ver.di Oberpfalz bereitet Streiks ab dem 18. Mai vor

PM der Gewerkschaft ver.di

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe  

Gestern Abend tagte die bezirkliche Arbeitskampfleitung von ver.di Oberpfalz und beriet über die konkrete Einbeziehung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Einrichtungen der Oberpfalz. Einstimmig wurde dabei festgelegt, dass zunächst die betroffenen Beschäftigten der MedBO sowie der Stadt Regensburg ab Montag, den 18. Mai 2015 in den unbefristeten Streik erstmals für die Dauer einer Woche einbezogen werden.

„Am Montagnachmittag werden wir mit der Stadt Regensburg Verhandlungen aufnehmen und konkret verabreden, welche der städtischen Einrichtungen als Notdiensteinrichtungen zur Verfügung stehen. Damit können wir voraussichtlich  im Laufe des 12. Mai 2015 die Öffentlichkeit, allen voran die Eltern informieren. Wir bedauern es sehr, dass in den bisherigen Verhandlungsrunden die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt haben. Unser Ziel auf dem Verhandlungswege einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen konnten wir leider nicht erreichen. Deshalb haben wir die Urabstimmung eingeleitet und die Mitglieder gaben ein eindeutiges Votum ab. Deshalb werden wir auch die Beschäftigten in der Oberpfalz in den Ausstand einbeziehen.“ erläutert Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz)

Alle politisch Verantwortlichen seien sich grundsätzlich darin einig, dass die sozialen Berufe aufgewertet werden müssten. Bedauerlicherweise endeten die Sonntagsreden der Politik immer dann, wenn es darum geht, die Einkommen der betroffenen Beschäftigten auch konkret anzuheben. „Deshalb fordern wir die Vertreterinnen und Vertreter der Bundes- und Landespolitik in der Region ebenso auf wie diejenigen der Kommunalparlamente, die Bürgermeister und Oberbürgermeister aber auch die Landräte in der Oberpfalz auf Einfluss auf den Kommunalen Arbeitgeberverband sowie die VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände) zu nehmen. Wir müssen diese Auseinandersetzung in einem tragfähigen Kompromiss zu Ende bringen, je eher, desto besser!“ bekräftigt Gröbner „Wir hoffen auch weiterhin auf das Verständnis und die Unterstützung der Eltern in dieser Auseinandersetzung“ so Gröbner weiter.

„Auch wenn es die Arbeitgeberseite immer wieder behauptet: Wir führen diese Tarifauseinandersetzung nicht gegen die Kinder und Eltern. Vielmehr haben die wichtigen Bezugspersonen z. B. in Kindertagesstätten und –krippen, in den Horten und der Mittagsbetreuung aber auch beispielsweise in den Jugendämtern und der Psychiatrie nicht nur eine gesellschaftliche Aufwertung mit Worten verdient. Am Ende ist es wichtig diese Fachkräfte auch adäquat zu bezahlen!“

Hintergrund:

Für und mit den Fachkräften in Kindertagesstätten, der offenen Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit, in den Sozialen Diensten, Beratungsstellen, Einrichtungen der Kinder- und Jugend-, der Eingliederungs- und der Behindertenhilfe, Seniorenheimen und Krankenhäusern haben am 25. Februar 2015 Tarifverhandlungen mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. ver.di will in diesen Verhandlungen eine adäquate Bezahlung für die anspruchsvollen Tätigkeiten und die gestiegenen Erwartungen durchsetzen. Auch die weiteren Verhandlungsrunden waren ohne Arbeitgeberangebot ergebnislos geblieben. In der fünften Verhandlungsrunde am 20. und 21. April 2015 in Offenbach waren letztlich die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt worden und die Bundestarifkommission entschied daraufhin die Einleitung der Urabstimmung.

Am 5. Mai um 10.00 Uhr stellte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Frank Bsirske in Berlin das Ergebnis der Urabstimmung in der Tarifauseinandersetzung für den Sozial- und Erziehungsdienst vor. Die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di haben  mit 93,44 % eindeutig für den Erzwingungsstreik gestimmt. Damit wurde das erforderliche Quorum von 75 % deutlich übertroffen.

Gute Gründe: Eltern, Kinder, Jugendliche und die gesamte Gesellschaft profitieren von deren professionellen Arbeit. Das hat die Politik zwar erkannt und setzt sich in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition für die Aufwertung der Sozialen Berufe ein. Doch den Worten müssten nun Tagen folgen, fordert ver.di. auch um die Attraktivität der Berufe anzuheben. Denn nur so könne dem bereits regional akuten und weiter absehbaren Fachkräftemangel begegnet und der demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden.

Aktive Tarifrunde: Die Beschäftigten werden durch bereite Beteiligung und Aktionen die Verhandlungen begleiten. In den nächsten Wochen werde es durch die Tarifrunde möglicherweise zu Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Das sei aus Sicht von ver.di bedauerlich, aber ver.di müsse die Arbeitgeberseite zu einer möglichst schnellen Einigung zwingen. Warnstreiks sind hierzu letztlich ein notwendiges und zulässiges Mittel.

Mittlerweile hätten sich zwar sowohl die Bayerische Familienministerin Müller als auch Bundesfamilienministerin Schwesig für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und einen guten, vor allem schnellen Tarifabschluss geäußert, kritisiert ver.di. Auch der Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, hatte in einem kurzfristigen Treffen mit den streikenden Beschäftigten am 8. April 2015 Verständnis für deren Anliegen gezeigt.

ver.di bitte die Öffentlichkeit, vor allem die Eltern, um Solidarität. Es gehe schließlich nicht nur um die Beschäftigten, sondern vielmehr um das Wohl der Kinder dieser Gesellschaft und eine vernünftige Bezahlung für die für sie tätigen Fachkräfte – gutes Geld für gute Arbeit.

Nähere Informationen: www.soziale-berufe-aufwerten.de