„Wer Orban gut findet, dem ist alles zuzutrauen“
Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz entwickelt sich zunehmend zum generellen Protest gegen die CSU-Staatsregierung. Am Montag demonstrierten in Regensburg erneut mindestens 2.000 Menschen unterschiedlichster Couleur gegen das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll.
Zwischen 1.500 und 3.000 Menschen demonstrierten am Montag in Regensburg gegen das PAG. Fotos: Herbert Baumgärtner
„Damit die Julis und die Linksjugend zusammen auf die Straße gehen, muss schon einiges passieren“, ruft der studentische Sprecher Tarek Carls unter lautem Beifall vom Podest vor dem Kaufhof über den vollen Neupfarrplatz. Doch die CSU kümmere sich „einen Scheiß um Sicherheit“, es gehe darum, Hardliner in den eigenen Reihen zu befriedigen. In ihrem Ansinnen, die AfD zu bekämpfen, werde die CSU selbst zur AfD.
Protest, der über das konkrete Gesetz hinausgeht
Carls bringt damit auf den Punkt, was die CSU den Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz als Malus unter dem Stichwort „Zusammenarbeit mit Extremisten“ ankreidet, was aber deren Besonderheit und Stärke ausmacht: Hier gehen nun schon zum dritten Mal Organisationen und Menschen miteinander auf die Straße, die ansonsten teils wenig miteinander anfangen können. Zwischen 1.500 (Polizeiangaben) und 3.000 (Organisatoren) Demonstrantinnen und Demonstranten sind es am Montagabend in Regensburg auf dem Neupfarrplatz. Es sieht ganz so aus, als habe sich die CSU mit ihrem Gesetzesvorhaben eine Bewegung herangezüchtet, die auf Dauer über den alleinigen Protest gegen ein konkretes Gesetz hinausgehen könnte.
Es sind Transparente und Plakate von FDP, Linken, SPD, Grünen, Piraten, der Partei und deren Jugendorganisationen zu sehen. Im Hintergrund wölbt sich ein riesiges Transparent des „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“. Fahnen und Schilder der Gewerkschaft ver.di und der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ kommen immer wieder ins Blickfeld. Dominant sind aber selbst gebastelte Pappschilder mit Aufschriften wie „Freiheit stirbt vor Sicherheit“ oder „Obergrenze für Polizeibefugnisse“. „Guardians of the Grundgesetz“ steht auf dem Kopftransparent, hinter dem sich die geladenen Redner scharen. Neun sind es heute. Auch zwei Bands – Mega Organismus aus München und Liquid & Maniac aus Regensburg – bekommen kurz das Mikro.
„Nur ein sehr kleiner Teil“ derjenigen, die sich gegen das Gesetz wenden, sei das, glaubt Armin Schmid vom Bund für Geistesfreiheit, als er die Kundgebung gegen 18 Uhr eröffnet und kurz darauf Joachim Herrmann zum Rücktritt auffordert. Weil er die Kritik am PAG als „Lügenpropaganda“ diffamiert habe, habe Herrmann sich als Innenminister disqualifiziert. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch quittiert dies mit einer sarkastischen Rede, in der er sich bei Herrmann dafür entschuldigt, dass man hier neuerlich „die Jugend verhetzt“.
“Ich habe keine Lügenpropaganda wahrgenommen.”
Die CSU ist von dem Protest der vergangenen Wochen sichtlich beeindruckt und reagiert mit Angriffen gegen Demonstranten und die Organisatoren des Protests. Allerdings ist es unstrittig, dass mit dem PAG, der Zugriff auf private Computerdaten für die Polizei erheblich erleichtert werden soll. Drohneneinsätze, Abhörmaßnahmen und Staatstrojaner finden sich in dem Gesetzesentwurf ebenso wie die zusätzlichen Befugnisse aufgrund von „drohender Gefahr“. Juristen bezeichnen das Gesetz teils als unlesbar, doch es gibt fundierte Kritik etwa von dem renommierten Strafrechtler Hartmut Wächtler.
Und gelesen hat es auch der Strafverteidiger Franz Schindler, seit 28 Jahren für die SPD im bayerischen Landtag und dort Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Bei der Demonstration in München, wo vergangene Woche zwischen 30.000 und 40.000 Menschen teilnahmen, habe er aufmerksam zugehört und keinerlei „Lügenpropaganda“ wahrgenommen, sagt er am Montag in Regensburg. Die Kritik und Ängste seien berechtigt. „Ich habe von der Staatsregierung bislang keine vernünftige Begründung gehört, warum die bayerische Polizei mehr Befugnisse bekommen soll als das BKA im Kampf gegen Terrorismus.“
Das Bundesverfassungsgericht habe zum Begriff der „drohenden Gefahr“, unter dem die Befugnisse der bayerischen Polizei erweitert werden sollen, „lediglich beiläufig entschieden“, dass im Kampf gegen Terrorismus „ausnahmsweise“ auch bei nur drohender Gefahr eingegriffen werden könne, „nicht aber zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“. Darauf könne sich die CSU also nicht berufen. Schindler zitiert aus dem Gesetz und fragt, was unter den dort verwendeten Begriffen des „individuellen Verhaltens einer Person“ oder „einer konkreten Wahrscheinlichkeit“ denn zu verstehen sei. „Fragen Sie nach, wenn die Staatsregierung demnächst ihre Beamten zur Aufklärung aussendet.“ (Schindlers komplette Rede im Video unten)
„Überwachungs- und Stigmatisierungsgesetz“
Am heutigen Dienstag wird das Gesetz mit der absoluten Mehrheit der CSU verabschiedet werden. Anschließend will die Staatsregierung darüber aufklären. Eine Kommission soll nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder die Umsetzung des PAG begleiten. Eine etwas seltsame Reihenfolge, wie mehrere Redner anmerken. „Normalerweise wird zuerst diskutiert und dann beschlossen“, sagt beispielsweise Richard Spieß (Linke).
