Medienarbeit im Visier der Wolbergs-Verteidigung
Kürzer als die übrigen Angeklagten äußert sich am Donnerstag Norbert Hartl zu seinen persönlichen Verhältnissen. Die Verteidiger nehmen derweil noch einmal Berichterstattung und Medienarbeit der Staatsanwaltschaft ins Visier.
“Ich habe 45 Jahre gearbeitet und hätte ein Recht auf einen anständigen Lebensabend.” Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Foto: as
„Ich habe ja nicht geglaubt, dass ich es schaffe, dass ich mal anders lebe, aber jetzt geh ich mal Schwimmen oder Radlfahren. Vielleicht hat der liebe Gott den Riegel vorgeschoben und gesagt, Hartl, jetzt langt’s.“ Er klingt ein wenig wehmütig, aber auch gefasst und nur ab und an blitzt etwas Groll bei der Aussage von Norbert Hartl auf. Der frühere Fraktionschef der SPD im Regensburger Stadtrat ist der letzte der vier Angeklagten im Korruptionsprozess, der eine Erklärung zu seinen persönlichen Verhältnissen abgibt.
Hartl über Hartl
Der 72jährige ist nur wegen eines Falls der Beihilfe zur Vorteilsannahme angeklagt – es geht um einen möglichen Zusammenhang zwischen einer Kapitalerhöhung des Baulöwen Volker Tretzel beim SSV Jahn und der späteren Vergabe des Nibelungenkasernenareals an dessen Unternehmen BTT. Im Fokus steht unter anderem eine E-Mail, in der Hartl einen Vorentwurf der später beschlossenen Ausschreibung an BTT-Geschäftsführer Franz W. schickte, mit der Bitte Änderungswünsche in rot einzutragen. Sie ging damals auch in Kopie an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Am Donnerstag zeichnet Hartl von sich das Bild eines Mannes, der sich von Straubing stammend aus einfachen Verhältnissen – vier Geschwister – hochgearbeitet und es bis in eine Führungsposition bei der Deutschen Post – Leiter der Betriebssystemtechnik – gebracht hat. Seit 1972 ist er Mitglied der SPD, 1978 wurde er erstmals in den Stadtrat gewählt, wo er mittlerweile 41 Jahre sitzt. „Ungefähr 15 Jahre war ich Fraktionschef mit Unterbrechung, dann war es mal der Wolbergs, und danach war ich es wieder.“
Nicht zuletzt seinem Engagement für die Eingemeindung Hartings nach Regensburg sei es zu verdanken, dass es heute ein BMW-Werk Regensburg gebe. „Wer was wissen will, der weiß das und wer es nicht wissen will, der weiß eben nichts.“ Fleiß, sein Engagement für die kleinen Leute und für bezahlbare Wohnungen seien prägende Eigenschaften von ihm, berichtet Hartl. Diesem Umstand sei es auch zu verdanken, dass ihn trotz des Prozesses viele Leute auf der Straße mal aufhielten und ihm Mut zusprächen.
“Was mir a bisserl weh tut…”
„Was mir ein bisserl weh tut, ist, dass sich manche nicht mehr trauen, mich einzuladen. Obwohl er dem Verein „Zweites Leben“ und der Lebenshilfe viel geholfen habe, damit diese ihre Projekte am Nibelungenareal umsetzen konnten, sei er weder zu Grundsteinlegungen noch zu Spatenstichen eingeladen worden. Enttäuscht sei er auch über die Führungspersonen der Regensburger SPD, „die über das Wort Unschuldsvermutung zwar andauernd palavern, es aber nicht leben“.
Hartl erwähnt seine Auszeichnungen – Silberne Bürgermedaille, Bezirksmedaille. „Eigentlich gar nicht so wichtig“ seien die, „aber gefreut hat mich das schon“. 36 Jahre war Hartl im Bezirkstag, viel für Behinderte habe er sich dabei engagiert. „Ich kenne jede Einrichtung in der Oberpfalz.“ Dort hätte ihn auch nach Beginn der Ermittlungen niemand zum Rücktritt gedrängt. „Sehr anständig“ habe man sich dort verhalten, aber er sei dann doch zurückgetreten – wegen der Berichterstattung. „Deswegen und wegen sonst nichts.“ Nun sei leider das Mandat für die SPD bei der letzten Bezirkstagswahl verloren gegangen – „vielleicht war der Kandidat nicht so beliebt“, fügt er an. Ein Seitenhieb auf den SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch, der mit seiner Kandidatur im vergangenen Jahr scheiterte.
Aktuell verdiene er etwa 3.600 Euro netto – inklusive seiner verbleibenden Aufwandsentschädigungen wie dem Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg. Wenn er im kommenden Jahr aus dem Stadtrat ausscheide seien es noch 2.800 Euro. Schon nach einer halben Stunde ist Hartl mit seinen Ausführungen fertig.
