Wie geht es weiter mit Norbert Hartl?
Nach Druck von Parteibasis und CSU beriet die SPD-Fraktion am Montag über den Verbleib des früheren Fraktionschefs auf den lukrativen Aufsichtsratsposten. Auch beim SSV Jahn wird diskutiert. Derweil dementiert Hartl Gerüchte über Pläne für eine erneute Kandidatur für den Bezirkstag.
“Mit einer E-Mail das Lebenswerk zerstört.” Norbert Hartl. Foto: Archiv/ Staudinger
„Wer erzählt denn so einen Schmarrn?“, fragt Norbert Hartl etwas genervt. Schon seit längerem kursieren innerhalb der SPD Gerüchte, denen zufolge der frühere Fraktionschef – Korruptionsaffäre und Anklage durch die Staatsanwaltschaft zum Trotz – bei der nächsten Bezirkstagswahl erneut seinen Hut in den Ring werfen will. Voraussichtlich im November wird die Regensburger SPD ihre Listen für Land- und Bezirkstagswahl aufstellen. Seit über 30 Jahren hat Norbert Hartl die Direktkandidatur bei der SPD für den Bezirkstag inne – nur ein Mal, 2012, wagte sich mit Bruno Lehmeier ein Gegenkandidat aus der Deckung. Sehr zum Ärger des damals noch unangefochtenen Strippenziehers Hartl.
“Das war definitiv meine letzte Kandidatur.”
Doch spätestens mit dem Aufkommen der Korruptionsaffäre sollte es nun ein anderer Kandidat werden. Dem Vernehmen nach haben der Wenzenbacher Bürgermeister und Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch und der neue Chef der Stadtratsfraktion, Klaus Rappert Ambitionen auf die Direktkandidatur. Doch auch die Stadträte Thomas Thurow und Ernst Zierer, sowie Juso-Chef Heinrich Kielhorn und der stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Panzer machen sich demnach Hoffnungen – zumindest auf einen Listenplatz. Und eben – das hört man von verschiedenen Seiten immer wieder – Norbert Hartl.
Der dementiert – siehe oben – aufs deutlichste. „Das war definitiv meine letzte Kandidatur”, sagt er. “Das habe ich schon 2012 klar geäußert.“ Ansonsten bleibt der SPD-Politiker eher wortkarg. Doch man merkt ihm an, dass er stark mitgenommen ist von der Korruptionsaffäre insgesamt und von der Anklage wegen Beihilfe zur Bestechung gegen sich persönlich.
„Ich habe in meinem ganzen Leben nichts Unrechtes getan“, soll er gegenüber Vertrauten geäußert haben. Doch nun werde sein komplettes Lebenswerk wegen einer E-Mail zerstört. Es geht um jene E-Mail vom Juni 2014, mit der Hartl dem Bauträger Volker Tretzel – das hat er bereits öffentlich eingeräumt – einen Vorentwurf für die Ausschreibung der Nibelungenkaserne zukommen ließ, mit der Aufforderung, Änderungswünsche einzutragen. Für die Staatsanwaltschaft ist diese E-Mail ein wesentlicher Baustein in der Anklage, für Hartl war es seiner Darstellung zufolge nur ein Mittel, um sich über eine vernünftige Ausschreibung zu informieren.
CSU-Antrag: Aufsichtsratsmandate widerrufen
Dossier
Sei es wie es will: Der Stadtrat verhängte wegen jener E-Mail schließlich ein Ordnungsgeld gegen Hartl. Die Regierung der Oberpfalz widerrief nach Bekanntwerden jener E-Mail ihre frühere Auffassung, derzufolge die Ausschreibung für das Nibelungenareal korrekt gewesen sei. Und für die Opposition, aber auch Teile der Koalition war damit das Ende der Fahnenstange erreicht. Schnell kam die Forderung, Hartl solle seine Ausschusssitze im Regensburger Stadtrat niederlegen, ebenso die Posten in den Aufsichtsräten der städtischen Töchter – unter anderem REWAG, Sparkasse und Stadtbau.
Dieser Forderung kam Hartl erst nach der Rüge durch die Regierung teilweise nach. Er verließ die SPD-Fraktion und verlor als nunmehr Einzelstadtrat seine Sitze in den Ausschüssen. Die lukrativeren Sitze in den Aufsichtsräten – abgesehen von der Stadtbau – behielt er bislang, aller Kritik – vor allem von der CSU – zum Trotz.
Für die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 28. September hat die CSU nun den Antrag gestellt, Schritte zu unternehmen, um die Entsendung Hartls in die Aufsichtsratsgremien der Regensburg SeniorenStift gGmbH, der REWAG und der Sparkasse zu widerrufen. Der Verwaltungsrat der Sparkasse selbst sieht übrigens keinerlei Handlungsbedarf – obwohl die Staatsanwaltschaft Norbert Hartl angeklagt hat und zudem in ihrer Anklage den unschlagbar günstigen Kredit an Volker Tretzel ausführlich erwähnt.
