Wegen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide: Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht. Die Polizei schnappte eine Tatverdächtige. Der soll nun eine DNA-Probe entnommen werden.
Auch beim Hinterausgang des Sorat-Hotels fand sich der wasserlösliche Schriftzug. Foto: as
„Ein DNA-Abstrich mag schmerzfrei sein, doch er stellt zweifellos einen Eingriff in die Grundrechte dar“, betont der Regensburger Rechtswissenschaftler und Strafverteidiger Jan Bockemühl. Schließlich gebe es kaum etwas Intimeres als das eigene Genom. „Der Gesetzgeber hat jedoch ermöglicht, dass diese Daten zur Strafverfolgung erhoben werden dürfen – unabhängig von der Schwere des Delikts. “ Allerdings bedarf es dafür, sofern der oder die Betroffene nicht zustimmt, eines richterlichen Beschlusses, erläutert Bockemühl weiter.
Einen solchen Beschluss hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Regensburg letzte Woche gegen eine 22-Jährige erlassen. Ohne vorherige Anhörung verfügte er, dass bei der jungen Frau ein sogenannter Mundhöhlenabstrich „und im Falle der Weigerung die Entnahme einer Blutprobe“ vorgenommen werden darf. Ebenso ordnete der Richter an, dass ihre Wohnung „zum Zweck der Entnahme von Körperzellen“ durchsucht werden darf. Dies stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“, heißt es in dem Beschluss.
Abwaschbare Sprühkreide – ist das überhaupt Sachbeschädigung?
Der Vorwurf: Sachbeschädigung. Die Frau wird verdächtigt, unter anderem an der Steinernen Brücke in oranger Farbe den Schriftzug „AfD-Verbot.de“ gesprüht zu haben. Anlass war die Tagung der Landtagsfraktion der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat Insel-Hotel am Oberen Wöhrd am 14. und 15. Januar. Breiter Protest hatte sich gegen diese Veranstaltung formiert. Und rund um den Tagungsort fand sich dieser Schriftzug – geschrieben mit abwaschbarer Sprühkreide, wie Unterstützer der 22-Jährigen in einer Presseerklärung mitteilen.
Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob der Vorwurf vor Gericht überhaupt Bestand hätte, selbst wenn ein DNA-Test die Täterschaft der Frau bestätigen sollte. Schon nach kurzer Internetrecherche lassen sich zahlreiche Urteile finden, die das Verwenden von Sprühkreide nicht als strafbare Sachbeschädigung einstufen.
„Grundsätzlich nicht geeignet, eine mehr als nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes zu bewirken.“
Das Thüringer Justizministerium hatte vor einigen Jahren auf eine Anfrage der Linken im Landtag dazu beispielsweise erklärt, dass bei Kreidespray in der Regel wohl nicht von einer strafbaren Sachbeschädigung auszugehen sei. Dieses sei nämlich „grundsätzlich nicht geeignet, eine mehr als nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes zu bewirken“. Eine wichtige Voraussetzung, um den Tatbestand der Sachbeschädigung überhaupt zu erfüllen. Als strafbare Sachbeschädigung gilt laut dem entsprechenden Gesetzestext nämlich nur die Zerstörung oder Beschädigung fremder Gegenstände sowie eine Veränderung des Erscheinungsbildes, die „nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend“ ist.
Sprühkreide aber werde durch Regen oder Abrieb von Schuhen „in kurzer Zeit abgetragen und ist auch mit Wasser jedenfalls von nicht saugenden Untergründen leicht zu entfernen“, so das Justizministerium. Und: Generell würden Straftaten der Sachbeschädigung nach § 303 StGB „nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (…)“.
„Gängiges Mittel zum Abgleich eines Tatverdächtigen mit Vergleichsmaterial“
In dem eher knapp gehaltenen Beschluss des Amtsgerichts Regensburg finden sich solche Erwägungen nicht. Es ist auch an keiner Stelle von Sprühkreide die Rede. Stattdessen wird (mit dem fehlerhaften Datum 14. Oktober 2025) eine Verfolgungsjagd geschildert, die sich eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Regensburg des Nachts mit zwei Personen lieferte, die auf der Zufahrt zur Steinernen Brücke unterwegs waren.
Weil diese umkehrten, als sie den Streifenwagen sahen, habe man die beiden verfolgt, die 22-Jährige geschnappt und kontrolliert. Dabei sei bei ihr „orange Farbe auf den Schuhen, dem Regenponcho und der Jogginghose festgestellt“ worden. In unmittelbarer Nähe hätten sich dann mehrere Graffiti derselben Farbe befunden sowie eine Spraydose, eine Schablone und Aufkleber, die nun als Vergleichsmaterial für den geforderten DNA-Abgleich herhalten sollen.
Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher bezeichnet dies angesichts der bislang vorliegenden Indizien als ein „gängiges Mittel zum Abgleich eines Tatverdächtigen mit Vergleichsmaterial“. Die DNA werde über die aktuellen Ermittlungen hinaus auch nicht gespeichert.
„Wirre Repression der Polizei.“
Die Betroffene selbst spricht hingegen von „wirrer Repression der Polizei“. Wie die Fehler in dem Beschluss des Amtsgerichts zudem zeigten, habe sich der zuständige Ermittlungsrichter nicht wirklich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt. „Vor Gericht wird kein Vorwurf bei Kreidespray standhalten, aber die Polizei versucht trotzdem mit allen Mitteln, solchen zivilgesellschaftlichen Widerstand klein zu bekommen. “
In der Vergangenheit sei von der Polizei noch kommuniziert worden, dass beispielsweise mit Sprühkreide angebrachte Demohinweise, wie man sie immer wieder in Regensburg findet, „ok sind“, schreiben ihre Unterstützer.
