„Von einem grünen Umweltbürgermeister muss man deutlich mehr erwarten“
Mehrere Verbände rufen zu einer Demonstration gegen einen möglichen Hallenbau in einem Biotop im Stadtosten auf. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wird deutlich: Die wesentliche Kritik richtet sich weniger gegen den Unternehmer als gegen Politik und Stadtverwaltung.
Sanft im Ton, deutlich in den Worten: Josef Paukner und Raimund Schoberer (v.l.). Foto: as
„Im Süden wird ein vorhandenes Biotop in die Ausgleichsfläche integriert und gestärkt.“ Es ist ein Satz, den Raimund Schoberer am Donnerstag öfter vorliest. Die kurze Passage stammt aus dem Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Industriegebiet am Ostbahnhof“, der dem Stadtrat Ende November vorgelegt wurde, mit Anlagen immerhin sieben Seiten lang. Und immer wenn der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Regensburg den Satz vorliest, dann schüttelt er den Kopf, blickt etwas resigniert in die Runde und sagt Sachen wie: „Wo leben wir denn, wenn im Jahr 2016 ein Stadtrat so schlecht informiert wird?“
Dann erzählt Schoberer von den insgesamt drei Biotopen, die sich in dem betreffenden Gebiet befinden, „zwei kleine und ein großes“, von der Artenvielfalt und wie wichtig es wäre, solche Flächen zu erhalten. Und dann sagt er wieder: „Wo leben wir denn eigentlich?“
Es ist nicht dieser Bebauungsplan, der den Anlass für die heutige Pressekonferenz gegeben hat. Eine Pressemitteilung des Immobilienunternehmens Schmack hat den Bund Naturschutz und mit ihm weitere Verbände wie die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) und den Landesbund für Vogelschutz aufgeschreckt. Es geht um die Zukunft der früheren Schlämmteiche der ehemaligen Zuckerfabrik, deren Areal Schmack gekauft hat. Ein wertvolles Biotop, sagen die Vertreter von BN, DoNaReA und Landesbund für Vogelschutz übereinstimmend. Und bereits der Bau zweier Industriehallen auf diesem Gebiet hat sie alle viel Blut, Schweiß und Tränen gekostet.
“Die Stadt ist im Wort.”
Nur aufgrund des guten Zuredens von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (“Das hat er ja gekonnt”, so Schoberer.) habe man seinerzeit auf eine Klage verzichtet, sagt Schoberer. „Damals wurde vereinbart, dass zunächst keine weitere Bebauung beschlossen und das Ganze in einem ergebnisoffenen Prozess diskutiert wird.“ Weitere Gutachten sollten erst vorliegen, ehe es ein „offenes Dialogverfahren“ unter Federführung von Stadtplanungsamtschefin Ute Hick-Weber geben sollte. Doch nun, auf dem Foto zur Schmack-Mitteilung, ist eine Präsentation zu sehen, bei der eine dritte Halle bereits „in Planung“ begriffen ist.
„Der Herr Schmack kann gut reden, er versucht, die Leute mitzunehmen, aber er weiß auch, was er will“, sagt Schoberer. Das sei dem Unternehmer nicht vorzuwerfen. „aber wir sehen die Stadt im Wort.“ Sobald ein Bebauungsplan beschlossen werde, der diese dritte Halle beinhalte oder diese anderweitig genehmigt werde, werde man „sofort klagen“. Bereits am 25. Februar (14 Uhr) rufen die Verbände zu einer Demonstration an den Schlämmteichen auf. „Das Gebiet ist immer noch unheimlich wertvoll. Hier finden viele seltene Vogelarten ein Habitat.“
“Ein Stadtrat, der alles durchwinkt…”
Doch schnell wird deutlich, dass es der Gruppe um Schoberer um weit mehr geht, als nur dieses eine Biotop. Für die Freiflächen in Regensburg brauche es dringend ein Gesamtkonzept, es brauche Stadtplanung, so Josef Paukner (DoNaReA). „Doch stattdessen gibt es beim Flächennutzungsplan die 57. oder 58. Änderung, statt das man ihn endlich mal neu schreibt.“ Die letzte Änderung wirke, „als hätte das jemand schnell mal zwischen zwölf und Mittag gemacht“.
Ähnliches gelte für andere hochtrabende Pläne in der Stadtverwaltung, etwa den „Regensburg Plan 2005“, in dem Leitziele zur Stadtentwicklung formuliert wurden. „Da stehen gute Sachen drin, aber wenn man sich die momentane Entwicklung anschaut, dann war es da schade ums Papier“, wird Paukner deutlich. „Wir sind auch dafür, dass die Stadt prosperiert und floriert, aber bitte mit einem Gesamtkonzept.“
Die Verbände fordern ein Moratorium anstatt ein weiteres Zubauen wertvoller Flächen nach dem Prinzip, das Wort fällt am Donnerstag häufiger, „Salamitaktik“. „Nach 20 Jahren schadet es sicher nicht, dass man mal Pause macht und sagt: ‘Ich denke mal nach’“, so Paukners Rat an die Stadträte. Das alles werde man auch bei der Demo thematisieren. Daneben behalte man sich vor, Unterschriften zu sammeln. „Gegen einen Stadtrat, der es sich offenbar so eingerichtet hat, dass er alles durchwinkt, haben wir ohne Öffentlichkeit keine Chance.“
“Grüne erklären Bäume zur Verfügungsmasse.”
