Eine ungewöhnliche Spende
Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.
Auch wenn 5.000 Euro fast lächerlich erscheinen, angesichts der Summen, die Bauträger für den Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 SPD und CSU zukommen ließen – für die Erlanger Projektentwicklungsgesellschaft Sontowski & Partner (S&P) war es eine durchaus ungewöhnliche Spende, die zum 20. März 2014, kurz vor der Stichwahl zwischen Joachim Wolbergs und seinem Kontrahenten Christian Schlegl, auf das Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsüden überwiesen wurde. Das wird am Freitagvormittag recht rasch deutlich, als der Zeuge Matthias H. vor der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg vernommen wird.
Strafbefehl für den einen, Anklage für den anderen
H. ist als geschäftsführender Gesellschafter verantwortlich für rund 100 Projektgesellschaften der Sontowski-Gruppe, darunter jene, unter deren Verantwortung der REWE-Supermarkt am „Nördlichen Rübenhof“ errichtet wurde – eine Gewerbefläche von rund 3.000 Quadratmetern. 2011 hatte S&P das Areal von den Schmacks per Optionsvertrag erworben – von Anfang an war dabei klar, dass die Unternehmer sich mehr Einzelhandelsfläche wünschten, um neben dem Supermarkt auch noch einen Discounter, einen Drogerie- und einen Getränkemarkt bauen zu können – mindestens 2.500 Quadratmeter mehr. Doch die Stadtverwaltung lehnte dies mit Verweis auf ein 2009 vom Stadtrat beschlossenes „Einzelhandelsrahmenkonzept“ ab.
Unmittelbar vor der Oberbürgermeisterwahl starteten Schmack und federführend der mitangeklagte damalige S&P-Geschäftsführer Thomas R. einen neuerlichen Vorstoß, um ihre Pläne für einen solchen zweiten Bauabschnitt doch noch durchsetzen zu können. Und aus dieser Zeit stammt ebenjene Spende und ein flankierend geführter Mailwechsel zwischen den beiden Sontowski-Geschäftsführern Thomas R. und Matthias H., der für den einen in eine Anklage wegen Bestechung, für den anderen in einen Strafbefehl mündete.
“Das hätte ich unterbinden müssen.”
„Würden Sie das (die Überweisung der 5.000 Euro, Anm. d. Red.) bitte veranlassen“, schrieb R. am 19. März 2014 in einer E-Mail an. H. „Ich habe die Spende zugesagt, damit der 2. Bauabschnitt und die Bücherei kommen.“ H. stimmte, nach einer kurzen Diskussion, ob das Geld noch vor oder nach der Stichwahl überwiesen werden sollte, zu und wies die Zahlung an. Am 20 März floss das Geld.
„Ein Fehler“ sei das gewesen, wie H. am Freitag einräumt. Mit der Staatsanwaltschaft hat sich der 44jährige bereits auf einen Strafbefehl (175 Tagessätze, rund 100.000 Euro) geeinigt. Weil dieser bislang aber noch nicht vom Amtsgericht erlassen wurde, das Verfahren gegen ihn also noch läuft, stünde H. das Recht zu, die Aussage zu verweigern. Doch er erteilt bereitwillig Auskunft.
Sein subjektiver Eindruck beim Lesen der E-Mail sei gewesen, dass Ferdinand Schmack, mit dem Thomas R. ausweislich einer weiteren E-Mail eine entsprechende Spende vereinbart hatte, sich davon einen „positiven Fortgang“ des Projekts am Nördlichen Rübenhof erhofft habe, so der Zeuge. „Deshalb hätte ich das unterbinden müssen.“ Doch er habe die Sache vom Tisch haben wollen.
