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Die Regensburger FDP lud am Mittwoch zur „inhaltlichen Debatte“ ins Kolpinghaus. In Stammtischatmosphäre warb Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer für mehr Vertrauen in neue Technologien und weniger wassersparende Duschköpfe in bayerischen Haushalten.
Plaudern über Wasser: Horst Meierhofer neben Stadträtin Gabriele Opitz. Fotos: Liese
Ihm geht es heute ums Wasser. Beim Fracking muss es sauber bleiben. Privatisiert werden soll es nicht – zumindest nicht bürokratisch. Und zur bayerischen Hausmannskost passt so ein Wasser sowieso besonders gut, sei es naturell, sei es mit Hopfen und Malz versetzt.
Denn zunächst wird gewartet, bis er aufgegessen hat – er, „der Horst“, das Aushängeschild der Regensburger FDP, der es im Bundestag zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses gebracht hat. Am Mittwochabend ist er im Burschenzimmer des Kolpinghauses, um zu einem Dutzend Liberaler über Fracking und Wasserprivatisierung zu sprechen – informell und locker, wie er anregt, als er das Besteck auf dem leeren Teller ablegt und der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich Lechte den „offiziellen Teil“ des Abends eröffnet.
Fracking: „A gloana Schoas Gas“
Meierhofer beginnt dementsprechend „locker“, über Fracking zu reden, jenes Verfahren, bei dem eine „Pampe“ aus Chemikalien in tausende Meter tiefe Bohrlöcher gepumpt wird, um eingeschlossene Schiefergasvorkommen zu fördern. Die Chemikalien brauche man, damit nicht nur „a gloana Schoas Gas nauskimmt“ (Übersetzt: „Damit nicht nur ein kleiner Gaspfurz rauskommt.“) , spaßt der Horst. An der Erdoberfläche kommt neben dem Gas dann auch noch ein „Backdraft oder Flowback oder so“ heraus, eben der ganze giftige Sondermüll, der irgendwie entsorgt werden muss.
Bei all den Problemen, die dieses Fracking ja nun mal hat – in den USA, wo man bereits seit Jahren fleißig frackt, sollen in manchen Gegenden Stichflammen aus den Wasserhähnen schießen – vertraut der FDP-Experte aber den „echten Experten“, die die Parteien im Bundestag „kompetent und kritisch“ beraten. Praktischerweise stellen diese Experten eben jene Firmen, die in Deutschland gerne fracken würden – ExxonMobil und Co.
Und weil man den Experten vertrauen kann, ist Meierhofer natürlich für Fracking. Unter bestimmten Voraussetzungen zwar, aber „so einfach wie die Grünen“ will man es sich nicht machen und gegen die neue Technologie sein.
Überhaupt sei die FDP eigentlich als einziges für wirklichen Umweltschutz, weil man lieber in Deutschland unter strengen Auflagen fracken lassen will als anderswo. Die FDP: Im Herzen grün? Stadträtin Gabriele Opitz („Ich war ja nie eine große Umweltschützerin!“) hält fest, die Diskussion habe es doch schon beim Atomstrom gegeben. Man dürfe nicht immer nur dagegen sein. Die „Lösung der Endlagerfrage“ sei schon so ein Thema gewesen, gibt ihr eine andere Liberale recht. Ein Auto sei auch gefährlich, trotzdem nutze man es, schließt Meierhofer den ersten Teil des Abends und trinkt einen Schluck Wasser.
Privatisierung: Irgendwie dagegen
Dann spricht er über die Privatisierung desselben. Hier ist Meierhofer dagegen. Zumindest gegen die geplante EU-Richtlinie, die besagt, dass Kommunen die örtliche Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen, wenn sie ein privates Unternehmen beauftragen möchten. Das bedeute nämlich vor allem gewaltige Bürokratie, die so eine Kommune gar nicht allein schultern könne – und damit eher weniger dazu tendiere, privatwirtschaftliche Unternehmen anzuheuern. Ja, was denn nun? Ist Meierhofer nun für oder gegen die Privatisierung der Wasserversorgung?
Inhaltlich nicht zu beanstanden: “Wasser ist keine Cremetorte.”
Ehe die Unstimmigkeit jemanden auffällt, spült sie der Protagonist des Abends mit einem humorigen Bild hinweg: „Wasser ist schließlich keine Cremetorte.“ Da kann ihm inhaltlich keiner widersprechen.
Für und Wider Duschköpfe
Und dann wechselt Meierhofer das Thema: Wasser sparen ist Quatsch, lernen die Zuhörer. Zumindest in Deutschland, wo es eh genug davon gäbe. In Kuwait sei das freilich was anderes. Ja, aber auch den Kuwaitern wolle man nicht vorschreiben, wie viel Wasser sie verwenden dürfen, wirft eine Zuhörerin ein. Als gestandener Liberaler will man schließlich „den mündigen Bürger“. Deshalb seien Eingriffe in die Privatsphäre wie das Gebot, wassersparende Duschköpfe zu nutzen, ebenso verwerflich. Während der Kreisvorsitzende den Bundestagsabgeordneten noch davon zu überzeugen versucht, warum so ein Duschkopf eben doch ziemlich praktisch ist (er habe selbst so einen), ist der jedoch schon wieder bei der Privatisierung.
