Unser Führer: Horst Seehofer

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, die Bayern. Ein Rückblick auf das glorreiche CSU-Jahr 2014.

Von Paul Casimir Marcinkus

„Wenn es technisch möglich wäre, ich würd den ganzen Tag Geschlechtsverkehr mit mir selber haben!“

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München, Heidemannstraße, Mitte Oktober 2014: In der Bayernkaserne, dem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge, funktioniert bald gar nichts mehr. Dutzende von Flüchtlingen lagern unter freiem Himmel, bekommen oft nicht mal eine Decke. Was ist eigentlich los in Bayern? War das Ergebnis der letzten Landtagswahl eine Dreier-Koalition aus AfD, NPD und Reps? Die als erstes den berüchtigten Satz aus der Asyldurchführungsverordnung, der erst im Juli 2013 nach langem Hin und Her vom Landtag gestrichen wurde, wieder zur Geltung gebracht haben? Der Satz lautet: „Die Unterbringung der Asylbewerber soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.“ Wenn man die himmelschreienden Szenen auf dem Areal der Bayernkaserne gesehen hat, kann man nur sagen: Dieses zynische Ziel, die Rückkehrbereitschaft der Flüchtlinge zu fördern, ist so ziemlich das einzige, was hier erkennbar erreicht wird.

Jetzt hieß der Sieger der Landtagswahl aber weder AfD noch NPD noch Reps, sondern CSU. Nach einem Intermezzo von fünf Jahren ist die Partei wieder wie ehedem Alleinherrscherin in Bayern. Keine Bierzeltrede, in der nicht unter Jubel festgestellt wird, dass ohne die CSU in Bayern nichts geht. Mittlerweile fragen sich viele, auch solche, die beim letzten Mal doch wieder CSU gewählt haben, ob es am Ende vielleicht so ist, dass m i t dieser Partei in Bayern nichts mehr geht. Und ob diese Partei, die sie da gewählt haben, eigentlich jeden menschlichen Anspruch aufgegeben hat (vom „C“ in ihrem Namen redet eh schon lang niemand mehr). Das Rote Kreuz nannte die Zustände in Zirndorf, dem anderen bayerischen Erstaufnahmelager, bereits im September eine „humanitäre Katastrophe mitten in Bayern“. Das Rote Kreuz! Hat irgendwer schon mal vom Bayerischen Roten Kreuz was Negatives über die CSU gehört? Was muss da passiert sein?

Was sollen denn diese Elendsgestalten in unserm weißblau-metallic-lackierten BMW-Paradies?

 Seehofer redet sich darauf raus, es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass auf einmal so viel Flüchtlinge in Bayern um Asyl bitten. Stimmt schon. Woher hätte man das wissen sollen. Da hätte man direkt hin und wieder die Tagesschau anschauen oder die Süddeutsche lesen müssen. Da tobt seit März 2011 dieser Bürgerkrieg in Syrien, im Irak ist es nicht viel besser, und in Afrika gibt es ein gutes Dutzend Staaten, wo ein jeder, der nur irgend die Kraft dazu hat, die Flucht ergreift: Krieg, Terror, Hunger, Verzweiflung. Aber freilich, was hat das mit Bayern zu tun? Mit der besten aller möglichen Welten? Wo ein weiser Regent aus der Staatskanzlei heraus die Geschicke eines prosperierenden Hightech-Standorts leitet? Was sollen denn diese Elendsgestalten in unserm weißblau-metallic-lackierten BMW-Paradies? Die verschmutzen uns am Ende noch unsere blankpolierten Kotflügel! Können die nicht woanderst kampieren, zefix?

