Wohnungen für Hartz IV-Empfänger: Wer auf die Warteliste will, zahlt 50 Euro
Ein Mietshaus von Amann im Stadtteil Reinhausen. Fotos von Wohnungen veröffentlichen wir aus Rücksicht auf die Bewohner nicht.
Die Amann Verwaltungs GmbH gehört zu den größeren Playern auf dem Mietmarkt für die Empfänger von Transferleistungen. Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“
„Ich bin keine öffentliche Stelle, sondern ein privater Vermieter. Das muss ich jetzt schon mal betonen.“ Wir sitzen im Verwaltungsgebäude der Amann GmbH im Kasernenviertel und Johannes Amann hat sich gerade ein wenig in Rage geredet. Dass er mit seinen Mietern ungerecht umgehen würde oder gar ein Profiteur sein soll, der den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Regensburg auf fragwürdige Weise ausnützen würde, will er nicht gelten lassen.
Seit etwas mehr als 15 Jahren sind Amann und seine Frau im Vermietungsgeschäft tätig. 120 Wohnungen haben sie nach eigenen Angaben im Bestand ihrer Verwaltungs GmbH, rund 50 vermieten sie im Auftrag. „Wir sind sozial. Wir stellen Wohnraum auch für Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Verfügung“, steht unter dem Punkt Unternehmensphilosophie auf ihrer Homepage. „Das Gros unserer Wohnungen, wahrscheinlich 75 Prozent, sind Einzimmer-Apartments“, sagt Amann. Mehr als die Hälfte der Mieter sind Empfänger von Transferleistungen. Damit gehört die Amann Verwaltungs GmbH mit zu den größeren „Playern“ auf diesem Mietsegment in Regensburg.
“…gerne im neuen Zuhause”
Die Wohnungen sind nicht besonders schön. Das zeigt zumindest ein Blick auf ein Gebäude in Reinhausen, das die Amanns 2011 erworben haben. Im Hinterhof stapeln sich neben den Abfalltonnen die vollen Müllsäcke: Der Hof ist schlichtweg vollgemüllt. Offenbar zu wenig Tonnen. Die Klingeln an der Haustür: mit Tesakrepp zugeklebt, sie funktionieren offenbar nicht. Im Treppenhaus: Schmierereien, großflächig abgeschlagener Putz an den Wänden. Andere Mieter von Amann-Wohnungen berichten uns von massivem Schimmelbefall, gegen den nichts unternommen werde.
Preislich liegen vor allem die kleineren Wohnungen – die Größen der meisten variieren laut Amann zwischen 14 und 45 Quadratmetern – im oberen Segment. Zwischen acht und 20 Euro pro Quadratmeter koste ein Apartment, sagt Amann. „Und da mag es durchaus Mieten geben, die klar über dem Mietspiegel liegen.“ Aber vor August 2015, als die Mietpreisbremse eingeführt wurde, sei das ja auch kein Problem gewesen.
Wirklich „gerne im neuen Zuhause“, so der Werbeslogan auf Amanns Firmenhomepage, scheinen die wenigsten seiner Mieter zu sein – die durchschnittliche Wohndauer liege bei ihm zwischen eineinhalb und drei Jahren, sagt er. Wer etwas anderes findet, zieht aus. Ungeachtet der teils hohen Mieten und nicht unbedingt besonders wohnlichen Wohnungen kann sich Amann nicht über mangelnde Nachfrage beklagen – im Gegenteil. 2012 hat er mit seinem Unternehmen erstmals die Millionen-Grenze beim Umsatz gerissen.
“An Hartz IV-Empfänger will kaum jemand vermieten.”
An Hartz IV-Empfänger vermiete schließlich kaum noch jemand, lautet eine Erklärung Amanns. Er sei selbst mache das auch nicht, weil er ein „Gutmensch“ sei. Er sei da mehr „so hineingeraten“ und so leicht sei dieses Geschäft auch nicht. Manchmal seien die Mieter plötzlich verschwunden und er bekomme seine Miete nicht mehr oder es gebe irgendwelchen anderen Ärger, beklagt der Unternehmer.
Vor allem gebe es aber immer wieder Probleme mit dem Jobcenter und dessen Bürokratiewust. „Ich habe schon einmal Strafantrag gegen das Jobcenter gestellt, aber das wurde leider von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt.“ Und so gehe es eben auch anderen Vermietern, die dann – im Gegensatz zu ihm – nicht mehr an Hartz IV-Empfänger vermieten würden.
Ist eine Gebühr für die Warteliste legal?
„Dann spricht es sich schnell rum, wenn jemand wie ich das noch macht“, sagt er. „Regensburg war ja schon vorher überlaufen und seit der Flüchtlingskrise wurden wir von Wohnungssuchenden regelrecht überrannt.“ Vor etwa zweieinhalb Jahren habe er deshalb ein neues System eingeführt, erzählt Amann. Seitdem gibt es eine Warteliste, auf die sich Wohnungssuchende bei ihm setzen lassen können – gegen eine Gebühr von 50 Euro – immerhin ein Achtel des Geldes das Hartz IV-Empfängern – der Hauptklientel von Amann – monatlich für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung steht. „Aktuell stehen gerade zehn Leute auf der Liste für Ein-Zimmer-Apartments“, sagt er nach einem kurzen Blick in seine Unterlagen.
Ist das legal? Nein, erklärt dazu Rechtsanwalt Otmar Spirk. „Nach § 2 Nr. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz ist es rechtswidrig, ein Entgelt für die Vermittlung einer Wohnung zu verlangen, wenn man deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter ist.“ Das sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis 250.000 EUR geahndet werden könne.