Der Hoffnung der CSU, dass die Proteste mit der Verabschiedung des Gesetzes, das dann am 25. Mai in Kraft treten soll, abebben werden, erteilen am Montag mehrere Redner eine Absage. Die Regensburger ver.di-Vorsitzende Marina Mühlbauer hofft, dass sich der Protest noch ausweiten wird. Mühlbauer zieht Parallelen von den Notstandsgesetzen 1966 bis hin zu den Protesten gegen den G7- und G20-Gipfel. Sie spricht von einem „Überwachungs- und Stigmatisierungsgesetz“ und davon, dass man dagegen „mit Klauen und Zähnen kämpfen“ werde. „Dieses Gesetz richtet sich gegen uns alle und wir lassen uns nicht spalten.“ Man werden jedes Prozent, dass die CSU bei der Landtagswahl verliere, feiern.
Kritik an dem Gesetz von der Gewerkschaft der Polizei
Diese möglichen Verluste seien denn auch die drohende Gefahr, vor der sich die CSU fürchte, ergänzt wenig später der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (Grüne). Und wer – wie die CSU – Viktor Orban gut finde, dem sei „alles zuzutrauen“. Ebenso wie der ungarische Ministerpräsident, der kürzlich die „Epoche der liberalen Demokratie“ für beendet erklärt hatte, wolle die CSU die Koordinaten „weit nach rechts verschieben“. Selbst der Vorsitzende der größten Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, übe Kritik an dem Gesetz, so Mistol. Es sei denn auch nicht die Polizei, gegen die man hier demonstriere, sondern die CSU.
Noch einen Schritt weiter geht Richard Spieß, Fraktionschef der Linken im Regensburger Stadtrat, der erklärt: „Am sichersten wäre Bayern, wenn wir die CSU und alle rechten Parteien verbieten würden.“ Ebenso wie Grüne, FDP und SPD will sich auch die Linke an einer Verfassungsklage gegen das PAG beteiligen.
Strafanzeige wegen Hochverrats
Zu mehr Eigenengagement ruft schließlich Walter Hofmann vom Bund für Geistesfreiheit auf. Man dürfe sich beim Schutz des Grundgesetzes nicht auf die Politik verlassen. „Das müssen wir selbst tun.“ Aktuell herrsche zunehmend eine „Haltung des Unpolitischen“ und das komme der CSU sehr entgegen. Gegen die bayerische Staatsregierung will Hofmann nach der Verabschiedung des PAG Strafanzeige wegen Hochverrats erstatten.
hutzelwutzel
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Die Aussage der Überschrift teile ich nur bedingt, denn Orban hat sein kleines Land mit nicht einmal 10 Mio. Einwohnern davor zu schützen “überrannt” zu werden. Weniger durch Migranten, die Migrantenquote in Ungarn ist ca 20 x so hoch wie im 12 Mio.- Einwohnerland Bayern, sondern durch andere Staaten welche wie Bayern – siehe Scharnagl, Wilfried – Bayern kann es auch alleine! – in der EU unabhängig werden wollen. Bayern ist vielleicht das nächste Katalonien, und wird genauso “gedämpft” werden (müssen).
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Mal was Besseres: Bringt doch mal ein Portrait des künftigen ehem. Regensburgers der in Zukunft als Landespolizeipräsident die Sturmtruppen des Südstaates Bayern befehligen wird.
Über Herrn Landespolizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer weiß man ja nur allzuwenig, außer dem Umstand, dass er einmal mit einem Gaddhafi-Sohn ? – im Nobelhotel “Bayerischer Hof” dinierte. ;-)
joey
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„Am sichersten wäre Bayern, wenn wir die CSU und alle rechten Parteien verbieten würden.“
Das ist nun aber eine gefährliche Erinnerung an die Zeiten, wo die Väter der “linke” ihre auch nur verdächtigen Gegner verboten, inhaftiert, bestrahlt, … in Gulags verrecken lassen haben.
Etwa so schlau wie die üblichen Höcke Sprüche. Das ist kein “Schritt weiter”, sondern ein Schritt zu weit.
Richtig ist sein (Spieß) Satz, daß erst diskutiert werden muß. Das gilt immer. Drohende Verluste bei der Wahl rechtfertigen kein HopplaHopp.
R.G.
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Ein Radiobericht aus dem Nachbarland zum Thema:
https://oe1.orf.at/player/20180515/513632
mkv
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Wo bleibt die Achtung vor der Freiheitsrechten der Bürger?
Um sich gegen die AfD zu behaupten, ist der CSU jedes Mittel recht: Auch ein “Vertrag zulasten Dritter”: Dritter sind die Bürger des Freistaats; der Vertrag ist das PAG. VzD sind in unserem Rechtsstaat verboten.