Den Preis regulieren: Das wär ja wie in der DDR…
Die sei nicht per se schlecht – ganz im Gegenteil. In der Telekommunikationsbranche habe es so gut geklappt, dass man jetzt ganz billig ein Ferngespräch führen könne. Ein kritischer Zuhörer wirft ein, dass sich der Wasserpreis in Portugal seit der Privatisierung vervierfacht habe. Doch davon wollen weder Lechte noch Meierhofer etwas wissen. Der Preis sei ja vorher staatlich reguliert worden, wie in der DDR, was sowieso schlecht sei. Ja, die DDR! Da habe man eine ganz furchtbare Wasserversorgung gehabt, weiß Stadträtin Opitz.
Als sich gerade eine partei- und wahltaktische Grundsatzdiskussion zwischen dem kritischen Zwischenfrager auf der einen, Meierhofer und Lechte auf der anderen Seite zu entspinnen beginnt, beendet der Kreisvorsitzende den „offiziellen Teil“ der Veranstaltung. Schließlich wollte man es ja locker angehen.
Überwachung, Herrmann und „der Eisenstein“
Am Rande hatten sich außerdem andere interessante Gespräche unter den FDPlern ergeben, zum Beispiel über die Videoüberwachung von Verkehrsmitteln, die Innenminister Herrmann am selben Tag angeregt hatte – Vorsitzender Lechte ist „mal wieder froh, in der FDP zu sein“. Oder über die Tötung von „dem Eisenstein“ (gemeint ist Tennessee Eisenberg), die ja nie passiert wäre, wenn die Polizei modernere Dienstwaffen gehabt hätte.
Vieles an diesem Abend dürfe man nicht so ernst nehmen, es sei „eher im Scherz gesagt“ worden, stellt Ulrich Lechte am Ende noch klar. Und so freut man sich bei den Liberalen schon auf die nächste FDP-Runde bei Hausmannskost, politischer Diskussion und viel Wischi-Waschi.
Von wegen Wischi-Waschi, das ist die Fachkompetenz der FDP! Die der SPD ist auch nicht besser, von der CSU rede ich gar nicht mehr.
Mit dem Wasser sparen in Deutschland hat der Horst im Prinzip fast Recht. Wasser ist genug da, aber nicht überall. Die Franken müssens Wasser über die Donau oder über tiefe Grundwasserschichten anzapfen. Auch im Bayerwald wird häufig Fernwasser genutzt.
Für die Abwasseranlagen ist das verflixte Wassersparen natürlich nix gut, die müssen fleißig genug gespült werden, damit nix ansetzt, zersetzt und versopft.
Freilich könnte noch ein anderer Grund hinter der Ablehnung des Wassersparens stecken: Für den Wassergebrauch (nicht nur Trinkwasser-Verbrauch) sollen nach EU-Willen kostendeckende Preise erhoben werden. Das träfe dann ganz andere Nutzer, die bisher (fast) nix zahlen, deren Nutzung aber die Wasserqualität doch beeinflusst. Da hört der Politiker gern den von Luft und Liebe lebenden Experten zu und flachst übers blöde Wassersparen.
Die FDP muss ihren Gönnern schon auch etwas nach dem Mund reden, sonst gibts keine Spende mehr. Wasserprivatisierung und Fracking sind eine Win-Win-Situation, weil öffentliche Güter ausgebeutet werden können, und dafür die Öffentlichkeit politisch gewollt haftet und zahlt. Besser gehts doch nicht!
Die von der FDP scheinbar mit Wohlwollen bedachten Geschäftsmodelle lauten:
1) Kauf eine Wasserversorgung, lass die Anlagen vergammeln, erhöhe die Preise. Wenn die Bürger meutern, dann lass sie die Wasserversorgung zurück kaufen und wieder modernisieren. Nach ein paar Jahren kann sich dann der Wirtschaftskreislauf wiederholen.
2) Besorg eine Genehmigung fürs Fracking. Das ist wichtig, denn mit einiger Wahrscheinlichkeit (siehe USA) passieren Dinge, die dein Unternehmen nie und nimmer wieder in Ordnung bringen kann. Die Gewinne nimmst Du mit, bei Schäden verweist Du auf die Behörden. Ein paar gekaufte Experten bescheinigen vom Mond aus, dass dies alles nicht so schlimm ist. Bis Gerichte entscheiden hat die Politik sich der Sache angenommen und die Geschädigten sind insolvent.
He Horst: Ich hoffe das waren Aprilscherze! Besser Du lässt die Witze bleiben, oder hat Philipp euch die Order gegeben ihn mit schlechten Witzen nicht allein auf der Bühne stehen zu lassen?
entschuldigung und im vollen bewusstein einer themaverfehlung im kommentarteil der rd-online
– diese fromulierung von Lothgassler ist universell anwendbar auf entsetzlich viele bereiche:
1) Kauf eine Wasserversorgung, lass die Anlagen vergammeln, erhöhe die Preise. Wenn die Bürger meutern, dann lass sie die Wasserversorgung zurück kaufen und wieder modernisieren. Nach ein paar Jahren kann sich dann der Wirtschaftskreislauf wiederholen.
“Und weil man den Experten vertrauen kann, ist Meierhofer natürlich für Fracking.”
Ich persönlich kenne keinen Experten, dem ich vertrauen würde. Politiker haben es da einfachen, denn die werden auf welchen Wegen auch immer, von ihren Experten finanziert.