Staatsministerin Müller: teilnahmsvolles Geschau. Foto: Archiv

Die einzige Frage, die Seehofer sich stellt, ist die: Würden es die Wähler honorieren, wenn ich in die Bayernkaserne fahr und mich mit syrischen Flüchtlingen ablichten lass? Bis dato (Stand 30. Dezember 2014) ist Seehofer der Überzeugung: der Wähler würde das nicht honorieren. Es würde zumindest schlecht zusammenpassen mit einer Politik, die zwar nicht mehr so lautstark ausländerfeindlich daherkommt wie noch vor zwanzig Jahren, die aber keinen Zweifel daran lässt, dass der Ausländer als solcher eine Gefahr darstellt für das schöne, unberührte Bayernland.

Das teilnahmsvolle Geschau von Leuten wie Emilia Müller und Martin Neumeyer in Richtung Ausländer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausländerpolitik der CSU derzeit von zwei Grundpfeilern bestimmt ist: der „Ausländermaut“ und der Parole „Wer betrügt, der fliegt“. Erstere ist das zeitgemäß niedrigschwellige Angebot an das landläufige Ressentiment: Wenn die sich schon erdreisten, bayerische Straßen zu befahren, bitteschön, wir sind ein weltoffenes Land, aber dann sollen sie wenigstens dafür zahlen! Letztere ist die perfide Unterstellung, dass im Ausländer im Grunde der Betrüger steckt – das uralte, nicht totzukriegende Phantasma, mit dem sich schon Odysseus, der große Ausländer des Abendlands, herumschlagen musste.

Die Flüchtlingsflut: eine Halluzination

Einen realen Hintergrund für die von der CSU unentwegt verbreitete Angst, ein Ansturm von Ausländern bedrohe Bayern, gibt es nicht. Wenn man halbwegs nüchtern ist und die Flüchtlingszahlen anschaut, kann man nur staunen, was für eine entrückte Insel der Seligen Bayern nach wie vor ist. 2014 haben 32.000 Flüchtlinge bei diesem Volk von 12,6 Millionen um Asyl nachgesucht. 32.000 Personen – soviel nimmt die Türkei locker an einem einzigen Tag auf. Und Bayern stöhnt, weil so viele in einem Jahr daherkommen. Wenn man nur wollte, wäre es ein Kinderspiel, die unterzukriegen. Leerstehende Liegenschaften in Staatsbesitz gibt es en masse, da könnte man ganze Völker beherbergen. Von den ungenutzten Immobilien der Kirchen ganz zu schweigen: Da hätte ein ganzer Kontinent Platz.

Mei, es ist halt eine grundsätzliche Angelegenheit: ob man partout weiterhin im bajuwarischen Saft vor sich hinschmoren will. Oder ob man irgendwann vielleicht doch einen Blick links und rechts riskiert und sieht, dass da seit Jahrzehnten auch noch andere Leute da sind. Mittlerweile leisten sich auch die konservativsten Bundesländer wie Baden-Württemberg ein „ausländisches“ Gesicht in der Regierung. Sogar die Merkel, die nicht direkt unter Verdacht steht, eine Türkenversteherin zu sein, hat sich in ihr Bundeskanzleramt die Hamburger SPD-Politikerin Aydan Özoguz als Staatsministerin für Integration geholt. Das hat, ganz unabhängig von der Person und dem Erfolg des jeweiligen Kabinettsmitglieds, auf jeden Fall den Effekt, dass die Ausländer im allgemeinen und die deutschen Türken im besonderen das Gefühl haben, dass sie endlich, endlich mit am Tisch sitzen. Seit fünfzig Jahren sind sie hier, seit fünfzig Jahren wird über ihre Köpfe hinwegentschieden. Jetzt hat man sie zum ersten Mal an den Tisch gebeten. Und zwar nicht an irgendeinen saublöden Runden Alibi- und Katzentisch, der nie nichts zu melden hat, sondern an den Kabinettstisch, wo‘s ums Eingemachte geht.

Ein türkischer Name auf Seehofers Kabinettsliste? Wo kämen wir denn da hin!