Amann sieht das anders. Eine Warteliste sei doch gerechter, als einfach demjenigen die Wohnung zu geben, der komme, wenn gerade zufällig eine frei sei. „Und wenn jemandem das mit der Gebühr nicht gefällt, dann muss er das ja nicht machen.“ Das sei ja nur ein Angebot. „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“
“Ohne Anwalt geht bei ihm nichts.”
Spirk und Amann kennen sich wegen verschiedener Fälle. „Ja, von dem gab es ab und zu mal ein Schreiben“, sagt der Vermieter. „Ja, Herr Amann ist mir durch einige Fälle gut bekannt“, erzählt Spirk. Mal sei es um einen Mieter gegangen, den Amann wegen Rückständen einfach vor die Tür gesetzt habe. „Als er nachhause kam, war sein Schloss ausgewechselt worden. Seine Sachen waren ausgeräumt und standen, wenn ich mich richtig erinnere, beim Müll. Ein neuer Mieter saß bereits in der Wohnung.“ Mal gab es massive Mängel in einer Wohnung, die Amann zunächst nicht beseitigen wollte. Mal sei einer Frau widerrechtlich gekündigt worden, erzählt Spirk. Dann habe es anwaltliche Drohungen mit Klagen oder Strafanzeige gebraucht, um Amann zum Nachgeben zu bewegen. „Anders geht da nichts“, glaubt Spirk.
Amann sieht das als ganz normale Probleme, die es eben immer mal gebe, wenn man Wohnungen vermiete. „Wir machen 30 bis 50 Übergaben im Jahr. Mal läuft es eben gut und mal nicht so gut.“ Mittlerweile schalte er bei Mietrückständen grundsätzlich die Stelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit beim Sozialamt ein, erzählt Amann. Das helfe manchmal, um einen Rauswurf zu vermeiden. „Die Stadt ist ja auch bei den Notwohnungen für Obdachlose nicht besonders gut aufgestellt.“
Die Miete zahlt das Jobcenter meist direkt
Den Vorwurf, dass seine Wohnungen angesichts ihres Zustands zu teuer seien, lässt Amann nicht gelten. In den meisten Fällen werde ja die Miete direkt vom Jobcenter überwiesen.
Tatsächlich gibt es gesetzlich keine Untergrenze für die Größe der vermieteten Wohnungen, lediglich eine maximale Grundmiete, die vom Jobcenter bezahlt wird – ohne Nebenkosten sind das aktuell 393 Euro. Eine lukrative Verdienstmöglichkeit, die zum Beispiel auch der Vermieter eines Ex-Puffs in Burgweinting – dem nach unserer Berichterstattung nun eine teilweise Nutzungsuntersagung droht – jahrelang ausnutzte. Es gibt ja – mangels entsprechender Bautätigkeit im sozial verträglichen Bereich in den zurückliegenden Jahren – kaum anderweitigen Wohnraum für die Empfänger von Transferleistungen.
Entsprechend sind auch Amanns Erfahrungen mit dem Regensburger Jobcenter: Dass die Behörde da mal den Einzug wegen einer überhöhten Miete verweigere, das, sagt Amann, kenne er – trotz der bereits erwähnten Quadratmetermieten von bis zu 20 Euro – allenfalls „vom Hörensagen“.
Markus Frowein
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Ich bin ein Kaufmann und kann gegen § 2 Nr. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz
verstoßen, wie ich das für richtig halte, denn Kaufleute haben den Sonderbonus.
Wahrscheinlich hat er den Fuffi von armen Hartzern wirklich dringenst nötig …
Andersherum:
Ich kenne sogar Leute, die dem Makler ein paar Tausender mehr zustecken, damit
sie die Wohnung auf jeden Fall kriegen. Die Schlacht um die letzten Wohnungen …
Aufgelesen und kommentiert 2018-03-05 – "Aufgelesen und kommentiert"
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[…] Wohnungen für Hartz IV-Empfänger: Wer auf die Warteliste will, zahlt 50 Euro Der privatisierte soziale Wohnungsbau in seiner vollen Pracht. „Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“ […]
VM
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Wenn man sich die Vorgehensweise dieses “Kaufmanns” ansieht, dann wird verständlich, dass umgangssprachlich von “Miethaien” gesprochen wird.
R.G.
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Den Inhalt des Artikels sehe ich mit gemischten Gefühlen.
Ich lebte vor jahren in einer europäischen Stadt in einem Viertel mit ähnlichem schwierigem Klientel, sowohl bei den Vermietern, als auch bei den Mietern.
Die Stadt bot als Teil eines neuen Gebiets-Entwicklungsprojektes im Zusammenhang mit einem neuen Programm der Stadtplaner, Bewohnern und Hausbesitzern Beratung kostenlos an, schickte aber auch Projektteams in besonders schöne Häuser, die dennoch vom Denkmalschutz nicht aufgeführt wurden.
Am Beispiel eines Objektes.
Die Besitzer nahmen uns Mieter mit unseriösen Verträgen jenseits der gesetzlich Erlaubten aus. Mit Unterstützung des Gebietsentwicklungs-Büros der Stadt konnten wir einen parteifreien Verein plus Juristen zur Unterstützung unserer gemeinsam eingereichten Einzelklagen finden.
Nun verkaufte ein Eigentümer zornig seinen Hausanteil, mit uns allen klagenden Mietern als Altlasten. Die Neubesitzer konnten wahlweise im sanierten Alt- oder zu errichteten Neubau uns Mietern zu Sonderkonditionen Wohnungen anbieten, oder uns gegen Bereitstellung einer gleich- bis höherwertigen Wohnung, plus Abstandszahlung, loswerden.