“Ist Meierhofer nun für oder gegen die Privatisierung der Wasserversorgung?”
In der Bundestagsabstimmung Ende Februar 2013 hat er sich der Stimme enthalten. Damit ist er im Grunde für die Privatisierung.
Privatisierung: Die Deutsche Post wurde auch privatisiert. Ich versende als Verleger immer wieder mal ein Buch an Kunden. Meine Büchersendungen brauchen nachweislich meistens über vier Arbeitstage.
Die Firma Amazon liefert “garantiert” innerhalb ein-zwei Tagen. Durch die Privatisierung der Post haben kleine Unternehmen beim Versand einen mehr als deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Großkonzernen. Diese Tatsache kann nicht verleugnet werden.
Wird das Trinkwasser privatisiert, entsteht selbstverständlich genau das gleiche Spiel. Die Großen gewinnen, die Kleinen zahlen drauf oder krepieren langsam vor sich hin, weil sie von den privatisierten sog. Versorgern am langen Arm ausgehungert werden.
Wer anderes glaubt, ist in meinem rehbrauen Augen ein Vollidiot, und wer die Privatisierung fordert, sägt an meinem Lebensast. Irgendwann wird die Notwehr nicht mehr zu vermeiden sein.
Nachtrag: Ich beziehe mich hier auf den inhaltlich nahezu identischen, aber etwas konkreteren Antrag der Linken unter dem Titel “Wasser ist ein Menschenrecht”, bei dem sich Horst Meierhofer ebenfalls enthalten hat.
Laut Meierhofer ist die Förderung per Fracking weniger gefährlich als die bisherige konventionelle Gasförderung. In seiner Rede 2012 zu diesem Thema sagte er: “Sie haben gesagt, die Förderung von konventionellem Erdgas sei viel ungefährlicher als die von unkonventionellem. Das Gegenteil ist der Fall.”
Das war kein Fehler, er meint das auch so, wie man nachlesen kann.
Die Rede habe ich hier gefunden: http://www.horst-meierhofer.de/files/Reden/100512_Plenum_Fracking.pdf
Schreibt dem Atomlobbyisten Herrn Meierhofer und stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses bezüglich den von der Bundesregierung ausgestellten Hermesbürgschaften für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland!
Fragt Ihn, wie es zusammenpasst, dass einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber Hermesbürgschaften ausgestellt werden, obwohl sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung Ende November 2012 einvernehmlich gegen derartige Bürgschaften ausgesprochen hat.
Wie war das doch nach Fukushima? Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die ganze Welt, betonte damals Bundeskanzlerin Merkel und sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“.
Die Risiken, die wir in Deutschland nicht mehr hinnehmen wollen, sollen nun in die ganze Welt, auch in Schwellenländer, exportiert werden!
Dank der FDP – Dank solcher Dampfplauderer!
PS: und am Wochenende biedert er sich wieder bei den Umweltschützer an der Schillerwiesen an und beklagt die dortige Baumfällaktion!
die FDP, für mich die Partei der sozialen Eiszeit, eine typische Klientelpartei. Eine Partei die es wilder als die SED in der ehemaligen DDR treibt, siehe den weichgespülten Armutsbericht von Röslers Wirtschaftsministerium, in dem ganze Passagen gelöscht oder geschönt wurden. Was nicht passt wird passend gemacht, wenn die Politik versagt, kehrt man das eigene Versagen unter den Teppich. Das Einzigste worin ihr meiner Meinung nach wirklich gut seid, sind eure Umtriebe eurem Anhang und Klüngel lukrative Posten zu verschaffen, siehe Niebel und sein Entwicklungsministerium. Für mich steht fest, wo ihr mit eurer Politik auftaucht verschwindet das Lächeln aus den Gesichtern der Menschen und Sorgenfalten und Tränensäcke machen sich in den Gesichtern breit!
Was ich nicht verstehe – warum macht sich jemand so zum Affen, wenn die Presse dabei ist?
Warum sollten Wähler diesen Mann ernst nehmen und wählen?
(sorry – ich hab den letzten Absatz vergessen: “Vieles an diesem Abend dürfe man nicht so ernst nehmen, es sei „eher im Scherz gesagt“ worden.)
Warum hat man in der Politik das Gefühl, dass dies nicht nur an diesem Abend so ist?
Wassersparen an für sich ist eine tolle Sache, aber da hat Horst Meierhofer vollkommend recht, das im Haushalt gesparte Wasser kann man vernachlässigen – vergleicht man dies mit unserem virtuellem Wasserverbrauch. http://de.wikipedia.org/wiki/Virtuelles_Wasser
Was spricht gegen das Fracking? Wie Erdöl, Kohle und Erdgas hat es hat viele Millionen Jahre gedauert, bis diese Rohstoffe entstanden sind. Wir Menschen haben große Mengen davon in den letzen 150 Jahren verheizt. Für eine Sicherung unseres Wohlstandes ist der Umstieg auf regenerative Energien wohl alternativlos.
Wenn der vermeintliche “Journalist” ein Interesse an echter Information gehabt hätte, hätte er auch auf meine Forderungen:
Kein Fracking in Wasserschutzgebieten
Kein Fracking in Mineralbrunnengebieten
Erstmals im Bergrecht ein Einvernehmen /d.h. jederzeitige Vetomöglichkeit) mit den Wasserbehörden festlegen, das es derzeit nicht gibt
Verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung
Kein Einsatz toxischer Chemikalien
(kleine Auswahl)
aufgeführt, die ich alle, teils mehrfach, bei der Veranstaltung aufgeführt habe.