“Anonyme Schreiber, die sich am Leid anderer ergötzen…”
Erst auf Nachfrage von Richterin Elke Escher spricht Hartl von den Belastungen, die das Verfahren für ihn mit sich gebracht habe. „Ich konnte nicht verstehen, dass das, was mir passiert ist, im wahren Leben passieren kann.“ Er könne sich nur im Ansatz vorstellen, wie schlimm das alles für die drei anderen Angeklagten – Wolbergs, Tretzel und Franz W. – gewesen sein müsse, die ja auch noch in Untersuchungshaft saßen. Mehr Details wolle er nicht nennen. Es gebe nämlich offenbar „genügend anonyme Schreiber, die sich an dem Leid anderer ergötzen und dafür auch noch eine Plattform bekommen“. Hartl spricht dabei offensichtlich von regensburg-digital.
Doch mit Blick auf Medien, die viel Falsches und Spekulationen verbreitet hätten, nennt Hartl keine Namen – lediglich der Name der Regensburger Stadtzeitung, monatliches Gratisheftchen des Veranstalters und CSU-Wahlkampfmanagers Peter Kittel, Duz-Freund von MZ-Herausgeber Peter Esser, fällt. Dort habe man ihn „in übelster Weise fertig gemacht“. Das liege wohl daran, dass Hartl sich einmal erfolgreich gegen Knebelverträge beim Bürgerfest gewandt habe, die Kittel eingesetzt habe und auch als Wolbergs’ Amtsvorgänger Hans Schaidinger Kittel bei einem weiteren Bürgerfest entsprechende Flächen ohne Ausschreibungen zuschanzen wollte.
Ohne seine Familie, Rechtsanwälte und das Gefühl, „vor einem Gericht zu sitzen, das unvoreingenommen verhandelt“ sei er irgendwann wieder etwas zur Ruhe gekommen. „Sonst wäre das für mich noch viel schlimmer gewesen.“ Und immerhin sei er 72, zwar relativ gesund, aber man frage sich da, wie lang das noch gut gehe. Und da habe er, nach 45 Jahren Arbeit, auch Anspruch auf einen anständigen Lebensabend. Die drei Jahre währenden Ermittlungen inklusive Prozess aber hätten das „völlig auf den Kopf gestellt“.
Kritik am “Nachstellen einer Urteilssituation”
Um Belastung durch mediale Berichterstattung geht es dann auch im Anschluss. Wolbergs-Anwältin Jutta Niggemeyer-Müller hat zwei Leitz-Ordner für das Gericht vorbereitet – ein Drittel dessen, was man in der Kanzlei gesammelt habe. Einerseits gehe es dabei um wesentliche Schlaglichter belastender Berichterstattung, andererseits um die „rechtswidrige Medienarbeit der Staatsanwaltschaft“. Deutlich defensiver als in der Vergangenheit fällt am Donnerstag die Medienkritik aus, während Niggemeyer-Müller Artikel um Artikel vorlegt – vor allem von Mittelbayerischer und Süddeutscher Zeitung, aber auch regensburg-digital. Es gehe dabei lediglich um die Auswirkung von Berichterstattung auf den Mandanten, betont sie. Lediglich ein bereits mehrfach zitierter Focus-Bericht, der sich größtenteils wie ein Krimi-Drehbuch liest und von Falschbehauptungen nur so strotzt kommt in längeren Auszügen zur Verlesung. Bislang ist man offenbar nicht juristisch dagegen vorgegangen.
Weitaus deutlicher wird Niggemeyer-Müller, als es um die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft geht. Eine siebenseitige Presseerklärung, in der die Vorwürfe der Anklage en detail aufgelistet werden, zwei Termine, bei denen Theo Ziegler, damals Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, im selben Sitzungssaal, in dem aktuell die Verhandlung stattfindet, O-Töne für Radio und Fernsehen gab. Ein Zitat Zieglers vor Gerichtssaalkulisse: „Es ist nicht Ort und Stunde, um über die Strafhöhe zu sprechen.“ Oder, anlässlich der Verhaftungen: „Nur wenn Oberbürgermeister Wolbergs und die anderen Beschuldigten umfassend gestehen, werden sie aus der Untersuchungshaft entlassen.“„Das ist das Nachstellen einer Urteilssituation“, kritisiert Niggemeyer-Müller. Ein Vorwurf, gegen den sich Staatsanwältin Ingrid Wein später deutlich verwahrt.
Wolbergs von Berichterstattung völlig überfordert?
