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Tag 22 im Wolbergs-Prozess

Wahrheitsfindung auf Nebenkriegsschauplätzen

Am gestrigen Donnerstag waren weitere Stadträte im Korruptionsprozess um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel als Zeugen geladen. Sie alle haben, wie sie angeben, dem damaligen Verkauf des Nibelungenareals an Tretzels Firma BTT aus sachlichen Gründen zugestimmt. Überraschend am 22. Verhandlungstag war, dass die Verfahrensbeteiligten bei der Einvernahme von Tina Lorenz (parteilos) darauf verzichteten, sie nach ihren Gründen für den Rückzug aus der Rathaus-Koalition im Juli 2016 zu befragen. Ansonsten: Joachim Wolbergs gibt weiter regelmäßig Erklärungen ab und Nebenkriegsschauplätze der Glaubwürdigkeit geraten ins Blickfeld.

Der Biber steht zwischen Wolbergs und Hartl. Foto: Archiv/ as

Der Burgweintinger Biber ist zurück. Bereits am fünften Verhandlungstag war er schon einmal Thema. Inmitten einer längeren Erklärung meinte Wolbergs Anfang Oktober: „Der Hartl hat mich mal öffentlich vorgeführt, weil er einen Biber abschießen wollte in Burgweinting, ich das aber nicht durfte.“ Hartl nickte damals zustimmend und geradezu stolz in Richtung seines erstaunten Verteidigers. Am Donnerstag kehrt das Problemnagetier zurück in den Gerichtssaal des Landgerichts Regensburg, in dem sich Wolbergs und Hartl sowie der Bauträger Volker Tretzel und sein ehemaliger Geschäftsführer Franz W. wegen Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme und Beihilfe dazu verantworten müssen.

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Lorenz zu Koalitionsausschuss: “Nicht immer super spannend.”

Eine gezeichnete Version des Burgweintinger Bibers findet sich in Tina Lorenz’ Aufzeichnungen aus dem Koalitionsausschuss, die Wolbergs-Verteidigerin Jutta Niggemeyer-Müller aus ihrer Handakte hervorzieht. Die Verfahrensbeteiligten sind amüsiert, einige wollen unbedingt einen Blick auf den Biber erhaschen. Inaugenscheinnahme von Sachbeweisen heißt das, Lorenz ist leicht irritiert: „Es ist schön, dass ich zur Erheiterung beitragen kann.“ Sie habe ihn in ihre Notizen gekritzelt, es sei schließlich “nicht immer super spannend” gewesen im Koalitionsausschuss.

Niggemeyer-Müller möchte von der Zeugin Lorenz wissen, ob sie diese Aufzeichnungen bei ihrer polizeilichen Vernehmung den Beamten übergeben habe oder sich letztere jene einfach genommen haben. Das habe sich der Vernehmungsbeamte wohl aus ihren Unterlagen genommen, die sie in einem Ordner bei der Vernehmung dabei hatte, so Lorenz.

Wolbergs möchte Deutungshoheit

Attackiert die Ermittler: Wolbergs-Verteidigerin Jutta Niggemeyer-Müller. Foto: Archiv/as

Niggemeyer-Müller fühlt sich bestätigt. Es ist nicht ganz klar worin, aber es wird sich um Munition handeln, die man dem leitenden Ermittler, der in zwei Wochen wieder als Zeuge erscheint, abermals um die Ohren hauen wird. Attacken gegen die Ermittlungen sind eine wesentliche Säule der Wolbergs’-Verteidigung.

Eine weitere Säule sind eine Vielzahl von Erklärungen, die Joachim Wolbergs – wohl eher mit Duldung und weniger auf Anraten seiner Verteidigung -, nach Zeugenaussagen abgibt. Immer wieder ordnet er das Gesagte ein, belehrt das Gericht wie dies und jenes zu verstehen sei und beansprucht somit die Deutungshoheit über die Beweiskraft der Aussagen. Auch nach der etwa halbstündigen Einvernahme von Tina Lorenz meldet er sich zu Wort.