Fehlerhafter Beschluss muss korrigiert werden
Ursprünglich war die DNA-Entnahme bereits für Montag, dann für den heutigen Mittwoch angeordnet worden. Doch dieser Termin wurde aufgehoben. Zunächst muss der inhaltlich fehlerhafte Bescheid korrigiert werden. Anschließend muss über die zwischenzeitlich eingelegte Beschwerde der Betroffenen entschieden werden.
Der mit Sprühkreide angebrachte AfD-Verbot-Schriftzug auf der Steinernen Brücke hielt übrigens nicht lange. Am Wochenende nach der AfD-Tagung im Sorat-Hotel übermalte ein Mann ihn mit nicht abwaschbarer schwarzer Farbe – die Stadt bezifferte den Schaden auf etwa 2.000 Euro. Passanten, die ihn darauf ansprachen, beschimpfte er laut einem uns vorliegenden Video zunächst massiv. Anschließend soll er zwei Männern damit gedroht haben, ihnen „ein Messer in die Gurgel“ zu rammen. Auch hier ermittelt die Polizei.
Trackback von deiner Website.
Hans Karl
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Kommentar gelöscht. SA-Vergleiche und ähnliches haben hier nichts verloren.
Christian Huber
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Möglicherweise wurden bei anderen Fällen DNA-Spuren gesichert. Und wenn die Dame keine andere Möglichkeit sieht, ihre politische Meinung zu äussern als durch mutwillige Verschmutzung öffentlichen Eigentums und dabei ertappt wird, gehe ich mit der Entscheidung des Ermittlungsrichters konform. Es besteht damit ja auch die Möglichkeit, weitere Straftaten aufzuklären. Keiner will, dass sein Eigentum beschmutzt wird, noch dazu für politische Parolen missbraucht wird. Den Tesla Fahrer möchte ich kennenlernen, der es hinnimmt, wenn sein Fahrzeug mit Anti-Musk-Sprüchen verziert wird, selbst wenns nur “Sprühkreide” ist.
Jakob
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“Auch hier ermittelt die Polizei.” na hoffentlich auch mit der selben Gründlichkeit wie bei Sprühkreide. Wobei, da kam es ja zu tatsächlichen Sachbeschädigungen und es wurde ja nur mit Mord gedroht.
Und wenn man sich die Kommentare einiger angeblicher Polizisten hier anschaut, dann darf wohl bezweifelt werden, dass der gleiche Eifer an den Tag gelegt wird.
Daniela
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In dem Punkt, dass keiner erfreut wäre, wenn sein Eigentum mit irgendwelchen Parolen oder sonstigen Unfug beschmiert wird, hat Christian Huber
19. Februar 2025 um 19:00 | #, zweifelsohne recht.
Ich hätte auch keine Freude daran, wenn meine Hauswand mit irgendwelchen Schriften versehen wäre, abwaschbar hin oder her.
Ob es am Ende eine “Bagatelle ” ist oder nicht, bleibt der Justiz anheim gestellt.
Manfred van Hove
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In Berlin hatten wir einen ähnlichen Fall. Allerdings handelte es sich dabei um das Brandenburger Tor, ein Denkmal von nationaler Bedeutung. Dass ein betonierter Gehweg durch Sprühkreide beschädigt werden kann, ist mir neu. Die gerichtlichen Massnahmen sind deshalb völlig überzogen. DerRichter schiesst mit Kanonen auf Spatzen.
Jakob
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@Christian Huber
Bist du dann die Sorte Mensch, die Kinder und deren Eltern anzeigt, wenn sie Gehwege oder Straßen mit Straßenmalkreide bemalen? Ist ja auch Sachbeschädigung.
Oder ist das nur interessant für dich, wenn es gegen die AfD gerichtet ist?
Christian Huber
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Kommentar gelöscht. Bitte sachlich.
Christian Huber
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@Jakob: Kommt wohl auf den Inhalt der Zeichnungen von den Kindern und Eltern an, welches politische Lager als erstes die Polizei ruft.
JS
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Ob bald Kinder, die mit Straßenkreide was auf die Straße malen wegen Sachbeschädigung angezeigt werden und einen DNA-Test zustimmen müssen? Nichts anderes ist die Sprühkreide. Es gibt oft wahre Kunstwerke im Sommer vorm bayerischen Museum oder auch vorm Eisernen Steg.
Vielleicht doch wie bei der Stadtbahn einfach Schrotträder an Bäume sperren und an diesen Rädern politische Botschaften anbringen – das müsste ja legal sein.
Max D.
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@Manfred van Hove
Die Sprüche aus Sprühkreide befanden sich nicht nur auf dem Gehweg, sondern auch an der Brüstung der Steinernen Brücke, die als Denkmal sogar noch eine das Brandenburger Tor überragende Bedeutung haben dürfte. Überzogen sind die Maßnahmen allein deshalb schon nicht. Zudem hat die Sprüherin was ausgelöst? Dass sich ein AfD-Vollpfosten bemüßigt fühlte, alles – auch die Sprüche an der Brüstung – schwarz und großflächig zu übersprühen. Mir gehen die Spühereien in der wunderbaren Altstadt gehörig auf den Geist und ich bin deshalb für knallhartes Durchgreifen – gegen welche Seite auch immer.
Daniela
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@Jakob
19. Februar 2025 um 20:29 | #
Mal prinzipiell, für das Bemalen, Beschriften von öffentlichen Straßen, Gehwegen… ist ggf. eine Sondergehnemigung erforderlich.
Die Zusammensetzung der Kreiden kann auch durchaus unterschiedlich sein.
Ich denke auch, dass Kinder sich weniger mit politischen Interessen beschäftigen. So ein bisschen Blumen, Sonne, Auto, Hüpfkasteln ect. von Kinderhand bringen mich gelegentlich auch zum Schmunzeln. Die sind aber häufiger auf Spielplätzen zu finden als an Hotelwänden oder viel begangen oder gar befahrenen öffentlichen Straßen und Plätzen zu finden.
Ob es eine Sachbeschädigung darstellt, müssen die zuständigen Behörden entscheiden.
