Was es heute bedeutet, grün zu sein
Kürzlich kam Toni Hofreiter, zusammen mit Karin Göring-Eckhard Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, nach Regensburg zum Frühlingsempfang der Grünen Jugend. Kurz davor unterhielt sich unsere Autorin Bianca Haslbeck mit ihm im Museumscafé. Diese war – sicherlich ganz im Sinne ihres Interviewpartners – mit dem Fahrrad in die Stadt gekommen und hat auf dem Weg nach unten noch ihren säuberlich getrennten Müll fachmännisch entsorgt. Dabei stellte sie sich selbst die Frage, ob sie ohne den Einfluss der Grünen in den letzten Jahrzehnten genauso gehandelt hätte.
Toni Hofreiter MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag. Quelle: Grüne Bundestagsfraktion
Herr Hofreiter, was macht die Grünen denn noch einzigartig?
Wir sind die einzige Partei, die es mit dem Umweltschutz ernst meint. Das ist im Hinblick auf die Klimakrise dringlicher denn je denn es stimmt leider, dass sich die Klimaforscher geirrt haben – aber nicht in die Richtung, wie Trump und Konsorten glauben, sondern zu unseren Ungunsten. Und als Naturwissenschaftler, der ich war, bevor ich hauptberuflich Politiker wurde, muss ich sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Klimakrise mit dieser Geschwindigkeit verschärft. Wir haben es diesen Winter gesehen: Wärmeeinbrüche in der Arktis, das Eis der Ostantarktis kommt ins Rutschen. Und auch das Artensterben verschärft sich massiv. Man spricht inzwischen vom “stummen Frühling”, weil manche Feldvogelarten und Insektenarten nahezu verschwunden sind. Die ökologische Frage ist ganz klar einzigartig bei uns verankert. Wir Grüne sind die Einzigen, die ernsthafte Veränderungen wollen.
Welche Veränderungen meinen Sie konkret?
Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor innerhalb der nächsten 15 Jahre, Sofortausstieg aus den 20 schmutzigsten Kohlekraftwerken, ökologischer Umbau der Landwirtschaft, raus aus der Massentierhaltung.
Gibt es auch Themen abseits der Ökologie?
Natürlich. Internationale Gerechtigkeit beispielsweise, Fluchtursachenbekämpfung. Davon sprechen zwar auch viele, aber Unterstützung der Grenzsicherung für fragwürdige afrikanischer Herrscher ist doch keine Bekämpfung von Fluchtursachen, sondern eine Bekämpfung der Flüchtlinge. Wir wollen Fluchtursachen wirklich bekämpfen, zum Beispiel auch die zu erwartenden klimatischen Fluchtgründe. Die Landwirtschaft zählt dazu, wir wollen keinen Export von Hähnchenschenkeln nach Afrika, wir wollen die Kleinbauern vor Ort stärken, wir wollen eine andere Fischereipolitik. Denn wenn man – noch dazu mit deutschen Subventionen – die afrikanischen Küsten abfischt, ruiniert das die dortige Wirtschaft wie auch die Lebensmittelversorgung.
Ein nächster Punkt: Die Bundesregierung kämpft schon wieder dagegen, dass Konsequenzen aus dem VW-Diesel-Skandal gezogen werden. Es gab eine Abstimmung auf EU-Ebene: Alle sind dafür, dass die Konzerne in Zukunft Strafe zahlen müssen, wenn sie betrügen. Das einzige Land, das dagegen gestimmt hat, war Deutschland.
Zentral ist für uns auch eine wirkliche Gleichstellung von Frau und Mann. Davon reden SPD und Linke zwar auch, aber wenn es hart auf hart kommt, schaffen nur die Grünen echte Veränderungen.
In welcher Hinsicht? Was gehört noch verändert?
Ein wirkliches Equal-Pay-Gesetz. Jetzt kann man natürlich drüber streiten, wie hoch die Lohnlücke wirklich ist – 21 Prozent, wie das Statistische Bundesamt sagt, oder, wenn man es mit der Berufswahl abgleicht, 6 Prozent. Aber es gibt Hinweise darauf, dass, wenn ein Beruf überwiegend weiblich ist, für diesen Beruf die Entlohnung sinkt. Das ist nicht länger hinnehmbar.
Oder die Gleichstellung Homosexueller. Die CDU ist dagegen, die SPD zwar redet drüber, aber sie haben im Koalitionsvertrag nicht hart dafür gekämpft. Wir hingegen sind nicht bereit, eine Regierung einzugehen, ohne dass es eine Ehe für alle gibt.
Weiterhin gibt es einzelne Punkte in der Sozialpolitik, für die wir Grüne allein stehen. Klar ist da die SPD auch stark, aber wir verfolgen einen emanzipatorischeren Ansatz. Ein Ende der Zweiklassenmedizin durch eine Bürgerversicherung als gute Krankenversicherung für alle, auch für Soloselbständige, die sich die Beiträge heute nicht leisten können. Ein Familienbudget von 12 Milliarden Euro für Kinder in Armut und um die Situation Alleinerziehender endlich zu verbessern.
Die Bürgerversicherung ist ja keine neue Idee, ebensowenig der Anspruch, etwas gegen den Klimawandel tun zu müssen. Wird man nicht irgenwann ungeduldig oder demotiviert, wenn man für politische Erfolge teilweise jahrzehntelang kämpfen muss?
Demotiviert nicht. Ungeduldig muss man aber werden. Die Veränderung der Politik ins Positive erfordert allerdings immer jahrezehntelanges Bohren, weil die Widerstände groß sind.
