Ein Verfahren wegen Korruptionsverdachts gegen Alt-OB Schaidinger eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Hans Schaidinger wegen Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit einem Bauträger eingestellt. Das teilt die Behörde heute in einer knappen Pressemitteilung mit. Es sind allerdings noch andere Ermittlungsverfahren anhängig.
Tatnachweis nicht zu führen: Das Ermittlungsverfahren gegen Hans Schaidinger (hier bei der städtischen Feierstunde zu seinem 70. Geburtstag) ist beendet. Foto: Archiv/Staudinger
Der Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit einem Beratervertrag, den Alt-Oberbürgermeister bei dem Bauträger Volker Tretzel angenommen hat, hat sich nicht erhärtet. Das teilt die Regensburger Staatsanwaltschaft heute in einer knappen Pressemitteilung mit. Gegen Schaidinger hatte die Behörde seit über zwei Jahren ermittelt – anfänglich sogar wegen Bestechlichkeit. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen.
Im Januar 2017 hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen öffentlich gemacht. Damals hatten die Ermittler noch vermutet, dass ein Zusammenhang zwischen dem Beratervertrag bei Tretzel und der Vergabe der Nibelungenkaserne bestehen würde. Eine erste Ausschreibung für das Areal war noch unter Schaidinger auf den Weg gebracht, aber nicht zu Ende geführt worden. Nach seiner Amtszeit, im Oktober 2014, hatte Schaidinger den mit monatlich rund 20.000 Euro dotierten Beraterposten bei Tretzel angetreten.
Vorteil muss während der Amtszeit klar sein
“Nach den sehr langen und aufwendig geführten Ermittlungen ist der Nachweis, dass der Beschuldigte Schaidinger während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister Vorteile des Bauunternehmens bzw. dessen Inhabers und Geschäftsführers im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung entgegengenommen hat, nicht zu führen”, teilt die Behörde nun mit. Eine Strafbarkeit wegen Korruption setze voraus, “dass die Amtsträgereigenschaft zur Zeit der Tat vorliegt”. Hingegen sei es nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht strafbar, wenn ein Amtsträger erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Vorteile wie einen Beratervertrag annehme.
Für die Verwirklichung eines Korruptionsdelikts müsse aber der Nachweis geführt werden, dass ein Amtsträger sich noch während seiner Amtszeit “einen Vorteil für eine konkrete pflichtwidrige Diensthandlung bzw. für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt”.
Diesen Nachweis konnten die Ermittler offenbar nicht führen. Anlässlich einer Feierstunde zu seinem 70. Geburtstag im Alten Rathaus hatte Schaidinger die Ermittler scharf kritisiert und erklärt: “Zum Schluss wird abgerechnet.”
Es gibt noch offene Ermittlungsverfahren
Völlig aus dem Schneider ist Hans Schaidinger damit allerdings noch nicht. Nach Informationen unserer Redaktion sind noch weitere Ermittlungsverfahren anhängig. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor gegen den Alt-OB wegen einer fragwürdigen Baugenehmigung, für die Schaidinger im Jahr 2013 gesorgt hatte. Der Begünstigte ist ein langjähriger Vertrauter Schaidingers. regensburg-digital hatte die Vorgänge im März 2017 öffentlich gemacht.
Ebenfalls läuft nach wie vor das spiegelbildliche Ermittlungsverfahren wegen des Beratervertrags gegen Volker Tretzel. Offenbar geht die Staatsanwaltschaft nach wie vor davon aus, dass sich der Unternehmer trotz der Verfahrensenstellung gegen Schaidinger wegen eines Korruptionsdelikts schuldig gemacht haben könnte.
Es folgt die komplette Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg:
Ermittlungen gegen Alt-Oberbürgermeister Schaidinger wegen Korruption im Zusammenhang mit einem Beratervertrag bei einem Regensburger Bauunternehmen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen Alt-Oberbürgermeister Schaidinger wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Annahme eines Beratervertrags bei einem Regensburger Bauunternehmen abgeschlossen und das Verfahren eingestellt. Nach den sehr langen und aufwendig geführten Ermittlungen ist der Nachweis, dass der Beschuldigte Schaidinger während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister Vorteile des Bauunternehmens bzw. dessen Inhabers und Geschäftsführers im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung entgegengenommen hat, nicht zu führen.
