Beschuldigter Bauunternehmer: „Wir sind die Verarschten!“
Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.
„Das Mantra ‘Die Verwaltung arbeitet gut’ immer weiter fortzupredigen, kann es nicht sein“, sagt der Immobilienunternehmer Ferdinand Schmack. Foto: as
„Wenn ich nicht Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wäre, wären Sie wahrscheinlich nicht so zahlreich erschienen“, sagt Ferdinand Schmack, als er die Medienvertreter in seinem Büro in der Blumenstraße begrüßt. Gemeinsam mit seinem Bruder Martin führt Schmack die gleichnamige Firmengruppe. Und ebenso wie der derzeit inhaftierte Bauträger Volker Tretzel, und Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum) gehört auch er zu den Beschuldigten in der Spendenaffäre, deretwegen die Staatsanwaltschaft seit Juni 2016 ermittelt. Ein Umstand, das sagt Schmack im Lauf des Termins, der ihn maßlos ärgere. „Wir lassen uns nicht mit den anderen Teilnehmern am Immobilienzirkus in die gleiche Pfanne hauen.“
Schmack legt seine Spenden offen
Das Verfahren gegen ihn haben die Staatsanwaltschaft mittlerweile abgetrennt und er gehe auch davon aus, dass es eingestellt werde. „Welchen Vorteil sollen wir denn bitteschön durch unsere Spenden gehabt haben?“, fragt er mehrfach in die Runde. Eine Frage, die er im Lauf des Gesprächs selbst beantwortet.
Irgendwann lässt Schmack sich von seiner Mitarbeiterin eine Auflistung der Spenden der letzten Jahre bringen. Zwischen 2012 und 2014 habe man an die CSU und die „Bürger für Regensburg“ 69.800 Euro, die SPD 83.000 Euro und die Freien Wähler 5.000 Euro gespendet. Er und sein Bruder persönlich sowie drei Unternehmen der Firmengruppe hätten diese Spenden geleistet. „Keine Mitarbeiter, die wir dazu aufgefordert haben, Freunde oder Verwandte.“ Ein Seitenhieb auf die anderen Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren? Zu Tretzel und dem Immobilien Zentrum äußere er sich nicht, sagt Schmack. Sehr bewusst sei man bei den Spenden jeweils unter der Grenze von 10.000 Euro geblieben, um nicht in die Mühlen parteipolitischer Eifersüchteleien zu geraten. Das sei alles im Rahmen des Zulässigen gewesen und dafür lasse man sich auch nichts Unmoralisches anhängen.
“Alles muss auf den Tisch, was war.”
Vordergründig geht es bei der Pressekonferenz um die Protestaktion des Bund Naturschutz gegen die Pläne für eine weitere Industriehalle bei den Schlämmteichen der früheren Zuckerfabrik. Doch tatsächlich scheint es dem Unternehmer schon länger auf den Nägeln gebrannt zu haben, sich zu der Spendenaffäre zu äußern. Stellenweise hat man den Eindruck, als säße da nicht ein Beschuldigter, sondern ein Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, der die Bevölkerung zur Mithilfe aufruft.
Man müsse „raus aus den Hinterzimmern“, es brauche „deutlich mehr Transparenz bei den Planungsprozessen“, sagt Schmack. Und an die Regensburger gerichtet: „Wenn ihr etwas wisst, dann geht zur Staatsanwaltschaft und sagt es.“ Regensburg brauche einen „ehrlichen, ernst gemeinten Neuanfang, bei dem alles auf den Tisch liegt, was war“. Auf den Tisch gelegt werden soll, folgt man Schmack, insbesondere auch das Verhalten der Verwaltung, von der er sich ungerecht behandelt fühlt. „Wir sind doch die Verarschten“, ruft Schmack irgendwann, als er sich etwas in Rage geredet hat.
“Spezielle Probleme” in der Verwaltung
Dossier
Es sei nicht nachvollziehbar, warum sein Unternehmen seit 2008 für das Gebiet rund um die Schlämmteiche und das Gleisdreieck vergeblich auf einen Bebauungsplan warte, obwohl man doch sämtliche notwendigen Gutachten vorgelegt habe, alljährlich aktualisiere und jedem Einblick gewähre. Dabei sei man sich, was die grundsätzlichen Ziele anbelange, mit dem Bund Naturschutz weitgehend einig, aber für eine vernünftige Rahmenplanung sei nun mal die Stadt Regensburg zuständig. Die habe aber, spätestens seit 2010, kein geordnetes Verfahren zuwege gebracht. „Wenn ich dann sehe, dass andere Bebauungsplanverfahren in zwei Jahren durchgeführt werden, ist das natürlich ein Problem.“ Das könne man durchaus auch auf den Wohnungsbau übertragen.
Wenn es ein System der Korruption gegeben habe, wie einige Medien schrieben, „dann wäre das für einen einzelnen eine Herkules-Aufgabe“. Selbst ein Hans Schaidinger, aus dessen Regierungszeit die Wahrnehmung stamme, dass allein ein Oberbürgermeister sämtliches Verwaltungshandeln und jede Entscheidungsfindung in der Hand habe, könne nicht allein Flächennutzungs- und Bebauungspläne ausfertigen.