Lorenz wird nicht nach Austritt aus der Koalition befragt

Da das Thema zu seiner Überraschung nicht aufgekommen sei, müsse er das nachholen: Lorenz’ Austritt aus der Koalition Ende Juli 2016. In der Tat ist es bemerkenswert, dass weder Gericht noch Verteidigung und vor allem nicht die Staatsanwaltschaft etwas zu diesem Thema wissen wollen. Die einstige Piraten-Stadträtin ist aus dem Koalitionsbündnis ausgetreten und hat dabei indirekten Bezug zu den damals eingeleitenden Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs hergestellt.

Einzelstadträtin Tina Lorenz. Foto: Archiv/ Staudinger

Als Grund gab sie öffentlich an: „Unabhängig vom Ausgang der momentanen Ermittlungen sehe ich die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die in der Vergangenheit Grundlage aller Entscheidungen dieses Gremiums war, nach aktuellen koalitionsinternen Diskussionen für mich nicht mehr als gegeben an.“ Nach Kenntnis unserer Redaktion hatte sie eine Aussage des Oberbürgermeisters im Koalitionsausschuss als Einflussnahme auf ihre anstehende Vernehmung gewertet.

Wolbergs wollte Lorenz auf Unterlassung verklagen

Dieser Vorwurf ist auch Wolbergs schon lange bekannt. In seiner Erklärung am Donnerstag liest er aus einer Mail an seine Verteidigerin Niggemeyer-Müller vor, die er nach Lorenz’ Koalitionsaustritt geschrieben hatte. Darin hieße es, er wolle auf Unterlassung klagen, weil die Begründungen der Piratin „an den Haaren herbeigezogen“ seien. Eine Einflussnahme auf Koalitionsmitglieder hinsichtlich ihrer Vernehmungen sei „nachweislich falsch“. „Alle haben mir bestätigt, dass das nicht so war“, so der Angeklagte vor Gericht.

Von einer Unterlassungsklage hätten ihm seine Anwälte jedoch abgeraten. Lorenz selbst meldet sich kurz nach Ende des Verhandlungstages per Twitter zu Wort. Sie habe „natürlich nicht gelogen bei der Angabe [ihrer] Gründe, aus der Koalition auszutreten. Es war ne Bizarrositzung, in der bizarre Sachen gesagt wurden. Die alle anderen übrigens auch gehört haben (hab sie danach auch gefragt).“

“Ich habe natürlich nicht gelogen”. Tina Lorenz zu Wolbergs’ Vorwurf. Bild: Screenshot Twitter

Wahrheitsfindung auch auf anderer Baustelle

Wer sagt die Wahrheit? Eine Frage, die sich auch bei einem anderen Thema stellt, das in der Hauptverhandlung schon ein paar Mal zur Diskussion stand. Inhaltlich ist es auf den ersten Blick nur bedingt verfahrensrelevant, aber im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von Angeklagten und Zeugen möglicherweise von Bedeutung. Es könnte im allerernstesten Fall auch unredliche Verkaufsstrategie Hartls im Sinne Tretzels sein. Es geht um das (falsche) Gerücht, die Baugenossenschaft Werkvolk Amberg würde nicht „an Ausländer vermieten“. Die Genossenschaft war der größte Konkurrent von Bauteam Tretzel bei der Bewerbung um die Bebauung des Nibelungenareals und wäre von der CSU bevorzugt berücksichtigt worden.

Mehrere Zeugen haben bestätigt, dass das Gerücht auch ein Grund für sie war, beim Zuschlag nicht für Werkvolk Amberg zu votieren. Dies sagten beispielsweise Margit Wild (SPD) und Margit Kunc (Grüne) aus. Wild soll bereits in ihrer Vernehmung im Juli 2016 eine entsprechende Äußerung Norbert Hartl zugeschrieben haben. Lorenz bestätigt das. Hartl habe in einer Koalitionssitzung sachlich für BTT geworben, aber auch gegen Werkvolk Amberg vorgebracht, bei der Genossenschaft seien “Ausländer nicht gewünscht”. Sie wisse das noch genau, so die Stadträtin vor Gericht.


Hartl: Ausländer-Aussage über Werkvolk stammt nicht von mir

Hartl wehrt sich massiv gegen die Behauptung, er habe sich dergestalt geäußert. Mehrmals ließ er dazu bereits seinen Anwalt Tim Fischer erklären, er lege „größten Wert darauf“, dass die Ausländer-Aussage nicht von ihm stamme. Wie zuvor, stützt Wolbergs am Donnerstag erneut Hartls Position.