So ist es in ganz Deutschland. Ganz Deutschland? In Bayern ticken die Uhren natürlich wieder anders, da spielt man 1964, mitten im Jahr 2014. Ein türkischer Name auf Seehofers Kabinettsliste? Wo kämen wir denn da hin! Der Regional- und Konfessionsproporz wird in der Staatskanzlei peinlichst beachtet, nicht auszudenken, wenn sich die Unterfranken oder die Protestanten in München nicht ausreichend repräsentiert sähen. Nur die bayerischen Muslime und die bayerischen Türken, die gibt es nicht. Nicht in München, nicht in der Machtzentrale. Reicht schon, dass es sie auf der Straße gibt, scheint die fatale Botschaft zu sein. Da zeigt sich der sonst so lockere und aufgeschlossene Herr Seehofer auf einmal so verknöchert wie ein persischer Mullah.

„Ich hab nix gegen Fremde, aber diese Fremden sind nicht von hier!“

Schöne Worte aus der Landesregierung an die Adresse der bayerischen Muslime und Türken kann man jederzeit hören. Schon Beckstein wurde nicht müde, sich seiner ausgezeichneten Beziehungen zur „community“ zu rühmen. Unter einer Voraussetzung: immer jovial und gnädig von oben herab, nie auf Augenhöhe. Unausgesprochen schwingt da immer mit: Eigentlich haben sie in unserm schönen Bayernland nix verloren, aber wir sind ja so wahnsinnig tolerant, dass wir sie auch leben lassen. Man muss sich mal mit Reinhard Erös unterhalten, dem niederbayerischen Arzt, der das halbe Jahr Schulen bauend in Afghanistan verbringt: Die Taliban geben sich nicht so generös gegenüber Fremden.

Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer (Mitte):Ein beflissen-weltoffenes Feigenblatt für eine Partei, die für Abschottung und „Mir-san-mir“-Gehabe steht. Foto: pm

Aber in Bayern hilft halt nix. Da gilt das Asterix-und Obelix-Gesetz: „Ich hab nix gegen Fremde, aber diese Fremden sind nicht von hier!“ Anderswo gibt‘s türkische Minister, in Bayern gibt‘s den Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer, den garantiert niederbayerisch-indigenen Spargelbauernkönig aus Abensberg („Vorsitzender der Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel“ ist sein korrekter Titel). Der heftig schluckt, wenn der Big Boss mal wieder „Wer betrügt, der fliegt“ röhrt. Der geschmerzt schaut, wenn im NSU-Untersuchungsausschuss wieder mal ein Verfassungsschützer sagt, dass er Hase heißt. Und der ansonsten ein beflissen-weltoffenes Feigenblatt abgibt für eine Partei, die für Abschottung und „Mir-san-mir“-Gehabe steht.

Don Quijote im Dialog mit den Windmühlen

Soweit das eine Thema Ausländer, nur mal so kursorisch abgehandelt. Aber macht die CSU bei den anderen Themen eine bessere Figur? Stichwort Energiewende: Anfang Oktober kündigte Seehofer einen drei- bis viermonatigen „Dialog mit der Bevölkerung“ über die geplanten Nord-Süd-Stromtrassen an. „Dialog mit der Bevölkerung“: ein echter Seehofer. Damit stellt er sich an die Spitze der Bürgerinitiativen gegen die geplanten Stromtrassen und gibt dem Affen Zucker. Altes CSU-Prinzip: regieren, indem man opponiert, immer gleichzeitig dagegen sein, gegen die eigene Politik. Die Trassen stehen zufällig im Koalitionsvertrag von Berlin, den Seehofer im Oktober 2013 unterschrieben hat. Und schon der Koalitionsvertrag ist sich der Gefahr bewusst, dass es gegen die Stromtrassen Widerstand geben könnte: „Aufgrund der hohen Dringlichkeit des Netzausbaus für das Gelingen der Energiewende ist eine breite Akzeptanz der Bevölkerung notwendig, die heute noch in vielen Fällen nicht gegeben ist.“ Und nun wird Seehofer mit seinem „Dialog“ diese bröckelnde Akzeptanz noch genüsslich weiter aushöhlen.