“Mit Bodenspekulation Mieten zu erhöhen ist nicht sozial.”
„Das Mantra ‘Die Verwaltung arbeitet gut’ immer weiter fortzupredigen, kann es nicht sein“, sagt Schmack mit Blick auf eine Aufarbeitung der Affäre. Zwar gebe es „absolut tolle Ämter“, aber eben auch „spezielle Probleme“. Man müsse man sich doch fragen, wozu es Korruption brauche, wenn jemand, der eine Baugenehmigung beantrage, diese auch bekomme.
Man könne viel von Sozialwohnungsquote reden und Workshops zu bezahlbarem Wohnraum machen, aber wenn kein Bauland ausgewiesen werde, dann werde eben nichts gebaut. Und da könne man schon die Frage stellen, ob es sonderlich sozial sei, mit Bodenspekulationen die Mieten zu erhöhen. „Wenn eine Stadt will, dass etwas passiert, dann wäre es an der Verwaltung und den gewählten Vertretern im Stadtrat da auch etwas zu unternehmen.“
Schlagabtausch im Stadtrat
Die gewählten Vertreter im Stadtrat hatten tags zuvor über vier Stunden über die Spendenaffäre debattiert. Wesentliches Ergebnis: Zumindest mit Blick auf die bisherigen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung will man sich externen Rat holen. Einem Antrag der Linken, die Organisation Transparency International miteinzubeziehen, stimmte der Stadtrat geschlossen zu. Ansonsten aber war es mit der Einigkeit im Stadtrat nicht weit her.
Währen etwa Richard Spieß und Irmgard Freihoffer (Linke) darauf hinwiesen, dass es in der Vergangenheit schon vielfach Ungereimtheiten bei Grundstücks- und Immobiliengeschäften gegeben habe – etwa beim Ankauf des Brüchner-Areals vom Schwiegersohn der früheren CSU-Bürgermeisterin Hildegard Anke zu einem völlig überhöhten Preis oder dem Verzicht auf den Schnäppchenkauf ehemaliger GBW-Wohnungen – bestritt CSU-Stadtrat Christian Schlegl die Notwendigkeit, zurückliegende Grundstücksgeschäfte auf den Prüfstand zu stellen.
“Bitte halten Sie Ihr Maul!”
Ungewohnt unwirsch: Ludwig Artinger. Foto: Archiv
Es gehe ausschließlich um die Nibelungenkaserne, so Schlegl. Die stehe auch im Fokus der Staatsanwaltschaft und dieses Problem sei auch bei der Vergabeentscheidung im Stadtrat schon offensichtlich gewesen. Ansonsten sei er überzeugt, dass in der Vergangenheit alles korrekt gelaufen sei – sofern die Staatsanwaltschaft nichts Gegenteiliges feststelle. „Die Frau Freihoffer lebt da in ihrer ganz eigenen Welt.“
Als Horst Meierhofer (FDP) schließlich einwandte, dass, „sollte es ein System gegeben haben, wohl kaum jemand glaubt, dass dieses System erst im Mai 2014 (Amtsantritt von Joachim Wolbergs, Anm. d. Red.) eingeführt wurde“, eskalierte die Diskussion. Schlegl warf sowohl Meierhofer als auch Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger vor, das „System Wolbergs besonders gut verinnerlicht“ zu haben.
Meierhofers FDP habe für Koalitionsloyalität von Wolbergs den Fraktionsstatus und er persönlich einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse bekommen. Mit Blick auf Artinger deutete Schlegl an, dass dessen Schwiegersohn im Gegenzug für Koalitionstreue einen Posten im städtischen Rechtsamt bekommen habe. „Die Neubesetzung des Amtsleiters werden wir uns ganz genau anschauen“, so Schlegl, dem Artinger – ohne auf den konkreten Vorwurf einzugehen – im Gegenzug riet „Halten Sie doch bitte Ihr Maul.“
mkveits
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“Resolution of Inquiry”
http://www.commondreams.org/news/2017/02/24/resist-day-36-what-you-can-do-today
Man nehme sich ein Beispiel an der ältesten Demokratie der Welt und beginne mit dem DEAL AM DONAUMARKT (Was Herr Schlegl gar nicht will – warum nicht? Wo er doch in Herrn Vanino einen Fachmann an seiner Seite hat?) und
beauftrage per Stadtratsbeschluss
die Verwaltung, unverzüglich alle möglichen und zulässigen rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten, um diesen Deal auf seine strafrechtliche, zivilrechtliche und disziplinarrechtliche Übereinstimmung mit Gesetz und Recht bezüglich aller Handelnden zu überprüfen.
Wer bringt den Antrag ein?
Bei so vielen Fachkräften im Rat? Oder wollen sie weiterhin “das Maul halten”? Dann besser geschlossen das Amt niederlegen; das geht, anders als die FDP verkündet, durch schlichte Erklärung.