Ungewöhnlich hohe S&P-Spende
Laut Aussage des geschäftsführenden Gesellschafters sind Parteispenden bei S&P eher eine Seltenheit. Ausweislich einer Auflistung, die der Kripo zur Verfügung gestellt wurde, gab es zwischen 2011 und 2017 insgesamt 25 Spenden an SPD und CSU „im dreistelligen und unteren vierstelligen Bereich“, wie H. erklärt. Mit 5.000 Euro sticht die einzige in Regensburg geleistete Spende deutlich heraus.
Zum Nachlesen
Auch der Verlauf des Projekts in Regensburg war H. zufolge eher ungewöhnlich. Üblicherweise dauere die Abwicklung eines solchen Vorhabens etwa drei Jahre, den Optionsvertrag mit Schmack für die weiteren Flächen am Nördlichen Rübenhof habe man aber erst kürzlich – im Sommer 2019 – nach acht Jahren nun gelöst. Denn nach wie vor gibt es keinen Beschluss, der weitere Einzelhandelsflächen auf dem Areal vorsähe. „Wir kaufen Grundstücke aber unter der Bedingung, dass wir etwas damit anfangen können“, so H.
Nicht bestätigen kann Matthias H. allerdings, dass Joachim Wolbergs von alledem, insbesondere dem firmeninternen Mailwechsel und der von ihm wahrgenommenen Absicht hinter der Spende wusste. Das betont auch Wolbergs-Verteidiger Peter Witting nach H.s Vernehmung. Der E-Mail-Verkehr an sich sei zwar „geeignet, Verdacht zu begründen“. Das reiche allerdings für Korruption nicht aus. Schließlich müsse der Empfänger, also Wolbergs, auch wissen, dass hinter der Spende eine entsprechende Absicht stehe. Und dafür gebe es entgegen den Behauptungen in der Anklage „keinerlei Hinweis“.
Keine Hinweise auf Wissen, keine Einflussnahme
Auch der anschließend vernommene leitende Ermittler der Kriminalpolizei spricht davon, dass es keinen konkreten Hinweis dafür gebe, das Wolbergs zum Zeitpunkt der Spende von den weitergehenden Einzelhandelsplänen von Schmack und S&P gewusst habe oder gar in die Spendenabsprachen direkt eingebunden gewesen sei. Allenfalls gebe es dafür Indizien: Mailwechsel zwischen Schmack und Thomas R. im Vorfeld der OB-Wahl, in denen davon die Rede ist, dass man den Kandidaten von SPD und CSU die entsprechenden Pläne noch mit ins Gepäck geben wolle, die später bei Wolbergs sichergestellte „To Do“-Liste von Schmack, in der auch dieses Projekt erwähnt ist, eine Mail, in der Schmack kurz nach der Wahl Unterlagen für ein Gespräch mit Wolbergs anfordert. Oder eine Mail von Schmack an Wolbergs, in der dieser schreibt, dass man sich doch einig gewesen sei, dass er als Oberbürgermeister eine entsprechende Anweisung an die Verwaltung erteilen werde.
Eine solche Weisung allerdings hat es, das ergab die bisherige Beweisaufnahme, nicht gegeben. Ebenso haben sowohl Spitzenbeamte der Verwaltung wie auch Vertreter der Koalition Wolbergs bescheinigt, bei der Angelegenheit keinerlei unzulässige Einflussnahme ausgeübt zu haben. Es ergibt sich ein ähnliches Bild wie schon bei der Logistikhalle an den Schlämmteichen der früheren Zuckerfabrik: breite Zustimmung aus der Politik für das Projekt, Ablehnung durch die Verwaltung.
Staatsanwaltschaft will weitere Zeugen
Die Vorwürfe in Zusammenhang mit dem „Nördlichen Rübenhof“ in der Anklage seien „nachweislich falsch“ und „einfach erfunden“, kritisiert der suspendierte Oberbürgermeister gegen Ende des 14. Verhandlungstages. Die Staatsanwaltschaft hat im Gegenzug angeregt, weitere Unterlagen in den Prozess einzuführen, die ihren Verdacht stützen würden. Darüber hinaus sollen zwei weitere Beschäftigte von S&P zu dem Sachverhalt vernommen werden. Bislang ist allerdings unklar, ob das Gericht die beiden als Zeugen laden wird.
Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.
dogma95
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Kein Wunder dass man sich bei so popeligen Spenden nur noch ne schwarzweiß Botschaft leisten kann.
Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU
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Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Mr. B.
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“Politikschmierentheater” in Regensburg seit vielen Jahren?
Immer die gleiche Masche? Es kann ja bei einer evtl. Entdeckung nichts rauskommen, weil dann alle ebenfalls mit Spenden bedachten Politiker der Parteien aussagen werden, dass sie “immer auch dafür waren”? Die untere Schiene in der Verwaltung war dagegen, weil sie nach Recht und Gesetz entschieden und auch nicht mit Geld überschwemmt wurden?
Die Geldigen schmieren, um sich anschließend die fetten Pfründe zu sichern und ein OB-Kandidat, der nicht mal weiß, wer schmiert, sichert sich den zukünftigen OB-Sessel mit einem dicken Sold der Steuerzahler und weiteren persönlichen Vorteilen seiner unbekannten Spender und dann beim Abgang eine fette Pension?
Haben wir deswegen tausende von Gesetzen und eine sog. Demokratie?
Für wie dumm wird hier der Wähler/Bürger verkauft?
Ist das Ganze “organisiert”?
Erweckt das Ganze, bisher ans Tageslicht gekommene, nicht irgend einen Anschein?
Doch eher nur nicht, wenn man ins Strafgesetzbuch geschrieben hätte, dass die Korruptionsparagraphen in keinster! Weise für Politiker (die beschließen Gesetze) und Reiche in diesem Staat und in dieser Stadt gelten?
“Sind Anstand und Moral hier überhaupt noch irgendwie vorhanden, feststellbar oder messbar?
Angeblich will keiner die AfD? Bei einem solchen Verhalten von ehemaligen sog. “Volksparteien/ deren Spitzenmännern” könnte der Schuss durchaus nach hinten losgehen und vielleicht nicht nur, weil der “nichts verstehende Bürger” das Wahlprogramm der o. g. Parteien nur einmal wieder nicht verstanden hat?
Danke R-D für die Berichterstattung zu diesem Verhandlungstag!
Julian86
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Was würde besser, Mr. B, wählten Sie und andere die AfD? Das spendenmäßige Unwissen zeigt sich auch dort
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/afd-spendenaffaere-joerg-meuthen-gericht-strafzahlung.
Beachten Sie meinen Beitrag zum Prozessbericht vom Vortag.
Und in der Tat: Das gesamte Prozessgeschehen hat nicht nur die seit Jahren bestehende, intransparente Verquickung von Politik/Wirtschaft an den Tag gebracht. Was (selbst) der (Illusion der) Demokratie abträglich ist. Denn (das beschädigte) Vertrauen ist das Grundsubstrat einer freiheitlichen Grundordnung, die sich an die Regeln hält.
Wo aber diese Regeln (ParteiG und Strafrecht) so (gezielt?) “schwammig”, mit dem Grundsatz der Rechtsklarheit kaum vereinbar, und die Straftatbestände samt ihren Abgrenzungen schwierig bis kaum nachweisbar formuliert sind, zeigt sich, dass die in Deutschland herrschende (oligarchische) Parteien-Demokratie immer mehr zu einer “Fassaden-Demokratie” mutiert.
Abhilfe schafft man aber gewiss nicht, indem man die AfD wählt. Diese ist genauso neoliberal unterwegs; sie will den Sozialstaat in gleicher Weise aushöhlen, wie andere.
Veränderungen kommen nur von unten. Aber die Politik (Kohl, Schröder und Merkel) hat in den letzten fast 30 Jahren eine die Gesellschaft vergiftende Angst geschürt, die u.a. das Prinzip der Fraternité unterwanderte. ´Teile und herrsche´ machte die Menschen ohnmächtig.
