Was will die FDP überhaupt noch im Stadtrat, Herr Meierhofer?

Im Bundestag habe er zumindest gelernt, schnell zu reden. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger einmal Horst Meierhofer (Ein Porträt aus dem Jahr 2012) bescheinigt. Es ist auch ein schwieriges Verhältnis zwischen den beiden. Als Schaidinger noch auf den Donaumarkt als Stadthallenstandort fixiert war, hat Meierhofer ihm regelmäßig Contra gegeben. Doch das alles ist lange vorbei. Auf den Donaumarkt kommt ein Bayernmuseum und Meierhofer sitzt nicht mehr im Bundestag. Bleibt die Frage, ob er es mit der FDP nochmal in den Stadtrat schafft. Im Interview hat uns der OB-Kandidat aber auch noch ein paar andere Fragen beantwortet.

Alle bisherigen Kandidaten-Interviews finden Sie hier.

Herr Meierhofer. Zur Zeit wetteifern SPD und CSU darum, wer der größere Bürgerversteher ist. Joachim Wolbergs fordert mehr Bürgerbeteiligung. Christian Schlegl will künftig bei jedem großen Bauprojekt einen Bürgerentscheid veranstalten. Sie haben als Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Donaumarkt Erfahrungen als unverstandener Bürger. Haben Sie den Eindruck, dass sich da wirklich etwas geändert hat oder dass sich etwas ändern wird?

Schlechter als unter Hans Schaidinger kann es ja nicht mehr werden. Deswegen traue ich erst. einmal jedem zu, dass er ein besserer Bürgerversteher ist als der jetzige Oberbürgermeister. Erstaunlich ist es aber schon, dass die CSU-Fraktion in den letzten sechs Jahren keinerlei Vorstöße unternommen hat, um in dieser Richtung irgendetwas zu ändern. Insofern fehlt mir da etwas der Glaube. Und auch bei der SPD habe ich jetzt nicht die großen Unterschiede wahrnehmen können. Ich glaube noch nicht wirklich, dass das ernst gemeint ist. In den letzten Jahren wurde viel Bürgerbeteiligung gemacht, man aber so gut wie nichts davon umgesetzt.

Auch im Stadtrat selbst hat sich trotz großer Koalition nicht viel geändert. Die SPD hat zwar dafür gesorgt, dass die kleinen Fraktionen in den Ausschüssen etwas besser vertreten sind, aber in den Aufsichtsräten hat man alles so gelassen, wie es war. Logisch. Da gibt es ja auch ein paar Mark extra.

Die MZ-Umfrage macht Meierhofer keine Sorgen…

Ihr Einsatz gegen eine Stadthalle am Donaumarkt hat Sie bei vielen Regensburgern recht populär gemacht. Dank des CSU-Streits haben Sie es 2008 sogar zu einer Fraktion im Stadtrat gebracht. Jetzt scheint es aber gerade steil bergab zu gehen. Sie haben ihr Mandat im Bundestag verloren. Die FDP flog auch aus dem Landtag. Und vor der Kommunalwahl in Regensburg werden Sie in einer Beliebtheitsumfrage der Mittelbayerischen Zeitung mangels Bekanntheit nicht gelistet, bei der Sonntagsfrage zur Oberbürgermeister– und Stadtratswahl liegen Sie gemeinsam mit Ihrer Partei bei null Prozent.

2008 war für uns schon ein gutes Jahr. Wir sind mit acht Prozent in den Landtag gekommen, das Jahr darauf 15 Prozent bei der Bundestagswahl und in Regensburg sind wir zum ersten Mal überhaupt Fraktion geworden. Vorher war ich noch allein im Stadtrat. Sicher haben 2008 alle vom CSU-Streit profitiert: die Freien Wähler, die Grünen, die ödp und wir. Selbst die Linken haben zwei Stadträte reingebracht. Verloren haben nur CSU und SPD. Ich gehe aber davon aus, dass wir bei einer ähnlichen Umfrage 2008 ähnlich abgeschnitten hätten wie jetzt.

