13 Sep2013
Volksentscheide: Linke empfiehlt 5 Mal Nein!
Presseerklärung der Partei DIE LINKE Regensburg 11. September 2013
Unsere Wahlempfehlung zu den 5 Volksentscheiden: 5 mal NEIN
Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler,
vielleicht haben Sie schon davon gehört, dass am 15.09.2013 nicht nur gewählt wird, sondern auch zu verfassungsändernden Volksentscheiden vom Bürger in Bayern entschieden werden muss. Noch nicht? Dann geht es Ihnen nun so wie den vielen Briefwählern, die sich vor ihrer Wahl Aufklärung, Transparenz und Stellungsnahmen der Parteien als Entscheidungshilfe und zur Meinungsbildung gewünscht hätten.
Wie sollen Sie selbst als gut informierter Bürger ohne jegliche Aufklärung zu einen Thema eine gute Wahl treffen? Sie kaufen ja auch kein Auto, das Sie noch nie gesehen haben oder eine Marke, die Sie noch nicht einmal kennen. Was schon für den Autokauf gilt, sollte umso eher für eine Änderung der Bayrischen Verfassung gelten. Hiermit klärt Sie der Kreisverband der Linken in Regensburg zu allen Punkten der Volksentscheide auf und zeigt auf, was diese bewirken werden. Sollten Sie mit unserer Aufklärungsarbeit zufrieden sein, bitten wir Sie, uns doch Ihren Nachbarn und Bekannten als Wahlempfehlung für die Opposition in Bayern weiter zu empfehlen.
Danke.
Gabriele Braun (Landtagskandidatin Stimmkreis 305 Regensburg-Stadt)
Peter Moll (Landtagskandidat Stimmkreis 304 Regensburg-Land)
Wolfgang Wittich (Bundestagskandidat Wahlkreis Regensburg)
sowie DIE LINKE. Kreisverband Regensburg
Volksentscheid 1: „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“
Hier ist es aus Sicht nur das Ziel der Regierungsparteien, einen echten detaillierteren Rechtsanspruch in Bayern durch einen vorhandenen Almosenanspruchsparagraphen auf alle Zeiten zu verhindern.
Position der Linken: Man muss gegen diese Verfassungsänderung sein, um die Möglichkeit offen zu lassen einen echten rechtlichen Anspruch auf gleichartige Lebensverhältnisse und
Arbeitsbedingungen in Zukunft einzuführen.
Volksentscheid 2: „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“
Man könnte meinen, dass die Ehrenämtler nun ggf. finanziell besser gestellt werden sollen oder umsonst versichert werden sollen. Das ist aber nicht so, es ist nämlich nirgends etwas für die Finanzierung dieser denkbaren Vorhaben vorbereitet worden. Aus Sicht der Linken ist es somit vielmehr der Sinn dieser Verfassungsänderung, den Weg dafür vorzubereiten, dass in Zukunft immer mehr nicht mehr bezahlbare Staatsaufgaben von schlecht qualifizierten und unbezahlten Ehrenämtlern ausgeführt werden.
Position der Linken: Man muss auch hier dagegen sein, damit Staatsaufgaben weiterhin von
Staatsbeamten und im öffentlichen Dienst Angestellten mit geregelter Bezahlung gemacht werden müssen. Diese Dienstleistungen und Aufgaben des Staates am Bürger und Unternehmen dürfen nicht – mit Verweis auf dieses Verfassungsgesetz – auf das Ehrenamt abgeschoben werden können.
Volksentscheid 3: „Angelegenheiten der Europäischen Union“
Die Staatsregierung soll verpflichtet werden, den Landtag zu informieren, wenn es um Angelegenheiten in der EU geht. Bisher muss er dies selbst tun bzw. machen lassen. Weiterhin hat der Landtag kein Mitbestimmungsrecht. Der Bundestag vertritt die Interessen
gegenüber der EU im Europäischen Rat. Inwieweit mehr Informationen zu EU Änderungen das oft rein politisch motivierte Handel des Landtages verbessern können und warum dies der Landtag besser tun können sollte als bisher schon der Bundestag, bleibt ungeklärt. Wenn aber jedes Bundesland sich so die Informationen hinterhertragen lassen würde, würden ganz sicher die Personalkosten des Bundes steigen und Deutschland bleibt trotzdem genauso föderalistisch regiert wie bisher.