Von Jürgen Huber ist man bei den Naturschutzverbänden hörbar enttäuscht. Foto: Archiv
Mit Blick auf die Grünen wird Schoberer, selbst Grünen-Mitglied und sichtlich bemüht, den Gesprächsfaden mit Stadtrat und Verwaltung nicht abreißen zu lassen, erst auf Nachfrage etwas deutlicher. Die Stadträte könnten sich durchaus mehr einsetzen, aber diese seien ehrenamtlich und nach 18 Jahren Schaidinger sei es sicherlich schwierig, eingeschliffene Prozesse in einer Verwaltung umzusteuern. Allerdings könne es nicht sein, dass die Grünen bei den Plänen für ein Kultur- und Kongresszentrum am Ernst Reuter-Platz die Bäume in der fürstlichen Allee „zur Verfügungsmasse erklären“, kritisiert Schoberers langjähriger Vorgänger Peter Streck.
Zum Grünen-Bürgermeister Jürgen Huber sagt Schoberer: „Von einem grünen Umweltbürgermeister, der auch noch zuständiger Referent ist, muss man aber deutlich mehr Einsatz für Natur- und Artenschutz erwarten.”
Schmack: “Raus aus den Hinterzimmern.”
Mit Blick auf die dritte Halle im Stadtosten ist bislang übrigens noch kein Beschluss gefallen. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung hat Ferdinand Schmack erklärt, dass sein Unternehmen aus den Planungen kein Geheimnis mache, aber gleichzeitig versichert, dass keine Halle außerhalb eines Bebauungsplans entstehen werde. Wohl in Anspielung auf die derzeit laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Spendenaffäre, bei denen Schmack ebenfalls als Beschuldigter gilt, erklärt er gegenüber der MZ, er könne nur alle bitten „raus aus den Hinterzimmern“ zu kommen und zur Staatsanwaltschaft zu gehen, wenn es dort etwas zu sagen gebe.
joey
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Ein “wertvolles” Biotop:
mal sehen, was sowas kostet – an Spenden für Bedürftige.-)
Steffi Obermeier
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Wer Stop endliche mal diese Immobilienhaie wie (Immobilien Schmack Holding,Tretzel oder Immobilien Zentrum Holding Regensburg) in unserer Stadt,die immer Vermögender werden.
Man sollte die Stadtverwaltung in Regensburg genau mal unter die Luppe nehmen,mir kommt das langsam vor wie ein Selbstbedienungsladen.
Frechheit ist das mittlerweile,von der Politik bin ich auch sehr enttäuscht.
Lothgaßler
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Nichts Neues im Stadtgebiet, das weiß auch Schoberer. Was hat sich ein Haufen Unerschrockener eingesetzt am Aubach und seinen Nebenbächen, und was ist daraus geworden? Ein bisserl Park bei Burgweinting und in der Hauptsache teuer Ökopunkte verlandschaftet. Darum gehts ja auch immer: der gesetzlich verankerte ökologische Ausgleich für die Eingriffe soll möglichst wenig Fläche treffen, dafür darfs dann dort gerne fragwürdig aufwändig werden. Gibts eigentlich ein Monitoring für die erfolgten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, um zu sehen, ob das Wenige auch noch vorhanden ist oder sogar funktioniert? Nein! Das wäre doch mal eine Aktion wert: Ausgleichsmaßnahme funktioniert nicht wie sie soll/ ist nicht mehr “auffindbar”, dann Nachbesserung einfordern.
Ohne bürgerliche Intervention gäbe es so etwas wie die neugestalteten Uferzonen an Donau und Regen nicht. Das hat freilich mit Naturschutz noch nicht viel zu tun, denn es dient maßgeblich der Naherholung.
Das Stadtgartenamt wird im Frühjahr sicher wieder Topfpflanzen im Stadtgebiet aufstellen, das sieht nett aus und lässt sich wieder wegräumen. An städtischen Gemäuern werden ein paar Nistkästen installiert bzw. deren Installation geduldet, so wie am Alten Rathaus. Evtl. wird mal interveniert, wenn geschützten Arten der Nistplatz totsaniert wird (Mauersegler, Dohlen?). So sieht Stadt-Natur 4.0 aus. Ein paar wenige Parkanlagen erlauben etwas mehr an Naturschutzmaßnahmen (Totholz und Käfer), aber das sind Ausreißer.
Merkmal
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Die Stadt entwickelt sich seit langem ökologisch nicht zu ihrem Vorteil. Das beginnt bei der Verringerung der Grünflächen und endet im Feinstaub..Umweltzone bleibt Theorie und im Herzen der Stadt eine mittlerweile uferlos abgasende Dieselflotte. Da nistet sowieso kein Vogel mehr freiwillig.
Medienbeauftragter
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Ich bin leider am 25.2. berufsbedingt nicht in der Stadt, aber dem Anliegen des BUND und dessen Vorsitzenden R. Schoberer gilt meine volle Solidarität, und bei der nächsten Demo bin ich sicher dabei, sofern ich davon erfahren sollte. Bitte daher weiter über das und ähnliche Themen berichten, Regensburg-Digital! Danke.
mkveits
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Die 100 Teilnehmer des Bürgergutachtens Planungszelle, das zur Erarbeitung des Regensburg Plan 2005 führte, zur Demonstration aktivieren!
Ich war seinerzeit, Ende der 90er Jahre, mit einem Mitstreiter in der Staatskanzei. Dort war es uns gelungen einige hundertausend EUR/DM loszueisen, um das vorstehende Bürgerbeteiligungverfahren in die Umsetzung zu bekommen. Das Engagement der Regensburger Bürger war hervorragend.