In Regensburg macht fast keiner sein Kreuz ausschließlich bei der FPD. Was bei so einer Umfrage mit 800 Leuten (Tatsächlich wurden nur 451 Personen befragt. Anm. d. Red.) nicht realistischerweise abgeprüft werden kann, ist, dass man bei der Kommunalwahl kumulieren und panaschieren kann. Da sagen viele: Grundsätzlich bin ich ein Schwarzer oder Roter, aber den Gschwendtner Sepp von der FDP find ich doch ganz nett und dem gebe ich jetzt einen Dreier. Damit kriegt man seine Prozente zusammen. Insofern sind meine Erwartungen nicht so schlecht. Ärgern tut man sich über solche Umfragen trotzdem etwas, weil damit auch ein bisschen Stimmung gemacht wird. Und dann auch noch zu sagen, es sei repräsentativ…

„Beim Stadion wurde viel Geld zum Fenster rausgeschmissen.“

Fragen muss man sich aber schon, womit die FDP in den letzten Jahren in Erscheinung getreten ist. Sie haben zum Beispiel das neue Fußballstadion abgelehnt. Und es gibt noch weitere Beispiele, wo man den Eindruck bekommen könnte, die FDP sei eine reine Dagegen-Partei.

Das Modell des neuen Fußballstadions. “Ein Haufen Geld zum Fenster rausgeschmissen.” Foto: Peter Ferstl/ Stadt Regensburg

Beim Fußballstadion waren wir nicht grundsätzlich dagegen. Es soll aber nicht ausschließlich von der Stadt finanziert werden. Es sollte auch nicht ausschließlich dem Fußball zugute kommen. Dafür wird das Stadion nur an 17 Tagen im Jahr für drei Stunden genutzt und den Rest der Zeit passiert dort überhaupt nix. Das Ding kostet 50 Millionen Euro, wenn man den Grund und Boden dazurechnet sogar 60 bis 70 Millionen. Es ist schon in Ordnung, wenn die Stadt für Infrastruktur und Erschließung sorgt. Aber warum soll man dann beim Rest nicht noch andere mit dazu holen?

Zum Beispiel ein Fast Food-Lokal, das für die Stehplätze das Essen macht und ansonsten an der Autobahnausfahrt steht. Man hätte über Physiotherapeuten, einen Sportarzt oder eine Orthopädie nachdenken können, die in dem Gebäude mit drin sind. Gerade da wo das Stadion gebaut wird, in der Nähe von Uni und Uniklinik, wäre das doch spannend. Man hätte sich einen Hotelbetreiber mit ins Boot holen können, der die VIP-Lounges während der Spiele betreibt, die ansonsten auch als Besprechungsräume genutzt werden könnten. So wie beim Fußballstadion in Leverkusen zum Beispiel. Es hätte noch viele Optionen gegeben, über die man hätte nachdenken können. Aber ich hatte von Anfang an das Gefühl, dass man das nicht verfolgt, nach dem Motto: Je mehr man sich ins Boot holt, desto schwieriger wird es, desto mehr reden mit. Also machen wir das lieber allein. Damit hat man viel Geld zum Fenster rausgeschmissen.

Haus der Musik: „Muss es denn so ein Protzpalast sein?“

Aus Kostengründen haben Sie auch das Haus der Musik am Bismarckplatz abgelehnt. Sie sparen Geld auf Kosten der Kinder, sagt zum Beispiel Joachim Wolbergs.