Position der Linken: Dagegen: Wer sachorientierte und vernünftige Politik für den Bürger auf
allen Ebenen macht, kann sich derartige Sonderwunschaktionen sparen.
Volksentscheid 4: „Schuldenbremse“
Ergänzt wird: “Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen…..”
Steueramnestie für erwischte Hinterzieher, Steuerrecht nach Briefkastenstandort und die gesamte Steuerverminderungsindustrie werden weiterhin geschont. Weil sich Deutschland weiterhin nicht aus dem Niedrigsteuerwettbewerb verabschiedet, sollen die Bürger, die überhaupt noch Steuern zahlen, auf Staatsleistungen verzichten. Obwohl im Verfassungsrang soll der Sozialstaat nach Kassenlage eingeführt werden. Die schlechte Situation der Einnahmeseite bleibt unverändert. Und für weitere sogenannte Notsituationen, z.B. wenn Privatbanken weiterzocken und noch mehr Verluste machen, hält man sich ein Hintertürchen offen, denn diese darf man selbstverständlich weiterhin retten. Und wer sich die Investitionen in die Staatsaufgaben spart, der spart an der Daseinsvorsorge für die Bürger wie Bildung, Büchereien, Straßen etc. und bürdet zukünftigen Generationen die Kosten z. B. für die Folgen unzureichend qualifizierter jungen Menschen und einer maroden Infrastruktur auf.
Nur Superreiche können sich einen armen Staat leisten. Dass die vorgegebene Sparabsicht und der Sparerfolg nicht das gleiche sind, merken bereits die Bundesländer NRW und Hessen, deren Kommunen, Gemeinden und Bürger bereits an einer zusätzlichen Landesschuldenbremse leiden.
Position der Linken: Dagegen. Ein Staat darf keine Investition nur nach Kassenlage machen, da dieser sonst überhaupt keine langfristigen Großprojekte mehr umsetzen kann. Hingegen müsste die Einnahmeseite dringend verbessert werden. Die Dummheit „Schuldenbremse“, besser „Zukunftsinvestitionsbremse“ wurde schon auf Bundesebene in das Grundgesetz eingeführt.
Volksentscheid 5: „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“
Hier soll ergänzt werden: “Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung” Wenn noch Gelder nach der Zockerbankenrettung (10 Mrd € BayernLB und Hypo Alpe Adria) und den ständigen Steuerkürzungen für Reiche und Steueroasenkonzernen (auf Bundesebene 50Mrd €) übrig sind, können diese ggf. für die systemrelevanten Sozialstaatsaufgaben verwendet werden.
Kurz: Durch diese sehr einschränkende Regelung („im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit“) wird verhindert, dass es irgendwann in der Zukunft tatsächlich einmal einen echten rechtlichen Anspruch auf Finanzierung der staatlichen Aufgaben gibt.
Position der Linken: Dagegen stimmen, damit der Weg frei bleibt für die Schaffung eines echten rechtlichen Anspruches der Finanzierung der Staatsaufgaben! Besonders ärgerlich: Ziel der Landesregierung scheint es nur zu sein, unbedingt die sogenannte „Schuldenbremse“ einzuführen. Alle anderen Volksentscheide dienen nur dazu ein soziales
Wohlgefühl vorzutäuschen, obwohl diese in der Realität das genaue Gegenteil bewirken werden. Die anderen vier Volksentscheide dienen sozusagen nur dazu den uninformierten Wähler dazu zu verleiten, bei allen fünf Volksentscheiden ja anzukreuzen, weil diese so gut klingen. Es gibt sogar das psychologisch belegte Phänomen, dass sich da Gehirn selbst in eine Jasager-Schleife begibt, wenn es zuvor schon mehrmals „Ja“ gesagt hat. Darauf setzt man anscheinend, sonst hätte man die einzig rechtlich verbindliche Verfassungsänderung, die „Schuldenbremse“ nicht an Position 4 gesetzt.
