Wahlkampf: Schlegl hebt den Fehdehandschuh der SPD auf
Aus dem Kompromiss zum Semesterticket wird nun ein begehrter Zankapfel: Nicht nur studentische Gruppierungen streiten sich darum, auch Vertreter von CSU und SPD exerzieren dank unterschiedlicher Auffassungen von Solidarität erste Wahlkampfübungen durch.
Bisweilen Seit’ an Seit’, bisweilen auch im Streit: Norbert Hartl (li.) und Christian Schlegl. (Foto: Archiv)
Wer bestimmt eigentlich, wann Wahlkampf ist? Der, der anfängt? Oder der, der mitmacht? Schließlich braucht es für einen ordentlichen Kampf mindestens zwei, die sich gegenüber stehen. Sonst macht man sich zum Don Quijote. Bislang schien die Regensburger SPD ein wenig in der Rolle des spanischen Möchtegern-Ritters gefangen zu sein. Während die Christsozialen (und die anderen Parteien erst recht) sich noch fröhlich mitten in der Wahlperiode wähnten, zog die SPD früh zu Felde: Spätestens seit März, möglicherweise schon seit Februar befindet man sich irgendwie im Wahlkampf. Teils gegen die CSU, teils gegen sich selbst (Klick 1, Klick 2, Klick 3, Klick 4). Und spätestens jetzt ist aus dem Schattenboxen der SPD ein echter Wahlkampf geworden, auch wenn die CSU es noch abstreitet. Das Semesterticket ist der Anlass dafür.
Woli und Hartl stützen Uni-Jusos
Mit einer Pressemitteilung, aus der man den kämpferischen Tonfall, in dem Schlegl seine Ansichten formuliert haben (lassen) muss, förmlich herauslesen kann, reagiert der CSU-Fraktionsvorsitzende auf Wolbergs und Hartl. Die haben sich in der MZ verbreitet, dass sie das Options-Modell für das Semesterticket ablehnen. Dem war eine Protestnote der LAF/Juso-Hochschulgruppe vorausgegangen, die für das neue Semesterticket nur Kritik übrig hat. Sie befürchtet eine Benachteiligung derjenigen Studenten, die während der vorlesungsfreien Zeit an die Universität fahren müssen.Hartl und Wolbergs befürchten laut MZ-Berichterstattung vor allem eine Spaltung der Studierenden in Regensburger und Auswärtige.
“Jungsozialistische Splitter-Hochschulgruppe”
Diese Kritik will Schlegl offenbar nicht gelten lassen. Die Argumente von Hartl und Wolbergs bügelt er in einer Pressemitteilung als „Wahlkampffieber“ ab. Ihr Verhalten „überschreitet die Grenze zu verantwortungsvollem Handeln“, sie ließen sich vom Schielen auf die Stimmen einer „jungsozialistischen Splitter-Hochschulgruppe“ beeinflussen. Für Schüler, Azubis, Rentner und andere nicht studentische ÖPNV-Nutzer sei dieses Verhalten eine „schallende Ohrfeige“.
Unterwandert die SPD den städtischen Haushalt?
Außerdem typisch für die SPD: sofort das Geld rausschmeißen. Dabei habe sich die CSU so um solide Finanzen bemüht. Das Eintreten der SPD-Spitze für das alte Solidarmodell hat für Schlegl offenbar also Konsequenzen, die von der reinen Hochschulpolitik in die Haushaltspolitik der Stadt hineinreichen. Den finanziellen Erfolg der Stadt wolle er sich jedenfalls nicht von ein paar Sozis kaputt machen lassen: „Wir werden uns heftig wehren, wenn dieser Erfolg von politischen Kräften unterwandert wird“, so Schlegls Kampfansage.
Und auch wenn Schlegl den „völlig überstürzten frühzeitigen Wahlkampfbeginn“ der SPD kritisch sieht, hat er spätestens mit dieser Erklärung ins Duell eingewilligt. Problematisch ist nur: Wenn Schlegl nun für die CSU in den Wahlkampf zieht, könnte er am Ende als unfreiwilliger Stimmengenerator für den politischen Gegner dastehen. Denn dass Schlegl 2014 auf CSU-Ticket in den Stadtrat fährt, ist noch unwahrscheinlicher als ein weiterhin hundertprozentig solidarisches Semesterticket.