Ilse Aigner (re.) ist nach Melanie Hummel (li.) die zweitüberflüssigste Ministerin in Seehofers Kabinett. Foto: pm

Gegen die Windenergie, die in den letzten zwanzig Jahren einen sagenhaften Aufstieg erlebte, reitet Seehofer an wie ein Don Quijote. Wenn sich seine Abstandsregel durchsetzt, dann wird in Bayern nur noch alle zehn Jahre ein Windrad aufgestellt. Dass ihm die „Verspargelung der Landschaft“ ein Dorn im Auge ist, glaubt man ihm sofort. Vermutlich ist ihm die Tatsache nicht geheuer, dass Windräder genauso wie Strommasten jederzeit rückstandslos wieder beseitigt werden können. Das Isental dagegen ist nach dem Bau der A 94 unwiderruflich und für alle Zeiten hin. Mit den Gegnern der Isentaltrasse hat es seltsamerweise keinen „Dialog“ gegeben, deren Argumente haben die CSU nie interessiert.

Ilse Aigner ist nach Melanie Hummel derzeit die zweitüberflüssigste Ministerin in Seehofers Kabinett. Kaum hat sie den Mund aufgemacht, wird sie vom großen Paten, der es einfach besser weiß, schon wieder düpiert und korrigiert. Aber das ist ja auch schon wieder so eine Sache: Kann es sein, dass eine Mehrheit der Bayern das toll findet, wenn der Ministerpräsident seine Leute regelmäßig so abkanzelt, wie es sich heute keine Schulkinder mehr gefallen lassen würden? Doch Söder und Aigner und wie sie alle heißen, halten alle still und ducken sich weg. Sie gehen davon aus, dass sie sich keine Freunde machen würden, wenn sie dem Unberechenbaren die Stirn böten. Und es ist zu befürchten, dass sie damit rechthaben.

Das Erfolgsrezept: Jeder Seite recht geben

Jeder Seite recht geben, das ist auch das Erfolgsrezept von Ludwig Spaenle. Der Kultusminister, dessen Haus sich nicht in der Lage sieht, aus der Geburtenzahl den Lehrerbedarf in sechs Jahren zu berechnen, ist mindestens genauso vehement für das achtjährige Gymnasium, wie er für das neunjährige ist. Und das Erstaunlichste: Jetzt muss so ein Volksbegehren der Freien Wähler noch nicht mal die erforderlichen Unterschriften zusammenkriegen, die Regierung lenkt trotzdem sofort ein. Auch ein geschickter Schachzug: Wer das nächste Mal ein Volksbegehren anleiern will, wird zu hören kriegen: Ach wo, das brauchts doch garned, der Seehofer richtet das auch so!

Es ist das Ende der Politik. Mit anderen Worten: genau das, was sich der Bayer seit Jahr und Tag erträumt hat. Endlich hat er seine Ruh, es gibt nichts mehr zum diskutieren, denn über allem waltet und schaltet ja der große Seehofer, der alles im Sinne der Bevölkerung regelt.

Da ist es dann auch schon wurscht, wenn die neue Umweltministerin eine Omnibusunternehmerin aus Erding ist und sich im Leben noch nie für Umweltpolitik interessiert hat. Und zum Ausgleich dafür in die Kamera strahlt und mitteilt, dass sie „sehr naturverbunden“ sei. Ja dann!

Joachim Herrmann: verantwortlich für eine nicht enden wollende Kette polizeilicher Übergriffe und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung. Foto: Archiv/ Staudinger

Eigentlich ein Wunder, dass die Christine Haderthauer dann doch zurückgetreten ist. Bloß wegen so ein paar Modellautos! Dieses „von Idealismus getragene Engagement finanzieller Art“, das hätte ihr doch eh keiner ernsthaft nachgetragen! Wie? Ausbeutung von Gefangenen in der Psychiatrie? Mei, ein paar ewige Nörgler gibt es immer.

