06 Mrz2012
Öffentlicher Dienst
Warnstreiks am Donnerstag
Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg. Betroffen werden davon vor allem Kindertagesstätten sein. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten“, sagt der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di.
„Wir hatten gehofft, dass es dieses Mal anders laufen würde als üblich“, sagt Alexander Gröbner. Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg – betroffen werden dabei vor allem Kindertagesstätten sein – und der Bezirksgeschäftsführer von ver.di Oberpfalz beklagt, dass auch bei dieser Tarifrunden die Arbeitgeber bei der ersten Verhandlung „zum wiederholten Mal“ kein Angebot vorgelegt haben.
Diese (übliche) Vorgehensweise sei „ignorant gegenüber den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten“, so Gröbner. „Damit zeigt sich, dass es sich bei den öffentlichen Erklärungen, die Beschäftigten müssten endlich über Lohnerhöhungen am Aufschwung beteiligt werden, nur um Sonntagsreden handelt.“
Die Kommunen nahmen im vergangenen Jahr knapp elf Milliarden Euro mehr ein als noch 2010. Auch wenn viel Arbeit, die für die Daseinsvorsorge geleistet werde, nicht immer klar zu bemessen sei: „Dass die Steuereinnahmen so gesprudelt sind, ist zu einem Gutteil auch den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung zu verdanken.“ Die Gewerkschaft fordert vor diesem Hintergrund 6,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 200 Euro – und die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden.
Einnahmen der Kommunen gestiegen
Diese (übliche) Vorgehensweise sei „ignorant gegenüber den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten“, so Gröbner. „Damit zeigt sich, dass es sich bei den öffentlichen Erklärungen, die Beschäftigten müssten endlich über Lohnerhöhungen am Aufschwung beteiligt werden, nur um Sonntagsreden handelt.“
Die Kommunen nahmen im vergangenen Jahr knapp elf Milliarden Euro mehr ein als noch 2010. Auch wenn viel Arbeit, die für die Daseinsvorsorge geleistet werde, nicht immer klar zu bemessen sei: „Dass die Steuereinnahmen so gesprudelt sind, ist zu einem Gutteil auch den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung zu verdanken.“ Die Gewerkschaft fordert vor diesem Hintergrund 6,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 200 Euro – und die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden.
Viel Befristung, niedriges Rentenniveau
In kaum einem Bereich ist die Quote befristeter Neueinstellungen so hoch wie bei der öffentlichen Verwaltung. Das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bezifferte sie Ende Februar auf bis zu 68 Prozent, im IT-Bereich erfolgen dagegen nur 15 Prozent aller Neueinstellungen befristet. Das durchschnittliche Rentenniveau eines Angestellten im öffentlichen Dienst liege nach wie vor unter dem, was die Deutschen Rentenversicherung als Durchschnittsrente angebe, so Gröbner. Die viel beklagte Finanzmisere der Kommunen sei hausgemacht und müsse politisch gelöst werden. „In Deutschland fehlen 6.000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Alleine dadurch könnte der Staat jährlich sechs Milliarden mehr einnehmen.” Nun wolle man in einer ersten Runde klar machen, dass der öffentliche Dienst eben nicht dem gern gewählten „Bild vom Beamten mit Ärmelschonern“ entspreche. „Das ist der Müllwerker, die kleine Putzfrau, die Krankenschwester, der Straßenreiniger, die Verwaltungsangestellte“, so Gröbner. Gegenüber der Öffentlichkeit warb der Bezirksgeschäftsführer um Verständnis für die nun anstehenden Streikaktionen. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten.“ In Regensburg haben ver.di und die Stadt bereits am Montag mitgeteilt, welche Kitas von dem Streik betroffen sein werden (siehe unten). In Regensburg geht Gröbner von 400 bis 450 Beschäftigten aus, die sich am Donnerstag an den Warnstreiks beteiligen werden. Ende März steht die nächste Verhandlungsrunde an. Sollte es auch dann zu keiner Einigung kommen, werde man mit „gezielten Nadelstichen“ klarmachen, dass eine Verweigerungshaltung die Arbeitgeber Geld kosten werde. Mit am Tisch bei den bundesweiten Tarifverhandlungen sitzt übrigens auch die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Renate Eichert. Folgende Kinderbetreuungseinrichtungen werden bestreikt (laut Mitteilung von ver.di und Stadt Regensburg): Kindertagesstätte Lechstraße Kindertagesstätte Napoleonstein Kindertagesstätte Xaver-Fuhr-Straße Kindertagesstätte Ostpreußenstraße Kindertagesstätte Altstadt Kindertagesstätte Kinderhaus Kindertagesstätte Universitätsstraße Kinderhort Engelburgergasse Kinderhort Schule Burgweinting Kinderhort Gerhardingerschule Kinderhort an der Konradschule Kinderhort Lechstraße Kinderhort Napoleonstein Kinderhort Wolfgangschule Kinderhort Xaver-Fuhr-Straße Kinderhort Kinderhaus Kinderhort Ostpreußenstraße Kinderhort Altstadt Kinderhort Prüfening Kinderhort Hohes Kreuz Kinderhort Schönwerthstraße Mittagsbetreuung (Kurze) GS Prüfening Mittagsbetreuung (Verlängerte) GS Prüfening Mittagsbetreuung (Verlängerte) GS Gerhardinger Mittagsbetreuung (Verlängerte) GS Burgweinting Über die Einschränkungen bei städtischen Kindergärten, Kindertagesstätten und der Mittagsbetreuungen in der Grundschule Prüfening und der Gerhardinger Schule sowie alternative Betreuungsangebote werden die Eltern rechtzeitig von ver.di informiert. Die Stadt Regensburg hat für alle Fragen beim Amt für Tagesbetreuung von Kindern unter den Rufnummern 507-1525 und 507-1523 eine Hotline eingerichtet.