Wenn man an Bayern denkt, wo zumindest auf Landesebene jeder außer der CSU zwangsläufig Opposition zu sein scheint: Wie sinnvoll kommt es einem da noch vor, Politik zu machen?
Erstens weiß ich, dass es kein Naturgesetz ist, dass in Bayern die CSU regiert. Zweitens braucht gerade diese CSU eine harte Opposition. Wenn man sich anschaut, wie sich Seehofer aufführt, was er für Sprüche klopft und wie gegen den Widerstand vieler Kommunen in Bayern die Energiewende abgewürgt worden ist: Es gibt wenige Bundesländer, wo eine couragierte Opposition so notwendig ist wie in Bayern Wenn man sich anschaut, wen Herr Seehofer als Nachfolger für sich gefunden hat – nämlich Herrn Seehofer –, dann klingt das nicht unbedingt progressiv und der Zukunft zugewandt.
Halten sich die Grünen eigentlich noch für progressiv, wie es in den 80ern der Anspruch war?
Ja, wir Grünen sind progressiv und links. Aber natürlich haben sich auch Dinge verändert. Nehmen Sie beispielsweise die Frage von Frieden und Militäreinsätzen. Zur Zeit des Kalten Krieges war es absolut unvorstellbar, dass es in Europa Krieg gibt. Wir wären ja innerhalb von Minuten alle tot gewesen. Nach der Beendigung der Blockkonfrontation änderte sich das. In Jugoslawien kämpften plötzlich Serben, Kroaten und Bosnier auf europäischem Boden gegeneinander.
Der Kosovokrieg war ja eine der großen Zerreißproben für die Grünen. Was hat sich seither in der Partei verändert?
Das war damals eine Auseinandersetzung zwischen dem grundlegenden Prinzip der Gewaltfreiheit und des Pazifismus einerseits und dem Prinzip der Menschenrechte und davon, dass man keine unschuldigen Opfer sich selbst überlassen kann, andererseits. Das war nicht mehr so eindeutig. Was ist jetzt die richtige Position? Eigentlich hätte man Prävention betreiben müssen. Aber wenn das Kind im Brunnen liegt, kann man nicht sagen, es wäre besser gewesen, man hätte einen Zaun um den Brunnen gebaut. Da weicht man der Entscheidung dann aus. Deshalb haben wir dann nach harten Debatten solche Einsätze auch mitgetragen.
Wir müssen heute aber auch feststellen, dass man teilweise viel zu optimistisch war, was man mit menschenrechtsbasierten Einsätzen verändern kann. Nehmen Sie das Beispiel Afghanistan.
Ich würde sagen: Klar haben sich die Grünen verändert, aber es haben sich auch die Bedingungen geändert. Und das sieht man am klarsten an der Frage “Militäreinsätze: ja oder nein?”.
Die Grünen waren zumindest auf Bundesebene lange Zeit mit der SPD zwangsverheiratet. Im Komunalen und auf Landesebene koaliert man schon mit den Schwarzen, in Schlesweig-Holstein geht mit Schwarz-Gelb-Grün eine Jamaika-Koalition an den Start. Wie sehen Sie da die Entwicklung: Sind auch die Grünen von den Fliehkräften Richtung Konservatismus betroffen? Leute wie Winfried Kretschmann sind ja nicht links und progressiv.
Kretschmann ist vielleicht im Spektrum der Grünen ein Konservativer. Aber er ist eben doch ein Grüner. Und er ist Ministerpräsident, wo er teilweise andere Aufgaben hat. Und man darf eins nicht vergessen: Kretschmann hat bis zuletzt um eine grün-rote Landesregierung gekämpft, aber die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden. Er hat schwierige Koalitionsverhandlungen geführt. Er hat gegen massive Widerstände den Nationalpark durchgekämpft, eine andere Bildungspolitik durchgesetzt und Baden-Württemberg sozialer gemacht. Er hat schon vieles erreicht.
Also ist Pragmatismus die Parole der Stunde?
Man kann sich die Mehrheiten ja nicht schnitzen. Und man kann ja auch nicht so lange wählen lassen, bis es einem passt.
Seit Schröder gibt es ja die Diskussion um die politische Mitte. Diese ominöse Mitte kann ja auch mal verrutschen, nach rechts oder links oder sonstwohin. Wo befinden sich die Grünen in einem politischen Spektrum, das offenbar gesammelt auf diese bewegliche Mitte zustrebt?
Wir Grünen sind eine progressive, ökologische Partei. Das merkt man auch, wenn man an unsere Sozialpolitik denkt. Garantierente von mindestens 850 Euro für alle, die in irgendeiner Form 30 Jahre lang gearbeitet haben. Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, Vermögenssteuer für die sehr, sehr Reichen, dafür sorgen, dass kein Kind mehr in Armut leben muss, Unterstützung von Alleinerziehenden, Familienbudget, Abschaffung der Zweiklassenmedizin. Wir schließen zur Umsetzung unserer Ziele nicht aus, neben der SPD auch mit der CDU/CSU zu reden.
Was macht man mit Menschen wie Boris Palmer, der momentan durch etwas eigenartige und atypische Äußerungen auffällt?
Boris Palmer ist einer von vielen Bürgermeistern in Deutschland. Das heißt: nicht überbewerten. Und er hat gerade mit seinen Positionen zu Menschen mit Fluchthintergrund Unrecht. Das ist schlichtweg nicht grüne Politik.