Andererseits stelle man sich vor, künftig finden sich neben bspw. AFD Verbotsforderungen, AFD Wahlaufforderungen!
Wie reagieren Sie dann?
Günther Herzig
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Kommentar gelöscht. Bitte zum Thema.
Jürgen
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Das ist eine typisch rechtsgelengte Diskussion.
Rechtsgelekt schon deshalb, weil man nur noch darüber diskutiert ob Kreide Sachbeschädigung ist oder nicht, statt die Übergriffigkeit und völlig überzogene Bindung polizeilicher und juristischer Arbeitskraft anzuprangern.
Statt rechte Gewalt und Zerstörung zu verfolgen, wird ein junger, politisch interessierter Mensch wegen einer Lappalie verfolgt und sogar zum Äußersten Mittel, einer DNS-Probe, gegriffen! Es ist weder Mord, noch Sachbeschädigung! Möge ein Jurist das anders sehen, aber damit verdient er ja seinen Lebensunterhalt.
Wir können in unserer abgestumpften Gesellschaft über jeden jungen Menschen froh sein, der sich politisch engagiert, statt diese zu verfolgen. Manchen wird sogar das berufliche Weiterkommen behindert! Wo leben wir eigentlich?
Stattdessen springen wir über das Stöckchen Rechter und sehen dadurch das eigentliche Problem nicht mehr.
tom lehner
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Polizei und Justiz wollen ein Exempel statuieren. Wir nehmen es zur Kenntnis. Das ist ein großartiger Erfolg der Exekutive! Vor einiger Zeit habe ich hier einen Zusammenhang hergestellt für den ich von den bekannten Verdächtigen verbal “Prügel” bezog. Vielleicht können sich die Mitleser erinnern. Stichwort Stolpersteine.
Aber seis drum. Ich finde es wenig “Verhältnismässig” neben einem DNA Abgleich, ich zitiere:
“Ebenso ordnete der Richter an, dass ihre Wohnung „zum Zweck der Entnahme von Körperzellen“ durchsucht werden darf. Dies stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“, heißt es in dem Beschluss.”
Ich hoffe inständig daß die junge Frau nicht nach Ungarn ausgeliefert wird.
Meine Damen und Herren. Willkommen in der Bananenrepublik. Hanau hat sich zum fünften Male gejährt. Der Bundespräsident hat fast die identischen Worthülsen gebraucht wie all die anderen Politiker bei den Anschlägen und Morden durch rechte Gewalttäter und terroristische Zellen wie dem NSU vorher.
By the way: Gibt es schon einen Hinweis wer die Stolpersteine beschmiert hat?
“Tendenziell ist die Sehschwächer auf dem rechten Auge bei Staatsdienern weiter verbreitet als Einschränkungen des linken Sehorgans.”
Und ja. “Wäre das Eingangsportal der qAnon-schen Fürstlichkeit mit Parolen aus dem linken Milieu beschmiert worden…..”
Den Rest dürfen Sie, liebe Mitleser*Innen, gerne nach ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung ausinterpretieren.
Halten wir fest:
Mit Sprühkreide wurde ein Hinweis auf eine Internet Seite im öffentlichen Raum platziert. http://www.adf-verbot.de . Das ist schlimm genug, verschandelt es doch das Weltkulturerbe. OK, das tut unser Lieblingslokus inklusive dem ehemaligen Mobiliar auch, aber das ist wieder ein anderes Thema.
Diese Seite widmet sich überraschender Weise dem Thema AfD Verbot und sammelt Hinweise dazu. Wer hätte es gedacht.
Wie ich beim letzten Regensburg Besuch feststellen durfte hat sich in Sachen Sicherheitstechnik in Regensburg einiges getan. An vielen Orten stehen nigelnagelneue, verzinkte Masten mit hochgerüsteter Überwachungs- und Beschallungstechnik. Vor allem zwischen HBF und Fröhlicher Türkenstraße. Das „Schwammerl“ ist wohl der bestüberwachte Fliegenpilz Deutschlands.
Ich schlage vor „Linke“ Aktivist*Innen zu registrieren, bzw. in einer DNA Datei aufzunehmen. Also alles was klebt, sprüht, sich festkettet, Gelbwesten trägt oder Schlauchboot fährt. Vielleicht auch widerspenstiges Reinigungspersonal aus den Unikliniken, demonstrierende Hebammen und Bämmer, sowie Bürgergeld beziehende Pfandflaschensammler mit einem Einkommen über 25.000€
Das löst alle unsere Probleme. Garantiert.
Also wenn wir die AfD verbieten meine ich…..
bedah
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Kleiner Hinweis:
Die Staatsregierung Bayern vertrat schon 2019 die Ansicht:
“Das Verwenden von Kreide stellt keine Sachbeschädigung dar”
Quelle: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003969.pdf Antwort auf Frage 3.2
Jakob
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@Daniela
Ich würde auf jeden Fall nicht mit schwarzem Lack drüber sprühen und Menschen mit dem Tod drohen, wie es der AfD Unterstützer gemacht hat.
Günther Herzig
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@r-d
Ab wann kann man texten, “in weiten Teilen gesichert rechtsextrem”. Wie könnte man das beschreiben. Gibt es beispielshalber auch im ADAC so viele rechtsextreme Mitglieder, mehr als die AfD Mitglieder hat, dass man den ADAC selbst auch als in in weiten Teilen gesichert rechtsextrem bezeichnen darf? Wenn sich jemand bemüht, dürfte ein derartiger Nachweis gelingen. Ich habe das Gefühl, dass hier die unüberlegte Tat, einer idealistischen Person, herhalten soll, um der AfD ganz nebenbei eine mitzugeben. Soll so politische Auseinandersetzung stattfinden?
Jakob
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@Jürgen
Du hast vollkommen Recht. Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass in Bayern völlig überzogen gegen Linke vorgegangen wird. Jetzt vor kurzem erst der Fall Lisa Pöltinger.
