15 Jan2010
Von der Öffentlichkeit: Die OB-Rede zum Neujahrsempfang
“Ein recht heikles Thema ist die so genannte öffentliche Meinung, die in Wahrheit oft nicht mehr ist als die veröffentlichte Meinung einiger Weniger – und in einer Welt, die häufig nicht von Tatsachen bestimmt wird, sondern von Meinungen über Tatsachen, ist es im ärgsten Fall auch die Meinung eines Einzelnen.
Als solche ist öffentliche Meinung launisch und schnelllebig, gelegentlich ungerecht, im schlimmsten Falle manipulierbar und sogar käuflich. Das müssen all jene wissen, die sich vorschnell einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung anschließen.”
Zum Neujahrsempfang der Stadt Regensburg am heutigen Freitag veröffentlichen wir die Rede von OB Hans Schaidinger als PDF-Download.
Ein recht heikles Thema ist die so genannte öffentliche Meinung, die in Wahrheit oft nicht mehr ist als die veröffentlichte Meinung einiger Weniger – und in einer Welt, die häufig nicht von Tatsachen bestimmt wird, sondern von Meinungen über Tatsachen, ist es im ärgsten Fall auch die Meinung eines Einzelnen.
Als solche ist öffentliche Meinung launisch und schnelllebig, gelegentlich ungerecht, im schlimmsten Falle manipulierbar und sogar käuflich. Das müssen all jene wissen, die sich vorschnell einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung anschließen.
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Joachim Datko
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Meine Meinung über OB Schaidinger:
Zu “Als solche ist öffentliche Meinung launisch und schnelllebig, gelegentlich ungerecht, im schlimmsten Falle manipulierbar und sogar käuflich.”
OB Schaidinger hat bewusst die Verschuldung der Stadt erhöht. Seine Finanzpolitik war unsolide.
Suat Kasem
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Ein besseres Kompliment an die Freiheit kann ich mir von unserem Oberbürgermeister nicht vorstellen. Schön, dass er ihr verpflichtet ist!
victor lustig
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ach ja, da kommt wohl einer nicht damit zurecht, daß sich der publizistische wind gegen ihn dreht.
mit dieser entwicklung wird er wohl leben müssen:
“der mann, der aus der wirtschaft kommt” hat an fatalen fehlentscheidungen der landesbank mitgewirkt und muß sich nun seiner verantwortung in der öffentlichkeit stellen.
Huber
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Verteilzeitung, einzige Tageszeitung, Beteiligung an Regional-TV -> dem “ärgsten Fall” sind wir sehr nahe. Wenn der “Einzelne” eine Kampagne gegen den “Kaiser von Regensburg”(Seehofer) machen würde, stünde der Kaiser schnell ohne Kleider da. (Damit Seehofer nicht ebenso da steht, bleibt der möglichst weg.)
Joachim Datko
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OB Schaidinger : Auch schuld an hohen REWAG Preisen?
Als Aufsichtsratsvorsitzender der REWAG ist Herr Schaidinger meiner Ansicht nach auch an den hohen Preisen der REWAG schuld.
Viele Energieversorger haben über Jahre ohne rechtliche Grundlage die Erdgaspreise erhöht.
Siehe:
http://www.monopole.de/Erdgas-Gas-BGB-315-BGH-Preis-Urteile.html
Typische Aussage des BGH:
“Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben.”
Siehe:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=50511&pos=0&anz=8
Matthias Beth
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Da kommt wohl einer nicht damit zurecht, daß einige Presseorgane einige kritische Artikel basierend auf Sachverhalte veröffentlicht haben!
“Der mann, der aus der Wirtschaft kommt” hat an fatalen fehlentscheidungen der Bayern LB mitgewirkt und muß sich nun seiner politischen und jnuristischen Verantwortung in der Öffentlichkeit stellen.