Schon wieder vergessen: die nichtendenwollende Kette polizeilicher Übergriffe und völlig unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, für die Innenminister Joachim Herrmann verantwortlich zeichnet: Regensburg, Rosenheim (gleich zweimal), Nürnberg, München, um nur die herausragendsten Fälle zu nennen. Dass die Beamten zumeist ungeschoren davonkommen – juckt das noch wen?

Verwandtenaffäre, ein Sonnenkönig, Geiselhöring und, und, und…

Schweigen wir von der Verwandtenaffäre, von Georg Schmid, von Jakob Kreidl, von Geiselhöring! Ein Fraktionsvorsitzender, gegen den Anklage erhoben wird, weil er Sozialversicherungsbeiträge und Steuern hinterzogen haben soll, ein Landrat, der erst eine Doktorarbeit fälscht und dann so ausgiebig den Sonnenkönig spielt, dass er jetzt mit Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro konfrontiert ist, eine niederbayerische Kleinstadt, in der bei der Kommunalwahl im März 2014 auf einmal ein paar hundert rumänische Saisonarbeiter zum wählen gehen und samt und sonders CSU wählen, wobei sie anscheinend selber nie einen Stimmzettel zu Gesicht bekommen haben – was selbst für bayerische Verhältnisse zu auffällig ist: die Wahl wurde annulliert und muss wiederholt werden.

Ist eigentlich schon alles wurscht in Bayern? Bzw. woher kommt dieses matschige Bananenrepublikgefühl („Ist halt so, kann man nichts machen“), und v.a.: wie soll das weitergehen? Vielleicht hilft ein kurzer Rückblick.

Kurzer Rückblick auf die letzte Wahl

Es war der 2. Oktober 2013, zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl, bei der die CSU die absolute Mehrheit zurückeroberte. Ganz Bayern, hieß es an diesem Mittwoch im BR viertelstündlich, schaute gespannt auf den strahlenden Wahlsieger, den großen Vorsitzenden Horst Seehofer: Wann verkündet er, „wen er sich als CSU-Fraktionsvorsitzenden vorstellt?“ – Das mit dem verkürzten Gymnasium geht schon in Ordnung, hab ich mir damals gedacht. Es gibt wirklich überflüssigen Lernstoff. Wir haben damals z.B. in der zehnten Klasse ein Jahr lang Sozialkunde gehabt. Schuljahr 1980/81, der Lehrer hieß Alfons Steinhofer, war jung und frisch und schaffte es einigermaßen, uns im schlimmsten Flegelalter in Schach zu halten. Infolgedessen weiß ich noch recht gut, was uns der gute Mann alles näherbrachte: z.B. die Gewaltenteilung, das A und O der Demokratie. Das Parlament kontrolliert die Regierung. Genau, so ist es laut Lehrbuch. Und so ist es bei uns im freien Westen im allgemeinen und bei uns in Bayern im besonderen.