2019 gab es in Augsburg eine Hausdurchsuchung bei einer 15-jährigen, nach dem sie kritische Sprüche ebenfalls mit Sprühkreide in der Augsburger Immenstadt gesprüht hatte. Ergebnis war, dass sie eine Posttraumatische Belastungsstörung erlitt und das Verfahren 1,5 Jahre später eingestellt wurde. Begründet wurde das ganze mit “Gefahr im Verzug.”
Zusätzlich muss die bayerische Polizei jetzt “Demos gegen CDU und CSU” gesondert ausweisen. Für andere Parteien gibt es keine solchen dedizierten Einträge. Aber immerhin zeigt man sich innerhalb der Polizei selbst irritiert von dieser Aufforderung aus dem Innenministerium.
Es ist wirklich beunruhigend, in welche Richtung wir uns bewegen.
Stefan Aigner
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@Herzig
https://www.rnd.de/politik/wo-gelten-afd-und-junge-alternative-als-gesichert-rechtsextrem-und-was-bedeutet-das-BEOYLLR67FCABBNQ6ESSRUZJWM.html
Ihre ADAC-Analogie ist hanebüchen.
Günther Herzig
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Stefan Aigner
20. Februar 2025 um 09:56 | #
By the way: Was ist das Gegenteil von analog? Natürlich: An(n)a sprach die Wahrheit :)
Nix für unguat Herr Aigner!
Jürgen
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@ Herzig:
Versuchen Sie es einmal mit einem Schäferhundverein.
Selten einen solchen Schmarrn von einem Juristen gelesen.
Um es bayerisch auszudrücken, es ist sogar ein Kaiserschmarrn.
@Jakob:
Danke, an die Lisa Pöltinger musste ich auch denken.
1980 gab es bei uns in Regensburg auch die Stoppt Strauß Kampagne, die einer Schülerin fast zum Verhängnis geworden ist. Sie hat sich aber mit bravour gewehrt und Jura studiert.
Christine Schnaderl, jetzt Roth verfolgte ihre “Tat” noch weit ins Berufsleben als Anwältin.
https://www.merkur.de/bayern/franz-josef-strauss-christine-schanderl-wurde-durch-stoppt-strauss-plaketten-bekannt-zr-5480119.html
Diesen Elan wünsche ich mir auch auf dem rechten Auge der Staatsregierung.
Aber was möchte man von einer Partei erwarten, die selbst Jahrzehnte dazu beigetragen hat, dass rechte Ansichten gesellschaftsfähig werden.
Man kann sich viele Strafen ausdenken, aber eine DNS-Probe ist kein Maß.
Wenn man jemanden bei so etwas erwischt, dann lasst bitte die “Schandtat”, falls es der Regen nicht weggepühlt hat, von dem Missetäter beseitigen. Alles andere sollte man dem Rechnungshof wegen Verschwendung von Steuergeldern melden.
Dunkle Zeiten kommen auf uns zu.
Mir scheint, dass die Staatsregierung sich schon auf eine AfD Regentschaft vorbereitet. Da ist dann eine DNS-Datenbank sehr hilfreich.
Günther Herzig
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@Jürgen
20. Februar 2025 um 10:36 | #
Der Täter soll reinigen? Ihnen ist schon klar, dass so ewas, wenn überhaupt, von einem Gericht angeordnet werden müsste?. Christine Schanderl hat das getan, was sie tun musste. Vertreten wurde sie von der Rechtsanwältin Hannelore Klar, damals Laaber, heute Madeira.
xy
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Kommentar gelöscht. Ihre Annahme ist falsch.
Daniel A.
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Jeder Regensburger müsste wissen, das die neuen Steine die das Geländer auf der Steineren bilden, nicht mehr Original sind, genauso wie das Bruckmandl. Es sind Nachbildungen, die gemacht wurden, weil die Originalsteine aus Sandstein waren. Warum haben wir den in Regenburg die Dombauhütte? Weil der Sandstein, witterung und vorallem die Abgase gar nicht mag. Ergo ist das Argument das hier ein Denkmal mit Kreide besprüht, oder Bemalt wurde einfach falsch.
Manfred van Hove
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@ Max D.
Das Artikelbild zeigt eine Kreideschrift auf einem Gehweg. Ich wusste nicht, dass die Steinerne Brücke verunziert wurde. Das ist jedoch etwas anderes. Dieser Unsinn mit Graffitis nimmt leider in vielen Städten überhand und muss bekämpft werden. Allerdings muss auch abei die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Für politische Meinungsäusserungen gibt es auch andere Formen, die legal sind. Sachbeschädigungen sind es nicht.
Jürgen
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@ Herzig:
Habe ich irgendetwas davon geschrieben, dass Gerichte nicht eingesetzt werden dürfen?
Es ist immer noch billiger, falls sie darauf hinaus wollten, als einen richterlichen Beschluss für eine Wohnungsdurchsuchung und einen DNS-Abstrich zu veranlassen. Das müssen Vollzugsbeamte und ein geschultes Personal für den Abstrich leisten.
Darüber hinaus ist die DNS-Analyse auch nicht gerade billig.
Was haben Sie nochmal studiert?
Das mathematisch komplizierte Verfahren der Addition war es auf jeden Fall nicht.
@Manfred van Hove:
Kreide ist kein typisches Material für Graffiti.
Graffiti wollen beständiger sein. Hierzu empfiehlt es sich Lack zu verwenden.
Die Brüstungen der Steinernen Brücke sind auch nicht historisch, sie wurden vor wenigen Jahren erneuert. (siehe auch Daniel A. Beitrag)
Daniela
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@Jakob
20. Februar 2025 um 09:16 | #
Ich sehe es so: Wäre da nicht mit Sprühkreide etwas hingeschrieben worden, hätte keiner Veranlassung gehabt, das schwarz zu übersprühen.
Diese Art des “Straßenkampf” ist genauso beschämend, wie das “Veranstalten, Beschmieren, Beschädigen von Wahlplakaten”.