Wurde hier ordnungsgemäß abgehandelt, war für die Eigentümer der Weg zu vergünstigten Förderungen frei, entweder im Sinne einer Sanierung des Altbestandes, oder eines auschließlich ins Ensemble passenden Neubaues… Bei uns nahmen alle klagenden Mieter Ersatzwohnungen plus Ablöse an. Ein Neubau sollte enstehen.
Ich ging bewusst in ein ähnlich schwieriges Gebiet, wegen der dort vorhandenen multikultuellen Vielfalt, und weil ich wieder im Altbau leben wollte. Jahre später noch ein Tausch in ein völlig anderes Gebiet.
Ein Hälfteeigentümer unterstützte uns in der ganzen Zeit der Klage moralisch, er sah so die Möglichkeit, mit dem Betreuungsbüro einen soliden Neubau unter Zuhilfenahme besonderer Kredite zu erreichen.
Jeder Termin im Gebietsentwicklungsbüro mit den Architekten und Juristen wurde von uns als Bestärkung erlebt, man hätschelte uns regelrecht. Weshalb, das sollte sich bald rausstellen.
Selbst einige Hausbesitzer nahmen das Angebot von sich aus als Chance wahr.
Mit den für uns gewonnenen Klagen – wir bezahlten dem Verein vertraglich vereinbart einen hohen Prozentsatz des Gewonnenen, waren dafür aber ohne finanzielles Verlustrisko – konnte das stadtnahe Büro auf unseriöse Hausbesitzer einen gewissen moralischen Druck ausüben, da sie nun ihrerseits fürchten mussten, bald jahrelang in Prozessen zu stecken.
Die Absicht der Stadt war die weitestgehende Beeinflussung der Entwicklung der schwierigen, noch unsanierten Bezirks.
Rückblickend, trotz Verlustes vieler alter Häuser mit bezaubernden uralten Innenhöfen, eine doch noch gelungene Entwiklung eines Gebietes zum begrünten Wohnort mit Bewohnern unterschiedlicher Einkommenshöhen.
Ich sehe in Regensburg für Altbauviertel mit Häusern in Händen von Privateigentümern keine vergleichbaren sozialverträglichen Visionen.
erik
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hätte die Politik dafür gesorgt das genügend Sozialwohnungen und Plätze zur Verfügung stehen (was ohne Probleme möglich wäre, denn man hat ja schließlich auch genügend Unterbringungsressourcen um Millionen Flüchtlingen aus der ganzen Welt ein Dach über den Kopf zu geben) und angemessene Wohnkosten bewilligt, dann hätten solche Geschäftsleute kein Geschäftsmodell, aber die Prekarisierung der deutschen Gesellschaft ist von der Politik, cdu csu spd, ausdrücklich gewünscht und so gewollt und mit Gesetzen so gestalten worden, siehe Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen.
auch_ein_regensburger
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@ Erik
Ihr Vorschlag wäre demnach, dass Hartz4-Bezieher in Sammelunterkünften mit Mehrbett-Zimmern untergebracht werden? Ein wirklich sinnvoller Vorschlag! Oder wollten Sie nur mal wieder die Gelegenheit nutzen, so im Vorübergehen ein bisschen gegen Flüchtlinge zu hetzen?
VM
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***was ohne Probleme möglich wäre, denn man hat ja schließlich auch genügend Unterbringungsressourcen um Millionen Flüchtlingen aus der ganzen Welt ein Dach über den Kopf zu geben***
In Deutschland wurden in jüngster Zeit viele Hunderttausend (vermutlich weit über eine Million) aufgenommen. Diese Menschen brauchen alle ein Dach über den Kopf und zwar gerade keine Sammelunterkunft. Die Nachfrage nach Wohnungen steigt dadurch enorm. Wohnraum ist ein knappes Gut, dies umsomehr, wenn sie auf auf bestimmte Regionen beschränkt ist (´z.B. will niemand, auch kein Asylbewerber, nach Mecklenburg-Vorpommern). Es wird also ein enormer Wettbewerb nach Wohnungen stattfinden, der sich auch durch den Neubau von Wohnungen allenfalls leicht lindern läßt. Leidtragende sind all jene, die eine Wohnung suchen.
Kamikaze
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Kommentar gelöscht. Danke für den Hinweis. Wir gehen der Sache nach.
Tobias
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@Auch ein Regensburger:
Erik “hetzt” nicht über “Flüchtlinge” (diese Bezeichnung ist nach aktuellen Zahlen auch mal wieder völlig daneben!) sondern gegen die Altparteien. Sie sollten ihren Beißreflex ein bisschen zügeln und genauer lesen oder verstehen. Und er liefert die Begründung gleich hinterher, die ebenfalls sehr plausibel ist. Deutschland liegt in fast jeder Beziehung in der Mitte oder gar hinten; jetzt kommen noch ein paar arabische Glücksritter dazu und schon beginnt der Kollaps-Domino-Effekt. Es brökelt erst einmal an den Rändern, aber es geht weiter in die Mitte.
Selbst die aktuelle Stadtregierung der genannten Altparteien juckt Sozialbauquoten und dergleichen weniger. Mit langfristiger Planung hat das nichts zu tun, und da ist Erik nun einmal im Recht.
Interessant ist allerdings, dass ihr da einfach so mit dem zwielichtigen Typen reden konntet. Er scheint einerseits kein Problem damit zu haben, für euch extra in seinen Ordnern zu blättern; liefert euch damit Munition für einen solchen Beitrag. Normalerweise erwartet man doch von solchen Leuten eher Bedecktheit.