Wie geht man mit denjenigen Menschen um, die sich von einer faktenbasierten Diskussion verabschiedet haben? Von denen scheint es in den letzten Monaten ja immer mehr zu geben.
So neu ist das Phänomen gar nicht. Als ich als Jugendlicher angefangen habe, mich in die Politik einzumischen, hatten wir hier einen Ministerpräsidenten Strauß. Der hat die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf verteidigt mit den Worten: “auch nicht gefährlicher als eine Fahrradspeichenfabrik”. War das faktenbasiert? Hat das irgendwas mit der Realität zu tun?
Eine solche Aussage von Strauß erfolgte aber vielleicht eher aus machpolitischem Kalkül und nicht aus Unwissen. Das macht es nicht besser, aber der Status der Desinformation des Einzelnen ist dabei vielleicht noch nicht ganz so gravierend.
Aber viele Menschen haben das damals geglaubt. Dass er selbst sie nicht geglaubt hat, davon gehe ich aus. Aber es ist ja auch heute noch so, dass viele derjenigen Menschen, die solche falschen Informationen in Umlauf bringen, sie auch nicht selbst glauben, sondern es aus machtpolitischem Kalkül tun. Wir haben jetzt bloß andere Verbreitungsmechanismen. Damals waren es die klassischen Medien. Jetzt sind es die sozialen Netzwerke, die auch manchmal Medien genannt werden – doch für mich gehört dazu immer noch eine Redaktion, die alles auf Glaubwürdigkeit prüft und gewichtet. Das ist sicherlich eine Herausforderung. Aber wenn ich mich zurückerinnere, hatten wir das Phänomen, dass bewusst die Unwahrheit in Umlauf gebracht wurde, um daraus machtpolitischen Nutzen zu ziehen, schon immer. Es ist kein so ein neues Phänomen, wie es immer behauptet wird. Aber wir müssen lernen, mit den sozialen Netzwerken umzugehen.
Klimaschutz ja nichts, was ich innerhalb von Deutschland lösen kann. Wie steht es denn um die internationale Vernetzung der ökologischen Bewegung?
Da ist die Zusammenarbeit gar nicht so schlecht. Die Klimakonferenz in Paris war einer der großen Erfolge, der gezeigt hat, dass die Menschheit mittlerweile ein gemeinsames Bewusstsein für solche Fragen hat. Das hätte vorher niemand gedacht, dass diese Klimakonferenz zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Das sieht man auch an den Investitionen für erneuerbare Energie: 2015 sind über 350 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert worden. In China ist ein Baustopp für 30 neue Kohlekraftwerke verhängt worden. Dass erneuerbare Energien mittlerweile betriebswirtschaftlich konkurrenzfähig sind, hat ein einziges Land geschafft: Deutschland, und das hauptsächlich mit einem Gesetz, dem EEG. Ein grüner Erfolg. Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung darauf nicht stolz ist. Wir haben es mit dem Ordnungsrahmen, den wir geschaffen haben, ermöglicht, dass erneuerbare Energien international konkurrenzfähig sind. Das ist eine sensationelle Leistung! Deutschland erkennt oft seine Bedeutung nicht: Wir sind die viertgrößte Industrienation auf diesem Planeten. Wenn man hier etwas anstößt, und wenn man es noch dazu beispielhaft umsetzt, kann sich das verbreiten. Umso trauriger ist, dass die jetzige Regierung es zulässt, dass wir die drittgrößte Kohlestrom-Nation sind; was Braunkohle angeht, sind wir die größte Nation. Wir müssten längst in den Kohleausstieg einsteigen. Wir haben die erneuerbaren Energien entwickelt und setzen jetzt auf die alte Braunkohle. Das ist doch absurd!
Kann man von Hunger bedrohten afrikanischen Bevölkerungen vermitteln, dass sie sich für Umweltschutz interessieren sollten oder ist das eher ein Thema für Wohlstandsgesellschaften?
Wir müssen uns in Europa erstmal überlegen, ob das nicht nur unsere Brille ist. Die Klimakrise ist eine Hauptgefahr für die Menschen in Afrika. Da ist zum Teil bei den Menschen das Umweltbewusstsein genauso ausgeprägt oder ausgeprägter, weil sie wissen, dass es sie hart treffen wird. Die Klimakrisen führen zu Überschwemmungen, Dürren und damit Ernteausfällen. Das würde den Hunger in der Welt verschärfen. Man muss den Staaten fairen Zugang zu Technologie geben, man muss die Entwicklungszusammenarbeit so gestalten, dass sie nicht in erster Linie unseren Firmen nützt, sondern dass nachhaltige, lokale Wirtschaftskreisläufe entstehen. Das Ziel muss sein, dass dort keine Kohlekraftwerke entstehen, sondern dass man gleich mit Photovoltaik anfängt. An guten Standorten mit der richtigen Planung ist es inzwischen möglich, die Kilowattstunde mit Photovoltaik für 2,5 Cent zu produzieren. Bei einem neugebauten Atomkraftwerk kommt man, wenn man es sehr günstig rechnet, alle Folgekosten rausrechnet, auf einen Preis zwischen 11 und 15 Cent, ein neugebautes Kohlekraftwerk kommt auf einen Preis zwischen 6 und 8 Cent. Gerade die ärmeren Länder können es sich nicht leisten, nicht nachhaltig zu sein. Das Bewusstsein dafür ist da. Auch in Schwellenländern wie Indien oder China tut sich was, und in den ärmeren Ländern tut sich mehr, als man aus unserer europäischen Perspektive meint.