Wann ist das Eine rechtens und das Andere nicht?
Max
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Kommt wohl rein auf den Text an, wie hier die Verhältnismäßigkeit beurteilt wird. Dieselbe Sprühkreide mit dem Schriftzug “Deutschland zuerst” würde hier im Forum wohl eine ganz andere Beurteilung dieser DNS-Abgabe hervorrufen.
Wilfried Süß
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@ Günther Herzig
20. Februar 2025 um 11:03 | #
„Vertreten wurde sie [Christine Schanderl] von der Rechtsanwältin Hannelore Klar, damals Laaber, heute Madeira.“ Interessant, was man hier nebenbei alles erfährt. Aber was sagt das zum Thema aus? Enden erfolgreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte generell im Austrag auf Trauminseln? Vielleicht kommen auch hierzu noch weitere Analogien.
Manfred van Hove
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@jürgen
Ein Gegenstand, der restauriert wurde, verliert dadruch nicht seine hstorische Eigenschaft. Danach könnten man auch den Regensburger Dom abreissen. Aber darum geht es nicht. Es geht um den Respekt vor fremden Eigentum, das man nicht beschädigt oder verunstaltet. Das hat etwas mit Erziehung und sozialveträglichem Verhalten zu tun. Diese Akteure sind wie Hunde, die an jeder Ecke ihre Marke setzen. Dazu kommt das System ” Broken window”. Jede gesetzte ” Marke” reizt zu weiteren Marken. Wer das will, möge sein eigenes Haus zur Verfügung stellen.
KW
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Daniela, lassen Sie es doch einfach mal gut sein, das ist nicht mehr zum Aushalten.
Juliane
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….dass die Steinerne Brücke das Brandenburger Tor als Denkmal in irgendeiner Art und Weise übersteigen könnte, glauben wohl auch nur Menschen aus Regensburg. Das ist schon lustig. Fast putzig.
In einer Stadt, die angesichts einer Welt im Multikrisenmodus über Sitzgelegenheiten an öffentlichen Toiletten, die Zukunft einer abgerockten Kaufhausimmobilie und Kreide als Protest gegen eine rechtsextreme Partei gestritten wird, scheint doch vieles irgendwie wie in Hobbingen zu sein.
Was passiert denn in Regensburg, wenn mal wirklich etwas Schlimmes passiert? Da wird sicherlich vor Schreck viel Weinschorle verschüttet werden dann…..
Robert Fischer ÖDP
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Härtere Polizeigesetze und Bürgerrechtseinschränkungen sollen uns vor Terrorismus und schweren Straftaten schützen.
Wo sie wirklich angewendet werden:
Günther Herzig
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Kommentar gelöscht Bitte zum Thema.
Günther Herzig
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Jürgen
20. Februar 2025 um 13:25 | #
Ich danke für Ihren freundlichen Kommentar, Anerkennung tut immer gut.
Melodie
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Hallo Polizei, wie wäre es vor den Ermittlungen erstmal festzustellen, ob überhaupt eine Straftat vorliegt?
Christian
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Ich verstehe die Aufregung nicht.
1. Ob es sich um Sachbeschädigung handelt wird sicher im Rahmen des Prozesses (sofern die Dame überführt werden kann) geprüft werden. Denn es kommt nich nur darauf an womit man den Untergrund beschmiert (hier Kreide) sondern auch um welchen Untergrund es sicht handelt. Auf dem Bild ist nicht die Steinerne Brücke gezeigt. Dort wurden grobe Betonteile beschmiert. Hier würde ich zustimmen und definitiv auch sagen dass es sich nicht um Sachbeschädigung handelt weil Beton dieser Güte nicht saugend ist. Die Farbe wird duch den Regen weggewaschen. Wenn jedoch auf der Steinernen Brücke der offenporige und sehr leichte Kalksandstein besprüht wurde sieht das ganz anders aus. Dieser saugt sehr stark und es dürfte das Phänomen auftreten dass natürlich der größte Teil der Farbe vom Regen weggewaschen wird. Ein Teil wird jedoch in den Stein eindringen und längere Zeit eine Art orangenen “Schatten” bilden. Sodass man immer sieht dass hier was war. Um es zu entfernen muss das Druck aus dem Stein herausgearbeitet werden. Wurde und wird an der Walhalla und auch am Dom gemacht. Dieser Stein ist sehr empfindlich. Es kommt eben drauf an wo man es hinsprüht. Und nebenbei bemerket die Steinerne Brücke ist ein Denkmal und auch die älteste Brücke in Deutschland soweit ich mich erinnere.
2. Mit dem DNA Abgleich wird man feststellen können ob sie die Tat begangen hat. Warum sollte man die DNA nicht ziehen? Da kann man nur damit argumentieren dass man gerne hätte dass sie auch im Falle einer nachgewiesenen Tatbeteiligung straffrei ausgehen soll weil man gut findet was sie tut. Was anderes fällt mir hier nicht ein. Sie sollen es prüfen. Und wenn die DNA nicht übereinstimmt dann werden die Ermittlungen gegen sie wohl auch eingestellt werden. Wenn sie übereinstimmt und noch andere Indizien darauf hindeuten dass sie an der Tat beteiligt war dann soll sie sofern ein Schaden verursacht wurde diesen auch bezahlen + Strafe. So ist das in einem Rechtssystem. Und diese Position würde ich gegenüber jedweder politischer Coleur vertreten.
Passt schon so.
Max D.
