Verkaufsoffener Adventssonntag: Gerade erst beschlossen, schon abgesagt

Der erst kürzlich im Stadtrat beschlossene verkaufsoffene Sonntag am ersten Advent muss wegen der bayernweiten Absage von Weihnachtsmärkten entfallen. Nach der geänderten Ladenschlussverordnung in Regensburg sollte der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr nicht mehr wie bisher den städtischen Tag der offenen Tür, sondern die Regensburger Christkindlmärkte zum Anlass haben. Abgesehen davon wirken die festgelegten Anlässe für die Sonntagsöffnung relativ beliebig.

Hätte ein Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag werden sollen: Der Christkindlmarkt am Neupfarrplatz. Foto: om

Im Oktober beschloss der Regensburger Stadtrat einstimmig, dass der gesamtstädtische verkaufsoffene Sonntag „am ersten Adventssonntag, soweit dieser in den Kalendermonat November fällt“ stattfinden soll. Und zwar „anlässlich der Regensburger Christkindlmärkte“. Einen solchen Grund braucht es, da nach dem Ladenschlussgesetz stets ein äußerer Anlass notwendig ist, um eine Sonn- oder Feiertagsöffnung des Einzelhandels zu erlauben. In diesem Jahr ist der erste Advent am 28. November. Im Dezember sind verkaufsoffene Sonntage generell untersagt.

Zwischen Erntedankfest und Tag der offenen Tür

Der Christkindlmarkt-Sonntag ersetzt in der Regensburger Ladenschlussverordnung den bisherigen verkaufsoffenen Sonntag im November, der den städtischen Tag der offenen Türe zum Anlass hatte. Dieser fand zuvor „am Sonntag vor dem Volkstrauertag“ statt und erstreckte sich auf die Gesamtstadt. Den zweiten verkaufsoffenen Sonntag gibt es in Regensburg im Oktober „anlässlich der Veranstaltung des Erntedankfestes“. Im Gegensatz zum Tag im November ist dieser räumlich auf die Altstadt innerhalb des Grüngürtels beschränkt.

Sinn der gesetzlichen Sonntagsregelung ist, kurz gesagt, dass wenn ohnehin eine große Veranstaltung (wie etwa ein Markt oder eine Messe) stattfindet, die sehr viele Menschen anzieht, auch der stationäre Handel öffnen und von dem Andrang profitieren kann. Dies ist grundsätzlich auf bis zu vier Sonn- und Feiertage im Jahr beschränkt. Die Sonntags- und Feiertagsruhe genießt Verfassungsrang. Der verkaufsoffene Sonntag selbst darf nicht der anlassgebende Grund für Besucherströme sein.

Nach Weihnachtsmärkten auch verkaufsoffener Sonntag abgesagt

Nachdem Weihnachtsmärkte ab morgen in ganz Bayern pandemiebedingt abgesagt werden, fällt auch der äußere Anlass für den neuen beziehungsweise verlegten zweiten Regensburger verkaufsoffenen Sonntag flach. In der Absage des Stadtmarketings Regensburg vom Dienstag heißt es unter anderem:

„Traditionell findet der gesamtstädtische verkaufsoffene Sonntag immer im November statt und soll die Gelegenheit bieten, sich schon frühzeitig nach Weihnachtsgeschenken umzuschauen und beim Shopping die aktuelle Wintermode zu entdecken. In diesem Jahr wäre der verkaufsoffene Sonntag als zusätzlicher Einkaufstag ganz besonders wichtig gewesen und hätte den Einkaufstrubel vor Weihnachten noch etwas ‚entzerrt‘.“

Wie das Stadtmarketing weiter mitteilt, wäre der Sonntag „begleitet“ worden „von den Christkindlmärkten in Regensburg zur Einstimmung auf die Weihnachtszeit“. Sollte der Anlass also nur Begleitung für den verkaufsoffenen Sonntag sein und nicht – wie es eigentlich sein müsste – der Anlassgrund?

Liegt ein rechtlich einwandfreier Anlass vor?

Verkaufsoffene Sonntage sehen sich immer auch Kritik vor allem aus Reihen der Kirche und der Gewerkschaften konfrontiert. In diesem Frühjahr, als im Stadtrat über einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag in Regensburg diskutiert wurde, meldete sich etwa die „Allianz für den freien Sonntag“ (in der Kirchen und Gewerkschaften zusammengeschlossen sind) zu Wort. „Der Sonntag ist ein Tag des Gottesdienstes, des Gebets und der Besinnung, der mit Recht besonderen gesetzlichen Schutz genießt“ und „ein Tag der Arbeitsruhe von kaum zu überschätzendem Wert, als zuverlässig arbeitsfreier Tag, der zur freien Verfügung steht“, heißt es in einem Schreiben an Regensburger Stadträte.

Auch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer meldete schon im Frühjahr Bedenken an. Die bisherigen Regensburger Anlässe – ein Herbstfest und der Tag der offenen Tür der städtischen Töchter – seien ohnehin „schon grenzwertig“. Einem dritten Sonntag im Jahr erteilte sie deshalb vorerst eine Absage. Einen entsprechenden Antrag ihrer Koalition moderierte sie in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses ab. Sie wolle das Thema mit Altstadtakteuren und der IHK besprechen, so Maltz-Schwarzfischer, die damals zugestand, dass das Vorhaben „rechtlich schwierig“ und eben nur dann erlaubt sei, „wenn gleichzeitig ein Anlass in der Stadt stattfindet.“

Moderierte im Frühjahr einen Koalitionsantrag zur Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage weg: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: om

Besuchermagnet Christkindlmärkte

Als einen solchen betrachtet die Stadtverwaltung nun die Regensburger Christkindlmärkte. In der beschlossenen Stadtratsvorlage im Oktober heißt es: „Die Regensburger Christkindlmärkte haben sich seit langer Zeit als überregionale Besucherattraktion etabliert.

Im Einzelnen sind das der Regensburger Christkindlmarkt am Neupfarrplatz, der Romantische Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis, der Lucrezia-Markt am Haidplatz und Kohlenmarkt, der Adventsmarkt im St. Katharinenspital.“ Im Durchschnitt würden die Märkte täglich mehrere tausend Besucherinnen und Besucher anziehen. Im Einzelnen geht man von 5.000 Personen am Neupfarrplatz, 3.000 am Lucrezia-Markt, 6.000 im Schloss Thurn und Taxis und 2.500 im Spitalgarten aus.

Was wird der nächste Anlass?

In einer aktuellen Stellungnahme kritisieren das Diözesankomittee, die Katholische Arbeitnehmerbewegung und die Betriebsseelsorge im Bistum Regensburg, dass durch den neuen Christkindlmarkt-Sonntag „die Intention des Gesetzgebers, nämlich die vier Adventssonntage verkaufsfrei zu halten, ausgehebelt“ werde.

Der Anlass „Regensburger Christkindlmärkte“ dürfte über das Jahr 2022 hinaus allerdings kaum Bestand haben, sofern die Stadt Regensburg an zwei verkaufsoffenen Sonntagen festhalten möchte. Denn in den Jahren 2023 und 2024 fällt der erste Advent nicht auf einen Sonntag im November. Die aktuell gültige Regelung käme damit nicht zum Tragen. Man wird sich – zumindest für diese zwei Jahre – einen neuen Anlass ausdenken müssen.