. Einen weiteren Beweisantrag der Strafverfolger lehnt die Kammer am Mittwoch ab. Durch eine Nachfrage von Richterin Elke Escher wird zudem klar: Nach wie vor ist ungewiss, wann und wie das Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger abgeschlossen wird.
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Tag 45: Schlammschlacht um Glaubwürdigkeit
7. März 2019
Um Glaubwürdigkeit sollte es bei der Vernehmung des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker gehen. Die Zuhörer erfahren außerdem etwas über mögliche psychische Erkrankungen, soziale Kompetenzen, Wohnungskäufe und manche andere Details. Zu Beginn des Sitzungstages gab es von Richterin Elke Escher eine deutliche Distanzierung vom Gastbeitrag des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts bei regensburg-digital.
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Tag 44: “Ein bisschen Ärger” für Herrn K.
28. Februar 2019
Wird ein langjähriger Mitarbeiter der Bauteam Tretzel GmbH nach seiner belastenden Zeugenaussage zum Sündenbock? Volker Tretzel und seine Verteidiger werfen dem Vertriebler Heinz K. Manipulation, Verschleierung und Lügen vor. Beim „Komplex Sparkasse“ entlastet derweil auch der leitende Ermittler der Kripo Joachim Wolbergs. Den bringt die Staatsanwaltschaft mit einem Beweisantrag wieder einmal auf die Palme. Volker Tretzel hingegen erweist dem suspendierten Oberbürgermeister am 44. Verhandlungstag einen Bärendienst.
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Tag 43: Wolbergs fordert Ermittlungen gegen Schlegl
25. Februar 2019
Während sich die Anklagevorwürfe gegen Joachim Wolbergs beim Millionenkredit der Sparkasse an Volker Tretzel durch Zeugenaussagen nicht erhärten lassen, sind am 43. Verhandlungstag im Korruptionsprozess vor allem Zeugen ein bestimmendes Thema. Der geschasste Stadtbau-Chef Joachim Becker soll kommende Woche vernommen werden. Gegen den bereits befragten Zeugen Christian Schlegl fordert Wolbergs Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
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Tag 42: Wolbergs droht Staatsanwaltschaft mit Klage
20. Februar 2019
Nahm Joachim Wolbergs als Vorsitzender des Verwaltungsrats Einfluss auf einen günstigen Sparkassenkredit an Volker Tretzel? Zeugen untermauern diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht. Landrätin Tanja Schweiger beschreibt die von ihr und Wolbergs geführten Kontrollgremien so, als würde dort alles nach dem Willen des Sparkassen-Vorstands abgenickt und unterschrieben. Ein Prüfer beurteilt den Kredit trotz formaler Mängel, die der Vorstand zu verantworten habe, als vertretbar und marktüblich. Wolbergs will dagegen strafrechtliche Schritte gegen die Ermittlungsbehörden einleiten – „sofern ich wieder ins Amt komme“.
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Tag 41: Eine Gesprächsnotiz und Kröten für die Sparkasse
19. Februar 2019
Eigentlich ist ab dieser Woche der Themenkomplex „Sparkasse“ beim Regensburger Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und dem ehemaligen BTT-Geschäftsführer Franz W. angesetzt, doch einmal mehr ging es am Dienstag ausführlich um den Verkauf des städtischen Nibelungenkasernenareals an das Bauteam Tretzel (BTT). Der Regierungspräsident der Oberpfalz, Axel Bartelt, nahm im Zeugenstand Platz und musste sich etlichen Fragen, nicht nur zur Sparkasse, sondern eben auch zur Nibelungenkaserne und der Rolle seiner Aufsichtsbehörde im Zuge der Ermittlungen, stellen.
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Tag 40: Telefonate über Geld, „Schmierblätter“ und eine „Drecksau“
14. Februar 2019
War es ein persönlicher Vorteil für Joachim Wolbergs, dass Volker Tretzel gegen verschiedene Medienberichte vorgegangen ist? Nahm der Oberbürgermeister ein Angebot des Bauträgers über 200.000 Euro stillschweigend an oder nicht? Und hat das alles mit der möglichen Wohnbebauung eines Grundstücks im Stadtwesten zu tun? Diese und andere Fragen sollten am Dienstag durch das Abspielen von Telefonaten am Landgericht Regensburg erhellt werden.
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Tag 39: Planungsreferentin nimmt Wolbergs in Schutz
13. Februar 2019
Nahm Joachim Wolbergs Einfluss auf Vorschläge der Verwaltung zu einem Wohnbaugebiet im Stadtwesten Regensburgs? Die Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann zumindest untermauert diesen Vorwurf der Staatsanwaltschaft nicht.