Aber FDP/Meierhofer-Bashing ist natürlich viel cooler und “kritischer”.
Anbei ein Positionspapier der FDP-Fraktion, das von mir initiiert wurde und weit über Forderungen hinausgeht, die z.B. im Bundesrat von der SPD eingefordert worden waren:
Neben ca. zehn Seiten zum Thema Wasserprivatisierung (weiß eigentlich irgendjemand der hier Mitdiskutierenden, worum es bei der EU-Dienstleistungs-/Konzessionsrichtlinie überhaupt geht?) habe ich dem Blogger auch ein von mir verfasstes Informationspapier überreicht, das den Anwesenden , wie angekündigt, per Mail übersendet wird. Aber Fachinformationen waren für den Blog wohl nicht von Interesse. Schade!
Unser Bundes-Horst ist offensichtlich beleidigt, oder warum sonst treibt Herr Meierhofer Journalisten/Bürgerbashing?
Wenn der Herr MdB und stellvertretender des Vorsitzenden für Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit meint, der Bürger verstehe ihn nicht , dann hat der Volksvertreter seine Aufgaben offensichtlich sachlich nicht erfüllt. Oder irre ich mich?
waren Sie anwesend? Wenn nicht, ist es für Sie vermutlich etwas schwierig zu beurteilen, ob ich es erklären konnte oder nicht ;-)
“Der Bürger” versteht mich meistens. Ob er das dann gut oder schlecht findet, ist etwas anderes.
“Der Journalist” versteht mich auch meistens, “der Blogger” Liese scheinbar nicht. Bedauerlich, aber nicht zu ändern, ich bin ja liberal.
Mensch, Herr Meierhofer. Worüber regen Sie sich eigentlich so auf? Sie sind also unter gewissen Einschränkungen fürs Fracking. Steht im Text. Sie sind irgendwie gegen die Wasserpruvatisierung, aber irgendwie nicht so ganz gegen Privatisierung. Steht auch drin. Nachgeliefert haben Sie an Infos auch mit ihrem PDF nicht wirklich was. Man merkt nur, dass es Ihnen ziemlich stinkt, wenn Ihnen jemand nicht nach dem Mund schreibt.
Befremdlich ist das schon, wenn der Artikel offensichtlich mit absichtlich Inhalte verfälscht oder nur teilweise wiedergibt. Das ist keine saubere journalistische Arbeitsweise. Unabhängig davon, welches Publikum man hier bedienen möchte.
Jeder kann jetzt gerne nachschauen, wie gesund oder ungesund diese Chemikalien sind. Und nicht vergessen: diese Chemikalien werden beim Fracking nicht in homöopathischen Mengen verwendet sondern eher im Tonnenbereich.
Nach Lektüre des FDP-Positionspapiers lässt sich zusammenfassen, dass die FDP nicht grundsätzlich gegen Fracking sein will, deshalb ist sie erst mal dafür, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, die derzeit nicht erfüllt sind.
Streng genommen ist die FDP also derzeit dagegen, weil die selbst formulierten Bedingungen (noch) nicht erfüllt sind.
Allerdings will die FDP die Türen dafür öffnen (Lagerstättenerkundung, Kriterienkatalog ->das führt zu Positiv-Kartierung und Positiv-Kriterien), wegen Energiewende, Selbstversorgung, Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Lande.
Trinkwasser stammt nicht nur aus Trinkwasserschutzgebieten. Wie soll eigentlich jedwede Gefährdung für Trink- und Grundwasser ausgeschlossen werden? Welche Untersuchungen belegen die Ungiftigkeit der Zusatzstoffe? Nach welchen Methoden soll die Gefährdung ermittelt werden? Welcher Zeithorizont wird angesetzt? Das u.v.m. ist ungeklärt, d.h. müsste erst einmal definiert bzw. erprobt werden. Entweder rein theoretisch, oder durch Praxistest müsste der Nachweis erfolgen. Und dann gäbe es immer noch Restrisiken.
Was tun bei einer Technik, die im Falle eines planerischen/ technischen Versagens zu Folgen führt, die nicht mehr beherrschbar sind?
Die FDP müsste gemäß dem eigenen Positionspapier verkünden: Wir sind gegen das Fracking, weil derzeit die Bedingungen für ein gefahrloses Fracking nicht gegeben sind. Die Interessenten sind aufgefordert den Nachweis der Ungefährlichkeit zu führen.
zur “Eu-Dienstleistungsrichtlinie Wasser”: diese vorgesehene Richtlinie hätte in seiner derzeitigen Fassung verheerende Folgen! Damit würde künftig Trinkwasser EU-weit dem privatwirtschaftlichen Gewinnstreben unterworfen.
Sie hätte vermutlich auch für Regensburg selbst erhebliche Auswirkung (da die REWAG kein 100%-“UrEnkel” der Stadt Regensburg ist sondern auch E.on, früher OBAG, mit 35%-Minderheit beteiligt ist). Die Stadt Regensburg könnte die Wasserkonzession nicht mehr direkt der REWAG übertragen sondern müßte diese Konzession europaweit ausschreiben und ggf. z.B. der “Veolia” (ein französischer Konzern, der auch in Deutschland bereits stark vertreten ist) die Konzession erteilen.