Nur zeigte sich dann, als die Ergebnisse vorlagen und diese Schaidinger vor der Wahl 2002 nicht passten, welch wegschauende Entourage er schon damals in der Verwaltung und Stadtrat um sich versammelt hatte. Mutlose Zeitgenossen, die die Arbeit der Bürger ausbremsten, angeblich war die Druckerei nicht in der Lage, das Gutachten rechtzeitig vor der Wahl auszudrucken. Bis es Monate später so weit war, wurde die Arbeit der Bürgerschaft inhaltlich – was die detaillierte Bewertung der einzelnen Projekte anging – kalt verändert, pauschal verfälscht, so dass die von der Teilnehmern der Planungszelle herausgearbeiteten Schwerpunkte/städtischen Entwicklungsprojeke in ihrer jeweiligen Wichtigkeit und Eilbedürftigkeit fast unkenntlich wurden (bis auf erinnerlich 80 Punkte Höchstzahl bei der jeweiligen Einschätzung, wurde die Bewertung der durchzuführenden Projekte ähnlich der alten Schulnoten eingeebnet).
Eine Schande sondergleichen für Schaidingers Helfershelfer in der Verwaltung (siehe haben keine Haltung) und ein schlagende Beweis auch für die schon damals abnickende Stadtratsgemeinschaft, die die Bürgerarbeit, das Gutachten, dann schlicht zur Kenntnis nahmen (Stadtratsbeschluss) und erstmal in einer Schublade entsorgten.
Erst als dann das Weltkulturerbe zum Thema wurde, entwickelte sich allmählich, endlich die grundlegende Arbeit der Bürger erkennend und wertschätzend, der Regensburg Plan 2005, dessen Einhaltung und Fortentwicklung (!!) unter den Grundsätzen nachhaltiger Stadtentwicklung freilich auch und gerade Aufgabe der 100 000 Wähler in ihrer Rolle als Souverän dieser Stadt ist – wozu die angekündigte Demonstration eine herausragende Gelegenheit ist.
P.S.
Infos zur Planungszelle
https://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_pfenning_benighaus_091218.pdf
CSU-Mann Sinner, unser Ansprechpartner in der Staatskanzlei, war 2001 dann
Verbraucherminister geworden, und anders als Schaidinger und Co, der schon damals nur eigene Ziele (Stadthalle am Donaumarkt) verfolgte, hatte er die bürgerschaftliche Kraft der PZ erkannt und bayernweit umgesetzt, Beispiel
http://www.kommunale-stadtwerke.de/fileadmin/user_upload/pdfs/der_verein/projekte/planungszelle/buergergutachten_verbraucherschutz.pdf
peter
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wenn der herr jakob friedel (der künstler der neben vielen anderen sachen auch das europabrunnendeckelprojekt verantwortete) über seine erfahrungen mit der bürgerbeteiligung in burgweinting erläutert, wird einem angst
wenn man als vormaliger anwohner mitbekommt, das ein hausbesitzer mehrere jahre auf die verwltung einwirkt, bis diese endlich entnervt aufgibt, und wie gewünscht einen wunderschönen und GESUNDEN baum fällt (so geschehen vor dem anwesen am gries 5) und alles schön zupflastert wird einem schlecht.
als ausgleichsmassnahme gab es dann zumindest 2 bänke zum neu angepflanzten minnibaum, nachdem sich die anwohner (nach der überraschend erfolgten fällung) massiv beschwert haben.
(für einen mülleimer bei den bänken hats leider nicht mehr gereicht.)
unter der beschwerdeführern waren übrigens SÄMTLICHE einwohner des hauses, in deren namen der hausbesitzer argumentiert hatte.
keiner der einwohner hatte sich jemals wegen des baumes und seines laubes beklagt.
aber wenn mann jahrelang genervt wird, gibt irgendwann auch der stärkste verwaltungsbeamte klein bei…
das die bäume im allengürtel noch stehen ist dem engagement diverser personen durch die jahre hindurch zu verdanken, welche sich viel zeit und arbeit damit gemacht haben.
es wird aber immer wieder versucht werden hier ein wenig, da ein wenig salamischeibchenweise abzuzwacken.
es bleibt zu hoffen, das sich auch in zukunft genügend menschen finden, die sich die zeit nehmen, um an langwierigen bürgerbeteiligungssverfahren mitzuwirken, ohne von beginn an desillusioniert zu sein, was den letztendlichen einfluss anbelangt.
dank HW100 schutz sieht es in der werftstr. gott sei dank bald endlich aus, wie im unteren teil der badstr.
und wenn wir glück haben wird sich diese einzigartige und innovative gestalterische linie an der rt-halle vorbei, vieleicht sogar bis zum wehr hochziehen.
link zur musikalischen untermalung
melle
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Herr Schoberer, wie recht Sie haben, Respekt!
Aber haben die Grünen ihre Farbe nicht schon vor geraumer Zeit verloren? Die sind doch schon lange bunt, aber nicht mehr grün, so meine ich.
Und haben die grünen Stadträte jemals was Grünes im engeren Sinn, also in Richtung Naturschutz, gesagt? Ich wüsst jetz nix…… eher im Gegenteil, sh. das permanente Bäumefällen für dies und das und aus vielen vielen verschiedenen und “natürlich” immer guten Gründen.
Die Naturschützer bräuchten dringend einen neuen politischen Arm. Die Grünen sinds nicht mehr.
Oleg
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@Melle: Die Größte von den Alternativen wäre wohl dann die ÖDP .
Die Grünen waren für mich noch nie sonderlich Grün, was ja auch mit ihrer Geschichte insbesondere mit der GAZ verdeutlicht.
