Eine Lösung, die man „schon machen“ kann
Nicht alltäglich, aber auch nicht unmöglich war Planungsreferentin Christine Schimpfermann zufolge die Lösung, mit der ein Bauvorhaben des „Immobilien Zentrum Regensburg“ im Landschaftsschutzgebiet ermöglicht werden sollte. Joachim Wolbergs habe das Projekt zwar stets befürwortet, aber keine Weisung erteilt, nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.
Dezember 2019: Joachim Wolbergs schüttelt dem einstigen Gönner Thomas Dietlmeier nach dessen Zeugenaussage die Hand – gab es einen Zusammenhang zwischen dessen Spenden und einem Bauvorhaben? Foto: om
Mit den Erinnerungen sei das ja so eine Sache, meint Ulrich B. Bei wichtigen Dingen, etwa der Geburt eines Kindes, könne man sich auch noch nach Jahren an viele Details erinnern. Bei Dingen, die weniger Bedeutung hätten, hingegen nicht. Und so erkläre er sich auch, dass er Vorgänge rund um Spenden an Joachim Wolbergs nicht mehr groß auf dem Schirm habe. „Im Detail war ich da nicht informiert“, so der Zeuge. Er habe das aber auf jeden Fall so wahrgenommen, „dass hier keinerlei Erwartungshaltung mit den Spenden verbunden war“.
Erinnerungslücken beim früheren Multi-Geschäftsführer
Ulrich B. ist Gesellschafter beim „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ), dessen Gründer Thomas Dietlmeier bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung von Oberbürgermeister Wolbergs akzeptiert hat. Insgesamt rund 160.000 Euro flossen aus Dietlmeiers Umfeld zwischen 2012 und 2016 für dessen Wahlkampf, verteilt auf Einzelpersonen, eine verdeckte Rechnungsübernahme und über Einzelgesellschaften des IZ.
Ulrich B., der am Donnerstag mit Zeugenbeistand erschienen ist, saß lange Jahre im IZ-Vorstand, war verantwortlich für den Generalnehmer der IZ-Gruppe und außerdem Geschäftsführer bei Dutzenden IZ-Gesellschaften. Welche genau aber, daran kann B. sich am Donnerstag nicht mehr erinnern, als er vor der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg vernommen wird. Einige davon hätten jedenfalls gespendet. Das zumindest wisse er noch. Und er könne sich auf jeden Fall „aktiv erinnern“, dass ihm gegenüber nie irgendein Hintergedanke in diesem Zusammenhang geäußert worden sei. „Das ist, denke ich, wichtig.“
300.000 Euro Bonus: “Weil sie es wert war.”
Zum Nachlesen
Erinnern kann sich Ulrich B. auch noch daran, dass es 2017 mal einen Bonuszahlung über 300.000 Euro für Veronika P. gegeben habe, eine kaufmännische Leiterin des IZ. Warum? „Weil sie es wert war“, antwortet B. kurz und knapp.
P. hatte in Abstimmung mit Dietlmeier die Spendenzahlungen an Wolbergs’ SPD-Ortsverein Stadtsüden abgewickelt. In der Vergangenheit war auch über einen Strafbefehl berichtet worden, der deshalb gegen P. erlassen worden sein soll. Doch dass die Sonderzahlung eine Art Schweigegeld gewesen sein könne, bezeichnet Ulrich B. als „völlig absurd“.
Veronika P. habe irgendwann als kleine Angestellte beim IZ angefangen und sich über die Jahre „herausragend entwickelt“, sie sei eine „Schlüsselfigur“ für das Unternehmen, eine „Marathonläuferin“. Dass es dafür ein anderes Gehalt geben müsse, habe man als Arbeitgeber aber über all die Jahre übersehen. Es sei einfach mal an der Zeit gewesen, das zu honorieren.
Zeuge hält Spendensplitting für legitim
Er habe die direkten Gespräche mit Veronika P. darüber nicht geführt und auch die konkrete Höhe nicht vereinbart, sagt B. Das habe Thomas Dietlmeier übernommen. „Aber ich wusste, dass wir nicht über 5 Mark 50 reden.“ Ob Veronika P. seitdem insgesamt ein höheres Gehalt bekomme? Eine dauerhafte Lohnsteigerung? Das wisse er nicht, so B. Er vermute es.
