20 Mrz2012
ver.di erfreut über hohe Streikbereitschaft
„In 20 Bussen waren heute rund 900 Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg nach Nürnberg. Daneben haben sich rund 130 Beschäftigte in den regionalen Streiklokalen in Regensburg, Amberg und Weiden in die Streiklisten eingetragen. Damit ist uns ein deutlicher Schuss vor den Bug der öffentlichen Arbeitgeber gelungen. Entscheidend ist, dass wir in dieser Warnstreikwelle ganz neue Dienststellen in die Streiks zusätzlich einbinden konnten, wie z. B. die Stadt und Stadtwerke Neumarkt, den Markt Pyrbaum, Markt Lappersdorf und die Gemeinde Altenstadt.“ freut sich Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz).
Dabei sei die Wirkung der Streiks unterschiedlich in den Regionen, von Einschränkungen und größeren Wartezeiten in Einwohnermeldeämtern und den Arbeitsagenturen angefangen, über Arbeitsniederlegungen im Bereich der Stadtwerke bis hin zur kompletten Schließung von rund 20 Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Regensburg oder aller Dienststellenbereiche beim Markt Wernberg bis hin zur Schließung des Recyclinghof Regensburg konnte die Öffentlichkeit die Streiks auch vor Ort wahrnehmen. so Gröbner
ver.di fordere nach wie vor 6,5 % mehr, mindestens aber 200 Euro pro Monat sowie 100 Euro für Auszubildende und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung .Schließlich leisteten die Frauen und Männer in sozialen Diensten, Kindertageseinrichtungen, Kultureinrichtungen, der Ordnungsverwaltung, in Bädern und Bibliotheken, Grünflächenämtern und Bauhöfen, Entsorgungsbetrieben, Klärwerken, in Krankenhäusern und Stadtwerken, in Rettungsleitstellen und der Feuerwehr, bei der Bundeswehr, der Arbeitsverwaltung oder dem Wasser- und Schifffahrtsamt usw. tagtäglich einen wichtigen Beitrag im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der für uns alle eine wichtige Lebensgrundlage darstelle.
Das Gerede vom klammen Staat könne er nicht mehr hören. Schließlich war es innerhalb kürzester Zeit möglich, das vermeintlich systemrelevante Bankensystem über Rettungsschirme während der Finanzkrise zu stützen. „Schwarze Löcher“ wie beispielsweise die Hypo Real Estate, die Bayerische Landesbank oder aber auch die Commerzbank seien mit Milliardenbeträgen gerettet worden, die vorher weder für Bildung, noch Beschäftigung oder Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestanden hätten – es wäre kein Geld dagewesen, hätte die Politik viele Jahre erklärt.
Darüber hinaus würden durch die Steuergeschenke an Wenige, den Kommunen pro Jahr mehr als 8 Mrd. € an Einnahmen entgehen. Die Finanzprobleme der Kommunen seien hausgemacht und müssten politisch gelöst werden. Z. B. fehlten in Deutschland rund 6.000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Alleine dadurch entgingen dem Staat jährlich rund 6 Mrd. €. Unerträglich finde Gröbner dies
„Trotzdem hatten die Kommunen im Jahre 2011 über 10 Mrd. € mehr eingenommen als 2010. Der Aufschwung und diese Mehreinnahmen wurden von allen in diesem Land erwirtschaftet, auch von der Krankenschwester und auch vom Müllwerker. Deshalb fordern wir 6,5%, mindestens aber 200 € mehr für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ erläutert Gröbner
Außerdem rolle auf diese Gesellschaft ein demografisches Problem im öffentlichen Dienst zu. Nach Untersuchungen im Auftrage der Hans-Böckler-Stiftung seien in den letzten Jahren seit 1991 rund 1,6 Mio. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut worden. In den kommenden Jahren würden rund 140.000 Beschäftigte pro Jahr altersbedingt in den Ruhestand gehen. „Wir müssen deshalb dringend auch etwas für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen tun – nicht zuletzt zum Wohle der gesamten Gesellschaft. Das muss doch auch im Sinne der öffentlichen Arbeitgeber sein? Deshalb wollen wir für Auszubildende 100 € monatlich mehr Ausbildungsvergütung und eine Übernahme nach der Ausbildung durchsetzen!“ gibt sich Gröbner kämpferisch