Ansonsten kann ich den Artikel nur beipflichten (leider kopfschüttelnd).
joey
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ich erinnere nochmal an das Schachern unter Wolbergs mit T&T. Munter hat man versucht, öffentliches Recht (z.B. Natur- und Umweltschutz, Baurecht) gegen Grundstücke zu tauschen. Sittenwidrig in jeder Art, aber das hat in Regensburg keinen Sturm der Entrüstung ausgelöst. So ist es halt hier. Reiche können sich Recht kaufen.
In praktischem Alltag gibt es sehr wohl immer wieder ein Dilemma, z.B. Naturschutz gegen Denkmalschutz. Wolbergs letter of intent ist aber völlig unmöglich – und kein Rathausfachmann hat was dagegen gesagt/geschrieben?
Hier hatte der BUND das Recht zur Beteiligung. Wenn die Einwendungen nicht richtig gewichtet wurden, sollte der BUND klagen. Wie sich zeigt, ist das Recht nicht immer auf der Seite der Großkopferten. Wenn aber keiner sein Recht durchsetzt, herrschen die Bösen, die sich gewohnheitsmäßig irgendwann auch “im Recht” fühlen und wie selbstverständlich Macht und Geld untereinander verteilen.
Ratisbonus
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Die einzig aufrechten Stadträte in Regensburg sind die LINKEN und die ödp. Der Rest ist seit Jahren nur abnickende dressierte Masse. Und eine erneuerte Rieger-CSU gibt es im Übrigen auch nicht. Da sitzt immer noch ein Großteil der Leute wie unter Schaidinger.
MiReg
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@mkveits
(18. Februar 2017 um 07:02)
Eberhard Sinner war ein genialer und querdenkender Politiker und Staatsminister. Ich durfte ihn mehrfach persönlich erleben, es war immer ein Genuss. Vermutlich wegen seiner eigensinnigen Denkweise wurde er rasch eng eingezäunt.
HolzVoderHütten
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Bestes Beispiel dafür wie Macht korrumpiert ist unser dritter Bürgermeister, der mit seiner Grün-Blindheit jeden strammen Realo noch rechts überholt. Für mich ist die Partei nicht mehr wählbar. Gut, dass es in der ÖDP eine Alternative gibt.
dünnster Künstler
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Vor einem Jahr wurde das dichtbewachsene Aubachufer im Burgweintinger Ortskern gerodet, aufgrund eines vorzeitigen Maßnahmenbeschluß des Stadtrats. Mitarbeiter des Umweltamts fanden das nicht so ganz in Ordnung: Der Aubach wird im Ortskern zur Betonrinne. Auf ca 400m, wurden hunderte, teilweise über 80 Jahre alte Bäume gerodet. Das von Wurzeln eingefasste Bachbett wurde anschließend ausgebaggert und mit Schotter zu einer Baustraße verfüllt. Wo vorher der naturnahe Bach war ratterten über ein halbes Jahr lang von früh bis spät Lastwagen und schwere Baumaschinen zwischen den schwankenden Häusern hindurch. 7,80 m lange Eisenplatten wurden auf beiden Uferseiten in den schwammigen Boden neben der notwendigen Drainage gerammt. Es war ein nicht enden wollendes Erdbeben. Im Herbst wurde der Schotter wieder aus dem „Bachbett“ geräumt, die Schotter-Schlammbrühe lief wochenlang ungefiltert ins Bachabwärts gelegene Biotop. Zurück bliebt ein 3m tiefer und über 5m breiter Eisengraben, der sich durch das alte Dorf zieht. Nun im März beginnen aus dem Eisengraben heraus die Betonierungsarbeiten. Frühling wirds!
Große Bäume werden hier nie mehr stehen können, weil die Wurzeln die Drainage beschädigen könnten. Der Grundwasserspiegel ausserhalb der Betonrinne steigt langsam. Der Aubach ist im Bereich der künftigen 350m langen Betonrinne seit Menschengedenken allerdings noch nie über die bebauten Ufer getreten.
Die Firma die das hydrologische Gutachten gemacht hat bekam auch den Zuschlag für die Planungen. Die Maßnahmen fallen entsprechend maximal aufwändig aus.
Es wäre durchaus möglich gewesen durch noch mehr Schilf und Sumpf im Aubachpark mit Biber und Vögeln Burgweinting hochwassersicherer zu machen. Das ist ökologisch sinnvoll und gefällt den Leuten, die alle lieber naturnah wohnen. “Wohnen am Aubach” müsst jedoch wohl eher “Wohnen an der Autobahn” heißen.
Stattdessen wurde von konservativen “Traditions” Vereinen, Politikern wie Norbert Hartl jahrelang eine hysterische Biberkampagne befeuert und alle Kunstprojekte, die sich in den öffentlichen Räumen der Vorstadt sichtbar mit dem Thema Aubach-Hochwasserschutz beschäftigten, abgesägt. Art BuZZ“l im Kaufladen für Erwachsene, Seniorentreff (Schlecker) und Modelleisenbahn neben der Skatebahn in der Halle über dem LIDL, Maibaumständer, Benutzung des Backhauses für die Freibaumpartei? etc….
Kaum jemanden langt sich ob der massiven Umweltzerstörungen nicht ans Hirn und äussert etwas wie: “Ich dachte, das seit seit den 60ern nicht mehr möglich! Solche Sünden werden doch allerorts rückgebaut.” Nur die meisten Anwohner freuen sich, dass endlich die Bäume weg sind, das Laub machte ja soviel Arbeit… Hochwasser gabs ja noch nie.
