Weitere Spätfolgen des Immo-OB
Erhob die Verflechtung zwischen Bauträger-Branche, Politik und Verwaltung zur Normalität im Regensburger Rathaus: Hans Schaidinger. Foto: Archiv/ Schaidinger
In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.
Erinnern Sie sich noch? Im Jahr 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW und damit rund 32.000 Wohnungen an ein privates Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia. Eine Spätfolge der Milliardenpleite der BayernLB, mitverantwortet vom vormaligen Stadtoberhaupt Hans Schaidinger, dem ein Untersuchungsbericht damals bescheinigte, fahrlässig gehandelt und seine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Das ist zwar – leider – alles nicht strafbar, aber doch ein Lehrstück darüber, wie der Alt-OB seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Gremium wahrgenommen hat: überhaupt nicht.
Der Bauträger-Bereichsleiter im Rathaus
Unter Schaidingers Verantwortung fällt es auch, dass die Stadt das Vorkaufsrecht für GBW-Wohnungen, das Kommunen im Zuge des Verkaufs eingeräumt wurde, seinerzeit nicht wahrgenommen hat. Anstatt Wohnungen zu einem Durchschnittspreis von 1.470 Euro pro Quadratmeter in städtische Hand zu überführen, überließ eine der reichsten Städte Deutschlands dieses Schnäppchen Privaten.
Dieser Hang, alles von Privaten machen zu lassen, städtische Grundstücke und Gebäude zu verscherbeln und die Bautätigkeit der stadteigenen Wohnbautochter gegen Null zu reduzieren, war während Schaidingers Amtszeit gängige Philosophie und Praxis. Ihm darf man die enge Verflechtung von Politik, Verwaltung und Bauträgerbranche in Regensburg zuschreiben, die nun die Staatsanwaltschaft beschäftigt, und die Schaidinger samt seiner fünfjährigen Berufserfahrung als Bereichsleiter bei einem der größten Bauträgerkonzerne Deutschlands – der Doblinger Unternehmensgruppe – ins Regensburger Rathaus eingeschleppt und dort zum Normalzustand kultiviert hat.
Dubiose Entscheidung zulasten der Stadt
Oben erwähnte, von Schaidinger federführend verantwortete dubiose Entscheidung zum Nichtkauf von 128 der insgesamt 1.400 GBW-Wohnungen in Regensburg machten 2015 die Linken öffentlich.
Demnach erhielten die Stadträte 2013 bei einer Entscheidung über den möglichen Kauf jener Wohnungen lediglich rudimentäre Informationen am Rande zur Lüge: Weder wurde deren Lage mitgeteilt, noch deren Zustand wahrheitsgemäß geschildert, berichteten Teilnehmer der Sitzung unser Redaktion. Sowohl Schaidinger als auch der städtische Wirtschaftsreferent Dieter Daminger hätten vehement für den Nichtkauf plädiert. Und so machte schließlich ein Privater das Geschäft: Binnen lediglich zwei Jahren konnte der Münchner Immobilieninvestor Domicil mit den Wohnungen, die die Stadt ausgeschlagen hatte, satte 60 Prozent Rendite erwirtschaften.
Aufklärung nicht erwünscht
Einen Antrag der Linken, die Hintergründe dieser Entscheidung aufzurollen, lehnte die Bunte Koalition 2015 in trauter Einigkeit mit der CSU ab. „Dieses Thema muss endgültig beerdigt werden“, so Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in der damaligen Sitzung, bei der auch der Antrag abgelehnt wurde, zumindest das Vorkaufsrecht für andere GBW-Wohnungen in Regensburg zu prüfen.
Aktuell werden auf bekannte Immobilienportalen (frühere) GBW-Wohnungen zu Preisen zwischen 3.600 und über 4.000 Euro pro Quadratmeter angeboten. Die Rendite steigt, die Mieten auch und festgehalten werden kann, dass die damals gefällte, vom Koalitionspartner SPD mitgetragene und später gedeckte Entscheidung zum Schaden Regensburgs war. Wenn Schaidinger bei seinen Entscheidung jemals die Mietentwicklung im Auge hatte, dann allenfalls im Sinn der Vermieter.