Ganz allgemein halte er es auch für völlig legitim, dass die Spenden der IZ-Gruppe auf verschiedene Gesellschaften verteilt worden seien. Das sei einerseits der Struktur des Unternehmens geschuldet. Und andererseits müsse man ja nicht „mit einem Schild durch die Stadt laufen, auf dem steht, für wen ich gespendet habe“.
2008: Stadtverwaltung lehnt Vorhaben ab
Eine Erwartungshaltung in Verbindung mit den Spenden sieht die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf eine Bebauung „Auf der Platte“, die das IZ anstrebte. Das Areal liegt laut Flächennutzungsplan in einem Landschaftsschutzgebiet. Wolbergs habe dieses Vorhaben auch befürwortet, sagt Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die am Donnerstag ebenfalls vernommen wird. „Aber nicht in dem Sinne: Koste es, was es wolle.“ Sie habe Wolbergs’ Mails und Gespräche, in denen er um Lösungen bat, die das Vorhaben ermöglichen sollten, nie als Weisungen verstanden, so Schimpfermann. Der OB habe sich eben für alle Vorhaben eingesetzt, bei denen es um Wohnungen gegangen sei.
Wie das Gericht am Donnerstag klarstellt, gab es erste Bestrebungen des IZ für eine Bebauung in dem Landschaftsschutzgebiet bereits 2008. Damals zunächst noch für eine größere, dann für eine deutlich verkleinerte Fläche. Villen sollten dort entstehen. Doch die Stadtverwaltung erteilte dem Vorhaben damals jeweils eine klare Absage – sowohl in der großen als auch in der kleineren Version.
2014: Planungsamt bringt Bebauung per Satzung ins Spiel
Schimpfermann selbst ist nicht so weit zurückgegangen und kennt dazu am Donnerstag auch keine Details. Die Planungsreferentin beginnt mit ihrer Chronologie vor Gericht erst im Sommer 2014. Im August habe es demnach ein erstes Gespräch mit Thomas Dietlmeier gegeben, zunächst wohl, um auszuloten, ob eine Bebauung auf einer Fläche von etwa 6.000 Quadratmetern – Schimpfermann spricht mal von fünf, mal von acht Einfamilienhäusern, die dort geplant gewesen seien – per Ausnahmegenehmigung nach § 35 BauGB möglich sei. Dies sei rundweg abgelehnt worden.
Allerdings sei damals bereits über die Möglichkeit gesprochen worden, entweder einen Bebauungsplan aufzustellen oder eine Ergänzungssatzung zu beschließen. Sie habe das Thema sogar mal auf die Tagesordnung eines Jour fixe mit Joachim Wolbergs und anderen Spitzen der Verwaltung gesetzt, aber es sei dann mangels Zeit nicht behandelt worden.
„Für mich war nur das Ergebnis wichtig.“
Gespräche scheine es aber ihren Aufzeichnungen nach dann doch noch gegeben zu haben. Zumindest habe sie Dietlmeier nach Rücksprache mit und im Auftrag von Wolbergs in einer Mail Ende 2014 informiert, dass das Vorhaben nur über eine Satzung umsetzbar sei und vorerst aber keine Priorität habe. Schließlich habe das IZ das akzeptiert.
In einer weiteren Besprechung im Oktober 2015 habe der Oberbürgermeister erneut um Lösungsvorschläge gebeten. Das Planungsamt habe dann angeregt, die Grenze des Landschaftsschutzgebiets einfach zu verschieben. Das Umweltamt habe schließlich trotz Bedenken zugestimmt, so Schimpfermann. Sie gehe aber auch davon aus, dass Umweltbürgermeister Jürgen Huber das Vorhaben für gut befunden habe. Zum genauen Ablauf und der vorangegangenen Diskussion aber müsse man den Leiter des Umweltamts befragen. „Für mich war nur das Ergebnis wichtig.“
“Kann man schon machen.”
Warum man 2014 ein Vorhaben befürwortet habe, das 2008 noch abgelehnt worden sei, wird von der Richterbank gefragt. Auf einem Nachbargrundstück sei ein positiver Bauvorbescheid für einen anderen Investor ergangen, antwortet Schimpfermann. Außerdem habe es so hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt gegeben. Und ganz grundsätzlich könne man so etwas mit einer Ergänzungssatzung „schon machen“. Auch bei einem Bauvorhaben am Dreifaltigkeitsberg vor einigen Jahren sei man so vorgegangen. Den Entwurf für die Ergänzungssatzung, der das Vorhaben „Auf der Platte“ schließlich ermöglichen sollte, schrieb dann das IZ.