Kurz: Es ist mehr als bedauerlich, dass man davon ausgehen muss, dass die Landesregierung bewusst den Wähler nicht informiert, positiv belegtes Neusprech betreibt und den Wähler zudem psychologisch bei der Entscheidung manipuliert. Wer echte sachorientierte Themenpolitik für die Bürger betreibt, benötigt derartige Taschenspielertricks nicht, sondern informiert und klärt vorher umfassend und deutlich auf, warum er diese oder jene Position vertritt bzw. verändern will und wozu die Änderungen führen. Nichts davon ist geschehen, stattdessen überlässt man die Wähler/innen nur sich und den ihnen geschickt suggerierten Wunschvorstellungen in der Wahlkabine bzw. bei der Briefwahl. Um deutlich zu zeigen, dass man diese Masche durchschaut hat, empfiehlt die Linke deshalb: 5 mal NEIN!
Joachim Datko
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Wenn ich an “DIE LINKE” denke, denke ich immer noch an die DDR und an eine Mangelwirtschaft.
DIE LINKE in der obigen Presseerklärung: “Und wer sich die Investitionen in die Staatsaufgaben spart, der spart an der Daseinsvorsorge für die Bürger wie Bildung, Büchereien, Straßen etc.”
Bei der damaligen DDR musste man wegen der mangelhaften Daseinsvorsorge einen großen Zaun mit Schießanlage um das ganze Land ziehen, damit die Bürger nicht fliehen konnten. Zu uns kommen Menschen aus vielen Ländern der Welt, weil sie eine Verbesserung ihrer Versorgung erwarten.
Ich könnte so manch eine Geschichte über die mangelhafte Infrastruktur der “DDR” erzählen.
Ich war nach der Wende mehrfach beruflich in der “DDR”. Als ich einmal verwundert fragte, warum die Strassenbahnen auf der Strecke stehen und nicht fahren, ob gestreikt würde, bekam ich zur Antwort, dass wahrscheinlich wieder der Strom ausgefallen ist.
Barbara
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@ Joachim Datko: Eine aktuelle politische Meinungsäußerung der LINKEN mit einem Verweis auf die Missstände in der DDR zu entwerten, scheint mir reichlich fragwürdig.
Kuno Küfer
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@ Barabara
Ein Physiker, der wie der Herr Datko den Urknall nicht akzeptieren mag, was ja überhaupt nichts Verwerfliches ist, dem kann es halt aber dann in Ermangelung dieses “Ausgangspunktes” der Raum-Zeit die Chronologie schon leicht durcheinanderbeuteln. Da dürfen Sie sich an der fehlenden Trennschärfe von ein paar lächerlichen Jahrzehnten zwischen “DDR” und “Heute” nicht zu lange aufhalten.
@ Joachim Datko
Sie waren also nach der Wende mehrfach in der “DDR” und da “sahen” sie auch mal einen Stromausfall. Das ist ja in der Bundesrepublik leider öfter der Fall als man glauben mag. Z.B: “Insgesamt haben 846 Netzbetreiber für 871 Netze ca. 208.100 Versorgungsunterbrechungen übermittelt”:
http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Allgemeines/Presse/Pressemitteilungen/2010/100125VersorgungsicherheitENetzeId18075pdf
Aber nicht enttäuscht sein, auch da werden Sie keine Antwort auf einen von Ihnen konstruierten Zusammenhang zwischen Stromausfall und der Partei “Die Linke” bekommen.
(Für höhere Zahlen, die noch näher am Zeitpunkt der Wiedervereinigung liegen werden sie auch bei der Bundesnetzagentur fündig.)
Joachim Datko
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Zu Kuno Küfer 14.09.13 – 15:11
“Sie waren also nach der Wende mehrfach in der “DDR” und da “sahen” sie auch mal einen Stromausfall.”
Das war in der Stadt, in der ich war, scheinbar nicht selten.
Ich könnte noch andere Geschichten erzählen, so z.B. von einer Toilettenanlage, wohl noch aus der Kaiserzeit, in einem bewohnten Haus:
Plumpsklo auf halber Treppe!
