Wahl: Flüchtlinge sind fast allen Parteien egal

Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen. „Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert RFF-Sprecherin Marion Puhle. Am 24. September hatte das RFF den Tag des Flüchtlings auf dem Haidplatz organisiert und dazu Vertreter aller oben genannten Parteien eingeladen. Von Margit Wild (SPD), Franz Rieger (CSU), Eva Schmid (ödp) und Christian Heilmann (Grüne) kamen damals vollmundige Willensbekundungen, Betroffenheits- und Solidaritätsadressen. Heute zeigt sich das RFF „enttäuscht darüber, wie wenig Solidarität, gemeinsames Miteinander hin zu einer zusammenwachsenden solidarischen Gesellschaft die Parteien übrig haben.” Lediglich bei der Partei Die Linke finde sich das Thema Asyl im Kommunalwahlprogramm, konstatiert Puhle. „Große Worte, wie Integration fördern, das Miteinander suchen, andere Kulturen ernst nehmen, sind im Hinblick auf die Ausgrenzung einer Minderheit, die wahrlich Hilfe braucht, mehr als beschämend.” In Regensburg leben rund 220 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen im Asylbewerberheim in der Plattlinger Straße. Das Regensburger Flüchtlingsforum hatte sich im vergangenen Jahr von der BI Asyl abgespalten. Vor allem Meinungsverschiedenheiten über die richtige Vorgehensweise und politische Äußerungen waren dafür ausschlaggebend – das RFF lehnt beispielsweise das von der BI Asyl benutzte Wort „Sammellager” ab. Auch hatte das RFF die Zusammenarbeit der BI Asyl mit „linken Gruppierungen” kritisiert. Im Vorfeld des Tags des Flüchtlings war ein heftiger Streit zwischen BI Asyl und RFF entbrannt, der sich in Person der beiden Sprecher, Marion Puhle auf der einen und Gotthold Streitberger auf der anderen Seite, manifestierte. Das RFF verweigerte der BI Asyl die Teilnahme am Tag des Flüchtlings mit einem Büchertisch. Puhle hatte Streitberger seinerzeit massiv angegriffen. Zwischenzeitlich hat sich der Streit beruhigt. Jeder Gruppe arbeitet nun für sich. Heute sprechen Vertreter des RFF davon, von Medienvertretern instrumentalisiert worden zu sein. Mit Blick auf die bevortstehende Kommunalwahl stellt Puhle frustriert fest: „Flüchtlinge bringen keine Wählerstimmen und sind für die meisten Parteien folglich uninteressant.”