Wolbergs-Anklage: Am Mittwoch läuft die Frist für Stellungnahmen ab
Die letzte Erklärung der Verteidigung wird für morgen erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, sich nicht noch einmal zu äußern. Nun wird über die Zulassung der Anklage entschieden.
Nach einigem Vorgeplänkel und mehreren Fristverlängerungen wird die Strafkammer des Landgerichts Regensburg um Richterin Elke Escher ab kommenden Mittwoch mit den endgültigen Schlussberatungen über eine mögliche Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei weitere Beschuldigte beginnen. Für diesen Tag, den 7. Februar, wird von der Verteidigung von Franz W., dem früheren Mitarbeiter beim Bauträger Volker Tretzel, die letzte noch ausstehende Stellungnahme erwartet. Von den übrigen Beschuldigten, Wolbergs, Tretzel und Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl liegen die Äußerungen ihrer Strafverteidiger bereits vor. „Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, sich nicht noch einmal zu äußern“, so Landgerichtssprecher Thomas Polnik.
Streit um Mitschnitte und Fristverlängerungen
Nachdem die Staatsanwaltschaft Ende Juli Anklage erhoben hatte, war die Frist zur Stellungnahme für die Verteidigung zunächst bis zum 31. Oktober 2017 verlängert worden. Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung um die Herausgabe der mitgeschnittenen Telefongespräche. Das Landgericht hatte die Staatsanwaltschaft am Ende zur Herausgabe sämtlicher Aufnahmen verurteilt.
Ende Oktober schließlich beantragten die Verteidiger von drei Beschuldigten, das Hauptverfahren nicht zuzulassen. Anschließend wurde der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit eingeräumt, sich zu den Stellungnahmen der Verteidigung zu äußern und diese wiederum erhielten dann noch einmal Gelegenheit, auf die neuerlichen Argumente der Staatsanwaltschaft einzugehen. Die Frist dafür läuft nun am 7. Februar endgültig ab.
„Die Kammer hat sich bereits jetzt immer wieder intensiv mit den Akten beschäftigt“, so Polnik. Doch erst mit der Abgabe der letzten Stellungnahmen kann nun endgültig zielgerichtet beraten werden, ob die Anklage zugelassen wird oder nicht. Wann diese Entscheidung fallen wird, sei derzeit noch nicht absehbar. Man werde aber vorab darüber informieren, in welcher Kalenderwoche dies der Fall sein wird.
Die Vorwürfe
Dossier
Bei der aktuellen Anklage geht es im Wesentlichen um die Vergabe von Flächen auf dem ehemaligen Nibelungenareal an das Bauteam Tretzel und die Frage, ob Volker Tretzel den Oberbürgermeister durch Parteispenden, Jahn-Sponsoring und geldwerte Vorteile bestochen hat, um ihn zu dieser Vergabe zu bewegen. Norbert Hartl wird in diesem Zusammenhang Beihilfe vorgeworfen. Franz W., der frühere Tretzel-Mitarbeiter und kurzzeitige technische Leiter bei der städtischen Tochter Stadtbau, gilt nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft als „Architekt“ des Spendenkonstrukts.
Die Tretzel-Spenden an Wolbergs’ SPD-Ortsverein belaufen sich laut Anklage auf insgesamt fast 500.000 Euro, die jeweils in Einzelbeträge knapp unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Strohmann-System aus, bei dem Tretzel-Mitarbeiter diese Beträge gespendet und anschließend über die Lohnzahlung zurückerhalten haben sollen. Sowohl Wolbergs als auch Hartl sollen zudem bei Wohnungskäufen für sich bzw. Verwandte geldwerte Vorteile – Preisnachlässe – im sechs- bzw. fünfstelligen Bereich erhalten haben.
Zu konkreten Vorwürfen hat sich Wolbergs zwar bislang nicht geäußert, aber in verschiedenen Interviews mehrfach seine Unschuld beteuert.
Nur eine von weiteren möglichen Anklagen
Bei der aktuellen Anklage geht es nicht um die Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger in Zusammenhang mit dem Nibelungenareal. Hier läuft ein eigenes Ermittlungsverfahren, das gegebenenfalls in eine neuerliche Anklage münden könnte. Ähnliches gilt für die Vorwürfe in Zusammenhang mit dem „Immobilien Zentrum Regensburg“, die eine weitere Anklage gegen Wolbergs, aber auch Schaidinger bedeuten könnten. Räume des Alt-Oberbürgermeisters waren erst kürzlich erneut durchsucht worden. Im Gegensatz zum aktuellen Tretzel-Verfahren hat hier ein Beschuldigter, IZ-Gründer Thomas Dietlmeier, während seiner Untersuchungshaft „umfassende Angaben“ gemacht.