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Tag 38: “Obergschaftler” wollen Wolbergs’ Glaubwürdigkeit prüfen
7. Februar 2019
„Jetzt haben Sie erreicht, was Sie wollten. Jetzt haben Sie morgen die Schlagzeilen.“ Joachim Wolbergs ist ungehalten. Und laut. Und als Staatsanwalt Jürgen Kastenmeier – wohl mit Blick auf die Lautstärke des suspendierten Oberbürgermeisters – ein „Wir hören sehr gut“ an dessen Wortmeldung anschließt, schleudert dieser ihm, deutlich leiser, aber ätzend, ein „Obergschaftler“ (übersetzt in etwa so etwas wie „Wichtigtuer“) entgegen. Dass Wolbergs‘ Despektierlichkeit Eingang in das Gerichtsprotokoll finden wird, wie Kastenmeier anschließend fordert, ist eher zu bezweifeln. Richterin Elke Escher lehnt diese Forderung des Staatsanwalts zunächst ab, muss aber, nachdem Kastenmeier eine Protokollierung förmlich beantragt hat, noch per Beschluss darüber entscheiden. Es ist aber ohnehin nur eine Nicklichkeit im Vergleich zu jenem Antrag der Staatsanwaltschaft, der Wolbergs so in Rage gebracht hat.
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Tag 37: Ein richterlicher Hinweis mit Licht und Schatten
4. Februar 2019
Am 37. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses ändert die Kammer ihre vorläufige rechtliche Einschätzung und strafft beim Thema Parteispenden die Vorwürfe von anfänglich 17 Fällen der Vorteilsgewährung auf nur noch sechs. In der Grundtendenz könnte das auf ein milderes Strafmaß hindeuten, allerdings verschärft die Kammer bei anderen Punkten ihre vorläufige Einschätzung nun von Beihilfe hin zu Mittäterschaft.
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Tag 36: Anja Wolbergs hält Ermittlungen für politisch beeinflusst
1. Februar 2019
Zu Wohnungskäufen mit möglichen BTT-Preisnachlässen waren am 36. Verhandlungstag Joachim Wolbergs‘ Ehefrau Anja und seine Schwiegermutter als Zeuginnen geladen. Beide bestritten insbesondere eine Einflussnahme des Oberbürgermeisters auf das Wohnungsgeschäft der Schwiegermutter. Anja Wolbergs sagte zudem auch zu den Themenkomplexen „Renovierungen“ und „Spenden“ aus. Außerdem bezichtigte sie CSU-Stadtrat und Kriminalbeamten Jürgen Eberwein Ermittlungsinterna ausgeplaudert zu haben und unterstellte politische Motive bei den Ermittlungen gegen ihren Mann.
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Tag 35: Innenausbau und günstige Nebenkosten inklusive
30. Januar 2019
Ein weiterer Zeuge bestätigte am Dienstag, dass Innenausbauten in den Tretzel-Wohnungen von Wolbergs‘ Mutter und Schwiegermutter durch BTT durchgeführt wurden. In der Verhandlung wurde auch deutlich, dass die Kaufverträge eine andere Regelung vorsahen: Die Käufer sollten selbst für den Innenausbau zuständig sein. Der vernommene Bauleiter Tretzels legte zudem eine bevorzugte Behandlung des (Ober-)Bürgermeisters nahe. Erstmals in der Verhandlung erklärte sich auch Volker Tretzel. Allerdings nicht zu den Anklagepunkten, sondern zum Energiekonzept und der Nebenkostenberechnung seiner Firma.
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Tag 34: Belastungszeuge im Kreuzverhör
29. Januar 2019
Im Fokus der kommenden Verhandlungstage im Prozess gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. stehen Preisnachlässe bei Wohnungskäufen aus dem Umfeld des suspendierten Oberbürgermeisters. Die Staatsanwaltschaft spricht von Vergünstigungen von über 100.000 Euro. Am Montag wurde ein hoher Tretzel-Mitarbeiter vernommen, der mit einer Aussage für reichlich Verwunderung nicht nur auf Seiten der Verteidigung sorgte. Volker Tretzel meldete sich erstmals länger zu Wort.
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Tag 33: Erklären, was nur schwer zu erklären ist
16. Januar 2019
Zum Abschluss des Komplexes Renovierungen versucht Joachim Wolbergs erneut zu erklären, warum die Übernahme von 20.000 Euro an privaten Handwerkerrechnungen durch das Bauteam Tretzel ihm nicht aufgefallen sei. Wieder werden einige Telefonate vorgespielt, die verschiedene Schlüsse zulassen.
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Tag 32: (Un)heimliche “Nettigkeit” unter Freunden
14. Januar 2019
Im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bestätigen weitere Handwerker, dass ihre Rechnungen für Renovierungsarbeiten in Objekten des suspendierten Oberbürgermeisters ganz oder teilweise vom Bauteam Tretzel übernommen wurden. Von ihm und seinem Verteidiger Peter Witting gibt es am Montag keinerlei Nachfragen oder Erklärungen. Wolbergs hatte in der Vergangenheit beteuert, nichts von den finanziellen Vorteilen von rund 20.000 Euro gewusst zu haben.