Nix gegen den sympathischen Alfons Steinhofer, Friede seiner Asche. Aber vom Unterrichtsstoff her hätten wir uns das Jahr damals wirklich sparen können, denk ich mir dreißig Jahre später: Die 101 frischgewählten CSU-Abgeordneten des bayerischen Landtags harren darauf, dass ihnen der alte und designierte neue Ministerpräsident mitteilt, wer ihr neuer Vorsitzender wird. Das heißt: Die CSU wahrt nicht mal mehr den demokratischen Schein. Weil: die Landtagsfraktion könnte ja so tun, als ob sie sich selber einen Vorsitzenden wählt, insgeheim aber den Kandidaten nehmen, den der Herr Ministerpräsident präferiert. Aber nicht mal mehr dazu reicht‘s. Man gibt gleich in aller Öffentlichkeit zu, dass man eine Einmannpartei ist und von parlamentarischer Kontrolle gar nichts hält. Oder, anders gesagt: Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 standen ja auch noch fünf Verfassungsänderungen zur Abstimmung, vielleicht erinnert sich noch wer. So genau wusste niemand, worum es dabei ging, kein Mensch hatte Lust, das ganze Kleingedruckte zu lesen. Ganz Bayern stimmte den Verfassungsänderungen einfach blind zu. Am 2. Oktober 2013 stellte sich dann heraus, was man da angekreuzt hatte. Einer der fünf neuen Verfassungsartikel lautet: „Der CSU-Fraktionsvorsitzende wird nicht von der Fraktion gewählt, sondern vom Ministerpräsidenten in einer Nacht voller unruhiger Träume ermittelt und am nächsten Tag der Fraktion mitgeteilt.“

Die leibhaftige Verkörperung dessen, was sich (bei der Landtagswahl 2013) 2.882.169 bayerische Wahlberechtigte herbeisehnten. Foto: Archiv

Seehofers Traumgesichten entstieg dann bekanntlich ein gewisser Thomas Kreuzer, den sich Seehofer zwei Jahre lang als Staatskanzleichef herangezogen hatte und den er nun als „Allzweckwaffe“ rühmte. Das war als höchstes Lob gemeint. Demokratietheoretisch war es ein Offenbarungseid. Wenn der Fraktionschef der Regierungspartei die Allzweckwaffe des Regierungschefs ist, dann heißt das nichts anderes als: Eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament findet nicht statt. Beziehungsweise bleibt den Oppositionsparteien überlassen, die aber wenig ausrichten können. Regierungsfraktion und Regierung marschieren im Gleichschritt über das Parlament hinweg.

„101 Seehoferlinge“ – die Endlosschleife im Landtag

Oder ist Bayern einfach unbemerkt von Walt Disney aufgekauft und zu einem großflächigen Unterhaltungs- und Freizeitpark umfunktioniert worden? Walt Disney brachte 1961 den Zeichentrickfilm „101 Dalmatiner“ heraus, in dem es um unglaublich dramatische Verwicklungen im Vierbeinerbereich geht. 1996 folgte dann das bei weitem nicht mehr so tolle Remake mit Schauspielern. Und nun seit Oktober 2013: „101 Seehoferlinge“ – die bis 2018 live angesetzte Farce im bayerischen Landtag? – Aber das ist jetzt ungerecht gegenüber den Dalmatinern. Denn die sind eine muntere, freche Truppe gegen die 101 CSU-Abgeordneten, die schon kuschen, wenn sich der Seehofer nur räuspert und die ergeben jedes Wort vom Munde ihres Herrn ablesen.

Politischer Aschermittwoch der CSU in Passau: „76 Prozent können nicht irren!“

Preisfrage: Von wem stammt der Ausspruch: „Die Regierung handelt, wie die Bevölkerung denkt, und die Bevölkerung denkt, wie die Regierung handelt“? Von Kim Jong-il oder Kim Jong-un? Naja, es ist ein echter Seehofer, Januar 2014. Das ist jetzt ein unverhältnismäßiger Vergleich? Kabarett? Ja, natürlich. Seehofer lässt nicht über Nacht mal eben ein Familienmitglied, das ihm verdächtig erscheint, hinrichten. Er hat auch keine Raketenrampen im Vorgarten, sondern nur eine Modelleisenbahn im Keller. Andererseits: vom Prinzip her gibt es schon gewisse Ähnlichkeiten. Seehofer hat die CSU, die nach der Katastrophe 2008 schon jede Hoffnung aufgegeben hatte, wieder zur absoluten Mehrheit geführt. Am 15. September 2013 erhielt er dafür eine unsichtbare Urkunde überreicht, auf der ihm Narrenfreiheit auf Lebenszeit garantiert wird. Genauer gesagt, er hat sich diese Urkunde selber überreicht, schließlich ist er Ministerpräsident und Parteivorsitzender in Personalunion. Es gibt niemanden, der berechtigt wäre, ihm irgendwas zu überreichen. Oder, wie Oliver Welke im März 2014 in der heute-show, Seehofers Stimme nachäffend, ätzte: „Wenn es technisch möglich wäre, ich würd den ganzen Tag Geschlechtsverkehr mit mir selber haben!“