Auch das Nichtbezahlen von in der Satzung der CSU festgelegten Mandatsbeiträgen an die Partei, die ihn zum Oberbü+rgermeister machte, durften die Parteimitglieder und die Öffentlichkeit nicht erfahren, wenn es nach dem Willen des OB ginge! Dies wurde jahrelang unter den Teppich gekehrt.
Joachim Datko
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Meiner Meinung nach hat die CSU keinen Rechtsanspruch auf Mandatsträgerbeiträge.
Zu “Auch das Nichtbezahlen von in der Satzung der CSU festgelegten Mandatsbeiträgen an die Partei … Matthias Beth am 16. Jan 2010, 10:4”
Mandatsträgerabgaben sind meiner Ansicht nach rechtlich bedenklich.
Roswita Hallhuber
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“Als solche ist öffentliche Meinung launisch und schnelllebig, gelegentlich ungerecht, im schlimmsten Falle manipulierbar und sogar käuflich.”
Da hoffe ich mal, dass es sich mit der Rechtsprechung nicht genauso verhält, und wünsche unserem OB in diesem Sinne (http://www.sueddeutsche.de/finanzen/53/500321/text/) ein erbarmungsloses und “brutalst mögliches” Jahr 2010!
Matthias Beth
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Sehr geehrter H. Datko,
die Mitgliedsbeiträge und Mandatsbeiträge sind in der CSU-Satzung festgelegt. Jedes Mitglied erkennt bei Eintritt diese Satzung an. Dies verhält sich bei den anderen Parteien in Deutschland in gleicher Weise. Warum sollte ein zu einem einträglichen Amt gekommenes Mitglied, z. B. als Landtagsabgeordneter, Bürgermeister, Oberbürgermeister, welches er nur mit Hilfe der freiwilligen und unentgeldlichen Leistungen der anderen Parteimitglieder erreichen konnte, nicht diese Partei finanziell unterstützen?
Jeder Verein ist auf die satzungsgemäßen Beiträge seiner Mitglieder angewiesen, sollte ein Mitglied dieser eingegangenen Verpflichtung nicht nachkommen wollen, kann es austreten, will es seiner Verpflichtung nicht nachkommen wird es ausgeschlossen!
Joachim Datko
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Mandatsträgerbeiträge sind meiner Meinung nach ohne rechtliche Verpflichtung
Zu “Mandatsbeiträge sind in der CSU-Satzung festgelegt. Jedes Mitglied erkennt bei Eintritt diese Satzung an. … Matthias Beth am 16. Jan 2010, 18:30”
Mandatsträgerbeiträge sind lediglich Spenden, es sind keine Steuern, es besteht kein Rechtsanspruch auf sie. Die CSU sollte meiner Ansicht nach in diesem Punkt ihre Satzung ändern.
Ralf Oermann
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Ich zitiere Herrn Schaidinger,
und wünsche ihm für 2010
mehr Rücksicht, Offenheit, Mitmenschlichkeit und Toleranz.
Herr Schaidinger steht nicht mehr im Wettbewerb der Wiederwahl. Vielleicht treffen ihn Teile der Altersmilde und Altersweisheit im Amt. Dieses Wunder möchte ich gerne erleben.
Tatsächlich festigen sich aber eher Verhaltensweisen und Charakterzüge im Alter.
Aber die Regensburger haben seit ihrem Rückfall unter bayerische Herrschaft viel erdulden müssen. So werden die Bürger auch den Starrsinn oder die Konstanz ihres obersten Vertreter überstehen.
Insbesondere allen Menschen in meiner unmittelbaren Umgebung in Land und Stadt Regensburg wünsche ich besonders viele freudige Momente in diesem Jahr.
Ralf Oermann.
peter sturm
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von zehn beiträgen sind hier vier von herrn datko.
verwechselt dieser schreiber ein forum mit einem privaten speakerscorner?
Jochen Schweizer
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Die öffentliche Meinung launisch und schnelllebig, gelegentlich ungerecht, im schlimmsten Falle manipulierbar und sogar käuflich. Das müssen all jene wissen, die sich vorschnell einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung anschließen.” Dieser Aussage kann ich mich nur anschließen, den derjenige der diese öffentliche Meinung manipulieren oder kaufen wollte in der Vergangenheit war H. OB Schaidinger selbst.