Bernd
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Jahrelang..standen die Kaserne leer. Da hätte man den Wohnungs-Dealer trockenlaufen lassen können. Aber nein. Erst als die Flüchtlinge kamen war plötzlich Geld und Arbeitskraft da.
Schwalbe
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Amanns Geschäftsmodell ist es seit Jahren, den jeweiligen Alg2 – Satz maximal auszuschöpfen und dafür Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der gerade noch vermietbar ist. Er bekommt sein Geld direkt vom Amt, einschließlich Kaution, wenn etwas schief geht, reagiert er sofort und ohne jede Kulanz, im Zweifelsfall klagt er etwaige Mietrückstände vom Jobcenter ein, wie er ja stolz erzählt. Daran ist bis hierher auch nichts ungesetzlich, er nutzt bloß ein in jeder Hinsicht idiotisches System konsequent aus.
Die Folgen (nicht von Amanns Praxis, sondern vom Hartz4-System) werden auch in den hiesigen Beiträgen deutlich: verschiedene Gruppen von Abgehängten werden gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt, Entsolidarisierung bis hin zu Rassismus und Fremdenhass gedeihen auf diesem Nährboden vortrefflich.
Herr Amann ist zweifellos eine moralisch und charakterlich fragwürdige Person, dass ein solcher Mensch aber gerade mit seinen fragwürdigsten Eigenschaften (er hat bestimmt auch andere) erfolgreich ist, hat nicht nur er selbst zu verantworten.
Raab
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Das Jobcenter der Stadt Regensburg müsste man eigentlich das gesamte Personal komplett auswechseln.
Man frägt sich schon seit langem wo da die Soziale SPD in Regensburg geblieben ist bzw die frage geht vor allem an Gertrud Maltz Schwarzfischer und CSU Chef Dr.Franz Rieger Landtagsabgeordneter.
Denke das die beiden Politiker in einer anderen Welt leben und den Chef spielen, traurig ist das ganze in Regensburg.
Niederbayer
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Amann hat in der Bankenkrise 2008 mit geerbten Kapital massiv 1-Zimmerwohnungen günstig gekauft oder ersteigert und daraus ein sehr lukratives Geschäftsmodell gemacht, zumindest für ihn. Auffällig ist, dass er das Reservierungsmodell nach Abschaffung der Maklergebühr eingeführt hat, was allerdings auch gewisse Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit bei Besichtigungsterminen zulässt. Wenn ihm das Jobcenter auf die Finger schauen würde, und 20€ Mieten ablehnen würde, dann könnte er das System auch nicht so ausnutzen. Die teuren Mieten in R würde es aber auch nicht ändern, denn die Gründe dafür sind doch sehr vielfältig, und bei manchen davon gäbe es wohl einen Shitstorm mit der Nazi-Keule.
VM
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+++Das Jobcenter der Stadt Regensburg müsste man eigentlich das gesamte Personal komplett auswechsln.+++
Was soll denn den dort Beschäftigten vorgeworfen werden?
Niederbayer
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Es gibt noch einen anderen, viel größerem Player auf dem Markt, mit anderer Zielgruppe, nämlich Studenten, und der geht noch wesentlich dreister vor. Er vermietet an WG´s, und wenn es dann einen Wechsel gibt, gibt es einen neuen Mietvertrag mit neuer Miete und das setzt sich unendlich fort, immer mit dem Hinweis, wem´s zu teuer ist, kann ja ausziehen, denn es warten ja schon etliche Bewerber, um dort einzuziehen. Ich habs mal verfolgt, bei einer 35 m² Zweier-WG im Minoritenweg, da wollte er dann 580,-€ kalt, die stand alle paar Monate zur Neuvermietung in den einschlägigen Portalen.
Schreiner
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Jobcenter bestrafen Hartz IV-Empfänger willkürlich.
Gibt es Probleme mit der Leistungserbringung durch das Jobcenter, kommt es schnell zu einem Zahlungsrückstand, da die Mieter in der Regel nicht in der Lage sind, die Miete aus der eigenen Tasche zu zahlen. Vermieter nehmen keine Rücksicht darauf, dass der Mieter Hartz – IV – Empfänger ist …dann droht die Obdachlosigkeit.
VM@ +++Das Jobcenter der Stadt Regensburg müsste man eigentlich das gesamte Personal komplett auswechsln.+++ Da sieht man das sie keine Ahnung von etwas haben was in den Jobcenter der Stadt Regensburg so passiert.
VM
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+++VM@ +++Das Jobcenter der Stadt Regensburg müsste man eigentlich das gesamte Personal komplett auswechsln.+++ Da sieht man das sie keine Ahnung von etwas haben was in den Jobcenter der Stadt Regensburg so passiert.+++
Unterstellt, ihre Behauptung träfe zu und ich hätte “keine Ahnung”, dann klären Sie ich bitte auf, aus welchen Gründen die im Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer ausgewechselt werden sollten.
Markus Frowein
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@ Niederbayer (7. März 2018 um 18:11)
Zitat: “… die Gründe dafür sind doch sehr vielfältig, und bei manchen davon gäbe es wohl einen Shitstorm mit der Nazi-Keule.”
Die Hauptursachen, die auch schon vor der “Flüchtlingskrise” bestanden, für die aber
neuerdings die Flüchtlinge als Sündenböcke herhalten müssen, liegen darin, dass es
– nicht nur in Regensburg- Unmengen an Leerständen gibt. Falls Sie einmal etwas Zeit
übrig haben, können Sie ja mal einen Spaziergang durch die Stadt machen und mit
offenen Augen anschauen, was bewohnt aussieht und wo es nach Leerstand aussieht.