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@Juliane
Kleiner Exkurs: Dass die Steinerne Brücke von größerer historischer Bedeutung ist als das Brandenburger Tor, ist keineswegs nur aus der Regensburger Luft gegriffen. Das eine wurde im 18. Jahrhundert gebaut, die andere 1135 – 1146, sie galt als mittelalterliches Weltwunder. In der Folgezeit wurde sie nicht nur zum Strom der Handelswege, zum Treffpunkt zweier Kreuzzüge, zum Weg der Kaiser in die Stadt und auch für die Gesandten aus vieler Herren Länder zum Tor in die ehemals parlamentarische Hauptstadt des Landes. Sie war auch Schauplatz im Dreißigjährigen Krieg und der Auseinandersetzung zwischen Napoleon und den Habsburgern. Und das sind nur wenige der bedeutsamen Ereignisse auf und um die Brücke. Das offensichtlich nicht zu wissen und das Brandenburger Tor – das sicherlich gemeinhin als deutsches Wahrzeichen gilt – als Denkmal in der historischen Bedeutung über die Steinerne Brücke zu stellen, finde ich nun lustig. Fast putzig.
@ Manfred van Hove
Nunmehr teile ich Ihre Ansichten voll und ganz.
Christian
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Die Diskussion darüber welches Bauwerk nun das “wichtigere” oder was auch immer ist ist für den Fall doch völlig belanglos. Es wirkt sich nur in der Schadenshöhe aus.
Und wenn es ein banaler Radlschuppen gewesen wäre…. Es ist fremdes bzw. öffentliches Eigentum. Wäre es straffrei könnte ich doch heute noch einen Trupp von 50 Leuten zusammentrommeln und die Brücke komplett orange anstreichen oder? Wäscht sich doch eh ab. Was für eine Argumentation soll dass denn bitte sein?
Und by the way. Die Anfrage der Linken in Thüringen an das Justizministerium sagt ja auch dass es sich in der Regel nicht um Sachbeschädigung handelt. Es kommt halt auf das Material an. Und das Justizministerium war in den vergangenen Jahren fast immer Grün geführt. Soviel dazu. Das Jahr der Anfrage ist im Artikel ja nicht genannt.
Jakob
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@Daniela
Ich finde es ist schon nochmal ein Unterschied, ob man mit wasserlöslicher Sprühkreide eine legitime Forderung nach einem AfD-Verbot anbringt, bzw. auf eine Website hinweist auf der Beweise für ein AfD-Verbot gelistet sind, oder ob man dann mit schwarzem Lack drüber sprüht und dann Zeugen mit dem Tod bedroht. Aber gut, so unterschiedlich können Wahrnehmungen sein.
Oder man stellt es so wie du als Täter-Opfer-Umkehr dar. Der arme AfD- Sympathisant konnte sich quasi nicht anders wehren als mit Lack und Todesdrohungen und wurde direkt dazu genötigt, oder wie darf man sich das vorstellen? Entschuldige, aber das ist einfach lächerlich.
Man sollte dann auch berücksichtigen, dass die Staatsregierung selbst festgestellt hat, dass Kreide keine Sachbeschädigungen darstellt und die Polizei hier vollkommen überzogen reagiert hat. Dabei ging es eben nicht um die Aufklärung einer vermeintlichen Straftat, sondern die Maßnahme des DNA-Tests dient einfach nur als Mittel der Abschreckung und Repression, denn ein mögliches Verfahren hätte wenig Aussicht auf Erfolg.
Christian Huber
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Die ganze Diskussion liest sich, als wenn der FC Spartacus wieder sauer auf den Schiedsrichter ist. Löst die sozialen Probleme in dem Land, dann brauchts auch keine AfD mehr, weil die Wähler wieder Vertrauen in die Sozialpolitik bekommen.
anderer
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Was ist denn nun mit dem Nazi, der die Anti-AFD Kreidesprüche auf der Steinernen mit Lack übermalt hat und den Passanten mit “Messer in die Kehle” gedroht hat. Da meinte der Herzig doch relativierend, dass man das ganz unpolitisch Links-Rechts-Gleich kritisch betrachten muss.
Also, gibt’s für den Herren jetzt auch DNA-Spurensuche und das ganze gedöhns? Lack und Morddrohung gegen Kreide und Kooperation… Wenn letzteres schon so schlimm ist, dann jagen sie den Anderen bestimmt schon bundesweit.
Sind natürlich alles reine Rechtsfragen, ganz unpolitisch. Neonazis im Bundestag könnten gerade Ernsthaft eine Realität werden, besonders da sollen sich die Leute mal auskennen mit ihrem Aktivismus. Schaut ja nicht schön aus und erlaubt ist es auch nicht und das ist wichtig und darum geht’s.
Der RD bekannte Neonazi (Das ist nicht polemisch gemeint, ich kenne den persönlich) Thomas Richard Deutscher postet übrigens auf Twitter regelmäßig shit, der de facto als Volksverhetzung einzustufen ist.
Tut aber nix zur Sache, hat damit nichts zu tun wenn solche bald in der Politik mitreden dürfen sollen.
Das einzige Verbrechen ist, wie spät die Leute aktiv werden. Schönen Elon-Musk-Salut an Alle die hier noch relativeren.
Daniela
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@Jakob
20. Februar 2025 um 17:41 | #
Täter kommt von Tat, also tun. Wir dürften in dem Fall also nur Täter haben. Wie Sie dann auf Opfer- Täter-Umkehr kommen, ich weiß es nicht. Ich habe eher auf das Phänomen AKTION – REAKTION angespielt.
Opfer war die Brücke und da diese im öffentlichen Eigentum steht, wir alle.
Wissen Sie, ich habe, wie auch andere, die Nase gestrichen voll, von diesen Schmierereien, mir ist dabei völlig Wurst, ob es um Politik, Fußball, Anzügliches ect. geht. Es ist mir zutiefst zuwider, wenn Bushaltestellen, Brücken, Verkehrszeichen, Hauswand etc besprüht werden.
Könnt Ihr bitte diese Schmierereien bleiben lassen, Danke!
Nehmt Eure TSHIRT und Textilfarbe, hängt Euch Banner an Eure Fenster, beschmiert wegen meiner Euer Eigentum, Euer Haus, Euer Auto, Euer Fahrrad …., aber doch nicht klangheimlich in der Nacht öffentliches oder Eigentum Anderer.