Kann sich noch jemand an seine Kampanie erinnern gegen “Rechte Umtriebe in der CSU Regensburg”, an seine starken Worte “Der Rubikon ist überschritten”, oder seine Feststellung “Im Verteidigungsministerium wir gelogen” in Bezug auf die Verlegung des Stabes der DSO nach Stadtallendorf? Diese Verlegung ist seit dem 1. November 2004 beschlossene Sache und war damals mit allen Ministerpräsidenten der Bundesländer abgestimmt, also 2004 mit H. Stoiber! Aber der H. OB Schaidinger hat dannach immer wieder Medienwirksam, das Gegenteil behauptet in der Presse, hauptsächlich in der MZ!
Omnibusfahrer
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Man hörte auf der Festversammlung, dass Herr Schaidinger wieder einmal einen hohen Posten der RVV zu vergeben gewillt war, was in der Öffentlichkeit nicht unbekannt ist. Mitentscheidungsträger, anders im VerwRat der LBB, wollten da nicht mitziehen.
Rätsel: Wen wollte er dort haben?
Arbeiterstimme
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Das Interview in der großen bayer. Zeitung mit Prof. Lutter vom 17.01.10: Der Verwaltungsrat der LBB haftet nicht nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit, sondern bereits bei Fahrlässigkeit.Er , Lutter, geht davon aus, dass die Verwaltungsräte zivilrechtlich haften. Natürlich nicht mit den 3,7 Milliarden
Ob unser OB bereits einige Zechinen zurückgelet hat? Oder greift er sein Sparbüchlein an?
Aber Spässchen beiseite: Im März wird der OB vom Untersuchungsauschuß vernommen. Engstelle?
Der Besserwisser
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Herr Datko, ich bin es langsam Leid ihren unfundierten “Grampf” jeden Tag aufs Neue zu lesen. Liefern sie §§ zu den von ihnen gemachten Aussagen oder schweigen sie still. Die 2 Möglichkeiten gibt`s.
andreas
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Bezüglich der Mandatsträgerbeiträge hat Herr Datko vollkommen recht.
Die Abgabe von Bezügen, die ein Mandatsträger aus öffentlichen Mitteln erhält, ist zwar nicht direkt verboten, aber verfassungsrechtlich ausgesprochen anrüchig. Es erzeugt den Anreiz, die Bezüge der Mandatsträger immer mehr aufzublähen, um sich dann ein Stück der Beuet abzuzweigen und so die öffentlichen Kassen zu plündern.
Denn die Bezüge sind als Bezahlung für die Arbeitsleistung der Mandatsträger gedacht. Parteien sollten sich eigentlich ausschließlich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, Spenden und Wahlkampfkostenerstattungen (die sind allerdings ebenfalls anrüchig) finanzieren.
Dass die Parteien die Bezüge teilweise als ihre “Beute” betrachten, zeigt nur, dass hier schon eine unheilvolle Kleptokratie um sich gegriffen hat.
otto reicher
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Heute, 18.01., wurde bekannt, dass die HypoAlpeAdria Geldwäsche in großen Stil mit kroatischen Mafiabanden betrieben haben soll.
Meine Grußmutter meinte bei solchen Ereignisen: Sage mir, mit wem Du verkehrst, und ich sage Dir, wer Du bist!
CSU-Mitglied
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Ja die Hypo-Alpe-Adria Bank, da haben wenige ein großes Geschäft gemacht, mit Unterstützung der CSU-Politiker im Verwaltungsrat der LB-Bayern und der bayerische Steuerzahler hat das ganze finanziert. Wenn jetzt auch noch bekannt wird, dass Gelder von krotischen undurchsichitgen bzw. kriminellen Organisationen ebenfalls im Spiel waren wunderst dass nicht, denn die CSU hat auch mafiöse Strukturen, anders ist das Festhalten der CSU Führung an H. OB Schaidinger und den anderen Nieten in Nadelstreifen der CSU nicht zu erklären.
andreas
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Und dazu passt auch, dass nicht nur die FDP, sondern auch die CSU dafür gesorgt haben, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels gesenkt wurde, nachdem beiede Parteien schon vor der Budestagswah, aber auch danach große Parteispenden erhalten haben.
