Wegen Sallerner Regenbrücke: Kippt die Mehrheit für Regensburgs Millionenhaushalt?
Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?
So könnte die Sallerner Regenbrücke laut einerr Visualisierung der Stadt Regensburg aussehen. Die juristische Auseinandersetzung wurde beendet – und das könnte die Mehrheit für den aktuellen Haushalt der Stadt gefährden.
799 Millionen Euro wird das neue Investitionsprogramm der Stadt Regensburg laut dem nun vorliegenden Entwurf schwer, inklusive 64 Millionen „Puffer“, mit dem Unwägbarkeiten wie Baupreissteigerungen abgefedert werden sollen. Diese Woche haben die Beratungen in den Fachausschüssen des Stadtrats begonnen.
Im Bemühen um eine stabile Mehrheit nach dem Ende der Koalition mit der CSU hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer neue Wege beschritten. Bereits vor der Sommerpause lud die OB alle Fraktionen und Einzelstadträte zu einer „Haushaltsklausur“, um ihnen den Verwaltungsentwurf für den künftigen Haushalt vorzustellen. Ein Novum.
OB schmiedete Mehrheit abseits der CSU
Bis Mitte September wurde dann in mehreren Gesprächen eine komfortabel erscheinende Mehrheit abseits der CSU gezimmert – aus SPD, Brücke, Grünen, Freien Wählern, ÖDP und FDP. Und es erweckte bislang den Anschein, als wären alle Beteiligten dafür durchaus kompromissbereit gewesen.
So ist es zum Beispiel bemerkenswert, dass die Vertreter von SPD und Brücke ihre politischen, vor allem aber persönlichen Animositäten dafür überwunden haben. Joachim Wolbergs, er und SPD-Fraktionschef Thomas Burger sind einander ein rotes Tuch, nahm sich zurück und überließ es anderen Brücke-Vertretern wie Thomas Thurow, die Verhandlungen zu führen.
Ebenfalls dürfte es für die Stimmung nicht besonders förderlich gewesen sein, dass die Grünen just zu der Zeit im Verbund mit der CSU Front gegen die Mobilitätsdrehscheibe gemacht hatten, ein Projekt, für das sich die Oberbürgermeisterin, aber auch SPD, Brücke und Freie Wähler stets stark gemacht haben. Doch der Wille, gemeinsam etwas zustande zu bringen, brachte offenbar alle Beteiligten dazu, über ihren eigenen Schatten zu springen und manches Zugeständnis zu machen.
Grüne hatte vier Jahre lang den Haushalt abgelehnt
Den Schwerpunkt auf das Thema Bildung zu legen, der mit Abstand größte Posten im Investitionsprogramm, dürfte allen Beteiligten dann nicht sonderlich schwergefallen sein. Bei den Freien Wählern konnte Umweltbürgermeister Ludwig Artinger dem Vernehmen nach einige Punkte durchbringen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, wie die schnelleren Umstellung der städtischen Beleuchtung auf LED. Maltz-Schwarzfischer sicherte sich neben dem Schwerpunkt Bildung die Zustimmung zur Einstellung von weiteren Planungsmitteln für den Umbau des Velodrom.
Doch vor allem der größten beteiligten Fraktion, den Grünen, die den Haushalt zuletzt vier Mal abgelehnt hatten, scheint man in einigen Punkten weit entgegengekommen zu sein. „Für uns war beispielsweise wichtig, die REWAG mit ausreichend Finanzmitteln für die Energiewende auszustatten“, sagt deren Fraktionschef Daniel Gaittet. 8,7 Millionen Euro pro Jahr schieße die Stadt hier künftig bis 2028 zu, abgestimmt mit dem Bayernwerk, das diese Mittel weiter aufstocke.
Haushaltsentwurf: Keine Planungsmittel für Sallerner Regenbrücke
Als weitere Punkt nennt Gaittet eine städtische Einlage in Millionenhöhe für die Stadtbau beim 2025 beginnenden Bauvorhaben auf der Prinz-Leopold-Kaserne. Und schließlich habe man zusammen mit der ÖDP erfolgreich hinein verhandelt, dass die Planungsmittel für den Bau der Sallerner Regenbrücke im kommenden Haushalt auf Null gestellt würden.
Auch wenn der Bau des seit Jahrzehnten umkämpften Projekts in den Händen des Bundes liegt, wäre das eine verkehrspolitische Zeitenwende. Selbst unter der Bunten Koalition, an der die Grünen beteiligt waren, war Geld dafür im städtischen Haushalt eingeplant.