Man stelle sich vor, jeder marschiert los, mit Sprühkreide, und bringt seine Anliegen an Wände, Brücken, den Dom, das Museum,… die Straßen. Jeder Regensburger schreibt, was er meint. Schön bunt…. und überall, wo Platz ist.
Was wären dringende Anliegen, 1500 € Grundrente für alle!, Bezahlbaren Wohnraum für alle! Energiepreise runter! ….
@ Christian Huber
20. Februar 2025 um 17:47 | #
Ich bin voll bei Ihnen!
@KW
20. Februar 2025 um 15:42 | #
Wissen Sie, was das beste an MEINUNGSFREIHEIT ist, ich darf auch eine haben, auch wenn Sie es nicht lesen mögen.
anderer
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@Christian Huber
Ich finde, eine Nazi-Partei braucht es zur Lösung von Sozialen Problemen im Land eigentlich gar nicht. Aber die, die sich wirklich mit diesem ganzen Problem-Kram beschäftigen sollen mal lieber die Kreide stecken lassen, sonst gibt’s Knast.
Und sonst alles nur Fußball, unwichtiges rumgetue um nix. FC Unpolitische Mitte hier…
Jakob
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@Daniela
Sprühkreide stellt keine Sachbeschädigung dar. Wie auch schon das ein oder andere Mal erläutert wurde. Also gibt es in dem Fall der Sprühkreide auch keinen Täter. Das magst du persönlich anders sehen, entspricht aber nicht den Fakten, denn dann müsste man eben auch Kinder anzeigen, die Straßen mit Kreide voll malen.
Aktio-Reaktion klingt schon sehr nach Täter-Opfer-Umkehr. Aber egal. Offensichtlich willst du das nicht verstehen.
Es gibt einen Täter: und das ist derjenige der die Brücke mit Lack vollgeschmiert und Menschen bedroht hat. Das ist der einzige Täter und bei dem war die Brücke tatsächlich auch Opfer.
Anderen Straftaten zu unterstellen ist strafbar, wenn du mich mit “könnt ihr bitte diese Schmierereien unterlassen” meinst. Nur so am Rande. Also unterlass bitte in Zukunft solche Unterstellungen, danke.
Aber die ganze Diskussion ist eh unerheblich, da einige hier in den Kommentaren das Kernproblem wieder einmal nicht verstehen, bzw. bewusst davon ablenken wollen: ein übergriffiger Polizeiapparat setzt völlig unverhältnismäßige Mittel ein wegen etwas das offiziell nicht mal als Straftat betrachtet wird.
Ist nicht das erste Mal, dass offensichtlich eher konservativ bis rechts eingestellte Leute versuchen den Diskurs zu verschieben.
Günther Herzig
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@Jakob
20. Februar 2025 um 19:28 | #
Was für ein Unsinn. Haben Sie eine Vorstellung, wie das geändert werden kann? Es sind Gesetze zu ändern, aufzuheben, zu novellieren. Und das findet in Berlin statt und nicht in Regensburg. Der Polizeiapparat handelt doch nicht nach eigenem Gutdünken, sondern er hat die bestehenden Gesetze zu beachten. Gehen Sie zur Wahl und machen Sie ein Kreuzchen bei der Partei, die verspricht die Rechtslage zu ändern.
Christian
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@ anderer
So wie ich das verstanden habe gab es für die Tat des anderen (also nicht sie sondern der mit der schwarzen Farbe) Zeugen. Die Polizei ermittelt. Die Personalien sind wohl bekannt und es ist auch nicht fraglich dass er diese Tat begangen und die Bedrohungen ausgesprochen hat. Wozu sollte dann ein DNA Abgleich nötig sein?
Bei der Dame ist er nötig um ihr die Tat nachzuweisen.
Daniela
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Kommentar gelöscht. Bitte keine persönlichen Auseindersetzungen.
Franz Hornung
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Kommentar gelöscht. Bitte zum Thema.
Christian Huber
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Jakob, irgendwie merkwürdig, dass du die Leute, die dich an die sozialen Probleme unseres Landes erinnern, als “eher konservativ bis rechts eingestellt” bezeichnest. Über Sprühkreide zu diskutieren scheint einfach und angenehmer zu sein, als sich mit sozial benachteiligten Menschen zu beschäftigen.
Manfred Martin
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GG – Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der derzeitige Wahlkampf, als auch die „Arbeit“ der AfD, zeigt uns doch, dass die AfD und ihre Mitglieder verfassungsfeindlich ist und unser Demokratie laufend schädigt. Leider unternehmen weder die Behörden, Justiz und Polizei sehr wenig oder überhaupt nichts gegen diese Partei!
Aus diesem Grund sind wir berechtigt oder sogar verpflichtet, mit demokratischen Mitteln diese rechtsextreme Partei und andere rechtsextreme Gruppen zu bekämpfen und damit unsere Demokratie, die unsere Großeltern, Eltern und Wir aufgebaut haben, zu schützen und zu verteidigen!
Das sagt uns GG Art. 20 Absatz 4!
Manfred Martin
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Christian Huber
20. Februar 2025 um 21:16
Ihnen scheint nicht bekannt sein, dass die AfD und auch die angeblich christliche Parteien die Einkommen der sozial schwachen Mitbürger bis zu 15% kürzen wollen. Die einzige Partei, die die Einkomme spührbar erhöhen will, ist die Linke!
Daniela
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@Manfred Martin
20. Februar 2025 um 23:10 | #
Sie haben es doch ausführlich geschrieben.
GG Art. 20
…(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. …
Sonntag ist es wieder so weit, das Volk entscheidet. Die Gesamtheit der Wähler mit 2 wasserfesten Kreuzen auf einen Stimmzettel zur Bundestagswahl. Also so, wie es das GG vorsieht.
Danach braucht es eine tragfähige Koalition um unser Land mit Lösungen wirtschaftlich, ökologisch und sozial voran zu bringen. Es braucht einen respektvollen Umgang miteinander. Es braucht eine starke Mitte!
