Wolbergs kommt unter Auflagen frei
Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sein Rechtsanwalt kündigt an, dass Wolbergs nun „mit der gebotenen Intensität“ den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe und öffentlichen Spekulationen aufnehmen werde.
Zum Schluss hatte auch die Staatsanwaltschaft keine Einwände mehr: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hat am heutigen Dienstag den Haftbefehl des Amtsgerichts Regensburg gegen den derzeit suspendierten Oberbürgermeister unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zu diesen Auflagen gehören laut einem Sprecher des Landgerichts „eine ganze Reihe von Kontaktverboten“.
Wolbergs war am 16. Januar wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechung und wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen und in der JVA Straubing inhaftiert worden. Er soll versucht haben, mehrere Zeugen massiv zu beeinflussen. Insbesondere geht es dabei um die Vergabe der Nibelungenkaserne an den derzeit noch inhaftierten Bauunternehmer Volker Tretzel.
Dossier
Nach einer ersten Haftprüfung hatte das Amtsgericht Regensburg am 1. Februar noch die Fortdauer der Haft angeordnet. Der Beschwerde gegen diese Entscheidung hat das Landgericht nun stattgegeben und Wolbergs’ Freilassung entschieden, allerdings, ohne die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu relativieren.
“Das Beschwerdegericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass gegen den Beschuldigten dringender Tatverdacht bestehe und der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr vorliege. Mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls trug die Kammer dem geän-derten Umstand Rechnung, dass angesichts des Fortschreitens der Ermittlungen inzwischen mildere Mittel als der Vollzug der Untersuchungshaft ausreichend erschienen, um der Verdunkelungsgefahr zu begegnen.” Aus der Presseerklärung des Landgerichts
Man trage mit der Freilassung insbesondere dem Umstand Rechnung, dass die Ermittlungen zwischenzeitlich weiter fortgeschritten seien und deshalb „mildere Mittel als der Vollzug der Untersuchungshaft ausreichend erschienen, um der Verdunkelungsgefahr zu begegnen“, wie es in einer aktuellen Presseerklärung heißt. Bei Verstoß gegen die Auflagen müsse Wolbergs allerdings mit einer erneuten Inhaftierung rechnen.
Wolbergs’ Strafverteidiger Peter Witting hat in einer kurz nach der Entscheidung veröffentlichten Erklärung erneut die Unschuld seines Mandanten bekräftigt und angekündigt, dass Wolbergs nun „mit der gebotenen Intensität“ den Kampf gegen die Vorwürfe und die „in die Öffentlichkeit getragenen Spekulationen und Mutmaßungen“ aufnehmen werde. Konkret äußert sich Witting zu den Vorwürfen nicht.
Barbara Funk
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Da keimt doch ein Fünkchen Hoffnung auf, dass alles nicht so schlimm wie zunächst befürchtet.
Bernd
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Perfektes Timing: Morgen beginnt für Katholiken die Zeit der Askese und Buße!
joey
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man hat also die Zeugen schon vernommen und genügend Material gesichert.
reminder
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So so. Herr Wolbergs will also laut seinem Anwalt kämpfen. Eine etwas unglückliche Wortwahl, wie mir scheint. Vorwürfe sollten schließlich überzeugend widerlegt bzw. entkräftet, statt in irgendeiner Weise nierdegekämpft zu werden. Und zu den Spekulationen und Mutmaßungen zu seiner Person hat Wolbergs aus meiner Sicht nicht zuletzt durch sein Verhalten vor der Verhaftung selbst in hohem Maße beigetragen.
Ungeschickt (oder Absicht?), dass man die Formulierung zudem auch als Drohung verstehen kann. Vor allem wenn man sich vor Augen hält, warum die U-Haft verhängt wurde: Wegen Verdunklungsgefahr, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht zuletzt durch den Versuch der Beeinflussung von Zeugen gegeben war.
Vielleicht wäre Herr Wolbergs besser beraten, eher behutsam statt allzu kämpferisch aufzutreten? Es ist schließich schon mehr als genug Porzellan zu Bruch gegangen. Wenn er jetzt auch noch anfängt, unbedacht/kämpferisch auf den Scherben herumzutrampeln, beraubt er sich möglicherweise der Chance, das eine oder andere vielleicht doch noch reparieren zu können.
Oleg
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@Barbara Funk: Warum soll denn da ein Fünkchen keimen?
Anscheinend kennen viele nicht den Unterschied und die Aufgabe zwischen Untersuchungshaft und der Strafhaft/ Freiheitsstrafe nicht.
reminder
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@Barbara Funk:
Dieser Interpretation (“ist vielleicht doch nicht so schlimm”) widerspricht die Justiz ja doch recht deutlich. Ganz im Gegenteil. Die Notwendigkeit der zurückliegenden Inhaftierung (wegen Verdunklungsgefahr) wird sogar nochmals ausdrücklich bestätigt. Aus Sicht des Gerichts sind die Ermittlungen aber soweit fortgeschritten, dass der Beschuldigte – selbst wenn er wollte – kaum noch etwas verdunkeln könnte. Das kann man in der Zusammenschau durchaus auch als Zeichen dafür interpretieren, dass sich die Strafverfolgungsbehörden ihrer Sache recht sicher sind.
hutzelwutzel
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@reminder:
Warum nicht “kämpfen”. Ich finde die Wortwahl schon richtig, und so viel Porzellan bisher schon zerbrochen wurde, da werden noch ganze Serien an Porzellan zerbrechen (müssen), bis da aufgeklärt ist.
@Oleg:
Ich denke ja, dass gerade Bayern nicht mehr so gegen die Türkei und für den U-haftierten Journalisten meckern könnte, wenn man selbst einen Regensburger OB in U-Haft liesse.
Mir scheint da seit einigen Jahren sehr Vieles sehr politisch zu sein, nur erkennt man eben in Deutschland (noch immer) nicht, dass der nationale Sozialismus von Deutschland ausgehen Millionen Menschen unschuldig ums Leben brachte.
Nationalismus in der Türkei, oder auch DJT in den USA vorgeworfen ist da von deutscher Seite aus mehr als lächerlich.
mkveits
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Morgen am Aschermittwoch trifft sich die SPD in Mariaort beim “Krieger”.
Wird man auch dort die Hoheit über die bairischen lokalen Stammtische einnehmen wollen?
Lothgaßler
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Oder ist es doch ein Faschingsscherz? Leider nein, steht auch in der SZ-online.
Ob sich Wolbergs noch besonders wohlfühlt hier in Regensburg? Es wird hart für ihn, und er sollte nicht kämpfen sondern seinen Anteil der Schuld offenlegen. Er war es nicht allein, und mit einiger Wahrscheinlichkeit war er auch nicht der größte Strippenzieher und Nutznießer.
Was mich nicht positiv stimmt, das ist die Verlautbarung der weit fortgeschrittenen Ermittlungen. Hier deutet sich an, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich einen zu engen Schlussstrich um Wolbergs und Tretzel ziehen will. Ein oder zwei gut belegbare Fälle reichen denen aus. Alles andere könnte wegen Verjährung oder schwieriger Nachweisführung unter den Teppich gekehrt werden.
mkveits
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@Lothgaßler, Sie spekulieren. Allerdings hat sich die StA selbst mit dem – nun ausgesetzten – Haftbefehl unter Zugzwang gesetzt. Längeres Zuwarten mit der Anklageschrift wird niemandem zu vermitteln sein.
Giesinger
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Rückkehr in das Amt nicht möglich, hat es doch sogar bei der SPD geheißen. http://www.regensburg-digital.de/spd-regensburg-rueckkehr-von-wolbergs-in-das-amt-nicht-moeglich/24012017/ Von woaus kämpft er jetzt? Aus dem Kaffeehaus heraus?
Kriegt der jetzt eigentlich wieder seinen vollen Bezüge?
hutzelwutzel
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Senden wir gleich mal Geburtstagswünsche!
Wie ich gerade in der BRF-Abendschau gehört habe, hat OB susp. Wolbergs übermorgen sein 46stes Wiegenfest.
Von Herzen besten Wünsche, und “durchhalten”!
Jochen Schweitzer
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Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Für Herrn Wolbergs nicht. Da geht’s erst richtig los!
mkveits
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Zum Kontaktverbot – allgemein, aus aktuellem Anlass
Mit dem Datenschutzbeauftragten muss man sich Sorgen machen um die Freiheit der Bürgerschaft in BY
konkrete Gefahr – drohende Gefahr
Vorstehend ist von einer Auflage die Rede, vom Kontaktverbot im Zusammenhang mit einer richterlichen Verfügung (Gewaltentrennung) bei gegebenen Tatsachen, die einen KONKRETEN Tatverdacht belegen.
Jetzt entwirft die Staatskanzlei ein Gesetz, bei dem unter der nicht definierten Figur des sog. Gefährders schon eine “drohende Gefahr” für ein Kontaktverbot etc. ausreichen. Es handelt die Polizei, kein Richter. Die Figur des “Gefährders” ist in unserem Recht erdoganisch nicht definiert. Die Formulierung von unspezifischen Gesetzestexten ist regelmäßig kein Indiz für einen Rechtsstaat.
Der Datenschutzbeauftragte Prof. Petri weist heute darauf hin, dass diese “flachen” Eingriffsvoraussetzungen im Ergebnis auch den Normal-Bürger treffen werden bzw. eine Gefahr darstellen. Der Gesetzesentwurf gehe zu weit, sagt er.
(dessen Webseite unter “Aktuelles”)
Es bleibt zu hoffen, dass sich Rechtsprofessoren und der bay. Souverän zu Wort melden, um den nicht enden wollenden, unverhältnismäßigen, auf unbestimmten Rechtsbegriffen fußenden beabsichtigen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger durch die CSU-geführten Regierung Einhalt zu gebieten, und sei es durch das zuständige Verfassungsgericht.
Symbolpolitik, um den Stammtisch zu bedienen, um weiter Angst zu schüren, die Bürger weiterhin als vermeintliche “Herde” mit verfassungsrechtlich untauglichen Mitteln unter die “Obhut des christlich-sozialen Schäfers/Landesvater” zu stellen. Achten Sie auf die Redebeiträge morgen in Passau!
Aufwachen bitte !
Einzelheiten:
https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf_-_gesetz_zur_effektiveren_%C3%9Cberwachung_gef%C3%A4hrlicher_personen.pdf
hutzelwutzel
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@Lothgaßler:
“Was mich nicht positiv stimmt, das ist die Verlautbarung der weit fortgeschrittenen Ermittlungen. Hier deutet sich an, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich einen zu engen Schlussstrich um Wolbergs und Tretzel ziehen will. Ein oder zwei gut belegbare Fälle reichen denen aus. Alles andere könnte wegen Verjährung oder schwieriger Nachweisführung unter den Teppich gekehrt werden.”
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Bingo! Damit kann dann die Sache so weitergehen wie geplant. Ein paar Sündenböcke, vielleicht auch nur einer mit Namen “Joachim” für das Volk, und der Rest hat trotzdem das Zwischenziel erreicht.
Bernd
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@mkveits
Interessanter Hinweis. Danke.
Rentnerin
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Zu diesen bisherigen Vorgängen und vor allem den Berichten der MZ sind mir immer mehr Unklarheiten aufgefallen, die such aus meiner Sicht anders darstellen.
1. Die Fa. Tretzel hat die Stadt durch wunderbare Anlagen sehr sehr bereichert. Da können sich alle sonstigen Bauunternehmen verstecken.
Für alle diese Anlagen (Galgenberg – Roter Brachweg – Hochweg usw.) wurden keine städt. Grundtücke verkauft, sondern haben Privatunternehmer verkauft.
2. Die Fa. Tretzel hat nur in dem Baugebiet Nibelungenkaserne ( erworben von der Stadt) den Bau von 600 Sozialwohnungen festgemacht, was kein anderer Unternehmer anbot und deswegen den Zuschlag erhielt.
3. Die Fa. Tretzel hat den Jahn jährlich mit ca. 500 000 Euro gesponsert.
4. Haben die Mutter und und Schwiegermutter von Herrn Wolbergs je eine Wohnung bei der Fa. gekauft, zu Preisen die die Fa. Tretzel angeboten hat.
Die Firma Tretzel hat das Recht den Preis zu bestimmen und auch sonstige Tätigkeiten vorzunehmen wie sie will.
Diese Firma kann auch ihre Wohnungen verschenken, wenn sie will und Arbeiten durchführen, ohne eine Rechnung zu stellen, wenn sie will.
5. Es wurden die Parteispenden vorschriftsmässig gestückelt. Wo liegt hier der Fehler.
7. Ein Darlehen der Sparkasse an die Fa. Tretzel hatte wohl auch seine Richtigkeit, wie vieles seine Richtigkeit hatte.
8. Was wird nun den Herren Wolbergs und Tretzel vorgeworfen ?
9. Es wurde ein Mitarbeiter bei der Stadtbau eingestellt, der offensichtlich Erfahrung und Befähigung für diesen Posten hatte und nun sein Amt wieder niederlegen musste.
Was wird aus diesem Mann, einfach durch Intrigen fertig gemacht.
10. Wenn hier eines Tages Entschädigungsleistungen von den geschädigten Personen gefordert werden.
Die Beendigung dieses künstlich durch Neid herbeigeführten Skandals wird wohl noch lange dauern, so lange bis Herr Wolbergs endgültig aufgibt.