Da war es ähnlich wie beim Stadion. Natürlich ist die Sing- und Musikschule ein Riesenpfund und sicherlich musste man sich überlegen, ob das alte Schulgebäude noch dafür tauglich ist. Aber dass man so einen Protzpalast für 15, 16 oder 17 Millionen Euro braucht, um Kinder zu unterrichten, glaube ich nicht. Jetzt muss da auch noch das Kinder- und Jugendtheater mit rein. Dabei gab es da auch Ideen, das im ehemaligen Gloria-Kino unterzubringen. Freilich ist es schön, wenn ich mein Kind ins Palais am Bismarckplatz bringen kann, aber muss das unbedingt von Steuergeldern bezahlt werden? Man hätte auch das alte Schulgebäude renovieren können. Man hätte einen normalen Zweckbau machen können, bei dem die Kosten kalkulierbar gewesen wären. Ich glaube jedenfalls, dass das billiger gegangen wäre und zwar nicht auf Kosten der Kinder.

Noch ein Beispiel: Die FDP war auch dagegen, dass die Stadt das Bürgerheim Kumpfmühl betreibt und wollte da lieber einen privaten Träger. Auch wieder um Geld zu sparen, sogar auf Kosten alter Menschen?

Dass wir dagegen waren, ist natürlich das Allerschlimmste. Da ist die Wahrnehmung natürlich: Die FDP ist sozial kalt. Schon klar. Aber wofür wurde denn da ein größerer Millionenbetrag ausgegeben? Das tolle Argument war: Die öffentlich Hand macht so etwas bestimmt besser als die Privaten. Wieso sollen die Privaten, das sind ja vor allem kirchliche Träger, das eigentlich schlechter machen? Warum sollte das eine städtische Aufgabe sein? Wenn es einen Vorteil gegeben hätte, dann doch der, dass die Leute dort besser betreut und die Beschäftigten besser bezahlt werden. Aber die Mitarbeiter im Bürgerheim bekommen ja nicht einmal Tarif. Das ist doch absurd. Wir haben im Stadtrat sogar dafür gestimmt, dass im Bürgerheim nach TVÖD bezahlt wird – gegen die SPD und die CSU, weil wenn man es schon als Stadt betreibt, dann mit aller Konsequenz. Das was da jetzt gemacht wird, ist doch schizophren.

„Ich habe nicht gemerkt, dass es mit den Linken weniger Gemeinsamkeiten gibt als mit den anderen.“

Da haben Sie ja sogar zusammen mit den Linken gestimmt. Ebenso wie mit Ihrem Nein zum Stadion und dem Haus der Musik. Hat die FDP in Regensburg besondere Sympathien für ihren natürlichen Feind? Immerhin haben Sie sich mit Stadtrat Richard Spieß in den letzten Monaten schon ein paar Mal zum öffentlichen Rededuell getroffen.

“Gelb sieht Rot”: Den natürlichen politischen Feind Richard Spieß findet Meierhofer gar nicht so unsympathisch. Foto: pm

Ich habe mir die Idee von jemandem abgeschaut, mit dem ich auch nicht einer Meinung bin: Peter Gauweiler. Der hat mit Oskar Lafontaine in einer netten und lockeren Art öffentlich debattiert. Richard Spieß ist als Person nicht unangenehm und das mit den Rededuellen werden wir sicher fortsetzen. Wir werden uns sicher nie gegenseitig wählen oder uns bei den großen Themen recht geben. Aber das ist ja wurscht. So soll es ja auch nicht sein. Aber wenn man von vorneherein sagt, das ist „Bäh“ und deswegen reden wir nicht miteinander, wäre das das Verkehrteste.

Es wäre also nicht denkbar, dass die FDP zusammen mit der Linken eine Ausschussgemeinschaft im Stadtrat bildet?

Das wollen wir mal nicht hoffen. Wir wollen ja allein Fraktion werden. Und unabhängig davon: Nein. Das geht nicht. Da sind die Gemeinsamkeiten gleich null. Aber auch wenn die Argumentation im Grundsatz meistens eine andere ist, heißt das nicht, dass es auf kommunaler Ebene keine mal Themen gibt, bei denen man mit den Linken stimmt. Ich habe in den letzten sechs Jahren nicht festgestellt, dass es da weniger Gemeinsamkeiten gegeben hätte als mit den anderen.