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Tag 31: Aufklärung zwischen “Anstandswauwau” und politischer Landschafts(garten)pflege
10. Januar 2019
Begleitet von Wutausbrüchen von Joachim Wolbergs und neuerlichen Auseinandersetzung zwischen dessen Verteidigern und einer offensiver auftretenden Staatsanwaltschaft versucht die Wirtschaftstrafkammer von Elke Escher Licht ins Dunkel der persönlichen Vorteile für den angeklagte Oberbürgermeister zu bringen. Dass das Bauteam Tretzel Rechnungen im fünfstelligen Bereich für ihn übernahm, scheint dabei unstrittig zu sein. Die Vorsitzende Richterin stellt derweil unmissverständlich klar, dass sie das Verfahren nicht einstellen und die Korruptionsvorwürfe in Gänze aufklären will: „Wir machen weiter.“
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Tag 30: “Man wird uns hier nicht mürbe machen.”
7. Januar 2019
Mit einem eineinhalbstündigen Vortrag hat Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller am Montag das Vorgehen der Verteidigung im Korruptionsprozess kritisiert und die leitende Ermittlerin in Schutz genommen. Er spricht von einem „inakzeptablen und unwürdigen Umgang“. Am Nachmittag begann die Beweisaufnahme zum Komplex „Renovierungsarbeiten“. Fest steht: Das Unternehmen Tretzel übernahm für Joachim Wolbergs Rechnungen im fünfstelligen Bereich. Ein Vorgang, den es in dieser Form sonst nie gegeben habe, so ein Zeuge. Der suspendierte Oberbürgermeister beteuert aber, von diesen Vorteilen für sich nichts gewusst zu haben.
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Tag 29: Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens
19. Dezember 2018
Der letzte Verhandlungstag des Jahres 2018 bietet noch einmal eine umfassende Darstellung aller Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Weil gegen den Grundsatz für ein faires Verfahren verstoßen worden sei, fordern alle Verteidiger im Korruptionsprozess die Einstellung des Verfahrens gegen ihre Mandaten. Die Richterin zeigt sich von dem 50seitigen Antrag zwar beeindruckt, lässt aber durchblicken, dass sie den Prozess zu Ende führen will.
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Tag 28: “…wenn der Ober den Unter sticht.”
18. Dezember 2018
Die konkreten Vorwürfe gegen die Angeklagten spielen am 28. Tag im Korruptionsprozess allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die Vernehmung eines Bereichsleiters der Regierung der Oberpfalz mündet in eine Abrechnung der Verteidigung mit dem Vorgehen der Behörden gegen Joachim Wolbergs und Spekulationen über parteipolitische Motive. Und tatsächlich wirft die Zeugenaussage einige Fragen zur Rolle des Regierungspräsidenten auf.
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Tag 27: Wolbergs über Riegers Rolle
17. Dezember 2018
Hans Schaidinger erscheint am Montag nicht als Zeuge. Weil gegen ihn selbst ermittelt wird, verweigert der Altoberbürgermeister die Aussage. Dabei böte die bisherige Beweisaufnahme Anlass für viele Fragen. Fragen wirft auch das Verhalten der Rechtsaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz auf. Ein Zeuge schildert, wie aus einer knappen Antwort an die Kripo eine mehrseitige Stellungnahme wurde. Abseits dieser Nebenkriegsschauplätze kommt der Korruptionsprozess inhaltlich nicht voran. Erneut beschäftigt sich die Kammer mit „Pannen“ bei den Ermittlungen.
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Tag 26: Neue Vorwürfe gegen Wolbergs-Ermittler
11. Dezember 2018
Vertrauliche Verteidiger-Post in großem Stil wurde offenbar sämtlichen Verfahrensbeteiligten im Korruptionsprozess zugänglich gemacht. Gefunden hat sie Rechtsanwalt Markus Birkenmaier im Rahmen einer Akteneinsicht. Er spricht von „einmaligen und einzigartigen“ Gesetzesverstößen durch die Staatsanwaltschaft. Derweil bestreitet am Dienstag ein Zeuge vehement, von Joachim Wolbergs unter Druck gesetzt worden zu sein. Doch unter anderem damit wurde der Haftbefehl gegen den früheren Oberbürgermeister begründet.