Ein gesellschaftliches Problem in Burgweinting, das solche Entwicklungen begünstigt und möglich macht: Burgweinting hat keinen öffentlichen Raum als “Agora”, also Marktplatz und Versammlungsort. Den schrottigen Bürgersaal im nun wieder halbleerstehenden BUZ kann sich niemand leisten. Die Stadt hat Anfang der 2000er dem Bauern ein Feld abgekauft, es an die Bank verkauft um es mit einem schrottigen Einkaufszentrum als Mittelpunkt der Vorstadt bebauen lassen. Dort zahlt sie unverschämt viel Miete… die Gewinne werden im Ausland versteuert, wo die “Eigentümer” sitzen. So hat sich damals die Stadt gezielt des öffentlichen Raums entledigt. Infostand? Keine Antwort….??…??? Wachdienst. (Gleich neben, den vorbildlichen Stadtplanungen der Offensive Zukunft Bayern Siedlung die bei der EXPO 2000 präsentiert wurden.) Dementsprechend ist es um die politische Kultur im Stadtteil bestellt.
Sepp
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Außer den LINKEN, den Piraten und Ödp sitzen nur Komparsen in diesen Stadtrat. Die wurden von Schaidinger wirklich zu einer ab nickenden Masse erzogen. Diese ” Herrschaften ” müssten sich schämen. Wie heißt es so schön – Ist der Ruf erst ruiniert ,lebt sich frei und ungeniert !! Jede Stadt hat den Stadtrat den es verdient !!!
joey
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Möge die ÖDP in Regensburg gut sein, anderswo hat man sich schnell arrangiert.
Der eine Bauunternehmer (CSU) wurde abgelöst durch einen anderen Bauunternehmer (ÖDP-FW Koalition), der seinerseits nun bevorzugt Grundstücke und Baugenehmigungen kriegt und Denkmäler abreißen darf. Die ÖDP kümmert sich dann um “Gartenkultur”, was sich in einer Kiesschüttung an einem Straßenkreisel beschränkt. Die Baugebiete werden aber immer noch rein autogerecht geplant, Fußgänger spielen keine Rolle. Ansonsten bemüht sich die ÖDP recht emsig darum, daß Firmen von auswärtigen ÖDP Mitgliedern ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge bekommen. Irgendein Kriterium muß es ja sein, denn ortsansässige Firmen wäre ja günstiger gewesen.
So geht also die Freunderlwirtschaft, die man vorher der CSU (teilweise mit Recht) unterstellt hat, stärker als je zuvor weiter. Denn jetzt sind ja “sie” endlich dran.
Merke: die Parteikürzel sagen gar nichts. Nur die demokratische und rechtstaatliche Drohung wirkt. Persönlichkeiten nach vorn häufeln, niemals Listen ankreuzen. Schaut Euch die Leute während der Wahlperiode an, nicht erst im Wahlkampf!
Und wehrt Euch bei seltsamen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen vor Gericht. Ja, das nützt schon, die Urteilsdatenbank steht online. Stadt und Gemeinden verlieren öfters als man denkt.
Schmidt Johann
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Wenn man @alle Eure Meinungen, Erkenntnisse und Eure auf profundem Hintergrundwissen basierenden Einsichten liest, bleibt nur eine konsequente Forderung bestehen, um Regensburgs Geschicke in die richtigen Hände zu legen:
Amtsenthebung Ob, Auflösung des Stadtrats, Neuwahlen, Reorganisation der Verwaltung.
Oder habe ich Eure Blogs falsch verstanden?
PetraK.
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Am Beispiel Trump ist schnell zu erkennen, dass ein Politiker auch über politische Kompetenzen verfügen sollte, sonst kann’s gefährlich schief gehen. Auch ein Bürgermeister sollte über mehr Kompetenzen verfügen, als durch intrigante Machtspielchen innerparteilich nach vorn gekommen sein. Huber und Trump fehlt ganz klar das Fachwissen, unabhängige Urteils- und Handlungsfähigkeit und kognitive Aktivität.
Hanna Karl
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Es wird alles nur noch schlimmer bei uns, auch die neue Webpage der Stadt ist unübersichtlich und greislich.
http://www.regensburg.de/startseite
gustl
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Kein Wunder, die Homepage sieht so echt 08/15 aus wie die Häuser von IZ, BTT und Schmack.
Aber das Beste ist das aktuelle Organigram, da sind alle schon zurückgetreten, die was gewußt haben, nur nicht Wolbergs http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/121/organigramm-stadt-regensburg-052016.pdf
semmeldieb
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@ hanna karl:
nunja, man scheint daran zu arbeiten und irgendwas mit responsive zu versuchen.
es ist nicht so einfach.
wie sagte die Anführerin des deutschen volkes neulich in Sachen Internet so schön:
” ( …) Neuland für uns alle”
genau^^
melle
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@oleg
Stimmt. Jedenfalls für den Regensburger Stadtrat. Dort vertritt nur die ödp den Naturschutz.
melle
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@Schmidt Johann
So rabiat ist die Mehrheitsmeinung – denke ich – auch wieder nicht.
Hier äußert sich die Empörung darüber, dass die Koalitionäre im Stadtrat und insbesondere die SPD annähernd keine Konsequenzen aus der sich abspielenden Katastrophe ziehen wollen und unter verschiedenen Vorwänden (“Unschuldsvermutung”, Sachzwänge, Solidarität) so weiter machen wollen wie bisher und uns damit für dumm verkaufen. Es ist die Empörung über nicht vorhandenes Ehrgefühl, mangelndes Verantwortungsgefühl und wohl systematische Unehrlichkeit, die sich hier äußert. Sowie die Sorge um die Folgen dieser Art von “Politik”. So meine ich.