Infos für die Jüngeren, die die Dinge wohl nicht (mehr) kennen
http://www.aktionboss.de/kategorie/verfahren-152-js-145708-schaidinger/?pg=2
semmeldieb
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hat er wirklich “halten sie doch bitte das maul!” gesagt?!
Matthias B.
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Artingers Schwiegersohn im städtischen Rechtsamt? Jetzt wird mir so Einiges klar und plausibel.
Was kann man nur tun, um diesen Augiasstall ein für allemal und rasch auszumisten?
Sandmann
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Die Schmack”s stehen auch in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besser wäre es wenn die Familie Schmack Holding die Stadt Regensburg verlässt.
Wer wenn hier verarscht das behalte ich lieber für mich, als Bürger der Stadt Regensburg schäme ich mich sehr über diese Lage.
Am besten wäre wenn die Stadträte in Regensburg alle zurücktreten und die gesamte Stadtverwaltung gleicht mit.
Eine Frechheit ist das mittlerweile hier sich als Unschuldslamm hinzustellen.Der Schaden für die Stadt Regensburg ist sowieso schon sehr groß.Wichtig ist das System muss weg in Regensburg.
Die Schmacks wie Immobilien Zentrum Regensburg oder Tretzel sind in Regensburg sehr sehr Reich geworden im ,,Bausektor der Stadt Regensburg,, das dies dem Wähler nicht mehr zu vermitteln ist.Schmack stellt sich als Sozailbetrüger hin und hat Millionen Euros,mir wird schlecht wenn man solche Aussagen hört.
Markus Frowein
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Diese Leute sind der Meinung, dass man glaubwürdiger wirkt, wenn man die Schuld auf andere schiebt oder wenn man so tut, als wäre man selbst nicht beteiligt gewesen. Sehr interessant. Ich verfolge die Geschichte mit Spannung. Danke, lieber Herr Aigner, für die umfangreiche Lektüre. Ich bin sicher, dass dabei noch so einiges herauskommen wird. Ich habe ja sozusagen am eigenen Leib erfahren dürfen, wie solche Leute ticken. Ein stadtbekannter Immobilienmogul hat vor einigen Jahren, als ich noch im Stadtgraben gearbeitet habe, versucht, mich mit einem Angebot für eine recht lukrative Schwarzarbeit aus dem Graben herauszulocken, um so freie Bahn zu haben und bei der Versteigerung mitbieten zu können (ohne einen Demonstranten auf dem Gelände, der gegen Hochhäuser arbeitet), aber ich habe dankend abgelehnt. Die paar tausend Euro hätten den Mann nicht arm gemacht und mich nicht glücklich. Ich wollte lieber im Loch noch weiter auf gewisse Mißstände hinweisen. Den Namen des Herrn kann ich leider nicht preisgeben, da ich es nicht beweisen kann, weil wir unter vier Augen geredet haben. Ich ärgere mich noch heute, dass ich kein Diktiergerät dabei hatte. ;-)
Markus Frowein
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Gibt es eigentlich einen Politiker oder einen Immo-Hai, der die Stückelung von Spenden dubios findet?
Lutetia
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Umsonst gspendt?
mkveits
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Wie das “Haus der Medien” durch Weglassen von Teilinformation (zur Äußerung von Herrn Artinger) den Eindruck erweckt, seine Leser und damit die Öffentlichkeit manipulieren zu wollen.
Zitat aus der MZ:
Zumindest aber Richard Spieß von der Linksfraktion konnte nach dieser vierstündigen Diskussion vermelden, dass sein Ansinnen auf eine Aussprache der Stadträte zum Thema Korruption nun erledigt sei. „Ich hatte befürchtet, es wird schlimmer“, sagte er in seinem Schlusswort. Und das, obwohl Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler, nur wenige Minuten zuvor zu CSU-Stadtrat Christian Schlegl gesagt hatte: „Wenn Sie hier nur mit Halbwahrheiten daherkommen, halten Sie doch bitte Ihr Maul!“
Zitat Ende
Können Sie erkennen, warum der Herr Amtsrichter so dermaßen emotional reagiert? Nur in der Berichterstattung von r-dig , deren Richtigkeit ich unterstelle und weil Herr Aigner keiner vorauseilenden Selbstzensur unterliegt, werden die potentiellen Zusammenhänge nachvollziehbar. Was aber wäre der Grund, das Ziel, dass die MZ den Zusammenhang durch Weglassen entstellt und sich dem Verdacht aussetzt, quasi zu erdunkeln?
Wenn Medien die Realität durch Weglassen in ihre eigene Wirklichkeit “verzaubern”, dann werden Geschehnisse, Zusammenhänge verzerrt.
Hintergrund: Methoden der Manipulation – mit Beispielen
Quelle: Nachdenkseiten – https://www.youtube.com/watch?v=8FOQyNL34_k
Matthias B.
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Der BR hat den Schwiegersohn-Bezug auch nicht erwähnt.
dugout
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„Wir sind die Verarschten!“
Mir kommen gleich die Tränen^^
Herr Schmack, 83.000€?