Mir fallen auf Anhieb zwei Objekte ein, die schon lange Jahre nicht bewohnt werden.
Erstens das Adlerhaus in der Thundorfer Straße, in der man locker zwei Großfamilien
im 1. und 2. Stock sowie einen Laden im Erdgeschoss unterbringen könnte.
Aber Herr Adler scheint es ja nicht nötig zu haben, wie er mir auf Anfrage mitteilte.
Zweitens beim Adlerhaus um die Ecke, Lindnergasse 3. Dort ist Gerüchten zufolge
eine Erbengemeinschaft uneinig, weshalb dieses Haus auch schon ewig leer bleibt.
In diesem Haus könnten auch locker 12 bis 18 Menschen leben, so groß wie es ist.
Wenn Sie weiter in der Stadt herumstöbern würden, könnten Sie noch unzählige
Beispiele sehen, wie Hausbesitzer mit dem Satz “Eigentum verpflichtet” umgehen.
Ein drittes, wie ich finde, besonders krasses Beispiel findet sich am Peterstor, wo
mindestens zwei große Wohnungen als Luxus-Ferienwohnung fehlbelegt werden.
Googeln Sie dazu mal “Stadthaus Regensburg” oder “Stadtturm Regensburg”, oder
“Wohnen am Schlosspark”, worunter die Ferienwohnungen auch inseriert wurden.
Zum Spass können Sie auch wahlweise über die Dörfer fahren und leerstehende
Bauernhöfe und andere Häuser pro Dorf im Dutzend vor sich hin verrotten sehen.
All diese Verhaltensweisen, die bezeugen, dass manche den Hals entweder schon voll
haben oder nicht voll genug bekommen, tragen zur Verschärfung der Probleme bei.
Das hat nichts mit Nazikeule zu tun, sondern mit Formen von Kapitalismuskritik.
MfG Markus Frowein
Ratisbonenser
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@Markus Frowein:
Ich kann Ihnen im Großen und Ganzen durchaus Recht geben. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Nutzung der beiden (jetzigen) Ferienwohnungen als “normale” Wohnungen einen großen Einfluss hätte. Ich gehe davon aus, dass hier auch bei “normaler” Nutzung die Mieten über 2.000 € p.m. liegen dürften, so dass sie dem gemeinen Volk nicht zur Verfügung stehen dürften.
Nr. T.
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https://www.google.de/url?q=https://rechtaufstadt-regensburg.uetheater.de/landkarte-von-regensburg/&sa=U&ved=0ahUKEwiar77Uw9zZAhXO16QKHSVQCEsQFggLMAA&usg=AOvVaw1FT2kWNHfhn29hu9d-CkjS
Mir sind zuletzt einige Mehrfamilienhäuser am Ende der Altdorfer Strasse aufgefallen ,die auch recht unbewohnt ausschauen. Ich hoffe, die werden nicht auch wieder für Luxuswohnklötze geschliffen.
uwe
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Eigentum verpflichtet zu was? Wenn ich eine oder mehrere Mietwohnungen habe, dann kann ich damit machen, was ich will. Egal , ob ich es leerstehen lasse oder an Studenten vermiete, an REntner oder als Ferienwohnung hergebe. Oder würde einer von euch, es anders machen? Und natürlich würde auch jeder versuchen, so viel Miete als möglich herauszuholen. Und der MArkt gibt es nun mal her. Zu den Mietern, bei denen die Miete das Amt zahlt: ich habe auch so einen Mieter……und ab und an kürzt das Amt auch die Miete, die ich direkt von dort bekomme. Warum kürzt das Amt die Miete (und natürlich auch die sonstigen Leistungen)? Weil die Leute irgendwelche notwendigen Bescheinigungen, Kontoauszüge, Zuzüge etc. nicht vorlegen. Und das , obwohl sie vom Amt mehrmals angeschrieben werden und Kürzung angedroht wird. Aber nein : diese Leute sitzen lieber zuhause, rauchen, haben Haustiere, feiern Parties, legen sich mit den anderen Mietern an, kassieren Abmahnungen von der Hausverwaltung, schmeissen sämtliche Post weg………als aufs Amt zu gehen oder mit diesen Kontakt aufzunehmen. Was soll dann bitte der liebe Sachbearbeiter im Amt tun? Gucken , warum der arme Arbeitslose auf die 10. Post nicht reagiert? Und der wirklich Leidtragende ist der Vermieter, wenn das Amt nicht mehr zahlt oder nur einen TEil, denn die Mieter zahlen bestimmt nicht. Auf einmal wechselt wieder die Handynummer, auf Post wird sowieso nie reagiert—-ich kann ein Lied davon singen. Und natürlich: solche Mieter will man unbedingt raus haben.
Markus Frowein
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@ Ratisbonenser (8. März 2018 um 11:14)
Es geht hier nicht um zwei Wohnungen, diese dienten nur als kleines Beispiel für die
riesige Masse an Potential, welches einfach ungenutzt bleibt oder gar verbrannt wird.
Ich kann Ihnen nur sagen: Gehen Sie raus und suchen Sie nach Leerständen, danach
werden Sie von der Anzahl mehr als überwältigt sein. Zum Spass können Sie ja auch
auf den einschlägigen Seiten (z.B. airbnb) schauen, wie viele Ferienwohnungen es in
Regensburg gibt, auch da werden Sie eine schier unüberschaubare Masse finden.