Vielleicht würde es genügen, wenn ein paar – längst überfällige – Rücktritte stattfänden, echte Selbstkritik sichtbar und hörbar würde, wenn Aufklärung ernsthaft angestrebt würde, wenn Fehler zugegeben und deutlich erklärt und überzeugende Gegen-Maßnahmen ergriffen würden. Dazu braucht weder der gesamte Stadtrat zurückzutreten noch die Verwaltung neu organisert zu werden.
Markus Frowein
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@Sepp
Mit den Komparsen wäre ich mir bei den Piraten und anderen Parteien auch nicht so sicher. Weil ich neugierig war, besuchte ich mal eine Sitzung, da ging es vor allem darum, wie die Posten verteilt werden. Mehrere Stunden lange Diskussionen um die Organisation.
Ganz kurz wurde dann noch eine Eingabe eines Bürgers behandelt, was ich ja als das Wichtigste erachtet hätte, aber man nannte das total engagiert “So’n Zeugs”.
Dann habe ich mir erzählen lassen, dass man, wenn man da neu anfängt, erst mal Plakate klebt und Stände betreibt (Weil ja die Posten schon fast alle verteilt sind. Plötzlich kam Ewa Tuora-Schwierskott rein und wollte überlaufen, die wurde dann gleich Stadtratskandidatin.
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/gruenen-raetin-geht-zu-piraten-21179-art960197.html
Mit der kann man natürlich eine viel geilere Werbung machen, als mit doofen Plakatklebern.
Also ich finde, das ist nichts anderes, als das, was man bei den anderen Parteien auch praktiziert.
Ich glaube, es kommt nicht auf die Partei an, die man wählt, wenn das System insgesamt auf Pöstchengier, Lug und Betrug ausgelegt ist.
Auch bei den Piraten sind nicht alle gleich. Das ist nirgends so in der politischen Landschaft.
MfG Markus Frowein
kb
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@joey: Die von Ihnen beschriebene ÖDP-FW-Koalition gibt es wo ?
hörmann
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ödp als Alternative? Nein danke, bitte keine reaktionäre Gesundheitsapostelpartei mit ihrer Zwangsbeglückung. Wenn die jemals an die Macht kommen ist das der erste Schritt in Richtung Ökofaschismus, dann wird dem Volk jeder Scheiß als zu seinem Besten verkauft. So im Übrigen auch meine Warnung vor Schwarz-Grün, Rot-Grün war schon schlimm genug.
Lenerl
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@melle:
Ich stimme Ihrem Kommentar voll zu.
Momentan pflegt ja gerne jeder so seine eigenen Vorstellungen darüber, was genau zu tun wäre. Ich schließe mich Ihrer an. Das wäre nämlich mal gut zusammengefasst das Mindestens was man erwarten könnte. Leider scheint es aber so zu sein, dass die betreffenden Politiker zu all dem, was Sie in Ihrem Kommentar vorschlagen, nicht in der Lage sind. Warum auch immer, sie interpretieren „Verantwortung“ und „Ehrlichkeit“ wohl anders als wir. Optimistisch stimmt mich das nicht.
Als Katastrophe betrachten viele das sich abspielende Geschehen aber trotzdem nicht. In Regensburg sieht man´s locker: „So war es ja schon immer. So ist es halt. So wird es immer sein.“- Man hat sich daran gewöhnt, wie an so manche Dreifaltigkeit.
Wie wär´s, melle? OB im Job- Sharing- Modell? Sollen wir da mal eine Bewerbung hinschicken, vielleicht wird was frei? Zur Not könnte man die Stelle auch Vierteln- scheint machbar und lukrativ.- Was? Sie meinen man bräuchte da Wähler? I have alternative facts! Ich kenne jemanden in Geiselhöring und sogar in Abensberg UND Schrobenhausen. Würden Sie sich um die Wäschekörbe kümmern?
dünnster Künstler
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@hörman,
du meinst wohl ein Antifaschist zu sein? Du bist ein Chauvinist!
Ich kenne diesen sau-dummen Spruch vom Ökofaschismus, nur schau doch mal in Deinen Eigenen Reihen, sind da nicht einige schon sehr bieder und borniert, geschichtsblind, wenn die an die Macht kommen werden es National-Sozialisten… Ich halt dir nur den Spiegel vor. Ich imaginiere jetzt mal die Randgruppe von männlichen, gerne autofahrenden, gemüsesuppenkochende feministische Sozialarbeiterinen verachtenden “Linken”….hahaha. Die stehen leider auf der anderen Seite.
Die ÖDP leistet in Regensburg die beste Arbeit im Stadtrat, das liegt vielleicht daran, dass der Fraktionsassistent die Vorlagen lesen kann und Benedikt Suttner gut argumentiert. Im Regensburger Stadtrat blieb die ÖDP ihren ökologischen Prinzipien treu. In Sachen Gedenkkultur macht die Ödp im Stadtrat oftmals eine bessere Figur als die anderen Parteien, denen oftmals nichts einfällt oder auffällt, oder deren konforme Position durch die Koalitions-Fraktion gesetzt ist. Die ÖDP zeigt wie sehr gute Stadtratsarbeit aussieht.
Schön, das Linke und ÖDP zusammenarbeiten.
joey
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@kb
sag ich Ihnen gerne, aber nicht hier im Forum. Ich selbst kann aus verschiedenen Gründen nichts direkt dagegen machen – außer meine Mitmenschen aufzurufen, genau hinzusehen. Ich wollte nur einer pauschalen Heiligsprechung der ÖDP mein Wissen entgegensetzen.