Doch es gibt noch mehr. Niggemeyer-Müller nennt einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft trotz Nachfrage ein falsches Gerücht nicht dementiert hatte. Die Ermittlungsbehörde habe durch dieses Verhalten Verdachtsberichtrichterstattung genutzt, „um die Anklage aufzumunitionieren“. Bei diesem Verhalten der Staatsanwaltschaft gehe es nicht um Geschmacksfragen, legt Strafverteidiger Peter Witting schließlich nach, die Behörde habe pflichtwidrig gehandelt.
Witting verliest eine Zusammenstellung, die Wolbergs seiner Verteidigung zwölf Tage nach Beginn der Ermittlungen überlassen hatte. Darin bezeichnet es der Oberbürgermeister als Fehler, dass er sich zwei Mal öffentlich geäußert habe. Er sei weinerlich herübergekommen, einiges sei als Ablenkungsmanöver interpretiert worden und die CSU habe das ganze ausgenutzt. „Ich habe nunmal keinen Krisenberater“, zitiert Witting aus dem Schriftstück, in dem das Bild eines Mannes gezeichnet wird, der zunehmend mit der Situation überfordert ist und von der sich ausweitenden Berichterstattung überrollt wird. Irgendwann sei es nicht mehr um die Vorwürfe an sich gegangen, sondern beispielsweise darum, wie viel ein Wahlkampf kosten dürfe. Die Mittelbayerische Zeitung habe dann vorgerechnet, dass man in Regensburg doch nicht mehr als 200.000 Euro ausgeben müsse – obwohl allein in deren Medienhaus Wahlkampfwerbung für 120.000 Euro geschaltet worden sei. Wolbergs’ Zusammenfassung wird am Ende per Selbstleseverfahren zu den Verfahrensakten genommen.
Geschickt vorgetragene Unterlassungen
Auch die Verteidigung Tretzel legt nach. Rechtsanwalt Tobias Pretsch will mehrere erfolgreiche Unterlassungsklagen und Unterlassungserklärungen, die Medien unterzeichnet hätten, ins Verfahren einführen – als Beleg für rechtswidrige und seinen Mandanten belastende Berichterstattung. Er unterlasse es allerdings, die verklagten Medien zu benennen, so Pretsch. Man wolle diese schließlich nicht diffamieren und schließlich entspreche das nicht mehr dem Bild der heutigen Berichterstattung.
Der Hintergrund dürfte aber auch ein anderer sein: Angesichts von knapp einem Dutzend Unterlassungen, die Pretsch am Ende vorlegt, ohne Namen zu nennen, entsteht der Eindruck, es handle sich um viele verschiedene Medien. Doch tatsächlich betrifft das Gros der Klagen nach Informationen unserer Redaktion nur ein Medium – die Mittelbayerische Zeitung.
Der Prozess wird am 29. April fortgesetzt. Dann könnte bereits das Plädoyer der Staatsanwaltschaft auf dem Programm stehen, sofern nicht, das sagt Richterin Elke Escher am Ende, doch noch etwas anderes dazwischen kommen sollte. Unter anderem steht noch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnbergs über die Zulassung der zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs in Sachen Thomas Dietlmeier, Chef des Immobilien Zentrum Regensburg, aus.
joey
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Ich ergötze mich nicht am “Leid” von Hartl, ich bin seit längerem entsetzt, was in Regensburg ganz normal war: wer “spendet”, kriegt. Heißt: wer hat, dem wird gegeben. Normale anständige Leute kriegen nicht ihr gutes Recht oder gar ein Grundstück. Das ausgerechnet von der SPD.
So viel zum “Leid”.
Danke an Regensburg digital für das offene Forum.
Cheker
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Ich ergötze mich auch nicht an seinem Leid.
Aber ich hätte gerne eine Entschuldigung vor allem bei allen Wählern welche Hartl und der SPD vertraut haben.
Wenn jemand bei Rot über die Ampel fährt und dabei erwischt wird ist auch nicht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft schuld.
Dieter
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Auch wenn mir Hartls selbstherrliche Art schon immer unsympathisch war, erfreue ich mich nicht an seinem Leid.
Allerdings leidet auch er an der typischen Stadtrat- Krankheit: Sich andauernd vermeintliche Erfolge auf die eigene Fahne schreiben, Verantwortung aber nicht übernehmen zu wollen.
Harting wurde 1977 eingemeindet, das BMW Werk erst 1984 gebaut, die Entscheidung für den Standort fiel 1982. Ein klarer Erfolg für Norbertstradamus.
Der Einsatz für “den kleinen Mann” und sozialen Wohnungsbau? Ok, die Immobilienpreise sind niedriger als in München, ansonsten hat sich die letzten 20 Jahre hier nichts zum positiven entwickelt, außer der Gewinn der Bauträger.