Auch im Landkreis hätte dies folgen. So könnte evtl. Neutraubling nicht mehr einfach “Gastwasser” vom Wasserzweckverband-Süd beziehen sondern müßte die Konzession ausschreiben. Selbst der gemeindeübergreifende Wasserzweckverband scheint mir nicht mehr in der bisherigen Form möglich zu sein.
Dies wären nur die zunächst “harmloseren” Auswirkungen.
“Water makes money” ist ein hochinteressanter Film, der die Folgen solcher Privatisierung aufzeigt (die Homepage dieses Films http://www.watermakesmoney.com/ wurde übrigens aktuell von offenbar hochprofessioneller Seite aus zerstört….). Der hochinteressante Film ist aber auf youtube (noch)abrufbar: http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw
Diese EU-Richtlinien kommen übrigens nicht einfach so. Sie werden vorher mit den Regierungen (insbesondere auch mit Deutschland) vorher “abgestimmt”. Übrigens insbesondere mit dem FDP geführten Wirtschaftsministerium.
Wasser ist ein Menschenrecht; sehe ich auch so, gerade in Deutschland haben wir dermaßen viel davon, daß Wassersparen in der Tat keinen Sinn macht, sondern im Gegenteil kontraproduktiv ist. Die andere Sache ist, die EU macht Wasser immer mehr zum Luxusgut durch ständig schärfere Vorschriften, die vor allem die Brunnenbesitzer treffen, die damit offensichtlich in die “öffentlich/privatisierte” Wasserindustrie gezwungen werden sollen. Nur so ist es zu erklären, daß alle paar Jahre die Vorschriften strenger werden. Man will keine Selbstversorger, die zahlen nicht für die überteuerte Wasserinfrastruktur und deren Verwaltung. Vor diesem Hintergrund macht auch eine weitere Privatisierung Sinn, damit nämlich JEDER das (zukünftig private?) Wasser teuer zahlen muß.
Mittlerweile müssten die Entscheider ja schon mitbekommen haben, dass viele Menschen gegen eine Privatisierung von Wasser ist. Man liest ja nur über bereits gescheiterte Versuche. Über positive Auswirkungen und längerfristige Verbesserungen hab ich noch kein einziges Wort gelesen.. Sehr seltsam. Aber gut, machen wir trotzdem was dagegen und zeigen denen noch deutlicher, dass wir keine Privatisierung wollen: http://www.right2water.eu/de
Lothgaßler
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Von wegen Wischi-Waschi, das ist die Fachkompetenz der FDP! Die der SPD ist auch nicht besser, von der CSU rede ich gar nicht mehr.
Mit dem Wasser sparen in Deutschland hat der Horst im Prinzip fast Recht. Wasser ist genug da, aber nicht überall. Die Franken müssens Wasser über die Donau oder über tiefe Grundwasserschichten anzapfen. Auch im Bayerwald wird häufig Fernwasser genutzt.
Für die Abwasseranlagen ist das verflixte Wassersparen natürlich nix gut, die müssen fleißig genug gespült werden, damit nix ansetzt, zersetzt und versopft.
Freilich könnte noch ein anderer Grund hinter der Ablehnung des Wassersparens stecken: Für den Wassergebrauch (nicht nur Trinkwasser-Verbrauch) sollen nach EU-Willen kostendeckende Preise erhoben werden. Das träfe dann ganz andere Nutzer, die bisher (fast) nix zahlen, deren Nutzung aber die Wasserqualität doch beeinflusst. Da hört der Politiker gern den von Luft und Liebe lebenden Experten zu und flachst übers blöde Wassersparen.
Die FDP muss ihren Gönnern schon auch etwas nach dem Mund reden, sonst gibts keine Spende mehr. Wasserprivatisierung und Fracking sind eine Win-Win-Situation, weil öffentliche Güter ausgebeutet werden können, und dafür die Öffentlichkeit politisch gewollt haftet und zahlt. Besser gehts doch nicht!
Die von der FDP scheinbar mit Wohlwollen bedachten Geschäftsmodelle lauten:
1) Kauf eine Wasserversorgung, lass die Anlagen vergammeln, erhöhe die Preise. Wenn die Bürger meutern, dann lass sie die Wasserversorgung zurück kaufen und wieder modernisieren. Nach ein paar Jahren kann sich dann der Wirtschaftskreislauf wiederholen.
2) Besorg eine Genehmigung fürs Fracking. Das ist wichtig, denn mit einiger Wahrscheinlichkeit (siehe USA) passieren Dinge, die dein Unternehmen nie und nimmer wieder in Ordnung bringen kann. Die Gewinne nimmst Du mit, bei Schäden verweist Du auf die Behörden. Ein paar gekaufte Experten bescheinigen vom Mond aus, dass dies alles nicht so schlimm ist. Bis Gerichte entscheiden hat die Politik sich der Sache angenommen und die Geschädigten sind insolvent.
He Horst: Ich hoffe das waren Aprilscherze! Besser Du lässt die Witze bleiben, oder hat Philipp euch die Order gegeben ihn mit schlechten Witzen nicht allein auf der Bühne stehen zu lassen?
norbert e. wirner
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entschuldigung und im vollen bewusstein einer themaverfehlung im kommentarteil der rd-online
– diese fromulierung von Lothgassler ist universell anwendbar auf entsetzlich viele bereiche:
1) Kauf eine Wasserversorgung, lass die Anlagen vergammeln, erhöhe die Preise. Wenn die Bürger meutern, dann lass sie die Wasserversorgung zurück kaufen und wieder modernisieren. Nach ein paar Jahren kann sich dann der Wirtschaftskreislauf wiederholen.
so isses!
