US-Streubomben in Deutschland?

Zum Ende der Vertragsstaatenkonferenz in Oslo 120 Staaten haben sich seit Dienstag in Oslo über die Umsetzung des Vertrags über ein Verbot von Streubomben ausgetauscht. Darunter als Beobachter 31 Staaten, die noch nicht unterzeichnet haben, unter ihnen Libyen, China und Serbien – ein Signal für ein wachsendes internationales Interesse am Verbot. Die deutsche Regierung betonte ihr großes Engagement im Rahmen des Oslo-Vertrags, wurde aber auch mit Vorwürfen konfrontiert, dass sie die Lagerung oder den Transport amerikanischer Streubomben in Deutschland zulassen könne. Der im Vorfeld der Staatenkonferenz veröffentlichte Cluster Munition Monitor hatte ein von Wikileaks publiziertes Dokument von 2008 aufgeführt, in dem die deutsche Regierung den USA auch nach Abschluss des Oslo-Vertrags versprach, Transport und Lagerung von Streubomben nicht einzuschränken. “Eine solche Handhabung stünde im Widerspruch zum Oslo-Vertrag und zum Kriegswaffenkontrollgesetz, das die gesetzliche Umsetzung des Vertrags in Deutschland regelt”, betont Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International. “Wir erwarten hier eine eindeutige Position von der deutschen Regierung!” Das Ziel ist letztlich, dass alle Staaten einschließlich den USA dem Abkommen beitreten, wozu auch der deutsche Außenminister zum Auftakt der Konferenz aufrief. Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung der deutschen Regierung in Oslo, dass bereits zwei Drittel der deutschen Bestände von insgesamt über 63 Mio. Submunitionen aus Streubomben vernichtet seien und die Zerstörung der Bestände wohl schon 2015, also drei Jahre vor Fristablauf, abgeschlossen sein könne. Die deutsche Regierung betonte außerdem ihr großes Engagement für Blindgänger-Räumung und Opferhilfe und stellte in Aussicht, dass dieses nicht nachlassen werde. “Wir freuen uns über diesen wichtigen Einsatz”, sagt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland. “Als Hilfsorganisation, die den großen Bedarf der Opfer von Streubomben aus den betroffenen Ländern kennt, sehen wir die gegenseitige Unterstützung der Staaten als zentrales Element des Oslo-Vertrags.” Dass 31 Länder an der Konferenz beobachtend teilgenommen haben, die dem Vertrag bisher noch nicht beigetreten sind, wurde in Oslo allgemein als positives Signal gewertet. 12 dieser Staaten gaben unterstützende Statements ab, darunter auch Vertreter der neuen libyschen Regierung. Libyen gehört zu den Ländern, in denen erst kürzlich Streubomben eingesetzt wurden. Einige Regierungen kündigten einen baldigen Beitritt an, darunter das schwer betroffene Land Kambodscha. Dennoch gibt es noch einiges zu tun, bis alle Länder der Welt, auch die USA, Russland und China, dem Streubombenverbot offiziell beitreten.