Ich bitte sie! Wir sind hier nicht in der Provinz!
Lothgaßler
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Nun wird die möglich und wahrscheinliche Verstrickung von Teilen der Verwaltung endlich öffentlich wirksamer thematisiert, über Regensburg hinaus! Dazu müssen nun die nächsten Schritte folgen, sonst bleibts eine Feigenblattaktion des Stadtrats.
Schmack: die Nerven angespannt und der Hals geplatzt. Weiter so, demnächst hoffentlich mit einem Vertreter des Immobilienzentrums.
Altfälle aufrollen? Ja natürlich! Wer, wann, was, wie?
Schlegl kann froh und glücklich sein, dass der Kelch OB an ihm vorübergegangen ist. Nun nur das “Nibelungen-Areal” aufarbeiten zu wollen ist ein durchsichtiges und schäbiges Manöver. So nicht! Alle wissen, dass in Zeiten der Alleinregentschaft der CSU die Filzokratie kultiviert wurde, und ausgerechnet in diesem “Immobilienzirkus” will die CSU frei von Sünde geblieben sein? Ab zum Bischof, zum Beichten!
Artinger: Die Frechheiten von Schlegl sind das eine, jetzt erwarte ich von Ihnen Engagement in Sachen Aufklärung und Neubeginn, dazu müssen auch Altfälle aufgearbeitet werden, sonst kommen die Strippenzieher im Hintergrund ungeschoren davon.
Ida Rüpel
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Regensburg: Spendenskandal, OB, Gefängnis, Bestechung, Bauunternehmung, Bauträger, Hartl, Wohlbergs, Schaidinger, Tretzel, Unschuldsvermutung, SPD, CSU,usw.
Ich kann’s nicht mehr lesen und nicht mehr hören. Hey Leute es fängt der Frühling an…
GKAK
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@Ida rüpel
Sie können ja was anderes lesen oder auch gar nichts.
Die Stadtratssitzung hat sich übrigens so zugetragen, wie von Stefan Aigner beschrieben.
Vielen Dank für Ihre objektive Berichterstattung.
MZ und Wochenblatt lohnen sich nicht zu lesen.
ExRA
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Und im Frühling steckt man bevorzugt den Kopf in den Sand? Keiner zwingt sie, das zu lesen, werte Frau Ida Rüpel. Im Übrigen haben sie “Sparkasse Regensburg” und “Jahn Regensburg” vergessen und gerade die Rolle der Sparkasse Regensburg im Geld-Verschiebe-System sollte nicht vergessen werden.
hutzelwutzel
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@Matthias B.:
“Artingers Schwiegersohn im städtischen Rechtsamt? Jetzt wird mir so Einiges klar und plausibel.
Was kann man nur tun, um diesen Augiasstall ein für allemal und rasch auszumisten?”
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Alle rauswerfen. Wer was gscheits gelernt hat, der kann auch anderswo tätig sein. Wer das nicht kann, sollte sich auch nicht auf Staatskosten durchfüttern lassen. Das selbe Problem weiter südlich bei Münchens “Zentralregierung”.
@Ida Rüpel:
Genau so wie Sie argumentieren, ist es ja auch geplant. Den Leuten die Sache so überdrüssig zu machen, dass schlußendlich die Demokratie vor die Hunde gehen kann.
Wie auch immer man jetzt zum neuen amerikanischen Präsidenten Trump stehen will. Er verspricht und setzt um. Dinge, die in Deutschland vor allem in Bayern schon seit über 40 Jahren nicht mehr geschehen, und eine “Nazi-USA” wird es nicht geben können, da hat leider Deutschland eine Art “Patent” drauf.
hutzelwutzel
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@Lutetia
“Umsonst gspendt?”
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Denke ich nicht, denn die Filetstücke sind nahezu allesamt konvolutiert. Die bekommt sonst niemand mehr einzeln, und welche Namen nach Abtreten der jetzigen “Dummen” auftreten werden, das Ganze bleibt auf nahezu ewige Zeiten, zumindest für die Planungen bis 2035 beisammen.
Insofern ist Schmack’s Aussage “Wir sind die Verarschten” wieder richtig.
Es ging meiner Meinung nach nur darum Konvolute an Immobilien und Grundstücken zu bilden. Es ging NICHT DARUM hier den Beteiligten dauerhaft eine Existenz zu sichern oder diesen Gewinn zuteil werden zu lassen..
Der Aktionär
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Schmack Brothers!
Eine Unverschämtheit wenn man ich heute lesen muss: “Wir sind die Verarschten!” aus dem Mund eines Herrn Saubermanns Ferdinand Schmack. Mir platzt gleich der Kragen!
Vor ca. 11 Jahren (Börsengang Mai 2006) flutete ein nicht unbeträchtlicher Teil der 71,3 Millionen Euro Emissionserlös recht geschmeidig bei den Firmengründern. Die kommenden Jahre wurde die Aktie von den “üblichen” Verdächtigen im Börsenzirkus gepusht. Der Schmack Biogas-Konzern beteiligte sich im Lauf der Jahre an diversen Unternehmen. Ein verworrenes Geflecht aus Unternehmen und weltweiten Beteiligungen entstand. Firmengründer Ulrich Schmack räumte nach steigenden Verlusten im Mai 2008
seinen Posten als Aufsichtsrat.