Peter Kern
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“Und weil man den Experten vertrauen kann, ist Meierhofer natürlich für Fracking.”
Ich persönlich kenne keinen Experten, dem ich vertrauen würde. Politiker haben es da einfachen, denn die werden auf welchen Wegen auch immer, von ihren Experten finanziert.
“Ist Meierhofer nun für oder gegen die Privatisierung der Wasserversorgung?”
In der Bundestagsabstimmung Ende Februar 2013 hat er sich der Stimme enthalten. Damit ist er im Grunde für die Privatisierung.
Privatisierung: Die Deutsche Post wurde auch privatisiert. Ich versende als Verleger immer wieder mal ein Buch an Kunden. Meine Büchersendungen brauchen nachweislich meistens über vier Arbeitstage.
Die Firma Amazon liefert “garantiert” innerhalb ein-zwei Tagen. Durch die Privatisierung der Post haben kleine Unternehmen beim Versand einen mehr als deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Großkonzernen. Diese Tatsache kann nicht verleugnet werden.
Wird das Trinkwasser privatisiert, entsteht selbstverständlich genau das gleiche Spiel. Die Großen gewinnen, die Kleinen zahlen drauf oder krepieren langsam vor sich hin, weil sie von den privatisierten sog. Versorgern am langen Arm ausgehungert werden.
Wer anderes glaubt, ist in meinem rehbrauen Augen ein Vollidiot, und wer die Privatisierung fordert, sägt an meinem Lebensast. Irgendwann wird die Notwehr nicht mehr zu vermeiden sein.
peter sturm
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es haben sich nur zwei fdp-abgeordnete enthalten, bei der abstimmung über den antrag der grünen im bundestag.
alle anderen waren dagegen.
das finde ich schon gut von unserem horst.
http://www.abgeordnetenwatch.de/privatisierung_der_wasserversorgung_verhindern_gruenen_antrag-605-508—abstimmungsverhalten-p_12_abst_ent.html#abst_verhalten
David Liese
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Der Kommentar von Herrn Meierhofer am Mittwoch zu eben dieser Abstimmung: “Im Normalfall hätte ich dagegen gestimmt.”
Eine Rekommunalisierung, wie sie in dem Antrag gefordert wurde, wolle er nicht.
David Liese
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Nachtrag: Ich beziehe mich hier auf den inhaltlich nahezu identischen, aber etwas konkreteren Antrag der Linken unter dem Titel “Wasser ist ein Menschenrecht”, bei dem sich Horst Meierhofer ebenfalls enthalten hat.
Fracking ist viel sicherer
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Laut Meierhofer ist die Förderung per Fracking weniger gefährlich als die bisherige konventionelle Gasförderung. In seiner Rede 2012 zu diesem Thema sagte er: “Sie haben gesagt, die Förderung von konventionellem Erdgas sei viel ungefährlicher als die von unkonventionellem. Das Gegenteil ist der Fall.”
Das war kein Fehler, er meint das auch so, wie man nachlesen kann.
Die Rede habe ich hier gefunden:
http://www.horst-meierhofer.de/files/Reden/100512_Plenum_Fracking.pdf
lobbyist
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Was ein Dampfplauderer!
Schreibt dem Atomlobbyisten Herrn Meierhofer und stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses bezüglich den von der Bundesregierung ausgestellten Hermesbürgschaften für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland!
Fragt Ihn, wie es zusammenpasst, dass einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber Hermesbürgschaften ausgestellt werden, obwohl sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung Ende November 2012 einvernehmlich gegen derartige Bürgschaften ausgesprochen hat.
Wie war das doch nach Fukushima? Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die ganze Welt, betonte damals Bundeskanzlerin Merkel und sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“.
Die Risiken, die wir in Deutschland nicht mehr hinnehmen wollen, sollen nun in die ganze Welt, auch in Schwellenländer, exportiert werden!
Dank der FDP – Dank solcher Dampfplauderer!
PS: und am Wochenende biedert er sich wieder bei den Umweltschützer an der Schillerwiesen an und beklagt die dortige Baumfällaktion!
peter sturm
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vielen dank herr liese,
das mit dem linkenantrag wußte ich garnicht.
der mann steigt in meinem ansehen immer mehr!
erik
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die FDP, für mich die Partei der sozialen Eiszeit, eine typische Klientelpartei. Eine Partei die es wilder als die SED in der ehemaligen DDR treibt, siehe den weichgespülten Armutsbericht von Röslers Wirtschaftsministerium, in dem ganze Passagen gelöscht oder geschönt wurden. Was nicht passt wird passend gemacht, wenn die Politik versagt, kehrt man das eigene Versagen unter den Teppich. Das Einzigste worin ihr meiner Meinung nach wirklich gut seid, sind eure Umtriebe eurem Anhang und Klüngel lukrative Posten zu verschaffen, siehe Niebel und sein Entwicklungsministerium. Für mich steht fest, wo ihr mit eurer Politik auftaucht verschwindet das Lächeln aus den Gesichtern der Menschen und Sorgenfalten und Tränensäcke machen sich in den Gesichtern breit!