Erfolg sieht anders aus.
Die Nähe zu Tretzel, die Dauerwerbung (“der baut die besten Wohnungen”) für diesen, die Ausschreibungs-Mails und undurchsichtige Nebenkosten, mit denen man das Rennen macht? Ein voller Erfolg! Für Tretzel.
Nein, Herr Hartl, mich freut nicht ihr Leid, mich ärgert ihr “Erfolg”.
Und dass die MZ im Wolbergs-Brücken-Wahlkampf gebraucht wird, wurde nun wohl auch erkannt.
Das exklusive 6 Minuten Hass-Video von Wolbergs gegen Koch ist wirklich einmalig. Einmal Auskotzen hinter der Paywall.
R.G.
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Mir ist das Pochen angeklagter Politiker auf die entgegengebrachte, ihnen vermeintlich weiter zustehende Sympathie zu persönlich, zu solchen Menschen gehe ich innerlich sofort auf Distanz. Was vor Gericht verhandelt wird, ist schlicht sachlich zu klären.
Meine Emotionen tieferer Art sind für die allernächsten Menschen reserviert, sie erwidern sie mir dann auch.
XYZ
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Die Entscheidung für das BMW-Werk fiel vom Hubschrauber aus, da flogen alle Entscheidungsträger über das passende Gelände mit AB-Anbindung.
Winfried Thaler
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Oder war vielleicht auch das finanzielle Ergebnis mit eine Entscheidungshilfe?
Musonius
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@Dieter, XYZ: Die Standortentscheidung für BMW fiel 1978, als Friedrich Viehbacher Oberbürgermeister war.
Ronald McDonald
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“Fleiß, sein Engagement für die kleinen Leute und für bezahlbare Wohnungen seien prägende Eigenschaften von ihm, berichtet Hartl. Diesem Umstand sei es auch zu verdanken, daß ihn … viele Leute auf der Straße mal aufhielten und ihm Mut zusprächen”.
Nun gut – seine Sicht der Dinge.
Diese ihn in seiner sozialen Obergschaftigkeit (was einem bayerischen Oberstaatsanwalt angemessen sein darf, darf auch einem bayerischen Gemeinderat von Hartlschem Kaliber angemessen sein!) auf der Straße anhaltenden Mutzusprecher werden sich jedoch nicht aus den Mietern der ehemaligen Göring-Heim/Ganghofersiedlung rekrutieren https://youtu.be/ONicYTEhfzY.
Man höre sich dort die Hartlschen Politlebensengagementzielobjekte – vulgo “die kleinen Leute” – in ihrem idiomatischen O-Ton an.
Hierzu muß man wissen, daß einer der dort angesprochenen”Grüne-Mitte-Werbetrommelrührer” und “Sand-in-die-Augen-Streuer” unser “fleißiger, vom Engagement für die kleinen Leute und für [von jenen] bezahlbare Wohnungen geprägter” Herr Hartl war, der dort bei wenigstens einer Veranstaltung im ehemaligen NS-Gefolgsschaftshaus und jetzigen Gasthof Hubertushöhe mitte-linkssozialistische Nebelgranaten zur Ruhigstellung der zukunftsverängstigten “kleinen Leute aus den bezahlbaren Wohnungen” zündete, Stadtrat-Hartl-vollstmundig wie immer.
Aber wer weiß, vielleicht konnte er damals gar nicht anders, weil ihm, dem Mitte-Linkssozialisten, damals ein in jenem Saal noch hausender mitte-rechtssozialistischer Ungeist ins Hirn geflüstert hatte?
Lassen wir der “kleinen Leute”-Stimme, also vox populi, populistisch (und verschriftet) hören (5:05 – 6:05):
“… das Verhalten … der Parteien, die sich dazu hergegeben haben für die Grüne Mitte sozusagen die Werbetrommel zu rühren und den Bewohnern hier Sand in die Augen zu streuen. Das waren die Vertreter der beiden großen Parteien, die uns … auf den beiden Versammlungen nicht aufgehört haben zu betonen, daß Ihnen die Situation der Bewohner hier eine Herzensangelegenheit sei, und [sie] sich mit besten Kräften dafür einsetzen würden … nach der Bürgermeisterwahl hat man nichts mehr davon gehört … das war die SPD genauso wie die CSU …”
So gesehen und/oder verstanden erhält die Hartlsche Sottise “vielleicht hat der liebe Gott den Riegel vorgeschoben und gesagt, Hartl, jetzt langt’s” eine andere Bedeutung als Uns-SPD-Hartl larmoyiert: vox populi vox dei – diesmal andersrum.
https://www.regensburg-digital.de/demo-ganghoferer-contra-grune-mitte/30062008/
https://www.regensburg-digital.de/%e2%80%9eaus-dem-hauschen-marsch-marsch-%e2%80%a6%e2%80%9d/07042008/
Barnie Geröllheimer
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“Es tut schon weh, wenn man nicht mehr zu Richtfesten und Grundsteinlegungen eingeladen wird…” (MZ vom 12.04.2019)
Hier offenbart sich, dass Wolbergs und Hartl Brüder im Geiste sind: Es geht nur -und wirklich nur- darum Im Licht zu stehen. Alles andere hat sich unterzuordnen und ist lediglich Mittel zum Zweck.