So oder so dürfte die Korruptionsaffäre Regensburg noch über Jahre beschäftigen. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die derzeit allein den Job von drei Bürgermeistern bewältigen muss, hat angesichts solcher Aussichten, kürzlich gegenüber dem Donaukurier Neuwahlen – und damit einen Rücktritt von Wolbergs – befürwortet. “Für die Stadt wäre es natürlich besser, wenn im Rathaus wieder ganz normale Verhältnisse herrschten”, so Maltz-Schwarzfischer Ende Januar. 
mkv
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Ich danke sehr für die gekonnte Übermittlung des momentanen Sachstands, der für die Stadt Regensburg, für ihre Institutionen und Bürgergesellschaft fast von allein zu Gottfried Benn führt, von dem folgende Aussage stammt:
Erkenne die Lage,
Rechne mit deinen Defekten.
Baue auf deine Bestände,
Nicht auf Parolen.
In Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat. Auf – ge-, zerstörtes – Vertrauen. Auf unkontrollierte Macht der Wirtschaft. Auf Ohmacht der Bürgerschaft. Auf die Notwendigkeit der Selbstermächtigung des Souveräns. Auf streitbares Selbstverständnis der Bürger und ihrer überfälligen Selbstverständigung.
“Die Verhältnisse des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen.”
Merkel im FOCUS, 6.12.2016
Lothgaßler
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Endlich nähert sich das Warten dem Ende! Alle warten darauf, was nun passieren wird. Insbesondere die lokalen Politiker warten ab, um sich für oder gegen eine transparentere Politik zu engagieren. Bisher hat sich weder in der Verwaltung noch in der Politik viel verändert.
Die für die Stadt teuren Merkwürdigkeiten der letzten Jahre/Jahrzehnte bei Bauprojekten muss zu einem Umdenken und zu wirksamer Kontrolle durch die dafür gesellschaftlich legitimierten Stadträte führen.
Fatal wäre die Einstellung des Verfahrens, denn dann würde alles so weiter laufen wie bisher. Oder schlimmer noch: vertrauliche Absprachen, Gemauschle und der Schutz vermeintlicher Betriebsinteressen und -Geheimnissen würden geadelt, weil diese ohne Konsequenzen nachrangig ggü. einer demokratische Kontrolle gesetzt würden. Der OB und die Verwaltung stehen aber nur für eine demokratische Gewalt, es gibt noch 2 weitere die bisher saft- und kraftlos waren.
Ja, geurteilt wird nur über die persönlichen Verfehlungen von Wolbergs, Tretzel u.a., aber dahinter steckt mehr.
Gemeinwohl Regensburger
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Seit 2010 läuft weltweit ein Prozess, der zum Ziel hat, unser auf Konkurrenz und Gewinnmaximierung fixiertes System in eine Gemeinwohl-Ökonomie zu transformieren.
Christian Felber hat dies in seinem Buch Gemeinwohl-Ökonomie sehr ausführlich beschrieben.
Auch eine Stadt wie Regensburg könnte sich mit der Umsetzung der Denkanstöße dieses Gesamtprozesses beschäftigen und damit viele Probleme lösen.
Eine Kritik von Stéphane Hessel zum Buch von Christian Felber:
“Die gegenwärtige Wirtschaftsordnung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den sozialen Frieden und die Menschenrechte. Es ist wichtig, aufzustehen und sich über die Praktiken der Finanzindustrie zu empören, über die sogenannten freien Märkte, die Ungerechtigkeit hervorrufen: und über den fortschreitenden Demokratieverlust. Genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, ist es, sich zu engagieren für demokratische, solidarische und ökologische Alternativen. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein vollständiges Alternativmodell, das all diese Werte vereint und bereits in der Praxis Fuß fasst. Ich rufe alle Menschen, denen die Menschenwürde, die Demokratie und der blaue Planet ein Anliegen sind, auf : Engagiert Euch für konkrete Alternativen! Engagiert Euch für die Gemeinwohl-Ökonomie.”
Warum haben wir uns als Souverän das Recht nehmen lassen, auf direktem Wege gewählte Vertreter abzuwählen, wenn Sie gegen Gesetze und unser Wohl verstoßen?
blauäugig
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@Gemeinwohl Regensburger
Die Gemeinwohl-Ökonomie setzt global auf, wir sind hier im lokalen Sumpf gefangen.
Das Problem dürfte sein, dass ein jeder was anderes für dem Gemeinwohl nützlicher – und deshalb förderungswürdiger – hält.
Der Slogan “Zeit für mehr Gerechtigkeit” hat einer einst stolzen Partei ein desaströses Wahlergebnis gebracht, dies hat nach neuesten Meldungen dazu geführt, dass unser bayerischer Ministerpräsident nun Bundesheimatminister wird.