Kernel
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Was ich nicht verstehe – warum macht sich jemand so zum Affen, wenn die Presse dabei ist?
Warum sollten Wähler diesen Mann ernst nehmen und wählen?
(sorry – ich hab den letzten Absatz vergessen: “Vieles an diesem Abend dürfe man nicht so ernst nehmen, es sei „eher im Scherz gesagt“ worden.)
Warum hat man in der Politik das Gefühl, dass dies nicht nur an diesem Abend so ist?
Martin Grasser
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Wassersparen an für sich ist eine tolle Sache, aber da hat Horst Meierhofer vollkommend recht, das im Haushalt gesparte Wasser kann man vernachlässigen – vergleicht man dies mit unserem virtuellem Wasserverbrauch.
http://de.wikipedia.org/wiki/Virtuelles_Wasser
Was spricht gegen das Fracking? Wie Erdöl, Kohle und Erdgas hat es hat viele Millionen Jahre gedauert, bis diese Rohstoffe entstanden sind. Wir Menschen haben große Mengen davon in den letzen 150 Jahren verheizt. Für eine Sicherung unseres Wohlstandes ist der Umstieg auf regenerative Energien wohl alternativlos.
horst meierhofer
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Wenn der vermeintliche “Journalist” ein Interesse an echter Information gehabt hätte, hätte er auch auf meine Forderungen:
Kein Fracking in Wasserschutzgebieten
Kein Fracking in Mineralbrunnengebieten
Erstmals im Bergrecht ein Einvernehmen /d.h. jederzeitige Vetomöglichkeit) mit den Wasserbehörden festlegen, das es derzeit nicht gibt
Verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung
Kein Einsatz toxischer Chemikalien
(kleine Auswahl)
aufgeführt, die ich alle, teils mehrfach, bei der Veranstaltung aufgeführt habe.
Aber FDP/Meierhofer-Bashing ist natürlich viel cooler und “kritischer”.
Anbei ein Positionspapier der FDP-Fraktion, das von mir initiiert wurde und weit über Forderungen hinausgeht, die z.B. im Bundesrat von der SPD eingefordert worden waren:
http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Pos.-Papier-Schiefergasgewinnung.pdf
Neben ca. zehn Seiten zum Thema Wasserprivatisierung (weiß eigentlich irgendjemand der hier Mitdiskutierenden, worum es bei der EU-Dienstleistungs-/Konzessionsrichtlinie überhaupt geht?) habe ich dem Blogger auch ein von mir verfasstes Informationspapier überreicht, das den Anwesenden , wie angekündigt, per Mail übersendet wird. Aber Fachinformationen waren für den Blog wohl nicht von Interesse. Schade!
'A gloana Schoas Gas'
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Unser Bundes-Horst ist offensichtlich beleidigt, oder warum sonst treibt Herr Meierhofer Journalisten/Bürgerbashing?
Wenn der Herr MdB und stellvertretender des Vorsitzenden für Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit meint, der Bürger verstehe ihn nicht , dann hat der Volksvertreter seine Aufgaben offensichtlich sachlich nicht erfüllt. Oder irre ich mich?
horst meierhofer
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waren Sie anwesend? Wenn nicht, ist es für Sie vermutlich etwas schwierig zu beurteilen, ob ich es erklären konnte oder nicht ;-)
“Der Bürger” versteht mich meistens. Ob er das dann gut oder schlecht findet, ist etwas anderes.
“Der Journalist” versteht mich auch meistens, “der Blogger” Liese scheinbar nicht. Bedauerlich, aber nicht zu ändern, ich bin ja liberal.
Bert
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Mensch, Herr Meierhofer. Worüber regen Sie sich eigentlich so auf? Sie sind also unter gewissen Einschränkungen fürs Fracking. Steht im Text. Sie sind irgendwie gegen die Wasserpruvatisierung, aber irgendwie nicht so ganz gegen Privatisierung. Steht auch drin. Nachgeliefert haben Sie an Infos auch mit ihrem PDF nicht wirklich was. Man merkt nur, dass es Ihnen ziemlich stinkt, wenn Ihnen jemand nicht nach dem Mund schreibt.
Helmut B.
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Fracking – Förderung mit Brachialgewalt?
Bisher viel Geschreibsl wenig Info, deshalb eine Grafik zur Problematik:
http://www.greenpeace-magazin.de/fileadmin/user_upload/WiesoWeshalbWarum/GPM213_14-15.pdf
Steffi
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Befremdlich ist das schon, wenn der Artikel offensichtlich mit absichtlich Inhalte verfälscht oder nur teilweise wiedergibt. Das ist keine saubere journalistische Arbeitsweise. Unabhängig davon, welches Publikum man hier bedienen möchte.
Roche-Dirac
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Horst Meierhofer erwähnt hier, dass es keinen Einsatz von toxischen Chemikalien beim Fracking geben wird.
Nennen wir doch mal einige dieser Chemikalien laut https://en.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_fracturing
– Salzsäure
– Ethylenglykol
– Polyacrylamid
– Isopropanol
– Glutaraldehyd
– Methanol
– Aceton
– Natriumperborat
… uvm.