Bis heute aber – fast fünf Jahre später – ist eine Genehmigung der Bebauung nicht erteilt. Woran das liegt? Das sei eben ein „sehr, sehr schwieriges Grundstück“, so Schimpfermann. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.
Mr. B,
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Dieser Artikel zeigt mir, wer das Sagen hat.
Wir haben in Regensburg vermutlich schon eine Oligarchenregierung und sollen trotzdem noch demokratisch wählen? Das passt nicht mehr zusammen!! In keinster Weise!!!
Viele Angestellte in Deutschland haben nur noch befristete Verträge. Hier gibt’s dann gleich mal 300.000 Euro Bonuszahlung. Die muss ein Unternehmen erst mal verdienen.
Doch in Regensburg scheint dies auch, dank der guten Kontakte zur Stadtspitze, möglich zu sein.
Würde gerne wissen, ob das IZ vom Finanzamt noch steuerlich geprüft werden darf,, oder ob dies schon lange untersagt ist??
Kürzlich war der Aufschrei groß, als ein junger und unerfahrener Politiker vorschlug, dass zu reiche Unternehmen, welche wie auch immer, völlig aus dem Ruder laufen, enteignet werden sollen. Dies ist sicher nichts für eine freie Marktwirtschaft und strikt abzulehnen. Doch für die Vorgänge in Regensburg könnte die Frage vielleicht durchaus Sinn machen, denn dann könnte man vielleicht in Regensburg Korruption, Bestechung, usw., egal wie man es nennt, in Zukunft vielleicht halbwegs vermeiden und die Geldgier und Weißkragenkriminalität würde sich aus dieser Stadt hoffentlich zurückziehen!
Wieder ergeht von mir ein Dank für die tolle Berichterstattung zu diesem Tag an R-D.
Denn offensichtlich nur hier ist der Bürger hautnah und bestens informiert!
ps: Bin schon auf einen Beitrag von Frau Haber gespannt!
Empörer007
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zur Ergänzung v. “Bauträgerprofit”.
Im 1 Prozeß äußerte sich der BTT-Gründer zur Gewinnspanne der Immobilienverkäufer…
“die haben sich dumm u. dämlich verdient, gut 13 Mio. € nur an Provisionen hätten sie kassiert” (Zeitraum u.b.)…, dies hat aber die 6. Strafkammer (Vs.R. Fr. E.) scheinbar wenig interessiert…, so läuft der “Hase”im Gelände der Bauträger-Grundstücke im “Sumpf Rbg” nicht tot… und alle dabei schauen belustigt zu…
Weiter so mit einem “neuen Brücke-OB. W”….
Christian
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Ist doch schön, dass es noch Arbeitgeber gibt, die die Leistungen einfacher Angestellter so honorig honorieren
naja
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@christian
nur für Auserwählte, anders kann ich es mir nicht vorstellen…
cold case
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Wenn man das alles liest sieht man genau, wo die “Unmoralischen”, “Absahner”, “Dementen” ……beschäftigt sind. Allen geht es nur um Macht und Geld. Keinem geht es um die Bürger, um die Menschen, um Ehre und Anstand.
XYZ
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Legitim dass Spenden der IZ-Gruppe an verschiedene Gesellschaften verteilt wurden? Wer war denn der Ober-ober-Boss? Prozentuale Beteiligung unter oder über 50 % hin oder her? Da bin ich platt. Ein schönes Gelände oberhalb des Donauabhangs, zum spazieren/erholen einladend, nur leider im Landschafts-Schutzgebiet und ohne BPl. Andere UN wurden erst tätig wenn die planungsrechtliche Situation mit Bürgerbeteiligung ohne Spenden klar war.
Lothgaßler
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Ulrich B. vom IZ ist wieder so ein Zeuge, dessen Glaubwürdigkeit als gering eingestuft werden muss. Nur wenns ins Konezpt passt, dann erinnert er sich, ansonsten alles schön vage halten und auf Dietlmeier verweisen.
Eine Bonuszahlung bzw. eine Leistungszulage ist eine schöne Sache, die gabs hier für eine “kaufmännische Leiterin”, das sollte eine Position sein, die überdurchschnittliches Engagement verlangt und überdurchschnittlich bezahlt wird. Warum lässt das Gericht so eine Aussage “weil sie es wert war” so durchgehen? Hat er das bestimmt, hat Dietlmeier das so bestimmt, gab es eine Leistungsbeurteilung, irgendwelche Zielvereinbarungen, wie das allgemein so üblich ist?