Vor Lorenz wurden am Donnerstag auch die Stadträte Richard Spieß (Linke) und Benedikt Suttner (ÖDP) vernommen. Beide sind nicht Teil der Koalition, haben aber sowohl die Konzeptausschreibung des Nibelungenareals als auch den Verkauf an BTT unterstützt. Aus sachlichen Gründen, wie sie bestätigen. Diese Gründe haben auch Koalitionsstadträte Anfang der Woche ausgeführt.

Der Prozess wir am Dienstag fortgesetzt.

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Kommentare (30)

  • Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU

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    Eine wichtige Info fand ich noch im heutigen MZ -Bericht: Laut Lorenz war wolbergs gegen (!) die Erhöhung der Sozialwohnungsquote als Bedingung für den Verkauf

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  • Giesinger

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    @Martin Oswald, ich verstehe das Kasperletheater mit dem Biber nicht.
    Stehe ich irgendwo auf dem Schlauch, kann mir bitte jemand weiter helfen?

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  • Lothgaßler

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    Als ehemaliges Mitglied des Freundeskreises Aubach, Islinger Mühlbach und Biber sage ich dazu: Der Aubachbiber baut wie er wil und überbaut und überstaut den Bohlensteg im übererschlossenen Naherholungspark Aubach, der seine Heimat war und ist. Er treibt sich im Aubach auch im Gewerbepark rum, was dort die Leute verstört. Und weil der Hartl mal König und Königin von Harting und Burgweinting (dort liegt der Aubachpark und nicht weit weg das Gewerbegebiet) war, mag er diesen renitenten Biber nicht, auch weil der Biber noch nie gespendet hat.

    Warum wird Fr. Lorenz nicht zu ihrem Rückzug befragt? Warum hinterher das Gezwitscher zu einer Bizarrositzung mit bizarren Aussagen? Wenn das bizarr und im Sachzusammenhang mit dem Verfahren war, dann hätten diese Bizarro-Aussagen evtl. der Wahrheitsfindung dienen können. Von einer Piratin hätte ich mir da mehr Klabauter erwartet.

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  • Giesinger

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    O.K., Danke für die Biber-Antwort @ Lothgaßler!

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  • Theo Grabinger

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    +Und weil der Hartl mal König und Königin von Harting und Burgweinting..war+
    Leider ist er dort (es) nimmer.

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  • Joachim Datko

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    Das kein falscher Eindruck entsteht:

    Zu: Theo Grabinger 17:59 “+Und weil der Hartl mal König und Königin von Harting und Burgweinting..war+”

    Er war aber auch “Sklave” von Harting und Burgweinting. So habe ich ihn schon frühmorgens alleine beim Vorbereiten eines Sommerfestes gesehen.

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  • joey

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    Lotgaßler weiß: “Der Aubachbiber baut wie er will”. Vermutlich haut er auch andere Mitbewerber weg, es ist sein Revier. Tretzel hat also nur von der Natur gelernt, er wendet bionische Prinzipien an. Hat hier jemand was gegen die Natur?
    Gerade deswegen sind die Grünen auch Tretzel Anhänger.

    Biber vermieten übrigens nicht an Ausländer, Werkvolk aber schon.

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  • mkv

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    “Attacken gegen die Ermittlungen”?

    Dazu ein kleines Zitat:

    Es ist daher nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht des Verteidigers zum Wohle seines Mandanten und zur „Verwirklichung des Rechtsstaats“ einzutreten. Sabine Rückert hat es schön formuliert, als sie von Quälgeistern der Justiz sprach, als Kiesel im Räderwerk der Justiz und – wenngleich etwas pathetisch – von dem einzigen Verbündeten, der dem Beschuldigten noch geblieben ist. Ein verständiges Gericht wird die Arbeit eines engagierten Verteidigers grundsätzlich auch nicht als „Angriff“ missverstehen, sondern dem dieser Tätigkeit innewohnenden Korrektiv mit Respekt begegnen.
    Quelle:
    https://www.strafakte.de/strafverteidigung/konfliktverteidigung/

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  • Piedro

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    @joey
    Was für ein widerlicher Beitrag. Der mutmaßliche Bestecher hat “nur von der Natur gelernt”. Soll das eine Rechtfertigung sein? Der Wettbewerb in der Wirtschaft hat nach den Regeln zu erfolgen, alles andere schädigt die Gesellschaft wie die Wirtschaft. Dafür gibt es diese Regeln, auch wenn sie Ihnen unnatürlich erscheinen mögen.