Ein Jahr später, die erste Gewinnwarnung und schließlich Mitte 2009 der Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Trotz intensiver Verhandlungen mit Banken und Investoren über die Finanzierung der Schmack Biogas Gruppe konnte keine Lösung erzielt werden. Die Abwicklung der Schmack Biogas AG Schwandorf wurde am 22. Januar 2010 abgewickelt.
Leidtragende waren wieder einmal die vielen Kleinaktionäre, die wieder mal den bunten Werbebroschüren, Zahlenspielereien und institutionellen Aktienpushern auf den Leim gingen.
Ferdinand Schmacks war auch nachher noch beteiligt an verschiedenen Unternehmen und Aktiengengesellschaften. Unter anderem die Aufwind Engeneering GmbH.
Beispiel:
Der Biogas-Fond namens “Dritte Cash Cow” (Schmack) wurde nur innerhalb von vier Jahren von einem Referenz- zu einem Insolvenzobjekt in Millionenhöhe. Anfang Juli 2011 musste der Fonds die Insolvenz anmelden. Ferdinand Schmack in einem MZ-Interview veröffentlicht am 11. August 2011:
“Dass die Pleite nun in erster Linie die privaten Geldgeber trifft, sei „bitter“, aber gemäß dem Konstrukt der Finanzierung immer im Bereich des Möglichen gewesen: „Wer in diesen Fonds investierte, wusste von dem Risiko.“ Das sah im Prospekt aber anders aus.
Und jetzt jammert dieser Ferdinand Schmack und beschwert sich auch noch, dass er für seine Spende an Wolbergs wohl nur eine Halle genehmigt bekam, die eigentlich nie genehmigt hätte werden dürfen. Vielleicht hätte er einfach mehr spenden sollen, dann wär sicherlich auch mal ein städtische Grundstück “rübergewachsen”.
Hat zufällig jemand ein Organigramm des vielfältigen Beziehungs- und Beteiligungsgeflechts der Schmack Brothers? Regensburg du tust mir leid.
daloisl
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Schmacks sind wie Tretzel nicht die größten Player auf dem Regensburger Imoblienmarkt, aber sie haben auch intensibv die Landschaft gepflegt, bis 2006 die CSU und danach die SPD, weil sie mit einigen Entscheidungen zugunsten des Immobilienzentrums unzufrieden waren. Das führte wiederum dazu, dass sie noch weniger durchsetzen konnten. Dieser Umstand dürfte auch ein wesentlicher Grund dafür gewesen sein, dass sie zur Bebauung des Zuckerfabrikgeländes Lambert, das Immobilienzentrum und Trepnau mit ins Boot nahmen. In der Zeit von 2008 bis 2014 war es auffällig, wie sehr sich der Fraktionsvorsitzende der SPD für die Schmacks einsetzte. Mit Frau Dechant, der Jeanne d´Arc des Hohen Kreuzes habe sie sich die Verbindung zur CSU erhalten. Allerdings beeindruckte es den vormaligen OB nicht besonders, er vergaß den Schmacks den Seitenwechsel nicht. Das Immobilienzentrum hat nicht nur gute Verbindungen in die CSU und jetzt auch in die SPD sondern auch in die Verwaltung.
Spannend wird es werden, wie die Überprüfung Transparency International ausgestaltet werden wird, ob die Vorgaben des Prüfauftrags und die Durchführung durch die Verwaltung erfolgt. Für diesen Fall erwarte ich kein überraschendes Ergebnis. Die Korruptionsrichtlinien entsprehen im Wesentlichen dem, was vom Städtetag empfohlen und von anderen Städten seit langem umgesetzt ist. Papier ist geduldig! Wichtig ist es dort hinzuschauen, wo sie gelebt werden sollen und ob sie in der Vergangenheit beachtet wurden, als sie zwar noch nicht formuliert aber qua Beamtenecht bereits zu beachten waren.
HolzVoderHütten
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Ich werde jetzt zu jedem der feinen Herrschaften, wenn sie mir in der Stadt vor die Fllinte laufen, Pfui Teufel sagen. Wenn das nur genug Bürger tun, dann wird für diese Personen jede Ausstellungseröffnung zum Spießrutenlauf, jeder Bieranstich zum persönlichen Fiasko. So kann man den Freibiergsichtern auch die Lust vermiesen, sich weiterhin auf unsere Kosten über Parteigrenzen hinweg zu bereichern und gegenseitig zu protegieren.
reminder
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Worauf ich bezogen auf den Stadtrat hier gerne hinweisen moechte: Man hat beschlossen, das Antikorroptionsinstrumentarium ueberpruefen zu lassen. Das sich allem Anschein nach ja nicht sonderlich bewaehrt hat. Mit den im Raum stehenden Vorwuerfen selbst (Parteispenden, Bestechung etc.) will man sich aber offenkundig immer noch nicht ernsthaft befassen. Das ist doch absurd!!!
melle
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@reminder
Ich sehe es ähnlich wie Sie. Das Antikorruptionsinstrumentarium ist formal da. Das Problem ist, dass es nicht beachtet wird, weil niemand es ernsthaft propagiert, anmahnt, dahinter steht, es mit Leben erfüllt. Die Vorschläge von TI werden in diese Richtung gehen.