Keine Partei und Gruppe ist alleinseligmachend. Macht braucht immer Kontrolle und Bedrohung.
Es ist in einem Nachbarlandkreis.
hörmann
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@dünnster Künstler: Also wenn der Frankenberger kein Protofaschist ist, dann weiß ich nichts. Ein deutscher Junge und die deutsche Frau raucht nicht, oder? Dezentrale alternative Energieversorgung? Ein altes Konzept der Nazis, damit sie länger dagegenhalten können. Und dann das Selbstbestimmungsrecht von Frauen mit Füßen treten, denn das ungeborene Leben ist ja so viel heiliger als das bereits geborene (siehe “Weltbund zum Schutz des Lebens”, eine der ideologischen Wurzeln der ödp: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbund_zum_Schutz_des_Lebens). Von Gründervätern der ödp wie Gruhl, Springmann und Bruker fange ich erst gar nicht an.
bürgerblick
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Planrecht- Flächennutzungsplan-
Herr Schoberer-Herr Dr. Paukner
Stellen Sie sich vor die Südzucker hätte vor 90 Jahren für Ihre Absetzbecken anstelle von Erdwällen dichte Betonwandbecken gebaut. Dort würden nach 10 Jahren Betriebsende der Südzucker jetzt dafür Betonabbrucharbeiten anstehen. Der FNP zeigt diese Bereiche der Becken als gewerbliche Nutzflächen auf. Also letztlich Besitzstand Gewerbe. Und nach einem Nutzungsentfall von Gewerbeflächen entstehen neuerliche gewerbliche Nutzungen in einem geplanten Industriegebiet. Genauso wie es der FNP vorsieht. Also bitte den Blick und das Engagement für “Grün” dort hin werfen wo das “Land Bayern” vor 40 Jahren die Donauauen im Osthafen vergewaltigt hat. Dort ist es angezeigt “Grün und Fluss zurück” zu rufen. Dort wo die Teiche sind war vorher schon immer Ackerland so wie in der Nachbarschaft. Seit Jahren ist dort eine vorgetragene “Osthafenindustrieentwicklung” am Papier geplant und auch sinnvoll.
Also meine Empfehlung zur Stadtplanung an Sie: Immer genau hinschauen und nicht ein kurzatmiges Aufschreien für ein populistisches Handeln im Namem des BND und der DONAREA veranstalten. Organisieren Sie mit Ihren Mitstreitern den Anspruch der Natur im Stadtgebiet an der “Äußeren Wienerstraße”-donauseitig. Dort es wirklich überfällig, denn dort will die Bayerische Hafenverwaltung aus den ehemaligen Donauauen Gewerbeflächen in den Retensionsraum der Donau einplanen ,(siehe Flussraumkonzept) was Ihnen wohl bekannt ist. Also der Freistaat Bayern ist dem Grün was schuldig.
Raimund Schoberer
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@bürgerblick von Raimund Schoberer:
– Ein Flächennutzungplan gibt gerade kein Baurecht! Die Zusage für den Bau der zweiten Halle erfolgte m.w. nur münlich noch unter OB Schaidinger. OB Wolbergs fühlte sich m.W. an diese schlechte Zussage leider gebunden. OB Wolbergs hat deutlich gesagt, dass es über den Bau der zweiten Halle hinaus keinerlei städtische Zusagen gibt. Wer dort Grund kauft wusste dieses und wusste zudem, dass es dort wertvolle Natur- und Artenschutzbelange gibt.
– Artenvielfallt gilt es dort zu erhalten, wo sie ist. Die Schlämmteiche sind Refugium für seltene Arten, amtlich bestätigt. Sie sind so vielgestaltig, dass sie auch in Zukunft für viele seltene Arten wertvoll bleiben werden. Ihr Erhalt ist daher wichtig.
– 1/3 der wertvollen Schlämmteiche wurden schon bebaut. Das macht vor dem Hintergrund, dass solche Areale eigentlich lokal und global erhalten werden müssten betroffen.
– Donau, Äußere Wiener Straße: sehr sehr gerne! Wir engagieren uns dafür; aber nicht um dafür woanders wertvolle Areale aufzugeben. Und: 1/3 Schlämmteiche sind schon weg, an der Donau ist noch nicht´s da.
@all: Bitte am 25.02.2017 / 14 Uhr kommen! Wir wollen ein starkes Zeichen für den Erhalt der noch verbliebenen Schlämmteiche setzen!
„Wir sind die Verarschten!“ » Regensburg Digital
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[…] geht es bei der Pressekonferenz um die Protestaktion des Bund Naturschutz gegen die Pläne für eine weitere Industriehalle bei den Sch… der früheren Zuckerfabrik. Doch tatsächlich scheint es dem Unternehmer schon länger auf den […]
mkveits
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@ Raimund Schoberer
Heute, Samstag, 14 Uhr – eine wirklich gelungene Veranstaltung! Es war gut und wichtig, dass Sie und Ihre Mitstreiter vom Dreier-Bündnis weitere erste Schritte zur Aufklärung mit den Regensburgern gingen. Ich finde, es ist ein guter Ansatz: Auf dem grünen Areal sich einen gangbaren Weg durch den großen Sumpf gemeinsam zu suchen. Wohlan!