(Siehe z.B. auch http://www.erziehung-online.de/forum/allgemein/der-ultimative-ddr-erinnerungsthread-quasi-ddr-museum-online/205/?wap2)
Der reale Sozialismus in der DDR hatte eine erschreckend schlechte Infrastruktur.
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Siehe auch: http://www.die-linke.de/partei/geschichte/
“Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland”
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Ich bin für die Soziale Marktwirtschaft!
Kuno Küfer
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Während meiner Passauer Zeit habe ich in Zimmern gewohnt die jeweils weder Bad noch Toilette besaßen. Das eine war in der Michaeligasse. Es gab dort dann am Übergang zum Nachbarhaus ein Etagenklo unter einer Holztreppe (ähnlich der, in der Harry Potter in den ersten Jahren “daheim wohnte”, wenn Sie wissen, was ich meine, egal) und das warme Wasser auf dem Zimmer habe ich mir bei Bedarf mittels Zeitschaltuhr in der Kaffeemaschine fünfliterweise am Waschbecken gemacht. War recht praktisch, weil der Lärm gleichzeitig mein Wecker war. Durch die Außenwand ging ein Riss, durch den man locker ganze A4-Papierblätter hinunter auf die Straße schieben konnte. Das lag an einer benachbarten Baustelle an der “Hängebrücke” über die Donau. Das andere Zimmer, ich musste dann aus dem einen mit dem Riss dann doch irgendwann raus, verdient den Begriff eigentlich gar nicht. Es war in der Lederergasse in der Innstadt drüben in einem Haus ein eher notdürftig von den anderen Räumlichkeiten mit Brettern abgetrenntes Abteil im Dachboden. Kaltes Wasser ging bis zu einem Provisorium eines Spülbeckens und die Toilette war die Mitbenutzung in einer Gaststätte die zum damaligen Zeitpunkt wegen Sanierung gerade entkernt wurde. Der Aufstieg zu meinem Zimmer im Dachboden erfolgte mehr über die Bauleitern als durch ein intaktes Treppenhaus an den Bauarbeitern vorbei. Die Fensterscheibe (kleines Dreieck in einer Minigaube) mit Loch, Spiralheizstrahler.
All das geschah nach der Wiedervereinigung und muss den zeitlichen Vergleich mit Ihrem Plumpsklo also nicht scheuen. Jedes der bewohnten Objekte war im Eigentum eines Immobilienmaklers, der mir beim Unterschreiben des Mietvertrages für den Zimmerersatz dann sogar noch das Gefühl vermitteln wollte, er tue in meinem Fall etwas ganz Soziales in der Marktwirtschaft.
Ja, das Plumpsklo, auf dem ich immer sitzen konnte, verschwand erst vor ein paar Jahren mit dem Tod meines Opas.
Wer suchet, der findet!
Übrigens: Ich kenne auch die Fürstliche Notstandsküche aus eigener Erfahrung und Wohnungen mit unbeheizten Bädern, Küchen und Etagenklos im Regensburg der jüngsten Zeit. Auch aus eigener Erfahrung.
Ich habe dort gewohnt, wo es meine zur Verfügung stehenden Mittel erlaubten. Es war für mich O.K.! Im Fall des Plumpsklos bedauere ich sogar, dass ich heute nicht mehr drauf * kann…
Dass es in der DDR unhaltbare Zustände gab, stelle ich nicht in Frage. Das ist auch nicht mein Thema! Nur das plakative Hochhalten Ihres “ich bin für dieses System” ist noch lange keine Garantie dafür, dass es nicht auch darin Zustände gibt, die eine breite Masse einfach nur widerlich finden würden. Aber das dürften Sie aus Ihrer Lebenserfahrung heraus auch selber schon wissen. Gut, sie haben sich darin anders eingerichtet, schön für Sie… Mei, wenn halt nur alle so sein könnten, nicht wahr?!?