Gondrino
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Ich hoffe, dass ver.di diesmal wenigstens genügend Ar… in der Hose hat, um ihre Forderungen durchzusetzen. Seit über einen Jahrzehnt sinken die Reallöhne als einzigem Land in Westeuropa beständig und die Arbeitsbedingungen wurden auch immer mehr verschlechtert. Die Gewerkschaften haben diesen Prozess nicht aufgehalten. Mir völlig unverständlich. Und die Leute lassen sich das gefallen, weil ihnen die Mainstream-Medien eingeredet haben, ihre Arbeit wäre zu teuer und deshalb unrentabel. Gleichzeitig fährt Deutschland einen Exportweltmeistertitel nach dem anderen ein und die großen Unternehmen machen astronomische Gewinne und zahlen ihren Managern absolut unanständig hohe Gehälter.
Joachim Datko
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Zu 06.03.12 – 21:01 “Seit über einen Jahrzehnt sinken die Reallöhne als einzigem Land in Westeuropa beständig und die Arbeitsbedingungen wurden auch immer mehr verschlechtert.”
An den aufgeführten Kinderhorten sieht man aber auch, wohin viel Geld fließt. Die “Infrastruktur” kostet mächtig Geld. Man nehme auch die (Fach)Hochschulen und Universitäten, die in den letzten Jahren gebaut oder ausgebaut wurden.
Siehe z.B.
– http://www.studis-online.de/StudInfo/hochschule.php?type=1&bundesland=2
– http://www.studis-online.de/StudInfo/hochschule.php?hochschule=kontext&type=3&bundesland=2&extra=
Da gibt es viele Arbeitsplätze, beste Arbeitsbedingungen und hohe Gehälter!
MHH
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@gondrino:
wenn die nicht organisierten Beschäftigten erkennen, dass insbesondere sie es sind, die für diese Negativentwicklung der letzten Jahre verantwortlich sind und endlich auch “mitmachen”, wird es sicher ein positives Ergebnis. Denn dann ist die Durchsetzungskraft noch stärker.
Die ersten Zeichen für eine gewaltige Streikbereitschaft sind jedenfalls ermutigend.
@datko: “Infrastruktur kostet mächtig viel Geld”:
sie können ihre Kinder ja beim Discounter abgeben, wenn ihnen Kinder weniger wert als Unternehmensprofite sind oder sie später in alten Baracken unterrichten lassen, wenn ihnen das lieber ist. Ob das allerdings dem Land gut täte, wage ich doch zu bezweifeln.
Sigi
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@MHH
mein Argument gegenüber Nichtmitgliedern, die häufig mit zu hohen Gewerkschaftsbeiträgen argumentieren (1% vom Bruttolohn) war immer, dass die Gewerkschaft mit ihrer Hilfe nur einen einzigen Prozentpunkt mehr rausholen müsste, dann wäre der Gewerkschaftsbeitrag fürs gesamte Leben von der Arbeitgeberseite bezahlt.
Gondrino
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Ich glaube auch nicht, dass die Infrastrukturausgaben das Problem sind. Der Staat spart seit Jahren an diesen Einrichtungen. Ich brauche mir nur die marode Regensburger Uni anschauen. Andere Industriestaaten geben deutlich mehr für Bildung aus als Deutschland. Das Problem ist, dass die Reichen/Großunternehmen bei uns über Gebühr geschont werden. Die breite Masse verliert immer mehr Kaufkraft und die Spitzenvermögen werden immer größer. Das ist eine Tatsache!