Herrn Wohlbergs wünsche ich viel viel Glück und Kraft bei der Entkräftigung dieses Lügengerüsts.
Wir brauchen nur den Fall Mollath anzusehen, wie lange das gedauert hat, bis er zu seinem Recht und Ziel kam.
reminder
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@Rentnerin: …ganz klar, das muss ein Faschingsscherz sein. Jemand hat sich des Pseudonyms von Rentnerin bemaechtig und treibt nun ueblen (Faschings-) Schabernack unter Ihrem Namen. Weil sowas wuerde nicht mal die echte Rentnerin von sich geben. Oder doch????
Markus Frowein
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@Rentnerin:
“Es wurden die Parteispenden vorschriftsmässig gestückelt.” Finden Sie den Fehler.
Herrn Wolbergs mit Herrn Mollath zu vergleichen, werte ich als Beleidigung des Herrn Mollath.
MfG Markus Frowein
joey
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@mkveits
“Gefährder”
Vorab: ich sehe das genauso kritisch. Richter sind nicht zur Belästigung der Ermittlungsbehörden da, das Ganze hat einen Sinn.
Aber: die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit. Zu lange hat man lächelnd wie der Dalai Lama zugesehen, wie Religionsfreiheit als Schirm für alles mögliche mißbraucht wird, was in unserer Gesellschaft sonst einfach nicht geht, bis hin zum Massenmord als Eintrittskarte fürs Paradies, wenn das hiesige Leben nichts geworden ist (Amri).
Da muß irgendeine Lösung gefunden werden, zu lange hat man gar nicht gesucht. Die CSU ist (bis zur Wahl) getrieben von der AfD, die wiederum vom pauschal naiv optimistischen Gutmenschentum – bzw dem Surfen von populistischen Politikern darauf (Merkel, Gabriel) gezüchtet wurde.
Der aus sim city bekannte Polizeichef “Ali Ainspern” wird also keine Lösung sein, sondern (wie immer) eine differenzierte Balance, die in der bürgerlichen Öffentlichkeit immer wieder gut aber rechtzeitig diskutiert werden muß.
Hans
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@joey
Danke für diesen Blick auf Ihren Horizont! Dalai Lama. Ach ja. Wie naiv ist denn diese Denke?
mkveits hat das ganz richtig umrissen, brandgefährlich ist, was derzeit unter dem Vorwand “Gefährder” betrieben wird. Anwendbar auf jeden, den am Ende zB CSU Herrmann so einstuft.
mkveits
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Schon der ehemalige CSU-Bundesinnenminister hat vom “Supergrundrecht Sicherheit” geschwurbelt. Nichts davon findet sich im GG, in den Gesetzen. Es hat noch nie Sicherheit in diesem Sinne gegeben. Dazu blicke man in die Krankenhäuser – und die dort zwischen 15.000 – 40.000 jährlich zu beklagende Todesfälle (Krankenhauskeimen). Gibt es vielleicht eine Präventivhaft von bis zu 5 Jahren für einen Krankenhaus-Manager, der sein hausinternes Keimproblem nicht in den Griff bekommt?
Und warum hat man seit 2003 unter Schröder beginnend und unter Merkel fortführend die soziale (!) Sicherheit der Millionen so vehement entgegen Artikel 1 GG abgebaut? Wo bleibt da der Schäfer Seehofer – um im unguten Bild zu bleiben?
Es ist allein der Terror und seine zwar beklagenswerte, aber statistisch zu relativierende Opferanzahl (siehe Anzahl Autounfälle, Grippe, Hausunfälle mangels Aufklärung), der von der Politik missbraucht wird, um uns Bürger abzulenken und peu á peu unsere Freiheit beschränkende Maßnahmen, wie aktuell, einzuführen.
Wir sind auf dem Weg, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen – es erscheint an der Zeit, dass auch die Damen und Herren des Bundesverfassungs-gerichts sich einig darüber werden, wann und wie sie sich außerhalb der jeweiligen Verfahren zu aufscheinenden Gefährdungen unserer “Herrschaftordnung ohne Willkür” laut und deutlich zu Wort melden – wie einst von Weizsäcker zur “Machtversessenheit” der Parteien. (Nachruf in der TAZ: http://www.taz.de/!5021943/)
Hans
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Herr Wolbergs reißt sich für die Stadt und für die SPD den Hintern. Als Dank wird er gefedert und eingesperrt. Armes Weltkulturerbe!
Hans Dampf
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@hans das mag alles schon richtig sein aus der eigenen Wahrnehmung. Sieht man ja auch gut an Rentnerin oder dem Bauersbuam aus Grossprüfening. Jeder lebt in seiner Wahrnehmungsblase.
Interessannt wird jetzt sein wenn Herr Wolbergs (emotionslos wie er ist) das Wort ergreifen wird. Ich kann mir nicht vorstellen dass der Ex OB diese Fake News so unkommentiert lässt. Popcorn bereithalten.
Und der Ex Ex OB? No comment alles prallt ab. Die Geschichtsbücher werden irgendwann als Narrativ stellen: “a Hund war a scho blos da Wolbergs war zbled“.
Drum allseits Hellau und morgen Starkbier frei. Saufend verbunden Euer Hans Dampf
Markus Frowein
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@joey
Wenn gewisse Behörden weniger Zeit und Energie darin investieren würden, Akten zu schreddern, wären noch riesige Kapazitäten für die Ermittlungsarbeit frei. Die Gesetze reichen bei weitem aus, es scheint nur ein wenig Motivation zu fehlen oder Personal oder Beides. Vielleicht sollten wir einmal den bayerischen Innenminister zu den Gründen befragen.
Das, was Sie als “Gutmenschentum” bezeichnen, nennt man in anderen Kreisen Gastfreundschaft.
Merkel, Gabriel & Co. tun alles, um Ihre Gesinnung zu bedienen, sie bauen Zäune, ließen zehntausende von Syrern ins offene Messer laufen, indem der Familiennachzug gestoppt wurde und höhlen in großem Stil nicht nur das Asylrecht, sondern alle Grundrechte aus.
Das müsste m.E. nach ja in Ihrem Sinne liegen, also warum beschweren Sie sich?
@Hans
Zitat: “Herr Wolbergs reißt sich für die Stadt und für die SPD den Hintern.”
Auch das ist noch nicht bewiesen. Warten wir erst mal die Ermittlungen ab.
MfG Markus Frowein
joey
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@mkveits
keiner will die Freiheitsrechte einschränken – warum denn, um die Diktatur einzuführen? Nein, man will nur Aktivität bzw Lösungen vortäuschen, weil man den Job des Ministers so gern behalten möchte.
Für eine Diktatur bräuchte man ja irgendein Ziel/Wahn, z.B. die Welt erobern oder eine Volksgruppe ausrotten oder eine kommunistische oder religiöse Gesellschaft … trauen Sie Herrmann oder Merkel so einen Plan zu?
Hans
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@Hans (der Fake)
“Herr Wolbergs reißt sich für die Stadt und für die SPD den Hintern. Als Dank wird er gefedert und eingesperrt. Armes Weltkulturerbe!”
Fakealarm! Dieser dämliche Kommentar ist von mir nicht.
Ich glaub da haben wir grad einen gar lustigen Troll (s.a. Beitrag von “Rentnerin”). Aber man beschäftigt sich damit….
gez der wahre Hans (ohne Dampf)
peter
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@joey
“keiner will die Freiheitsrechte einschränken”
das sehe ich anders.
wenn mensch zurrückschaut, wurden menschen die zu einer demonstration (z,B G8 Gipfel) am reisen gehindert.
der begriff “Gefährder” wird zwar im allgemeinen sprachgebrauch momentan immer so verwendet als ginge es nur um “radikale Islamisten”, und nichts anderes.
sobald die möglichkeit geschaffen wird, werden viele menschen die mit islamismus nichts am hut haben plötzlich auch als gefährder bezeichnet werden.
es hat noch nie eine einschränkung der freiheitsrechte gegeben, die so angewendet wurde, wie sie zu ihrer installation dem volk verkauft wurde.
einen amri hätte man mit den geltenden mölglichkeiten sehr gut rechtzeitig inhaftieren (was geschah) und deportieren (was nicht geschah) können, wenn nicht jedes bundesland sich seine eigene kleine behörde halten würde, die nicht sinnvoll mit der anderen zusammenarbeitet.
es muss um die anwendung bestehenden rechts gehen, und nicht um grosse worte, die eigentlich nur wahlwerbung sind
Rentnerin
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an Reminder – an Markus Frowein – an Hans Dampf:
Bitte keine Beleidigungen und warten wir doch mal ab !!!
Presseerklärung des Rechtsanwalt Peter Witting von gestern:
Herr Wolbergs hat sich in der Funktion als Oberbürgermeister zu jeder Zeit ausschließlich an den ihm anvertrauten Interessen der Bürger der Stadt Regensburg orientiert. Der Vorwurf der Käuflichkeit widerspricht nicht nur fundamental seinem grundsätzlichen Verständnis von diesem Amt, sondern auch der Art und Weise, wie er dieses Amt tatsächlich gelebt hat. Mit den in einem Strafverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln und der gebotenen Intensität wird Herr Wolbergs deshalb nun auch den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe wie auch die in die Öffentlichkeit getragenen Spekulationen und Mutmaßungen zu seiner Person aufnehmen.”
auch_ein_regensburger
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@ joey
Zitat: „keiner will die Freiheitsrechte einschränken“
Und Sie nennen andere naiv?
reminder
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@joey: Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Merkel und Co die Einfuehrung einer Diktatur planen. ABER: Vielleicht wollen sie sich selbst den Job ein wenig leichter machen. Und wenn sie die Gesellschaft entsprechend ihrer Lobbys (notfalls zu Lasten der Grund- und Buergerrechte) optimieren, duerfen sie ja auch auf Belohnungen hoffen. Bezogen auf die hiesigen Verhaeltnisse: So ein Bautraeger hat genug Kleingeld, um ggf. einen Wahlkampf zu finanzieren. Vom einfachen Waehler ist da nicht viel zu erwarten. Und die Umweltschuetzer machen aus bauwuetiger Sicht eh nur Scherereien.
Und schauen wir uns doch an, wozu wir letztlich unsere Freiheiten nutzen: Auf die Gefahr hin des elitaeren Kulturpessimismus bezichtigt zu werden, aber gefuehlte 80% unserer Energie wenden wir doch letztlich fuer irgendeine verdummende und ueberfluessige Art des Konsums auf. Was liegt aus Sicht der Politik also naeher, als das zu foerdern? Da faellt es dann vielleicht gar nicht mehr sonderlich auf, wenn andernorts durch Einschraenkung von Rechten und Ueberregulierung die Zivilgesellschaft stranguliert wird.
mk
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@ Hans, Joey
Besorgt in dem von uns hier gestern diskutierten Sinne hat sich heute morgen die Politologin Gesine Schwan – im http://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatlichkeit-gesine-schwan-besorgt-ueber-demokratie.1939.de.html?drn:news_id=715958 geäußert.
Sie beginnt mit den bekannten Federal Papers und der zitierten Aussage der US-Gründungsväter, es bedürfe des Mutes der Frauen und Männer aus dem Volk, um die Strukturen der Verfassung zu sichern; Papier sei geduldig. Später erwähnt sie den vorstehende von mir verlinkten Gesetzesentwurf der Staatsregierung und kritisiert ihn ebenso. Im Tenor, dem ich zustimme: Man müsse die gewählten Mehrheitsvertreter als Bürgerschaft mit allen der streitbaren Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln daran hintern, unverückbare Pflöcke der Verfassung (siehe nur Artikel 1 und (!) 20 GG sowie Artikel 79 Abs 3 GG) zu entfernen.
In diesem Sinne verstärkt sich der Eindruck, dass die CSU-geführte Staatsregierung den Grundsatz der Unschuldsvermutung (als Ausfluss der Rechtsstaatsprinzips) durch die angepeilte Präventivhaft (das meint: der Betroffene hat keine (!) Straftat begangen und der Betroffene mag auf Zuruf kann “erdoganisch” dereinst Otto Normabürger sein) unterminieren will – aus Gründen auch und gerade des populistischen Wahlkampfes im Sinne der “Machtvergessenheit” des R. von Weizsäckers.
Zitat Schwan:
Dort hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, demzufolge Richter sogenannte Gefährder vorbeugend und unbegrenzt in Haft nehmen könnten. Schwan wertete das als Umkehrung des Rechtssystems. Es gelte nicht mehr “im Zweifel für den Angeklagten”, sondern “im Zweifel gegen den Verdächtigen”. So würden die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Verfassung angegriffen, warnte Schwan.
Zitat Ende
Ratisbonus
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Ich wünsche Wolbergs, dass er durchhält. Er hat dem sozialen Klima in der Stadt nach 18 Jahren CSU-Betonglocke gut getan. Pronold hat sein Ziel erreicht: sein stärkster politischer Konkurrent in der SPD wurde geschlachtet. Und die CSU kommt vor lauter Schadenfreude nicht mehr zu sich.
christian
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@ Rentnerin
Zu ihren Einlassungen:
1. Ist ihre subjektive Meinung. Dieser “Sachverhalt” ist für das Strafverfahren bedeutungslos.
2. Genau um diesen Sachverhalt (Vergabe Niebelungenkasernenareal) geht es. Es besteht der dringende Tatverdacht dass Herr Wolbergs Absprachen getroffen hat welche die Firma Tretzel hier begünstigt haben soll. Dafür sollen auch Leistungen an Hr. Wolbergs geflossen sein. –> Bestechlichkeit bzw. Bestechung. Die 600 Sozialwohnungen als Thema dürften nur der Verteidigung dienen um die Aufhebung der Vergabe und die Neuausschreibung zu begründen. Die Frage wird sein ob das Gericht dieser Argumentation folgt.