Welchen Einfluss hatte ihr naturwissenschaftliches Studium der Biologie auf ihre Entscheidung, sich für grüne Politik zu engagieren?
Ich glaube, das hatte nicht direkt etwas damit zu tun. Ich habe mit 14 begonnen, mich für die Grünen zu engagieren, und da war meine Berufswahl natürlich noch offen. Aber dass ich Artenvielfaltsforscher war, viel in Südamerika war und die Zerstörung der Regenwälder durch die Agro-Industrie gesehen habe, die engen Zusammenhänge zwischen ökologischer Zerstörung und den Lebensbedingungen der Menschen beobachtet habe, hat mir immer wieder vor Augen geführt, wie sehr wir von funktionierenden Ökosystemen abhängig sind.
Der uralte und sehr simple Spruch “Wir brauchen die Natur, aber die Natur braucht uns nicht” stimmt halt einfach. Deshalb ist es auch ein bisschen schräg, wenn wir sagen: “Wir müssen den Planeten retten”. Der kommt schon klar ohne uns, der hat schon ganz anderes erlebt. Das Leben an sich hat auf diesem Planeten Meteoriteneinschläge, Ausbrüche von Supervulkanen, das Zerbrechen von Pangäa – dem Urkontinent – überstanden. Aber wir Menschen werden nicht überleben, wenn wir unsere Lebensgrundlagen so sehr beschädigen, dass sie instabil werden. Und ich glaube, dafür haben dieses Studium und die lange Arbeit ein sehr klares Bewusstsein geschaffen. Ich glaube, vielen Menschen ist nicht bewusst, in welche Gefahr wir uns begeben. Wir haben keine Raumschiffe und keine Möglichkeit, von diesem Planeten zu fliehen. Es gibt keinen Planeten B.
Eine Abschlussfrage noch: Wenn Sie sich nach der Bundestagswahl einen Ministerposten aussuchen könnten – welcher wäre das?
Darüber denke ich nicht nach. Wir wollen wir einen guten Wahlkampf machen, die Leute von uns überzeugen. Wir hoffen, dass wir ein gutes Wahlergebnis haben. Dann muss noch lang und mühevoll über gute Ergebnisse verhandelt werden. Wenn das nicht scheitert, geht es erst ganz zum Schluss um solche Entscheidungen.
Lothgaßler
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Da sehe ich viele Dinge ähnlich, also müsste ich Grüne wählen (was ich schon gemacht habe), aber ich ringe mit mir, ob ich überhaupt zur Wahl gehe.
Die Grünen Spitzenleute müssen die Anständigkeit hinter sich lassen, und wie wichtige Vertreter ihrer Anfangsjahre die politischen Gegner hart angehen, auch persönlich. Leute wie Schäuble, Merkel, Seehofer, uvam. müssen bloßgestellt werden. Ross und Reiter müssen genannt werden. Das Paktieren mit dem Geld muss schmerzhaft sichbar werden. Abgasskandal, Maut, Energiewende hin und zurück, Lohnentwicklung (für die Mehrheit, BMW-ler dürfen jetzt lachen) uvm., das sind alles Themen in die reingestochen gehört.
Leider sind die Grünen weit davon entfernt, statt dessen verfangen sie sich in vermeintlicher politischer Korrektheit und leiden unter der eigenen Langweiligkeit. Für die Wahl sehe ich buchstäblich “schwarz”, nicht weil CSU/ CDU so tolle Arbeit abliefern würden, sondern weil die SPD überflüssig geworden ist und die Opposition auch medial untergeht. Aus lauter Verzweiflung wird nun die FDP wieder in die Parlamente gewählt, dabei steht dieser Partei ein 20-jähriges Fegefeuer zu!
Herbert Turetschek
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Grün war gestern – Mut is heute (mut)!
Oleg
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“Wir sind die einzige Partei, die es mit dem Umweltschutz ernst meint.”
Naja, da haben die Grünen aber in ihrer Regierungszeit etwas anderes Bewiesen. Wenn man auch die Geschichte der Grünen kennt, weis man dass das Grün nicht immer an erster Stelle stand.
Ansonsten hört sich das alles nach hohlem Wahlkampfgeschwätz ohne viel Substanz an.
Dijana Antunovic
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Herr Hofreiter, so über einen erfolgreichen Kollegen zu sprechen und überhaupt die Oberbürgermeister Tätigkeit zu denunzieren ist beschämend. “Nicht die grüne politik”? Wollen Sie hier die grüne Politik definieren? Diese Partei ist nicht einstimmig und nicht zweistimmig, nicht links und nicht rechts. Bitte bleiben Sie bei Zahlen und Fakten. Die Grünen können über zwei und halb politischen Stimmoktaven hantieren. Machen Sie es bitte nicht kaputt mit der persönlichen Eintönigkeit! Das schreibt Ihnen eine mit dem “Fluchthintergrund”
eingeborener
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Der interviewerin fehlt der biss.
Leider wirklich nur wahlkampfgeschwaetz, das nicht in Frage gestellt wird. Chance vertan.
dugout
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Es wäre schon viel gewonnen wenn Grüne Politiker in Entscheidungspositionen einfach mal ein Profil zeigen würden.
Was ist das “Grüne” an einem Ministerpräsidenten Kretschmann, an einem Stuttgarter Bürgermeister Kuhn, an einem Tübinger Bürgermeister Palmer?