    Mit dem Begriff Bionik sollten Sie sich beschäftigen. Er definiert das Umsetzen von Natur auf die Technik, keinesfalls auf die Gesellschaft, die weder nach technischen noch nach biologischen Prinzipien funktioniert. Sie argumentieren, einmal mehr, biologistisch, was in gewissen Kreisen recht gern getan wird. Zur Krönung die idiotische Frage: hat jemand etwas gegen die Natur? Geht’s eigentlich noch oder quietscht es schon? Und zum Drüberstreuen noch eine Deppenspitze gegen Ausländer, als würde es irgendwas von dem, was da verhandelt wird, besser machen wenn dabei raus kommt, dass der Wohnraum nicht an “Ausländer” geht. Für Biologisten sind das ja Fremdkörper, die bekämpft werden müssen. Sehr entlarvend, und, wie gesagt, einfach nur widerlich. Und immerhin entlarvend. Da weiß man nun wirklich was man von Ihnen und Ihren “Argumenten” zu halten hat.

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  • dünnster Künstler

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    Aubach Nachher:
    https://www.youtube.com/watch?v=MaD6u2guZc4
    Aubach Vorher:
    https://www.youtube.com/watch?v=uyTz0T6dhl0

    Hochwasser in der Aubachbetónrinne (31.12.17) für die 300, teilweise über 80 Jahre alte, Bäume per vorzeitigen Maßnahmenbeschluß gefällt wurden (danke Stadtrat ohne ÖDP!) Die Betonrinne kostete dank doppelter Bauzeit statt 3,4 Mio € ca 7 Mio €. Jetzt beißt sich der Biber am Beton die Zähne aus und findet hier nichts zu fressen…falls er immer noch Schaden anrichtet: Elektrodrähte… ( Danke Hartl). Die Anwohner haben aber nun wegen der 7,20/ 3,60 m tiefen Spundwände mehr Wasser in den Kellern, das nicht in den Bach abfließt. Der Grundwasserspiegel rund um die Rinne ist um ca. 30cm gestiegen. Eine Überschwemmung durch Hochwasser gab es hier allerdings noch nie! Dank 1000 jährigem Hochwasserschutz wird das auch in Zukunft niemals vorkommen. Allerdings droht mindestens einmal im Jahrhundert eine neue Schotterlawine; der Bach wird dann 2 Jahre lang zur LKW Piste… 500 Tage Erdbeben.

    MZ März 2016:
    “”„Diese Lösung ist genau die richtige für Burgweinting“, betonte auch Hartl, der daran erinnerte, dass der Kampf um den Hochwasserschutz am Aubach nun schon gut 30 Jahre ein Thema sei. „Jetzt wird ein so naturnaher Ausbau gemacht, wie nur möglich!“
    „Mit dieser Maßnahme vertreiben wir den Biber, ohne dass wir ihn abknallen müssen“, sagte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.”””

    Baggerpiste Aubach:
    https://www.youtube.com/watch?v=eB0kYNt55sI

    Mein Biberkrampf: http://europabrunnendeckel.de/download/meinbiberkampf.pdf

    Die einfachste, billigste und schöne Lösung wäre es gewesen, den Bach gleich oberhalb der Obertraublingerstraße konsequenter zu renaturieren, den Sumpf sich ausweiten zu lassen, anstatt Schilfwiesen zu mähen und esoterische Ufolandekraftplätze anzulegen. Dann gäbe es jetzt ein paar mehr Spazierwege über Biberstege. Damit hätte schon vor 20 Jahren begonnen werden sollen.