Bis heute war die CSU außerstande zu erklären, warum diese neuen Eingriffsmöglichkeiten der Polizei NOTWENDIG sein sollen. Die CSU baut seit Jahr und Tag ein hysterisch daher kommendes Angstszenario auf. Und Jahr für Jahr werden die Bürgerrechte beschnitten. Baum hat Recht: Es ist Zeit, innezuhalten und sich zu fragen: In welchem Staat wollen wir leben? Wer soll uns regieren?
Parteien “verbieten” kann nur das BVerfG. Das weiß auch Richard Spieß (Die Linke).
Aber man kann der CSU zur Landtagswahl einen ordentlichen Dämpfer verabreichen, indem man sie Richtung 30% “abwählt”. Das hätte den demokratischen Effekt, dass die CSU fürderhin nicht mehr all-mächtig, wie heute abend gegen 21 Uhr, Gesetze alleine (!) verabschieden kann, vorbehaltlich der Entscheidungen der Verfassungsgerichte.
Was ist heute nach 21 Uhr, Landtagszeit in München zu tun?
1. Der aktuelle Protest muss gebündelt und weitergetragen werden, in jeden (Herrgotts) Winkel Bayerns. Von diesen regionalen Protesten, zuletzt auch u.a. in Bamberg (1), sollte ausführlich berichtet werden. Es kann die Stunde der sozialen Netzwerke werden. Im Sinne von Schutz der Freiheitsrechte, Re-Politisierung der Bürgerschaft, Stop der Gleich-gültigkeit.
2. Diejenigen, die Verfassungsbeschwerden angekündigt haben, sollten unverzüglich tätig werden und wegen der Tiefe der Eingriffe in die Freiheitsrechte von 13 Millionen betroffenen Bewohnern Bayerns ( z.B. verletzt das Abgreifen der DNA den KERN des aus Artikel 1 GG herrührenden informationellen Selbstbestimmungsrechts) die VB auch und gerade mit Eilanträge verbinden (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der regelmäßig zu raschen Vorab-Abwägungsentscheidungen des Gerichts (2) führt, die aber für die Hauptsache nicht bindend sind).
Man stelle sich vor: Die CSU wird noch vor (!) der Landtagswahl verfassungsrechtlich zurück auf den Boden von Gesetz und Recht gestellt.
Ihr, der CSU, fehlt es, und das ist mit Händen greifbar, an der “Achtung vor der Verfassung” (Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister im dlf). Warum also sollte der Souverän die CSU nochmals beauftragen, seine Vertretung (allein) im Landtag zu übernehmen? Wer so mit den Freiheitsrechte der Bürger umgeht, gehört unverzüglich “abgestraft”. Die demokratische Methode der Wahl ist die ABWAHL der CSU.
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(1)
http://www.nordbayern.de/region/bamberg/bamberg-1500-teilnehmer-bei-demo-gegen-polizeigesetz-1.7582865
(2)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Einstweiliger-Rechtsschutz/einstweiliger-rechtschutz_node.html
hutzelwutzel
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@mkv:
Vielleicht zu Ihrer Erleuchtung:
Schauen Sie mal wer sich in der AfD befindet (Staatsbedienstete, ehem. Staatsbedienstete, Adel – de facto “die Oberschicht”). Schauen Sie weiterhin mal wer sich in der CSU befindet?
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Da sind auch beim “Wollen” der CSU seit Jahrzehnten Schnittmengen!
Könnte es nicht auch sein, dass die AfD bestimmten Leuten dazu dient die CSU endlich auch mal da rechts landen zu lassen, wo die schon immer – FJS war da ja noch eine rühmliche Ausnahme – ankommen wollte. So weit rechts wie 1930 manche Parteien noch nicht mal waren? ;-)
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Leider gibt es genügend Dumme – dazu zählen ich in Bayern neben dem Großteil des Wahlvolkes auch die übrigen Parteien – welche dieses seit der Wiedervereinigung mutmasslich geplante “Theater” auch noch unterstützen.
mkv
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“WE ARE FUCKING ANGRY”
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/schueler-demonstration-gegen-polizeiaufgabengesetz-1.3981051
2000 Schüler und Studenten in Rufnähe zum Landtag – hier wächst eine neue Politiker-Generation heran! Gut so! Die Schwarzen im Landtag, sie müssten eigentlich “rot” anlaufen. Shame on you!
Gibt es überhaupt einen innerhalb der CSU-Fraktion, der GEGEN das PAG ist?
Wie ist es mit dem Juristen Rieger aus Regensburg? Auch keine rechtsstaatlichen Bedenken? Keinen Mut, diese evt. zu äußern? Welcher Karriere wegen? – Ach so! Staatssekretär. Na dann.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/schueler-demonstration-gegen-polizeiaufgabengesetz-1.3981051
Giesinger
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“Am sichersten wäre Bayern, wenn wir die CSU und alle rechten Parteien verbieten würden.“
Das ist ihm wohl so rausgerutscht, quasi frei von der Leber weg. “Die Linke” ist für mich nachwievor die SED-Nachfolgepartei, klarer geht’s nicht wie bei Herrn Spieß. Lustig, daß ihm das gerade auf der Demo gegen das PAG rausgerutscht ist.