Anlass von Welkes Anfall: eine Umfrage von infratest dimap, die dem Staats- und Parteichef Mitte Januar, vier Monate nach seinem Wahlsieg, eine bombastische Beliebtheit über alle Parteigrenzen hinweg bescheinigte, was Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau Anfang März leidlich ausschlachtete: „Anfang des Jahres haben 76 Prozent der bayerischen Bevölkerung erklärt, sie sind mit der Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten zufrieden, liebe Freunde. 76 Prozent für Horst Seehofer, und ich sage euch: 76 Prozent können nicht irren!“ Und als könne er es selbst nicht recht glauben, redete sich Seehofer in einen regelrechten Selbstbeweihräucherungsrausch hinein: „Merkt euch nicht 48, merkt euch nicht 49, merkt euch nicht 50 Prozent, die werden für die Europawahl vorhergesagt, sondern merkt euch einfach 76 Prozent!“

Einer für alle, alle für einen: Seehofer kann sich nicht retten vor Sympathie

Bei der Europawahl im Mai 2014 fuhr die CSU dann zwar keine 50, sondern nur 40,5 Prozent ein – ein kurzes landesweites Erschrecken über die Allmacht der Partei? Doch die für Seehofer persönlich so schmeichelhaften Umfragewerte vom Januar sind in der Tat ein Phänomen für sich, vor allem wenn man sich die Einzelheiten anschaut. Dass die CSU im Januar 2014 wie ein Mann (94 Prozent) hinter Seehofer steht – na gut. Aber auch seitens der Opposition schlägt dem Ministerpräsidenten nichts als geballte Zustimmung entgegen: bei den Freien Wählern 78 Prozent, bei der SPD 56 Prozent, und noch bei den Grünen-Wählern ist es fast jeder zweite (45 Prozent), der Seehofer ein gutes Zeugnis ausstellt. Handelt es sich selbst bei den Grünen zur Hälfte um verkappte CSUler? Ist die Sehnsucht nach der mächtigen Partei, die alles in der Hand hat und nach dem starken Mann, der alles regelt, flächendeckend und parteiübergreifend verbreitet? Haben die Bayern einfach keine Lust auf Demokratie?

Zumindest ziehen 2,8 Millionen bayerische Wahlberechtigte (so viele waren es bei der Landtagswahl 2013) das Kasperltheater à la Seehofer der Demokratie entschieden vor. Oder wie soll man Seehofers Ankündigung sonst nennen, er werde, nachdem ihm der Koalitionspartner FDP abhanden gekommen ist, nunmehr eine „Koalition mit der Bevölkerung“ eingehen?

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, die Bayern

Doch ist Bayern nicht das freieste Land der Welt? Aber hallo! Hier kann man mitten in der Nacht beim Herumzappen auf BRalpha auf einmal dem alten Karl Popper gegenübersitzen, der einem in aller Ruhe und Freundlichkeit erklärt, dass es Gesellschaften gibt, „die mehr oder weniger offen sind, und Gesellschaften, die gar nicht offen sind“. Die jüngste Entwicklung – das Gespräch stammt aus dem Jahr 1974 – macht dem Wiener Philosophen, der vor den Nazis nach Neuseeland floh und dann in England lehrte, vor allem deshalb Sorgen, weil in den westlichen Demokratien „die Parteidisziplin so straff wurde, dass die Parteiführer fast diktatorische Mächte haben, und das ist sehr schlecht.“

