08 Mrz2008
Wahlkampf mit Privatdaten
Wahlkampfbrief der CSU-Fraktion wirft einige Fragen auf
CSU-Treffen im Rathaus, CSU-Wahlkampf-Mitteilungen aus der Pressestelle, herzerwärmende Guglhupf-Fotos, die Hans Schaidinger als „meine Arbeit” definiert – die Trennung zwischen dem Amt als Oberbürgermeister und seiner Rolle als Spitzenkandidat der CSU scheint ihm mitunter schwer zu fallen.
Auch die Wahlkampf-Internet-Adresse des Oberbürgermeisters – www.schaidinger.de – bietet solche Unschärfen. Während als Inhaber der Privatmann Hans Schaidinger mit Privatadresse eingetragen ist, wird als Ansprechpartner ein gewisser Hans Schaidinger, Minoritenweg 8-10, angegeben – das Neue Rathaus. Technisch verantwortlich für die Seite zeichnet die R-Kom, eine städtische Tochtergesellschaft. Nicht schlimm genug, um sich darüber ernsthaft aufzuregen.
Anders ist das mit einem Wahlkampfbrief der CSU-Stadtratsfraktion, in dem um Unterstützung für den Oberbürgermeister geworben wird, der sich in einem Brief persönlich an die Wähler wendet – sehr persönlich.
Der namentlich adressierte Brief ist im Text jeweils individuell auf das Alter des jeweiligen Empfängers abgestimmt, das der Oberbürgermeister offensichtlich kennt. Wochenblatt digital liegen dazu mehrere OB-Briefe vor, die Leser der Redaktion zugeschickt haben.
Zwei Beispiele:
„So viele Ausbildungsplätze wie noch nie” sollen einen Erstwähler, 18 Jahre alt, dazu bewegen, Hans Schaidinger sein Vertrauen zu schenken. „Sie tragen als junger Mitbürger eine große Verantwortung. Das ist eine große Chance”, heißt es weiter.
„Eine große Chance” hat auch ein anderer Wähler – „auf viele Angebote für aktive Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 65”. Just zu dieser Altersgruppe gehört der namentlich angeschriebene Regensburger nebst Gattin, die denselben Brief erhielt (persönlich an sie adressiert selbstverständlich). Woher sind CSU-Fraktion und ihr Spitzenkandidat Schaidinger so gut informiert über Namen, Alter und Adresse? Aus Quellen der Stadt? Über das privatwirtschaftliche Verteilunternehmen? Generell sorgt es bei einigen unserer Leser für Unbehagen, wie gut, zu gut, betrachtet man den Datenschutz, die CSU ihre Bürger kennt. Für eine Stellungnahme war gestern abend niemand mehr zu erreichen. Die Redaktion wird kommende Woche bei der Fraktion nachfragen.
Fast Makulatur ist es, dass als Kontaktdaten von Hans Schaidinger in der CSU-Wahlwerbung, städtische E-Mail und Telefonnummer angegeben sind. Solche Unschärfen ist man in diesem Wahlkampf bereits hinlänglich gewohnt. Allmacht kann lässlich machen.
Li Berty
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Was macht wohl der Schaidinger Hans, wenn alle städtischen Bediensteten anfangen, ihre Diensttelefonnummern und Mailadressen zur privaten Verwendung zum Beispiel allen Freunden und Bekannten mitzuteilen ? Verwaltet die Stadt für mich auch eine Internetseite ?
Es grüßt
eine Verwunderte
Mr. Sprachlos
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Ich bin sprachlos, dass Herrn Schaidinger Daten
über meine Person zur Verfügung stehen, die nur das Einwohnermeldeamt der Stadt Regensburg, z.B. mein Alter, kennt oder kennen sollte.
Vielleicht muss man befürchten, dass Herr Schaidinger auch an die Daten der Sparkasse Regensburg heran kommt.
Bleiben Sie bitte an dem Thema dran.
Vielleicht muss man den Datenschutzbeauftragten
des Freistaates Bayern damit befassen.
Mich wundert nichts mehr.
Barbara Junghans
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Hoffentlich wird die Sache noch vor der Stichwahl geklärt. Es gibt zwar einen Spruch, der in Politikerkreisen aller Farbrichtungen immer wieder Anwendung findet: “Der Zweck heiligt die Mittel”, aber wir als Wähler haben am nächsten Sonntag, dem 16.03. die Möglichkeit , mit unserer Stimme zu dokumentieren, ob wir diesen Politikstil weiter mitmachen wollen oder ihm eine Absage erteilen.
Daniela Camin - Heckl
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Diese Daten können Parteien ect. kaufen, zu Wahlzwecken. Ein Datensatz kostetet meines Wissens nach 7 Cent. Das geht nach Altersgruppen. Wenn Sie mehr erfahren wollen, diese Form der Auskünfte erteilen u. a. die Wahlämter.
Mr. unverschämt
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Es gibt halt charakterlose Menschen, die meinen
Pflichten gelten nur für alle Andere, Rechte nur
für Ihn.Denn wenn sich so ein städtischer Mitar-
beiter verhalten würde, bekäme dieser massiv
Probleme und die volle Härte zu spüren. Aber ein
Herr Schaidinger hat wohl Narrenfreiheit – dies
aber nur im Fasching. Jeder hat am Sonntag die
Möglichkeit durch sein Kreuz, diesen Mann die
Härte spüren zu lassen, die Er verdient hat.