Die Erkenntnis “..Den Entwurf für die Ergänzungssatzung, der das Vorhaben „Auf der Platte“ schließlich ermöglichen sollte, schrieb dann das IZ..” (Schimpfermann?) lässt doch aufhorchen! Seit wann schreibt ein Investor die Satzungen mit/um bzw. reicht einen Entwurf für eine Satzung ein? Wer hat denn die Aufgabe Satzungen zu erstellen und Satzungen zu verabschieden? Wussten die Stadträte von der Mitwirkung des IZ? Wer hat hier Einfluss genommen, damit das IZ den Entwurf für die Ergänzungssatzung hat schreiben können, welche Informationen wurde hier von der Verwaltung an das IZ gegeben? Ohne Wissen und Zustimmung des OB kann das doch nicht erfolgt sein, er ist/war der verantwortliche Chef der Verwaltung! Es ist hier die Rede von einem “Entwurf”, nicht von der Darlegung eines Investorenanliegens!
Ich kann nur nochmals auf die von Seiten der Stadt unter Verschluss gehaltene Untersuchung (Stichproben) von Grundstücks-/Immobiliengeschäften verweisen. Gericht und Staatsanwaltschaft müssten sich dafür interessieren!
XYZ
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Habe leider den Eindruck dass da eine völlige Begriffs-Verwirrung vorherrscht: bestimmen tun Politiker und Spender – tun sie aber nicht, dafür gibt’s demokratische Gesetze.
XYZ
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Prof. P.C. Mayer-Tasch , Hochschule für Politik in München, der stets für eine stärkere Bürger-Beteiligung eintrat, so auch bei der WAA . Die ist ja bei Bauplanungs-Sachen sogar gesetzlich verankert – scheint aber anscheinend niemand zu interessieren . . .
Julian86
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Keine Baugenehmigung (anders als bei den LAGOS) nach § 35 BauGB, keine auf der Grundlage eines Bebauungsplans (BPlan), warum nicht?
Aber angedacht, eine im Wege einer “Ergänzungssatzung”, dessen Entwurf (ähnlich der Gesetzgebung im Bundestag, dort fertigen Gesetzestexte Anwaltskanzleien) vom Bauinteressenten herrührt.
Wer bitte weiß Bescheid über Voraussetzungen, Zweck einer Ergänzungssatzung, wer ist federführend hierfür innerhalb der Hierarchie der Verwaltung, wo gibt es realisierte Beispiele? Warum wurde diese Ergänzung nach all den Jahren (innerhalb dieser Zeitspanne längst ein BPlan als saubere Rechtsgrundlage unter Einbindung der Bürgerschaft hätte realisiert werden können) immer noch nicht realisiert?
Wer waren die Damen und Herren innerhalb der Verwaltung (Namen und Amt), die hier zuständigkeitshalber in Verantwortung standen und stehen?
Aufschlussreich könnte der Schriftwechsel sein, mit dem der Entwurf der fraglichen Ergänzungssatzung – an wen genau in der Verwaltung – übersandt wurden.
Gibt es hier auf der Website eine Schwarmintelligenz, die über allgemeine Empörung meistens politischer und moralischer Natur hinaus, diese Fragen und weitere stellen und beantworten kann und will?
Lothgaßler ist zuzustimmen: Her mit der Transparenz und zwar von Grund auf! Leisten wir einen bürgerschaftlichen konkreten Sach-Beitrag dazu! Worauf andere aufbauen können!
Mr. B.
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Zu XYZ
“17. Januar 2020 um 22:26| #
Habe leider den Eindruck dass da eine völlige Begriffs-Verwirrung vorherrscht: bestimmen tun Politiker und Spender – tun sie aber nicht, dafür gibt’s demokratische Gesetze.”
Genau das wird uns von den Politikern und dem großen Geld fast schon täglich vorgegaukelt!!! “Die Bürger müssen achtsam auf die Demokratie sein!!”
Doch bei Macht, Einfluss und großem Geld sieht das dann doch oftmals ganz anders aus, wie sich auch im Bericht oben abzeichnet!
Einfach nur beschämend, auch ohne strafrechtliche Relevanz!!!!!