    Mio von € Betongeld sind allerdings ein starkes Argument…

    Noch eine schöne Kamerafahrt 2012, weiter unten im Dorf:
    https://www.youtube.com/watch?v=5bvLVgaNGrQ

    Biberknödelsuppe:
    Skatehalle mit Aubacheisenbahn, Hochwasserhebel und Rückhaltebecken 2012 bei der Art BuZZ`l http://europabrunnendeckel.de/download/buz/hallekl/001_DSC03248eisenskatebahn.jpg
    Mei war der Hartl froh, als er das offene Kunstprojekt aus dem BUZ rausschmeißen konnte, nur hat ihm die Rückbauphase noch zu lang gedauert… er kam dann mehrmals im Schleckermarkt vorbei um seinen Unmut kund zu tun, dass wir immer noch noch nicht ausgeräumt haben. Seitdem Ende des 1 1/2 jährigen Kunstprojektes ist das private Stadteilzentrum BUZ wieder von massivem Leerstand betroffen. Hartl hat regelmäßig medienwirksam versprochen die Leerstände zu beseitigen und in dieser Sache noch nie etwas erreicht. Das private BUZ in dem die Stadt teuer einmietet geht auch auf seine Rechnung…. die damals regierende CSU soll hier allerdings nicht vergessen werden, deshalb auch Danke OB Schaidinger!

    Hier gehts zur Art BuZZ`l: http://europabrunnendeckel.de/?p=3402#fotos

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  • joey

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    @piedro
    da haben Sie wieder mal was nicht verstanden. Eben kein Humor.

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  • R.G.

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    Lieber
    @Piedro!

    Joey sagt sehr oft das Gleiche wie Sie, jedoch in der Form der paradoxen Rede.
    Mir ist durch Verwandte “seiner” Prägung diese Ausdrucksart gut bekannt.

    Ihr von mir geschätzter Stil wiederum erscheint mir , um in vom Oscar Preisträger Christoph Waltz geborgtem Vokabular gesprochen, wie ein Konglomerat zwischen ” a battleship and a waltz”.
    Siehe in:
    “Christoph Waltz on the difference between Austrians and Germans”.

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  • Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU

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    @ Piero über @ joey : Trefflich .gesagt, piedro. Man merkt halt, dass joey Bauunternehmer ist. Das sein bestimmt das bewusstsein.

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  • Piedro

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    @joey
    Humor ist wenn man trotzdem lacht oder wie?

    @R.G.
    Würde ich Ihnen zu gern glauben.

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  • joey

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    ich trete schon immer ein für Vielfalt, kreativen Wettbewerb, Individualität und kritisiere schon immer das Regensburger System der “wenigen” – also der Biber, die meinen, daß das hier ihnen gehört.
    Scheint so zu sein, daß man das mißverstehen möchte. Das ärgert mich nicht, ich lasse aber Bibern jedweder Art nicht widerspruchslos die Lufthoheit.

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  • Susanne Rotwein

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    Es gibt vielleicht mal eine Handvoll Stadträte in Regensburg, die wir als integer bezeichnen können. Eine davon ist Tina Lorenz.

    Ein integrer Mensch zieht mit voller Wucht den Hass und Neid von Menschen auf sich, die das Gegenteil von integer sind.

    Empfehlung an die Angeklagten: googelt doch mal “Gegenteil von integer”

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  • Mathilde Vietze

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    Zu “Susanne Rotwein” – Es gibt sicher mehr als “eine Handvoll'” integerer Stadträte,
    ganz gleich, welcher politischen Couleur sie angehören. Und – können Sie mich bitte
    über die bisher erbrachten “Heldentaten” von Frau Lorenz aufklären?

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  • Hutzelwutzel

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    Tut mir leid, aber nachdem ich hier http://www.vaeternotruf.de/staatsanwaltschaft-regensburg.htm
    mal übersichtsweise festgestellt habe wieviele JuristInnen im Staatsdienst sich außer der Besatzung der JuS und WiWi-Fakultät in Regensburg so tummeln, bin ich verzweifelt.
    Von denen allen will niemand mitbekommen haben, was jetzt vor Gericht diskutiert wird????
    Bitte mal! Regensburg ist ein Provinznest in dem geredet wird, wie im kleinsten Dorf. Auch und vor allem in diesen Kreisen werden Dinge angesprochen die “zum Himmel st…en”. Wenn dann ein(e) Jurist(in) nicht so viel “A.. in der Hose” hat da zu ermitteln, dann ist dem System nicht mehr zu vertrauen.