Meine vorzügliche Hochachtung, die Herren.
Dieter
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@Musonius
Wikipedia und BMW selbst sehen das etwas anders.
https://www.bmwgroup-werke.com/regensburg/de/unser-werk/meilensteine.html
Auf 1983 klicken.
Mathilde Vietze
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Hartl hat sich zweifelsohne Verdienste nicht nur in der Kommunalpolitik erworben.
Allerdings frage ich mich, wie ein Mensch mit so vielen Talenten immer wieder über
die eigenen Füße fällt. Auf gut bairisch: “Was er mit dem Kopf aufbaut, reißt er mit
dem Arsch wieder herunter.
Musonius
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@Dieter: Mag die Entscheidung später gefallen sein, aber auf dem BMW-Foto rechts von 1983 sitzt doch erkennbar der Viehbacher (und nicht etwa der Hartl)
Dieter
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@Musonius:
Viehbacher war ja auch von 1978-1990 OB, natürlich war der dabei.
Hartl seit 1978 Stadtrat, die Eingemeindung war 1977, die Standortentscheidung 82/83.
Meine Frage war: Was hatte Hartl, wie er behauptet, mit Harting und BMW zu tun? Zeitlich geht das eigentlich nicht auf.
Stefan Aigner
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Um die BMW-Diskussion zu beenden:
Bevor Norbert Hartl Stadtrat war, war er Gemeinderat in Burgweinting. Dort hat er sich für die Eingemeindung nach Regensburg stark gemacht. Deshalb liegt das BMW-Werk heute nicht in der Gemeinde Neutraubling. Er hat nicht behauptet, etwas mit der konkreten Ansiedlung zu tun gehabt zu haben.
Dieter
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@Stefan Aigner:
Danke für die Info.
Ob die Wahl dann überhaupt auf den Standort Harting/Neutraubling gefallen wäre, darüber kann man nur spekulieren.
XYZ
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Das ist ja schön und gut: nur muss die Standortentscheidung zu BMW erst durch die Gremien gleich Vorstand und Aufsichtsrat was dauert – da haben m.E. alle zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Steinpfalz mitgewirkt – das scheint mir etwas abhanden zu sein.
Johannes Urban
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Bei solchen Eingemeindungen geht es um die Steuereinnahmen für die Kommunen. Die Gewerbesteuern und was weiß ich noch alles fließen jetzt halt nach Regensburg. ?
XYZ
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Die Medien haben sich alle vergriffen: Palermo und Mafia und so weiter, bringt ja Schlagzeilen und Auflagensteigerung. Von Mord und Totschlag konnte nie die Rede sein. Der Stadtrat hat sich bei der Nibelungenkaserne sehr wohl um eine sozialgerechte Entscheidung bemüht trotz anderslauternder Beschlüsse und will nun wohl bei der Prinz-Leopold-Kaserne nachbessern, das ist sein gutes Recht. Die Erkenntnis ist etwas spät.
Checker
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XYZ:
Wieso haben sich die Medien vergriffen? Erklären Sie mir das bitte mal?
Die Regensburger Wähler habe sich leider vergriffen oder wurden besser gesagt sauber hinters Licht geführt.
Einen OB gegen welchen drei Jahre ermittelt wird und der immer noch an seinem Stuhl klebt wollte sicherlich nur die aller aller wenigsten. :(
XYZ
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Die Medien haben sich m.E. anfangs im Ton vergriffen: es wurden nur allseitige überregionale Presseerklärungen nach derselben der StA (“Geständnisse”) gepusht, auch von dpa und nicht zuletzt von der SZ mit dem rapvideo mit Blick auf die steinerne Brücke: da seht mal her was sich in der Provinz so tut, von den lokalen Gegebenheiten hatten sie keine Ahnung.
XYZ
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Wenn das mit den “Geständnissen” so alles stimmt – aber r-dig. berichtet da ja sorgfältig – befinden wir uns unter dem alten Rathaus von R und dem Pranger.
mkv
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@XYZ
“We avoid blaming and shaming”
“We live in a toxic system, but no one individual is to blame.”