Joachim Datko
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Zu mkv 15:39 Zitat: “Aber man kann der CSU zur Landtagswahl einen ordentlichen Dämpfer verabreichen, indem man sie Richtung 30% „abwählt“. Das hätte den demokratischen Effekt, dass die CSU fürderhin nicht mehr all-mächtig, […]”
Falls die CSU Verluste erleiden sollte, bedeutet das aber nicht automatisch, dass das linke Lager davon profitiert.
Die drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl im letzten Jahr haben für das linke Lager (SPD, Grüne, Linke und Piraten) herbe, sogar dramatische Verluste gebracht.
Saarland: Linkes Lager -11,9 %
Schleswig-Holstein: Linkes Lager -11,4 %
Nordrhein-Westfalen: Linkes Lager -17,2 %
Bundestagswahl: Linkes Lager -4,1 % (ohne Piraten)
Richard Spieß
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Eine Partei, die wiederholt und mit voller Absicht, versucht das Grundgesetz in Teilen außer Kraft zu setzen, begeht aus meiner Sicht, vorsätzlich eine schwere Straftat. Jeder Schwarzfahrer, der wiederholt erwischt wird, hat mit härtesten Strafen zu rechnen. Wenn die CSU von Juristen in einer Anhörung genau dargelegt bekommt, warum dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird und sie trotzdem nicht ein Jota abweicht, dann ist das Vorsatz. Man muss wirklich darüber nachdenken, ob sich diese Partei noch auf dem Boden unseres GG bewegt.
joey
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@Richard Spieß
dann ist ja auch die SPD mit Justizminister Maas so ein Verfassungsfeind, denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird das BVG auch nicht überstehen. Presse- und Meinungsfreiheit sind die Grundlagen jedweder… haben Sie da auch demonstriert?
wollwirker
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In Bayern droht akute Gefahr von Fahrdienstleitern der Bahn.
highwayfloh
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Gerade auf BR-Online gelesen:
Das PAG wurde mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen! Ich hoffe es war eine namentliche Abstimmung, damit die Bevölkerung nachvollziehen kann, wer welches Geistes Kind ist.
Diesbezüglich kann man nur das Jennerwein-Lied sinngemäß zitieren:
“Es bringt Dir gewiss kein Ehrenkreuz!”
Weiterhin kann man dann auch unsere Bayernymne in voller inbrunst singen:
“Schütze unsrer Städte Bau … und erhalte uns die Farben unsres Himmels weiss und blau.”
Ich hätte noch eine weitere Strophe aber die trau ich mir nicht zu schreiben, denn ab diesem Zeitpunkt könnte ich zu den möglichen Gefährdern zählen.
highwayfloh
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Ergänzung:
Grade auf der Webseite des bayr. Landtags nachgelesen:
Auch die Freien Wähler und die SPD haben ZUGESTIMMT! Die müssen sich genauso schämen, wie die CSU.
Bemerkenswert:
Auf BR-online heisst es, dass die Reform notwendig gewesen sei (gemeint ist die Einführung des PAG in jetziger Form) wegen (man lasse es sich auf der Zunge zergehen!) der neuen EU-Datenschutzverordnung!
Jetzt kann sich jeder mal einen Kopf machen, wer da wen verarschen will!
highwayfloh
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Ergänzung 2:
Mit dem jetzigem PAG wird das zementiert, was bezüglich gewisser Berufsbereiche längst Praktiziert wird:
Man steht von vorne Herein im Fokus, weil man ja ein Gefährder / Terrorist sein könnte!
Beispiel aus der Praxis (ich habe selbt den Gefahrgutschein für Stückgut): jeder der diesen erworben hat (Stückgut und / oder Tank und zusätzliche Gefahrgutscheine) wird in einer eigenen Datei zentral erfasst, weil man als Berufskraftfahrer ja einen Anschlag planen durchführen könnte…. hier in Deutschland. Das kann es echt nicht sein!
Mit der gleichen Argumentation müssten eigentlich Alle Menschen eingesperrt werden, auch die Politiker, denn jeder benutzt mal ein Brotmesser um sein Butterbrot zu schmieren … dies könnte man ja auch mißbräuchlich verwenden … jetzt auf das neue PAG gemünzt: Alle VORGEUGEND einsperren, denn auch ein mißbräuchlich verwendetes Brotmesser kann Todesopfer zur Folge haben!
mkv
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Adel und Wahlbeteiligung und Machtwechsel
Mit der Aufhebung des Adelsstandes im Jahre 1919 verlor diese Bevölkerungsgruppe formell ihre Vorrechte in der Gesellschaft.
Weimarer Reichsverfassung
Artikel 109
Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. (…)
„Fürstin Gloria“ : Korrekt – Gloria Prinzessin von Thurn und Taxis
Wahlsonntag: 14. Oktober 2018, etwa 13 Millionen Einwohner, Wahlberechtigte: etwa 9,4 Millionen (2013), Wahlbeteiligung etwa 6 Millionen (knapp 64% – 2013), davon stimmten 47,7 % für die CSU.
Ergo: Im Jahr 2013 war eindeutig die “Mehrheitspartei” die der Nichtwähler.
Der aktuelle Protest, bis zur Wahl kontinuierlich, Woche für Woche, in den unterschiedlichsten Regionen mit Macht fortgeführt, kann diese 3.4 Millionen Nichtwähler hinter dem Ofen hervorbringen und ihr Kreuz bei der Oppositions-Partei ihrer Wahl machen lassen.
Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit obliegt u.a. dem BVerfG. Erst dann stünde mit Richard Spieß fest bzw. läge der greifbare KONKRETE Verdacht vor, dass die CSU-MdL mit Vorsatz, mit Wissen und Wollen, in Kenntnis der Experten-Anhörung im Landtag etc. das PAG verabschiedeten.
Das solcherlei angedachtes Tun bis heute keine Konsequenzen nach sich zieht, etwa als “Angriff auf die fdGO”, was die “Überwachung durch den Verfassungsschutz” nach sich zöge, welch´ schönes Bild, oder etwa das passive Wahlrecht der MdL verloren ginge …. ist kaum den Menschen vermittelbar.
Da auch das Widerstandsrecht des Artikel 20 Abs. 4 GG nur deklaratorische Bedeutung hat (immer ist der Rechtsweg zuvor u.a. auszuschöpfen), bleiben vorerst nur die Verfassungsbeschwerden, die unmittelbaren Gespräche mit je den gewählen MdL vor Ort sowie die Landtagswahl als Chance des demokratischen Machtwechsels.
Wir werden die Entscheidungen der Verfassungsgerichte (BVerfG und/oder BayVerfGH?) abzuwarten haben.
Linda Obelheyd
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‘Wer keinen Dreck am Stecken hat, hat auch nichts zu befürchten’. Das hat mir ein Promi versichert, gilt das etwa nicht mehr?
Mr. T
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Ja, Linda, das gilt wohl dann solange man jeden Tag aufs Neue nachweist, dass man keinen Dreck am Stecken hat.
dugout
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@highwayfloh:
“Grade auf der Webseite des bayr. Landtags nachgelesen:
Auch die Freien Wähler und die SPD haben ZUGESTIMMT!”
Wo wollen sie das nachgelesen haben?
mkv
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(Un)Freiheit und Richtervorlage
Aber jedeR hat “Dreck” am Stecken. Nur der Mensch ist er selber, der auch für sich sein kann, mit all seinen Geheimnissen, Wünschen, Sehnsüchten etc., die ihn mit seiner Würde ausmachen; die den Staat nichts angehen. Frei VON und FÜR etwas, das macht den Menschen aus. In diesem Sinne ist jeder über Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt. Das PAG greift brutal in diesen Schutzbereich der Verfassung ein.
Das gestern vorläufig verabschiedete PAG-Gesetz, das noch im Mai in Kraft treten soll, macht 13 Millionen Bayern unfrei und wird bis zu dessen Aufhebung bereits einen “meidenden” Einfluss auf die Menschen haben.
Gespannt bin, ob einer der vielen hundert Richter in BY im Rahmen der erstmaligen Anwendung des Gesetzes Mut, Kraft und Engagement aufbringt, im Wege einer Richter-Vorlage nach Artikel 100 GG zum BVerfG die Verfassungsmäßigkeit des PAG überprüfen zu lassen.
Elisabeth
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Wir haben ganz bewusste eine Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Was hier geschieht, ist eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei mit Aufgaben, die Geheimdiensten vorbehalten sind. Ich apelliere an alle Demokraten den Mund aufzumachen und klar Stellung für unsere Grundrechte wie z.B. das Post- und Telekommunikationsgeheimnis, freie Wohnungswahl (Gefährdern darf ein Wohnort zugewiesen werden!) etc. zu beziehen.
Hier wird zunächst Angst geschürt und dann Sicherheit versprochen, die es so oder so nicht gibt.
Der Polizei ist der Einsatz von Explosivmitteln erlaubt. Bekanntlich entwickeln die eine große Zerstörungskraft. Sprengt uns die Polizei zukünftig präventiv in die Luft?
Jürgen
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@ highwayfloh / 15. Mai 2018 um 23:28:
Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.05. und hätte vermutlich bei einer Strafverfolgung im Internet zur Folge gehabt, dass man einen Straftäter erst fragen müsste ob man seine, aus der Überprüfung gewonnenen Daten hierzu verwenden darf.
Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist ebenfalls ziemlich fragwürdig. Man hat den Eindruck, der Staat wartet erst einmal die Entscheidungen diverser Gerichte ab um es dann anschließend nochmals anzupassen.
joey
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Post- und Telekommunikationsgeheimnis besteht ohnehin nicht mehr.
Telefondaten werden in Bad Aibling abgehört, nur halt nicht von der deutschen Polizei, sondern von der NSA. Die gibt die Daten dann an deutsche Behörden zurück (wenn das im Interesse der USA liegt). Das war vor Merkel und Obama illegal, wurde aber gemacht. Obama und Merkel haben das dann legalisiert und sich am Kirchentag dafür gegenseitig moralisch gratuliert.
Die Post scannt jede Sendung und speichert die Daten. Diese werden dann verkauft (z.B. an Parteien) und stehen selbstverständlich den Geheimdiensten zur Verfügung, die dann das Wissen bei Interesse an Behörden weitergeben.
highwayfloh
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@dougout:
hier: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-dem-plenum/landtag-verabschiedet-aenderung-des-bayerischen-datenschutzgesetzes/
@Jürgen:
Ihre Rückschlüsse sind falsch! Lesen Sie bitte mal die entsprechenden Gesetze durch.
dugout
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@highwayfloh:
Nochmal: Wo haben sie gelesen das das PAG MIT den Stimmen der SPD und der freien Wähler verabschiedet wurde?