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Tag 25: Eine Farce und ein “echtes No Go”
10. Dezember 2018
Joachim Wolbergs lächelt. Norbert Hartl muss kurz ein paar Tränen verdrücken, während ihm sein Rechtsanwalt Tim Fischer ermunternd auf die Schulter klopft. Am Montagnachmittag wird es sehr gefühlig beim Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg. Die Zeugenaussage von Christa Meier bringt inhaltlich zwar kaum Erkenntnisse, was die Spenden des Bauträgers Volker Tretzel an die SPD und die Vergabe der Nibelungenkaserne an dessen Unternehmen betrifft, doch die Altoberbürgermeisterin bescheinigt in ihren anekdotischen Schilderungen sowohl dem derzeit suspendierten Oberbürgermeister als auch dem früheren SPD-Fraktionschef durchweg ehrenwerte Motive bei ihrem politischen Handeln – eine Leidenschaft für das Soziale, für Gerechtigkeit, für die kleinen Leute. Das treibe beide seit Jahrzehnten.
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Tag 24: Ein prophetischer Amtsleiter
6. Dezember 2018
Der Leiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Regensburg erläutert vor Gericht detailliert das Zustandekommen der Konzeptausschreibung für das Nibelungenareal und die Vergabe an das Bauteam Tretzel. Diese hält er zwar nicht für rechtswidrig, ist aber überzeugt: Wäre anders vergeben worden, gäbe es aktuell keine Anklage. Der Schlagabtausch um die Schlampereien bei der Telefonüberwachung nimmt derweil an Schärfe zu und die Staatsanwaltschaft macht dabei keine gute Figur. Interessantes gab es in Telefonaten von Norbert Hartl zu hören. Demnach wollte der frühere OB Hans Schaidinger die inkriminierten Flächen bereits bei einer ersten Ausschreibung an Tretzel vergeben – trotz eines acht Millionen höheren Gebots von einem anderen Bieter.
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Tag 23: Kollektives Kreisen um Hartls Problem-Mail
4. Dezember 2018
Der 23. Verhandlungstag im Korruptionsprozess bringt einen neuerlichen Rüffel für die Ermittlungsbehörden: Nach weiteren Schlampereien bei den Protokollen der Telefonüberwachung ordnet Richterin Elke Escher die Neuverschriftung von 111 aufgezeichneten Gesprächen an. Ob die Ausschreibung des Nibelungenareals auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschnitten war, bleibt derweil trotz annähernd 30 vorgespielter Telefonate derweil weiter ungewiss. Allerdings offenbaren Gespräche das zweifelhafte Verständnis eines Regensburger Mediums von Journalismus. Joachim Wolbergs legt in diese Zusammenhang seine Sicht der Dinge zur hiesigen Medienlandschaft offen.
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Tag 22: Wahrheitsfindung auf Nebenkriegsschauplätzen
29. November 2018
Bemerkenswert: Stadträtin Tina Lorenz (ehemals Piraten) wird im Zeugenstand nicht zu ihrem Austritt aus der Rathaus-Koalition im Juli 2016 befragt. Dabei hatte sie damals einen Zusammenhang zwischen der Korruptionsaffäre und ihrem politischen Schritt hergestellt. Im Kontext ihres Austritts wirft ihr Joachim Wolbergs vor, die Unwahrheit zu sagen. Eine Aussage Lorenz’ hält Norbert Hartl für unwahr: Sie berichtet, er hätte als Argument gegen den Vekauf des Nibelungenareals an die Genossenschaft Werkvolk Amberg vorgebracht, dass diese nicht an Ausländer vermiete. Hartl hingegen behauptet, dies nie gesagt zu haben. Als weitere Stadträte nehmen Richard Spieß (Linke) und Benedikt Suttner (ÖDP) im Zeugenstand Platz.
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Tag 21: War Ausschreibung auf Tretzel zugeschnitten?
27. November 2018
Weitere Stadträte aus der Koalition sagen weitgehend übereinstimmend aus, dass das Bauteam Tretzel das attraktivste Angebot aller Bewerber für das Nibelungenareal vorgelegt habe. Margit Kunc (Grüne) und Thomas Burger (SPD) stellen neben den Mietkosten vor allem das Energiekonzept, die Anzahl öffentlich geförderer Wohnungen und die Qualität der Wohneinheiten ins Zentrum. Thomas Burger erwähnt auch, dass es Anliegen der SPD im Wahlkampf war, keine Spenden von Bauträgern anzunehmen, die zum damaligen Zeitpunkt “Projekte am Laufen” hatten.
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Tag 20: Nibelungenareal im Fokus – Stadträte verteidigen Verkauf an Bauteam Tretzel
26. November 2018
Der Themenkomplex “Spenden” ist vorerst abgeschlossen. Bis voraussichtlich zur Weihnachtspause geht es um die Aussschreibung und Vergabe des Nibelungenareals. Die Koalitionsstadträte Ludwig Artinger (Freie Wähler) und Walter Erhard (Grüne), die zunächst geladen sind, geben an, die Neuausschreibung des Areals nach Konzept und nicht nach Höchstpreis befürwortet zu haben. Auch fanden sie bei den eingegangenen Bewerbungen das Angebot von Volker Tretzels Firma BTT aus sachlichen Gründen am besten. Niemand fühlte sich zu dieser Entscheidung gedrängt. Außerdem: Laut Staatsanwaltschaft wurden beim Mitangeklagten Franz W. nicht-öffentliche städtische Unterlagen gefunden. Wie ist er an sie gekommen?