3. Ist eine Feststellung und korrekt. Aber kein Grund dieses Handeln straffrei zu stellen. Herr T. ist kein ausgewiesener Fussballfan und machte sich nie etwas aus dem SSV Jahn Regensburg. Die Gründe seines Engagements waren jedem klar denkenden Regensburger bekannt würde ich sagen. Die “Jahnfans” haben bei dem Thema nur noch gelacht.
4. Die Firma T. kann selbstverständlich die Preise aufrufen welche sie für angemessen hält. Jedoch darf Hr. W. keine Vergünstigungen annehmen. Hr. W. hat soweit bekannt für seine Mutter als Handlungsbevollmächtigter (mit Geschwistern zusammen) den Vertrag über den Wohnungskauf geschlossen. Die Wohnungen wurden deutlich unter Marktpreis angeboten. Herr W. hätte dies nicht annehmen dürfen da dies in jedem Fall den Tatbestand der Vorteilsnahme. Und was die Arbeiten am eigenen Haus angeht stellt sich der Sachverhalt genauso dar nur dass es sich unbestritten um kostenfreie Leistungen am eigenen Eigentum handelt.
Hier muss man denke ich nicht noch gesondert erwähnen dass auch dies den Tatbestand der Vorteilsnahme bereits erfüllt.
5. Hier wird die Frage sein ob Herr W. dem Gericht glaubhaft machen kann dass er nicht wusste dass die Spender Strohmänner der Firma T. waren. Sofern er in die Praxis eingeweiht war und ihm offenkundig klar war dass es sich um die Firma T. handelt wird das ganze schon schwieriger. Aufgrund der wohl mitgeschnittenen Telefongespräche in denen Verdunkelungsabsichten zwischen den 3 Beschuldigten besprochen wurden (Grund für die in Haftnahme) dürfte es dem Staatsanwalt wohl möglich sein die gemeinsame Absprache der 3 zu dieser “Spendenpraxis” zu belegen oder zumindest als Indizienkette dem Gericht glaubhaft zu vermitteln.
Welches Gericht glaubt nach dem was hier alles parallel gelaufen ist mit Wohnungskauf, kostenfreien Arbeiten am Haus, wahnwitzig hohes Spendenaufkommen gestückelt, Aufheben einer gelaufenen Ausschreibung, Übermittlung der noch unfertigen 2. Ausschreibung an die Firma T. zur Überarbeitung und dann noch Absprachen mit Verdunkelungsabsichten dass hier kein System zu Grunde liegt? Aus meiner Erfahrung kann ich ihnen sagen dass Richter hier schon 1 und 1 zusammenzählen und das Gesamtbild betrachten.
6. fehlt bei ihnen.
7. Das Thema ist anrüchig aber für den Strafprozess gegen Herrn W. irrelevant.
8. Bestechung und Bestechlichkeit.
9. Exakt das ist nicht korrekt. In der Satzung ist klar geregelt welche Qualifikation für dieses Amt mitzubringen sind (z. B. einschlägiger Hochschulabschluss). 2 weibliche Bewerberinnen welche diese erforderliche Qualifikationen vorwiesen wurden zugunsten von Herrn Wild ausgeschieden. Herr Wild ist Maurermeister soweit ich das weiß. M. M. nach kann durchaus ein Maurermeister für diese Stelle qualifiziert sein. Das kommt drauf an. Aber in der Satzung Regeln aufzustellen um sie dann für bestimmte Personen ausser Kraft zu setzen stinkt enorm. Abgesehen davon ist es eine extreme Begünstigung von Herrn Wild welcher im Zusammenhang mit dieser Affäre steht. Hier ist wieder ein solches Indiz welches das Gericht sicherlich zu wichten weiß.
10. Ich weiß nicht wen sie mit “geschädigten Personen” meinen. Die gegen welche ermittelt wird haben keinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Freistaat. Jeder Bürger hat berechtigte Ermittlungen gegen ihn zu erdulden. So ist das in einem Rechtsstaat. Die Angemessenheit der Maßnahmen wurde wiederholt von Haftrichtern bestätigt. Auch vom Oberlandesgericht wurde der dringende Tatverdacht nochmals betont.
Was die Schadenersatzansprüche der benachteiligten des Korruptionsnetzes angeht denke ich dass hier u. U. noch was zu erwarten ist. Die Stadt Regensburg sieht sich u. U. Schadenersatzansprüchen der benachteiligten des Vergabeverfahrens gegenüber. Die Stadtbau wird sich u. U. gegen Schadenersatzansprüche der benachteiligten beiden Damen aus dem Bewerbungsprozess erwehren müssen. Die weitaus größte Gruppe der betrogenen allerdings wird leer ausgehen. Die Wohnungkäufer nämlich welche mit ihrem m2 Preis diese Korruptionsnetzwerk überhaupt erst ermöglicht haben. Sie sind die eigentlichen Verlierer.
Es tut mir leid dass sie von Hr. W. so enttäuscht wurden und krampfhaft versuchen (fast nach dem Motto bis zu letzten Patrone und keinen Meter zurück) seine Ehre und ihre Illusion der gemeinnützen und integren Sozialdemokratie zu verteidigen. Sie werden dies selbst wohl nicht reflektieren aber sie wirken verblendet. Verblendet von einem Wunsch und einem Traum der aber nie Wirklichkeit war. Herr W. war objektiv betrachtet nie mehr als ein Blender. Sein ganzer Lebenslauf gibt Aufschluss darüber. Ein Netzwerker. Ein sich an Positionen Hinschlängler. Und dabei denke ich ergaben sich über die Jahre eben Beziehungen die von Vorgängern schon gepflegt wurden und diese wurden weitergeführt. Wohl auch um nicht in Ungnade zu fallen und weil man auch endlich ans Ruder wollte. Hat man doch solange genetzwerkt und das kann doch nicht umsonst gewesen sein! Und wohl auch weil man nicht das Gefühl hat etwas unrechtes zu tun. Irgendwie hat sich in den Köpfen dieser Herren eine eigene Moralgesetzgebung etabliert. Und diese deckt sich halt nicht mit dem Strafgesetzbuch. So einfach ist das. Über Jahre des ungehinderten Mauschelns kann man vielleicht schon den Boden unter den Füßen verlieren. Der Boden muss mindestens das Strafgesetzbuch sein. Es gibt sogar Bürger die erheben einen noch höheren Standard gegenüber Politikern. Ich wäre schon mit der Einhaltung der geltenden Gesetzen zufrieden.
Hier wird ein Urteil gefällt werden. Von dem zuständigen UNABHÄNGIGEN Richtern.
joey
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zu Gefährder
(wir sind hier schon ein wenig off topic)
Die Sache macht Sinn, wenn es sich um ausreisepflichtige Leute handelt. Also eine Abschiebehaft für Leute, die uns mit guten Gründen Angst machen können und hier eindeutig kein Bleiberecht haben.
Merkmale für sowas: mehrfache Identitäten, nachweisliche (auch geringe, z.B. Drogendealer) Straftaten, radikale Äußerungen und Aktivitäten.
Die werden dann nicht neu verurteilt, sondern lediglich geltendes Recht (endlich) angewendet: er muß ausreisen, wenn er das nicht kann oder will, läuft er auf jeden Fall nicht frei rum und bedroht jemanden und finanziert sich mit Diebstahl von Sozialleistungen.
Sowas kann man auch keinem Genossen zumuten, der noch selber denken kann. Sowas ist eine Frage der guten Sitten und schlichter Logik.
Zur Erinnerung: vor einiger Zeit war hier in RD ein Bericht über jemanden, über dem ein Platzverweis an bestimmten Orten in Regensburg verhängt wurde. Von der Stadtverwaltung. Solche Instrumente gibt es also längst im Prinzip.
Ich betone aber nochmal ganz klar, daß es sich wohl bei den aktuellen CSU Vorschlägen um reine Überschriften vor dem Wahlkampf handelt. Ähnlich wie bei der alten AfD Idee der Lager in Nordafrika, die Oppermann vor kurzem “eingeführt” hat. In diesem Sinn: keine Angst vor der CSU, die machen nix, die tauschen ihre politischen Positionen jederzeit wieder gegen Ministerposten. Minister (und Oberbürgermeister) kriegen ein gutes Gehalt. Da kann man sich schon mal kaufen lassen.
Hans II
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Auch ich wünsche Herrn Wolbergs alles erdenklich Gutes und viel Kraft. Wenn dieser Vorfall etwas Positives hat, dann vielleicht die Hoffnung, dass die Scheinheiligen der Vorgänger mit Ihr Fett abbekommen. Sie waschen Ihre Hände in Unschuld und meinen der Bürger sei so naiv die ganze Heuchelei nicht zu durchschauen. Wenn jetzt alles auf Herrn Wolbergs abgeladen wird, dann kann ich nur wieder sagen “armes Weltkulturerbe”.
@Hans : Tut mir leid für die doppelte Namensgebung. Ich hatte von Ihrer Existenz nichts gewusst.
ExRA
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Jetzt wird es endlich richtig spannend! Wolbergs-Verteidiger Witting hört sich in seiner Presseerklärung nicht so an, als wäre er auf irgendeinen Deal aus. Offenbar ist Wolbergs nach wie vor von seiner Unschuld überzeugt. Es kommt ja nur darauf an, wie man das definiert, dieses “sich zu jeder Zeit und ausschließlich an den einem OB anvertrauten Interessen der Bürger der Stadt Regensburg orientieren.” Wenn zu den Interessen der Bürger der Stadt Regensburg auch gehört, sich aus Gründen des überörtlichen Renommeés einen ständig klammen, aber teuren Profi-Fußball-Verein zu halten, dann ist ja alles in Ordnung. Nix gegen den Jahn! Ganz im Gegenteil! Aber warum muß dieses Geldgeschiebe ständig im Dunkeln ablaufen? Tretzel wird es wissen und daß der – was ja völlig aus dem Blick geraten ist – weiterhin in U-Haft sitzt, genauso wie sein Adlat Wild, mag dem einen oder anderen bei aller Sympathie für den “Wolli” vielleicht doch zu denken geben.
Ex-Regensburgerin
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@ Christian:
Dem ist NICHTS hinzuzufügen! Danke!
christian
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@ExRA
Es geht doch überhaupt nicht um den Jahn.
Der Satz „sich zu jeder Zeit und ausschließlich an den einem OB anvertrauten Interessen der Bürger der Stadt Regensburg orientieren.“ ist ein Beispiel für die von mir zuvor angesprochene eigene Moralgesetzgebung. Moralisch in seiner eigenen Welt hat er sich sicherlich nichts zu Schulden kommen lassen. So sieht er das bestimmt. Er würde sicherlich auch sagen dass er jede Entscheidung auch ohne das horrende Spendenaufkommen der Firma T. so gefällt hätte weil es ja im Interesse der Bürger war.
Nur wird das vor Gericht so nicht laufen. Vor Gericht wird einfach subsumiert ob sich der Angeklagte Gesetze übertreten hat.
Ein Deal denke ich scheidet aus. Es wird ein Verhandlungsmarathon der so oder so durch alle Instanzen geht. Es wird uns noch Jahre beschäftigen bzw. noch Jahre “unterhalten”.
Frieda
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Ich habe W. heute schon gesehen, ein bisserl dünner aber sonst ok.
reminder
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@Rentnerin: Es ist Aufgabe des Verteidigers, seinen Mandanten in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Das als Darstellung von Tatsachen zu verstehen, erfordert schon ein sehr hohes Maß an (letztlich aus meiner Sicht recht fragwürdiger) Energie. Im Übrigen lag es nicht in meiner Absicht, sie zu beleidigen.
Und ansonsten ist den Ausführungen von christian von 11:12 (wie auch schon Ex-Regensburgerin anmerkte) wirklich nichts mehr hinzuzufügen.
@christian: Auch von mir aufrichtigsten Dank! Und was Ihre Einschätzung hinsichtlich des vermutlich anstehenden Verhandlungsmarathons anbelangt, kann ich nur hoffen, dass Sie sich täuschen. Ich mag mir das gar nicht vorstellen…
ExRA
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Es geht nicht um den Jahn, “christian”? Um was denn dann? Schwer, diese Juristen-Scheuklappen abzulegen, vor allen Dingen, wenn man noch mitten drin ist, in der (Regensburger) Juristerei. Und das sind Sie offenbar. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nicht, daß sich die strafprozessuale Aufarbeitung der “Wolbergs-Affäre” zu einem Verhandlungsmarathon durch alle Instanzen auswachsen wird. Nur so ein Gefühl… -:)
Giesinger
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Sehr geehrter Christian, Sie haben eine “gute Schreibe” (sagt man das?)
Es macht richtig Spaß Ihren Artikel zu lesen, wie man sich das halt sonst von einer guten Zeitung am Wochenende zu Kaffe und Weißwürsten erwartet. Bitte liefern Sie gerne mehr davon. Insbesondere Ihre kurze Charakterisierung des Herrn Wolbergs hat mich zum Schmunzeln gebracht. Anscheinend sind Juristen auch gute”Schriftsteller”, sage ich mal, und brauchen das irgendwie als Ausgleich. (Ein guter Freund von mir, RA, schreibt auch immer hobbymäßig sehr fundierte und dennoch köstliche Berichte.) Wenn es solche Früchte trägt, mich freut es. Gab es in den 80ern oder 90ern nicht auch einen Richter, der ganze Romane schrieb? Rosendorfer? Hab ich mal einen gelesen.