Demokratiefeinde im Stadtrat? | Regensburg Digital
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[…] „Sie ham g’sagt, des san Kommunisten!“, sprang Norbert Hartl der Linken überraschend hilfreich zur Seite. Ob das so richtig ist? Das wollte Schaidinger erst einmal nicht klären lassen. Einen Antrag Freihoffers bügelte er ab, weil sie keine konkrete Formulierung zur Änderung des Protokolls anbieten konnte. Ob sie alles auswendig wissen müsse? Offenbar schon. Letztlich dann der unerwartete Schulterschluss: Jürgen Mistol von den Grünen griff das Thema wieder auf. Er stellte den Antrag, das Protokoll nicht anzuerkennen. Und wieder überrascht Norbert Hartl, der seine SPD spontan davon überzeugen konnte, dem Antrag zuzustimmen. Angenommen gegen die Stimmen der CSU. Protokoll nicht genehmigt. „Das könnte uns ja auch ein passieren“, so Hartl. Nun ja, Kommunismus wird der SPD niemand vorwerfen. Aber wer weiß, welchen Streit SPD und CSU demnächst vom Zaun brechen werden. Der Anfang ist ja schon gemacht… […]
anton
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Was Herr Schlegl inhaltlich zum Semesterticket sagt zeugt von blanker Unkenntnis.
Ein gesplittetes Ticket läßt unberücksichtigt, dass sich an die Vorlesungszeit in den meisten Studiengängen die Prüfungswochen anschließen und es vielfach vor dem Vorlesungsbeginn verpflichtende Praktikas gibt. Gilt das neue Pflichtticket auch für diese Wochen?
Gilt das neue Pflichtticket zu Semesterbeginn ab dem ersten Vorlesungstag (Montag) oder schon am Wochenende vorher, wenn viele Studenten wieder nach Regensburg zu ihrem Zweitwohnsitz pendeln?
Wie der Griff in die Taschen des Steuerzahlers aussähe, wenn man ein solidarisches 72-Euro-Ticket gewählt hatte ist auch das Geheimnis des Herrn Schlegl. 72 Euro wären lt. RVV ja wohl kostendeckend gewesen.
Vielleicht sollte sich Herr Schlegl mal auf dem Campus dem Gespräch mit “normalen” Studenten stellen, dann würde er ganz schnell feststellen, dass einen Mehrheit bei einer Wahl zwischen 72-Euro-Ticket mit Laufzeit wie bisher und dem gesplitteten Ticket die 72er Variante wählen würde.
Der jetzt von einer handvoll Studenten und dem Studentenwerk ausgehandelte “Kompromis” ist die schlechtest mögliche Lösung und fände in einer studentieschen Vollversammlung niemals eine Mehrheit, Aber dazu ist man ja zu feige sich jetzt einem neuen Votum zu stellen.
Als Schuss ins Kontor des Steuerzahlers kann sich das jetztige Splitting-Ticket erweisen, wenn nur wenige das Optionsticket dazu kaufen. Das wünsche ich den klugen Köpfen beim RVV.
PS: Wann wird eigentlich endlich die Geschäftsführerin des Studentenwerks entlassen, die mit der falschen Behauptung mehr als 63 Euro gehe nicht den Schlamassel erst ausgelöst hat.
jetztredeich
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Herr Schlegl und die Bunte Liste ziehen also an einem Strang. Das ich sowas noch erleben darf! Interessant ist ja, dass selbst der RCDS gegen das 84-EUR-Modell ist. Vielleicht sollte Herr Schlegl mal mit seinen Leuten an der Uni reden. Oder spricht er nicht mit dem RCDS, weil es ohnehin bald eine Hochschulgruppe der Bürger für Regensburg geben wird? :-)
Stadtrats-Adventskalender, Folge 22 | Regensburg Digital
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[…] Vanino abgesehen. Auch mit der SPD kommt er die meiste Zeit blendend zurecht, sieht man von etwas Wahlkampfgeplänkel ab. Das gehört dazu, das muss so sein, dennoch steht man sich nahe genug, um eine große […]
Aus dem Redaktionstagebuch 4/18 » Regensburg Digital
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[…] viele ein Segen, für manche überteuert sein mag. Insofern ist der Preis immer ein Streitthema. Vor gut fünf Jahren zogen Jusos und CSU angesichts der Preisverhandlungen gar den Kommunalwahlkampf… An der Uni selbst wiederum gab es schwere Verwerfungen innerhalb des linken Lagers – Jusos versus […]