Das System ist marode – von Regensburg, über Berlin bis nach Brüssel. Die sog. “westlichen Werte” stehen nur noch auf dem Papier.
Über die Regensburger (politische) Korruption hinaus, heute beispielhaft auch Martin Winterkorn vor Augen, wie die uns mahnende, brennende Pariser Kathedrale:
Ist es nicht hohe Zeit, endlich zu lernen, das Wichtige vom Unwichtigen, das Eilige vom Nichteiligen zu unterscheiden?
Und entsprechend zu handeln?
Unserem aufgeklärten Selbstverständnis gemäß nach kollektiver Selbstverständigung im Sandwich-Modus, bottom-up/top-down?
Und wenn sich jene, denen der Souverän vorübergehend Macht ge- und verliehen hat, nicht bewegen?
Aus London kommt zivilier Ungehorsam, der sich global verbreitet und der auf das Eilige (Unaufschiebbare) und wirklich Wichtige abzielt.
Grundsätze
https://rebellion.earth/the-truth/about-us/
DIE ZEIT berichtet heute.
Samsin
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@Dieter
Harting wurde 1977 eingemeindet, das BMW Werk erst 1984 gebaut, die Entscheidung für den Standort fiel 1982. Ein klarer Erfolg für Norbertstradamus.
Die Entscheidung für den Standort ist wohl 1979 gefallen. Da begannen die Ausgrabungen für das BMW Museum in dem die alten Römerfunde ausgestellt wurden.
Das Museum wurde inzwischen aufgelöst.
Die Ausgrabung waren ja Ausgrabungen für das BMW-Werk.
Die späten siebziger und Anfang der achtziger waren keine guten Jahre für die Automobilindustrie, deshalb hat wohl BMW den Bau verschoben.
Aber Norbert Hartl meint genauso wie Hans Schaldinger, dass er ganz maßgeblich daran beteiligt war
Hartl hat aber mit BMW genauso wenig zu tun wie Hans Schaidinger.
Und wenn 1979 die Entscheidung für Regensburg eigentlich schon gefallen war gab es sicher 2 3 Jahre Vorlauf.
Es wäre natürlich schon interessant einmal etwas in der Vergangenheit zu graben und nachzulesen was haben Schaldinger so alles über das BMW Werk zusammenfantasiert hat.
Nach seinen Worten hat er ja anscheinend 7 Jahre dafür gekämpft und zwar Tag und Nacht .
Die Grundsteinlegung wurde ja nicht großartig gefeiert sondern nicht einmal die Einweihung in 1986.
Die offizielle Einweihungsfeier erfolgte 87.
Ende 1978 startete Schaldinger als Sachbearbeiter bei der Stadt Regensburg.
Lügsprech
Alfred Meier
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Fangen wir noch einmal von vorne an:
Welche “Unrichtigkeiten” im Rechenschaftsbericht des Ortsverein Regensburg StadtSüden, definiert nach dem Parteiengesetz, hat die SPD-Zentrale an den Bundestagspräsidenten vor Jahren gemeldet? Haben sich diese “Unrichtigkeiten” in den vergangenen 50 Verhandlungstagen bestätigt? Offenbar nicht! Spätestens seit Vorliegen des Gutachtens des Strafrechtsexperten zum Thema “Spendenstückelung” dürfte das unbestritten sein.
Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung hat der Präsident in dieser Sache noch nicht entschieden. Worauf wartet er?
Erni Krantz
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?Spätestens seit Vorliegen des Gutachtens des Strafrechtsexperten zum Thema „Spendenstückelung“ dürfte das unbestritten sein?
Mal ne Frage, wer hat das Gutachten beauftragt und bezahlt;
War es ggf. gar parteiisch;Rätsel über Rätsel.
Norbert Hartl
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Harting sollte 1978 nach Neutraubling eingemeindet. Ich hatte mit der Änderung der Beschlüsse des Gemeinderats zugunsten Regensburgs zu tun. Wenn Harting nach Neutraubling gekommen wäre, hätte es für eine BMW Ansiedlung im Stadtgebiet von Regensburg keine Flächen in der benötigten Größenordnung gegeben. Das habe ich gesagt und sonst gar nichts. Mit der BMW Ansiedlung selbst hatte ich ab 1978 wie jeder andere Stadtrat zu tun. Man muss nur lesen können, oder wollen.
Alfred Meier
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Nach allem, was dem Norbert Hartl auch von Seiten seiner Partei widerfahren ist, kann man seiner heutigen Haltung nur höchsten Respekt zollen.
Es ist Zeit, dass der Vorstand der BayernSPD die Karten auf den Tisch legt:
– Welche Verdächtigungen hat der Landesschatzmeister der BayernSPD in seiner “dienstlichen Erklärung” gegen wen vorgebracht?