Geht wählen! Zeigt, dass Ihr Demokratie könnt! Mobilisiert, aktiviert Wähler zum Gang an die Urne!
Was es nicht braucht, sind Kreide oder Lackattacken auf Bauwerke, Wahlplakate,… Denn das ist respektlos !
tom lehner
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Wer hat jetzt eigentlich die Stolpersteine beschmiert? Wurde da ermittlungstechnisch nach DNA Spuren gesucht? Handydaten erhoben? Oder gar eine Wohnung durchsucht?
Weiß das einer*In?
Jürgen
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Ja, die Steinerne Brücke ist historisch wertvoll.
Nein, die Brüstungen sind es nicht. Sie sind, wie der Straßenbelag und dessen Unterbau aus der Sicht der Brücke nagelneu. Sie haben auch keinen historischen Bezug.
Nein, die beschmierten Bauteile sind weder historisch noch aus saugendem Kalk- oder Sandstein. Es ist weitestgehend Granit und in Teilen wohl Beton.
Ein DNS-Abgleich kostet sehr viel Geld und steht in keinem Verhältnis zu einer abwaschbaren „Beschmierung“ mit Kalkfarben. Es rechtfertigt auch nicht einen aufgeblähten Polizeieinsatz. Man stellt diese Tat dann auf eine Stufe mit Gewalttätern!
@ Christian: Ein DNS-Abgleich ist bei einem offenkundigen Gewalttäter sinnvoll, denn es könnte ein Bezug zu anderen Gewalttaten hergestellt werden. Meistens handeln solche Menschen nicht das erste Mal so.
@Herzig:
Danke gern geschehen. Man hilft wo man kann. Juristen haben da sehr oft ein Defizit des eigenen waagrechten Blickwinkels.
Trotzdem erlaube ich mir einen Widerspruch zu ihren Ausführungen gegenüber Jakob.
Die Legislative und Judikative hat einen Ermessensspielraum. Eine Bagatelle wie eine Kreidebemalung auf einem Straßenbelag gehört aus meiner Sicht dazu. Aus dieser Warte kann man den überlasteten Staatsapparat entlasten und wichtige Delikte verfolgen, es sei denn, es gibt eine politisch motivierte Anweisung der bayrischen Staatsregierung.
Wir erinnern uns? Vorbeugende Haft für jugendliche Klimaaktivisten? Wo bleibt die vorbeugende Inhaftierung von AfD-Aktivisten und deren rechte militanten Gruppen? Die sind alle bekannt und wenn eine Demonstration angekündigt wird, müssten die alle vorbeugend, mit der gleichen Begründung inhaftiert werden!
Ein DNS-Abgleich für Kreidekunst in einer interessanten typografischen Form halten Sie für verhältnismäßig?
Selbstdenkende junge Menschen werden versucht klein zu halten und das, obwohl sie die Mittel der Demokratie anwenden.
Mir macht die AfD bestimmt keine Sorgen, das sind eher Menschen in angesehener Stellung mit einem seltsam verbogenem Rechtsverständnis und Menschen die sich einen Vorteil erhoffen, wenn unsere Demokratie verschwindet und natürlich die Naiven, die tatsächlich alles glauben was ihnen serviert wird.
Jakob
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@Christian Huber
war jetzt eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Und ich glaub allen hier im Forum ist bewusst, dass konservativ und rechts eher weniger mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben. Und ich bezeichne Menschen nicht als konservativ bis rechts, wenn sie an soziale Probleme erinnern, oder das Problem lösen wollen. Das wollen Konservative und Rechte nicht, denn sie profitieren am meisten von gesellschaftlicher Spaltung und Ungleichheit. Ein konservatives oder rechtes Weltbild setzt von Grund auf eine Ungleichheit der Menschen voraus. Wie kann man dann aus dieser politischen Ecke etwas in Richtung Gerechtigkeit erwarten?
Wenn du soziale Politik willst darfst du eben nicht Konservative oder Rechte wählen.
Aber wir schweifen wieder einmal vom Thema ab. Und ja, ist jetzt nicht überraschend, dass es unter einem Artikel zu Sprühkreide und übergriffiger Polizei nicht um den Klimawandel geht, denn der ist auch ein Riesen Problem.
Und man kann auch über ein Problem sprechen,
ohne mit einem anderen Problem vom ursprünglichen Problem versuchen abzulenken.
Christian Huber
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Manfred Martin: Mag sein, dass die Linke die Löhne erhöhen will. Aber wo stehen sie in den Umfragen? Ich denke, da ist in Öffentlichkeitsarbeit noch viel nötig und ich bezweifle, dass da Sprühkreide-Diskussionen, Beschmierungen, etc. hilfreich sind. Eher kontroproduktiv…
Günther Herzig
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Kommentar gelöscht. Bitte zum Thema.
Juliane
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@Max – ich habe nix gegen alte Bauwerke und die Brücke ist ja auch ganz wunderbar. Allein: Sie ist kein Symbol von nationaler Bedeutung und halt – sorry to say – weltgeschichtlich dann doch eher unter ferner liefen. Irgendwo hinter Kölner Dom und Porta Nigra. Ist halt so.
Aber richtig ist auch, dass das am Ende nicht ausschlaggebend ist. Es ist doch so: Die Staatsregierung, hier das Justizministerium, sieht keine Veranlassung, Kreideschmierereien zu verfolgen. Der Richter hat sich die Sache nicht genauer angesehen – die Gerichte sind ja überlastet, gerade wegen derlei Nichtigkeiten. Nicht einmal der Bescheid war korrekt verfasst. Ob nun aus Kein-Interesse oder Überlastung sei mal offen gelassen.
So bleibe ich dabei: Hoffen wir, dass der schönen Stadt Regensburg kein härterer Schicksalsschlag trifft als Kreide auf Granit! Darauf eine kühle Weinschorle!