Letzterer wäre in der AfD besser aufgehoben!
Was ist eigentlich das “Grüne” an einem grünen Bürgermeister Huber?
eingeborener
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Um mein Missfallen zu präzisieren:
Da ist zb. gerade die MdL Claudia Stamm bei den Grünen ausgetreten, mit heftiger Kritik an der Grünen-Flüchtlingspolitik usw. .Anstatt die Kritik an den Grünen zu thematisieren, darf Hofreiter ungebremst erzählen, was ich in jeder Grünen-Wahlkampf Broschüre nachlesen kann.
Das ist langweilig.
Ansonsten fand ich Frau Haslbecks Beiträge in rd immer gut, damit das nicht falsch rüberkommt.
Herbert Turetschek
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Genau, Frau Claudia Stamm ist ausgetreten. Die neue Partei heißt mut. Warum ich hier in regensburg digital schreibe, weil diese Internetzeitung Mut hat; warum ich schon lange nicht mehr Grünwähler bin, weil Claudia Stamm Mut hat (vorher gab es das nicht); warum ich das “Eine-Welt-Projekt” veranstalte, weil einige der Mitglieder der neuen Partei „mut“ in meinen Augen Mut haben, warum ich mein Lyrikhaus in Nürnberg nicht auflöse und trotz widriger Umstände und mehrmaligen Schließungen weitermache, weil es eine neue Bewegung und eine neue Partei gibt, die mut heißt.
joey
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Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor innerhalb der nächsten 15 Jahre:
Wird den anderen (Verbrennungs-) Europäern das Tanken in Deutschland verwehrt, vielleicht sogar die Durchfahrt?
Hört sich wieder nach Mobilisierung der letzten Fundiwähler an, die Wechselwähler scheinen derzeit gar nicht grün zu hängen… zur inneren Sicherheit haben die Grünen schlicht keine Antwort, außer auf Palmer zu schimpfen. Die Bundestagswahl ist bereits verloren, es geht nur noch um die Parteieinnahmen und Fraktionsposten in der nächsten Periode. Das Gerede dafür ist völlig beliebig, genauso hört sich das hier an.
Hans (1st)
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Die Grünen im Bund kann man seit Joschka Fischer / Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nicht mehr wählen.
Kretschmann ist ein grün-konservativ. Hat Studiengebühren in BaWü wiedereingeführt. Schiebt nach Afghanistan ab.
Konnte die Interviewerin ja nicht wissen. Oder durfte der Hofreiter da unliebsames rausstreichen?
Ich wähl die nicht. Am Ende koalieren die mit der Merkel mit zartgrünem Anstrich.
Joe Kermen
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Anton Hofreiter gibt hier geradezu das Paradebeispiel der Grünen-Krise ab.
Er beginnt mit grundsätzlich wichtigen und m.E. richtigen Forderungen, vergisst dann den eigentlichen Punkt und die Untermauerung seiner Forderungen mit Fakten und Argumenten und verliert sich schließlich in beliebigen bis unqualifizierten Aussagen.
Um mal ein bisschen auf den Zahn zu fühlen:
“Wir sind die einzigen die es mit dem Umweltschutz ernst meinen.” – Es fehlt der Zusatz: Die einzigen die derzeit im Bundestag sitzen. Und selbst dann grenzt es eher an Behauptung anstatt Beweis. Wie man gerade im grünen Baden-Württemberg mächtig zwischen den Stühlen steht ob man jetzt effektiv die Feinstaubbelastung senkt und den geforderten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren fördert oder ob man die ansässige Automobilindustrie hofiert.
“Sofortausstieg aus den 20 schmutzigsten Kohlekraftwerken.” Wieder ein grundsätzlich schöner Punkt. Es bleibt die allgegenwärtige Arbeitslosenfalle: Was machen die Instant-Gekündigten Mitarbeiter? Und weiter: Welchen Plan hätten wir denn für die restlichen 120 Kohlekraftwerke?
“Wir wollen Fluchtursachenbekämpfung.” Schön. Als nötige Maßnahme wird TTIP verteufelt. Ist ja auch gut. Die Stellungnahme der Bundesgrünen im Netz ist dabei weit aus schwammiger und fordert gerechtigkeit mehr so im Allgemeinen ohne Beispiele. Wieviel Einfluss die Grünen in solchen Internationalen Entscheidungen bekommen ist da eine Frage, wieviel sie davon geltend machen noch eine weitere. Ebenso wenig geht er auf Kriege als Fluchtursache ein. Das Thema Krieg ist bei den Grünen wie so viel recht ambivalent, wie ja auch ein paar Fragen später ans Licht kommt. Der Kosovokrieg klebt an den Grünen wie Fischgeruch. Aktueller wird es beim Thema Syrieneinsatz. Hier haben 84% der Grünen dagegen gestimmt. Das ist mir auch sympatisch so, wobei für eine parzifistische Partei in der Opposition mehr drin gewesen sein hätte können (siehe Linke mit 98% Nein-Stimmen).
“Die gleichstellung Homosexueller” hätte man in der Oppostion bei 47 Vertagungen des Themas “Homo-Ehe” auch etwas vehementer anmerken können.