Eine Strafbarkeit wegen Korruption setzt nach dem Wortlaut des Gesetzes voraus, dass die Amtsträgereigenschaft zur Zeit der Tat vorliegt. Hingegen ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht strafbar, wenn ein Amtsträger erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt Vorteile, etwa in Form eines entgeltlichen Beratervertrags, annimmt, die ihm im Hinblick auf seine frühere Dienstausübung gewährt werden. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines konkreten Tatverhaltens als Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB oder Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB ist für die Verwirklichung beider Delikte deshalb Voraussetzung, dass der Amtsträger während seiner Amtszeit für eine konkrete pflichtwidrige Diensthandlung bzw. für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Keine dieser drei Handlungsmodalitäten ist vorliegend im Zeitraum der Amtszeit des Beschuldigten als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg nachweisbar erfüllt.
joey
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juristisch nicht nachweisbar, politisch aber durchaus sanktionierungsfähig.
Wähler sind nicht an die (seltsame) Rechtsprechung gebunden, sie können ihr Urteil nach eigenem Belieben bzw Vertrauen setzen.
Deshalb: wählt keine CSU in Regensburg, so lange da keine klare Distanzierung erfolgt.
Journalistisch kann man da wohl noch nachbohren, was denn die CSU dazu sagt.
Checker
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Ich hoffe ich verstehe das jetzt falsch und man darf auch einen OB in Ruhestand nicht bestechen. Sonst wäre nämlich Korruption Tür und Tor geöffnet, wenn sich die Herren Bürgermeister quasi später von ihren guten Freunden aushalten lassen.
Wenn ich das nur falsch verstehe ist es ok und wenn Schaidinger für BTT wirklich nichts getan hat ist es ok.
Lothgaßler
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Dann bin ich ja beruhigt, dass hier kein Korruptionsdelikt vorliegt. Hoffentlich hat der Alt-OB die Erwartungen seines Auftraggebers hinsichtlich der erbrachten Beraterleistungen erfüllt. Wäre doch schade, wenn das Honorar unangemessen hoch ausgefallen wäre, oder gar kein Rat abgefordert worden wäre. Aber zum Glück gibts Vertragsfreiheit, da kann man tun und lassen was man will.
Giesinger
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@joey, wieso nochmal nachbohren, wo doch alles entschieden ist?
Sowohl von der Staatsanwaltschaft, als auch schon lange von der CSU.
Unser Chef hat es doch extra verlinkt, aber hier nochmal:
https://www.regensburg-digital.de/korruptionsaffaere-hans-schaidinger-der-alte-fuchs-und-seine-freunde/24022019/
Schaidinger ist Pensionist und fein raus.
Jetzt geht es um andere CSU-Leute und halt noch um den leidigen Ballast Wolbergs, der durch seine Rücktrittsverweigerung anscheinend alles in der Regensburger Verwaltung blockiert. (Siehe etwa aktuell den Gleisdreieck-Artikel).
Samson
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Eine Strafbarkeit wegen Korruption setze voraus, „dass die Amtsträgereigenschaft zur Zeit der Tat vorliegt“.
Teure Uhren Privatflugzeuge unentgeltlich genutzt, Einmal im Jahr Urlaub auf der Segeljacht, Pelzmäntel für die Frau.
Kurz vor Amtsende die Ausscheibung gekippt.
So wird’s gemacht Herr Wolbergs!
Das Schrotthaus neben dem Hotel Maximilian gekauft, wer hat es unterschrieben ?
Ja Herr Wolbergs, Sie!
Wer musste den Kopf für das Monster in Königswiesen hinhalten ?
Ja da hat sich auch einer gefunden.
?
Samson
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Sonderbarer Machtwechsel
Womöglich hat Tretzel schon länger etwas „in Aussicht gestellt“, noch unter dem CSU-Stadtoberhaupt Schaidinger. Denn als dieser 2014 altershalber aus dem Amt schied, wechselte er beinahe nahtlos über in einen Beratervertrag beim „Bauteam Tretzel“: für 20 000 Euro Monatshonorar und das Recht, die Segelyacht des Unternehmers kostenlos zu nutzen. „Mit Skipper“, wie die Staatsanwaltschaft anmerkt.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.korruption-in-regensburg-wolli-warf-mit-geld-nur-so-um-sich.27c966ec-27ac-424e-8fa9-255ad38340dd.html
peter
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@Günther Herzig
zitat d. trump:
“itś a witch-hunt”
XYZ
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Lese dazu gerade den morgigen gross aufgemachten Artikel der SZ-dig. an erster Stelle im Bayernteil:
Da wird eine journalistische und juristische These aufgestellt dass es zwar keine Vorteilsannahme seitens des OB a.D. zu Amtszeiten gegeben haben mag, aber eine dolose in Aussicht gestellte Vorteilsgewährung seitens des Bauträgers – dabei haben alle mündlichen Verhandlungen ergeben dass die Nibelungenkaserne rechtmässig vom Stadtrat verkauft wurde und eine Einflussnahme weder des alten noch neuen OB ersichtlich war.
