Vergleich im Nießbrauchstreit: Stadtbau zahlt weitere acht Millionen
Im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau und einem Berliner Immobilienfonds um Rechte an über 700 Wohnungen gibt es nun einen Vergleich. Die vorzeitige Vertragsauflösung kostet die städtische Tochter weitere acht Millionen Euro.
Ein fragwürdiges Vertragswerk, das Hans Schaidinger Stadtbaugeschäftsführer Joachim Becker hinterlassen hat, wurde nun endgültig aufgelöst – gegen eine Millionenzahlung. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg
Insgesamt 32 Millionen Euro muss die Stadtbau GmbH zahlen, um vorzeitig aus einem Vertrag herauszukommen, der vor 18 Jahren unter Ägide des damaligen Oberbürgermeisters Hans Schaidinger eingefädelt wurde. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den die städtische Tochter und eine Berliner Fondsgesellschaft am vergangenen Mittwoch geschlossen haben.
Dossier
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Wie mehrfach berichtet, schlossen die Stadtbau und der heutige Immobilienfonds Okeanos 1999 einen Nießbrauchvertrag für über 700 Wohnungen. Für 50 Jahre sollten Mieteinnahmen von zuletzt jährlich 2,4 Millionen Euro auf das Konto der Okeanos fließen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Gesellschaft zur Sanierung der Wohnungen bis spätestens 2001. Zusätzlich wurde ein Darlehensvertrag geschlossen, mit dem sich die Stadtbau verpflichtete, dem Immobilienfonds rund 61 Millionen D-Mark für die Sanierung bereitzustellen. Dieses Darlehen sollte die Okeanos über einen Zeitraum von 22 Jahren zu einem damals fest vereinbarten Zinssatz von 6,5 Prozent zurückzahlen.
Weitere 8,2 Millionen für den Fonds
Als die Okeanos dieses Darlehen im vergangenen Jahr vorzeitig komplett zurückzahlte, um angesichts der Niedrigzinsphase Geld zu sparen, und diesen Vertrag kündigte, sah die Stadtbau auch den Nießbrauchvertrag als hinfällig an, überwies 24 Millionen Euro für den vorzeitigen Ausstieg – und wurde verklagt.
Von den zusätzlichen 14 Millionen Euro, welche die Okeanos von der Stadtbau forderte, blieben nun – im Rahmen eines Vergleichs – noch 8,2 Millionen übrig. Im Gegenzug gelten damit sämtliche Verträge als aufgelöst.
Hans Schaidinger, Spiritus Rector dieses fragwürdigen Deals, war bei seiner Zeugenaussage im Rahmen der Verhandlung zwar um viele Worte zunächst nicht verlegen, konnte (oder wollte) sich aber bei entscheidenden Fragen und offensichtlichen Widersprüchen zwischen seinen Aussagen und der Vertragsrealität plötzlich nicht mehr erinnern. Tatsächlich waren Vereinbarungen, die damals unter seiner Verantwortung geschlossen wurden rechtlich unwirksam (zu Ungunsten der Stadtbau), wichtige Regelungen hatte Schaidinger zwar laut eigener Aussage „im Kopf“, vertraglich festgeschrieben aber wurden sie nirgends.
Ute Jäger
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Die Liste der letzten verdienten (!) Ehrenbürger sollte den Regensburger Stadtrat doch mal nachdenklich stimmen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Ehrenbürger_von_Regensburg
Barnie Geröllheimer
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Kirchenfürsten, Politfürsten, Landesfürsten, Konzernfürsten.
Kurzum, alles Leute, die fürstlich von dem Leben was andere erwirtschaften.
Super-Wolli fehlt noch.
erich johannes
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überall auf der Welt selbst in der sogenannten 3.Welt müssen sich inzwischen Politiker für Schäden die sie dem jeweiligen Land und seiner Bevölkerung verursacht haben verantworten nur in Bayern bzw. Deutschland haben sie Narrenfreiheit und spätestens seit den Landesbank-Desastern quer durch Deutschland von West nach Ost von Nord nach Süd und die damit verbundenen Milliarden- oder sogar Billionenschäden zu Lasten des Staates, der Bürger und des Gemeinwesens und die Tatsache das die Verantwortlichen Politiker und Funktionsträger nicht belangt wurden sondern ganz im Gegenteil noch mit Abfindungen in Millionenhöhe, feudale Altersversorgungen, lukrative Posten, Auszeichnungen, Orden und vieles mehr, bedacht wurden und werde, müssen selbst die dümmster Bürger erkennen das zwischen Politik, Justiz,Polizei und vor und nachgelagerte Behörden eine kriminelle, finanzterroristische Verzahnung besteht.
Mathilde Vietze
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Zu “Barnie Gerollheimer” – Wer ist “Super-Wolli?” Und – wo hat der
seine Villa oder seinen Palast?
Schwalbe
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@erich johannes
Nennen sie doch mal ein paar Beispiele für Länder, in denen sich Politiker für die von ihnen an Land und Bevölkerung verursachten Schäden verantworten müssen. Natürlich außer Deutschland, wo sie allein in der hiesigen Lokelpresse einschließlich RD in der letzten Zeit von mehreren solcher Fälle lesen konnten.
An RD und dem zugehörigen Forum schätze ich – und viele andere Leser sicher auch – dass gelegentlich mit kritischem Blick der eine oder andere “Großkopferte” bei seinen Sauereien ertappt wird. Aber das alles, einschließlich der Leserbeiträge, sollte doch ein gewisses journalistisches und allgemein zivilisiertes Niveau haben.
Davon ist ihr Beitrag weit entfernt.
Irgendwelche unreflektierte Phrasen und pauschale Anschuldigungen, garniert mit diversen Superlativen, ohne inneren Zusammenhang oder gar Belege, aneinanderzureihen, bis hin zu einem Rundum-Terrorismus- Vorwurf gegen praktisch alle staatlichen Institutionen, das hat nichts mit kritischem Denken zu tun, das hat überhaupt nichts mit Denken zu tun. Und zu allem Überfluss haben ihre inhaltsleeren Anwürfe nichts mit dem vorangegangenen Artikel zu tun.
Mr. T
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Schwalbe: Bitte nicht füttern ;-)
Matthias Beth
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Die Kosten für den Mann der Wirtschaft, dem dann offenbar das berufliche Wirken in der Wirtschaft zu komplex oder zu schwer war, und es vorzog den bequemeren Posten als OB in Regenbsurg wahrzunehmen, kommen nach seinm abtreten in den Ruhestnad nun auf die Bürger in Regenbsurg zu. Es wird sicherlich nicht bei den 8,2 Millionen bleiben. Es gibt da noch einige Projekte die nachträglich höhere Kosten verursachen werden, macht aber alles nichts, Politiker und deren Versagen werden vorallem in Bayern, siehe Landesbank Bayern und deren Kauf und Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank in Kärnten, wurden und werden immer von den “dummen” Bürgern bezahlt!
Mr. T
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Na ja Herr Beth, ganz so ist es nicht. Die Folgen des Versagens werden immer von den Bürgern bezahlt, und zwar überall, nicht nur besonders in Bayern. Dafür werden besonders in Bayern die Politiker nicht immer nur von den Bürgern bezahlt, wie es eigentlich sein sollte. Wir wohnen hier in einem sehr guten Beispiel.