“Bis zur letzten Patrone und nicht einen Meter zurück”
Die Frau Rentnerin haben Sie jetzt ganz sprachlos gemacht.
Vielleicht aber springt ihr Frau Vietze gleich bei.
Einen recht schönen Abend
Giesinger
Angelika Oetken
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“Für alle diese Anlagen (Galgenberg – Roter Brachweg – Hochweg usw.) wurden keine städt. Grundtücke verkauft, sondern haben Privatunternehmer verkauft.”
@Rentnerin,
könnten Sie die Grundstücke, die Sie mit “usw” meinen benennen und wissen Sie, bei wem es sich bei den verschiedenen ? Verkäufern handelt?
VG
Angelika Oetken
ExRA
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Bei all dem sollten wir vielleicht nicht vergessen, daß Wolbergs in erster Linie eins ist – ein Mensch. Ihn als “Hinschlängler” und “Blender” zu bezeichnen, verletzt seine
Würde. Egal ob mit oder ohne Kaffee und Bratwürste gelesen.
christian
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@ExRA
Nicht dass hier ein Missverständnis entsteht. Ich meinte dass im Strafprozess der SSV Jahn Regensburg zwar häufiger genannt werden jedoch nicht im Zentrum stehen wird. Der SSV Jahn Regensburg war augenscheinlich Begünstigter jedoch haben sich Stand jetzt keine Offiziellen (AR Mitglieder mal ausgenommen) in Funktion des Vereins strafbar verhalten. Ich sage deswegen Stand jetzt weil es theoretisch noch sein könnte dass offenbar wird dass tatsächlich Protokolle nachträglich verändert wurden so wie es die 3 Beschuldigten vor hatten. Ich kann es mir nicht vorstellen dass sowas stattgefunden hat denn im Zeitalter von Email ist dies eigentlich nicht möglich. Die Protokolle werden ja als Entwurf schon versendet und jedes AR Mitglied hat sowohl den Entwurf und auch die endgültige Fassung in der Hand. Von daher denke ich hat der Jahn nichts zu befürchten. Die handelnden Personen (Präsident, sportlicher Leiter etc.) haben sich da nichts zu Schulden kommen lassen. Sie haben sich damals (Gerber – Zeit) wie auch heute sicher ihren Teil gedacht aber es konnte ihnen ja auch egal sein wo die just gewonnene Fussballliebe Tretzels herrührt. Da will man ja eigentlich gar nichts wissen oder? Wichtig war diesen Personen nur dass diese finanzielle Unterstützung aufrecht erhalten wird.
Das Zentrum liegt woanders. Der Jahn könnte auch durch eine Variable X ersetzt werden. Der Begünstigte X! Schlechte Publicity für den Jahn – Ja! Aber strafrechtliche Konsequenzen? Nö!
An einem anderen Punkt denke ich sind wir uns dann doch sehr einig. Denn in ein solches Thema muss Transparenz rein.
Denn natürlich kann die Stadtpolitik den örtlichen Verein unterstützen. Ja sogar finanziell! Jedoch muss dazu ein Stadtratsbeschluss her und jeder Bürger kann in der nächsten Wahl darüber abwägen wie er das JA oder NEIN seiner Stadtratsmitglieder für eine solche Entscheidung honoriert. Man darf ja wählen bei wem man das Kreuz macht.
Ich möchte hier das Beispiel Hansa Rostock anführen. Der Verein ist mit ich denke 23,00 Mio. Euro verschuldet und stand vor der Zahlungsunfähigkeit. Hier hat das Land Mecklenburg – Vorpommern an die beiden Hauptgläubiger DKB und Ostseesparkasse 2,5 Mio. Euro überwiesen. Die beiden Gläubiger haben im Gegenzug auf Gesamtforderungen in Höhe von 8,0 Mio. Euro verzichtet. Weitere Vergleich liefen ebenfalls noch aber dies war der mit dem größten Volumen. Hier hat also das Bundesland also der Staat einen Fussballverein vor der Insolvenz bewahrt! Fussball insbesondere der FC Hansa Rostock scheint in der von Arbeitslosigkeit geplagten Region halt einen anderen Stellenwert zu haben als hier in Regensburg. Der DFB hat diese Praxis zwar als kritisch bezeichnet was man nachvollziehen kann da es eine Form der Wettbewerbsverzerrung darstellt. Aber das Verfahren war transparent und jeder Wähler kann die politischen Entscheidungsträger bei der nächsten Wahl dafür abstrafen.
Hier in Regensburg wurde es von den Stadtpolitikern wohl eher so eingeschätzt dass die Bevölkerung Unterstützungsmaßnahmen für den SSV Jahn Regensburg eher ablehnt. Es wäre doch den Bürgern auch nicht zu vermitteln gewesen über 10 Jahre 12 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel in den Fussballverein zu stecken oder?
Ich will damit sagen: Man wollte den Jahn unterstützen es aber niemanden so öffentlich sagen! Allein das Thema Stadion hatte doch schon soviel Sprengkraft dass der eine oder andere Politiker Angst um die Wiederwahl hatte.
Als Randnotiz: Jeder Besucher des Stadttheaters Regensburg wird mit 100,- € aus dem Stadtsäckel bezuschusst. So defizitär ist diese Einrichtung. Wer nun meint ich wäre ein Kunstkritiker. Nein gewiss nicht. Ich bin der Meinung dass dies so richtig ist und wir es uns leisten sollten (solange wir das können) Kunst auch weniger betuchten Menschen zugänglich zu machen. Aber genauso bin ich der Meinung dass es in einer Stadt wie Regensburg nicht den politischen Tod bedeuten darf wenn sich die führenden Stadtpolitiker öffentlich und transparent für den ansässigen Fussballverein einsetzen und diesen fördern durch Infrastruktur, günstige Mietbedingungen, Rechte zum Verkauf von Getränken und Snacks auf öffentlichen Plätzen vor dem Stadion etc.
Nach diesen Skandal dürfte den Bürgern ein Stadtengagement für den Jahn wohl noch schlechter zu vermitteln sein. Das Kind wird wahrscheinlich mit dem Bade ausgeschüttet. Die Politiker werden hier ganz gezielt auf Abgrenzung setzen und diese auch demonstrativ zeigen wollen damit auch jedem ganz klar ist dass diese “Vetternwirtschaft” mit ihm nicht geht. Harte Linie!
Hätte man doch nur wie in Rostock Transparenz geübt. Aber so sind wir halt die Bayern. Immer a bissl verstohlen…..
christian
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@ Giesinger
Danke für die Blumen.
Für mich ist es nur unverständlich wie man mit zweierlei Maß messen kann.
Denn ich “unterstelle” Frau Rentnerin und auch Frau Vietze dass sie ein hohes Maß an Ethik und Moral an unsere Regierenden haben.
So kann ich mir gut vorstellen dass beide in den 70er und 80er Jahren die Klüngeleien der CSU unter FJS und ff. kaum ertragen konnten und stark in der Opposition waren. Wahrscheinlich haben beide (richtigerweise) mit dem Recht argumentiert welches permanent missachtet und verletzt wurde. Und sie hatten damit recht.
Verstehen kann ich aber nicht weshalb Ermittlungen aufgrund ähnlicher Handlungsweisen nun als “Lügenkonstrukt” “Angriff von Neidern” oder als “politische Intrige” abgetan werden nur weil die Beschuldigten aus subjektiver Sicht das “richtige” Parteibuch haben.
Aber so sind wir halt…wir Deutschen.
christian
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@ ExRA
Ich wollte Herrn W. damit sicher nicht beleidigen sondern nur erläutern dass er aus meiner Sicht zu einem Typ Politiker gehört die heute häufiger nach oben drängen. Ich habe nur den Eindruck dass das Ziel für ihn lange in Sicht war und er lange hin – genetzwerkt hat.
Googeln sie doch mal seinen Lebenslauf.
Gymnasium mit Abitur. Kein Studium. Keine Ausbildung. Nichts. Nur irgendwie seitlich in halbstaatliche oder -städtische Organisationen eingestiegen. Was ihn dazu qualifiziert hat erschließt sich mir heute noch nicht. Für jede Hausmeistertätigkeit hat man eine einschlägige Berufsausbildung vorzuweisen. Aber für die Leitung der AWO und des Kulturzentrums AM war dies anscheinend nicht notwendig.
Aber Herr W. ist nicht der einzige dieses Typus Politiker. Er kam Ende der 90er in Mode.
Angelika Oetken
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@christian,
Ihr Hinweis auf FJS und seine Amigowirtschaft ist wichtig. Es gibt unzählige Berichte und Artikel dazu. Die ganze Truppe ist immer für Lacher oder Häme gut, ihre Verbindungen reichten und reichen noch in die ganze Welt und selbstverständlich über ideologische Grenzen hinweg. Über die Männerfreundschaft von Strauß und Schalck-Golodkowski gibt es ja sogar eine Komödie https://torstenschulz.org/drehbuch/dicke-freunde/ Von MitstreiterInnen weiß ich aber, dass Vieles, von dem was da im Hintergrund geschah, das ganze Gegenteil von “lustig” war. Manche dieser Leute mögen im Privaten noch ganz nette Menschen gewesen sein. In der Gruppe und mit politisch-ökonomischer Macht ausgestattet, nach eigenen Regeln agierend, haben diese Klüngel viel kaputt gemacht.
Meine Vermutung, was die Lage in Regensburg angeht ist, dass die Spezlwirtschaft eine lange Geschichte hat und so fest verankert ist, dass sie einer gewissen Tradition folgt. Je nachdem, wie die einzelnen Protagonisten dann gestrickt sind, richtet sich deren Wertesystem dann nach und nach gemäß der Spezlerei aus. Sie scheint verdammt einfach gewesen zu sein. So leicht, dass man dann irgendwann leicht-sinnig wurde.
VG
Angelika Oetken
Matthias B.
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Mal ehrlich, wer liest die ellenlagen und ausschweifenden Ausführungen von mkveits, reminder, hutzelwutzel, joey, Angelika Oetken etc. (nichts gegen Sie alle persönlich!) hier wirklich in Gänze? Labertasche Gesine Schwan und andere diverse Links als untermauernde Autoritätsbelege, es – gähn – langweilt. Und NIEMAND hat die Zeit diese zu verfolgen. Dieser vermeintliche “Indider”-Schnack lahmt das Forum. Meine Meinung, ich muss es ja nicht lesen, aber vielleicht geht es anderen hier auch so.
Markus Frowein
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@Matthias B.
Also ich habe mir den “Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen”, das von mkveits gepostet wurde, von vorne bis hinten durchgelesen und finde, dass es für Leute, die was gegen lahme Foren haben, ein Einstieg in Insiderwissen sein kann. (@mkveits: Danke übrigens für die Info, war sehr interessant)
Wer sich nicht mit solchen Dingen befassen will, sollte lieber bei Whatsapp rumchatten.
Die Welt ist nicht in 140 Zeichen erklärbar. Wer das verlangt, lebt in einer Scheinwelt.
Wir alle haben 24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche Zeit. Sie gehört uns ganz alleine und wir können mit diesen 24 Stunden am Tag machen, was wir wollen. Sie nicht?
MfG Markus Frowein
reminder
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@Mathias B.: Irgendwer hat mal gesagt, man soll die Dinge so einfach wie moeglich darstellen, aber auch nicht einfacher. Ich denke, das stimmt. Problem: Wir sind nicht alle gleich gut, wenn es darum geht, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Und: Sich wirklich gut kurz zu fassen, braucht viel Zeit. Und die ist haeufig sehr knapp. Sich dann gar nicht aeussern? Keine wirkliche Alternative. Dann lieber auf Nachsicht hoffen und darauf bauen, dass die Leute schon rauslesen koennen, ob sich jemand redlich bemueht. Aber ja, es ist immer eine Gratwanderung. Fuer Sie nicht?
@christian: Haette Wolbergs entsprechende Qualifikationen (oder auch nur etwas inhaltliches Interesse) mitgebracht, haette er die damals (nicht von ihm!) komplett an die Wand gefahrene AWO-Gliederung nicht nur uebernehmen, sondern vielleicht ja wirklich leiten und wieder sanieren koennen. Das war ihm aber offenkundig zu muehsam. Das hat er lieber seinen Nachfolgern ueberlassen und selbst in seiner Zeit als Vorstand eigentlich nur durch Untaetigkeit geglaenzt. War damals halt eine guenstige Gelegenheit, eine der Papierform nach leitende Position zu ergattern und sich so in der Partei fuer hoehere Aufgaben zu empfehlen. Bei einem damals klinisch toten Verein ohne Einrichtungen und Aufgaben. Aber wer in der SPD waere je auf die Idee gekommen, da mal genauer hinzusehen. Das machen die ja bis heute noch nicht.
reminder
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@ExRA: Ob es Wolbergs Wuerde verletzt, wenn er als Blender und Hinschlaengler bezeichnet wird? Frau Vietze und Regensburgerin wuerden Ihnen da sicher Recht geben. Andere, die ihn in anderen Zusammenhaengen kennengelernt haben, wuerden vielleicht sagen: “Nein, das sind einfach nur sehr treffende Charakterisierungen.” Sie ahnen wahrscheinlich welcher Seite Sie mich zurechnen koennen.
