Wahlkampf-Vorführung der Großkoalitionäre

Die SPD wollte die CSU vorführen, die CSU im Gegenzug die SPD. Am Mittwoch haben beide Seiten im Jugendhilfeausschuss vorgeführt, dass der Wahlkampf schon lange begonnen hat. Er ist detailliert. Er ist aufschlussreich. Und er birgt eigentlich gute Nachrichten: Der Bedarfsplan für Betreuungsplätze in Regensburg. Streiten kann man sich darüber natürlich trotzdem. Auch in der ansonsten auf Außenharmonie bedachten Großkoalition aus CSU und SPD. Es ist Mittwoch. Wir befinden uns in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Hier sitzen Stadträte zusammen mit Vertreterinnen von Jugend- und Sozialverbänden, Jobcenter und Agentur für Arbeit… Kurz gesagt: Es ist einer der wenigen Ausschüsse, in denen auch Leute sitzen, die tatsächlich wissen, wovon sie reden und nicht auf den nächsten Wahlkampf schielen. Ein politischer Schlagabtausch ist hier denn auch eher selten. Am Mittwoch ist das alles anders und Margit Kunc (Grüne) fragt irgendwann, ob man nicht in Zukunft auf „so idiotische Diskussionen“ verzichten könne.

Die Betreuungslage: Eigentlich positiv

Wie berichtet hatte zunächst die SPD und anschließend die CSU mit öffentlichkeitswirksamen Anträgen Auskunft darüber erbeten, wie es denn mit der Betreuungssituation in Regensburg aussieht. Das (und einiges mehr) steht eigentlich alles in dem Bedarfsplan, der am Mittwoch vorgestellt wird. Der liest sich recht positiv: Eine Deckungsquote von 95 Prozent bei den Kindergarten-Plätze etwa. Für Ein- bis Dreijährige, die ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita- oder Tagespflegeplatz haben, liegt die Quote bei knapp über 50 Prozent. Damit steht Regensburg – im Vergleich zu anderen Kommunen – recht gut da, auch wenn nicht klar ist, ob das reichen wird, um den Rechtsanspruch tatsächlich zu erfüllen. Weil dieser Bericht so gut ist, wird darüber auch nicht groß diskutiert. Dafür über die Anträge von CSU und SPD.

Klare Stoßrichtungen…

Die wollten das Ganze nämlich genau wissen, getrennt nach Ressorts. Gerhard Weber (CSU) ist zuständig für die Kita-Plätze, Joachim Wolbergs (SPD) für die Tagespflegemütter. Dass „die Stoßrichtung solcher Anträge ja klar“ sei, haben sich SPD und CSU bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses gegenseitig vorgeworfen. Da wolle der eine doch den anderen vorführen. Was man selbst natürlich nicht wolle… Am Mittwoch lehnt sich Gerhard Weber etwas genüsslich zurück, verweist auf den Bedarfsplan und darauf, dass sich der Ausbau der Kita-Plätze unter seiner Ägide enorm beschleunigt habe. Anschließend übergibt er – dezidiert freundlich – das Wort an Joachim Wolbergs. Der muss einräumen, dass die Zahl der Tagespflegemütter in den letzten Jahren sogar zurückgegangen ist. Waren es 2009 noch 110, so sind es in diesem Jahr nur noch 76 Mütter, die sich neben der eigenen auch fremder Kinder annehmen.

„Der eine kann’s, der andere nicht.“

Stadträtin Astrid Freudenstein (CSU) bringt es gut auf den Punkt, was da in der Koalition gerade vor sich geht. Die SPD habe wissen wollen, ob Bürgermeister Weber sein Soll erfüllt habe. Da dürfe man sich nicht wundern, wenn die CSU dasselbe von Bürgermeister Wolbergs erfahren wolle. „Und jetzt kommt eben heraus: Der eine hat sein Soll erfüllt. Der andere nicht“, so Freudenstein freudig. Sie wolle jetzt nicht hören, warum da irgendetwas schwierig sei, sondern wie das gelöst werden könne. So eine Bemerkung ist natürlich unverschämt. Denn der SPD sei es mit ihrem Antrag nun gar nicht darum gegangen zu sagen, dass Gerhard Weber seine Arbeit schlecht mache, meint darauf Wolbergs. Gott bewahre! Ganz anders sei da die CSU. Die wolle da jetzt belegen, dass der SPD-Bürgermeister schlecht gearbeitet habe. Das sei ja schon „einigermaßen bemerkenswert“. Der Weber könne dieses Ressort ruhig haben, „ich habe mich nicht darum gerissen“ und „dann schauen wir mal, ob er das schafft“. Und nachdem Wolbergs – immer wieder unterbrochen von spitzen Bemerkungen des Bürgermeister-Kollegen Weber – erläutert hat, weshalb es so schwierig sei, Tagesmütter zu finden und Lösungswillen bekundet, meldet sich von hinten Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) zu Wort, weil sie herausgehört haben will, dass Wolbergs gerade die Tagesmütter abqualifiziert habe und dass das ja gar nicht gehe. So beharken sich CSU und SPD gut 20 Minuten, tauschen Erinnerungen darüber aus, wer wann für welche Formen von Betreuung war und wer nicht, und bekunden immer wieder, dass es doch den jeweils anderen darum gegangen sei, den jeweiligen Bürgermeister vorzuführen.

„Ist das Aneinandervorbeireden Absicht?“

Die Verbandsvertreter sitzen schweigend und zum Teil kopfschüttelnd dabei, bis Margit Kunc schließlich fragt, ob das eigentlich Absicht sei, „dass alle aneinander vorbei reden und sich nicht verstehen wollen?“ Sich jetzt gegenseitig die Schuld für irgendetwas zuzuweisen, sei ja schon etwas übertrieben und „ein bisserl idiotisch“. Daraufhin entspannt sich die Stimmung etwas. Jugendamtsleiter Günther Tischler erklärt, dass man sich um einen weiteren Ausbau der Tagespflegeplätze bemühe, dass es aber ein Irrweg sei, all zu verstärkt auf diese Betreuungsform zu setzen. Rechtsreferent Wolfgang Schörnig beruhigt, was die Angst vor Klagen wegen des Betreuungsanspruches anbelangt. Der Bericht wird einhellig zur Kenntnis genommen, man geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Nun darf man abwarten, wann sich CSU und SPD das nächste Mal beharken, nicht der Sache wegen, sondern um sich jeweils selbst ins bessere Licht zu rücken. Schließlich läuft bereits der Wahlkampf.