Zu Ihrem “Der reale Sozialismus in der DDR hatte eine erschreckend schlechte Infrastruktur.”:
Wenn ich jetzt will, und ich will gerade, dann sage ich darauf einmal nur soviel:
Freie Fahrt für freie Bürger! Aber bitte nur mit 80 km/h! Weil sonnst rammt’s uns die maroden Betondecken in unsere Schädeln.
Und alles hat wieder nix mit “Die Linken” zu tun.
Kuno Küfer
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Auweh, Antwort war natürlich an Joachim Datko gerichtet
Joachim Datko
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Zu Kuno Küfer 15.09.13 – 00:27: “Nur das plakative Hochhalten Ihres “ich bin für dieses System” ist noch lange keine Garantie dafür, dass es nicht auch darin Zustände gibt, die eine breite Masse einfach nur widerlich finden würden.”
Es wird wenige Länder geben, in denen es der “breiten Masse” so gut geht. Die Bundesrepublik ist das Ziel von vielen Menschen aus aller Welt, die ihre Lebensumstände verbessern wollen. Auch hier stimmen die Menschen mit den Füßen für das Sozial- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik ab.
Joachim Datko
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Nach positivem Wahl-Ergebnis für die CSU steigen die Aktienwerte!
16.09.13 – 10:47
Heute Morgen gibt es ein neues Allzeithoch auf dem Aktienmarkt! Gute Wirtschaftsdaten sind auch gute Daten für den Arbeitsmarkt.
Was würde passieren, wenn DIE LINKE ein gutes Ergebnis hätte?
DIE Linke in Bayern erzielte 2,2 Prozent, das ist ein Rückgang von 2,4 Prozentpunkten.
Patrick
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@Joachim Datko 16.9.2013
Ihre Kaffesatzleserei ist meilenweit von der tatsächlichen Ursache entfernt.
-Doch es gibt noch tiefer liegende Ursachen für die Börsenrally: Die US-Notenbank (Fed) wird die Märkte wohl auch künftig mit billigem Geld versorgen – darauf lässt eine entscheidende Personalie schließen –
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/marktberichte/rekordhoch-dax-im-hoehenrausch/8795296.html
Dubh
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@ Patrick
aber nein, selbstverständlich lässt die Bayern Wahl den Dax in ein Allzeithoch schießen – vom Dow Jones und anderen ganz zu schweigen….
Wenn der mit dem höchsten bekannten DK-Wert das sagt, dessen Beiträge dem DK Index grundsätzlich jedes Mal ein neues Allzeithoch bescheren, obwohl das menschlich vorstellbare Maß längst überschritten ist………
Joachim Datko
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Zu 16.09.13 – 13:41
Es ist immer das ganze Umfeld, das auf die Aktienmärkte wirkt. Die von der CSU so klar gewonnene Landtagswahl ist ein wichtiger positiver Aspekt für die Zukunft.
Sehr viele Menschen halten unsere wirtschaftlichen Verhältnisse für gut.
benedikt
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Allzeithoch heißt doch nur, man bekommt nicht mehr so viele Aktien für das Geld – über gestiegene Preise freue ich mich weder an der Tankstelle noch an Aktienmärkten – ist doch eine Geldentwertung die Ursache.
Wenn man unbedingt das erwartete Ergebnis der Bayernwahl als Ursache sehen möchte, würde ich eher darauf schließen, dass die Börse das Abschneiden der FDP honoriert hat.
Kuno Küfer
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@ Datko,
jetzt mal ehrlich, was sagen Sie denn jetzt zum gloreichen Scheitern Ihrer FDP? Können sich die auf ihre “Stammwähler” eh nicht verlassen? Der Krömer Kurt hat ja angeblich gemeint, dass die FDP jetzt gar nicht einmal mehr FDP heißt, sondern ‘Sonstige’.
P.S.: Es dürfen diesmal auch ein paar Sätze mehr sein, oder liest Ihr Sektenbeauftrager wieder mit?
Ele
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Joachim Datko , den von ihnen beschworenen Aufschwung durch ein weiteres “Aufmanndln” der altbekannten Bagage, sehe ich nicht.
Das System brennt an allen Ecken und Enden und “wamma lang so weidahoazn brennt da Huad” !