“Er [Winfried Kretschmann] hat gegen massive Widerstände den Nationalpark durchgekämpft, eine andere Bildungspolitik durchgesetzt und Baden-Württemberg sozialer gemacht.” Also ich komme aus dem Nachbarwahlkreis von Herrn Kretschmann und frage mich: Gegen den Widerstand von wem hat er den Nationalpark durchgekämpft? Welche andere Bildungspolitik? Meinen Informationen nach sieht die doch recht ähnlich zur BIldungspolitik eines Mappus, Oettingers oder Erwin Teufels (alle CDU) aus. Mit den selben befristeten Lehraufträgen wie vorher und dem selben sinnlosen festhalten an fragwürdigen bzw. überholten Schulsystemen (inkl. G8, wenn auch Freiwillig). Wie genau äußert sich der gestiegene soziale Standart in BaWü? Mir wäre er nicht wirklich aufgefallen. Es sei denn man rechnet die Erhöhung der Pensionen der Landtagsabgeordneten als soziale Errungenschaft an.
“Man kann sich Mehrheiten nicht schnitzen.” Da hat er allerdings recht. Dennoch könnte man seinen Einfluss den man hat, sobald man die 5%-Hürde geknackt hat auch geltend machen. Ich sehe aber eine verhältnismäßig lahme Oppositionsrolle im Bundestag in den mind. letzten 2 Legislaturperioden. Die Ambivalenz in den Landesparlamenten habe ich teilweise schon angesprochen und macht sich im Bundesrat um die Flüchtlingsfrage nocheinmal deutlich. Und kommunal denke ich an einen Jürgen Huber der seinen Kreiskollegen deutlich macht dass man mit den paar Prozent (die ihn zum 3. Bürgermeister gemacht haben) ja keinen Einfluss erwarten kann.
“Wir Grünen sind eine progressive, ökologische Partei. Das merkt man auch, wenn man an unsere Sozialpolitik denkt. Garantierente von mindestens 850 Euro für alle, die in irgendeiner Form 30 Jahre lang gearbeitet haben.” Wow, eine Garantierente am Existenzminimum für die, die “irgendwie” gearbeitet haben – lasst bloß nicht den Kommunismus ausbrechen. Wohlgemerkt nur ein Forderung, die erst Koalitionsverhandlungen überstehen müsste.
“Boris Palmer […] das ist schlichtweg nicht Grüne Politik.” Das ist vielleicht auch ein Fehler. Denn mit seinen äußerungen zu Palmer schießt Herr Hofreiter seiner Partei gleich zweimal ins Knie. Zum einen belastet er einen Parteifreund, zum anderen offenbart er sich als unqualifizierter Überschriftenleser. Palmer wurde mit einem verstümmelten Zitat als Sau durchs Dorf getrieben, weil AfD-Vergleiche gerade Mode waren. Wer das Original-Interview komplett gelesen hat, dem wird vielleicht gewahr das Herr Palmer keineswegs auf AfD-Linie schwingt, jedoch eine gewisse herausforderung nicht leugnen möchte und sich dafür mit Lösungsansätzen beschäftigt (was man von der AfD meist nicht behaupten kann). Im allgemeinen zeichnet sich der Tübinger OB in gesprächsrunden meist als Faktenfest aus bzw. gibt es zu wenn er mal keine Ahnung von etwas hat. Was man von Herrn Hofreiter nicht gerade behaupten kann. Seine (Palmers) gesetzten kommunalen Ziele, die gerade auch Grüne Themen wie CO²-Ausstoß, Radwege und sozialer Wohnungsbau beinhalten hat er vernünftig umgesetzt, weshalb er ja auch mit einer zweiten Amtszeit belohnt wurde.
“Wer hätte gedacht das diese Klimakonfernez (Paris) zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.” Wie erfolgreich dieser Abschluss tatsächlich ist, steht noch in den Sternen. Bisher sieht es ganz klar danach aus, dass kein Land das gesetzte Ziel (das von Umweltaktivisten ohnehin schon als zu niedrig kritisiert wurde) erreichen wird. Von idiotischen Präsidenten die gleich ganz aussteigen ganz zu schweigen.
“Da [in Afrika] ist zum Teil bei den Menschen das Umweltbewusstsein genauso ausgeprägt oder ausgeprägter…” das mag ich den Bewohnern dieses Kontinents nicht unbedingt absprechen, aber mir fällt trotzdem ein: Erst kommt das fressen, dann kommt die (Umwelt-)Moral.
Fazit: Ganz ganz viel heiße Luft von Anton Hofreiter. Hin und wieder findet er im Bundestag ja einige klare kritisierende Worte – die leider nicht besonders wortgewandt verpackt jedoch recht schnell verpuffen. Ich kenne auch niemanden der ihn so wirklich charmbolzig-sympatisch findet. Ein Schicksal das er mit Cem Özdemir (aka der 30%-Spitzenkandidat), Claudia Roth und Renate Künast teilt. Gerade Cem Özdemir war eine Zeit lang wöchentlich in der Tagesschau mit seiner Meinung zu was-auch-immer zu sehen, als würde er sein Büro neben der ARD-Kantine haben und trotzdem blieb jeder Kommentar recht austauschbar. Schade um die Grünen.
Denn man vergisst nur allzu leicht: Sie haben viel bewirkt. So wie man ihnen den Kosovokrieg vorhalten kann, kann man ihnen die Verweigerung zum Afgahnistan-Einsatz anrechnen. Von unserem Pfand und Müllsystem könnten teilweise noch Nachbarländer eine Scheibe abschneiden und die Förderung der erneuerbaren Energien und dem Atomausstieg wäre ohne die Grünen wohl auch nicht das was sie heute sind. Auch wenn in vielen dieser Bereiche noch verbesserungsarbeit besteht, nicht zuletzt weil die Union unterstütz von FDP und SPD jede Menge ausgehöhlt hat um es ja auch jedem entwicklungsresistentem Milliardenkonzern recht zu machen.
