Volksbegehren gegen Studiengebühren: “Desinformationskampagne an den Hochschulen”

Maria Scharfenberg kritisiert Desinformationskampagne der Hochschulen „Aussagen über Stellenstreichungen definitiv falsch“ „Die Desinformationskampagne der Hochschulen zum Volksbegehren gegen Studiengebühren muss endlich aufhören“, fordert die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/ Die Grünen). Die öffentlich und durch Hochschulpersonal in Studierendenkreisen immer wieder gestreute Behauptung, ohne Studiengebühren fielen massenhaft Stellen an den Hochschulen weg, „ist definitiv falsch“, so Scharfenberg. Richtig sei, dass im Doppelhaushalt des Freistaats Bayern für 2013/14 bereits Kompensationsmittel vorgesehen sind – und zwar 45 Millionen Euro für dieses sowie 100 Millionen Euro für kommendes Jahr. „Keine einzige Stelle, die derzeit aus Studiengebühren finanziert wird, geht bei einem positiven Ausgang des Volksbegehrens verloren“, unterstreicht Maria Scharfenberg ausdrücklich. Sie betont auch, dass nicht die Herkunft des Geldes – aus Studiengebühren oder Haushaltsmitteln – entscheidend für die Qualität von Forsche und Lehre seien, „sondern einzig und alleine eine verlässliche, dauerhafte und an der Studierendenzahl ausgerichtete Finanzierung unserer Hochschulen“. Vorbild sei nach wie vor das Modell Baden-Württemberg, wo die grün-rote Landesregierung nach der Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 nicht nur die volle Kompensation sicher stellte, sondern auch eine dynamische Komponente einführte. Maria Scharfenberg rät den Bürgerinnen und Bürgern, sich von den Aussagen der Hochschulen nicht irre machen zu lassen und die Gelegenheit zu nutzen, sich bis spätestens kommenden Donnerstag (korrekt ist Mittwoch, Anm. d. Red.) in den Rathäusern für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren einzutragen.