Kein einziger Abgeordneter der SPD und Kein einziger Abgeordneter der freien Wähler hat mit JA gestimmt!
Es gab genau eine Enthaltung auf Seiten der SPD und eine auf Seiten der FW
highwayfloh
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@dugout & Jürgen:
Nachtrag: Mann darf die gesamten Einzelmaßnahmen nicht isoliert betrachten, sondern muss Sie im Zusammenhang sehen. Hier und dort werden gewisse Stellschrauben gedreht und als Ergebnis kommt es dann dazu, dass einer willkürlichen Totalüberwachung und sonstigen willkürlichen Amtshandlungen Tür und Tor geöffnet wird. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dies einem rechtsstaatlichem Vorgehen entspricht. Natürlich ist es legitim, dass man Straftäter verfolgen und diese zur Rechenschaft ziehen möchte und auch können soll. Es kann aber dennoch nicht sein, dass, so wie es jetzt ist, jeder (auch wir deutschen Normalbürger) per se unter Generalverdacht und als potentielle Straftäter etc. angesehen werden, also von vorne herein schon schuldig sind, obwohl wir überhaupt keine Straftaten begehen. Genau dies ist die Problematik an der ganzen “vorbeugend”-Geschichte.
dugout
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@highwayfloh
Das ist ja schön und gut und bestreitet doch keiner. Es geht mir einzig darum klarzustellen, das weder die SPD noch die FW noch die GRÜNEN noch sonst einer ausser der CSU gestern für das PAG gestimmt hat.
Das ist mal ganz nebenbei auch der Grund warum es hier in Bayern passiert. Hier kommen nämlich zwei notwendige Voraussetzungen zusammen: eine entsprechend radikal rechte Partei UND eine absolute Mehrheit genau dieser Partei.
Man kann nur hoffen das der Protest einen langen Atem hat und der Bürger nichts vergisst bis zur Landtagswahl.
Meine Hoffnung ist allerdings nicht gerade überschwänglich, denn das nötige Bestechungsgeld ist bereits beschlossen, in Form von 1000€ Einmalzahlung für Angehörige Pflegebedürftiger, die just, und bestimmt zufällig, ein paar Wochen vor der Wahl überwiesen wird!
Davon werden wir alle im Wahlkampf täglich in allen Medien hören. Für die Pflegeproblematik bringt das zwar nix, aber man wird sich in der Wahlkabine schon erinnern an St. Markus, der mit den Armen teilt.
erich honecker
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das wofür die DDR von der BRD kritisirt wurde, nämlich die Bespitzelung der Bürger auf Verdacht (im Nachwendedeutschland mittlerweile ohne Verdacht) hat sich im Nachwende-Deutschland schon längst wieder etabliert. Die Bespitzelungs-Maschinerie läuft auf Hochturen, die Datenbestände wachsen und wachsen, in der DDR war aus nachrichtendienstlicher Sicht offenbar nicht alles schlecht, man bedient sich nur zu gerne ihrer Methoden und der Schüler übertrifft mittlerweilen seinen Lehrmeister. Kaum ereignet sich etwas irgendwo auf der Welt, wird dies vom schizophrenen Wasserkopf also der Politik parasitär zum Anlass genommen in Deutschland die Bürgerrechte einzuschränken. Die Mielkes und Himmlers hätten an diesen Entwicklungen ihre Freude gehabt und würden wohl vor Neid erblassen wenn sie erkennen müssten wie leicht es heutzutage ist Bürger zu bespitzeln, Kommunikations- und Bewegungsprofile über Bürger zu erstellen (siehe Mautsystem und automatisierte Kennzeichenabfrage, Überwachung der Telekommunikation, Kontenabfragen), sich alles von ihrer Marionetten-Justiz absegnen zu lassen und mit welcher apathischen, ist mir abgrundtief scheißegal Einstellung die Betroffenen, also viele Bürger, darauf reagieren!
Ex Regensburger
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Leider wird es wohl nicht so laufen, wie es sich MKV u. viele andere mehr wünschen (CSU-Abwahl wegen PAG-Skandal). Wenn man weniger politisch gebildete Zeitgenossen fragt, wie sie das mit dem PAG sehen, kommt: ‚Wer keinen Dreck am Stecken hat, hat auch nichts zu befürchten‘. Und: “Irgendwie muss man ja polizeilich eingreifen können BEVOR etwas passiert”. Letzteres ist ein verständliches (Sicherheits-)Bedürfnis. Ob das a) so klappt und b) die Nebenwirkungen nicht überwiegen – who knows…alles Spekulation.
Jedenfalls glaube ich nicht, dass der PAG-Widerstand allzu viel bewirkt. Kostet der CSU grob geschätzt vielleicht 1-2%, da einige Wähler das sicher auch gut finden.
Ok, die CSU wird geschwächt bei der nächsten Wahl, aber aus anderen Gründen (der Nimbus ist weg, AFD kommt in den Landtag, Söder ist kein Volkstribun den “der Bayer” mag, GRÜNE werden zulegen wegen der himmelschreienden Umweltverschmutzung (Glyphosat, Artensterben, Flächenversiegelung, Tierschutz-Skandale etc. etc.).