Die Masse macht’s …
@ uwe (8. März 2018 um 15:05)
Art. 14 GG, Abs. 2: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”
Wozu Gesetze, wenn doch der Markt alles regelt. Tolle Einstellung …
Markus Frowein
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@ uwe (8. März 2018 um 15:05)
Zitat: “ich habe auch so einen Mieter”
Natürlich kann man von einem, der als Mieter in Ihrer Wohnung wohnt, gleich auf
alle anderen schließen, denn nur Verallgemeinerungen bringen uns im Leben weiter.
Analog dazu: Alle Vermieter sind gierige Haie, die Mietnomaden verdient haben.
Merken Sie was?
uwe
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“Eigentum verpflichtet….” Verschenkt oder verkauft ihr dann euer Auto auch ganz billig an Bedürftige?
Natürlich sind nicht alle, die vom Amt ihre Miete gezahlt bekommen, so wie ich es geschildert habe. Aber ein (großer )Teil davon schon. Ruft mal im Amt an und fragt nach; redet mal mit mehreren Vermietern. Ich kenne- in Regensburg- zig Fälle und wenn ich mir die Notunterkünfte in der Aussigerstraße so anschaue (mit den BMWs, Mercedes etc. davor) und dann sehe ich , wie der Garten aussieht, die Fenster, usw. und die Leute, die um die Häuser rumstehen (tagsüber und nachts), dann verstehe ich, warum die Stadtbau oder sonst ein Vermieter diese nicht als Mieter haben will. Nicht alle sind so – aber (leider) sehr viele.
Markus Frowein
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@ uwe (8. März 2018 um 17:36)
“Verschenkt oder verkauft ihr dann euer Auto auch ganz billig an Bedürftige?”
Nein, denn ein Auto ist für den “Individualverkehr” gedacht. Es war aber, als ich
selbst noch eines hatte, eine super Idee, es zu teilen. Nennt man Fahrgemeinschaft.
Bei Häusern, die man nicht selbst bewohnt, sieht die Sache dann etwas anders aus.
“Ruft mal im Amt an und fragt nach …”
Natürlich bekomme ich, wenn ich einigen Artikeln von Ottmar Spirk glauben darf, die
Antwort, dass 99 % aller Hartzer schlechte Menschen sind. Das ist nicht objektiv …
“dann sehe ich , wie der Garten aussieht”
Stellen Sie sich mal vor, Sie wären in wirklicher finanzieller Not, vielleicht noch massiv
psychisch krank und dann werden Sie von der Stadt in ein verschimmeltes Loch
verwiesen, da möchte ich mal sehen, wie Sie in so einer Lage den Garten umgraben.
“und die Leute, die um die Häuser rumstehen”
Was würden Sie tun, wenn es Ihnen ohne Perspektive so richtig schlecht geht?
“mit den BMWs, Mercedes etc. davor”
Wenn ich jetzt einen Hippie-Bus vor Ihrem Haus abstelle, wohnen dort nur Hippies?
Sie reden sich um Kopf und Kragen und heraus kommt dabei nur heißer Dampf.
Mr. T
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Na ja, uwe, da gibt es auch noch das Zweckentfremdungsverbot.
Markus Frowein
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@ uwe
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Es geht hier nicht um Ihren persönlichen
Streit, den Sie angeblich mit Ihrem Mieter, der angeblich Hartzer sein soll, ebenso
geht es hier nicht um Ihre unhaltbaren Unterstellungen gegen Ihnen Unbekannte.
Es geht hier um einen “Menschen”, der (illegal) armen Menschen fünfzig Euro ihres
mickrigen Monatseinkommens (ca. 12 %) abzieht, um sich daran zu bereichern.
Obendrein lässt der Service dieses Menschen bezüglich der Wohnqualität sehr zu
wünschen übrig, wie man an den vermüllten und verschimmelten Löchern erkennt.
Eine funktionierende Klingel gehört doch wohl auch zur Grundausstattung, oder?
Es handelt sich in dem Artikel somit (belegbar) um einen einzigen asozialen Mann.
Darüber können wir uns gerne ausführlich unterhalten, statt dauernd abzulenken.
RECHTSANWALT OTMAR SPIRK
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@ Uwe
Die Fakten dazu sind:-
-wenn Hartz 4 Mieter nicht zahlen, kann der Vermieter beim Jobcenter/Sozialamt die direktzahlung der miete an sich beantragen, und bekommt die idR auch
:-ein räumungsurteil wegen nichtzahlung wesentlicher mietteile ist heutzutage ratzfatz schnell zu haben
-teure autos in der aussigerstrasse -notunterkunft- gehören sicher nicht den dort untergebrachten.weiss ich, weil ich dort betreute habe.
-Für Leute, die sich um nichts mehr kümmern können, gibt’s das betreuungsgericht/den gerichtlich angeordneten Betreuer.
Ihr Vortrag klingt so ahnungslos bzw voller pauschalisierender Vorurteile, dass ich mich frage,ob sie ein troll sind ?
Landkreisbewohner
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Und es gibt auch noch Art 44 GG, Abs. 1 „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“. Und hier die UN-Menschenrechtscharta Artikel 17 „(1) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. (2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden“.
Und hier noch BGB § 903 „1) Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“.
Also nicht nur „Eigentum verpflichtet“, sondern auch „jeder hat das Recht auf Eigentum“.
Bis jetzt hat die Stadt Regensburg noch keine Zweckentfremdungssatzung, kann die Stadt erlassen, hat sie jedoch bis jetzt noch nicht getan.
In der Regel sind die Leerstände dadurch begründet, dass ältere Häuser an Erbengemeinschaften vererbt werden. Da teilen sich mehrere Leute den Besitz und können sich nicht einigen, was damit geschehen soll. Soll in diesem Fall enteignet werden?
