02 Mrz2012
Hysterie statt Wachsamkeit
Waffen-Razzia: Der Innenminister rudert zurück
Von einem „empfindlichen Schlag gegen Waffenbesitz auch im rechtsextremen Milieu“ und einem bekannte Neonazi als Hauptinformanten hatte Innenminister Joachim Herrmann in Zusammenhang mit der großen Waffen-Razzia vom Dienstag noch am Donnerstag gesprochen. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat dem noch am selben Tag gegenüber regensburg-digital widersprochen. Heute ruderte Herrmann zurück.
„Rechtsextremisten horteten Waffen“, „Razzia gegen Neonazis“, „Razzia bei Rechtsextremisten“. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen der vergangenen Tage nach der großangelegten Durchsuchungsaktion in rund 60 Gebäuden und Wohnungen, bei der 1.500 Polizisten in Bayern und Rheinland-Pfalz im Einsatz waren und rund 200 Waffen gefunden wurden.
Bestätigt wurde diese Lesart, die von FAZ, Welt und Münchner Merkur bis hin zur Mittelbayerischen Zeitung reicht von den Ermittlungsbehörden nie. Sie entstammt offenbar einer Fehlinformation des bayerischen Innenministeriums.
Bereits am Donnerstag berichtete regensburg-digital davon, dass sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Polizei dem widersprochen haben.
Am heutigen Freitag ist nun auch der Innenminister zurückgerudert. Wenn auch etwas verschämt. Unter der Überschrift „Herrmann: Es besteht keine Terrorgefahr“ gibt der Innenminister in der Süddeutschen Zeitung nun plötzlich „Entwarnung“, wie es heißt.
„Bei dem bereits im Dezember festgenommenen Regensburger Waffenhändler, der die weiteren Ermittlungen mit seinen Informationen überhaupt erst ausgelöst hatte, handelt es sich, anders als zunächst in Sicherheitskreisen angenommen, nicht um ein Mitglied der rechten Szene“, schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter.
Tatsächlich hatte der Innenminister einen entsprechenden ersten Bericht der SZ bestätigt, dies unter anderem gegenüber der Nachrichtenagentur dapd bekräftigt und damit eine mediale Hysterie ausgelöst, die mit Wachsamkeit nur noch wenig zu tun hatte.
„Rechtsextremisten horteten Waffen“, „Razzia gegen Neonazis“, „Razzia bei Rechtsextremisten“. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen der vergangenen Tage nach der großangelegten Durchsuchungsaktion in rund 60 Gebäuden und Wohnungen, bei der 1.500 Polizisten in Bayern und Rheinland-Pfalz im Einsatz waren und rund 200 Waffen gefunden wurden.
Bestätigt wurde diese Lesart, die von FAZ, Welt und Münchner Merkur bis hin zur Mittelbayerischen Zeitung reicht von den Ermittlungsbehörden nie. Sie entstammt offenbar einer Fehlinformation des bayerischen Innenministeriums.
Innenminister löst mediale Hysterie aus
Joachim Herrmann hatte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd und der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass der Hauptinformant von Polizei und Staatsanwaltschaft ein bekannter Neonazi sei. In einer Presserklärung legte der Innenminister noch nach und sprach unter anderem von einem „empfindlichen Schlag gegen Waffenbesitz auch im rechtsextremen Milieu“.
Schlagzeilen zur Waffen-Razzia: Eine Auswahl bei Google. Foto vom 2. März.
Klarstellung der Staatsanwaltschaft kam noch am selben Tag
Im Vorfeld notwendig waren dazu erst klarstellende Worte der Regensburger Staatsanwaltschaft notwendig, um die dadurch ausgelöste Hysterie zu bremsen: „Der Hauptinformant gehört nicht zur rechtsextremen Szene. Das haben wir auch nie so bestätigt“, sagte Dr. Marcus Pfaller am Donnerstag gegenüber regensburg-digital.de. Auch ob sich unter den Festgenommenen tatsächlich – wie ebenfalls vom Innenminister verkündet – vier Neonazis befinden sollen, müsse sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen erst noch herausstellen. Mittlerweile wird dies nach und nach von allen Medien aufgegriffen. Entsprechend andere Artikel wurden zum Teil vom Netz genommen. Und immerhin: Joachim Herrmann hat in seiner letzten Pressemitteilung auch erklärt Rechtsextremisten in Bayern „genau im Visier“ zu haben. Das kann er nun wenigstens für die Zukunft beweisen. In diesem Fall und vor allem bei anderen.
Matthias Beth
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Man sollte zunächst klären,
Was sind Waffen?
Welche Art von Waffen wurden sichergestellt?