„Hirnschmalz für Parkplätze statt Tunnels verwenden.“

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist die FDP ist also keine Dagegen-Partei, sondern eine Sparpartei. Aber braucht man die in Regensburg? SPD und CSU haben doch in den letzten sechs Jahren Schulden abgebaut und der Spar-Hans sitzt höchstpersönlich auf dem Oberbürgermeister-Sessel.

Das mag schon stimmen. Aber mittlerweile hat man sich doch darauf verständigt, dass man eigentlich damit ganz zufrieden ist und gar nicht mehr abbauen muss. Wenn man die drei Projekte zusammenzählt, die ich gerade genannt habe, dann hätte man zusätzlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag einsparen können. Wenn wir es in Zeiten wie diesen nicht schaffen, Schulden abzubauen und immer noch ein Prestigeprojekt draufsattle, dann frage ich mich, wie man diese Investitionskosten weiter zahlen will, wenn mal wirtschaftlich Flaute ist.

Also gut, Sie sind also das finanzielle Gewissen im Regensburger Stadtrat. Die Frage bleibt aber trotzdem, ob das reicht, um gewählt zu werden. Was bleibt denn da noch, außer die Tatsache, dass Sie ein bekanntes Gesicht sind?

Natürlich ist der Spielraum für irgendwelche Phantastereien eingeschränkt, wenn man im städtischen Haushalt sparen möchte. Ich glaube aber schon, dass es ein paar Themen gibt, wo wir uns von den anderen unterscheiden. Beim Thema Verkehr etwa. Da weist jeder darauf hin, wie wichtig es ist, den ÖPNV oder den Radverkehr zu stärken. Das wollen wir auch. Wir haben mehrere Anträge für Verbesserungen beim Radverkehr eingebracht, die zum Teil auch angenommen wurden. Die SPD fordert jetzt im Wahlkampf kleine Altstadtbusse. Das haben wir schon öfter beantragt und es wurde immer abgelehnt. Wir haben schon vor langer Zeit für einen Nachtbus eingesetzt. Da gibt es schon Einiges.

Aber wir setzen uns auch für den Individualverkehr ein. Ich habe das Gefühl, dass in der Stadt alles mit Autos „Bäh“ ist und das man die eigentlich gar nicht haben möchte. Da sperrt man einfach mal beliebig irgendeine Straße, schaut was dabei herauskommt und erzwingt damit irgendeine Folgereaktion, die man sich noch überhaupt nicht überlegt hat. Die Sperrung der Thundorfer Straße in westlicher Richtung hat mit Sicherheit nicht für weniger Verkehr in der Altstadt gesorgt. Wenn ich jetzt vom Donaumarkt Richtung Arnulfsplatz will, dann muss ich mich ganz schön durchwurschteln. Entweder die Leute machen das und fahren den dreifachen Weg. Oder sie lassen es bleiben und fahren gleich ins DEZ oder in die Arcaden. Und wenn ich die Altstadt auch als Einkaufsstandort haben möchte, in dem es nicht bloß Touristenbedarf und Dirndl gibt, dann muss ich sie auch mit dem Auto erreichen können.

„Das Bürgerfest soll mal raus aus der Altstadt.“

Da kann man auch anderer Meinung sein. Es gäbe ja auch Busse oder die Möglichkeit, mit dem Fahrrad zu fahren.

Ich möchte als Liberaler niemandem vorschreiben, wie er in die Altstadt kommt. Da mag es Leute geben, die einfach zu faul sind oder wenig ökologisch denken. Da gibt es ältere Menschen, denen es anders zu anstrengend ist oder die sich mit dem Auto sicherer fühlen. Es mag Familien geben, denen es zu aufwändig ist, den Kinderwagen im Bus mitzunehmen. Die genauen Gründe sind mir wurscht. Ich möchte diese Menschen aber auch alle in der Altstadt haben, weil das für den Einzelhandel wichtig ist. Wo kann man noch ein Parkhaus bauen oder eine Tiefgarage? Da könnte man mal ein wenig Hirnschmalz reinhängen, anstatt in die Untertunnelung der Altstadt oder Hydraulikbrücken unter Wasser, wie das Christian Schlegl zur Zeit macht.