Sollen die Erben verpflichtet werden, den Besitz zu vermieten? Darf man die Häuser einfach besetzen und bewohnen, ohne Zustimmung der Besitzer?
Sollte Eigentum ganz abgeschafft werden? Klar man kann dafür sorgen, dass alle enteignet werden, in Plattenbauten eine Wohnzelle in Einheitsgröße zugewiesen bekommen und unabhängig von ihrer Position oder Arbeit alle das Gleiche im Monat verdienen.
Kann man machen, wenn es denn die Mehrheit in diesem Land so möchte.
uwe
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@Markus F.: 1. Ich verurteile das Verhalten von Herrn Amann aufs schärfste. Ich kenne ihn persönlich und weiß, dass er alle “abzocken” will.
2. Die Wohnungssuchenden müssen doch nicht die 50 E. zahlen. Wenn die Wohnungen so schlecht , verschimmelt , ohne Glocken usw sind, dann lasse ich mich doch nicht auf die Warteliste setzten. Es ist schwierig am Wohnungsmarkt, aber es gibt auch noch viele andere Wohnungen, die man mit dem Wohnberechtigungsschein bekommen kann.
Markus Frowein
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@ uwe (9. März 2018 um 10:47)
1. Der Anfang einer konstruktiven Diskussion. Kennen Sie noch mehr von der Sorte?
2. Wahrscheinlich waren Sie noch nie verzweifelt genug, einem Miethai die Hälfte Ihres
Wocheneinkommens für seine illegalen Machenschaften zukommen zu lassen, weshalb
ich mir von ganzem Herzen wünsche, dass Sie niemals in solch eine Lage kommen.
Markus Frowein
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@ Landkreisbewohner (9. März 2018 um 09:16)
Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es geht.
Es geht doch hier nicht um die Grundsatzdebatte, ob man nun Eigentum haben darf.
Das, was man mit seinem Eigentum letztendlich macht, ist Gegenstand der Diskussion.
Und ich persönlich finde, dass Menschen, die jahrelang warten, ob sie nicht doch eine
Million mehr bekommen, wenn “der Markt das hergibt” und somit dazu beitragen, mit
ihrem gemeinschädlichen sowie egoistischem Verhalten die Mieten und Kaufpreise in
die Höhe zu drücken, auf gewisse Art zumindest “nutzungs-“enteignet zu werden, d.h.
die Wohnungen oder Häuser müssen dann einfach zwangsbelegt werden, aber dazu
müsste man in der neoliberalen Stadtverwaltung erst mal bei “A” anfangen, nämlich
dafür zu sorgen, dass in erster Linie die Interessen der Bevölkerung ganz wichtig sind
und nicht ihrer Spezln aus der Wirtschaft, wobei ich nicht nur die Bauwirtschaft meine.
Piedro
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@ Uwe:
“Warum kürzt das Amt die Miete (und natürlich auch die sonstigen Leistungen)? Weil die Leute irgendwelche notwendigen Bescheinigungen, Kontoauszüge, Zuzüge etc. nicht vorlegen. Und das , obwohl sie vom Amt mehrmals angeschrieben werden und Kürzung angedroht wird.”
Sie scheinen mit der bürokratischen Realität im Umfeld des SGB nicht wirklich vertraut zu sein. Fakt ist, dass die meisten Sanktionen wegen Meldeversäumnissen erfolgen. Diese Sanktionen werden zu mindestens 50% auf dem Rechtsweg korrigiert (und auf Kosten der Allgemeinheit, der die juristischen Folgekosten auferlegt werden). Darüber hinaus ist es wesentlich häufiger, dass bereits eingereichte Unterlagen auf mysteriöse Weise verschwinden, als dass Leistungsberechtigte diese Unterlagen nicht einreichen. Hinzu kommt, dass viele JC unberechtigte Forderungen an Leistungsberechtigte stellen und diese (gesetzwidrig) zur Mitwirkungspflicht deklarieren. Wehrt sich ein “Kunde” gegen diese Vorgehensweise kommt es oft zu Leistungskürzungen, die dann wieder auf dem Rechtsweg aufgehoben werden müssen. Da diese Kürzungen das Existenzminimum betreffen, der Mensch aber bekanntlich essen muss, bleibt oft nichts anderes übrig als das durch Zugriff auf Zahlungsverpflichtungen zu kompensieren.
Gerade Kürzungen, die Kosten der Unterkunft betreffen, sind in besonders oft rechtswidrig. Das können Sie der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit entnehmen. Diese Seite ist zwar kompliziert aufgebaut und man muss Zeit investieren, um hier die statistischen Fakten zu finden und entsprechend werten zu können, aber es ist möglich sich da einen Überblick zu verschaffen.
Der Verweis auf Haustiere, Parties etc ist in meinen Augen sehr seltsam. Warum sollten Leistungsberechtigte kein Haustier haben? Warum sollten sie nicht auch mal feiern? Udn wieso erdreisten sie sich zu behaupten, Leistungsempfänger säßen lieber rauchend zuhause als irgendwas anderes zu tun?
Ich will nicht in Abrede stellen, dass sie schlechte Erfahrung gemacht haben. Die gehören in der Regel zum Unternehmertum, sei es im Handwerk, im Handel, oder eben in Ihrer Branche. Allerdings gehört schon etwas ungutes dazu, aus dieser Erfahrung mit Einzelpersonen Rückschlüsse auf eine Bevölkerungsgruppe zu ziehen, der immerhin einige millionen Mitbürger angehören. Und diese Gruppe wird größer, weil die allermeisten nicht davor geschützt sind ihr erworbenes, bescheidenes Vermögen inklusive Altersvorsorge verwerten zu müssen um überhaupt einen Alg2-Antrag stellen zu dürfen – und sich in Augen wie den ihren zu stigmatisieren.