Wegen des Verkaufs der GBW-Wohnungen an Patrizia läuft derzeit im Bayerischen Landtag zumindest ein Untersuchungsausschuss. In Regensburg ist die Stadtratsmehrheit dagegen nicht interessiert an einer Aufklärung der dubiosen Rolle Schaidingers beim Nichtkauf der Regensburger GBW-Wohnungen. Dabei wäre die Angelegenheit noch nicht einmal verjährt.
Wundert`s
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Es wundert keinen Menschen, weil die schützende Hand für den großen Hansi nur mit einem “Ruck” zu lösen gewesen wäre. Und darauf konnte der sich verlassen, weil die Staatsanwaltschaft Regensburg ihn stützte.
Ach ja, der Beweis liegt bei mir.
Jonas Wihr
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Tja, der eine aus dem Gremium, das für Aufklärung sorgen könnte, schreibt offene Briefe, der andere hat das Krematorium am Hals, wieder einer schweigt wegen seines Schwiegersohns, ein anderer gar ist suspendiert, Amtszeiten von Referentinnen und Referenten verlängert – passt doch alles. Die Regensburger? Uninteressant. Wirtschaft, Handel und Tourismus boomen, ist doch alles super! Steuereinnahmen sprudeln. Und wer weiß, vielleicht nicht nur die!
Stadtosten
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Aus der Zeit stammen mehrere Ungereimtheiten, wenn man Blick heute darauf richetet:
Den Erwerb der Wohnungen ehemaliger US-Army-Offiziere überließ die Stadt der Wohnbau Tausendpfund. Im Karree Plato-Wild-, Altmann-, Walderdorff- und Daimlerstra0e baute die Stadtbau mit dem Bauinvestor Haupt (aktuell Dörnberg)
Auf dem Grundstück der Stadtbau Landshuter Straße 111 baute der Schaidinger-Spezl Sch. ein Hotel. Die Bauvorgänge der letzten 22 Jahre aufrollen, brächte sicher noch mehr zu Tage.
Theo Zilg
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Alles ganz einfach.
>Immer mehr wollen immer mehr, weil immer mehr immer mehr wollen. Immer mehr haben immer weniger, weil immer weniger immer mehr haben. <
Helmut Seethaler, Zetteldichter und Pflückpoet.
Rechtsanwalt Veits
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Kann das Unterlassen der BIG4 ohne Folgen bleiben? Geht von ihnen nicht eine “drohende Gefahr” (PAG) für das demokratische und rechtsstaatliche Selbstverständnis von Millionen bay. Bürgern aus?
https://www.transparency.de/ueber-uns/was-ist-korruption/
Die Frage nach der politischen Korruption im Sinne dieser bekannten Definition von Transparency International in den Reihen der Regensburger CSU und SPD, der Regensburger Staatsanwaltschaft und auch der Regierung der Oberpfalz durch Unterlassen bei bestehender Verpflichtung zum Handeln stellt sich seit – wann genau?
Wer bitte arbeitet die bekannten Verpflichtungen der genannten BIG4 heraus, nicht zu vergessen die jeweils involvierten wissenden Referenten der Verwaltung mit ihren Amtsleitern? Und dazu die jeweiligen Sachverhalte? Stoff genug für eine Handvoll juristischer oder politischer Doktor-Arbeiten.
Ein aktiver Stadtrat gab mir in diesen Tagen mündlich zu verstehen: Er sei davon überzeugt, dass seitens der StA nichts gegen Schaidinger wegen laufender Ermittlungsverfahren wirkmächtig unternommen werde, da er glaube, Schaidinger habe als Ex-Aufsichtler der BayLandesB von/über deren Machenschaften / Deals zu viel Wissen und daher genug “Futter”, der CSU-Spitze, deren Akteure maßgeblich mit der Kontrolle dieser Bank beauftragt waren, sein Karten-Blatt zu zeigen.
Was soll man davon halten? Jeder hat so seinen “Glauben”. Andere “glauben”, die Stadt gehöre ihnen, so dass sie das Eigentum und Vermögen der Stadt/der Bürger nicht “mehren”, sondern verscherbeln können. Ggf. zum eigenen oder zum Vorteil Dritter: Aber genau das machte dann nach TI (politische) Korruption aus – wenn man innehabende Macht missbraucht, eben auch durch Unterlassen, wenn man zum Handeln verpflichtet ist, aber nichts tut, schweigt, sich abwendet, die Schulter zuckt, einen Bückling macht. Bayern ein “Obrigkeitsstaat”, kein Freistaat?