Die Koalition überlässt die Aufklärung der Vorfälle der Staatsanwaltschaft. Daran wird sich nichts mehr ändern. Bei den Koalitionären ist offensichtlich Hopfen und Malz verloren. Die kleben und sind weder zu echter Selbstkritik fähig noch dazu zu sehen, was sie anrichten. Das Verhalten der Koalition (richtig, reminder: es ist absurd!) ist schon lange zu einem Kernproblem des Skandals geworden. Es geht gar nicht mehr so sehr um Herrn Wolbergs in seiner Burg. Der Skandal sind die “Reaktionen” seiner offenbar äußerst zahlreichen Getreuen in den etablierten Parteien SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP!
Wir müssen einfach hoffen, dass Hilfe von außen kommt. Staatsanwaltschaft, bitte bemühen Sie sich weiterhin und lassen Sie niemanden davonkommen. Nennen Sie auch die Namen aller Funktions- / Amtsträger, die Preisnachlässe bekommen haben.
reminder
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@melle: ich glaube nicht, dass uns (den Buergern Regensburgs) jemand die Arbeit abnehmen wird, den Stadtrat zur ernsthaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu noetigen. Das werden wir schon selbst tun muessen. Ich wuerde Sie jedenfalls herzlich dazu einladen. Klicken Sie einfach auf mein Pseudonym ueber diesem Kommentar und nehmen Sie doch Kontakt mit uns auf. Wir treffen uns vorlaeufig jeden Freitag um 19:00. Damit das absurde Treiben irgendwann mal ein Ende findet.
Cisco
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Kommentar gelöscht. Wenn Sie ernstzunehmende Hinweise für etwas haben, gehen wir dem gerne nach. Persönliche Anwürfe können Sie anderweitig veröffentlichen. Das Internet ist groß.
mkveits
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Für die Moskauer ist es Putin, der weg muss. Und für die Regensburger?
Beeindruckende aktuelle Bilder aus Moskau.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/russland-gedenken-boris-nemzow-demonstration-wladimir-putin
Schon 2016 gab es eine große Demo.
https://www.youtube.com/watch?v=hO-JEYa-_dk
Auch in Regensburg müssen nicht wenige für den Korruptionsskandal (un)mittelbar Verantwortlichen ihren Hut nehmen. Es wird kein Weiter-so geben können. Das Band des Vertrauens ist zerrissen.
Es ist die Stunde der Regensburger Bürgerschaft, die Stunde des Souveräns.
Das allseitige Waschen der Hände in Unschuld muss ein Ende haben. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Rat der Stadt sind ein erbärmliches Trauerspiel.
Anlässlich der OSCAR-Verleihung sagte Michael Moore das Richtige:
“Your time is up”
Fremder
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Ich bin Bürger einer anderen bayerischen Stadt. Aber ich verfolge das Treiben hier sporadisch. Kann es sein, dass bei euch einfach nur die Kacke am Dampfen ist? Naja, bei uns gibt es sicher ähnliche faule Eier. Mit einem kleinen, aber feinen Unterschied: Sie sind noch nicht bestätigbar herausgekommen…
peter
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ich hätte den äusserst innovativen vorschlag den vorgang um die 7 haus gmbh
https://www.firmenwissen.de/musterfinanzprofil.html?crefoId=8230412810
bezüglich des areals in der maffeistr einmal einer gründlichen betrachtung zu unterziehen.
wenn ein “nornalsterblicher seinen keller betoniert, bevor er eine baugenehmigung hat, reisst er das entweder wieder ab, oder zahlt horrende strafgelder.
wer war damals das einreichende architekturbüro?
wessen frau arbeitete dort?
wer in der verwaltung hat die baugenehmigung letztendlich zu verantworten?
welche anderen objekte wurden in diesr konstellation genehmigt?
das sind so fragen, die meiner meinung nach (kenne all dies nur aus 2ter hand) einer öffentlichen diskussion bedürfen.
Jahnsinnig
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Wenn der braune Brutus sagt, um die Vergangenheit muss man sich nicht kümmern klingt das in meinen Ohren wie ein Schuldeingeständnis .
Ob er diese Äußerung tatsächlich getan hat, wage ich fast zu bezweifeln, denn das wäre wirklich zu dreist.
Genauso wie Franz Weger dem OB Wolbergs gratuliert hat, und genau mit folgenden Worten: das meine ich jetzt ganz ganz ehrlich .
Wetten der braune Butus ist der nächste der total abstürzt.