Und bei den Menschen, die das nicht verstehen oder “verstehen wollten”, werfen sich bei mir viele Fragen auf! Z. B. “Warum?”
frage
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wie immer möchte ich mich zur verhandlung nicht äussern. die bei gericht haben das wohl richtig gelernt und werden das anders bewerten wie ich. aber ich hätte mal wieder eine ganz andere frage (auch an die redaktion): wenn es laut dem zeugen ganz normal sei, dass gespendet wurde, dann dürfte sich an dieser haltung doch eigentlich auch nichts geändert haben, wenn alles rechtens ist, oder? an die redaktion von rd: kann man recherchieren, ob das spendenvolumen in diesem wahljahr ähnlich hoch ist wie im vergangenen wahlkampf? wenn die alle nichts zu verbergen haben, müsste man doch auch dieses jahr wieder mit den gleichen einnahmen rechnen können (laut meinem verständnis). oder liege ich da falsch? – ausklammern möchte ich natürlich die antwort, dass derzeit keiner spenden möchte, weil man die prozesse abwarten will. herr wolbergs sagt, dass er freigesprochen wurde (!), dann dürfte von den spendern doch auch keiner ein problem haben…
Julian86
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Erster Versuch einer Antwort an @frage
Unverfänglicher Ansatz, nehmen Sie das Spendenverhalten, wie von der Bundestagsvewaltung aufgelistet, vergleichsweise für das Jahr 2017 (Bundestagswahl) und dann entsprechend vorher/nachher.
Spenden über 50 TEURO für 2017
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium
/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2017
Alle Spenden über 50 TEURO seit 2002
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000
Allgemein: Aus diesem Link kann man ersehen, dass die Transparenz des Spendenvollzugs mit einem arg großen Zeitverzug geschieht, was u.a. abzustellen wäre
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte-202446
Karl Krantz
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Ich versteh die Welt nicht mehr. Alle schreien überall: nix geht mehr wegen der Bürokratie. Dann gibt es ein paar hemdsärmelige Praktiker, schon schreien wieder alle: alles korrupt. Wie hätts denn der gemeine Bürger gern?
R.G.
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@Karl Krantz
meint:
“Wie hätts denn der gemeine Bürger gern?”
Ach, Besuch sollte paar Tausender spenden, ohne Erwartung, dass man ihm dafür gefällig sei, Immobiliengrößen sich vierundvierzig oder achtundachtzig mal mit einem absichtslos treffen, irgendwer offene Rechnungen übernehmen, städtische Entscheider einfach Grenzen von Naturschutzgebieten verschieben wollen, wenn man was bauen möchte…
Für einfache Bürger ganz bescheiden nur das, was es für Gewählte und Immobilienleute gab oder gibt!
Markus Frowein
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@ Karl Krantz (18. Januar 2020 um 16:17)
Wenn die “Hemdsärmeligkeit” dem “gemeinen Bürger” irgendwas bringen würde,
wäre das super, aber leider verwechseln Sie Korruption mit Hemdsärmeligkeit …
Mr. B.
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Zu Karl Krantz
18. Januar 2020 um 16:17| #
Wahrscheinlich mit einem transparenten, nachvollziehbarem Vergabeverfahren,
ohne Bestechung, Korruption, Vorteilsannahme, usw, wie es in einer zivilisierten Gesellschaft laufen sollte und nicht, dass solche Sachen generell von einer Hand voll Personen beschlossen werden, die sich dann in irgendeiner Form auf Kosten der anderen bereichern können, ohne dass die Bevölkerung davon erfährt, erfahren darf!
frage
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@Julian86
danke! ich meinte aber eher, ob man derzeit recherchieren könnte, ob auch diesmal wieder in dem umfang gespendet wird wie damals. alle sagen ja immer, es ist alles rechtens. dann dürfte sich ja nichts geändert haben. wenn die an einen kindergarten oder für eine orgel spenden, wird sofort alles an medien angeschrieben was geht. mich würde interessieren, wie die jetzt auf eine nachfrage im bereich parteispenden reagieren würden.
@Karl Krantz
ich zähle mich zum normalen bürger und habe überhaupt nichts gegen hemdsärmlige praktiker. wenn die allerdings sagen, unter ihnen wird alles anders und das sieht dann so aus, dass das bestehende aufgefundene system nicht entfilzt, sondern sogar noch perfektioniert wird, dann bin ich enttäuscht. da gehts mir nicht darum ob es verurteilungen gibt, sondern ob man wirklich was ändern wollte. was ich gerne hätte? praktiker, die etwas bewegen wollen und es schaffen, sich an die regeln zu halten. einfach jemanden, der das was er von uns bürgern fordert, auch selbst einhält.