Hintergrund: Ein Zwischenbericht des Regensburger Strafrechtsprofessors Henning Ernst Müller zur bisherigen Beweisaufnahme im Themenkomplex “Spenden” (Beck-Blog, 26.11.18)
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Tag 19: Ermittlungspannen, “Krumme Hunde” und aggressives Betteln
19. November 2018
Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen den Oberbürgermeister beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“
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Tag 18: Freunde, Feinde, Schmalspurtechniker
13. November 2018
Vom Be- zum Entlastungszeugen: Bei seiner zweiten Aussage am Dienstag bezeichnet CSU-Stadtrat Christian Schlegl das System, über das sowohl er wie auch Joachim Wolbergs Spenden vom Bauteam Tretzel erhalten haben, als „völlig korrekt“ und liefert fast wortgleiche Argumentationsmuster wie der angeklagte Oberbürgermeister. Weitere abgehörte Telefonate gewähren am Dienstag einen Einblick in die Eingeweide der SPD und das Verständnis, das Baumagnat Volker Tretzel von seinen Mitarbeitern hat.
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Tag 17: Verwendungszweck “Bürgermeisterwahl BTT”
12. November 2018
Der 17. Verhandlungstag dürfte Ärger für die Staatsanwaltschaft mit der Landtagsabgeordneten Margit Wild bringen. Bei ihrer Aussage wird die SPD-Politikerin mit einem abgehörten Telefonat konfrontiert, über das sie – entgegen der Strafprozessordnung – nicht informiert wurde. Wenig Neues brachte die Aussage eines weiteren Mitarbeiters der Bauteam Tretzel GmbH (BTT), der mehrfach 9.900 Euro spendete – abgesehen von einigen Ungereimtheiten und Widersprüchen.
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Tag 16: “Bei diesen Summen schau ich nicht auf 20- oder 30.000 Euro.”
8. November 2018
Bei der Vernehmung von Beschäftigten der Bauteam Tretzel GmbH stellt sich zunehmend heraus, dass kaum jemand Einblick in die Gehaltsstrukturen, Provisionen und Gewinnbeteiligungen hatte. Vieles scheint nach Gutdünken des Firmenpatriarchen Volker Tretzel gelaufen zu sein – allerdings zur Zufriedenheit aller Beteiligten, die auf Zuruf von Tretzel und dessen Geschäftsführer Franz W. klaglos Parteispenden leisteten – mal an die CSU, noch häufiger an die SPD. Außerdem wichtig an diesem Tag: Ein Zeuge stützt Wolbergs’ Aussage, dass er nie versucht habe, jemanden zu beeinflussen. Zwei Baulöwen, die als Zeugen geladen waren, werden vorerst nicht vernommen. Gegen beide wird ermittelt.
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Tag 15: “Auftrag zum Spenden”
6. November 2018
Zwei weitere Mitarbeiter des Bauteams Tretzel (BTT) stützen mit ihren Aussagen die These der Staatsanwaltschaft von einem „Strohmann-System“, über das der Bauträger Parteispenden verschleiert haben soll. Übereinstimmend berichten beide davon, dass ihnen die Spenden über „Sonderzahlungen“ rückvergütet wurden. Das System gab es offenbar schon seit mindestens zehn Jahren. Unklar bleibt, ob und inwieweit die „Sonderzahlungen“ später mit dem Gehalt verrechnet wurden – ein möglicherweise wichtiges Detail bei der Frage, ob die Beschäftigten einfach Tretzel-Spenden weitergeleitet haben oder – legal – aus ihrem eigenen Gehalt gespendet haben. Ein Zeuge, fast 30 Jahre bei BTT, spricht davon, dass die Berechnung von Provisionen für ihn und seine Kollegen nicht leicht zu durchschauen war.
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Tag 14: Die Strohmänner widersprechen sich
5. November 2018
Jedes Jahr 9.900 Euro spendeten mehrere Mitarbeiter des Baumagnaten Volker Tretzel über Jahre hinweg auf das Konto des SPD-Ortsvereins von Joachim Wolbergs. Am Montag begann die Vernehmung dieser – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – „Strohmänner“, über die insgesamt 475.000 Euro geflossen sein sollen, gestückelt und damit verschleiert. Die Aussagen sind widersprüchlich und zum ersten Mal bröckelt die Geschlossenheit der Verteidiger-Phalanx.