Ja, doch, wo kein Ankläger (keine Anklage der weisungsgebundenen StA), da kein Richter!
Wie drückte es Dr. Wilhelm Schlötterer aus?
“Im Zweifel gibt es in Bayern keinen Rechtsstaat.”
Ja. Das i s t wohl so.
Was man dagegen tun kann? Wenn die Mehrheit sich zur Zivilcourage durchringte und am Ende die CSU im Oktober abwählte, dann wäre schon ein erster Schritt getan, die 60 Jahre alten systemischen Verkrustungen aufzubrechen – welch ein Knall würde von Aschaffenburg bis Garmisch einem himmlischen Donnerschlag gleich das Land bis in den letzten Winkel durchdringen ! Und seine Menschen! Erwecken!
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Erinnert sei an den zweistelligen Milliarden-Schaden bei der BayLB, der seinerzeit den Schuldenstand des Frei-staates auf einen Schlag um ein Drittel erhöhte.
Zitat:
Konkret vertritt Flick Gocke Schaumburg in dem Gutachten die Auffassung, dass sowohl ehemalige Vorstände als auch frühere Verwaltungsräte der Bank für den Schaden haftbar gemacht werden könnten.
http://www.fr.de/wirtschaft/presse-bayernlb-kappt-ex-vorstaenden-bezuege-a-974157
Tobi Becq
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Ich hatte mich seinerzeit, im August 2017 sogar beim Herrn Tretzel beworben. Glaubt ihr, ich hätte eine Antwort gekriegt? Nein!
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Sehr geehrtes Bauteam, sehr geehrter Herr Tretzel,
mit dieser Mail möchte ich mich formlos um einen Beratervertrag bewerben.
Ich bin in den Beratungsgegenständen Amigologie&Vetternwirtschaft oder unserem Rechtssystem sicher nicht so kompetent wie ein Volkswirt, ein Jurist oder ein Berufspolitiker. Darüber habe ich auch nur genauso viel oder wenig gelernt, wie unser derzeit suspendierter Oberbürgermeister, kurz ich bin ebenso wenig wie dieser zu irgend einer ehrbaren Arbeit im Stande, aber ich könnte sie zu den Themenkreisen Fotografie, Psychologie, Neoliberalismus, Fiatgeld, transatlantische Zirkel, Hatespeech, Public Relations, Herrschaftssysteme, Lügenpresse, Verschwörungstheorien, abendländische Kulturgeschichte, Soziologie, Spiritualität&Ethik, Atomenergie uvm. beraten. Ich wäre sicher ein kurzweiliger Berater, der auch das Boot incl. des Skippers gar nicht nötig hat.
Der Vertrag wäre in meinem Sinn auf zwei Jahre zu befristen. Die Aufwandsentschädigung von 480 Kilo€ (VB) wäre entsprechend auf 24 Monate zu stückeln. Ich stelle mich im Rahmen des Vertrages nicht nur einmal wöchentlich für je einen Nachmittag als Berater zur Verfügung. Ich hielte nach Bedarf und Interesse auch spannende Vorträge für Sie und ihre Freunde, etwa bei einem Round Table Abendessen mit den Lions oder Rotariern, für die Atlantikbrücke sind Sie wohl zu klein. Sogar in eine Justizvollzugsanstalt ihrer Wahl würde ich anreisen, so Sie mir einen angemessenen, neutralen Geschäftswagen, auch zur privaten Nutzung stellen.
Über eine positive Rückmeldung und eine Einladung zum Gespräch freue ich mich sehr.
Freundliche Grüße
Hans Dampf
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@Tobi Becq
Ich wundere eigentlich über nichts mehr, mit welchen Schmarrn Leute ihre Freizeit vergeuden und andere auch noch belästigen.
Mathilde Vietze
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Ich bin froh, daß bei der Aufarbeitung des Problems auch noch
andere Namen “Ins Spiel” kommen. Wenn schuldhaftes Verhalten
öffentlich gemacht werden soll, gilt das für j e d e n , ganz gleich,
welcher Partei er angehört.
EX REGENSBURGER
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HALLO!