Sind die sichergestellten Schusswaffen funktionsfähig?
Bevor diese Fragen nicht konkret beantwortet sind, ist alles Hysterie.
Der Einsatz von 1.500 Polizisten um 100 – 200 waffenähnliche Gegenstände sicherzustellen ist gerade zu lächerlich, wenn sich heraussellen sollten es handelt sich größtenteils um nicht funktionsfähige Schußwaffen.
StuhloderSessel
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“Es besteht keine Terrorgefahr” Herrmann.
Nein, natürlich nicht. Nur ganz normaler Naziterror. Aufmärsche, Mordversuche, Körperverletzungen, “Hausbesuche”…
Schon beruhigend, dass dieser Terror meist nicht der Mehrheitsgesellschaft (ala CSU) gilt, sondern nur Migrant_innen, Jüdinnen und Juden, Antifaschist_innen, Menschen mit Behinderung und anderen “Zielen” nazistischer “Politik”.
Adolf Schrom
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Wie immer wenn Politiker einfach drauflos plaudern sind
sie halt falsch interpretiert oder falsch verstanden worden
So auch hier der Innenminister ,da will man ganz schnell
auf der populistischen Art mit mischen aber wieder einmal
Schuss ins Knie.Warum informieren sich diese Herrschaften
nicht ordentlich oder haben sie Pfeifen die ihnen schlecht
zuarbeiten
erik
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ich habe den Verdacht, da wollte sich jemand im Scheinwerferlicht platzieren. Sich schon mal als durchgreifender Ministerpräsidentenkanditat ins Gespräch bringen, bevor ein jüngerer der noch nicht so viele Aktenkoffen des Parteivorsitzenden getragen hat, wie etwa der Guttenberg einst, einem wieder die Show stiehlt. War wohl nichts! Aber den Kopf nicht hängen lassen, der nächste Zug auf den man aufspringen kann kommt bestimmt! Es gilt der Spruch.”Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen bzw. Herrmännchen”.
Twix Raider
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Beim Augsburger Polizistenmord hat man aus dem Versagen in der Vergangenheit (über Jahre wurden unter der Nase der Justiz massenhaft Waffen gehortet) auch einen Ermittlungserfolg gebastelt, der zudem mit reichlich grenzwertigen, populistischen Aktionen erreicht wurde. Jetzt ist auch noch bekannt geworden, dass die Lorbeeren wenn überhaupt einem Privatdetektiv gehören:
http://www.neue-sonntagspresse.de/fileadmin/ausgaben/archiv/2012-03-04-sopress.pdf
Der Mann bekam den feuchten Händdruck, Grosssprecher Hermann gerade eben eine Ehrenmarke der Kripo Augsburg. Fehlt nur noch, dass sein sauberer Filius den Bambi erhält:
Meilensteine der Sicherheit | Regensburg Digital
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[…] Regensburg das etwas anders sieht und sogar sein eigener Dienstherr, der Innenminister, da schon etwas zurückgerudert […]
Bernhard Segerer
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Was wir jetzt brauchen ist einfach ein publicity-wirksamer Schlag gegen eine RAF-mäßige Naziterrorbande (und so eine wird sich wohl ja noch mit Hilfe einiger V-Leute zusammenstellen lassen). Dann freuen sich alle und gehen wieder vergnügt Ihrem Tagwerk nach und kein Hahn kräht mehr nach dem nach wie vor bestehenden und staatlich sanktionierten strukturellen Rassismus. Die Bild-Zeitung titelt: “Hurra! Nazi-Bande zerschlagen! Deutschlands Ansehen in Ausland gerettet!” und unsere Staatsschützer dürfen sich endlich wieder den “echten” Problemen zuwenden (Die Linke und “verfassungsfeindliche” Antifagruppen beobachten).
Waffennarr schießt übers Ziel hinaus | Regensburg Digital
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[…] „Ein empfindlicher Schlag gegen illegalen Waffenbesitz auch im rechtsextremen Milieu“: Mit dieser Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) machte Ende Februar eine bundesweite Waffenrazzia Schlagzeilen. Die „Lebensbeichte“ eines Waffenhändlers aus dem Landkreis Regensburg hatte den Großeinsatz ausgelöst, bei dem 1.500 Polizeibeamte im Einsatz waren, rund 60 Objekte durchsucht und elf Personen festgenommen wurden und an dessen Ende sieben Haftbefehle standen. 186 Schusswaffen, Munition, Messer und Wurfsterne wurden sichergestellt. Vom vermeintlichen Schlag gegen Rechts indes blieb nichts übrig, außer ein paar hysterischer Schlagzeilen. Auch das Innenministerium ruderte im Nachhinein zurück. […]