– welche “Unrichtigkeiten” im Geschäftsbericht des Ortsvereins Regensburg-Stadtsüden wurden über die SPD-Zentrale in Berlin an den Bundestagspräsidenten gemeldet?
Und: Welchen Betrag hat die SPD “vorsorglich” an die Bundestagsverwaltung abgeliefert?
Samsin
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Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen.
XYZ
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Nach meiner Erinnerung gab es nach der Standortentscheidung zu BMW vom Hubschrauber 1978 ziemliche Probleme wegen der Gemeindegrenzen: da hat sich der Stadtrat N.H. eingesetzt, was anderes tat er m.E. sozial auch nicht bei der “Nibelungenkaserne”.
Tom
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Lieber Herr Hartl,
Was soll die Lobhudelei? Vielleicht war es tatsächlich, dass sie früher durchaus immer wieder mal das gemacht haben, für was sie gewählt wurden, nämlich sich für das Wohlergehen der Stadt Regensburg und ihrer Bürger altruistisch einzusetzen. Aber das interessiert hier überhaupt nicht, hier geht es nur darum Ihre möglichen Verfehlungen bei der Vergabe der Nibelungenausschreibung juristisch zu betrachten!
Ein Feuerwehrmann hat auch kein Brandstiftung frei, weil er früher mal ein Haus gelöscht hat!
Tom
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PS:
Und selbstverständlich haben sie das verdiente Recht auf einen anständigen Lebensabend, aber die Regensburger Bürger haben auch das Recht darauf zu erfahren, ob sie sich bei der Nibelungenarealausschreibung in Ausübung ihrer politischen Funktion korrekt verhalten haben!
gustl
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In der Politik und im Sport ist ein Erfolg ohne besondere berufliche Qualifikationen möglich und die soziale Herkunft spielt in einer Demokratie keine Rolle. Das Ziel beim Sport ist die Goldmedaille nach dem Wettkampf, in der Politik die verliehene Macht nach der Wahl. Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
mkv
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@ Tom und andere
Dadurch, dass sich Herr Hartl im Vorfeld des eigentlichen Verfahrens, fachlichen Rat suchend (Konzeptausschreibung neu in R.; er hatte auch über die Stadt München erste Infos beigezogen) an (den späteren Mitbewerber) BTT wandte, wird ihm u.a. der strafrechtliche Vorwurf einer Beihilfetat gemacht.
Das führt zunächst einmal zum Vergaberecht, einer Thematik außerhalb des Strafrechts, mit der sich die WStrK auseinander setzen muss und wird. Ausgehend von diesen Grundsätzen der Vergabe ist zu beachten, dass hier aber ein Verkaufsverfahren vorlag (etwas verwirrend, in der Tat; die Auflösung folgt unten).
Projektantenbeteiligung:
“Die Teilnahme eines Unternehmens (BTT) an einem Vergabeverfahren, das den Auftraggeber(!) bereits im Vorfeld beraten oder unterstützt hat…”
“Auftraggeber” war hier die Stadt R., vertr. durch den Stadtrat. Die inkriminierte e-Mail des Herrn Hartl war aber eine solche der SPD-Fraktion, nicht die der Stadt. Warum wird das immer wieder übersehen?
Darüber hinaus gilt:
“Das OLG Celle (Beschluss vom 14. April 2016 – 13 Verg 11/15) hat die Grundsätze der sog. Projektantenbeteiligung konkretisiert und hält einen generellen Ausschluss vorbefasster Unternehmen für unverhältnismäßig und europarechtswidrig.”
Um aber den Vergabe (Verkaufs)wettbewerb (durch die Vorbefassung von BTT) “nicht zu verzerren, muss der öffentliche Auftraggeber (Stadt R.) angemessene Maßnahmen ergreifen” (*).
Ob das der Fall war etc. , ist festzustellen Aufgabe der WStrK. Der überall zu lesende pauschale Einwand, es habe eine Ungleichbehandlung der Bewerber gegeben, kann so ohne Differenzierung nicht “stechen”.
Vor diesem Hintergrund, den der Kollege RA Schröder gut nachvollziebar unter
(*)
https://www.roedl.de/themen/vergabe-kompass/olg-celle-projektanten
zusammengefasst hat, verbieten sich pauschale “Urteile” im Vorfeld von alleine.
Zumal es sich vorliegend um ein noch weniger “strenges” Verkaufsverfahren handelte, was etwa bei einer analogen oder sinngemäßen Anwendung der vorstehenden Grundsätze (u.a. der Verhältnismäßigkeit) von der Strafkammer zu berücksichtigen sein wird.