Ich wünsche mir die Grünen zurück. Mit Kraft und Elan. Aber dafür muss man eben auch was tun.
Ronald McDonald
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“Wo man singet, laß’ dich ruhig nieder, ohne Furcht, was man im Lande glaubt … https://youtu.be/IGTSPDg2-GM
… wo man singet, wird kein Mensch beraubt; Bösewichter haben keine Lieder …
https://youtu.be/tuA7g0588aQ “
M. Grabersch
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Die Grünen hatten schon mal Regierungsverantwortung. Was haben Sie da groß geleistet? Mir fällt da spontan nichts ein. Nicht mal ein Tempo-Limit auf den Autobahnen haben Sie durchsetzen können (das hätte dem Steuerzahler nichts gekostet, nur den Grünen die Spendengelder der Auto-Lobby). Joschka Fischer ist ja inzwischen fleißig für BMW tätig. Grüne? Nein Danke!!!
Dr. Weyer Andrea
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Ich war früher Wählerin der Grünen, leider vertreten die Grünen heutzutage die Ideale nicht mehr, die selbst einmal postuliert haben. Was für mich sehr enttäuschend ist, ist dass der Tübinger Bürgermeister die grausamen Tierversuche, die in Tübingen durchgeführt werden, in Schutz nahm. Es wäre zu erwarten gewesen, dass dieser Bürgermeister aus der Partei entlassen wird. Dies erfolgte nicht. Auch in Bezug auf die fürchterlichen Zustände in der Massentierhaltung haben die Grünen leider gar nichts bewegt. Im Gegenteil: man sieht sie auf ihren Treffen selbst Fleisch und Wurst essen. Deshalb wähle ich die V-Partei, die zwar noch sehr jung ist, aber einen sehr großen Zulauf verzeichnet und ein ganz tolles, vor allem konsequent durchdachtes Programm liefert.https://v-partei.de/vparteihoch3/parteiprogramm/
hutzelwutzel
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@Herbert Turetschek:
Respekt, dass Sie sich trauen diese neue Partei “mut” ? zu wählen. ;-)
Mir kommt das so vor, als hätte Frau Claudia Stamm einfach eingesehen, dass man mit den Grünen in Bayern nichts (mehr) werden kann, und ihrer Mutti – der Bayer. Landtagspräsidentin – einen Gefallen getan, mit dieser Parteineugründung so kurz vor den Wahlen.
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Wie zurückliegend mit den Piraten. Einfach mal was gründen, damit die Bürger*innen sich vertreten fühlen. Wichtig nur, dass es die Alten wieder werden, und alle deren Pöstle behalten.
Da frage ich mich mittlerweile wie Lothgassler, ob ich überhaupt noch zur Wahl gehen werde.
Dr. Weyer Andrea
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Auch ich habe die Grünen früher gewählt, bin aber inzwischen sehr enttäuscht von dieser Partei. Die Grünen haben ihre Ideale verraten und die guten Politiker in der Partei gehören der Vergangenheit an. https://v-partei.de/vparteihoch3/parteiprogramm/
Dr. Weyer Andrea
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´Von Marianne Grimmenstein: “Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
es ist unglaublich, dass DIE GRÜNEN – trotz intensiver Nachfragen – uns vor der Wahl nicht versprechen wollen, so bedrohliche Abkommen wie CETA in einer künftigen Regierung oder im Bundesrat zu stoppen. Deshalb machen sie die faktisch unumkehrbaren Folgen von CETA auch nicht zu einem Thema im Wahlkampf.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender DER GRÜNEN, brachte es knapp auf den Punkt und lies die WählerInnen noch 2016 wissen:
„Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“
DIE GRÜNEN entwickeln sich inzwischen neben CDU, CSU, SPD, FDP und AfD zu einer weiteren neoliberalen Partei. Vor der Wahl klingt ihre Rhetorik grün, wenn es danach um Entscheidungen geht, liegen den GRÜNEN aber immer öfter die KONZERNINTERESSEN und eigener MACHTERHALT näher als das Gemeinwohl.
Die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) DER GRÜNEN findet vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin statt. Auf dem Parteitag wird das Wahlprogramm für die Bundestagswahl diskutiert und beschlossen. Die Grünen könnten CETA stoppen. Verlangen wir gemeinsam von DEN GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm verbindlich folgendes Versprechen zu veröffentlichen: „Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, die Fracking erlaubt, oder CETA, TTIP, TiSA + Co als unfaire Handelsabkommen mit einer Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ermöglicht!“
Bitte unterstützen Sie diese Forderungen an DIE GRÜNEN mit dieser Petition:
change.org/ceta-gruene
„Bürgerklage gegen CETA” – Jetzt unterschreiben!”
Joe Kermen
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@hutzelwutzel:
Das scheitern der Piraten zeigt mir nur die Doppelmoral des Wählers und die Verschlagenheit der Medien auf.
Was will der Wähler: Endlich weg mit den etablierten Bonzen im Maßanzug. *Piraten treten auf* Huch, Politikanfänger! Was für Chaoten. Unwählbar!
Der Wähler will mehr Debattenkultur anstatt brave Konsensentscheidung *Piraten diskutieren offen über ihre Ausrichtung* Huch, die Streiten ja. Unwählbar!