Und ein weiteres Thema, das auch nur wir in dieser Form vorschlagen, betrifft kulturelle Veranstaltungen. Da war mein Vorschlag, dass die Stadt sich weniger auf die Altstadt konzentriert.

Dass der Veranstaltungsdruck aus der Altstadt genommen werden soll, ist aber nicht wirklich etwas Neues.

Aber wohl kaum in dieser Form. Wer sagt denn außer uns, dass man das Bürgerfest mal aus der Altstadt rausholen soll?

Weswegen sollte das sinnvoll sein?

Aus zwei Gründen: Die Idee des Bürgerfestes war es, den Leuten die Altstadt zu einer Zeit näherzubringen, als diese total heruntergekommen war. Da war die Altstadt eigentlich ein Glasscherbenviertel, wo niemand wohnen wollte. Dreckig, mit heruntergekommen Hinterhöfen. Nix zum Flanieren. Mit dem Bürgerfest hat man gezeigt, wie schön die Altstadt ist oder werden könnte. Ähnliches haben auch die Herrschaften beim Fest im Fluss gemacht. Die haben gezeigt, dass die Donau etwas ist, dem man sich wieder zuwenden könnte. Das war eine Idee, über die sich vorher nicht so viele Gedanken gemacht haben. Und das war sehr erfolgreich. So etwas fortzusetzen ist auch die Aufgabe städtischer Kulturpolitik.

Weshalb sollte man also das Bürgerfest nicht mal in Königswiesen oder in Reinhausen oder in Großprüfening machen? Nicht irgendein Bürgerverein, sondern wir als Stadt Regensburg. Dann helfen wir mal alle zusammen, putzen das schön raus und zeigen, welche Perlen in Stadtteilen versteckt sind, wo keiner hinkommt, wenn er nicht gerade Freunde oder Bekannte besucht. Vielleicht kostet uns das im ersten Jahr ein paar Leute, aber auf Dauer bringt es uns mehr Identifikation mit den Stadtteilen. Dass sich die Regensburger hauptsächlich über die Altstadt identifizieren ist schon in Ordnung. Da kann man auch stolz drauf sein, aber das darf nicht das Einzige sein.

„Der Stadtbau sollte man Geld zur Verfügung stellen.“

Das große Thema bei diesem Wahlkampf ist aber vor allem bezahlbarer Wohnraum. Da war die FDP die einzige Partei, die sich gegen eine Quote für sozialen Wohnungsbau ausgesprochen hat. Halten Sie das für den richtigen Weg?

Sozialquoten helfen sicher denjenigen, die sozial bedürftig sind. Das ist auch richtig und gut. Aber ich befürchte, dass das dazu führt, dass zum Einen vielleicht weniger gebaut wird als gebaut werden könnte und zum Zweiten glaube ich, dass der Wohnraum für all diejenige, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen und eine solche Wohnung haben, teurer wird.

Die Förderrichtlinien beim sozialen Wohnungsbau sehen aber ohnehin eine soziale Durchmischung vor. Es gibt drei Einkommensstufen. Damit fallen auch Normal- und Gutverdienende unter die Klientel, die in solche Wohnungen einziehen dürfte.

Wenn jetzt jemand 100 neue Wohnung baut und er 20 davon sozialverträglich bauen muss, wird er das bei den anderen 80 Wohnungen über höhere Preise querfinanzieren. Das ist meine Angst. Ich glaube, dass Wohnraum durch eine Sozialquote im Durchschnitt nicht billiger wird, sondern für eine große Mehrheit teurer. Da bin ich mir aber nicht hundertprozentig sicher.