So wird die Kammer wohl u.a. prüfen, ob den anderen “Wettbewerbsteilnehmern …. angemessene Fristen für die Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten” eingeräumt wurden, so dass eine Verzerrung des Wettbewerbs im Ergebnis nicht(!) stattfand. Als Konsequenz daraus sollte dann die Hartl´sche e-Mail auch keinen strafbaren Charakter haben.
Meine Einschätzung:
Der Kelch wird an Herrn Hartl vorübergehen.
(Markusevangelium 14,36)
Und die Frage könnte dann sein, ob die Ermittlungsbehörden die vorstehenden Rechtsgrundsätze nicht schon früher hätten eruieren können. Schließlich stammt die Entscheidung des OLG Celle schon vom April 2016.
Tom
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@mkv
Ihr juristisches Fachwissen in Ehren. Ich vertraue auf die Rechtsfindung in der aktuellen Verhandlung und nehme zur Kenntnis, dass die erste Einschätzung des Sachverhaltes durch die Staatsanwaltschaft dazu geführt hat Anklage gegen Herrn Hartl zu erheben…..
Dolittle
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Der Hartl war mal ein Guter. Hat noch einen ordentlichen Beruf gelernt und sich dann für die Politik aufgearbeitet. Hat sich und andere dabei nicht geschont. Hat viel getan. Hat aber auch viel vergeigt. Zuletzt im Zusammenwirken mit Herrn Wolbergs. Wenn Politiker viel für ihre Stadt tun, dann ist das kein besonderes Verdienst, sondern ihr Job. Medaillen und Presselob hin oder her. Ein Krankenpfleger oder eine Lehrerin tun auch viel für das Gemeinwesen.
40 Jahre Kommunalpolitik, davon 30 Jahre an wichtigen Schaltstellen der Regensburger SPD, das ist nicht nur genug. Das ist zu viel. Jahrzehntelang führte an Hartl kein Weg vorbei, obwohl sich seine Beliebtheit sehr in Grenzen hielt. Zu gerne erschlug er andere mit seinem phänomenalen Gedächtnis, seinem autoritär-cholerischen Gehabe und seiner Egozentrik. Loyalität gegenüber dem Volkstribun Wolbergs war dennoch erste Genossenpflicht. Nur so konnte er wieder zur Nr. 2 nach dem OB werden.
Ich neige fast dazu, ein bisschen Mitleid mit dem Schicksal von Norbert Hartl zu haben – bis mir seine Larmoyanz das wieder verleidet. Hartl hat einfach die Verantwortung zu tragen.
R.G.
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Zum bezahlbaren Wohnraum.
Oscar Preisträger XY fährt mit dem bezahlbaren Rolls-Royce von seiner bezahlbaren Villa zum Flughafgen, von dort fliegt er mit dem bezahlbaren Privatjet zu einem seiner bezahlbaren Ferienwohnsitze.
Der Begriff “bezahlbar” ist für den lohnabhängigen Normalverbraucher zunehmend zum Fremdwort, und inzwischen sogar zum Synonym für Luxus geworden.
Bertl(Original)
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@Dolittle:
In Ihren Ausführungen haben Sie die Ganghofer-Siedlung vergessen: in die heutigen Tatsachen (wurden die Häuslein nicht entmietet, modernisiert und in der Gegenwart wurde ein kleines Häuslein mit kleinem Anbau für rd. 1 Mio € (das Stück) angeboten?), Verscherbelung an eine Immobilienfirma, war wer und wie verwickelt?
XYZ
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Zu mkv gestern um 10.26
Das OLG Celle ist hier m.E. unbedeutend: Es war ein freihändiger Verkauf – und eben nicht eine Vergabe – mit sozialer Absicht. Damit sind nach EU-Recht (soziale Dienstleistungen) nationale Normen nicht anwendbar.
XYZ
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Zu ergänzen: vor jedem Urteil steht die tragende Feststellung des Sachverhalts. Das wäre hier wohl: das Grundstück befand sich offensichtlich bereits im Eigentum der Stadt und es ging nur noch um die Berücksichtigung der sozialen Gesichtspunkte – gegenüber Höchtspreis – und dann wurden vertraglich 50 % Sozialwohnungen durchgesetzt statt 20 % der damals rechtsverbindlichen Sozialquote – und daraus wird ein Strick gedreht.
X
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Die Stadt R hat m.E. mit dem städtebaulichen Vertrag – je 50 % Sozialwohnungen und freie Wohnungen – einen gemischten Auftrag abgeschlossen, aus Gründen technischer und wirtschaftlicher Art. Kommunale Dienstleistungen können auch in der Förderung von Sozialwohnungen bestehen. Eine Vorabinformation anderer Interessenten ist nur
eingeschränkt veranlasst. Soweit die RL 2014/24/EU, wenn ich diese richtig kapiere.