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  • Jonas Wihr

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    ach, die Fau Vietze mal wieder. Ich kenne Susanne Rotwein nicht, aber wo und wann hat sie Frau Lorenz ob irgendwelcher Heldentaten gerühmt? Es wurde lediglich deren Integrität festgestellt. Unterlassen Sie, Frau Vietze, bitte in Zukunft eine Herabsetzung von Frau Lorenz, denn diese hat mich immer fair behandelt, was man von anderen Stadträtinnen und -räten nicht behaupten kann.

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  • Mr. T.

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    Kommentar gelöscht. Bitte sachlich bleiben.

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  • Arno Nym

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    @ Mathilde Vietze
    eine Definition von integer ist: unbescholten, moralisch einwandfrei; unbestechlich.

    Frau Lorenz muss also keine “Heldentaten” vollbringen um integer zu sein.

    Sie ist aus der Koalition ausgestiegen und hat damit Macht abgegeben. Allein das ist schon bemerkenswert, da Menschen dazu tendieren an ihrer Macht zu kleben und genau dies nicht zu tun.
    Ob es der richtige Grund war? Aus ihrer Sicht anscheinend schon, und damit steht Sie zu ihrer Überzeugung und ist für mich integer.

    Die Angeklagten stehen zwar auch zu ihrer Meinung nichts falsch gemacht zu haben, aber ob die Annahme von hunderttausenden von Euro, “ohne” Gegenleistung moralisch vertretbar ist, hängt wohl auch von der Definition von Moral ab und wird ja gerade vor Gericht geklärt.

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  • Moralischer Regensburger

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    @Arno Nym es ist auffallend mit welcher Hartnäckigkeit sich die Angeklagten bei jeder Gelegenheit gegenseitig attestieren, nichts Unrechtes getan zu haben. Ganz im Gegenteil, es stünde ihnen höchste Dankbarkeit von Seiten aller Regensburger zu – zumindest ist Wolbergs mit Blick auf Tretzel dieser Ansicht.

    Allerdings ist festzuhalten, dass unsere Gerichte nicht nach moralischen Grundsätzen ihr Urteil begründen, sondern nach geltendem Recht und Gesetz. Das Ergebnis scheint hier also offen zu sein…

    Der “allmächtige” Wähler muss seine Wahlentscheidung zum Glück nicht nach Recht und Gesetz begründen. Er kann seine ganz eigene “moralische” Bewertung einfließen lassen.

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  • Mathilde Vietze

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    Kommentar wegen Redundanz gelöscht.

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  • Mathilde Vietze

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    Zu “Jonas Wihr” – Es liegt mir fern, Frau Lorenz herabzusetzen. Mit Sicherheit
    ist so so integer, wie viele andere Stadträte. Nachdem ich sie zu wenig
    kenne, wollte ich nur wissen, welches die Schwerpunkte ihrer bisherigen
    Arbeit sind.

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  • Christian Muggenthaler

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    Vielen hat es nicht gefallen, dass ein Sozialdemokrat, der sich noch dazu sehr liberal zeigt, Oberbürgermeister einer der prosperierendsten Städte Bayerns geworden ist. Da musste man unbedingt ganz schnell einen Strick draus drehen. Der Vorwurf: Dass er so handelte wie seine Vorgänger. Kaum jemand (Ausnahme: regensburg digital) hat jemals draufgeschaut, wie auch vorher immer Mauscheleien zu den Spielregeln der Regensburger Lokalpolitik gehört haben, bevor Wolbergs Oberbürgermeister wurde. Dass da nie irgendwas hinterfragt wurde, setzen jetzt lokale Medien in eine scheinbare Offensichtlichkeit um, die vorher in den Redaktionen nie als fragwürdig oder recherchebedürftig galt. Scheinheiligkeit und Vorverurteilung bestimmen seitdem die Berichterstattung.