Die französischen Bürger zeigen, wie Widerstand zu üben ist: Dort wehrt man sich zZ dagegen, dass die “Altersversicherungen / Renten” der Finanzwirtschaft unterworfen werden, was hierzulande ja längst passiert ist.
Hier ein schmales Buch (etwa 100 Seiten), das aufklärt und Kraft gibt: https://www.westendverlag.de/buch/angst-und-macht/
Ex Regensburger
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Aus dem letzten Beitrag von Mr. B wird die AFD als “Alternative” zum geldgierigen Parteiensumpf angedeutet, das ich nicht lache! Was da gerade läuft, weiß doch inzwischen (fast) jede*r:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/weidel-spendenaffaere-spur-fuehrt-zu-milliardaer-aus-der-schweiz,RMgVHCs
und:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article204896210/Spendenaffaere-AfD-Chef-Meuthen-kassiert-Niederlage-vor-Gericht.html
Von daher nimmt man (fast) überall in der Politik Geld gerne an, um seine Ziele zu erreichen, das ist doch eigentlich ein alter Hut.
Da lob ich mir so eine Denke (bin übrigens KEIN ÖDP-Mitglied):
https://www.mittelbayerische.de/bayern/oberpfalz-nachrichten/die-oedp-will-parteispenden-verbieten-21684-art1489166.html
Lothgaßler
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Ich frage mich die ganze Zeit, ob es denn keine “Spendenquittungen” bzw. Spendenbestätigungen (fürs Finanzamt) gibt/gab, kein “Dankschreiben”, keine Einladung an die Gönner? Dann wäre die Frage des Wissens um die Spenden ggf. vom Tisch!
Nach den Aussagen diverser Spitzenkräfte der städtischen Verwaltung scheint mir auch die stadtinterne Untersuchung zu Grundstücks-/Immobiliengeschäften relevant zu sein, denn in dieser Stichprobe zeigten sich doch erhebliche Ungereimtheiten. Diese Ungereimtheiten könnten für das Gericht aufschlussreich sein: Gingen die von der Verwaltung aus, oder wurde politisch eingefädelt?! Ich denke hier auch an die Einlassung des Zeugen Artinger (die Politik schafft an).
=> Zur Erinnerung: 19 Stichproben hat das Amt untersucht. Neun Geschäfte davon waren mangelhaft dokumentiert. Bei weiteren sei der Wert des Grundstücks nicht ordnungsgemäß ermittelt worden und siebenmal sei die Auswahl der Käufer nicht nachvollziehbar, heißt es in dem Bericht, in den die Mittelbayerische Zeitung Einsicht hatte. Wie passend, dass dieser Bericht dauerhaft der Geheimhaltung unterliegt. (https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/pruefer-vermissen-unterlagen-21179-art1661059.html).
Staatsanwaltschaft und Gericht sollten diesen Bericht beziehen und bei Anhaltspunkten auf relevante Vorgänge die bisherige Stichprobe systematisch ausweiten. Sind die bisher vor Gericht gehörten Zeugen belastet?
@Julian86: Dem kann ich folgen. Leider schauts derzeit so aus, als ob zwar die Vertreter der “spendenden” Wirtschaft strafrechtlich belangt werden, aber die Politvertreter weitgehend unbefleckt davonkommen, weil sie nichts davon gewusst haben wollen, sich nicht erinnern können oder sich für unbestechlich halten. So darf das nicht bleiben!
Immerhin hat nun ein verantwortlicher Vertreter der Immo-Branche eingräumt, dass die 5000 Euro-Spende mit eindeutiger Absicht überwiesen wurde und der Betrag für eine Spende ungewöhnlich hoch war (außerhalb Regensburgs). Was noch nicht zusammenpasst ist, dass eine Spende mit Zielstellung doch vom Empfänger bemerkt werden muss, sonst könnte man sich diese Spende auch sparen.