FREUDSCHER VERSCHREIBER? :-)
“über den möglichen Kauf jener Wohnungen lediglich rudimentäre Informationen am Rande zur “LÜGE”: Weder wurde deren Lage mitgeteilt, noch deren Zustand wahrheitsgemäß ….”
erik
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der BayernLB-Skandal, der größte Schaden für das bayrische Staatswesen seit Hitler, das Banken-Tschernobyl der bayrischen Nachkriegsgeschichte, nur mit dem Unterschied, dass die Verantwortlichen und Beteiligten am Steuerpult der Schaltzentrale nicht verstrahlt wurden bzw. sich für die Milliardenschäden, wenn nicht sogar Billionenschäden, verantworten mussten, sondern mit einem Posten, Geldregen oder königlich, kaiserlich feudalen Altersversorgungen belohnt wurden, auch mit Orden, Huldigungen oder auf Leinwand gebrachte Ebenbilder wird nicht gespart. Politik ist halt ein Marionettenspiel, man muss es nur schaffen seine Eier an den Schlüsselpositionen im Staat abzulegen und schlüpfen zu lassen und damit die Fäden in den Händen zu behalten und die eigenen Marionetten an den Schlüsselpostionen in Stellung zu bringen und schon werden aus den unfähigsten Saulusen die honorigsten Pauluse.
mkv
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Ein Blick über die Grenzen – nach Spanien. Ist es nicht Zeit, auch in D. ein Unternehmensstrafrecht einzuführen, das auch die Parteien mit einbindet?
In Spanien stehen beide Parteien, die Konservativen (Partido Popular, PP) und die PSOE (Die Sozialisten) nicht nur unter Korruptions-verdacht. In Spanien gibt es offen-bar die Möglichkeit, auch Parteien, nicht nur deren Mitglieder, strafrechtlich zu belangen, einem Unternehmens-Strafrecht ähnlich, was in D. (noch) nicht existiert. Die PP wurde jüngst zu einer “Geldbuße von 245 000 Euro verurteilt, eine beispiellose Schmach für die Konservativen.”
Hierin liegt i.E. der Grund für den Machtwechsel in Spanien.
Man stelle sich vor: Ähnliches gebe es in D. In Bayern. Erinnert euch an die CSU-Verwandten-Affäre. An diesen jahrelang existierenden Selbst-Bedienungsladen. “Nur” der damalige Fraktionsvorsitzende musste daran “glauben” und einige andere. Die CSU selbst kam ungeschoren davon. Weil es insoweit (noch) keine juristische Handhabe gab und weiterhin nicht gibt, (auch nicht in R) und folglich nicht geprüft wurde, ob ggf. auch die CSU als Partei sich “strafbar” gemacht habe könnte.
Die Einführung eines Unternehmenstrafrechts erscheint mir auch im Hinblick auf sonstige Unternehmens-Skandale (In der Vergangenheit: Siemens; aktuell “Diesel-Skandal” usw.usf) als gesetzgeberisches Gebot der Stunde (Bundesrecht).
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http://www.sueddeutsche.de/politik/machtwechsel-in-spanien-spaniens-neuer-regierungschef-ein-wackelkandidat-1.3998268
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unternehmensstrafrecht-koelner-entwurf-verbandssanktionengesetz-haftung-leitung/
Matthias Beth
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Nach Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex ist der Aufsichtsrat so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen.
Nach Ziffer 5.4.5 soll jedes Aufsichtsratsmitglied darauf achten, dass ihm für die Wahrnehmung seiner Mandate genügend Zeit zur Verfügung steht. Wer dem Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft angehört, soll insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder in Aufsichtsgremien mit vergleichbaren Anforderungen wahrnehmen.
Hierzu ist festzustellen, dass Herr Schaidinger seine mangelnde Eignung als Mitglied eines Aufsichtsgremiums mehrfach dokumentiert hat. Durch sein fahrlässiges Handeln oder seine Versäumnisse sind bereits erhebliche Schäden für den Freistaat Bayern eingetreten.
Hierzu ist auf den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags zu verweissen, in dem festgestellt wird, dass der Verwaltungsrat, den Herrn Schaidinger angehört hat, schwere Verfehlungen anzulasten sind und der Verdacht hinsichtlich weiterer Verfehlungen nicht auszuschließen ist.