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Tag 13: Spendenstückeln: “SPDler haben das Problem nicht auf dem Schirm”
25. Oktober 2018
Weder eine Revisorin der Bundes-SPD noch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die von der Partei beauftragt wurde, haben die hohen Tretzel-Spenden an den Ortsverein von Joachim Wolbergs bei ihren Prüfungen moniert. Der für Finanzen zuständige Landesgeschäftsführer der Partei hatte Wolbergs 2015 auf das Stückelungsproblem hingewiesen. Im Zeugenstand sagt er: „Wenn der Vorstand eines Ortsvereins die Spende akzeptiert, dann ist die Prüfung gelaufen.“ Er sei nur für die rechnerische Korrektheit der Rechenschaftsberichte zuständig. Ein Revisor von Wolbergs‘ Ortsverein sieht das ähnlich: „Wir sind davon ausgegangen, dass Herr Wolbergs weiß, was er tut.“ Außerdem interessant am Donnerstag: ein Nachklapp zum Komplex SSV Jahn.
Hintergrund zur Einstellung der Verfahren gegen Tretzel-Mitarbeiter: §153a – kein Privileg für Reiche
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Tag 12: Wolbergs-Ermittler im Zwielicht
23. Oktober 2018
Von Kritik an den Ermittlern der Kripo war der zwölfte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs durchzogen. „Ich habe das Fürchten vor der Polizei gelernt“, so eine Zeugin zu den Erfahrungen bei ihrer Vernehmung. Ungereimtheiten gibt es auch bei der Telefonüberwachung. Nach dem ersten Abspielen einiger Telefonate wird klar: In den Abschriften fehlen immer wieder Passagen, die man als entlastend einstufen kann. Die Staatsanwaltschaft verteidigt ungeachtet dessen ihre Anklage. Die Telefonate seien nur ein sehr kleiner Teil im Gesamtkomplex der Ermittlungen.
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Tag 11: Wie sich Joachim Wolbergs selbst ans Messer lieferte
22. Oktober 2018
„Wenn es dieses Kreditproblem nicht gegeben hätte, hätte ich mir das nie genauer angesehen.“ SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger.
Hätte Joachim Wolbergs ein Darlehen an seinen Ortsverein ordnungsgemäß an die SPD-Landesleitung gemeldet, wären die Ermittlungen gegen ihn wohl nie in Gang gekommen. „Anders hätte ich mir das wahrscheinlich nie angesehen“, sagt Landesschatzmeister Thomas Goger, der am Montag als Zeuge geladen war. Goger hatte Anfang 2016 Rechenschaftsberichte von Wolbergs’ Ortsverein durchgesehen und war über mehrere Auffälligkeiten gestolpert, die bei ihm „die Alarmglocken schrillen“ ließen. Nach einem Vergleich mit zwei anderen bayerischen Großstädten sagt er: „So etwas ist mir sonst nirgendwo untergekommen.“ Er hätte in jedem Fall Anzeige erstattet. “Das Regensburger Problem sollte ein Regensburger Problem bleiben.”
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Tag 10: Der Chef-Ermittler im Zeugenstand
16. Oktober 2018
Zweieinhalb Stunden nahmen Verteidigung und Gericht am Dienstag den leitenden Kriminalbeamten bei den Ermittlungen zum Korruptionsprozess ins Verhör. Der sprach von sehr schwierigen Ermittlungen und gehemmtem Aussageverhalten bei zahlreichen Zeugen. Die Ermittlungs- und Vernehmungsmethoden von B. konnte die Verteidigung nicht wirklich in ein schlechtes Licht rücken, doch auf den ersten Blick wirkt die Beweislage beim isoliert betrachteten Komplex SSV Jahn eher dünn.
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Tag 9: “Es war immer so viel, dass es gerade gereicht hat.”
15. Oktober 2018
Der neunte Prozesstag ist der bislang kürzeste: Keine Stunde dauert die Vernehmung des früheren Jahn-Geschäftsführers Johannes Baumeister. Ohne Be- und auch ohne Entlastungseifer schildert er die finanzielle Situation des Fußballvereins während einer Zeit zwischen 2011 und 2016. Der Jahn sei “ein absoluter Sanierungsfall”, ein Kreisligaverein “ordentlicher strukturiert” gewesen. “Der Club war ohne das Bauteam Tretzel nicht lebensfähig.” Immer wenn die Lizenzvergabe angestanden sei, habe man Tretzel um Geld gebeten. In aller Regel habe es Darlehen gegeben, die später in Kapitalerhöhungen umgewandelt wurden. Dabei hätte man gern auch mehr Geld bekommen, um perspektivisch arbeiten zu können. “Es war aber immer so viel, dass es gerade gereicht hat.”