Regensburger
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Kommentar gelöscht. Diverse Behauptungen sind falsch.
Mr. B.
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Zu Julian86
11. Januar 2020 um 06:16| #
Ich stimme Ihrem Beitrag voll und ganz zu! Sie haben alles richtig erkannt und auch beim Namen genannt. Das ist sicherlich die Wahrheit wenn man die Geschehnisse über viele Jahre zurück betrachtet.
Aber ich muss ihnen persönlich hinzufügen, dass ich nie dazu aufgerufen habe, die AfD zu wählen und ich werde sie auch bestimmt nicht wählen!!!!
Aber, die anderen, die sog. etablierten Parteien sind m. E. auch nicht mehr wählbar.
Das mit der Oligarchie (viele merken das noch gar nicht) stimmt auch. Die bisherigen Politikverantwortlichen, gleich welcher Schiene, lassen sich nur noch vom großen Geld herumkommandieren und sind die Marionetten (verdienen dabei selber auch nicht schlecht und sichern sich ihre Macht). Zahlen müssen das alle!
Und deshalb hab ich darauf hingewiesen, dass viele aus Trotz die AfD wählen, weil die anderen für das Wahlvolk immer uninteressanter (nicht mehr glaubwürdig) sind!
Verbockt haben das ganz klar die etablierten Parteien, vor allem die sog. “Bürgerlichen” (die “Nimmersatten”)!
Trotzdem haben sie über Weihnachten und Neujahr die Bürger wieder zum Schutz der Demokratie aufgerufen! Sie selbst sind es oftmals, die sich um die Demokratie im eigenen Sinne nichts mehr scheren.
Ich hoffe, sie haben mich jetzt verstanden.
Mr. B.
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Zu Lothgaßler
11. Januar 2020 um 11:26| #
” Ich denke hier auch an die Einlassung des Zeugen Artinger (die Politik schafft an).”
Aber in Regensburg scheint es doch so gewesen zu sein, dass eine Handvoll Immo-Haie einige Politiker erst anfütterten, dann durchfütterten und dann weiterfütterten, wenn sie schon gar nicht mehr im Amt waren! So sind viele Entscheidungen -seitens der Politik- auch wahrscheinlich erklärbar! Strafrecht hin oder her! Anstand und Moral nicht mehr vorhanden!
Hat Herr Artiger da vor Gericht etwas durcheinandergebracht, wer der eigentliche Chef “im Ring” sein könnte? Fragen über Fragen, die einfach geklärt werden müssen!!!!!!!
Rengsburger
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Mr. B.
Ich würde jetzt hier davor warnen das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Wenn einzelne Politiker sich falsch verhalten ist nicht gleich die ganze Demokratie schlecht.
Auch halte ich nichts von der AfD. Nicht weil da lauter schlechte Menschen wären oder alle Politiker der AfD Straftäter wären. Nein weil die AfD nicht die richtige Politik macht.
Lothgassler:
Wolbergs hat doch die Spendenbescheinigungen zusammen mit dem zugehörigen Dankbrief persönlich unterschreiben. Zumindest wurde das beim 1. Prozess so dargestellt. Hoffentlich habe ich das nicht falsch verstanden. Aber schön langsam kennt man sich ja bei dem ganzen Wirrwarr nicht mehr aus. Also nicht für Ungut und besten Dank an RD. Es ist wahrlich nicht leicht den Überblick zu behalten.
XYZ
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Mr. B. 13.53
An der Sach- und Fachkunde des Zeugen Artinger zweifle ich etwas wenn ich mir den newsblog der MZ vom 09.01. so etwa 11 bis 12 Uhr zu Lago A 3 zu Gemüte führe:
Man war sich politisch einig – aber rechtlich eben nicht.