SPD ringt um einheitliche Position
Neben der CSU gibt es aber auch innerhalb der SPD vernehmliche Kritik von der Parteibasis an Hartl, wenngleich diese von Funktionären nicht öffentlich weitergetragen oder gar bestätigt wird. Intern sorgt all das aber durchaus für Reaktionen. Am Montag traf sich die SPD-Stadtratsfraktion, um über Hartls Verbleib in den Aufsichtsräten zu beraten.
Man will wohl vor der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses eine gemeinsame Position finden, denn nicht nur zu Joachim Wolbergs, auch zu Norbert Hartl sind die Meinungen bei den SPD-Stadträten durchaus geteilt. Eine einheitliche Position fand man nicht.
Diskussion auch beim SSV Jahn
Die Diskussion um Norbert Hartl reicht über den Stadtrat hinaus bis in den SSV Jahn Regensburg hinein – der Fußballverein gilt angesichts von Tretzels Finanzspritzen als ein Dreh- und Angelpunkt in der Korruptionsaffäre. Während Joachim Wolbergs sein Aufsichtsratsmandat im Mutterverein derzeit ruhen lässt, übt Norbert Hartl sein Mandat in der Kapitalgesellschaft weiterhin aus. Das hatte zuletzt für Irritationen beim viel gescholtenen Investor Philipp Schober gesorgt, der die 90 Prozent Jahn-Anteile vom Bauteam Tretzel erworben hat. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit der Vereinsführung hatte Schober über seine Anwälte erklären lassen:
„Unser Mandant ist überrascht, dass die vier Angeschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Bestechung vorwirft, jeweils hohe Ämter beim SSV Jahn Regensburg inne hatten oder nach wie vor inne haben. Unser Mandant wird im Interesse des Vereins alles daransetzen, dass die Angelegenheit vollständig aufgearbeitet wird, auch innerhalb des SSV Jahn Regensburg.“
Jahn-Präsident Hans Rothammer erklärt dagegen auf Nachfrage unserer Redaktion zu den Aufsichtsratsmandaten von Wolbergs und Hartl:
„Die Entscheidung zum jeweiligen Vorgehen liegt letztlich bei Norbert Hartl bzw. Joachim Wolbergs. Beide Entscheidungen haben wir zu akzeptieren. Im Übrigen gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung, die man nicht nur beteuern sondern auch tatsächlich akzeptieren sollte. Vorverurteilungen entsprechen nicht meinem Rechtsverständnis.“
Philipp Schober könnte als Mehrheitsaktionär des SSV Jahn Norbert Hartl aus dem Aufsichtsrat abberufen. Präsident Rothammer ist über entsprechende Pläne Schobers allerdings „nichts bekannt“ und der Investor selbst wollte dazu bislang keine Stellungnahme abgeben. Tatsächlich dürfte es für Schober aber derzeit noch schwierig sein, irgendwelchen Einfluss zu nehmen oder Einsichtsrechte auszuüben. Nach Informationen unserer Redaktion, die auch Rothammer bestätigt, wurde die formale Übertragung der Jahn-Anteile von Tretzel auf Schobers Global Sports Invest AG bislang nicht vollzogen.
Aufgrund eines “Antrages aus dem Gesellschafterkreis” werde die Übertragung derzeit noch geprüft, so Rothammer.
Lutherer
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Was das Gesetz nicht verbietet der Anstand – blöd wenn man keinen hat…
Lothgaßler
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Warum klebt Hartl dermaßen an den Posten? Gerade dann, wenn er sich für unschuldig hält, sollte ein Rückzieher bzw. ein Ruhen-lassen die Konsequenz sein. So schürt er selber den Verdach, es gehe ihm entweder ums Geld, oder aber er wolle noch Einsicht bzw. Einfluss behalten, der Vorwürfe wegen. Jetzt wirds natürlich unangenehm und politisch dreckig. Jetzt den Rückzieher zu machen, nachdem die CSU (ausgerechnet) die Zwangsentfernung durchgesetzt sehen will, das kommt natürlich kaum noch in Frage und gleicht einem Misstrauensvotum für die SPDler. So weit hätte es Hartl nicht kommen lassen dürfen, das hat er verbockt!