Ha ha in der Vergangenheit braucht keiner mehr rumwühlen?????????????????
reminder
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@Jahnsinnig:
Nach allem was man zwischenzeitlich über den echten, historischen Brutus weiß, sollte man ihn vielleicht vor Vergleichen mit einzelnen CSUlern ein wenig in Schutz nehmen ;-)
Brutus muss nämlich ein recht unabhängiger und höchst gebildeter Kopf gewesen sein. Selbst durch die Adoption durch Julius Cäsar rückte er nicht von seinen republikanischen Idealen ab. Cäsar hatte jedoch nicht zuletzt durch Bestechung und Korruption den Senat als republikanische (Kontroll-) Instanz ausgeschaltet. Den Monarchentitel lehnte er zwar plakativ ab, ließ sich aber dafür zum Diktator auf Lebenszeit ausrufen, was letztlich auf’s Selbe hinauslief.
Brutus und Co sahen da wohl keine Möglichkeit mehr, sich des Alleinherrschers auf gewaltlose Art zu entledigen. Zudem konnten sie sich dabei ja auch auf ein Gesetz berufen, das die Wiedereinführung der Monarchie in Rom mit dem Tod bestrafte (was auch der Grund war, warum Caesar zwar Monarch sein, aber eben nicht so genannt werden wollte). Sie wussten natürlich um die Gefahr, in die sie sich begaben. Durch seine “Brot und Spiele”-Politik (und dabei handelte es sich nicht um so laue Vergnügungen wir Eishockey oder Fußball) hatte sich Caesar ja sogar die Gunst des Volkes erkauft. Und die Köpfe der Verschwörung bezahlten ihre Tat ja auch tatsächlich ausnahmslos mit Ihrem Leben. Brutus übrigens durch Selbstmord, weil er seinem Jäger, dem späteren Kaiser (=Caesar) Augustus, nicht in die Hände fallen wollte.
Brutus war also letztlich mit recht bescheidenen Mitteln und um seiner Ideale willen sowie mit dem Wissen um das persönliche Risiko der Macht und dem Geld seines ‘Ziehvaters’ entgegengetreten.
In der weit weniger dramatischen regensburger Politposse hatte man bei manchen CSUlern, die sich jetzt als Ankläger in Szene setzen, demgegenüber eher den Eindruck, sie seien der Macht und dem Geld seinerzeit nur recht wirkungslos hinterhergejagt. Und hätten bis heute noch nicht so recht verstanden, warum sie dabei keinen Erfolg hatten. Selbst eine ‘braune Revolte’ führte ja damals nicht zur gewünschten Entmachtung Schaidingers. Der ‘Kaiser unter den Königen’ saß zu fest im Sattel und ließ sich das Steuer nicht vorzeitig aus der Hand nehmen. Und später bevorzugte er – allen zwischenzeitlich abgegebenen Treueschwüren der ehemaligen Aufbegehrer zum Trotz – dann augenscheinlich einen anderen als Nachfolger. Warum und wofür auch immer.
Alles in allem tut man den heutigen Akteuren mit ‘klassischen Vergleichen’ – auch wenn sie natürlich nicht soo furchtbar ernst gemeint sind – daher wahrscheinlich schlicht zu viel der Ehre an. Andererseits – und das wäre dann schon eine tolle Anregungen für diverse satirsche Kasperl- /Figurentheater – Schaidinger als Caesar, Wolbergs als verhinderter Augustus, das wären schon sehr schöne, ausdrucksstarke Bilder. Die Puppen (besonders der zähnefletschende König Hans und der sowohl gesichts- als auch haarlose Wolli) liegen doch sicherlich noch irgendwo herum, oder? Und der Schlegel? Naja, der kam ja – nüchtern betrachtet – letztlich eh nie über eine Nebenrolle hinaus…
Petra Hartl
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Der arme Schmack ( oder soll man Ferdinand und Martin sagen ? ) ! Hätten sie mehr gespendet, wären bessere Filetstücke im Portefeuille, so einfach ist das.
melle
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@reminder
Über die Einladung freue ich mich, reminder, aber ich komme nicht, bitte haben Sie Verständnis. Ich wünsche Ihnen trotzdem viel Zulauf und viel Erfolg. Grüße auch an Lenerl bitte. (Und mich stört das fehlende Impressum u.ä. gar nicht.)
reminder
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@melle: Daumen druecken ist ja auch nicht die schlechteste Unterstuezung ;-) Und die Gruesse wird das Lenerl vielleicht sogar selbst schon gelesen haben. Ich werd sie aber zur Sicherheit gerne nochmal darauf hinweisen.
Jahnsinnig
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@reminder
stimmmt es muss heissen der schäbige braune Brutus ohne historische Bedeutung
auf seinen Vorteil bedacht und stehts sein Fähnchen in den Wind haltend.