Die Stadt Regensburg wäre hier unter anderem für den Ausbau und eine Einhausung der Nordgaustraße zuständig, muss sich dafür Grundstücke sichern. Von notwendigen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich ist diesem Zusammenhang die Rede.
Gerichtsentscheidung könnte alles ändern
Doch noch bevor dieser, für die Grünen wichtige Knackpunkt für den Haushalt in der Sitzung des Planungsausschusses am 5. November zum ersten Mal aufs Tapet kommt, schlägt am Freitag die Nachricht ein, dass das Bundesverwaltungsgericht eine letzte Beschwerde gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke abgewiesen und damit eine jahrelange juristische Hängepartie beendet hat.
Hätte das Streichen der Planungsmittel für Befürworter des Verkehrsprojekts, insbesondere die SPD, zuvor eher nur symbolischen Charakter gehabt, wäre es nun ein klares Signal nach Berlin, dass man diese Brücke nicht will, obwohl juristisch nun nichts mehr im Wege steht.
Bleibt die SPD dennoch bei dem Zugeständnis für die Grünen, um den Gesamthaushalt abzusichern? Fraktionschef Thomas Burger ist am Freitag zunächst nicht zu erreichen.
Ärger bei Grünen über Abstimmungsverhalten der Brücke
Doch noch ein anderer Punkt macht die zunächst breit erscheinende Mehrheit wackelig. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Donnerstag ging die Brücke in einem vereinbarten Punkt von der Fahne und stimmte mit der CSU gegen diesen Teil des Investitionsprogramms.
Es ging um das frühere REWAG-Gebäude in der Greflingerstraße. Während die Oberbürgermeisterin für einen Umbau des bestehenden Gebäudes zu einem weiteren Verwaltungszentrum plädiert und man sich bei den Vorgesprächen zum Haushaltsentwurf offenbar darauf geeinigt hatte, lehnten Joachim Wolbergs und Bettina Simon als Brücke-Vertreter im Ausschuss dieses Ansinnen ab und stimmten zusammen mit der CSU gegen diesen Teil des Investitionsprogramms. Das müsse „endgültig raus“ aus dem Investitionsprogramm, so Wolbergs. Man solle Gebäude und Grundstück stattdessen verkaufen.
Was zunächst nur als Uneinigkeit in einem Punkt erscheinen mag, könnte die Haushaltsmehrheit am Ende komplett kippen. Denn ebenso wie die SPD ist auch die Brücke, zumindest Joachim Wolbergs, ein Befürworter der Sallerner Regenbrücke. Und sollten beide, zusammen mit der CSU, doch wieder Planungsmittel dafür in den Haushalt einstellen, wäre die Zustimmung der Grünen zum Gesamthaushalt wohl perdu.
Gaittet jedenfalls war seine Verstimmung ob des Abstimmungsverhaltens der Brücke in Sachen REWAG-Gebäude bereits im Verwaltungsausschuss anzumerken. „Wenn ich am Verhandlungstisch sage, das kann ich mittragen, dann muss das auch gelten.“ Und wenn es nicht gilt, dann könnten sich auch bei den Grünen die Prämissen ändern.
Günther Herzig
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Joachim Wolbergs, er und SPD-Fraktionschef Thomas Burger sind einander ein rotes Tuch,
nahm(en)
sich zurück und überließ es anderen Brücke-Vertretern wie Thomas Thurow, die Verhandlungen zu führen.
Weil es mehr als einer ist, wäre der Plural zu benutzen,
Stefan Aigner
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Das ist falsch, Herr Herzig. Aber egal.
da Loisl
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Wie ist eigentlich der Rechtsstreit zwischen REWAG und ihrem vormaligen Vorstandsvorsitzenden ausgegangen? Kommt da noch etwas auf die REWAG zu? Es ging doch um einen höheren sechsstelligen Betrag plus Gerichtskosten.
Rob
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Von Sallern bis runter zum Gardasee. Bisher hab ich immer in München umgestiegen. Aber super wenn da EuroCity vielleicht da auch halten dad. Mir fällts nur schwer mit der Anzeigetafel, weil ich des durch Problematiken so schwer lesen kann.
Wuzzi
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Wäre schön, wenn der quälende Durchgangsverkehr endlich aus dem nördlichen Teil der Amberger Straße herauskäme.
Einen Rückgang im PKW-Verkehr wird es auf absehbare Zeit nicht geben, beim den PKW-Bestand gibt es immer noch Zuwachsraten. Und was erst, wenn in 15 Jahren dann noch alle mit ruhigem Gewissen klimaneutral E-Auto fahren!!