R.G.
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@Günther Herzig
Ich meine, ein Sicherheitsgesetz, das in einer Weise kommuniziert wird, dass es logisch als Generalbedrohung eines jeden unbescholtenen Bürgers erlebt werden muss, ehe es durch künftige Klagen vor dem Verfassungsgericht ein die Sozietät positiv ordnendes Gesicht erhalten wird, beschädigt das Vertrauen in den Staat als Inhaber/Träger eines stets sinnvollen Gewaltmonopols.
Für Sie als Juristen ist Gelassenheit, ob der drohenden Gebärde des Polizeiaufgabengesetzes in der unkorrigierten Form, möglich, weil Sie vorauswissen, wo es Anpassungen geben muss.
mkv
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Es war das BVerfG, das das Fass mit der “drohenden Gefahr” als Ausnahme von der Regel aufgemacht hat. Der bay. Gesetzgeber hat unter Anleitung des Polizeipräsidenten diese Rechtsprechung des BVerfG verändert, indem er das Regel-Ausnahme-Verhältnis auf den Kopf gestellt hat.
Wieso es keineswegs sicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht das bayerische Polizeiaufgabengesetz bremsen wird, erklärt Heribert Prantl – zumal das BVerfG NEU besetzt wird und das Vorschlagsrecht bei der UNION liegt. Warum muss ich an die Verhältnisse in den USA denken, daran wie dort die Richter des Supreme Courts (auf Lebenszeit) eingesetzt werden?
Link zum Video
http://pix.sueddeutsche.de/video_fs/sde/C/F/CF46CF28-6883-4CE4-B124-13A1740DD7AF.mp4
Rosalia Genoveva
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Bayern ist fest am Umadumbaun zu mehr harte Kontrolle von alle Leut, Österreich war schon vorher dabei.
Es wär net schlecht, könntert man die zwei immer gleicheren Staaten nachher am Namen erkennen:
Ösder-reich und Söder-reich!
Mei, in einer Sendung für solche, die was sich verloren haben, könntens sich nachher tränenreich wiederfinden, die zwei mit dem “ö”. Alle zwei Zwillinge damals frisch wiedergeboren adoptiert von einer parlamentarischen Demokratie, aber auf die alten Tag mit mehr als siebzig auf der Suche nach dem wahren Wesen, des was sie vom wahren Vatter und der richtigen Mutter geerbt haben, nach dem wilden autochthonen Wach- und Beißhund in sich drin…
mkv
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Vermutungen statt Fakten, droht die “SchwaSi”?
“Jedem bayerischen Wachtmeister, sagte ein Experte bei einer Anhörung im Landtag, sei künftig mehr erlaubt als dem Bundeskriminalamt bei der Terrorbekämpfung.”
(Wer kann die Protokolle der Experten-Anhörung im Landtag verlinken?)
Man lese Heinrich Wefings Artikel
https://www.zeit.de/2018/21/polizeiaufgabengesetz-bayern-kritik-bundesweite-standards
Ja, die “CSU schafft Gesetze gegen eine Angst, die sie selbst befeuert.”
Und ja, @ Elisabeth (16. Mai 2018 um 11:02) ist zuzustimmen: Mit der Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst wird in das Grundgefüge unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) eingegriffen.
Lässt Söders Gesetz die Polizei zur “SchwaSi” mutieren – zur “Sicherheitspolizei der Schwarzen”?
Bei den zuhauf festzustellenden unbestimmten Begriffen im Gesetz erscheint der verfassungsrechtiche Grundsatz der NORMENKLARHEIT verletzt, was wiederum nach allgemeiner Erfahrung Willkür Tor und Tür öffnet.
39 zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten schafft das PAG. Eine der beiden Polizei-Gewerkschaften hat sich dagegen ausgesprochen. In einer Kooperation zwischen drei Unis wurde bereits Anfang Mai (Abendzeitung von heute) Beschwerde/Klage zum BayVerfGH eingelegt. VB zum BVerfG werden gewiss folgen, nachdem sich Minister Herrmann mehrmals auf Karlsruhe (“drohende Gefahr”) berufen hat.
“Wir müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben wollen oder nicht”, sagte FDP-Mann B. Hirsch in der ZEIT schon 2005. Der Staat solle “seine Bürger nicht behandeln wie verdächtige Straftäter”.
https://www.presseportal.de/pm/9377/653385
Und klar sollte jedem sein: Am Ende wenden sich diese vermeintlichen “Sicherheitsgesetze” immer gegen die Bürgerschaft, dereinst vielleicht um unliebsame Bürger “aus dem Verkehr” zu ziehen. (“Schutzhaft” hatten wir schon mal.)
Ich traue den Schwarzen nach Verabschiedung dieses Gesetzes durch richtigerweise 90 zustimmenden CSU-MdL (wurde von 89 auf 90 verbessert, da technischer Fehler an der Urne) jede weitere Unbotmäßigkeit gegenüber dem Bürger zu … “wenn es denn der Machterhaltung dient”.
Und um sich anderes geht es hier, einige Monate vor der Wahl. Die CSU markiert den “strammen Max” und blinkt nach rechts.
Mich interessierte, was der ehrenwerte Alois Glück zu diesem “Gesetzes-Werk” sagt.
mkv
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Netzfinder: Zitat:
“Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen”.