Ja der ideale OB Kandidat!
wahon
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Solange Grund und Boden marktwirtschaftlich gehandelt wird, gehören Wohnungsmangel, Spekulation und Korruption zum Geschäftsmodell der Immobilienfirmen. Der Systemfehler der Volkswirtschaft – Grund und Boden ist kein vermehrbares Gut – kann nur durch die komplette Vergesellschaftung von bebauten und bebaubaren Grundstücken und durch das Ersetzen der Kaufverträge durch Pachtverträge behoben werden.
Brutus
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reminder 27. Februar 2017 um 14:42 | @Jahnsinnig:
@reminder: Vielen Dank für Ihre besserwisserische Belehrung. Wie immer halt. Vielleicht ist jedoch mit “brauner Brutus” auch eher die Figur aus dem Disney-Kosmos gemeint, passt ja auch optisch viel besser???
Nebenbei: Als “Fähnlein Fieselschweif” wurde in den Medien auch schon damals die JU-Truppe um Fürst, Lehner und Schlegl bezeichnet…, Sie wissen schon, die mit der Reichskriegsflagge im Kinderzimmer
mkveits
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Die letzte Beiträge: Langweilen sie nur mich – in ihrer Redundanz, wie Herr Aigner zu sagen pflegt? Und verwässern sie nicht den Flow und den gegenseitigen Respekt, für den diese Seite steht?
reminder
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@Brutus:
Sorry, so (=”besserwisserisch”) war’s jedenfalls nicht gemeint. Ich hatte gehofft, dem immer wieder auftauchenden Brutus-Vergleich ein wenig die Grundlage zu entziehen. Hab dann aber – zugegeben – den Faden etwas (kontraproduktiv) verloren.
Eigentlich wollte ich von den oft wenig hilfreichen Personalisierungen weg. Weil ich das Unwohlsein von Einigen teile, wenn hier – sicher nicht zu unrecht, manchmal aber vielleicht doch eine Spur zu ungeniert – auf Wolbergs, Schlegel und/oder Schaidinger eingedroschen wird. Nicht, weil sie mir jetzt besonders leid täten. Aber wenn wir die Vorwürfe in den Blick nehmen, die speziell gegenüber den beiden OBs erhoben werden: Da greift es doch schlicht zu kurz, immer nur auf ihnen allein herumzuhacken. Wenn wir uns da zu sehr auf Einzelpersonen einschießen, können wir schnell ganz wesentliche Aspekte aus den Augen verlieren. Die wären aber vielleicht wichtig, um z.B. Wiederholungsfällen vorzubeugen.
Ein ganz wichtiger Aspekt für mich zum Beispiel: Dass wir uns allesamt zu wenig um die öffentlichen Belange gekümmert haben. Die Quittung dafür bekommen wir gerade serviert. Primär verantwortlich dafür sind – so sich die Vorwürfe erhärten lassen – natürlich die Hartls, Tretzels, Schaidingers, Wolbergs und wie sie alle heißen mögen. Aber wir haben sie auch entsprechend machen lassen. Manche von uns haben sie vermutlich sogar gewählt, WEIL sie solche ‘Hund’ sind (den Strauss hat schließlich auch niemand gewählt, weil er ein feinsinnig-reflektierter Frömmler gewesen wäre). Und darum denke ich, dass wir jetzt wenigstens den aktuellen Stadrat ernsthaft in die Pflicht nehmen müssen. Damit klar wird, was da alles gelaufen ist. Nicht nur im strafrechtlich relevanten Zeithorizont.
Phu, ja, jetzt wo Sie’s erwähnen, meine ich mich auch daran zu erinnern, dass damals vom “Fähnlein” die Rede war. Schwer vermintes Gelände dieses Regensburg. Auf alle Fälle vielen Dank, für die Aufmerksamkeit, mit der Sie meine Kommentare lesen!
„Eine Blamage ersten Ranges“ » Regensburg Digital
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[…] erst gezogen, wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist.“ Abgesehen davon, dass man – nach einem entsprechenden Antrag der Linken Ende Februar – Transparency International (TI) um Hilfe gebeten habe, bedürfe es „keiner weiteren […]
Von „sehr ernstem“ Aufklärungswillen und anderen Phrasen » Regensburg Digital
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[…] Damals hat man Transparency auf Antrag der Linken gebeten, doch mal, wie es wörtlich hieß, „eine… […]
Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen » Regensburg Digital
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[…] Hilfe hatte man sich bereits im Februar von der Nichtregierungsorganisation Transparency Internationa…, erhofft, doch erhielt man auf die Anfrage TI möge sich die städtischen Antikorruptionsrichtlinien ansehen, eine deutliche Absage. Als Feigenblatt für Imagepflege wolle sich die Organisation nicht hergeben. […]
Rechtmäßige Personalie mit Gschmäckle » Regensburg Digital
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[…] Wie berichtet, hatte CSU-Stadtrat Christian Schlegl Artinger bei einer Stadtratssitzung Ende Februar… Der unausgesprochene Verdacht: Artingers Schwiegersohn wurde im Gegenzug für Koalitionstreue ein Posten zugeschanzt. Diese Aussage brachte Artinger derart aus der Fassung, dass er Schlegl riet: „Halten Sie doch bitte Ihr blödes Maul.“ […]