Volker Tretzel habe “nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Anbindung an die Politik wichtig” und sein Jahn-Engagement “ein Stück weit Lobbyarbeit” gewesen sei. Baumeister sah es als absolute Pflicht der Politik, sich mit dem größten Jahn-Investor abzustimmen und sich generell für den Verein einzusetzen. “Angesichts des Baus eines 50 Millionen Euro teuren Stadions wäre alles andere grandios fahrlässig gewesen.” Einen Zusammenhang zwischen Grundstücksvergaben und dem Investment Tretzels beim Jahn habe er nicht beobachtet, aber die allgemeine Aussage, dass es dem Unternehmen gut gehen müsse, damit Geld fließen könne, sei schon gefallen.
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Tag 8: Politischer Taktgeber Tretzel
11. Oktober 2018
Vor fast leerem Sitzungssaal wurden am Donnerstag brisante E-Mails im Wolbergs-Prozess verlesen. Sie scheinen augenscheinlich zu belegen, dass das Engagement des Baulöwen Volker Tretzel beim SSV Jahn von Anfang an ein strategisches Investment mit Blick auf Bau- und Grundstücksgeschäfte war. Auch Parteispenden von Mitarbeitern und deren Rückvergütung durch das Unternehmen waren demnach schon seit längerem Usus. Tretzels Anwälte schwiegen zu der Verlesung. Der Eindruck: Es gab ein korruptives System in Regensburg, die Frage ist, ob es auch strafrechtliche Konsequenzen haben wird.
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Tag 7: Jahn-Präsident kritisiert die Staatsanwaltschaft
9. Oktober 2018
Zusammenhänge zwischen Tretzels Jahn-Sponsoring und städtischen Grundstücksgeschäften habe es nie gegeben, ohne den Baulöwen und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs würde es den SSV Jahn nicht mehr geben und die Staatsanwaltschaft habe mit ihren Ermittlungen dem Fuballverein massiv geschadet: Die Zeugenvernehmung von Jahn-Präsident Hans Rothammer bringt keinerlei Aufklärung zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und gleicht in weiten Teilen einer Verteidigungsrede für die beiden Hauptangeklagten. Anders verläuft dagegen die Vernehmung des früheren sportlichen Leiters Franz Gerber. Von der Politik sei ihm bedeutet worden, dass er nicht über finanzielle Dinge mit Hauptsponsor Tretzel reden solle. Es habe Gerüchte gegeben, dass Tretzel für sein Jahn-Engagement eine Gegenleistung haben wolle, worin dieser Gegenwert bestehen sollte, wisse er nicht. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen scheint allerdings nicht sehr hoch. Selbst Staatsanwältin Christine Ernstberger stuft Gerbers Aussage als “nicht relevant” ein. Am Ende regt Wolbergs-Anwalt Peter Witting in einer Erklärung an, die eigentlich zur Löschung vorgesehenen Telefonate nun doch nicht zu löschen. Eventuell könnten sie für den Prozess noch relevant werden. Die Kammer will darüber beraten.
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Tag 6: Scharfe Rüge ohne Folgen
8. Oktober 2018
Rückschlag für die Verteidigung: Die wesentlichen Teile der Telefonüberwachung werden als Beweismittel im Prozess zugelassen – trotz deutlicher Rüge der Kammer an den Ermittlungsmethoden. Ausgenommen werden rund 100 Gespräche, SMS und Mailbox-Nachrichten, die das Gericht dem Kernbereich des persönlichen Lebens zuordnet oder als Verteidigergespräche identifiziert hat. Die Vernehmung der Zeugen – darunter CSU-Stadtrat Hermann Vanino und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger – am sechsten Verhandlungstag brachte allenfalls Erkenntnisse bei kleineren Details. Vor allem Daminger fällt durch große Erinnerungslücken auf.
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Tag 5: Zeuge Schlegl kämpft um Glaubwürdigkeit
4. Oktober 2018
Fast fünf Stunden wurde Christian Schlegl am Donnerstag als Zeuge vernommen. Er ist bei anderen Themen im Wolbergs-Prozess noch einmal als Zeuge geladen. Foto: Oswald
Der frühere Fraktionschef der CSU im Regensburger Stadtrat und Aufsichtsrat beim SSV Jahn, Christian Schlegl, sagt am fünften Verhandlungstag umfassend aus. Wie bereits im Vorfeld belastet er dabei die Angeklagten, indem er Indizien anführt, die für die Staatsanwaltschaft dafür sprechen, dass ein enger Zusammenhang zwischen Finanzsspritzen und Kapitalerhöhungen beim SSV Jahn durch Volker Tretzel und der städtischen Vergabe der begehrten Bebauungsfläche “Nibelungenareal” an ihn besteht. Zentral ist dabei eine Aussage von Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, wonach Tretzel das Grundstück bekommen müsse, damit der Jahn weiterhin Geld bekomme. So schildert es Schlegl. Währenddessen zweifelt die Verteidigung der vier Angeklagten massiv an der Glaubwürdigkeit des ehemaligen CSU-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Vor allem Wolbergs-Anwalt Witting sieht hinter Schlegls Belastungseifer politisches Kalkül und verletzten Stolz aufgrund der krachenden Wahlniederlage. Am Ende des Verhandlungstages erklärt sich auch Wolbergs erneut ausführlich und lässt ebenfalls kein gutes Haar an Schlegls Darstellungen.