Auch andere Personalien sind schon durchgesickert
http://www.der-postillon.com/2018/02/martin-schulz-minister.html
Gemeinwohl Regensburger
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@blauäugig
Ich empfehle, zumindest die Grundidee des Modells der Gemeinwohl-Ökonomie zur Kenntnis zu nehmen ( http://www.ecogood.org ), bevor eine Beurteilung abgegeben wird. Gemeinwohl-Ökonomie liegt im Interesse des Souveräns und wird daher wohl kaum von “Oben” verordnet werden – sie ist auch keine Idee der möglichen Koalitionsparteien.
Ich kann nur empfehlen, Christian Felbers Buch “Gemeinwohl-Ökonomie” zu lesen.
Gemeinwohl Regensburger
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@blauäugig
… und noch was : der Postillon mag ja zur Unterhaltung ganz nett sein, aber man sollte ihn nicht als Quelle für seriöse Meldungen aus der Politik heranziehen. Die geplante Aufteilung der Ministerien wird bereits aus seriöseren Quellen berichtet.
mkv
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Prächtiges Interview mit Felber zur Gemeinwohl-Gesellschaft 4.0!
Ergänzend zu den obigen Ausführungen der Gemeinwohl-Ökonomie, die wir @ Gemeinwohl-Regensburger zu verdanken haben, sei auf die wachsende lokale “Familie”, worauf Felber im Interview ausdrücklich Bezug nimmt,
https://www.ecogood.org/de/community/
hingewiesen, die mittlerweile diverse Länder, von Österreich ausgehend, erreicht hat. Diese Basis-Bewegung, diese Entwicklung von unten sollte nicht ignoriert werden. Sie stellt ein Stück Selbstermächtigung der Bürger, der Unternehmer dar, die das allgemeine Elend, welches von neoliberal infizierten Politikern verursacht (“marktkonforme Demokratie” statt demokratie-konformer Markt) wurde, nicht mehr hinnehmen, sich zusammenschließen und solidarisch Neues wagen, der Sozialbindung des Eigentums aus Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes gemäß.
Hier ist das jüngste Interview, dass Felber in der Aspekte-Sendung gab. Er ist kein Träumer, sondern ein sympatischer junger Mann, der seine Ideen auf den Grundwerten unsere fdGO aufgebaut hat, was überzeugt. Wer so eine um sich greifende Entwicklung glaubt mit einem Federstrich abtun zu können, erscheint er nicht selbst als Teil des Neoliberalismus´, der bereits das Hinhören, das Wahrnehmen, das Neugierig-sein auf Veränderungspotential der Hektik des Alltags unterwirft?
Geben Sie doch das Interview in Ihrem Netzwerk weiter, es gibt genug “Regensburger Verhältnisse” in der einen oder anderen Form im Lande; und waren solche “Einbrüche” nicht oft schon der Wendepunkt hin zu einem anderen Weg, der im Gehen entsteht?
https://www.zdf.de/kultur/aspekte/aspekte-vom-26-januar-2018-100.html
Stiftung Neuland
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@Gemeinwohl Regensburger
Ich würde mich gerne mal mit Ihnen über die Gemeinwohl-Ökonomie unterhalten. Vielleicht können wir auch einen Gesprächs- und Wirk-Kreis gründen, der die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie bekannt(er) macht und die Umsetzung fördert. Das ist auch ein zentrales Anliegen der Stiftung Neuland.
Wenn Sie daran Interesse haben, dann nehmen Sie gern mit mir Kontakt auf über:
stiftungneuland@gmx.de
Stiftung Neuland
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PS: diese Einladung gilt natürlich auch für alle anderen, die an der Gemeinwohl-Ökonomie interessiert sind :-)
Barnie Geröllheimer
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Es grenzt da schon an Hexenjagd, wie mit gerade SPD-Politikern umgegangen wird. Die Kontrollorgane und ihre Mitspieler in den Amtsstuben wollen die roten Macher an der Stadtspitze mit aufgebauschten Kleinigkeiten fertig machen. Der Fall Oppenheim zeigt dies wiedereinmal deutlich.
Emma Scheuger
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Findet sich den kein zuständiger bei der Stadt und korrigiert mal den Eintrag? Danke.
‘Oberbürgermeister Joachim Wolbgers auf Facebook’
https://www.regensburg.de/presseportal/social-media
blauäugig
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@Emma Scheuger: Noch ist Wolbergs Regensburgs Oberbürgermeister. Freilich im Status “suspendiert” und nicht “amtsführend”, aber einen neuen Oberbürgermeister gibt es erst nach Neuwahlen – und die, vermute ich, gibt es erst turnusmäßig im März 2020. Soweit Wolbergs nicht vorher zurücktritt, könnte erst nach rechtskräftiger Verurteilung die vorgezogene Wahl vorbereitet werden, und mich würde es wundern, wenn die erste Instanz innerhalb weniger Wochen ein Urteil fällt und keine Seite die nächste Instanz anruft.
Tina Remper
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@blauäugig
‘Wolbgers’ wenn dem so ist, dann hat sich die Stadt anscheinend doch abgenabelt von ‘Wolbergs’?