Wenn zwei sich lieben: Fusion der BayernLB und LBBW

Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige Projekt scheinbar den Segen. Vor allem für den neuen Bayerischen Ministerpräsidenten wäre die Fusion der beiden Landesbanken der ersehnte Schlussstrich unter eine politische Altlast. Bis Mitte des letzten Jahres, stellten sich die baden-württembergische und die bayerische Landesbank in den Medien gerne als die Klassenprimusse dar. Hohe Umsätze, beste Ertragslage und globale Beteiligungen. Gemeinsame Erklärung: Schaidinger räumt Fehler bei BayernLB ein Innerhalb kürzester Zeit wandelte sich das Bild. Nur zögerlich rückte die Bayerische Staatsregierung unter Günther Beckstein mit Fakten heraus, wie es finanziell um die BayernLB stand; nämlich katastrophal. In einer gemeinsamen Erklärung räumten der Vorstand und die Beiräte der BayernLB, zu diesem Gremium gehört der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Fehler ein und übernahmen die Verantwortung für die fehlerhafte Entwicklung. Diese Erklärung wurde am 24. Oktober 2008 veröffentlicht. Ein Jahr nachdem die Krise begann. Konsequenzen zog, außer von dieser gemeinsamen Erklärung abgesehen, niemand der Verantwortlichen. Auch die baden-württembergische LBBW hat sich in der Vergangenheit überhoben. Nicht nur die globale Finanzkrise traf sie, auch die Integration der maladen sächsischen und rheinland-pfälzischen Landesbanken belasteten die Schwaben mehr, als sie es öffentlich einräumen wollten. Nun kam heraus, dass auch der LBBW fünf Milliarden Euro fehlen. Eine Fusion erschien den Verantwortlichen als adäquates Mittel, um sich aus dem Bilanzsumpf zu ziehen. Ein bemerkenswerter Bedenkträger gegen die Fusion Doch es melden sich bereits aus beiden Bundesländern prominente Bedenkenträger zu Wort. Der ehemalige bayerische Staatsminister für Finanzen, Erwin Huber übernahm im Freistaat diese Rolle. Der CSU Politiker war auch Mitglied des Verwaltungsrates und musste in dieser Eigenschaft vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen. Nun rät Erwin Huber vor dieser Fusion ab. In der Münchner Abendzeitung sagte er „Die LBBW hat bisher verstanden, ihre eigenen Probleme gut zu verschleiern.” Erwin Huber geht davon aus, dass die Fusion nur erfolgen wird, weil die LBBW fünf Milliarden Euro benötigt. Doch die agilen Schwaben kamen Erwin Huber zuvor. Die drei Anteilseigner der LBBW, bestehend aus dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und den Baden-Württembergischen Sparkassen, sind sich einig die fehlenden fünf Milliarden Euro bei der LBBW aufzubringen. Die Fusion der beiden Landesbanken wird noch in diesem Jahr kommen. Ob es sinnvoll ist, dass zwei schwer angeschlagene Landesbanken miteinander fusionieren, kann bezweifelt werden. Zwischen Stuttgart werden Eifersüchteleien weiterhin gepflegt und es entsteht ein permanenter Streit um die Kompetenzen innerhalb der Südbank. Aus den beiden Landesbanken, die unter großen Problemen mit der Liquidität leiden, wird nur ein noch größeres Problem entstehen. Beide Landesregierungen zeigten sich bisher wenig fähig, ihre Landesbanken nachhaltig zu sanieren. Auch sehen die Beiräte aus der Politik in der LBBW und BayernLB weiterhin tatenlos zu, wie sich die Landesbanken auf ausländischen Märkten engagieren und dabei ihren eigentlichen Auftrag missachten: Die Versorgung der heimischen Unternehmen mit Kapital.