Besonders erfreulich sei gewesen, dass sich eine große Zahl an Auszubildenden für ihre Interessen am heutigen Warnstreik beteiligt habe. Erklärt Gröbner
„Uns ist es gelungen, diesen Warnstreik in die Fläche auszuweiten, das ist ein wichtiges Signal. Es wird zu einer Auseinandersetzung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“
Dabei sei die Wirkung der Streiks unterschiedlich in den Regionen, von Einschränkungen und größeren Wartezeiten in Einwohnermeldeämtern und den Arbeitsagenturen angefangen, über Arbeitsniederlegungen im Bereich der Stadtwerke bis hin zur kompletten Schließung von rund 20 Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Regensburg oder aller Dienststellenbereiche beim Markt Wernberg bis hin zur Schließung des Recyclinghof Regensburg konnte die Öffentlichkeit die Streiks auch vor Ort wahrnehmen. so Gröbner
ver.di fordere nach wie vor 6,5 % mehr, mindestens aber 200 Euro pro Monat sowie 100 Euro für Auszubildende und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung .Schließlich leisteten die Frauen und Männer in sozialen Diensten, Kindertageseinrichtungen, Kultureinrichtungen, der Ordnungsverwaltung, in Bädern und Bibliotheken, Grünflächenämtern und Bauhöfen, Entsorgungsbetrieben, Klärwerken, in Krankenhäusern und Stadtwerken, in Rettungsleitstellen und der Feuerwehr, bei der Bundeswehr, der Arbeitsverwaltung oder dem Wasser- und Schifffahrtsamt usw. tagtäglich einen wichtigen Beitrag im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der für uns alle eine wichtige Lebensgrundlage darstelle.
Das Gerede vom klammen Staat könne er nicht mehr hören. Schließlich war es innerhalb kürzester Zeit möglich, das vermeintlich systemrelevante Bankensystem über Rettungsschirme während der Finanzkrise zu stützen. „Schwarze Löcher“ wie beispielsweise die Hypo Real Estate, die Bayerische Landesbank oder aber auch die Commerzbank seien mit Milliardenbeträgen gerettet worden, die vorher weder für Bildung, noch Beschäftigung oder Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestanden hätten – es wäre kein Geld dagewesen, hätte die Politik viele Jahre erklärt.
Darüber hinaus würden durch die Steuergeschenke an Wenige, den Kommunen pro Jahr mehr als 8 Mrd. € an Einnahmen entgehen. Die Finanzprobleme der Kommunen seien hausgemacht und müssten politisch gelöst werden. Z. B. fehlten in Deutschland rund 6.000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Alleine dadurch entgingen dem Staat jährlich rund 6 Mrd. €. Unerträglich finde Gröbner dies
„Trotzdem hatten die Kommunen im Jahre 2011 über 10 Mrd. € mehr eingenommen als 2010. Der Aufschwung und diese Mehreinnahmen wurden von allen in diesem Land erwirtschaftet, auch von der Krankenschwester und auch vom Müllwerker. Deshalb fordern wir 6,5%, mindestens aber 200 € mehr für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ erläutert Gröbner
Außerdem rolle auf diese Gesellschaft ein demografisches Problem im öffentlichen Dienst zu. Nach Untersuchungen im Auftrage der Hans-Böckler-Stiftung seien in den letzten Jahren seit 1991 rund 1,6 Mio. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut worden. In den kommenden Jahren würden rund 140.000 Beschäftigte pro Jahr altersbedingt in den Ruhestand gehen. „Wir müssen deshalb dringend auch etwas für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen tun – nicht zuletzt zum Wohle der gesamten Gesellschaft. Das muss doch auch im Sinne der öffentlichen Arbeitgeber sein? Deshalb wollen wir für Auszubildende 100 € monatlich mehr Ausbildungsvergütung und eine Übernahme nach der Ausbildung durchsetzen!“ gibt sich Gröbner kämpferisch
Besonders erfreulich sei gewesen, dass sich eine große Zahl an Auszubildenden für ihre Interessen am heutigen Warnstreik beteiligt habe. Erklärt Gröbner
„Uns ist es gelungen, diesen Warnstreik in die Fläche auszuweiten, das ist ein wichtiges Signal. Es wird zu einer Auseinandersetzung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“
