Unverantwortliche Atompolitik in Tschechien

PRESSEMITTEILUNG von MdB MARIANNE SCHIEDER (SPD): MdB Marianne Schieder: Unverantwortliche Atompolitik in Tschechien 25.11.2011 Zum geplanten Ausbau des Kernkraftwerks in Temelin und der neu angekündigten Transparenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder, nachdem sie in dieser Woche an einem Gespräch der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe mit dem Sonderbotschafter für Energiesicherheit und Bevollmächtigtem der Regierung der Tschechischen Republik für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin, Václav Bartuska, teilgenommen hat: Die Ankündigung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas, eine öffentliche Debatte in Deutschland zum Temelinausbau zu führen, ist nur ein sehr kleiner Schritt. Statt sich über die gemeinsame Debatte zu freuen, hätte Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei seinem Besuch in der Tschechischen Republik gut daran getan, unsere Nachbarn von den Vorteilen erneuerbarer Energien zu überzeugen. Bei aller Achtung der Souveränität und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Tschechien und Bayern ist der Bau von zwei neuen Reaktorblöcken in Temelin nicht hinnehmbar. Nachdem nun endlich in Deutschland der Atomausstieg läuft, um die Bedrohungen der Kernkraft abzuwenden, darf es nicht sein, dass in unmittelbarer Nachbarschaft neue Gefahrenquellen entstehen. Die Erweiterung des Kraftwerks in Temelin werde sehr stark von der Hoffnung getragen, dass der produzierte Strom insbesondere nach Deutschland exportiert werden könne. Allerdings belegen Zahlen, die mir das Statistische Bundesamt zur Verfügung gestellt hat (sh. Anlage), dass der Stromimport aus Tschechien in 2011 (Zeitraum Januar bis September) im Vergleich zum Jahr 2010 sogar um 7 % zurückgegangen ist und sich der Export dorthin mehr als verdoppelt hat. Das, obwohl Deutschland nach der Reaktorkatastrophe und den Beschlüssen zur Energiewende eine ganze Reihe von Kernkraftwerken abgeschaltet hat. Beim Treffen deutscher Abgeordneter mit dem Tschechischen Sonderbotschafter für Energiesicherheit Václav Bartuska war von Transparenz und Offenheit leider nichts zu spüren. Im Gegenteil: Arrogant und mit unangebrachten Vergleichen hat uns der Sonderbotschafter von der Atompolitik seines Landes überzeugen wollen. So wollte er uns erklären, dass die Gefahr, die von Atomanlagen ausgehe, genauso einzustufen sei, wie die Teilnahme am Straßenverkehr. Ich fühlte mich an die WAA-Auseinandersetzung erinnert, bei der die Gegner mit den dümmsten und primitivsten Argumenten niedergebügelt und für dumm verkauft wurden. Dem Wunsch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas, den Ausbau der Atomenergie in seinem Land anzuerkennen, kann die im Falle eines nie auszuschließenden Reaktorunfalls besonders betroffene ostbayerische Bevölkerung nicht entsprechen.