Dieter
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@Karl Krantz
Die Bürokratie betrifft ja meistens den “Kleinen”, egal ob Selbständiger, Mittelständler oder Hausbauer.
Bei einigen wenigen Monopolisten und Ketten geht es doch sehr hemdsärmlig zu, egal in welcher Branche.
Deswegen gibt es immer weniger kleine Metzger, Bäcker oder Menschen die ganz ohne Investor Grundstücke kaufen und bebauen.
Rengsburger
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Karl Krantz:
Ganz so hemdsärmelig wie bei Wolli will es der Bürger anscheinend doch nicht.
Außerdem wenn die hemdsärmeligen Akteure erwischt werden dauert es ja doch wieder 5 Jahre und mehr. Weil es ist ja so ein schwieriges Grundstück.
Bei dem vermutlich ohne den Einsatz des frisch gewählten OB vor 5 Jahren auch nichts weiter gegangen wäre.
Nun stellt sich für den neutralen Betrachter die Frage warum der Investor den Wahlkampf von Wolbergs so massiv unterstützt hat? Indizien über Indizien.
An wenn muss man sich wenden oder wohin muss man eigentlich spenden wenn man einen Carport an schwieriger Stelle errichten möchte?
Piedro
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@Karl Krantz
“Ich versteh die Welt nicht mehr.”
Und jetzt suchen Sie dabei Unterstützung. Das ist Herausforderung. Fangen Sie doch mit Ihrer Wahrnehmung an: “Alle schreien überall…” Stimmt nicht. Nicht alle schreien, manche sind stumm, andere sprechen ganz normal, und alle tun sowieso nie das gleiche. Das ist immer so. Weniger Bürokratie wird natürlich von vielen gefordert, und vermutlich zu recht. Was nicht gewollt ist: dass jemand in verantwortlicher Position hemdsärmelig wird und sich über die Vorgaben, die allgemein gelten sollen, hinweg setzt, wenn die Rocktaschen gefüttert werden. Das erregt Missfallen und Misstrauen. Nebenbei: das ist auch verboten. Weniger Bürokratie heißt nicht selektive Befreiung von Auflagen gegen finanzielle Zuwendung. Eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen, oder?
“Wie hätts denn der gemeine Bürger gern?”
Das wissen Sie nicht? Sie erscheinen mir recht “gemein”…
Mr. B.
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Abschließend zu Karl Krantz:
Hemdsärmeln hoch, anpacken zum Wohle der Bürger, um was zu erreichen!!!
Das ist hier m. E. in keinster Weise passiert!! Bürokratie hin oder her!
Ich glaube, dass deswegen die verbliebene Wählerschaft (der Bürger) überwiegend zur Wahl geht!
Hartnäckig
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“hemdsärmelig” mag ja der Wolli durchaus sein.
Aber wenn er es ohne diese enormen Spenden aus einer gewissen Ecke gewesen wäre, ja dann wäre er auch heute noch mein Mann.
Und: Die Spenden wurde gewollt verschwiegen !
Rengsburger
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“Eine Lösung die man schon machen kann.”
Ich darf ergänzen, eine Lösung die man aber nicht machen sollte für jemanden der einem den Wahlkampf massiv gesponsert hat. Ohne das Öffentlichkeit und Verwaltung davon etwas mitbekommen sollten.
Warum wacht da nicht endlich einmal einer auf bei der Verwaltung und spricht Klartext. Die wurden doch ebenso getäuscht wie die Öffentlichkeit. Ein Beamter ist in aller erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
Mr. B.
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Zu Rengsburger
20. Januar 2020 um 10:46| #
„Eine Lösung die man schon machen kann.“
“Warum wacht da nicht endlich einmal einer auf bei der Verwaltung und spricht Klartext. Die wurden doch ebenso getäuscht wie die Öffentlichkeit. Ein Beamter ist in aller erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.”
Hallo Hr. Rengsburger, das frage ich mich z. B. schon lange?
Was ist das los?
M. E. wurde in keinem bisherigen Prozesstag etwas richtig wichtiges zur Aufklärung
eingebracht, oder? Weder nachvollziehbares, glaubhaftes Belastendes oder Entlastendes.