Wie auch immer: Er ist offenkundig jemand, an dem sich die Geister sehr gruendlich scheiden. Aber ich wuerde ohnehin dafuer plaedieren, sich nicht ueber Gebuehr auf Einzelpersonen einzuschiessen.
Ja, wenn die Vorwuerfe gegen ihn vor Gericht bestaetigt werden, dann muss und soll er natuerlich persoenlich zur Verantwortung gezogen werden. Aber der ganze Skandal ist doch augenscheinlich ein wenig zu gross, um so tun zu koennen, als ob ausser ihm, Hartl, Tretzel und Schaidinger niemand sonst betroffen waere. Nicht umsonst wird von einem System gesprochen. Und das ist wahrscheinlich sehr fein veraestelt und sehr voraussetzungsvoll. Sowas braucht foerderliche Rahmenbedingungen und neben den Hauptakteuren noch einige Helferlein.
Ich hab manchmal die Befuerchtung, dass uns das aus dem Blick geraten koennte, wenn in erster Linie von den Personen gerdet wird, gegen die die Staatsanwaltschaft ja eh ermittelt.
Nicht dass es uns am Ende geht wie beim Schwammerlsuchen: Der sichtbare einzelne Pilz wird zwar abgeschnitten, das Pilzgeflecht im Boden aber bleibt unangetastet. So dass sich an derselben Stelle binnen kuerzester Zeit wieder neue Pilze erheben koennen. Bei einem Steinpilz mag das erfreulich sein. Bei Bestechung kann das doch aber niemand ernshaft wollen, oder?
AnnaF
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Also, manches wird hier schon arg breit getreten – und dann nicht mehr gelesen. Mich würde mal was ganz anderes interessieren: Das allerlukrativste Areal ist ja grad Das Dörnberg (drei Fotzen dafür, dass sie den Namen des schönen Parks verwenden, und noch viel mehr für Preise von 5000/qm, aufwärts!). Wie kam es, dass genau das an einen auswärtigen Bauträger ging? Liegenschaft der DB, oder? Komplett?Und in München hat der gleiche Träger schon “erfolgreich“ Flächen an der Bahnstrecke “entwickelt“. Zu Wolbergs: sehr schade, dass sich das so entwickelt hat, menschlich tragisch aus meiner Sicht. Mit einer OB Freudenstein würde Vieles aus den zweieinhalb Jahren eine politische Randnotiz werden, leider, siehe Kultur, Geflüchtete, … ich bin gespannt, was denn bei einem Prozess ans Licht kommt.
Rentnerin
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an Matthias B über lahmatmige Ausführungen:
Endlich wird das mal angesprochen – ich blättere über die langen Pamphlets auch drüber.
Rentnerin
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an Frau Oetken:
Tretzel Wohnanlagen in Regensburg:
Bei den anderen Anlagen handelt es sich um die “Leo v. Ritter Strasse” und den “Rennplatz” .
Herr Tretzel hat nur das Grundstück Nibelungenkaserne von der Stadt erworben, um dort in erster Linie 600 Sozialwohnungen zu erstellen. Nach Aussagen von Insidern mit Tretzel-Standard.
M.E. hat er dieser Stadt nicht geschadet und Herr Wolbergs ebenfalls nicht.
Es ist eine Augenweide durch diese Wohnanlagen zu spazieren.
Mathilde Vietze
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Zu “reminder” – Es fällt anscheinend nichts besssere ein,
als die wohldurchdachten Ausführungen von “Rentnerin”
als Faschingsscherz zu diffamieren?
Und außerdem – warum eigentlich schreibt keine Zeitung,
daß im Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne jetzt
b e z a h l b a r e r Wohnraum entstanden ist?
Und im übrigen: Ich weiß nicht, w e r “Rentnerin” ist, nicht
daß wir jetzt gleich wieder angegangen werden, “gemeinsame
Sache” zu machen.
gustl
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So, jetzt haben sich alle ausgeschrieben und rumgehetzt und Wolbergs kann wieder zurück und die nimmermüden Stimmen werden laut, dass es so schlimm doch gar nicht war. Eingelullt von Bin Maltz-Schwarzfischer und Ber Huber, dass niemand was wusste und es jetzt auch super weitergeht kommt so eine richtig weichgespülte schnarch Neue-heile-Welt-Stimmung auf. Dabei ist es eigentlich eine In-den-Hinterzimmern-da-wird-weiter-gemauschelt-Stimmung.
masterofdesaster
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@Angelika Oetken: Die von Rentnerin gemeinten Grundstücke waren ursprünglich Industrie- oder Gewerbegrundstücke, die von den Eigentümern aufgegeben und verkauft wurden. Das Interessante in diesem Zusammenhang ist das Baurecht, das für die Anschlussnutzung eingeräumt wurde, zumal der OB-Kandidat der CSU im Wahlkampf 1995/96 erklärt hatte, er würde die Aufgabe von Indutrie- und Gewerbeflächen nicht dulden und schon gar nicht vergolden. Zumeist wurde kein Bebauungsplan dafür aufgestellt oder das Verfahren nicht zu Ende geführt, was erhebliche rechtliche und damit wirtschaftliche Vorteile mit sich brachte. Sie dürfen davon ausgehen, dass unter den Begünstigten eine Reihe von Parteispendern sind. Dabei handelt es sich um mehr als die 3 bisher im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren genannten Bauträger.
@ Christian: Sie haben natürlich Recht mit Iher Analyse zur Situation des Jahn Regensburg. Alle wollen ihn haben, aber keiner wollte und will dafür Geld in die Hand nehmen. Brot und Spiele waren nicht nur im alten Rom Mittel der Politik, sie sind es auch heute. Aus dem Dilemma heraus Wunsch und Wirklichkeit zusammenzubringen, suchte die Politik den Schulterschluss zunächst mit Südfinanz und dessen Chef Nerb und später mit Tretzel. Wenn sich einer “verarscht” fühlen darf, dann Tretzel.
Letzterer erhielt von der Stadt Regensburg nicht nur das Gelände der Nibelungenkaserne sondern auch das am Roten-Brach-Weg.
olaf
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@masterofdesaster
Roter-Brach-Weg – Irrtum. Das Grundstück gehörte einst T&T als Teil des Rennplatzes, so zuzusagen die Nordkurve der Pferderennbahn.
Später hatte Siemens als Erweiterungsfläche die Hand drauf. Als Siemens sich aufgespaltet hat brauchte Infineon das Gelände nicht mehr und das Gewerbegebiet wurde zum Bauland (unter Schaidinger) . Die Stadt war dabei nicht als Grundstückseigentümer beteiligt.
Angelika Oetken
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“Dabei handelt es sich um mehr als die 3 bisher im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren genannten Bauträger.”
Danke @masterofdesaster!
Teilen diesen Bauträgern, gegen die aktuell nicht ermittelt wird zufällig irgendwelche Merkmale?
VG
Angelika Oetken
mkveits
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Grundstückspolitik – Sozialwohnungen – Entwicklung seit 1998 (Privatisierungswahn der Neoliberalen)
“Real Estate is attacking housing”, sagt David Madden, ein britischer Soziologe
Nur für Interessierte:
http://www.deutschlandradiokultur.de/die-neue-wohnungsfrage-wie-aus-immobilien-anlageprodukte.976.de.html?dram:article_id=380141
Was haben getan und was können Stadtrat und Verwaltung noch (mehr) tun, um dieser – bundesweit – selbst verschuldete Misere allmählich zu begegnen?
– Erhaltungssatzungen sollen die gebietsansässige Bevölkerung vor Verdrängung aus ihrem Viertel schützen
– Durch die Zweckentfremdungssatzung sollen alle Maßnahmen verhindert werden, die dem Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen
– Engagierte Unterstützung von Wohnungseigentümergemeinschaften und Wohnungsgenossenschaften
– Laufend Grundstücke suchen/kaufen als Vorratsflächen und zur Realisierung von städtischen Projekten ( für Schulen, Kindertagesstätten, Wohnungsbau, Gewerbeförderung, Grünflächen und ökologische Ausgleichsflächen)
usw. usf.
ExRA
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Die Diskussion dreht sich im Kreis und bringt wohl nichts Neues mehr. Darüber, daß man das “System” ganz einfach dadurch austrocknen kann, daß man die gesetzlichen Regelungen zur Parteien-Finanzierung ändert, will ja niemand reden, wie ich im Kommentar-Thread zu anderen Beiträgen hier zur Bestechungs-Affäre festgestellt habe. Jammern, jedoch nix ändern wollen. Aber so sind sie halt, die Menschen…
Heiner NRW
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Gegen Herrn Wolbergs besteht weiterhin ein dringender Tatverdacht. Man darf gespannt sein, wie genau Herr Wolbergs den Kampf aufzunehmen gedenkt.
Er wird viel zu erklären haben. Sein Versuch bei der Pressekonferenz im letzten Jahr machte einen wenig überzeugenden Eindruck.
Politisch dürfte er ruiniert sein.
Schwalbe
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@Christian
zu ihren Einlassungen zum Jahn einige Anmerkungen:
– ihre Idee, den Jahn in Zukunft (mittels eines bestimmten Verfahrens) finanziell zu unterstützen, geht an der Sache vorbei; dieser Verein wurde doch schon in der Vergangenheit in – insgesamt – Millionenhöhe immer wieder unterstützt, meist “gerettet”, sie erfinden da nichts Neues.
– dass die Bürger bei der nächsten Wahl darüber abstimmen könnten, scheitert daran, dass sich im Stadtrat alle über die Unterstützung und den Stadionbau einig waren (außer vielleicht die ödp?), ohne Alternative verliert jede Abstimmung ihren Sinn.
– darüberhinaus ist es doch fragwürdig, den Umgang mit einem Sportverein zum Maßstab der politischen Willensbildung zu machen, ich kann nur hoffen, dass das niemand tut.
– wenn sie meinen, sich schützend vor Regensburger Politiker stellen zu müssen, die eine Unterstützung für den Jahn fordern, dann wirkt dies schon reichlich bizarr. Es ist doch gerade umgekehrt, wenn sich ein Politiker (z.B. als OB-Kandidat) gegen die Förderung des Jahn und den Stadionbau ausgesprochen hätte, dann wäre das sein politischer Tod gewesen.
– wenn sie jetzt befürchten, Politiker würden in Zukunft eher auf Abgrenzung und Distanz setzen, kann ich nur sagen: ja, hoffentlich!
Jürgen
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“…um dort in erster Linie 600 Sozialwohnungen zu erstellen.”
@Mathilde Vietze & Rentnerin: Ist denn bekannt dass solche Wohnungen an Geringverdiener vermietet/verkauft wurden? Ich kann leider nur von Hören-Sagen wiedergeben, dass diese Wohnungen wohl ohne auf dem freien Markt gelangt zu sein, vergeben wurden. Weiter sagt man, dass die Nutznießer keine Geringverdiener waren sondern eher “Spezln”. Stimmt das?
Stefan Aigner
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@Jürgen und andere
Die Zahl von 600 Sozialwohnungen ist falsch. Es geht um ca. 270 öffentlich geförderte Wohnungen.
joey
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@mkveits und andere Interessierte.
Vor geistigen Veränderungen durch Lesen langer Texte wird gewarnt, es wird dazu keine Haftung übernommen.
Erhaltungssatzungen (wie z.B. in Berlin, Paris, Stockholm…) haben genau das gleiche bewirkt wie sonstiger Mieterschutz: die Preise nach oben… es entsteht jede Art von Umgehung und Schwarzmarkt (z.B. illegale Untervermietung).
Der Wohnungsmarkt war mal so schön entspannt, als große Firmen (Siemens, Bahn…) für ihre Mitarbeiter Wohnungen gebaut haben. Durch Verschärfungen im Mietrecht war irgendwann die Fehlbelegung so hoch, daß die Bahn in ihren Wohnungen hauptsächlich “Andere” hatte – die das Wohnen irgendwie durch Heirat oder Abstammung erworben hatten.
Marktwirtschaft ist meistens die beste Voraussetzung für ein ausgeglichenes Angebot.
Bauflächen sind aber nicht beliebig vermehrbar, Menschen aber schon. Auch Vorschriften sind soweit vermehrbar, daß der Preis für Neubauten billige Wohnungen unmöglich macht. Die meisten öffentlichen Wohnbaugesellschaften verbrennen daher ihre Kapitalsubstanz, für Sanierung von Teilen verkaufen sie Teile.
Eine komplexe Diskussion, die lange Texte generiert.
Eines noch: Korruption (wie in Regensburg) ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Korruption ist (logisch) da besonders stark, wo viele Vorschriften existieren.
Hans (1st)
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“Eines noch: Korruption (wie in Regensburg) ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Korruption ist (logisch) da besonders stark, wo viele Vorschriften existieren.”
Selten so gelacht.
Korruption gehört zur Marktwirschaft, wie das Trinkgeld in der Kneipe! Ois klar Joey?
“Wr schmiert der führt” pflegte meine alte Vermieterin in der Ostengasse zu sagen. Ganz vorschriftsfrei und zumindest bei ihr völlig legal.
Mathilde Vietze
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Zu “Jürgen” – Es ist nicht verboten, in dieser Angelegenheit z.B. Norbert
Hartl zu fragen; ich nehme an, daß der am ehesten Bescheid weiß.