MHH
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@sigi:
Super Argument, vor allem, wenn man betrachet, dass mensch damit auch noch “lebenslang” Gewerkschaftsleistungen wie Arbeitsrechtschutz, Arbeitszeugnisberatung, Lohnsteuerberatung usw. kostenlos zusätzlich erhält.
@gondrino
sehe ich auch so. Das komische ist nur, dass sich kaum jemand aufregt, dass die Managergehälter z.B. in 2011 im Durchschnitt um 22% oder die Einkommen aus Unternehmertätigkeit im zweistelligen Prozentbereich gestiegen sind. Wenn aber die Arbeitnehmer 6,5 % (mindestens 200€) fordern, posaunen genau diese Manager und Unternehmer, das wäre unbezahlbar, unverhältnismäßig usw.
Joachim Datko
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Zu 07.03.12 – 19:55 “Wenn aber die Arbeitnehmer 6,5 % (mindestens 200€) fordern, posaunen genau diese Manager und Unternehmer, das wäre unbezahlbar, unverhältnismäßig usw.”
Meiner Ansicht nach sind solche Lohnforderungen der Weg in die Inflation. Schon die Forderung selbst ist in ihrer medialen Wirkung inflationstreibend.
Für die “Armen” ist es wichtig, dass die Preise unter Druck geraten. Zeigen Sie hohen Preisen die rote Karte, billig ist oft besser.
Durchforsten Sie vor allem ihre regelmäßig wiederkehrenden Kosten, z.B. lässt sich eine eventuelle Kirchensteuer leicht einsparen. Bei Versicherungen besteht die Gefahr, dass sie im Schadensfall kleinlich sind. Wollen sie tatsächlich hohe Gehälter für Menschen finanzieren, die später einen eventuell auftretenden Anspruch ablehnen?
peter sturm
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phänomenale teilnahme und stimmung beim streikauftakt in regensburg am heutigen donnerstag. um 9:00 war das streiklokal(sc-heim) gerammelt voll. auf der straße sind mir dann noch an die 200 lautstark demonstrierende erzieherinnen begegnet. “wir wollen euros sehen ….”
Sigi
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@Joachim Datko
sagen Sie mal Hr. Datko .. seit fast 20 Jahren haben wir in D sinkende Reallöhne. Wo um alles in der Welt ist eigentlich in dieser Zeit die Inflation her gekommen?
Eine weitere Frage ist, wie eigentlich die Löhne nicht immer weiter unter Druck kommen sollen, wenn wie von Ihnen vorgeschlagen die Preise unter Druck kommen sollen? Wie werden die dann geringer werdenden Margen wohl kompensiert?
Ihre “Spartips” und makroökonomischen Analysen in allen Ehren, aber in Wirklichkeit sind sie doch eher zum Schmunzeln .. egal, wie man zur Kirchensteuer steht.
erik
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meiner Meinung ist der öffentliche Dienst in Deutschland überbezahlt und überversorgt. In der freien Wirtschaft wird dank Zeitarbeit und ähnlichen sklavenähnlichen Beschäftigungsverhältnissen immer weniger verdient! Wieso sollen die, die eine Festanstellung, sicheres Gehalt und alle 1 bis 2 Jahre eine Einkommenserhöhung erhalten schon wieder mehr erhalten, während die breite Masse immer mehr verarmt! Ich würde wegen des sicheren Arbeitsplatzen im öffentlichen Dienst eine generelle Lohnkürzung von 30 Prozent beführworten, alles andere sind meiner Meinung nach erste bzw. fortschreitende griechische Verhältnisse. Meiner Meinung nach richtet der öffenliche Dienst das Land zugrunde! Ihr nehmt uns aus wie eine Weihnachtsganz und leistet nach meinem emfpinden nichts zum Bruttosozialprodukt, abhängen in der Hängematte des öffentlichen Dienstes bis zur überversorgten Rente die im Schnitt dreimal höher ist, als im Schnitt in der freien Wirtschaft. Ich bin kein Freund für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, andere Geringverdiener haben es 1000 mal mehr verdient als Ihr!
Gondrino
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@erik: Das sagen Sie doch dann mal einer Erzieherin, einer Altenpflegerin oder einer schichtarbeitenden Krankenschwester ins Gesicht.