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/195/500460/text/
Kleptokratie und Korruption scheinen Wesensmerlmale der CSU zu sein.
Norbert Steiner, CSB
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@andreas
Leider ist Ihr Beitrag völlig daneben.
Mit Eintritt in die CSU unterschreibt das neue Mitglied auch die Satzung und deren Verpflichtung zur Einhaltung. In der ist in § 69 Abs. 1 geregelt, dass bei Ausübung eines Mandates ein genau aufgelisteter Mandatsträgerbeitrag zu entrichten ist. Durch ihre Unterschrift bei Eintritt weiß das neue Mitglied, dass im Falle seiner Wahl in ein öffentl. Amt Beträge fällig werden. Zahlt das Mitglied nicht, müßte es -nach gewissen Regularien- aus der Partei entfernt werden. Die CSU-Mitglieder Betz, Schaidinger, Weber und sicher noch andere hätten von Welnhofer bzw. dem Bezirksverband aus der CSU entlassen werden müssen; wobei die Zahlungsverpflichtung ex tunc nicht aufgehoben worden wäre.
Vielleicht noch interessant: Die Mitgliedschaft bei einem gegen ein Mitglied laufenden strafrechtlichen ErmVerfahren müßte, wieder nach gewissen Regularien, ruhen.D. h., dass das “ruhende” Mitglied aktiv in der Partei nicht tätig werden kann (Abstimmungen etc.)Aber auch hier gilt: Es muß weiter gezahlt werden.
Was man so aus München hört, sollen einige Dutzend Strafanzeigen iS Landesbank laufen. Mal sehen, ob die Regensburger CSU, der ich hiermit keine Empfehlung geben werde, das Ruhen der Mitgliedschaft beantragt. In Regensburg soll ja auch noch eine unbearbeitete Ermittlung laufen.
Ach ja, von mir ist keine dabei, weil ich der bayer. Staatsanwaltschaft vollstes Vertrauen für ihre unbedingte Unabhängigkeit schenke und mich in ihren Armen geborgen fühle. Ich sehe mich im Einklang mit meinem werten Freund W. Schlötterer, der sogar ein Buch “Macht und Mißbrauch” darüber schrieb.
andreas
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@Norbert Steiner: Was Sie schreiben, ist nur durch eine ausgesprochen beschränkte Sicht zu erklären.
Was in der CSU-Satzung steht, muss ja noch lange nicht verfassungskonform sein. Und das ist es auch nicht.
Schließlich kann ein Unternehmen auch alles Mögliche in seine AGB schreiben; wenn es nicht den gestzlichen Anforderungen an AGB entspricht, ist es schlicht und einfach unwirksam und zwar von Anfang an.
Ich halte die Selbstbedienung der Parteien auch und gerade aus den “Mandatsträgerbeiträgen” schlicht uund einfach für verfassungswidrig. Ein Mandatsträger dürfte niemals dazu verpflichtet werden, Teile seiner Mandatsbezüge bei einer Partei abzuliefern, denn das ist eine verdeckte Finanzierung aus öffentlichen Mitteln.
Oder andersherum gesagt: Ein Parteimitglied, das Mandatsträger ist, dürfte niemals mehr zahlen müssen als ein einfaches Parteimitglied.
Da aus naheliegenden Gründen nicht zu erwarten ist, dass hier der Gestzgeber aktiv wird, ist das Verfassungsgericht gefordert.
Joachim Datko
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Ist die CSU zu selbstgefällig?