Carl Friedrich von Weizsäcker: „Der bedrohte Frieden – heute“ (1983)
Leseempfehlung
https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/bayern-ist-nur-die-speerspitze/@@view#1526591393127437
Joachim Datko
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Zitat Ex Regensburger 18:37 : “Jedenfalls glaube ich nicht, dass der PAG-Widerstand allzu viel bewirkt. Kostet der CSU grob geschätzt vielleicht 1-2%, da einige Wähler das sicher auch gut finden.”
Ich rechne damit, dass das Gesetz der CSU zusätzliche Stimmen bringt. Die CSU hat in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass ihr keine andere Partei das Wasser reichen kann, sie kommen alle unter ferner liefen.
Noch dazu zeigen die Wahlen des letzten Jahres einen Paradigmenwechsel zugunsten der bürgerlichen Parteien an.
Mittelwerte der letzten fünf Umfragen zur Landtagswahl in Bayern:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
CSU 42,4 %
SPD 13,4 %
AfD 12,4 %
Grüne 12,2 %
FW 6,4 %
FDP 5,8 %
Linke 2,8 %
highwayfloh
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@dugout:
Mea Culpa! Ja, Sie haben recht, bezüglich des PAGs hat die Oppostion dagegengestimmt (gottseidank). Ich hatte die “Aktuelles” Rubrik vom Bayrischen Landtag aufgerufen und übersehen, dass es das Abstimmungsergebnis bezüglich der Änderung des Datenschutzgesetzes war, dass die SPD und die Freien Wähler mitgetragen haben.
Nichts desto Trotz BESTEHT ein Zusammenhang zum PAG, denn wie sagte schon Arestoteles so treffend: “Das Ganze ist _mehr_ als die Summe seiner Teile!”
Ironischerweise ergeben sich durch die “Stückelung” von “Kleinigkeiten” in verschiedenen Gesetzen, welche aber in Wechselwirkung dann einen “Freibrief” entfalten, eine gewisse Parallele zur Stückelung von Zahlungen, jeglicher Art und entsprechender “Salamitaktik”.
EX REGENSBURGER
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@j. datko: naja, so gut gehts der CSU in der letzten zeit nicht, beleg: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-stuerzt-in-bayern-auf-niedrigstes-ergebnis-seit-1949-a-1169590.html
macht summa summarum ca. 10% weniger. sie wird wohl einen koalitionspartner brauchen (diese vorstellung erzeugt panik), wer könnte das sein? da wird sich doch nicht wieder die SPD anbiedern?
zur these, dass das PAG der CSU stimmen bringt:
https://katharina-schulze.de/umfrage-zeigt-klare-absage-an-den-ueberwachungswahn-der-csu/
mkv
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Herrschaftsordnung der (heraufziehenden) Willkür?
Man lese aus einem sehr frühen Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Definition von “freiheitlicher demokratischer Grundordnung” und bilde sich ein eigenes “Urteil” darüber, ob und wie das PAG in die Ordnung des GG “passt”:
” Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”
Quelle:
Uni Bern
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html
mkv
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Eine “Anregung” für die CSU:
https://www.randomhouse.de/Buch/ZERO-Sie-wissen,-was-du-tust/Marc-Elsberg/Blanvalet-Hardcover/e433077.rhd
Social Scoring: China ist schon einen Schritt weiter
Auf dem Weg zur totalen Überwachung
http://www.tagesschau.de/ausland/ueberwachung-china-101.html
Dass die CSU “keine rechtstaatlichen Skrupel kennt”, meint der ehmaligen Datenschutz-Beauftragte Thilo Weichert und ergänzt:
“Die bayerischen Ministerialbeamten wissen genau, was sie da zusammengebraut haben. Die Ausrichtung dieses Gebräus wurde ihnen von der CSU-Politik vorgegeben. Diese kennt keine rechtsstaatlichen Skrupel, wohl aber hat sie Angst vor der nächsten Landtagswahl. Die Rechtsexperten der Regierung müssen das verfassungswidrige Ergebnis so verpacken, dass es juristisch möglichst harmlos erscheint.”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44027
mkv
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Wann wird es “polnisch” in Bayern?
War die gestrige Sendung “Die Anstalt” die letzte ihrer Art, weil aufklärende Satire, weil die Freiheit der Kunst dereinst dem Durchregieren im Wege stehen?
Man lese
http://www.sueddeutsche.de/kultur/meinungsfreiheit-in-polen-der-kampf-der-herrschenden-gegen-spott-und-ironie-1.3987237
CSU-Rechtsruck: Das schönste Geschenk, das man einer AfD machen kann | Da Hog'n - Onlinemagazin ausm Woid
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[…] CSU – dank absoluter Mehrheit im Landtag – unlängst durchs Landesparlament peitschte, gingen SPD, Grüne, FDP, die Partei und Piraten – gemeinsam! – demonstrieren. Selbst die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, das neue Gesetz gefährde das Vertrauen zwischen […]
mkv
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Grundrechte-Report 2018.
In diesen Tagen wurde der neue vorgestellt. Er weist nach, “wie Gesetzgeber (PAG 2017; da neue wurde noch nicht erfasst) Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.”
Er kostet 10.99 EUR. Inhaltsverzeichnis und online-Bestellung unter http://www.grundrechte-report.de/