Mathilde Vietze
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Zu “Christian” – Wenn jemand – egal welcher politischen Couleur – etwas Unrechtes
getan hat, dann muß er sich verantworten. Ich bin nur gegen Vor-Verurteilungen.
Schwalbe
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@joey
Ein wirklich putziger Text, den sie da abliefern:
Wenn große Firmen, wie Bahn, Siemens usw. für ihre Arbeiter Wohnungen bauen, dann ist das doch gerade keine Marktwirtschaft, sondern – wie sie ganz richtig bemerken – eine relativ entspannte Wohnungslandschaft. Sodann beklagen sie die Fehlentwicklung in der Belegung solcher (quasi planwirtschaftlich geschaffener) Wohnungen, um dafür die Marktwirtschaft als Lösung anzubieten; war es denn nicht diese sukzessive Öffnung für den “Markt”,die die beklagte Entwicklung erst in Gang gesetzt hat? Aber nein, für sie sind Vorschriften die Quelle allen Übels, durch Vorschriften werden ihrer Meinung nach Wohnungen teuer, nicht etwa durch Grundstücksspekulation und die in Regensburg gerade zu bestaunenden Vorgänge, die einigen wenigen Bauträgern ein Quasi-Monopol verschafft haben. Wenn in diesem Zusammenhang Vorschriften überhaupt eine Rolle spielen, dann sind es die Bebauungspläne und Genehmigungen, die die Verschuhschachtelung der ganzen Stadt erst ermöglicht haben.
Aber einige in diesem Forum Schreibende finden diese Bauwerke ja furchtbar toll, wie zum Beispiel am Roten Brach Weg, wo es aussieht, als hätte ein Wahnsinniger verzweifelt versucht, auf dem Mond ein Feuchtbiotop anzulegen.
Und Korruption ist nicht nur ein Teil der Marktwirtschaft, sie ist Marktwirtschaft, unkontrolliert und in Reinform, der Teil eben, der (noch) nicht legalisiert ist.
reminder
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@Hans (1st): “Korruption gehört zur Marktwirtschaft”, dieser Logik zufolge würden Alkoholmissbrauch und Autofahren ebenfalls untrennbar zusammenghören. Und die zusammengebrochenen Planwirtschaften müssten letztlich an ihrer Rechtstreue zugrunde gegangen sein.
Wenn Sie sagen würden “Korruption ist menschlich” oder “Es gibt einen ziemlichen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Marktwirtschaft” (die bei uns übrigens eine ‘soziale’ sein soll) stimme ich Ihnen aber sofort zu.
joey
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@hans und Schwalbe
Korruption ist nicht Marktwirtschaft, weil der Wettbewerb fehlt. Der Wettbewerb wird dadurch ja gezielt ausgeschaltet. Erst dadurch können einige Bauträger ein Kartell bilden und jeden Preis verlangen.
Betriebswohnungen waren schlicht sinnvoll, weil der Betrieb genau weiß, wie viele Beschäftigte in den nächsten Jahren Wohnungen brauchen. Wenn Wohnungen da sind, kann man den Kreis der Stellenbewerber über die Ansässigen hinaus öffnen. Das Angebot/Auswahl vergrößern. Das ist Marktwirtschaft. Das ist soziale Marktwirtschaft. Das Erfolgsmodell der Bundesrepublik, keine Planwirtschaft wie im sozialistischen Paradies.
Rita Naseweis
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Wie lange noch bleibt Wolbergs OB?
‘Die SPD rät ihm zum Rücktritt.’
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/korruptions-verdacht-gegen-oberbuergermeister-wolbergs–134115296.html
reminder
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Bei einem ueberteuerten Wohnungsmarkt koennten Betriebswohnungen theoretisch auch helfen, die Mietpreise fuer die eigene Belegschaft im Griff zu behalten. Ausserdem wuerden ueber die Mieten die Loehne teilweise wieder ans Unternehmen zurueckfliessen. Kann sich also tatsaechlich auch rechnen. Investitionen in Immo-Fonds werfen aber bei weniger Aufwand mehr Rendite ab. Weil die von den ueberhoeten Preisen profitieren, statt ihnen entgegenzuwirken. Das ist dann die ‘asoziale Marktwirtschaft’ ;-) Das treibt dann die Loehne in die Hoehe oder traegt dazu bei, dass die soziale Schere sich weiter oeffnet. Wenn eine Stadt mit ihren Flaechen nicht dagegen haelt, geht’s dann noch rascher dahin.
christian
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@ Frau Vietze
Schön das zu hören. Galt das auch für FJS und Streibl? Haben sie in diesen Fällen auch so insistiert?
Ich denke dass hier nicht vorverurteilt wird sondern nur die Sachverhalte meistens wiederholt und bewertet werden.
Mathilde Vietze
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Zu “Christian” – Was die “causa FJS” betrifft, so sind die Verhältnismäßigkeiten
ganz andere, als im vorliegenden Fall. Ich empfehle Ihnen mal, die beiden Bücher
von Dr. Schlötterer zu lesen.
Im übrigen habe ich mich noch nie gegen Kritik ausgesprochen, sei sie nun an
Wolbergs, Hartl oder sonst wem. Gott sei Dank steht keiner auf dem Heiligen-
postamentl.
Die F a k t e n l a g e allerdings entscheiden die Gerichte und n i c h t die
Dreckkübelwerfer, die sich leider (auch) auszutoben versuchen.
christian
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@ Mathilde Vietze
Sehen sie! Und genau das meine ich.
Im Fall Wolbergs sagen sie zurecht dass die Gerichte darüber entscheiden werden. Korrekt! Unschuldsvermutung!
Im Fall (oder sollte ich sagen Fälle) FJS der noch nie verhandelt wurde bringen sie den Verweis auf die Bücher von Herrn Dr. Schlötterer. Diese Bücher sind mir bekannt. Sie sind auch gut recherchiert ersetzten aber ebenso kein Gerichtsurteil!
Dies ist genau der Doppelstandard den ich kritisiere. Sie messen nicht mit einheitlichem Maß. Und daraus folgere ich dass sie aus Parteienkalkül oder politischer Sichtweise heraus argumentieren.
Sehen sie hier bin ich absolut frei.
Ich habe in keiner Partei emotionale Bindungen. Und für mich sind keine Personen aus welcher Partei auch immer BESONDERS schützenswert.
Hans (1st)
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“@Hans (1st): „Korruption gehört zur Marktwirtschaft“, dieser Logik zufolge würden Alkoholmissbrauch und Autofahren ebenfalls untrennbar zusammenghören.” (reminder)
Na wenn so ein “Argument” nicht Populismus in Reinkultur ist ;) Was hat denn alkohilsiertes Auto fahren mit Marktwirtschaft zu tun?
Es herrscht der Wettbewerb der Bestechung. Wer mehr springen läßt erhält den Zuschlag oder die besseren Bedingungen. Absolut üblich in der ach so freien Markwirtschaft. War das nicht eine sehr große deutsche Firma S*****, die gezwungen war da ein bißchen aufzuräumen?
Daß eine (von mir aus sogar sozialistische) Planwirtschaft automatisch die Bestechung abstellen würde, habe ich nicht behauptet. Es gibt sie auch außerhalb der Marktwirtschaft.
joey: “@hans und Schwalbe
Korruption ist nicht Marktwirtschaft, weil der Wettbewerb fehlt. Der Wettbewerb wird dadurch ja gezielt ausgeschaltet. Erst dadurch können einige Bauträger ein Kartell bilden und jeden Preis verlangen.”
Falsch! Kartelle haben 1. mit Bestechung nichts zu tun sondern mit Absprachen. 2. die Bestechung ist Teil des Wettbewerbs 3. haben Sie sehr naive Argumente à la “Fairness im Kapitalismus”. Die kämpfen gegeneinander mit allen Mitteln. Einige davon sind verboten.
Korruption wird es geben, solange man sich durch Geld Vorteile verschaffen kann.
Mr. T
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Die Faktenlage wird von den Gerichten nicht entschieden, sondern bewertet. Dann entscheiden sie über Sanktionen. Geschaffen wurde die Faktenlage unter anderem von den Verdächtigen. Hier wird sie nur diskutiert.
Der Brachweg wurde hier von einigen doch als Sauberbeispiel genannt weil der Boden nicht von der Stadt den üblichen Verdächtigen zugeschustert wurde. War aber da nicht was mit der nachträglichen Genehmigung eines zusätzlichen Stockwerks?
Mathilde Vietze
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Zu “Christian” – Für mich als Christin ist jeder Mensch
schützenswert, was in keiner Weise bedeutet, daß der
sich alles herausnehmen darf und seine Vergehen nicht
geahndet werden sollen.
Nur war der Srauß damals so raffiniert, daß ihm zu Leb-
zeiten keiner etwas nachweisen konnte. Das wäre heut-
zutage nicht mehr möglich.
Es ist aber bezeichnend, daß ausgerechnet Herr Gau-
weiler, linker Umtriebe absolut unverdächtig, zu Frau
Hohlmeier sagte “Ich empfehle Ihnen, n i c h t gegen
Herrn Dr. Schlötterer zu klagen; Sie fallen mit Pauken
und Trompeten auf die Nase.”
Schwalbe
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@joey
Wie kommen sie darauf, dass es bei Korruption keine Konkurrenz geben soll? Nehmen sie “unsere” Bauträger: Bauland ist begrenzt, es besteht selbstverständlich eine Konkurrenz, Korruption ist eine Möglichkeit, das legale Austragen eines Wettbewerbs zu unterlaufen; ein Kartell ist wieder was ganz anderes, das dient dazu, die Kosten des Wettbewerbs – egal ob legal oder illegal – zu reduzieren.
Ob Betriebswohnungen Teil von Marktwirtschaft sind, hängt von der Betrachtungsebene ab: wenn man sie als Maßnahme eines Unternehmens sieht, um Mitarbeiter zu gewinnen und zu binden, ist es vielleicht eine marktwirtschaftliche Methode, um gegen die Konkurrenz anderer Unternehmen zu bestehen. Aber auf der Ebene des Wohnungsmarkts sind Betriebswohnungen halt nun mal aus dem allgemeinen Markt herausgenommen.
Unabhängig davon, könnten Betriebswohnungen natürlich ein gutes Instrument sein, um Wohnraum bezahlbarer zu machen, ebenso wie gemeinnützige Wohnbaugesellschaften usw. Aber erstens nützt das alles nichts, wenn jeder Quadratmeter bestimmten Bauträgern zugeschustert wird, zweitens fehlt der politische Wille incl. entsprechender Bauplanung für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik und drittens kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendein modernes Unternehmen Betriebswohnungen bauen würde.
christian
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@ Frau Vietze
Ich denke das sehen wir ähnlich dass die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden in diesen Zeiten nahezu als sicher gilt. Selbstverständlich gibt es auch hier Ausnahmen. Aber es ist nicht zu vergleichen mit den 70er Jahren. Von den 60er Jahren gar nicht zu sprechen.
Jedoch machen sie in Folge wieder denselben Tritt indem sie Aussagen einzelner Personen (hier Hr. Gauweiler) anführen um ein gerichtliches Urteil zu begründen welches es nie gab. FJS wurde nie verurteilt. Ich denke wir beide sind uns einig dass er sich strafbar gemacht hat. Daran besteht für mich kein Zweifel. Das Recht der freien Meinungsäusserung erlaubt es uns beiden unsere Meinung hierzu zu äussern. Was wir nicht tun dürfen ist Personen unbelegt zu beschuldigen. Zumindest lebende Personen nicht. Denn Tote kann man nicht verleumden. Nun wiederholen sie (aus meiner Sicht zurecht) dass sie der Meinung sind FJS habe sich strafbar gemacht etc. Jedoch kritisieren sie Personen die ähnliches hier über Herrn Wolbergs äussern. Denen kommen sie dann mit der Unschuldsvermutung.
Doppelstandard.
Im oben geschilderten Fall wäre die Aussage von Herrn Dr. Gauweiler nicht einmal eine Zeugenaussage sondern nur eine Beurteilung eines Volljuristen welcher man dann folgen kann oder nicht. Ich würde es auch so sehen.
Mehrere Volljuristen haben sich aber in den vergangenen Wochen auch zum Fall W. geäussert und die Vorwürfe als schwerwiegend bezeichnet. So z. B. Herr Prof. Tonnio Walter (Beruf: Richter). Er bezeichnete den Wahlkampf als so wörtlich “illegal finanziert”. Er kam zu dem Ergebnis dass alleine die Wahlkampffinanzierungssystematik schon augereicht hätte “damit er nicht im Amt belassen werden könnte”. Ausserdem deutete er an dass er nicht an die Unschuld Wolbergs glaube.
Das alles sind nur Einschätzungen von fachkundigen Personen welche Menschen hier genau wie sie wichten. Hinzu kommen die bekannten Sachverhalte. In Summe bilden sich die Menschen eben eine Meinung und das ist auch gut so. Sie tun dies ja auch im Zusammenhang mit FJS.
Sie haben zuvor mal angeführt dass es bei FJS eine ganz andere Dimension ist. Stimmt. Aber es war auch eine andere Liga! FJS hatte eben die Möglichkeiten eines MP und Hr. W. hatte die Möglichkeiten eines OB einer Mittelstadt in der oberpfälzischen Provinz. Wären sie kritisch würde es ihnen Angst machen was gewesen wäre wenn… Aber das ist natürlich Blödsinn und ein Flachs.