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  • Arno Nym

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    Ich kann es nicht mehr hören: “Die anderen haben es aber auch gemacht…”
    Ja, es ist eine Sauerei, dass in den Jahren vorher keiner zur Rechenschaft gezogen wurde, ABER seine eigenen Verfehlungen immer und immer wieder damit zu rechtfertigen, dass es andere auch machen, dass es andere vorher schon so gemacht haben und überhaupt man nur das gemacht hat was alle in Deutschland so machen, und wenn es illegal ist, dann ist das Gesetz halt realitätsfremd…
    Was für eine Argumentation soll das denn bitte sein? Ich bin unschuldig, weil alle anderen auch Dreck am Stecken haben?
    Nein, nein, nein! Wenn wir in dem System ankommen sind, bei dem es reicht mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu sagen, “aber der, der hat auch….”, dann seh ich das System langsam auch am Ende.
    Die Amerikaner haben schon einen Begriff dafür: Whataboutism. Stärkster Verfechter davon ist Trump. Das sagt für mich schon alles.

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  • mkv

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    Danke für Ihre Anregung, @Arno Nym. Bei wikipedia fand ich u.a. diesen Satz, der für die Regensburger Verhältnisse gleichwohl die Frage nach

    Heuchelei und doppelten Standards (bei Politik und staatlichen Institutionen)

    stellt, wenn es auch keinen rechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung im (potentiellen) Unrecht gibt.

    “Christian Christensen, Professor für Journalismus in Stockholm, macht deutlich, dass die Zurückweisung von Gegenvorwürfen auch ein Ausdruck davon sein kann, dass man die eigenen Fehler in verzerrter Selbstwahrnehmung als geringerwertig empfindet, dass man also doppelte Standards zugrunde legt. So erscheine die Handlung des Gegners etwa als verbotene Folter, die eigenen Maßnahmen als „erweiterte Verhörmethoden“, die Gewalt des anderen als Aggression, die eigene lediglich als Reaktion. Christensen sieht sogar einen Nutzen im Gebrauch des Arguments: „Die sogenannten ‘whataboutists’ stellen das bisher nicht in Frage Gestellte infrage und bringen Widersprüche, Doppelstandards und Heuchelei ans Tageslicht. Das ist keine naive Rechtfertigung oder Rationalisierung […], es ist die Herausforderung, kritisch über die (manchmal schmerzhafte) Wahrheit unserer Stellung in der Welt kritisch nachzudenken.“[31]”
    wikipedia

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  • Burgweintinger

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    Lieber Herr Muggenthaler,

    ich gebe Ihnen durchaus Recht hinsichtlich der Berichterstattung, aber dass Mauscheleien zu den Spielregeln gehören…? Das ist doch nicht Ihr Ernst…? Beim Wattn wird auch versucht, sich, oder dem Partner die Karten hinzustopfen. Wird derjenige aber erwischt, dann sagen die Spielregeln: ” Spiel vorbei, Wertung 0:15 für den Gegner!”
    Und hier ist es auch so, wer beim Mauscheln erwischt wird, muss vor Gericht.
    Also: Mauscheln gehört nicht zu den Spielregeln, sondern die Spielregeln sagen, wer beim Mauscheln erwischt wird, wird bestraft, auch wenn vorher bereits viele andere vielleicht auch beschissen haben, aber leider nicht erwischt wurden.

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  • Regensburger

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    Herr @Christian Muggenthaler, Sie beschweren sich, dass Ihrer Meinung nach kaum jemand auf die Mauscheleien der Regensburger Lokalpolitik vor der Wolbergs-Ära draufgeschaut hätte, und folgern daraus kurz und bündig, dass daher nun bei den Wolbergs-Mauscheleien auch alle wegschauen müssten.

    Ich möchte die lokalen Medien nicht gegen Ihre Vorwürfe der Scheinheiligkeit und Vorverurteilung verteidigen, da ich selber im Laufe der Jahre ähnliche Eindrücke gewinnen musste.

    Aber wie ich Ihrer Vita entnehmen kann, waren Sie bereits während der Schaidinger- und CSU-Ära als Redakteur und Journalist tätig, bzw. hatten während Ihres Studiums in Regensburg die Lokalpolitik miterlebt.
    Haben Sie denn in dieser Zeit jemals aktiv versucht die damaligen Machenschaften aufzudecken ? Oder war das für Sie damals auch schon ganz normaler Politikstil ?

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