Der weitere Text ist leider nicht jugendfrei
Sigi
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@erik
Der Mann kennt sich aus!
bestimmt “hängt” er selbst im öff. Dienst ab :-)
frohes weitertrollen ;-)
Joachim Datko
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Zu 08.03.2012 – 16:01
Die großen Vorteile des öffentlichen Dienstes sieht man besonders deutlich, wenn ein öffentlicher Betrieb privatisiert werden soll.
Aus der Sicht der Beschäftigten geht dann oft die Welt unter.
erik
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Ich habe für verdi und seine Mitglieder nicht übrig. Für sich immer das Maximale fordern, den anderen das Nötigste zum Leben nehmen!
Nur zur Information: der Bundesvorstand von verdi war direkt bei der Ausarbeitung der Hartz-Gesetzgebung beteiligt.
Wer sich für dieses Thema interessiert, sollte meiner Meinung nach die Seite von http://www.theonussbaum.de besuchen, da ist unter Hartz IV nachzulesen wer für das Hartz Desaster verantwortlich ist. Typisch verdi!
MHH
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@erik: “der Bundesvorstand von verdi war direkt bei der Ausarbeitung der Hartz-Gesetzgebung beteiligt”
Woher haben sie denn diesen Unsinn? Sicher gab es von Anfang an intensive Versuche von ver.di. diese SGB IV-Gesetze (denn Gesetze nach jemand zu nennen, der es mit dem Recht nicht so genau nimmt halte ich für eine Zumutung) zu verhindern, seit bestehen dieser Gesetze diese wieder zu beseitigen und dagegen so gar Demos zu organisieren. Nun zu behaupten, ver.di wäre daran beteiligt gewesen ist wirklich der Gipfel.
Aber das ist genau das Problem in Deutschland: diejenigen, die sich dagegen engagieren sind zum Schluss noch dienenigen, die es verschuldet haben.
Diejenigen aber, die beim Versuch der Verhinderung dieser Gesetze in der Hängematte verweilten und ihren Hintern nicht hochkriegten, sind zum Schluss diejenigen, die sich auch noch darüber beschweren.
Ihre Zeilen beweisen außerdem, dass sie keine Ahnung von der aktuellen Bezahlungsstruktur und Beschäftigungsstruktur im öffentlichen Dienst haben, sonst würden sie solch Unsinn wie alle 2 Jahre mehr (ist schon lange vorbei) und sicherer Arbeitsplatz nicht verzapfen.
Gerade im ÖD-Bereich sind inzwischen sogar befristete Arbeitsverträge besonders umfangreich vorhanden. Zudem gibt es statistische Beweise, dass die Bezahlung im ÖD-Bereich (bei gleicher Qualifikation) deutlich hinter der Bezahlung in der Privatindustrie zurückbleibt.
Bezüglich Versorgung: jeder Arbeitnehmer z.B. bei BMW wäre entsetzt, wenn er nur die Versorgungsansprüche im ÖD hätte. Ich sage nur Betriebsrente.
Insgesamt wundere ich mich immer über diejenigen, die sich über die angeblichen himmlischen Lohn- und Arbeitsbedingungen im ÖD-Bereich beschweren, warum sie dann nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Denn wer verzichtet schon freiwillig auf das Paradies auf Erden?
Sigi
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@erik
Sie gehören sicher zu den aufrechten Gewerkschaftsgegnern, die regelmässig auf die von uns erstrittenen Lohnerhöhungen verzichten?
sehr löblich. Ich empfehle Ihnen jedoch trotzdem, die Lohnerhöhung anzunehmen und anschliessend aber umgehend der Hans Böckler Stiftung zu spenden. Als aufrechtem Kämpfer gegen HARTZ4 wird es Ihnen eine Genugtuung sein, in Zukunft über die HBS Arbeiterkindern ein Stipendium zukommen lassen zu können.
würden Sie das so handhaben, hätte ich vor Ihrer Einstellung sogar Respekt.
Sigi
PS: wer wissen will, was der Ver.di Vorstand mit HARTZ4 zu tun hat muss nur “Isolde Kunkel-Weber HARTZ4” googeln und wir mehr erfahren, als erik lieb sein kann.
erik
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ich kann den Forderungen nach höheren Löhnen im öffentlichen Dienst nichts abgewinnen. Sicherer Arbeitsplatz und in regelmäßigen Abständen mehr Geld, während die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft dank Zeitarbeit und anderen sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen immer weniger verdienen und immer kürzer beschäftigt sind! Als Krone der Unverschämtheit empfinde ich die Tatsache, dass die Sklaven von Mitarbeitern des öffentliche Dienstes d.h. Arbeitsagentur, in diese prikären Arbeitsverhätnisse mit Sanktionen gezwungen werden.