Der Wähler will endlich mehr Einfluss auf SEINE Regierung, vielleicht sogar Volksentscheide, denn durch die Wahl der Volksvertreter ändert sich ja nichts. *Piraten schreiben Volksentscheide in ihr Programm, versuchen sich an einem Basisdemokratischen Parteiaufbau* Die Chaoten wollen mehr Verantwortung von mir. Unwählbar!
Die Piraten sind viel zu klein, die erreichen ja nie was. *Piraten erreichen Rekord-Zulauf* Die wachsen viel zu schnell, was für ein Chaos, welch Haufen von unerfahrenen! Unwählbar!
Und das alles wird dann noch schön von den Medien hochgepusht, auf irgendwas muss man ja rumreiten können. Ich kann mich an keine Medienstimme erinnern die sich ernsthaft und unvoreingenommen mit den Piraten beschäftigt hätte.
Das sie einige Fehler gemacht haben steht außer Frage. Aber die Entscheidung der Menschen etwas als “Unwählbar” zu brandmarken bringt eben keinen weiter und führt irgendwann zwangsläufig zu der Schlussfolgerungen dass man nichts mehr wählen kann und tut.
Besser wird davon nichts, denn die Stimmen der Parteizugehörigen reichen aus um das System zu erhalten. Das Ergebnis ist ein oberflächlich besorgter Kommentar von den Parteivorsitzenden ein Vorschlag ala ‘Wir müssen die Wahllokale länger öffnen’ und das wars.
Also bitte wählen sie weiter, wenn sie schon nicht an Programminhalte und Wahlversprechen glauben (was ja verständlich ist) dann wählen sie meinetwegen die Partei mit dem lustigsten Wahlplakat, bekommen die wenigstens mehr Fördermittel dafür.
Nicht wählen heißt einfach nur das man nichts gemacht hat und manchmal heißt nichts zu machen genau das falsche zu tun.
Thea Träger
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War immer Grünen Wählerin, seit Joschka Fischer, jetzt kann ich nur noch k… was ist aus der Grünen Politik geworden? Habeck stimmt Belttunnel zu, CETA ist prima, nur noch Profitgier??? Überdenkt Mal eure Politik. Ich wähle euch nicht mehr!!!
Herbert Turetschek
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“@Herbert Turetschek:
Respekt, dass Sie sich trauen diese neue Partei „mut“ ? zu wählen”
Möchte jetzt mal was über meine Gefühle sagen: Ja, ich bin ein Hasenfuß und mache mir fast in die Hosen vor Angst – auf der einen Seite. Aber auf der anderen Seite bin ich ein Kämpfer und werde mich nicht kampflos geschlagen geben: Wer sich mit der katholischen Kirche anlegt, ist nicht gut beraten, das weiß ich, aber um meine Rechte zu verteildigen muss ich es tun. Was hat das mit mut zu tun? Ich gehöre genau zu den Leuten, die die Grünen wählten, es aber nicht mehr können, weil die Grünenpartei, genau wie die Kirche, vertuscht. Nun bin ich es leid und ich möchte wählen gehen, weil ich Frau Merkel natürlich auch nicht meine Stimme geben will, also wähle ich mut. Und außerdem vertritt mut auch noch die Menschenrechte und Kinderrechte und deshalb sind wir die Mehrheit, weil es kaum jemanden geben (kann), der nicht für Menschenrechte ist oder? Sonst schneiden wir uns doch ins eigene Fleisch: Irgendwann trifft es uns und dann schreien wir laut nach unseren Rechten – kein Mensch ist davor gefeit!
Iris Rauchfuß
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Ihr habt den Glauben an Euch schon lange verloren!
Herbert Turetschek
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“Ihr habt den Glauben an Euch schon lange verloren!”
Das habe ich mir gestern bei der Demo gedacht, das von “Zeit zu handeln” bzw. mut (mit)-veranstaltet wurde und in Nürnberg auf dem Hallplatz stattfand: Wir dürfen uns das Heft nicht wieder von irgendwelchen Chaoten aus der Hand nehmen lassen. Diesmal müssen wir Chaoten radikal ausschließen, um nicht wieder Gefahr zu laufen, unterwandert zu werden.
Brauner Sumpf und Leute, die den Glauben verloren haben, haben bei mut nichts zu suchen, denn sie haben, wie ja schon in dem Satz “den Glauben verloren” zu erkennen ist, keinen Mut.
Rentnerin
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Den Grünen fehlt doch längst der “Biss” den sie mal hatten.
Eine angepasste schwätzende Partei.
Zu feige Themen – ausser Umwelt – mal wirklich anzugehen.
Ronald McDonald
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Scheinbar ist im grünen Regensburg niemand mehr den Grünen grün; schade, das war wohl der Andreas-Rebers-Herbizid-Effekt: es welkt so welk, wenn Deutschlands Grüne welken
https://www.youtube.com/watch?v=hpRsNI1JCHQ
gustl
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“Raus aus der Massentierhaltung” – keine großen Tierhallen mehr! Und für Menschen muss erst recht gelten, was für Tiere gefordert wird: Zurück zu familiärer Arbeitsumgebung in tausenden Garagenwerkstätten zwecks BMW-Montage statt Massenwerkshallen. Massenwerkshallen sind nicht arbeiterartgerecht. Höhere Kosten für artgerecht hergestellte Autos, Eier und Butter werden einfach ein wenig subventioniert.
Herbert Turetschek
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@gustl
Komm zu uns, komm zu mut!