XYZ
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Das ist doch alles nur noch kafkaesk: ein OB hat nur eine Stimme und kann jederzeit vom Stadtrat überstimmt werden, die Verwaltung macht eingehend geprüfte Vorschläge – diese wurde notabene restlos desavouiertirt.
R.G.
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@peter
Disziplinarrechtliches als Grund für Nichtkandidatur ist OUT.
Ohne das Gesicht zu verlieren, könnte man aktuell behaupten, man trete nur deshalb nicht mehr zur Wahl an, weil Dänemark einem Grönland nicht verkaufen will.
; )
Giesinger
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@XYZ, warum immer so viele Lateinische Wörter?
Nicht jeder hatte Latein in der Schule.
Vor allem, wenn schon, dann bitte richtig schreiben. “desavouiert” statt “desavouiertirt”, dann verstehen es vielleicht sogar Nicht-Lateiner.
Den Ausdruck “kafkaesk” sollte man mach meiner persönlichen Meinung, bitte auch aus seinem Wortschatz streichen.
Was würde Franz Kafka wohl dazu sagen?
(“notabene” muß auch nicht sein)
Zweite Frage @XYZ :
Sind Sie nun auch XY oder ein anderer Kommentator?
Nix für Ungut, Giesinger
Giesinger
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Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.
joey
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@Giesinger
nachbohren: die CSU zu einer Stellungnahme zwingen.
Das Gericht kann die Sache juristisch nicht bewerten, die Politik kann und muß das schon.
Giesinger
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@joey, die Politik sicher, nicht aber wohl aktuell die mit der unendlichen Geschichte Regensburgs’ befassten Journalisten.
GSH
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Bayern LB – Beraterverträge – Vorteilsannahme – CSU
Die CSU Politiker-Generation Stoiber hat unser Land kaputt gespart und mit ihrer Großmannsucht (Bayern LB) zu tiefst geschadet. Zur Rechenschaft gezogen wird keiner der Herren, wie dieses Beispiel mal wieder zeigt. Eine Schande.
Lothgaßler
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@joey: Richtig, die CSU wird sich allerdings wegducken. Die Parteibasis wird die Praxis der Parteioberen nicht gut heißen, aber die Parteifunktionäre werden mitunter eben genau auf diese geldwerten Geschäftsbeziehungen nach ihrer Politikerlaufbahn setzen.
@Günther Herzig: Nein, eine Hexenjagd darf es nicht werden. Aber: Dergleichen “Beraterverträge” sind nicht normal, das belegen die abertausend Unternehmerinnen und Unternehmer in Regensburg, die keine derartigen “Beraterverträge” an Ex-Schalthebel-Sitzenden vergeben haben. Diese Konstrukte bewegen sich in Grauzonen des Rechts und des Anstands. Sollte keine Beraterleistung erbracht worden sein (das lässt sich doch ermitteln), dann diente der Vertrag nur der Verschleierung von Zahlungen für vorgelagerte Sachverhalte. Die Augenbinde der Justizia symbolisiert nicht das Wegsehen! Aber gut, wenns rechtlich nicht fassbar ist, dann muss die Gesellschaft moralinsauer aufstoßen.
erik
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@GSH
der BayernLB-Skandal, der größte Schaden für das bayrische Staatswesen seit Hitler, das Banken-Tschernobyl der bayrischen Nachkriegsgeschichte, nur mit dem Unterschied, dass die Verantwortlichen und Beteiligten am Steuerpult der Schaltzentrale nicht verstrahlt wurden bzw. sich für die Milliardenschäden, wenn nicht sogar Billionenschäden, verantworten mussten, sondern mit einem Posten, Geldregen oder königlich, kaiserlich feudalen Altersversorgungen belohnt wurden, auch mit Orden, Huldigungen oder auf Leinwand gebrachte Ebenbilder wird nicht gespart. Politik ist halt ein Marionettenspiel, man muss es nur schaffen seine Eier an den Schlüsselpositionen im Staat abzulegen und schlüpfen zu lassen und damit die Fäden in den Händen zu behalten und die eigenen Marionetten an den Schlüsselpostionen in Stellung zu bringen und schon werden aus den unfähigsten Saulusen die honorigsten Pauluse.
cop
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Ich lese das nun so, wenn einem Beamten ein Vorteil erst für die Zeit seiner Pensionierung versprochen wird, dann kann er das straffrei und folgenlos annehmen und Vorteile beliebig gewähren. Das macht mich sprachlos. Schon ein Fuchs, der Herr Schaidinger.
Lol
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wer hätte das gedacht, doch einmal einer Meinung mit:
Alfred Meier
21. August 2019 um 19:27 | #
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg gegen SPD-Wolbergs kommt nicht überraschend, die gleichzeitige Einstellung des Verfahrens gegen CSU-Schaidinger schon.
Das hat schon ein besonderes Geschmäckle!