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Zitat: “dass das “ruhende” Mitglied aktiv in der Partei nicht tätig werden kann (Abstimmungen etc.)Aber auch hier gilt: Es muß weiter gezahlt werden. … Norbert Steiner, CSB am 18. Jan 2010, 15:30”
===
Eigentlich sollte es eine Ehrensache sein, dass man auf Beiträge verzichtet, wenn man die Leistung einschränkt.
Ich bin gegen die CSU, sie ist Lobbypartei der katholischen Kirche, der Bauern und der Schornsteinfeger.
Die CSU ist meiner Ansicht nach noch mittelalterlich. Man nehme nur die in jüngster Vergangenheit von der CSU gestellten Wirtschaftsminister: Müllermeister Glos und Adeliger Karl-Theodor zu Guttenberg.
Barbara Junghans
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@ Der Besserwisser
Warum greifen Sie nur den fleißigen Herrn Datko so an. Er beweist uns doch immer wieder, dass und wie man es fertig bringt, Kommentare zu liefern, die mit dem Sachverhalt nur randläufig zu tun haben. Außerdem würde mir etwas fehlen, wenn ich nicht mehr seine Warnungen lesen würde: vor der Kirche, vor der CSU, vor den Bauern (was er wohl gegen die hat? Ißt und trinkt er nicht gerne?), sowie vor den Schornsteinfegern (!!!) Er hat nur die Radfahrer vergessen. Vor denen würde ich nun wieder warnen – und natürlich vor den Frauen.
Darum ein “Hoch!” auf Jochaim Datko und seine Art, dieses Forum zu einer Quasselecke umzufunktionieren.
RuhigBlut
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Ausgerechtnet der OB redet bedauernd über eine launische, ja unter Umständen sogar gekaufte öffentliche Meinung, die sich nicht an Tatsachen orientiere, sondern lediglich durch einige wenige konstruiert werden würde.
Wunderbar das aus seinem Munde hören zu dürfen. Mir kommt da nämlich sofort die Causa Fürst in den Sinn.
Und, hat sich der OB im Verwaltungsrat der BayernLB eigentlich an Tatsachen und der eigenen Verantwortung orientiert oder ist er der Mehrheitsmeinung des Vorstandes gefolgt, als er den Kauf der Hypo Group Alp Adria mit abgesegnete. Oder gehörte er da etwa auch zu den “Meinungsmachern”. Fragen über Fragen.
Norbert Steiner, CSB
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@andreas:
Tut mir leid, Ihnen erneut widersprechen zu müssen. Bitte, benennen Sie mir den Artikel im GG, der derartige Zahlungen unmöglich machen könnte.
Für Sie: Der Mandatsträger erhält eine Entlohnung aus öffentlichen Kassen. Die fließt ihm zu und er wird Eigentümer des Geldes, sobald s seinem Konto gutgeschrieben ist. Und von dort hat er, aufgrund vertraglicher Abmachung, den Beitrag an eine/n Dritten abzugeben. Die öffentliche Kasse zahlt demnach nicht direkt an eine Partei.
Wo liegt der Verstoß gegen das GG? Q.e.d.
Andreas
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@Norbert Steiner
Ich bin doch etwas verwundert, dass Sie den Art 21 des Grundgesetzes offensichtlich entweder nicht kennen oder nicht verstanden haben. Er lautet:
“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft abgeben.”
Die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes ist also Alles, was den Parteien zusteht. Es ist nicht die Rede davon, dass die Parteien einen Wettbewerb um die dicksten Pfründe veranstalten und aus den Erträgen dieser Pfründe ihre eigene Existenz mitfinanzieren sollen. Ganz im Gegenteil; dies widerspricht zutiefst dem Geist unserer Verfassung.
Wenn man nun, wie Sie meinen, einem Bürger, der sich um ein politisches Mandat bemühen will, einen privatrechtlichen “Vertrag” aufnötigt, um dieses Verbot zu umgehen, ist das allenfalls ein Trick, um dieses Verbot der intransparenten Finanzierung zu umgehen. Dieser Bürger, hat ja wohl kaum eine andere Wahl, als dieser Satzung zuzustimmen, da er ja einem Oligopol an Parteien gegenübersteht, die sich alle des selben schmutzigen Tricks bedienen. Und in Bayern ist dies besonders schlimm; hier steht er fast schon einem Monopol gegenüber; zumindest war das in der Vergangenheit so.