Wenn sie persönlich einen unzuverlässigen Mieter los werden wollen, gibt es dazu die rechtliche Möglichkeit, aber das wissen Sie selbst. Wenn sie so einen Mieter nicht los werden können ist er von rechtswegen geschützt, weil es keinen wirklichen Kündigungsgrund gibt. So schaut’s doch aus, gelle?
Sie können ja mal versuchen sich mit der konkreten Situation auseinander zu setzen, wenn es zu verzögerten Mietzahlungen durch das JC kommt. Sie könnten ihrem Mieter beistehen und Erfahrungen machen, die Sie vermutlich nicht für möglich gehalten hätten. Nur so eine Idee…
habbakuk
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Eine Zwangsbelegung von Wohnraum in großem Stil würde nur dazu dienen, die öffentliche Hand vom Bau sozialverträglichen Wohnraums zu entlasten, und ist m. M. nach nicht das geeignete Mittel einen Wohnungsnotstand zu verbessern.
Beim Bau von Sozialwohnungen durch private Träger erfolgt über die Fördermittel, bzw. beim Bau durch öffentliche Träger über die Gesamtkosten, eine Beteiligung aller Steuerzahler an der Schaffung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte. Somit werden auch die Einkommen der “Miethaie” zur Wohnraumschaffung herangezogen.
Leider hat man bei manchem Kommentar den Eindruck, der Staat hat unendlich viel Geld zu verteilen. Man sollte immer bedenken, es muss erst durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden. Meist kommt jetzt der Hinweis, dass Deutschland doch so ein reiches Land ist und sich das locker leisten kann. Hier was zum nachdenken: Würden sie sich als reich bezeichnen, wenn sie mit dem 10fachen ihres Jahreseinkommens verschuldet wären?
Und jetzt mein üblicher Vorschlag zur Verringerung der Wohnungsnot. Schließen sie sich zusammen, kaufen oder bauen Wohneigentum und vermieten es zu sozialverträglichen Preisen an Hilfebedürftige. Das führt auf Dauer und bei Erhöhung des Wohnungsbestandes zu einer generellen Absenkung der Miethöhen und dürfte somit effektiver sein, als nur auf den Staat zu schimpfen. Und wenn nicht, bleibt ja noch das Gefühl etwas Gutes zu tun.
Markus Frowein
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@ habbakuk (11. März 2018 um 12:44)
“Leider hat man bei manchem Kommentar den Eindruck, der Staat hat unendlich viel Geld zu verteilen.”
Leider hat man bei mancher Bankenrettung und Subventionierung von Atomkraft
sowie der Umlegung der immensen Endlagerlösungskosten auf die Allgemeinheit
sowie vieler anderer staatlicher bzw. öffentlich geförderter Geldverbrennungs- programme den Eindruck, der Staat hat unendlich viel Geld zu verteilen. Oder?
“… kaufen oder bauen Wohneigentum …”
Das geht bei der derzeitigen Preisentwicklung und der Einkommenssituation vieler
leider nicht mehr. Wir müssen erst auf das (unvermeidliche) Platzen der Blase warten.
Übrigens ging es um Zweckentfremdung und unnötige Leerstände, nicht um den Staat.
Niemand behauptete, dass der Kampf dagegen die einzigen Mittel wären, jedoch gute.
Markus Frowein
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@ habbakuk (11. März 2018 um 12:44)
“Somit werden auch die Einkommen der „Miethaie“ zur Wohnraumschaffung herangezogen.”
Da kenne ich ein gutes Mittel: Kaufen Sie einfach eine Schrottimmobilie, nennt man
auch “Abschreibungsobjekt” und schon brauchen Sie keine Steuern mehr bezahlen.
Wer zweckentfremdet und leerstehen lässt, kennt auch solche Tricks und Kniffe …
habbakuk
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@Markus Frohwein
Sie haben das Problem erkannt, jetzt müssen Sie es nur noch von allen Seiten betrachten und nicht nur von einer.
Da ich generell gegen staatliche Subventionierungen von Teilbereichen bin, da sie zu Verzerrungen führen, stimme ich ihnen zu. Das beinhaltet auch die Subventionierung der sog. erneuerbaren Energien. Hierfür werden für unser gutes Gewissen z. B. ganze Landstriche in der inneren Mongolei unbewohnbar gemacht. Aber das ist ein anderes Thema.
Markus Frowein
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@ habbakuk (11. März 2018 um 17:33)
Ich hätte mir auch gewünscht, dass bei der Energiewende etwas dezentralisiert
werden würde und nicht, dass nur große Konzerne an großen Trassen verdienen.
Aber das ist ein anderes Thema.
Was die Preise für Wohnungen angeht, so bin ich mir sicher, dass nicht nur die
Untätigkeit gegen Leerstände und Zweckentfremdungen, sondern auch die “nette
Behandlung” von Immobilienhaien durch Politik und Verwaltung ursächlich ist.
Natürlich hat der Hartzer keine Lobby, wo will er die Parteispenden hernehmen?
Eigentlich müssten zunächst einmal Grundsatzdebatten darüber stattfinden, was
sozial bzw. gemeinschaftlich und was asozial bzw. gemeinschädlich bedeutet, denn
ich glaube, den Unterschied haben einige Zeitgenossen nicht so ganz verstanden.