Gut 200 Frauen und Männer, auch Kinder und Hunde, die den Applaus der 5 Redner weitertrugen bis in die Amtsstuben, in die Parteibüros der SPD, der CSU und B90/Die Grünen, auch zur FDP. Sie alle glänzten durch Abwesenheit. Dabei schien die Sonne, der Himmel blau durchwirkt und die sumpfigen Dämpfe aus der nahen Stadt machten ersten kleinen Schritten der Transparenz insoweit Platz, als das SYSTEM SCHAIDINGER bereits an diesem Einzelthema festgemacht werden kann. Und dass WOLBERGS versucht hatte, in dessen Fußstapfen zu treten und jenseits von Gesetz und Recht – wie Schaidinger – den Gutsherren gab.
Ich wünschte mir, dass Ihrer Anregung, verehrter Herr Schoberer, viele aus der Bürgerschaft nachkommen und bei der Bürgermeisterin nach dem lokalen Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz anfragen, etwa
– warum nicht gleich in der Vergangenheit ohne jegliche Genehmigung das Bauen der Hallen “genehmigt” worden war, nachdem das Bauamt und das Bauordnungsamt mit je Ihren Amtsleitern und den verantwortlichen beiden Referenten offenbar nichts sehen wollten?
– warum seit Jahr und Tag keine verbindliche Bauleitplanung im fraglichen Areal erstellt wurde, mit ausgewiesenen Schutzgebieten?
– warum der im Regensburgplan 2005 enthaltene Grundsatz der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung der Stadt gerade durch die fraglichen Amtsleiter und ihre beiden Referenten so gering geschätzt wird?
– wie sich die Zeitachse zwischen den einzelnen Spenden aus dem Schmack-Fundus und der ersten Zusage durch Schaidinger und der nachfolgenden durch Wolbergs darstellt?
– warum die Verwaltungsvorlagen in ihrer Gewichtung zur Nachhaltigkeit (schließlich ist dieser Grundsatz ein Staatsziel nach Artikel 20 a GG – http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html ) , so “dünn” ausfallen und so nicht nur den Bild-Lesern im Rat in ihrem in Natur und Umwelt eingreifenden und zerstörenden Charakter verborgen bleiben (sollen) ?
usw. usf.
Ich meine, wer auch nur das Baugesetzbuch, seine ersten zehn Paragrafen, quer liest, dem fällt es wie Schuppen von den Augen … https://dejure.org/gesetze/BauGB
Joseph Paukner hat meine Zustimmung, wenn er uns alle ermahnt, wir sollen unsere Rolle als “Wächter” ernst nehmen und tätig ergreifen.
Ja – es ist unsere Rolle aus Souverän dieser Stadt – und wer sich von den nur auf Zeit Gewählten nicht engagiert für das Gemeinwohl einsetzt, sondern nur den unzeitgemäßen K(r)ampf zwischen den Parteien glaubt austragen zu müssen und nur das Eigene verfolgt, den sollten wir “entlassen” und ihm nahelegen, dass er seine Chance vertan hat, so dass eine einfache Erklärung von ihm genügt, den Hut zu nehmen.
Dazu zählen gewiss nicht die beiden heute anwesenden und zur Bürgerschaft sprechenden Stadträte Irmgard Freihoffer und Benedikt Suttner, denen mein Respekt und Dank gilt.
mkveits
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Warum verhungern die Kleinvögel? Von der Bedeutung auch der Schlämmteiche
Feldlerchen, Goldammern, Sperlinge und Finken sterben dahin. All jenen, die keinen BLP aufstellen, scheint dies egal zu sein, da sie nicht gewillt sind, für einen klugen Ausgleich zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem zu sorgen.
Gründe für das Vogelsterben sind die Chemisierung der Landwirtschaft, deren Ausräumung, die Zubetonierung der Landschaft ohne vorausschauende, den Grundsatz der Nachhaltigkeit umsetzende verbindliche Bauleitungplanung usw. usf.
Vertiefend ein aktueller Artikel/erhellendes Interview in der
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-03/artenschutz-voegel-zugvoegel-forschung-aussterben-lerchen
Was ist interkommunal – zwischen Regensburg und den Gemeinde des Landkreises und den (Bauern)Verbänden zu tun bzw zu unterlassen? Was hat die Regierung der O. schon getan und was sind die weiteren Pläne? Was bringt die Generation derWirtschaftsjunioren zur Lösung der Problems ein, die IHK? Die in R. ansässigen DAX-Unternehmen? Nur den eigenen Bereich der Wirtschaft zu verfolgen, kennzeichnet das einen verantwortlich im Sinne des GG (Artikel 21a, 14) handelnden Unternehmensführer?
Hier ist ein weites Feld – einschließlich der Bienenproblematik / Glyphosat – auf dem die uns alle treffende – ja: planetarische – Verantwotung für unsere Region/Heimat/Lebensressourcen mit Händen greifbar ist – und wo die Halle X für einen Zuieferbetrieb, der wiederum vielleicht zur Herstellung von überholten Produkten, deren Schadstoffe 10tausende von Menschen eher sterben lassen, beiträgt, einfach nur die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Menschen dokumentiert, endlich umzusteuern.
El camino se hace andando.
Der Weg entsteht im Gehen. Fangen wir an und signalisieren wir z.B. den anderen Welterbestädten – in D. und darüber hinaus – was es bedeutet, Verantwortung im Sinne des Artikel 20 a Grundgesetz zu leben. Best practise – Nachahmer werden folgen.
Das Leben wird nach vorwärts gelebt, aber nur nach rückwärts verstanden (Kierkegaard).
Anhand des Schicksals der Kleinvögel können wir verstehen und anders “vorwärts” leben lernen.
Rechtsgrundlage für den Grundsatz der Nachhaltigkeit:
Art. 20a GG
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.