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Tag 4: Der Belastungszeuge wirft seine Schatten voraus
2. Oktober 2018
Bis zum Oktober 2014 war Christian Schlegl (li. neben Wolbergs und Jahn-Geschäftsführer Keller) beim SSV Jahn noch wohlgelitten. Dann trat er mit deutlichen Worten als Aufsichtsrat zurück. Foto: Archiv/ Staudinger
Am vierten Verhandlungstag beim Prozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte droht die Stimmung zusehends zu kippen. Es geht, um jemanden, der noch gar nicht anwesend ist und erst am Donnerstag aussagen soll: CSU-Stadtrat Christian Schlegl, wichtiger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft. Auch gegen ihn laufen Ermittlungen wegen der Spendenpraxis im Kommunalwahlkampf. Die Verteidigung will dazu Details wissen, blitzt aber bei der Staatsanwaltschaft ab. Richterin Elke Escher hat alle Hände voll zu tun, um das Verfahren im Griff zu behalten. Sonst noch wichtig: Die Entscheidung des Gerichts über die Zulassung der Telefonüberwachung als Beweismittel steht kurz bevor.
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Tag 3: Der SSV Jahn – Start Up mit Türöffnern
1. Oktober 2018
Jahn-Geschäftsführer Christian Keller.
Die Beweisaufnahme beginnt mit dem Themenkomplex SSV Jahn. Neun Verhandlungstage hat die Kammer unter Vorsitz von Richterin Elke Escher für dieses Thema vorgesehen. Zentrale Frage: Gab es eine Verknüpfung zwischen dem finanziellen Engagement von Baulöwe Volker Tretzel bei dem Fußballverein und Bauvorhaben seines Unternehmens in Regensburg? Konkret geht es um zwei Kapitalerhöhungen von 2,8 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015 auf der einen Seite und die Vergabe des Nibelungenareals an das Bauteam Tretzel auf der anderen. Erster Zeuge ist Jahn-Geschäftsführer Christian Keller. Zunächst bleibt Keller weitgehend unkonkret und liefert eine epische Darstellung der Erfolgsgeschichte des SSV Jahn. Auf Nachfragen allerdings treten einige interessante Details zutage, unter anderem eine Tretzel-E-Mail, die ein wichtiges Indiz für die Anklage sein könnte. Sonst noch wichtig: Die Verteidigung fordert in ausführlichen Anträgen, die Telefonüberwachung nicht als Beweismittel in dem Prozess zuzulassen.
Hintergrund: Eine juristische Einschätzung zum Thema Vorteilsannahme von Professor Hennig Ernst Müller (Beck-Blog, 26.09.18)
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Tag 2: Tribunal Wolbergs
25. September 2018
Jochaim Wolbergs vor Gericht. Foto: om
Am zweiten Prozesstag hat Joachim Wolbergs ein ausführliches Eröffnungsstatement geliefert – es dauert fast fünf Stunden. Teils äußert er sich ausführlich zu den konkreten Vorwürfen und seiner Sicht der Dinge, in weiten Teilen aber ist seine Rede eine wütende Abrechnung mit Medien, Staatsanwaltschaft, Kripo und CSU. Mehrfach greift er Staatsanwältin Christine Ernstberger mit harschen Worten an. Die Meinungen darüber, ob er sich mit dieser Aussage geholfen oder geschadet hat, gehen am Ende auseinander.
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Tag 1: Ein Rundumschlag und eine Machtdemonstration
24. September 2018
Die Vorsitzende Richterin Elke Escher. Foto: Oswald
Zwei Staatsanwältinnen, vier Angeklagte, elf Rechtsanwälte und ein spärlich besetzter Sitzungssaal. Zum Auftakt des Prozesses gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte erlebten die Zuhörer einen Rundumschlag gegen Medien und Staatsanwaltschaft und erhielten einen ersten Eindruck davon, mit welcher geballten juristischen Macht vor allem das Tretzel-Team gegen die Vorwürfe vorgehen wird. Es hagelt Gutachten und einen ersten Antrag, das Verfahren einzustellen.
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Vor dem Prozess: Zehn wichtige Fragen und Antworten
Vor dem Beginn des lang erwartete Prozesses wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte haben wir haben uns ein wenig umgehört und gesammelt. Hier beantworten wir zehn Fragen, die immer wieder auftauchen. Eine Zusammenfassung, um den Überblick zu behalten und mitreden zu können.
Hintergrund: Eine juristische Einschätzung von Professor Michael Kubiciel (Legal Tribune Online, 21.09.18)