Auf jeden Fall wäre ich aber der Meinung, dass wir als Stadt Regensburg mehr Geld in die Hand nehmen müssten, um die Stadtbau finanziell besser auszustatten. Das ist unsere städtische Tochter für sozialen Wohnungsbau und die sollte mehr bauen. Das wäre etwas, worüber ich mich gerne unterhalte. Hier kann man verdammt viel Geld ausgeben, das sinnvoll angelegt ist, bevor man Tunnels oder Stadtbahnen baut.

Da sind Sie ja einer Meinung mit Joachim Wolbergs. Der möchte der Stadtbau jährlich zehn Millionen Euro zuschießen.

Wir können der Stadtbau auch einmalig 25 Millionen geben. Mit dem Geld kann sie sich nochmal 100 Millionen an Krediten aufnehme und dann kann anständig gebaut werden. Das wären Entscheidungen, die eine Stadt wirklich beeinflussen. Deshalb halte auch nichts von dem Stadtbau-Bashing, das derzeit in Mode ist. Die Leute dort machen unter den momentanen Gegebenheiten einen guten Job. Die müssen eben wirtschaftlich denken. Und wenn man sich mal genau anschauen würde, wer da so in günstigen Stadtbau-Wohnungen lebt, bei denen jetzt über Mieterhöhungen geschimpft wird, wäre man sicher überrascht. Die sind längst nicht alle sozial bedürftig.

„Einöden, die so einheitlich sind, dass man nach drei Bier seine Wohnung nicht mehr findet.“

Was halten Sie von dem Schlegl-Wahlkampf-Slogan „10.000 neue Wohnungen“?

Wenn ich das mit seinen anderen Visionen vergleiche, ist das noch die realistischste. Aber Wohnungsbau ist nichts, was die Stadt allein leisten kann. Wir müssen Anreize dafür setzen, dass es Privatinvestoren gibt. Denen müssen wir gewisse Freiheiten geben, aber auch gewisse Vorgaben.

Das überrascht mich jetzt. Sie fordern Vorgaben?

Ich bin der Meinung, dass schnell und viel gebaut werden muss. Aber in einer Phase, wo viel und schnell gebaut wird, wird auch schnell viel Schmarrn gemacht. Ich bin der Meinung, dass man sich im Moment zu wenig um Qualität schert. Deswegen entstehen lauter einheitliche Trabantensiedlungen. Einöden. Es gibt Stadtteile – etwa in Burgweinting, Dechbetten oder in der Reichsstraße – wo lauter weiße monolithische Gebäude mit Flachdach hintereinander stehen. Schuhschachteln. Das sieht alles so gleich aus, dass man nach der dritten Halbe Bier nicht mehr weiß, in welcher Straße man wohnt. Da muss man etwas machen.

Um das zu verhindern gäbe es bereits den Gestaltungsbeirat. Reicht das nicht?

Da gibt es schon ein gewisses Missverhältnis. Bei öffentlichen Gebäuden mischt sich der Gestaltungsbeirat bei der Höhe irgendwelcher Außenmauern und der Absenkung von Turnhallen ein, aber wenn hunderte von Wohnungen gebaut werden, ist anscheinend alles wurscht. Dass ein privater Investor, der im Extremfall nur ein Häuschen bauen möchte, nicht die gleichen Auflagen bekommt wie die öffentlichen Hand sehe ich ja noch ein. Eine Kommune hat ja auch eine gewisse Vorbildfunktion.

Aber wenn ein Bauträger eine ganze Siedlung baut, dann sollte man schon mal ein paar Auflagen machen. So einfache Dinge wie: Mach unterschiedliche Farben an deine Häuser. Mach unterschiedliche Dachneigungen. Mach andere Formen. Hol Dir mindestens zwei Architekten mit unterschiedlichen Entwürfen. In Freiburg wird so etwas gemacht. Warum geht das nicht in Regensburg? Das ist nichts, womit ich die Investoren gängle. Das wären Kleinigkeiten. Bei hunderten Wohnungen macht das pro Quadratmeter ein paar Cent aus. Und es wäre etwas, was dazu führen würde, dass nicht alles so einheitlich ausschaut.