Wegen Sallerner Regenbrücke: Kippt die Mehrheit für Regensburgs Millionenhaushalt?

Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?

So könnte die Sallerner Regenbrücke laut einerr Visualisierung der Stadt Regensburg aussehen. Die juristische Auseinandersetzung wurde beendet – und das könnte die Mehrheit für den aktuellen Haushalt der Stadt gefährden.

799 Millionen Euro wird das neue Investitionsprogramm der Stadt Regensburg laut dem nun vorliegenden Entwurf schwer, inklusive 64 Millionen „Puffer“, mit dem Unwägbarkeiten wie Baupreissteigerungen abgefedert werden sollen. Diese Woche haben die Beratungen in den Fachausschüssen des Stadtrats begonnen.

Im Bemühen um eine stabile Mehrheit nach dem Ende der Koalition mit der CSU hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer neue Wege beschritten. Bereits vor der Sommerpause lud die OB alle Fraktionen und Einzelstadträte zu einer „Haushaltsklausur“, um ihnen den Verwaltungsentwurf für den künftigen Haushalt vorzustellen. Ein Novum.

OB schmiedete Mehrheit abseits der CSU

Bis Mitte September wurde dann in mehreren Gesprächen eine komfortabel erscheinende Mehrheit abseits der CSU gezimmert – aus SPD, Brücke, Grünen, Freien Wählern, ÖDP und FDP. Und es erweckte bislang den Anschein, als wären alle Beteiligten dafür durchaus kompromissbereit gewesen.

So ist es zum Beispiel bemerkenswert, dass die Vertreter von SPD und Brücke ihre politischen, vor allem aber persönlichen Animositäten dafür überwunden haben. Joachim Wolbergs, er und SPD-Fraktionschef Thomas Burger sind einander ein rotes Tuch, nahm sich zurück und überließ es anderen Brücke-Vertretern wie Thomas Thurow, die Verhandlungen zu führen.

Ebenfalls dürfte es für die Stimmung nicht besonders förderlich gewesen sein, dass die Grünen just zu der Zeit im Verbund mit der CSU Front gegen die Mobilitätsdrehscheibe gemacht hatten, ein Projekt, für das sich die Oberbürgermeisterin, aber auch SPD, Brücke und Freie Wähler stets stark gemacht haben. Doch der Wille, gemeinsam etwas zustande zu bringen, brachte offenbar alle Beteiligten dazu, über ihren eigenen Schatten zu springen und manches Zugeständnis zu machen.

Grüne hatte vier Jahre lang den Haushalt abgelehnt

Den Schwerpunkt auf das Thema Bildung zu legen, der mit Abstand größte Posten im Investitionsprogramm, dürfte allen Beteiligten dann nicht sonderlich schwergefallen sein. Bei den Freien Wählern konnte Umweltbürgermeister Ludwig Artinger dem Vernehmen nach einige Punkte durchbringen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, wie die schnelleren Umstellung der städtischen Beleuchtung auf LED. Maltz-Schwarzfischer sicherte sich neben dem Schwerpunkt Bildung die Zustimmung zur Einstellung von weiteren Planungsmitteln für den Umbau des Velodrom.

Doch vor allem der größten beteiligten Fraktion, den Grünen, die den Haushalt zuletzt vier Mal abgelehnt hatten, scheint man in einigen Punkten weit entgegengekommen zu sein. „Für uns war beispielsweise wichtig, die REWAG mit ausreichend Finanzmitteln für die Energiewende auszustatten“, sagt deren Fraktionschef Daniel Gaittet. 8,7 Millionen Euro pro Jahr schieße die Stadt hier künftig bis 2028 zu, abgestimmt mit dem Bayernwerk, das diese Mittel weiter aufstocke.

Haushaltsentwurf: Keine Planungsmittel für Sallerner Regenbrücke

Als weitere Punkt nennt Gaittet eine städtische Einlage in Millionenhöhe für die Stadtbau beim 2025 beginnenden Bauvorhaben auf der Prinz-Leopold-Kaserne. Und schließlich habe man zusammen mit der ÖDP erfolgreich hinein verhandelt, dass die Planungsmittel für den Bau der Sallerner Regenbrücke im kommenden Haushalt auf Null gestellt würden.

Auch wenn der Bau des seit Jahrzehnten umkämpften Projekts in den Händen des Bundes liegt, wäre das eine verkehrspolitische Zeitenwende. Selbst unter der Bunten Koalition, an der die Grünen beteiligt waren, war Geld dafür im städtischen Haushalt eingeplant.

Die Stadt Regensburg wäre hier unter anderem für den Ausbau und eine Einhausung der Nordgaustraße zuständig, muss sich dafür Grundstücke sichern. Von notwendigen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich ist diesem Zusammenhang die Rede.

Gerichtsentscheidung könnte alles ändern

Doch noch bevor dieser, für die Grünen wichtige Knackpunkt für den Haushalt in der Sitzung des Planungsausschusses am 5. November zum ersten Mal aufs Tapet kommt, schlägt am Freitag die Nachricht ein, dass das Bundesverwaltungsgericht eine letzte Beschwerde gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke abgewiesen und damit eine jahrelange juristische Hängepartie beendet hat.

Hätte das Streichen der Planungsmittel für Befürworter des Verkehrsprojekts, insbesondere die SPD, zuvor eher nur symbolischen Charakter gehabt, wäre es nun ein klares Signal nach Berlin, dass man diese Brücke nicht will, obwohl juristisch nun nichts mehr im Wege steht.

Bleibt die SPD dennoch bei dem Zugeständnis für die Grünen, um den Gesamthaushalt abzusichern? Fraktionschef Thomas Burger ist am Freitag zunächst nicht zu erreichen.

Ärger bei Grünen über Abstimmungsverhalten der Brücke

Doch noch ein anderer Punkt macht die zunächst breit erscheinende Mehrheit wackelig. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Donnerstag ging die Brücke in einem vereinbarten Punkt von der Fahne und stimmte mit der CSU gegen diesen Teil des Investitionsprogramms.

Es ging um das frühere REWAG-Gebäude in der Greflingerstraße. Während die Oberbürgermeisterin für einen Umbau des bestehenden Gebäudes zu einem weiteren Verwaltungszentrum plädiert und man sich bei den Vorgesprächen zum Haushaltsentwurf offenbar darauf geeinigt hatte, lehnten Joachim Wolbergs und Bettina Simon als Brücke-Vertreter im Ausschuss dieses Ansinnen ab und stimmten zusammen mit der CSU gegen diesen Teil des Investitionsprogramms. Das müsse „endgültig raus“ aus dem Investitionsprogramm, so Wolbergs. Man solle Gebäude und Grundstück stattdessen verkaufen.

Was zunächst nur als Uneinigkeit in einem Punkt erscheinen mag, könnte die Haushaltsmehrheit am Ende komplett kippen. Denn ebenso wie die SPD ist auch die Brücke, zumindest Joachim Wolbergs, ein Befürworter der Sallerner Regenbrücke. Und sollten beide, zusammen mit der CSU, doch wieder Planungsmittel dafür in den Haushalt einstellen, wäre die Zustimmung der Grünen zum Gesamthaushalt wohl perdu.

Gaittet jedenfalls war seine Verstimmung ob des Abstimmungsverhaltens der Brücke in Sachen REWAG-Gebäude bereits im Verwaltungsausschuss anzumerken. „Wenn ich am Verhandlungstisch sage, das kann ich mittragen, dann muss das auch gelten.“ Und wenn es nicht gilt, dann könnten sich auch bei den Grünen die Prämissen ändern.