Empörer007
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cop
der normale Steuerzahler geniest im Ruhestand keine solch gut dotierten Beraterverträge…, fragt Mal den (Alt)-BK G. Schröder, wie er zu Putins Gazprom-Berater- VT gekommen ist, oder gar den (berufslosen) Ex-AA-Minister J. Fischer, wie der zu seinem BR-Vertrag mit “Nordstream” gekommen ist?? Dagegen ist der alte Fuchs Schaidinger geradezu ein Waisenknabe…
XYZ
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Zu Giesinger heute 05.03:
Danke für die sprachlichen Anregungen, werde mich um bessere Verständlichkeit bemühen.
Ein bisserl ‘bizzelts’ mi aber do no a kloa weng, dürfte vom italienischen ‘bizzaro’ herkommen. Wir in Altbaiern sind ja ein Einwanderungsland seit Römerzeiten.
XYZ ist nicht zu verwechseln mit XY und bedeutet nur die Redensart ‘am Ende des Lateins’.
Giesinger
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Zitat XYZ, 22,August 2019 um 20:10
“Ein bisserl ‚bizzelts‘ mi aber do no a kloa weng, dürfte vom italienischen ‚bizzaro‘ herkommen. Wir in Altbaiern sind ja ein Einwanderungsland seit Römerzeiten.”
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Was ist aber nun mit ” do no a kloa weng”, was für mich sehr nach Oberpfalz klingt?
War nicht die Donau früher die Grenze zu Altbayern/Altbaiern?
Nichts gegen die Oberpfälzer, da gibt es super nette Leute!
Die Sprache ist halt etwas gewöhnungsbedürftig.
Ansonsten, Danke für die Aufklärung bezüglich XYZ.
Mr. B.
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Was ist das für eine moderne und gerechte Welt, in der die Bürger “demokratisch” zur Wahl geschickt werden. Eine große Erungenschaft! Doch egal wie die Wahl ausgeht, das große Geld sagt dem Gewählten (diesem ohne Widerspruch), was er zu tun hat (natürlich gegen großzigige Abfindung während der Amtszeit oder unmittelbar darauf). Bin mal gespannt, wie lange sich dass der kleine Mann, die kleine Frau noch gefallen lässt und die Korruptionsverdächtigen noch ehrfürchtig huldigt!! Denn nur so funktioniert das System. Die Ermittlungen in Regensburg- nördlichste Stadt von Regensburg- waren auf alle Fälle sehr wichtig für die Bevölkerung, um zu wissen, was eigentlich seit vielen, vielen Jahren die Hauptaufgabe eines OB in Regensburg ist. Und natürlich nicht zu vergessen, die Berichterstattung von R-D, damit sich auch die breite Öffentlichkeit ein Bild machen konnte, mit was sich die Herren wirklich befassen müssen. Und mir tut es nicht leid, wenn man sich vielmals zum eigenen Vorteil in der Grauzone bewegt und das Ganze dann irgendwie vor Gericht endet!!!!
Giesinger
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@Mr. B., Sie meinen vermutlich die “nördlichste Stadt Italiens”.
Mr. B.
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@ Giesinger:
Danke für ihren Hinweis. Nätürlich meinte ich “Italiens”
XYZ
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Zu Giesinger gestern 20.12:
Die Sprache der Oberpfälzer ist gar nicht so gewöhnungsbedürftig: organisierte zu Zeiten der WAA eine Reise des Südtiroler Landesverbands für Heimatpflege in die obere Pfalz – die beiden altbairischen Grenzländer verstanden sich sprachlich auf Anhieb prächtig: ihr sprechts ja wie wir! Die Donaustädter sind zwar distinguierter, haben aber wohl mit den allseitigen Affären und Prozessen nicht gerade geglänzt.
Mr. T.
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Randsp…, äh Regensburg ist nicht die nördlichste Stadt Italiens, sondern die süditalienischste Stadt Deutschlands!
Giesinger
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Über diesen greislichsten, aller Holz-Artikel haben wir uns schon mal unterhalten, auf r-d.
Ich habe da allerdings eine Frage zum Foto, @ Archiv/Staudinger:
Das Foto ist sicher bearbeitet.
Ich meine damit jetzt, die Augen des Herrn Schaidingers.
Stefan Aigner
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@Giesinger
Das Foto ist nicht bearbeitet!
Korruptionsaffäre: Hans Schaidinger ist raus » Regensburg Digital
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[…] „Nach den sehr langen und aufwendig geführten Ermittlungen ist der Nachweis, dass der Beschuldigte Schaidinger während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister Vorteile des Bauunternehmens bzw. dessen Inhabers und Geschäftsführers im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung entgegengenommen hat, nicht zu führen“, teilte die Staatsanwaltschaft damals mit. […]