Es gäbe Spielräume bei Par. 35 BauGB – vielleicht politisch aber rechtlich nicht.
Und dann ‘Bedenkenträger in der Verwaltung’ und ‘Die Politik schafft an’.
Etwas merkwürdig . . .
Mr. B.
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Zu XYZ
11. Januar 2020 um 19:26| #
Warum schafft die Politik wie hier und so wie hier an?
Hätten sie für irgendwelche andere, die nicht so einflussreich und nicht so vermögend sind, genau so angeschafft, ohne der mehr oder weniger üppigen Spenden, einschließlich Häuserumbau/ Renovierungen für umsonst oder für ein Butterbrot?
Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Die ganzen Aussagen und Erklärungen sind doch m. E. in keinster Weise nachzuvollziehen!!!!!!
@Rengsburger
Bitte verharmlosen sie das mit der Demokratie nicht oder sind sie weiter für solche unehrenhafte Politik? Ich glaube nicht, dass es nur ein paar wenige sind! Diese Leute haben eine Vertrauensstellung und sollten nicht nur für Geld (zusätzlich aus dunklen Kanälen) für ihre “Freunde und vor allem “Gönner” regieren!
Warum gibt es von oben herab für Mitarbeiter (auch bei der Stadt Regensburg) ein Antikorruptionsgesetz? Das ist doch völlig zweideutig!
Giesinger
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Zu Alfons Kaiser 11. Januar 2020 um 15:17
“Noch besser wäre es allerdings, das aus dem römischen Recht stammende, an sich abstruse Konstrukt des „Privateigentums an Grund und Boden“ und den daraus resultierenden Handel mit Immobilien endlich zu hinterfragen und an unser modernes Zeitalter anzupassen”
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Dazu zwei einfache kurze Fragen:
1. Wie stellen Sie sich so eine Anpassung vor, wie würde die aussehen?
2. Sind Sie nun Kommunist oder nicht?
Auf Ihrer Internetseite habe ich dazu nichts wirklich aufschlußreiches gefunden.
Giesinger
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Nochmal zu Alfons Kaiser: Was Sie als abstruses Konstrukt sehen, stellt für mich die Grundlage unseres wirtschaftlichen Handelns dar.
Wenn es hier zu abseitig wird, setzen Sie doch als Antwort vielleicht bitte einen Link. Ich bin kein Jurist, nur ein einfacher Kaufmann. Aber gerade das Kaufrecht und das Sachenrecht in seiner Klarheit und Logik (für mich) hat mich früher schon recht fasziniert. Die waren schon nicht ganz blöd, die alten Römer. Von Karl Marx halte ich eher weniger.
Piedro
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Kommentar gelöscht. Bitte jetzt keine Diskussion über Marx, die sowieso zu nichts führt.
Taxifahrer
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@ Mr. B:
“Angeblich will keiner die AfD? Bei einem solchen Verhalten von ehemaligen sog. „Volksparteien/ deren Spitzenmännern“ könnte der Schuss durchaus nach hinten losgehen und vielleicht nicht nur, weil der „nichts verstehende Bürger“ das Wahlprogramm der o. g. Parteien nur einmal wieder nicht verstanden hat?”
Ein Witz? Die AfD, deren Vorsitzender Meuthen und Fraktionsvorsitzende Weidel eine Spendenaffäre an den Hacken haben?
Ex Regensburger
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Aha, da tut sich was gegen die “Spenderei”:
https://www.change.org/p/lobbyistenspenden-an-parteien-verbieten-ich-unterst%C3%BCtze-a-watch-und-fordere-eine-parteispenden-reform/u/25581270?cs_tk=AlhZsvOij-rPLJxQHF4AAXicyyvNyQEABF8BvN1hw_ECX2CBdJ7Q1tPzTWo%3D&utm_campaign=c2cd145cd32f4e4fad5752e1991f7c5d&utm_content=initial_v0_2_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs