Wegen Maske mit SS-Runen verurteilt
Weil er letztes Jahr im Bus einen Mund-Nasen-Schutz mit verbotenen SS-Runen trug, wurde ein 50-jähriger am Montag vom Amtsgericht Regensburg zu 30 Tagessätzen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. In der Verhandlung gab der Mann Einblick in ein verschwörungsideologisches Weltbild.
Das Amtsgericht Regensburg verurteilte einen 50-jährigen Regensburger wegen einer Maske mit SS-Runen. Foto: om
„Es war mehr gemünzt auf die Amerikaner.“ Das System Corona sei „fast schon faschistoid“. Es müsse von „oben aufgesetzt“ sein und „irgendwo herkommen“. Nicht unbedingt von den Deutschen, sondern eher von den Amerikanern. Der Angeklagte redet unzusammenhängend und etwas wirr, macht aber keinen Hehl aus seiner Sicht auf die Corona-Pandemie. Zumindest verschwörungsideologische Versatzstücke teilt er in der kurzen Verhandlung mit. Wie geschlossen sein Weltbild tatsächlich ist, wird nicht ganz klar. Aber „aufgesetzt“ müsse das System wohl sein, weil daran amerikanische Firmen verdienen wollen.
Maske mit Dollarzeichen und SS-Runen
Ein 50-jähriger Regensburger musste sich am Montag vor dem Amtsgericht Regensburg wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Ende September 2020 fuhr er in Regensburg in einem Bus der Linie 1 in Richtung Prüfening. Dabei trug er einen selbst beschrifteten Mundschutz. Darauf stand: „Scheiss Cop“. Dabei war das erste „S“ als Dollarzeichen ($) geschrieben und die „SS“-Kombination als Runen der nationalsozialistischen Schutzstaffel stilisiert.
Letzteres ist verboten und brachte Dirk D. eine entsprechende Anzeige ein. Er fing sich einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen. Nach seinem Einspruch wurde der Fall nun vor dem Amtsgericht verhandelt. Der erwerbslose Regensburger, der zur Verhandlung ohne Anwalt erscheint, streitet die Straftat nicht ab. „Ich war nicht bei vollem Bewusstsein und entschuldige mich“, so der 50-Jährige. Er habe kurz zuvor an seinem Geburtstag sehr viel Alkohol konsumiert. Dabei trank er Bier, Wein und Whisky durcheinander und vor allem das Hochprozentige bekomme ihm generell nicht gut. Bei Schnaps werde er „larifari-mäßig“.
Vom Bus in die Ausnüchterungszelle
Wie es zur Beschriftung der Maske gekommen ist, wisse er gar nicht mehr. Er gehe davon aus, an der Bushaltestelle beim Warten auf den Bus „Scheiss Cop“ darauf geschrieben zu haben. An die Busfahrt selbst habe er keine Erinnerung mehr. Diese setze erst wieder ein, als er von der Polizei mit Handfesseln fixiert wurde. Sieben Stunden musste er in der Ausnüchterungszelle verbringen. Der Promillewert soll bei 2,2 gelegen haben.
Er habe zuvor auch schon „randaliert“, so D. vor Gericht. Der Mann soll unter anderem gegen Autos geschlagen und auch an ein Fenster geklopft und dadurch einen ältere Frau „erschreckt“ haben. Der Angeklagte zeigt sich hierüber überaus reuig und entschuldigt sich mehrmals bei den Prozessbeteiligten. Auch bei einem Polizisten, der aufgrund des Geständnisses nicht als Zeuge benötigt wird, entschuldigt er sich ausführlich.
Normalerweise trinke er nicht so viel. Doch nach reichlich „Corona-Frust“ habe er wohl ein Ventil gebraucht. „Das ganze Leben“ zuvor sei er polizeilich nicht in Erscheinung getreten, aber im Jahr 2020 sogar zweimal. Vor dem Busvorfall sei er schon mal auf dem Bismarckplatz „aufgefallen“. Der 50-Jährige will sich nach eigener Auskunft bessern und vor allem vom Schnaps seine Finger lassen.
Botschaft „gegen die Amerikaner”
Dirk D. präsentiert sich höflich und einsichtig, doch zugleich ungepflegt und verwirrt. Seine Ausführungen zu Corona unterbricht er zumeist selbst und belässt es bei Andeutungen. Das „Corona-System“ müsse „von oben aufgesetzt“ sein, weil an der Impfung amerikanische Firmen verdienen. Seine Mutter sei zwei Wochen nach der Corona-Impfung gestorben und er habe von vielen ähnlichen Sterbefällen in der Nachbarschaft gehört. Irgendwas müsse also faul sein.
Ihm sei natürlich bewusst, dass man „SS“ in Runenzeichen nicht schreiben dürfe. Warum er das getan habe, könne er nur mit seinem Rauschzustand und dem Corona-Frust erklären. Eigentlich ging es ihm um eine Botschaft gegen „die Amerikaner“, deswegen auch das Dollarzeichen und der englische Ausdruck „Cop”.
Weder Staatsanwaltschaft noch Gericht interessieren sich näher für das Weltbild des Angeklagten. In seinem Einspruch habe er viel zu seinen Corona-Ansichten ausgeführt, so Richterin Miriam Röslmeier. Sie meint allerdings: „Da können Sie froh sein, dass die Staatsanwaltschaft das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sah“. Näheres wird nicht erläutert. Ob der Tat möglicherweise auch eine rechte Einstellung des Täters zugrunde liegt, bleibt in der Beweisaufnahme außen vor.
30 Tagessätze à 15 Euro
Nach eigener Auskunft habe der in West-Berlin geborene D. früher BWL und VWL an der Fernuni Hagen sowie an der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung den Bereich Rentenversicherung studiert. Beides habe er abgebrochen und stattdessen an der Börse gehandelt. Seit acht Jahren lebe er jedoch vom Jobcenter und habe 456,26 Euro monatlich zu Verfügung. Er könne aber sofort wieder arbeiten und auch „jederzeit was Größeres machen“, wie etwa „privat an der Börse handeln“.
D. wird zu 30 Tagessätzen verurteilt und weil er erwerbslos ist und vom Jobcenter lebt, wird die ursprüngliche Tagessatzhöhe auf 15 Euro heruntergesetzt. Im Strafbefehl ist man noch von monatlichen Einkünften in Höhe von 1.200 Euro ausgegangen. D. ist mit der Höhe der Geldstrafe einverstanden. „Ich entschuldige mich. Es ist mir eine große Lehre,“ so der Angeklagte, der auch die Kosten des Verfahrens übernehmen muss, in seinem letzten Wort. Das Geld schmerze ihn natürlich, aber „Strafe muss auf jeden Fall sein.“
Taxifahrer
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Ja mei. Was soll man dazu sagen. Irgendwie tragisch, was für Auswirkungen diese Masken auf bestimmte Personen haben. Ich trage v.a. im ÖPNV die Maske gerne. Auch ohne Corona. Ich brauch im Winter nicht die Viren im Bus mir einfangen.
Andreas
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Es gibt ganz sicher weit stichhaltigere Argumentationen gegen den ganzen durchgeknallten Corona-Wahnsinn.
auch_ein_regensburger
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@ Andreas
Vor allem zeigt es einmal mehr, wie komplett durchgeknallt ein guter Teil der Coronamaßnahmen-„Kritiker“ tatsächlich ist.
Hthik
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Dazu passend bespricht fefes Blog heute den Verfassungsschutzbericht Sachsen, der eine eigene Erklärung dafür hat, dass nur von Rechtsextremisten Randale gegen Coronamaßnahmen ausging. Zitat aus dem Bericht:
“Linksextremisten hatten sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie intensiv mit dem Infektionsgeschehen, dessen sozialen Auswirkungen und den politischen Regulierungen beschäftigt.
…
Sie reagierten ebenfalls kritisch auf die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen. Mehrheitlich hielten Sie sich jedoch an die Corona-Schutzmaßnahmen, wenngleich eher aus basisdemokratischen Erwägungen und einem gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsgefühl heraus und mitnichten aus Respekt vor dem Staat und seiner Verordnungen.”
Das soll wohl heißen: Die Linken sind zu blöd sich Verschwörungstheorien auszudenken, sonst hätten sie sicher Gottweißwas Böses gemacht.
Ich lese da allerdings: Die Linken halten sich nicht einfach deswegen an die Anweisungen der Staatsorgane, weil es die Anweisungen der Staatsorgane sind, sondern sie prüfen erstmal, ob diese Anweisungen in der konkreten Situation die Werte eines demokratischen, pluralen Rechtsstaats, der die Menschenrechte seiner Bürger zu schützen hat, wiedergeben. Kommt bei der Prüfung raus, dass das tatsächlich so sein sollte, dann ist in dem Umfang da nichts daran auszusetzen, egal für wie generell unfähig man die Regierung in anderen Bereichen hält.
Tja, danke für das Kompliment.
Der schlimmste Feind des Verfassungsschutzes scheint die Sachlichkeit zu sein. Für sowas finanzieren wir eine Behörde und statten sie mit weitgehenden Sonderrechten, insbesondere zum Eingriff in die Grundrechte der Bürger aus. Andererseits hat das natürlich alles seine Logik. Wer beispielsweise glaubt, dass die Energiepolitik mit ihren Kohlesubventionen Klimaschutz ist, wird wohl auch glauben, dass das hier Verfassungsschutz ist.
Michaal
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@Regensburger…Nein, ein Großteil der Maßnahmenkritiker ist überdurchschnittlich intelligent und macht sich kritische Gedanken über den Staat und sinnfreie Maßnahmen. Das die Ausgangssperre rechtlich niemals hätte beschloßen werden dürfen hat übrigens erst vor ein paar Tagen das Gericht entschieden.