Um die Jahn-Anteile tobt ein Rechtsstreit » Regensburg Digital
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[…] Wie bereits berichtet hatte sich die formelle Übertragung der Anteile von Tretzel auf die Global Sports Invest AG, die Anfang Juni die Tretzel-Anteile erworben hatte, über Wochen verzögert. Grund dafür sei ein „Antrag aus dem Gesellschafterkreis“, hatte Jahn-Präsident Hans Rothammer unserer Redaktion dazu mitgeteilt. Durch diese Verzögerung waren Global Sports Invest-Philipp Schober die ihm als Mehrheitsaktionär eigentlich zustehenden Einsichts- und Entscheidungsrechte verwehrt. […]
Rothammer: „Spuk mit Insolvestor hat bald ein Ende“ » Regensburg Digital
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[…] Am Sonntag hatte der SSV Jahn in einer Pressemitteilung vermeldet, dass Tretzel von einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht Gebrauch mache. Von den 90 Prozent Jahn-Anteilen, die im Juni an die Global Sports Invest verkauft wurden, sollten nun doch 62 Prozent an den SSV Jahn gehen. Noch zu klärende Formalia werde Tretzel gegebenenfalls „gerichtlich zur Durchsetzung bringen“. Schober war dieser Darstellung am Montag entgegengetreten und verwies seinerseits darauf, dass er nach wie vor die 90 Prozent der Anteile inne habe und der SSV Jahn per Einstweiliger Verfügung verpflichtet worden sei, ihn als Inhaber ins Aktienregister einzutragen. Die Eintragung hatte sich davor über Wochen verzögert. Damit waren Schober auch jedwede Einsichts- und Mitwirkungsrechte versagt. […]
Regensburger
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Herr Eckl berichtet im Wochenblatt davon, dass Oberstaatsanwalt Ziegler nach Abschluss der Ermittlungen gegen Wolbergs befördert wird. Gleiches ist auch dem SPD-Kassier Goger schon passiert (https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/bamberg/presse/2017/9.php). Was soll man da für Schlüsse ziehen?
Stefan Aigner
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@Regensburger
Verschwörungstheoretische natürlich- so wie Herr Eckl („Zufall???”).
blauäugig
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@Regensburger
Wagen Sie doch mal einen Blick in das Beamtenwesen, wann die beiden die dienstliche Beurteilung bekommen haben, welche über die Rangfolge der Beförderungen entscheidet. Danach würden Sie sich schämen, DrEckl auf den Leim gegangen zu sein.
Übrigens entscheidet heute der Stadtrat über die Nachfolge Hartls, u.a. im Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Lebens- und Wirtschaftstraum Regensburg. Da soll doch glatt sein bisheriger Stellvertreter, der gescheiterte Bundestagskandidat der SPD den Vorsitz übernehmen, und jetzt traut er schon nicht mehr der 300.000€-Frageaktion der Stadt Regensburg sondern macht auf Facebook schnell eine eigene https://www.facebook.com/tobiashammerl/posts/10154777697561581?pnref=story. Vielleicht hat es ihn nicht interessiert, dass er keinen Einfluss auf den Fragebogen gehabt hätte, glaube ich jedenfalls nicht.
Giesinger
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Regensburger
26. Oktober 2017 um 08:37 | #
Herr Eckl berichtet im Wochenblatt davon, dass Oberstaatsanwalt Ziegler nach Abschluss der Ermittlungen gegen Wolbergs befördert wird. Gleiches ist auch dem SPD-Kassier Goger schon passiert (https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/bamberg/presse/2017/9.php). Was soll man da für Schlüsse ziehen?
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Absolut themenfremd aber trotzdem gesendet, als Antwort an den “Regensburger/Alfred Meier usw.”
Anregung:
Hallo RD- Redakteure, ihr habt doch auch “Comic-Zeichner” am Werk. ( war es bei Schwafi-Artikeln?)
In der Schule war Kunst neben Französisch immer mein schlechtestes Fach. Aber bei dem mir unbekannten “Regensburger”
habe ich mittlerweile ein ganz konkretes “Comic” vor Augen.
Der “Regensburger” zerrt vehement und wie verrückt an der Kordhose der Herrn Goger. Zum Wadelbeißer taugt er nicht.
Aber die kleinen Kläffer nerven nicht nur akustisch in der Nachbarschaft.
Verehrte Comic- Zeichner, legt doch mal los!
Ansonsten bin ich ja ein Hör-Mensch, Danke an den Feinsender z.B.
Ein unspektakulärer Rauswurf » Regensburg Digital
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[…] Bis zuletzt hatte Hartl sich geweigert, die Posten freiwillig zu räumen. Nach wie vor sitzt er im Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg. Hier hat das Innenministerium bei der Abberufung ein Wörtchen mitzureden. Ein entsprechendes Antwortschreiben auf eine Anfrage der Stadt liegt derzeit noch im Rechtsamt, wie eine Rückfrage von CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann am Ende der Sitzung ergab. […]