Falls die betroffenen CSU-Mitglieder sich hier um eine verfassungsrechtliche Klärung bemühen sollten, wäre das durchaus im Sinne aller Bürger und ich sähe ihr Anliegen durchaus nicht chancenlos,
Auf jeden Fall jedoch steckt hinter ihrer Auffassung ein Bild von Politik, bei dem letzten Endes die Interessen der Bürger hinter Karriere- und wirtschaftlichen Interessen Einzelner zurückstehen müssen. Wohin das führt, zeigen bereits heute schon die zahlreichen Affären, die aus dieser unseligen Parteienherrschaft resultieren (heute aktuell: Schreiber und seine Verbindungen zur CSU; Parteispenden von Hoteliers an CSU und FDP, die prompt zu einer einseitigen Bevorzugung dieser Interessengruppe führen).
Norbert Steiner, CSB
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@ Andreas:
Mein letztewr Einwand, weil es für zu müßig ist, auf Ihre gruten Argumente einzugehen. Die Parteien müssen über ihre Einnahmen u. Ausgaben Rechnung legen. Das sagt der Art 21 GG. In der Kommentierung, zB Herzog, gibt es weitere Ausführungen nicht. Schon ar nicht zu Ihrer Auffassung.
In eine Partei einzutreten, wir keiner gezwungen oder genötigt.. Ganz im Gegenteil: Die reissen sich darum, weil sie an die gefüllten Krippen wollen.
Ganz banal: Wer zwingt täglich auf die Strasse zu gehen?
Si tacuisses…..
Manfred Veits
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Die Notwendigkeit, seinen Über- und Hochmut in Demut zu wandeln, hat OB Schaidinger jedenfalls in seiner Ansprache noch nicht erkannt. Zu seiner eigenen Verantwortung siehe auf http://aktionboss.de/bayernl-zur-haftung-der-mitglieder-des-verwaltungsrats
Andreas
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@Herr Steiner zum Letzten
Na, da haben Sie wohl mal wieder Entscheidendes nicht gelesen:
http://www.bundespraesident.de/downloads/bericht.pdf#search=%22Mandatstr%C3%A4gerabgaben%22
Joachim Datko
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CSU als Posten-Verteiler?
“In eine Partei einzutreten, wird keiner gezwungen oder genötigt. Ganz im Gegenteil: Die reißen sich darum, weil sie an die gefüllten Krippen wollen. … Norbert Steiner, CSB am 19. Jan 2010, 10:00”
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Das ist auch meine Erfahrung. Wenn eine Partei einen großen Einfluss auf die Vergabe von Posten im öffentlichen Bereich hat, dann kommen auch viele “Abstauber”.
Das ist natürlich unfair gegenüber den Bewerbern ohne Vitamin P .
Es wäre daher gut, wenn die CSU weiter abbaut.
RuhigBlut
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@ Andreas:
Dann lesen Sie sich bitte den Bericht auch einmal durch und Sie werden feststellen müssen, dass man Ihrer Theorie in keiner Weise folgt (sie nicht einmal ansatzweise “erwähnt”) und auch das BVerfG kein Problem (zumindest kein staatsorganisatorisches Problem) mit dieser Form der Parteienfinanzierung hat. Die Kommission sieht i.Ü. tatsächlich nur ein verfassungsrechtliches Problem darin, dass ein Abgeordneter in seinem eigenen Recht, und zwar in seinem speziellen Recht als Abgeordneter, eingeschränkt werden könnte. Dies zu rügen, obliegt jedoch lediglich dem Inhaber dieses Rechtes. Ferner wäre dies auch keine Frage der Staatsorganisation oder Freiheitlichkeit unseres verfassten Staates; insofern auch keine Frage, die Sie tangiert!