Studi
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@Wuzzi
27. Oktober 2024 um 11:56
Es gibt Prognosen und auch schon aktuelle Entwicklungen, die darauf hinweisen dass der Fahrzeugbestand pro Kopf sinken wird. In der Altersgruppe der Vielfahrer (25-40 Jahre) ist der PKW Bestand pro Kopf konstant, in Städten (also wo ÖPNV möglich ist) sogar rückläufig. Für Menschen unter 25 gilt dasselbe, aber die fallen nicht so ins Gewicht, da sie ja eh kaum Autos besitzen. Der PKW bestand wächst vor allem bei den Fahrern Ü50, je älter desto stärker der Zuwachs sogar. Insgesamt ist der pro Kopf Fahrzeugbestand umso höher, je älter die Fahrer sind. Ich vermute wenn man mit 40 noch kein Auto hat, wird man sich nicht unbedingt mehr eins zulegen. Dadurch lässt sich prognostizieren, dass der PKW bestand mittelfristig konstant und langfristig rückläufig sein wird, zumal der ÖPNV ja ausgebaut werden soll.
Desweiteren sollte es jedem klimabewussten Menschen klar sein, dass das E-Auto auch immer noch schlechter als der ÖPNV ist. Fridays for future setzt sich zum Beispiel nicht explizit für E-Autos ein, eben genau um dieses falsche Bild nicht zu suggerieren.
Ich bezweifle, dass der Durchgangsverkehr in der nördichen Amberger Straße jemals angenehm niedrig sein wird. Immerhin handelt es sich um eine Bundesstraße, deren Zweck es ja auch sein sollte von größere Mengen Autos befahren zu werden.
Wir haben so viele marode Brücken in Deutschland, wir sollten uns wirklich zweimal überlegen ob wir da noch welche dazu bauen sollen. Ich frage mich immer wo das enden soll, die nächste Brücke kommt bestimmt.
Winny02
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Hallo,
Ich glaube, dass es ein Trugschluss ist, dass durch die Sallerner Brücke weniger Verkehr in der Amberger Str. ist. Neue Straßen ziehen Verkehr an, sagt man. Der Verkehr wird von der A93 umgeleitet !? Die werden nach der Brücke alle geradeaus fahren? Es muss eine Einhausung in der Nordgaustr. her, deutet daraufhin, dass da sehr viel Verkehr kommt und wo geht der ganze Verkehr hin? Auf die DEZ-Kreuzung, wie soll das funktionieren? Den Autoverkehr bewusst in die Stadt zu leiten sind meiner Meinung Ideen von vorgestern.
Die Bewohner der Amberger Str. werden künftig nicht nur den Lärm vorne von der Straße haben sondern auch hinten in ihren Gärten.
idefix
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Ein Blick in den begründenden Erläuterungsbericht der Planung mit Anlagen in den Planfeststellungsunterlagen verdeutlicht die Fakten einer erheblichen Verkehrsentlastung verschiedener Straßen im Stadtnorden.
Durch den Lückenschluss über die Sallerner Regenbrücke und zum Lappersdorfer Kreisel kommt es zukünftig zu einer Umverteilung des stadtbezogenen Ziel- /Quell- und Binnenverkehrs im nördlichen Stadtgebiet. Wobei u.a. Verkehre, die momentan die AS Pfaffenstein bzw. die überlastete Frankenstraße nutzen ihre Ziele künftig direkter erreichen können. Besonders werden die stark mit Lärm und Abgasen hochbelasteten von Wohnbauten gesäumten Straßenzüge der Amberger Straße und der Lappersdorfer Straße zukünftig nachhaltig entlastet. Diese dort die Wohn- und Lebensqualität belastenden Verkehre werden jetzt über eine leistungsfähige Verkehrsachse gebündelt und ohne Umwege und umweltverträglich (Lärmschutzwände, Einhausung) vom Norden in die übrigen Stadtteile verteilt und umgekehrt.
Diese erheblichen Entlastungswirkungen durch die Verkehrsbündelung werden in der Antidiskussion gegen das Projekt bewusst völlig ignoriert. Die Fakten sind aber laut Erläuterungsbericht:
Lappersdorfer Straße (- 10 %), Amberger Straße (Stadtteil Sallern) (- 40 %); Frankenstraße (Regenbrücke) (- 23 %); Pfaffensteiner Tunnel (A93) (- 4 %); Nibelungenbrücke (0 %)
Die direkte Anbindung an den Lappersdorfer Kreisel hat durch die Bündelung demgegenüber folgende Mehrbelastungen auf dem neuen Straßenzug zur Folge:
Nordgaustraße (nördl. Alexcenter) (+ 35 %) (Abschnitt wird weitgehend eingehaust); Nordgaustraße (nördl. DEZ) (+ 10 %) (Abschnitt mit Busspuren bereits ausgebaut)
Diese Fakten sollte man endlich anerkennen, gerade nachdem die letztinstanzliche rechtsstaatliche Überprüfung jetzt Grünes Licht für den Neubau des Projektes unter Berücksichtigung aller Verkehrsarten gegeben. Die Neuordnung des Verkehrs im Stadtnorden ist längst überfällig.
hat.
Wuzzi
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@Studi Tim
Weiß nicht, woher Sie ihren Optimismus nehmen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/autos-zulassungen-rekord-100.html
Das was von der B 15 übrig geblieben ist, beginnt am Kreisel/Abfahrt von der B16. Die B15 geht nicht weiter nach Norden und ist auch Richtung Regenstauf nicht mehr gewidmet.
In Zukunft wird die B15 am Kreisel beginnen und über die Sallerner Brücke in die Nordgaustraße gehen.
St. Schrödinger
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und jetzt stellen wir uns mal vor, dass der MIV zukünftig vorwiegend geräusch-und geruchslos durch die Amberger Straße rollt. Immer noch viele Autos, aber – da elektisch – stört der Verkehr niemanden, ausser die Autofahrer. Gruslig. Sch… grünes Gschwerl!
P.S. bestimmt wieder die Ampel Schuld!
Studi
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@Wuzzi
28. Oktober 2024 um 18:51
Wir haben derzeit ein rekordhoch bei den pkw beständen und dieser trend wird sich kurzfristig noch fortsetzen. Das liegt vor allem an den wachsenden PKW raten der älteren Bevölkerung. Früher war es unüblich als Frau einen Führerschein zu haben, heute hat ihn fast jede Frau und demnach auch jede Frau ein eigenes Auto. Die PKW raten der jungen Bevölkerung stagnieren eher oder sind rückläufig, vor allen in Städten. Es gibt keinen Grund anzunehmen dass sich dieser Trend umkehrt. Zudem nimmt die Gesamtfahrleistung kontinuierlich ab, d.h. die Pkw bestände sind zwar gewachsen, aber die Autos werden weniger gefahren, was relevanter ist für die auslastung der straßen.
Umgekehrt gefragt: Was macht sie so sicher dass die PKW bestände in zukunft noch weiter steigen werden oder zumindest langfristig so hoch bleiben wie jetzt bzw dass die Jahresfahrleistung wieder ansteigt/nicht weiter fällt?
P.S. ich heiße nicht tim:D
Informant
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@idefix
Ich glaube sogar, dass die Prognosen (Zu- und Abnahmen in %) prompt so eintreten würden. Kurzfristig. Aber dann….
Der Spruch “wer Straßen sät wird Verkehr ernten” ist keine Bauernregel sondern verkehrswissenschaftlich erwiesene Tatsache. Im Verkehr gibt es eine Konstante: Wie *lange* sind Personen täglich durchschnittlich unterwegs. Nicht wie *weit* (in KM), sondern wie *lange* (in Minuten).
Mache ich ein Ziel attraktiver, indem man (von nördlich Regensburgs) schneller hinkommt, vergrößere ich das Einzugsgebiet des Ziels und induziere damit Verkehr, der **vorher gar nicht da war**. Meist auf Kosten kleinerer Gewerbe außerhalb der Stadt, die zuvor besser und schneller erreichbar waren -> noch weniger Wirtschaft im Umland, noch mehr Konzentration auf die Stadt (im speziellen Fall Alex-Center, DEZ, Gewerbepark und was da sonst noch alles ist).
Dieser zusätzliche Verkehr geht in die Rechnung so weit ich weiß nicht ein, ich weiß auch nicht, ob es Berechnungsmodelle dafür gibt.
Es ist also – abgesehen von der unvermeidbaren Zerstörung der Natur und des Erholungsgebiets um die Brücke – eine Frage, was man politisch will. Mehr Infrastruktur und Angebote im Umland oder noch mehr Zentralisierung auf die Stadt.
Man kann argumentieren: OK, die Gegend ums Alex-Center / DEZ / Gewerbegebiet ist jetzt schon eine lebensfeindliche Umgebung für alles außerhalb eines Fahrzeugs und gehört dem Kfz-Verkehr, daran wird sich nichts ändern. Der Verkehr in der Ecke wird aber in jedem Fall zunehmen, mit Folgen auf die jetzt schon überlastete DEZ-Kreuzung, mit Fernverkehr, der sich das AB-Kreuz ersparen will und durch die Stadt abkürzt. Wie oben schon erwähnt: Verkehr, der jetzt noch gar existiert und neu dazu kommt.