Im Rahmen seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hat Herr Schaidinger deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er mit der Tätigkeit eines Mitglieds in einem Aufsichtsorgan nicht nur persönlich überfordert ist, sondern diese Aufgabe auch nicht im Ansatz verstanden hat. Herr Schaidinger führt vor dem Untersuchungsausschuss zu seiner Auffassung von dieser Aufgabe aus wie folgt:
“Der Vorstand muss entscheiden, ob das von Wesentlichkeit ist. Und wenn er zu der Auffassung kommt, er konnte hier etwas nicht zufriedenstellend klären oder es ist so wesentlich, dass es die Entscheidung, die Grundsatzentscheidung berührt, dass muss er berichten.”
Der Untersuchungsbericht zieht den Schluss:
“Im weiteren Verlauf dieser Aussage vor dem Untersuchungsausschuss entstand der Eindruck, dass der zu Kontrollierende sich bei seinem Kontrollorgan melden solle, wenn er der Meinung sei, er wolle kontrolliert werden.”
Der Untersuchungsbericht weiter:
“Diese Einstellung unterstreicht Herr Schaidinger mit der Feststellung, der Verwaltungsrat sei nicht die Aufsicht, sondern lediglich das überwachende Organ. Grundsätzlich muss sich das Organ darauf verlassen können, dass das zu überwachende Organ (Anmerkung: gemeint ist hier der Vorstand) ordnungsgemäße Arbeit abliefere. Der Verwaltungsrat habe “nur kluge Fragen zu stellen”.”
Im Übrigen ergibt sich aus dem Bericht, dass der Verwaltungsrat, dem Herr Schaidinger noch angehörte, den größten Unternehmenskauf in seiner Unternehmensgeschichte getätigt hat, ohne eine komplette Due Diligence-Prüfung abzuwarten.
Zur Kompetenz des Herrn Schaidinger als Mitglied eines Aufsichtsorgans führt der Untersuchungsbericht weiter auf Seite 268 aus:
“Aufgefallen ist im Untersuchungsausschuss ferner der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Er sitzt bis heute im Verwaltungsrat der Bayern LB, wusste aber selbst Ende 2010 noch nicht, was die Bank wirklich gekostet hat. Hier offenbart sich ein Desinteresse (…), dass das seiner Kollegen aus dem Verwaltungsrat noch übersteigt.”
Im Übrigen werde ich mir in der Versammlung die Frage gestatten, wie es Vorstand und Aufsichtsrat der Bayernwerk AG mit der Haftung sehen für den Fall, dass auf Grund der Nachlässigkeit des Aufsichtsratsmitglieds Schaidinger ein weiterer Schaden entsteht. Hier interessieren insbesondere die Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats der E.ON AG, der E.ON AG selbst, der Bayernwerk AG sowie die Organe der Bayernwerk AG.
Im Übrigen scheint es keine Kontrollmechanismen zu geben, um zu verhindern, dass offenbar ungeeignete Personen in führende Organe von Tochterunternehmen der E.ON AG aufrücken.
Der blamable Fall der Landesbank Bayern und damit des Verwaltungsrates Herrn Schaidinger ist bundesweit wochenlang in den Medien diskutiert worden.
Schattenmann
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Ja mei, man kanns so oder auch so sehen.
Ich kann nicht klagen (?) und wer es noch mal genauer wissen will, bitte:
https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/alpha-forum/hans-schaidinger-gespraech-100~attachment.pdf?
so oder so
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@Matthias Beth: Im Bereich öffentlicher Unternehmen gibt es selten einen Corporate Governance Codex (CGC), weil wohl davon ausgegangen wird, dass der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 GG) in entsprechender Anwendung auch dort gilt. Manche Kommunen haben in der BRD Ihren Unternehmen einen CGC vorgegeben, Bayern und Regensburg m.W. jedoch nicht. Wenn es nach dem von Ihnen zitierten Grundsatz ginge, hätte die Stadt Regensburg, große Schwierigkeiten die Aufsichtsgremien ihrer zahlreichen Unternehmen zu besetzen.
Im neuen “bei uns” ist ein Artikel über Korruptionsprävention in der Stadt Regensburg enthalten. Es wird der Korruptionsbeauftragte vorgestellt, der mit dem Alt-OB und dem damals zuständigen Bereichsleiter, die Korruptionsrichtlinie entwickelte. Letzterer organisierte während der Dienstzeit und unter Benutzung seiner Position Reisen und Tombolagewinne für seinen Verein. Transparency International hatte sicher gute Gründe sich nicht ins Boot holen zu lassen.