Ich würde mir halt mehr Abstand und Objektivität bei der Beurteilung des Geschehenen von ihnen wünschen.
Sie gehen über alles was bekannt ist hinweg und tun alles mit der Unschuldsvermutung ab. Sie kritisieren jeden pauschal der hierzu eine einschlägige Meinung vertritt. Sich selbst gestehen sie jedoch das Recht der Meinungsfreiheit in ähnlichen Fällen wie selbstverständlich zu wie anhand des Beispiels FJS ausgeführt.
Jahnsinnig
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@Christian
@Frau Vietze
Schön das zu hören. Galt das auch für FJS und Streibl? Haben sie in diesen Fällen auch so insistiert?
Streibl ist ja wohl auch über eine Immobilie gestolpert.
Und FJS lassen wir in Frieden ruhen.
P.s.:
Der Jahn ist doch auch mal pleite gegangen unter einem Präsidenten aus der Baubranche
wo bleibt diese Recherche? Liebes RD?
Und warum hat nach der Pleite vom EVR niemand was gesagt?
War das nicht der lange Arm Schaidingers, der immer schon mächtig war.
2004 als seine Macht wackelte wurden rechte Umtriebe rausgekramt die schon Jahre bekannt waren, neue dazuerfunden. Fürst und Kolmer und noch einigen wurde Nähe zu rechts nachgesagt auch Nähe zu Rechten. Was wurde denn aus diesen Rechten?
Die waren doch Lehner mit Reichskriegsflagge jetzt JU Chef davor 1 Jahr CSU Ämterverbot und C Schlegel mit Gruss und 1. Strophe wurde OB Kandidat, durchaus Personen des öffentlichen Lebens.
Da von den Vorwürfen nichts geblieben ist hat man am Ende Kolmer und Fürst beschuldigt ein suversives Netzwerk aufgebaut zu haben.
Wer hat diesen Vorwurf vorgetragen ??? WER-richtig!!!
Schaidinger ja der hat diesen Vorwurf vorgetragen.
Jetzt hat sich Wolbergs in einem Netzwerk verfangen, das feingesponnen über fast 2 Jahrzehnte funktionierte.
Und wer war diesmal der Gegner– genau ein Parteifreund hat Ihn hingehängt.
Feind Todfeind Parteifreund,
Nur Schaidinger ist über einen Sozi gestolpert, nachdem es 18 Jahre gutgegangen ist.
Und Wolbergs?
Ich bin mir auch sicher, das Wolbergs sich unschuldig fühlt und wenn warum sollte er dann auch zurücktreten?
Was war aber mit dem Jahn.
Die ganze Zeit hing der Jahn aber am seidernen Faden und war ein Pingpong Ball .
Genau wie der EVR der als billiger Wahlhelfer nach der Wahl fallengelassen wurde.
Was ist denn letzt endlich mit dem alten EVR GF passiert, zuerst bekam er 10 Monate auf bewährung und dann Freispruch? ???
Fragen zur Historie von Jahn und Bauträgern und dem EVR.
Offene Fragen!
Der Jahn ist doch auch m
mkveits
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“Im Sumpf des Geldes” – Die FAZ – mit 2 EUR sind wir dabei: Wochenendlektüre über das Korrrruptions-Gewese in der Domstadt
http://plus.faz.net/evr-editions/2017-03-03/43259/325951.html
reminder
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@jahnsinnig:
Sie haben ja soo recht. Es ist alles ganz furchtbar. Und leider bestätigen sich Ihre Feindbilder ein ums andere Mal wieder. Hinter allem und jedem stecken zu allererst der Schlegel und der Schaidinger! Und jetzt auch noch der Wolbergs. Und obwohl Sie doch so oft darauf hinweisen, wird der Saustall einfach nicht ordentlich ausgemistet! Es ist wirklich die Höhe! Wie lange Sie es den uneinsichtigen Leuten wohl noch vorbeten müssen, bis endlich was passiert? Bis der pöse, pöse Prutus endlich zu Poden geworfen wird?
Wissen Sie, ich kann es Ihnen wirklich gut nachfühlen. Mir geht’s ja letztlich genauso. Ich wüsst auch ganz genau wie’s geht. Aber es hört ja keiner auf mich. Und wenn ich die Zeit hätte, ich würd die Welt sofort im Alleingang retten. So wie Sie auch. Aber so überragende Geister, wie wir beide, werden ja an so vielen Fronten gleichzeitig gebraucht! Und Sie sind ja zudem auch noch jahnsinnig. Sie tragen also doppelt schwer an der Schlechtigkeit der Welt.
Tja, wenn’s doch nur eine Gerechtigkeit auf dieser Welt gäbe… Aber so ist das halt im Dasein. Da kann man als einsamer Rufer in der Wüste leider gar nichts machen.
Jahnsinnig
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@reminder
Der letzte vernünftige OB war der Viehbacher.
Ich habe auch keine BTT Wohnung gekauft, darum ist mir das egal.
Und wenn die Stadt die Grundstücke selber behalten hätte diese Ausführungen auch überwacht hätte, die Ausschreibungen offengelegt hätte ja wenn…
Dann gäbe es in Regensburg tausende bezahlbare Wohnungen mehr und die Stadt wäre um hunderte Millionen reicher.
Und was BTT so gebaut hat wurde ja von Rennplatz 1 an immer besser. Rennplatz 1 war aber ein einziges Gemurkse.
Und Schmack hat doch auch immer hochwertig gebaut bis zur Zuckerfabrik.
Was er dort verschandelt hat sucht seinesgleichen.
Wir brauchen eigentlich keinen neuen OB. Es geht auch ohne.
@Reminder
Unsere Stadt ist trotzdem Spitze!
Was hat Schaidinger geleistet, gut sich hat er einiges geleistet.
hutzelwutzel
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@Jahnsinnig:
Jo, das ist mir auch schon sehr oft aufgefallen. Wenn man in der Lumperei der Gegend nicht mehr weiterweiß, dann holt man was “Rechtes” raus. Es soll sogar schon öfter vorgekommen sein, dass rechte Aufmärsche nur dann überhaupt stattgefunden hatten, damit einige bestimmte Leute dagegen demonstrieren und so “dagegen sein” konnten.
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Wetten, dass die Wolli-Sache auch nur deshalb “hochgekocht” wurde, weil man – ich hatte es schon mal erwähnt – einen korrekten Abschluss dafür braucht, dass nunmehr der größte Teil bester Flächen nur sehr sehr wenigen Leuten mehr nutzen wird. Dies “ad multos anos”, wie der Ex-Regensburger Bischof GLM sagen würde.
daloisl
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Gerechtigkeit gibt es nicht sooooo einfach. dafür muss gestritten werden, dafür müssen Mann und Frau etwas tun, wobei die Aussicht auf Erfolg bescheiden ist. Die Krux liegt auch darin, dass wir politische Führungskräfte wollen, die besser und edler sind als wir. Die Krux besteht darin, dass sie das eben gerade nicht sind. Wir wählen den Menschen zum Oberbürgermeister, der uns Glauben macht, er würde unsere Probleme unbürokratisch, sprich entegen dem Gesetzeswortlaut, lösen. Tut er es, gewöhnt sich die Verwaltung daran, nimmt den Willen des OB vorweg. Ein starker OB will keine starken Referenten, berufsnäßige Stadträte neben sich, er hat schließlich ein ureigenes Interesse an deiner Wiederwahl. Der/Die berufsnmäßige Stadtrat/Stadträtin hat auch dieses Interesse, deshalb jkreuzen sich die Interessen. Letztlich entscheidet der OB, wer im Stadtrat gewählt wird. Das System der Laufbahnbeamten ist ehrlicher, weil es die Abhängigkeiten einerseits und die Stärke des Beamtentums, rechtsstaatliches Handeln, deutlich macht.
Theo Kanarer
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@daloisl,
Ich bin selbiger Meinung. Manchmal wird dann zwar vielleicht etwas langsammer, aber nachvollziehbarer. Ein Jahnstadion gäbs freilich dann nicht.
mkveits
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@daloisl
Skizzieren Sie hier ansatzweise ein lokales “Sultanat”? Ein unbürokratisches Verwalten und Gestalten über dem Gesetz? Und Solcherlei erwarten WIR von den Gewählten?
Ob Sie vielleicht mir Ihrer Ansicht aus der Zeit gefallen sind, grundgesetzvergessend von FJ-seligen Zeiten schwärmend?
Auch seinerzeit waren die Exzesse nur möglich, weil die braven CSU-Wähler sich einbildeten, von diesen Übergriffen, wie sie beispielsweise Dr. Schlötterer in seinen hier schon mehrmals angesprochenen Büchern schildert, würde etwa auf sie zurückfallen.
Teilhabe an solch schwarz-gefärbter Macht ist HEUTE jedenfalls in fortschrittlichen, aufgeklärten Zeiten unmöglich. Dann wenn – und falls je – sich die Justiz in den Ländern dereinst völlig von der Politik gelöst haben wird, sich selbstverwaltend, ja, dann werden auch Regierungszeiten á la Schaidinger in der Republik nicht mehr möglich sein.
Es hängt vor allem am Wähler in seiner Rolle aus Souverän die Einhaltung der Grundsätze unserer fdGO zu fordern.
Dazu ist es unerlässlich die derzeitige “Illusion unserer Demokratie” zu verstehen (Prof. Rainer Mausfeld) um damit zu beginnen, Gegenöffentlichkeit herzustellen.
P.S.
Was bedeutet Gegenöffentlichkeit?
von Volker Bahl
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9425
reminder
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Neues zur möglichen Verwicklung von Herrn Eckl in den Skandal:
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/regensburg-bestechung-journalist-100.html
C. Weiss
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Ich bin mir ziemlich sicher, dass derartige Skandale in vielen Städten aufgedeckt werden würden, sobald man nur etwas nachforschen würde.. Das gegenseitige zuschanzen von Aufträgen ist nicht nur ein Problem das Regensburg betrifft, sondern ganz Deutschland und vermutlich die ganze Welt.
gustl
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Ob Wollbergs auch den Christian Eckel vom Woblabla nicht treffen darf? Der hat doch wohl Exclusivrechte mit Wollbergs und den SPD-Leuten vereinbart?
blauäugig
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@C. Weiss Ging es Ihnen um so einen platten Kommentar oder nur Werbung für Ihre seo-Geschichte?
mkveits
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Das Regensburg-Motto für 2017
“Wer in einem Sumpf keinen verborgenen Steg unter den Füßen findet, kann leicht in ihm versinken”.
Ich meine: Dieses Bild wäre als gedankliche Vorlage für den stadtbekannten Karikaturisten Joachim Weller ganz generell ein Steilpass, den heute Abend auch Pierre-Emerick Emiliano François Aubameyang gebrauchen könnte, denn auch dem BVB droht endgültiges Ausscheiden aus dem Millionenspiel unserer gierigen, in Umwälzung begriffenen Zeit.
Ich danke @Reminder sehr für den Link-Hinweis zum BR. Das vorstehene Zitat stammt von dort, User Nr. 7 oder so.
hutzelwutzel
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@mkveits:
“Auch seinerzeit waren die Exzesse nur möglich, weil die braven CSU-Wähler sich einbildeten, von diesen Übergriffen, wie sie beispielsweise Dr. Schlötterer in seinen hier schon mehrmals angesprochenen Büchern schildert, würde etwa auf sie zurückfallen.
Teilhabe an solch schwarz-gefärbter Macht ist HEUTE jedenfalls in fortschrittlichen, aufgeklärten Zeiten unmöglich. ”
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Sie glauben das wirklich? Es fällt immer noch genügend ab, wie man an nicht wenigen Planstellen sieht, auf denen die Verwandten und gut Bekannten der Politiker*innen mittlerweile schon in dritter Generation “dauerversorgt” werden.
Etwas konkreter? Es soll nicht wenige früher so genannte “Fachhochschulen” geben, die nur deshalb zu “Technologischen Hochschulen” aufgeblasen wurden, um dort die lieben Töchterchen und Söhnchen wissenschaftlich profiliert unterzubringen.
Für eine Uni-Professor hätte es da oft nicht gereicht, aber so eine “aufgemotzte FH” mit viel Regionalprominenz in Präsidium und Vorstand – ist dafür ideal.
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Der neueste Trick: Man bringt Leute über CrowdFunding rein, indem Projekte auf diese Weise finanziert werden sollen. Woher das “gespendete” Geld kommt, ist irrelevant. Einfacher könnte jemand ders hat niemand in höhere Sphären bringen.
hutzelwutzel
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Ich sollte noch ergänzen, dass man hier gleich die Möglichkeit schaffen könnte, dass jemand mit entsprechend Kapital sich doch gleich seinen Lehrstuhl einrichten und finanzieren könnte. Gibts schon, ich weiß, aber im Hinblick auf den Schüler, dem man – hier berichtet – neulich nicht einmal Winterkleidung geben wollte – ein echt soziales Staatswesen.
Der Armenforscher Butterwegge nennt diese Entwicklung “Neofeudalismus”, und ich könnte mich dazu bewegen lassen, ihm zuzustimmen.
Lothgaßler
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Ein Brüller, und es tut soooo gut! Justizia hat den Dr.Eckl am Wickel, und das gleich in zwei Fällen: Seine Angriffe gegen Frau Lorenz und seine besondere Berichterstattung pro Wolbergs (samt Zusicherung Falschaussage und wohl auch ihm zugespielte Unterlagen verschwinden zu lassen). Was jetzt noch fehlt, das ist eine Retourkutsche für seine Angriffe gegen Hr. Oswald.
SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-wolbergs-regensburger-korruptionsaffaere-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-journalisten-1.3411094
Ist Stefan Aigner krank, oder warum ist das noch nicht in Regensburg-digital?
Stefan Aigner
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@Lothgassler
Darüber berichten wir morgen. Nicht, dass es wieder heißt, es gehe um eine persönliche Fehde.
Angelika Oetken
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@Lothgaßler,
ja es geht voran. Auf BR kann man das schon mal kommentieren, morgen geht es dann hier auf RegDigi weiter http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/regensburg-bestechung-journalist-100.html
Und MZ hat ja auch berichtet.
VG
Angelika Oetken
christian
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Ich habe heute auch die Meldung auf BR24 gelesen. Im Nachgang dazu habe ich den Kommentar von Herrn Eckl im Wochenblatt gelesen.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Spendenaffaere-Staatsanwalt-greift-Pressefreiheit-an-und-ermittelt-gegen-Wochenblatt-Journalisten;art1172,428557
Das hat mich nun nachhaltig erzürnt. Mit welcher Selbstgerechtigkeit hier argumentiert wird macht mich sprachlos!
Hierzu möchte ich ein paar Punkte heute schon ausführen. Morgen vielleicht mehr wenn hier ein Artikel dazu erscheint.
1. Die beiden Sachverhalte (Strafbefehl wegen übler Nachrede und Bestechung) werden hier unsauber vermischt. Im Artikel wabert es zwischen den beiden Themen hin und her. In Wirklichkeit sind beide Themen strikt voneinander zu trennen und haben nichts miteinander zu tun. Ich gehe davon aus dass die Thematik üble Nachrede im Sande verlaufen wird und hier nichts dabei rauskommt. Es war keine ehrenrührige Beleidigung. Die Pressefreiheit und natürlich auch Meinungsfreiheit (wo kämen wir hin wenn nur Journalisten derartige Aussagen treffen dürften) deckt das allemal ab denke ich.
2. Bei dem Thema Bestechung oder der Bestechungsversuch sieht es da schon anders aus. Da hilft es auch nichts bauernschlau damit zu argumentieren dass “es seine Aufgabe wäre an Informationen zu kommen auf die die Öffentlichkeit ein Recht hat”. Dem Grunde nach natürlich nicht falsch. Jedoch bildet auch für Herrn Eckl der Rechtsstaat die Grenze und wenn es dazu gekommen sein sollte dass Amtsträger über Gegenleistungen zu ungesetzlichem Handeln verleitet wurden dann braucht man darüber nicht zu diskutieren. Das weiß Herr Eckl auch. Und dieser pseudosubtile Vortrag der auch noch mit viel Pathos über das “rütteln an den Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates der seinesgleichen sucht” vorgetragen wird. Warum so empfindlich? Wird hier nicht dem Rechtsstaat zur Geltung verholfen? Journalisten besitzen keine Immunität! Hier hat Herr Eckl möglicherweise sein Berufsbild nicht verstanden.
Sollte an den Vorwürfen nicht dran sein hat er nichts zu befürchten. Sollten sich der Verdacht jedoch bewahrheiten so ist dies nach geltendem Recht zu verurteilen.
Nicht alles ist durch den Wunsch an Informationen zu gelangen gerechtfertigt wie gesagt. Und Herr Eckl weiß das auch. Im Studium wird dieses Thema ausgiebig behandelt. Wie weit dürfen Journalisten gehen für eine Story ohne sich strafbar zu machen.
Diesen Unsinn den Herr Eckl hier versucht an die “Leser” zu bringen und seinen Standpunkt als nicht ehrenrührig und legitim darzustellen ist m. M. nach der Tiefpunkt in einem langen Abwärtstrend. Die Intention ist klar. Wer soll dieser Argumentation folgen?
Für mich ist es eine Beleidigung meiner Intelligenz.
Ich denke dass die Öffentlichkeit von einem 100 Puzzle vielleicht 15 Puzzlestücke zur Ansicht bekommen hat. Die Staatsanwalt dürfte über deutlich mehr Material verfügen als das welches an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Und das alleine denke ich wird schon für eine Verurteilung ausreichen. Herrn Eckl sollte klar sein dass die Telefone von Herrn Wolbergs abgehört wurden und nicht seines. Somit alles i. O. Auf die Inhalte kommt es an. Die Staatsanwaltschaft dürfte die Anschlüsse über einen längeren Zeitraum überwacht haben. Das konnten sich die werten Herren wohl nicht vorstellen dass solche Register bei ihnen gezogen würden. Sowas gibts doch nur in US Drogenfilmen. Und gemacht wird’s doch nur bei wirklichen Verbrechern oder?
Mr. T
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Fast schon peinlich, wie sich der DrEckl immer wieder an den Journalismus ranwanzt obwohl er doch im Hauptberuf bei einem Anzeigenwerber anschafft. Oder schreibt er Privat in einem Blog? Oder heißt er vielleicht Heinz Karl? Da hat jeder Donaustrudel-Verkäufer wesentlich mehr mit Journalismus zu tun.
Quellenschutz! Gute Idee! Wenn mich die Drogenfahndung nach dem Namen meines Dealers fragt, werde ich auch sagen, dass ich einen Erlebnisaufsatz über ihn schreiben möchte und er deswegen Quellenschutz genießt.
Quellenschutz wär auch was für die anonymen Autoren von Gans Schön Ecklhaft …
Rentnerin
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Gäbe es noch Guillotine und Hexenverbrennung würden heute die Menschen in Regensburg genauso dastehen und klatschen wie ehemals.
Die Gemeinheiten haben sich nicht geändert, nur das Format.
Regensburg ist für mich erledigt.
Herrn Wolbergs wünsche ich nach wie vor viel viel Glück, dass sein Wunsch nach Aufrichtigkeit, weg von der Bürokratie, alles was wir uns von einem Bürgermeister wünschten, einen richtigen Weg findet.
Jedermann sagt mir, er ist unglücklich in die Situation reingerutscht, sie waren mit ihm als OB einverstanden und haben kein Verständnis für diese Hetzjagd.
Bitte sparen Sie sich hämische Kommentare, ich bin erwachsen und lebenserfahren genug, dass die Meinung kalter – herzloser – schnell urteilender Menschen an mir emotionslos vorbeigeht.
blauäugig
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@rentnerin “Jedermann sagt mir, er ist unglücklich in die Situation reingerutscht, sie waren mit ihm als OB einverstanden und haben kein Verständnis für diese Hetzjagd.”
Ich glaube Ihnen ja, dass Sie nur noch mit solchen Leuten verkehren, die ganz Ihrer Meinung sind. Dieses Biotop ist sehr klein geworden. Bedenken Sie aber, dass es ziemlich anmaßend ist, zu urteilen, er sei nur in die Situation hineingerutscht.
reminder
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@Rentnerin: Wenn es nicht so sinnlos wäre, wäre ich fast versucht, inhaltlich auf Ihren Kommentar zu reagieren. So beschränke ich mich lieber auf diese eher formale Rückmeldung:
Mit Ihrer Art der Realitätsverweigerung machen Sie mir nämlich tatsächlich ein wenig Angst. Obwohl Sie wahrscheinlich an sich eine ganz liebenswürdige Person sind. Aber ich kann letztlich nur um unser aller Willen hoffen, dass Sie mit Ihrer Haltung eine ganz, ganz seltene Ausnahme sind. Zuviele davon, fürchte ich, wären nämlich der Tod eines jeden Gemeinwesens. Diese sind nämlich darauf angewiesen, dass Ihre Mitglieder bis zu einem gewissen Grad in der Lage sind, sich auch auf Realitäten einzulassen, die nicht ihren Wunschvorstellungen entsprechen. Weil wenn noch nicht mal der Mut vorhanden ist, sich einzugestehen, dass es vielleicht ein Problem gibt, wie soll man dann, wenn tatsächlich eins vorliegt, brauchbare Lösungen dafür finden?
In Abwandlung von einem Spruch aus dem Umweltschutzbereich: Selbst wenn Wolbergs eigenhändig und vor Ihren Augen den letzten Baum roden oder das letzte städtische Grundstück irgendeinem Spetzl zuschanzen würde: Sofern Sie das nicht komplett ignorieren würden, fänden Sie wohl auch dafür entschuldigende Erklärungen. Weil ja gar nicht sein kann, was aus Ihrer Sicht nicht sein darf. Wie traurig und erbost müssen Sie darüber sein, dass Ihnen soviele ständig widersprechen. (Das ist wie beim Witz vom Geisterfahrer, der nicht realisiert, dass er der Geisterfahrer ist und stattdessen alle, die ihm entgegenkommen, dafür hält.)
Und auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Ja, es ist für mich wirklich beängstigend, wie wenig Sie sich davon anfechten lassen.
mkveits
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@ Mr. T
Unabhängig von den laufenden Ermittlungen gegen Dr. E. – was leistet bitte Ihr Beitrag an sachlicher Aufklärung über die möglich erscheinende Ausdehnung der Regensburger Sumpflandschaft – außer subjektiv gestrickten Einlassungen bis Unterstellungen?
Wollen Sie die Bedeutung des QUELLENSCHUTZES für die auf Artikel 5 GG gründende Arbeit der Medien/Journalisten grundsätzlich in Abrede stellen – in Ihrem doch verqueren Vergleich?
Mr. T
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mkveits, mein Beitrag war in keinster Weise als sachliche Aufklärung gedacht. Dabei handelt es sich um eine reine Polemik zur Herabwürdigung einer Person im Stile eined DrEckl wie sie ab und an im Wochenblatt zu lesen ist.
Den Quellenschutz halte ich für essentiell wichtig – aber bitte nur für Journalisten.
mkveits
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“Herabwürdigung einer Person”
Insoweit übermittle ich die einfache Struktur des Tatbestandes der Beleidigung
https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland)
und
frage nach, was unter “Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” im Sinne der “Achtung und des Schutzes” der unantastbaren Würde des Menschen Dr. E. im Sinne des Artikel 1 GG zu verstehen ist.
Ist “Gewalt” im vorstehenden Sinne nicht auch das Volk, wir, ich und Sie, @ Mr. T?
blauäugig
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@mkveits
Sie sind ja anscheinend Jurist. Quellenschutz fasse ich so auf, dass der Journalist nicht die Quelle preisgeben muss.
Aber das Grundgesetz regelt das Verhältnis Staat-Bürger, nicht das Verhältnis der Bürger untereinander. Deshalb verstieß Eckl mit seinen Äußerungen über Frau Lorenz nicht gegen das Grundgesetz, und mit Verlaub, wo wurde denn seine Würde durch Sie, Mr.T. oder einen anderen Bürger verletzt?
Es wurde nach bisheriger Nachrichtenlage auch nicht sein Telefon überwacht, gegenteilige Zeilen aus dem Wochenblatt halte ich für eine irreführende Schutzbehauptung.
Mathilde Vietze
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Zu “reminder” – Ich finde es unfair, wie Sie mit “Rentnerin” umgehen. Sie hat ja in
keiner Weise etwas schöngeredet, sondern hinter dem Ganzen den Menschen
Wolbergs gesehen. Ist das eine strafbare Haltung?
reminder
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@Mathilde Vietze: Ich verstehe nicht,was daran unfair ist, jemandem zurueckzumelden, wie sein Kommentar bei mir ankommt.
Zudem lesen wir den Kommentar offenbar auch ganz unterschiedlich. Angesichts der Schwere der Vorwuerfe und der Indizien die Ermittlungen gegen Herrn Wolbergs als Hexenjagd zu bezeichnen, kann sehr wohl als Schoenreden unter umgekehrten Vorzeichen aufgefasst werden.
Und glauben Sie mir, die menschliche Tragoedie hinter dem Fall ist mir keinesfalls verborgen geblieben. Die sehe ich sogar sehr deutlich. Auch ein Grund, warum ich immer wieder dafuer plaediere, sich nicht zu sehr und zu billig auf die Protagonisten des Skandals einzuschiessen, die alleine ja kaum etwas bewirkt haetten.
Es geht ja auch gar nicht um Wolbergs. Es geht mir um das beaengstigend konsequente Ausblenden von Fakten (und damit meine ich jetzt nicht die immer noch unbewiesene Schuld von Herrn Wolbergs), das Leugnen von einer gemeinsam geteilten Realitaet (dass es da ernstzunehmende, erhebliche Vorwuerfe gibt). Das entzieht jeder sinnvollen Kommunikation die Basis. Und damit auch jedem Gemeinwesen, weil diese auf funktionierende Kommunikation angewiesen sind.
Natuerlich ist das nicht verboten. Hab ich auch nicht behauptet. Man darf sich – rechtlich gesehen – der Realitaet verweigern. Nur ist die Gefahr eben sehr gross, dass man damit irgendwann in Teufels Kueche landet. Vor allem, wenn die Anzahl derer, die das tun, eine gewisse kritische Masse ueberschreitet. Dann ist letztlich alles der individuellen Beliebigkeit preisgegeben. Dann steht der Schoepfungsmythos der Genesis (Mensch wurde aus Lehm geformt) auf der selben Stufe, wie die Evolutionstheorie. Das ist dann das Ende aller Rationalitaet. Und das finde ich schlicht nicht gut und zielfuehrend. Sie etwa?