Jeder kann jetzt gerne nachschauen, wie gesund oder ungesund diese Chemikalien sind. Und nicht vergessen: diese Chemikalien werden beim Fracking nicht in homöopathischen Mengen verwendet sondern eher im Tonnenbereich.
Lothgaßler
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Nach Lektüre des FDP-Positionspapiers lässt sich zusammenfassen, dass die FDP nicht grundsätzlich gegen Fracking sein will, deshalb ist sie erst mal dafür, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, die derzeit nicht erfüllt sind.
Streng genommen ist die FDP also derzeit dagegen, weil die selbst formulierten Bedingungen (noch) nicht erfüllt sind.
Allerdings will die FDP die Türen dafür öffnen (Lagerstättenerkundung, Kriterienkatalog ->das führt zu Positiv-Kartierung und Positiv-Kriterien), wegen Energiewende, Selbstversorgung, Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Lande.
Trinkwasser stammt nicht nur aus Trinkwasserschutzgebieten. Wie soll eigentlich jedwede Gefährdung für Trink- und Grundwasser ausgeschlossen werden? Welche Untersuchungen belegen die Ungiftigkeit der Zusatzstoffe? Nach welchen Methoden soll die Gefährdung ermittelt werden? Welcher Zeithorizont wird angesetzt? Das u.v.m. ist ungeklärt, d.h. müsste erst einmal definiert bzw. erprobt werden. Entweder rein theoretisch, oder durch Praxistest müsste der Nachweis erfolgen. Und dann gäbe es immer noch Restrisiken.
Was tun bei einer Technik, die im Falle eines planerischen/ technischen Versagens zu Folgen führt, die nicht mehr beherrschbar sind?
Die FDP müsste gemäß dem eigenen Positionspapier verkünden: Wir sind gegen das Fracking, weil derzeit die Bedingungen für ein gefahrloses Fracking nicht gegeben sind. Die Interessenten sind aufgefordert den Nachweis der Ungefährlichkeit zu führen.
Das tut die FDP aber so nicht. Warum?
Manfred Hellwig
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zur “Eu-Dienstleistungsrichtlinie Wasser”: diese vorgesehene Richtlinie hätte in seiner derzeitigen Fassung verheerende Folgen! Damit würde künftig Trinkwasser EU-weit dem privatwirtschaftlichen Gewinnstreben unterworfen.
Sie hätte vermutlich auch für Regensburg selbst erhebliche Auswirkung (da die REWAG kein 100%-“UrEnkel” der Stadt Regensburg ist sondern auch E.on, früher OBAG, mit 35%-Minderheit beteiligt ist). Die Stadt Regensburg könnte die Wasserkonzession nicht mehr direkt der REWAG übertragen sondern müßte diese Konzession europaweit ausschreiben und ggf. z.B. der “Veolia” (ein französischer Konzern, der auch in Deutschland bereits stark vertreten ist) die Konzession erteilen.
Auch im Landkreis hätte dies folgen. So könnte evtl. Neutraubling nicht mehr einfach “Gastwasser” vom Wasserzweckverband-Süd beziehen sondern müßte die Konzession ausschreiben. Selbst der gemeindeübergreifende Wasserzweckverband scheint mir nicht mehr in der bisherigen Form möglich zu sein.
Dies wären nur die zunächst “harmloseren” Auswirkungen.
“Water makes money” ist ein hochinteressanter Film, der die Folgen solcher Privatisierung aufzeigt (die Homepage dieses Films http://www.watermakesmoney.com/ wurde übrigens aktuell von offenbar hochprofessioneller Seite aus zerstört….). Der hochinteressante Film ist aber auf youtube (noch)abrufbar: http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw
Unter http://www.right2water.eu/de besteht die Möglichkeit, gegen diese Richtlinie aktiv zu werden.
Diese EU-Richtlinien kommen übrigens nicht einfach so. Sie werden vorher mit den Regierungen (insbesondere auch mit Deutschland) vorher “abgestimmt”. Übrigens insbesondere mit dem FDP geführten Wirtschaftsministerium.
Wasser ist ein Menschenrecht?
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Wasser ist ein Menschenrecht; sehe ich auch so, gerade in Deutschland haben wir dermaßen viel davon, daß Wassersparen in der Tat keinen Sinn macht, sondern im Gegenteil kontraproduktiv ist. Die andere Sache ist, die EU macht Wasser immer mehr zum Luxusgut durch ständig schärfere Vorschriften, die vor allem die Brunnenbesitzer treffen, die damit offensichtlich in die “öffentlich/privatisierte” Wasserindustrie gezwungen werden sollen. Nur so ist es zu erklären, daß alle paar Jahre die Vorschriften strenger werden. Man will keine Selbstversorger, die zahlen nicht für die überteuerte Wasserinfrastruktur und deren Verwaltung. Vor diesem Hintergrund macht auch eine weitere Privatisierung Sinn, damit nämlich JEDER das (zukünftig private?) Wasser teuer zahlen muß.
gerhard
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Mittlerweile müssten die Entscheider ja schon mitbekommen haben, dass viele Menschen gegen eine Privatisierung von Wasser ist. Man liest ja nur über bereits gescheiterte Versuche. Über positive Auswirkungen und längerfristige Verbesserungen hab ich noch kein einziges Wort gelesen.. Sehr seltsam. Aber gut, machen wir trotzdem was dagegen und zeigen denen noch deutlicher, dass wir keine Privatisierung wollen:
http://www.right2water.eu/de