Als würde er das System Seehofer ahnen, malt Popper einen Staat an die Wand, in dem „die regierende Partei praktisch allmächtig ist“ und demzufolge „der regierende Parteiführer praktisch allmächtig ist“. Und dann kommt‘s. Mitten in der Nacht, um fünf vor drei, sagt ein Philosoph im bayerischen Fernsehen in einer unerschütterlichen, fast liebenswürdigen Ruhe ungelogen und ungestraft: „Aber die Grundidee der ganzen Demokratie ist, die Macht zu beschränken und zu kontrollieren. Nicht zu viel Macht, das ist die Grundidee der Demokratie. Die Macht muss verteilt sein, sodass nicht zu viel Macht in einer Hand ist.“

Sowas kann man im Lande Bayern in aller Öffentlichkeit sagen! Man kann in der Früh um drei im Staatssender das herrschende System komplett in Frage stellen! Den Ministerpräsidenten persönlich aufs heftigste attackieren! Ohne dass am nächsten Tag der Fernseh-Chefredakteur fristlos entlassen wird und ein Stoßtrupp alle Bücher von Karl Popper aus den öffentlichen Bibliotheken entfernt! Weil, also, es passiert am nächsten Tag: natürlich gar nichts. Höchstens dass irgendein Redenschreiber vom Seehofer nicht schlafen hat können und bei nächster Gelegenheit ein paar weise Worte von Sir Karl Popper in die Rede des MP einflicht. Und der dann den großen Karl Popper zitiert und somit ungerührt sich selbst konterkariert, das ist eh die Kunst, die er am besten beherrscht.

„Es geht immer alles mögliche in einer Weise schief, die man nicht hat voraussehen können.“

Dabei gibt Popper sogar noch einen entscheidenden Hinweis, wie die Gewaltenteilung verwirklicht werden kann: „Die Demokratie ist ein großes Experiment, und die verschiedenen Formen der Demokratie müssen gegeneinander ausprobiert werden, eine Form und ein andere Form. Niemand ist fähig, alle die Schwierigkeiten, die inneren möglichen Widersprüche vorauszusehen, die sich durch die Gesetzgebung verwirklichen.“ Und dann kommt wieder ein Satz, der sich nur auf Bayern beziehen kann: „Es geht immer alles mögliche in einer Weise schief, die man nicht hat voraussehen können.“ Nur, deswegen darf man nicht gleich verzweifeln, ruft Karl Popper den Bayern in der Früh um drei zu. Und gibt ihnen einen kleinen Tip: „Aber das ist eben der Grund, dass man in der Politik eine mehr experimentelle Haltung annehmen sollte.“

„Die Regierung handelt, wie die Bevölkerung denkt, und die Bevölkerung denkt, wie die Regierung handelt.“ Nicht von Alexander Lukaschenko, Vladimir Putin oder Kim Jong-un, sondern Horst Seehofer.

Ach Popper! Eine mehr experimentelle Haltung! In der Politik! In Bayern! Auf so verrückte Ideen muss man erst mal kommen! Politik in Bayern, das heißt seit jeher und von Anbeginn der Welt: Keine Experimente! Man schimpft fünf Jahre lang ausdauernd und inbrünstig auf die Politik, die gemacht wird. Und dann wählt man genau die gleichen wieder.

Bayern, der Inbegriff der permanenten Revolution

Bayerns Staatsphilosoph – genau, um von Popper auf Polt zu kommen: Gerhard Polt hat das vor Jahren bündig formuliert. In seinem unsterblichen Monolog „Der Revolutionär“ räsoniert einer ohne Punkt und Komma über alle Ungeheuerlichkeiten, die in Bayern seit Jahr und Tag passieren, von der endlosen Asphaltierung der Landschaft bis zum hemmungslosen Pushen der Atomkraft. Der Mann ist völlig fertig, er redet sich regelrecht in Rage, ein mitreißendes „J‘accuse!“. Und dann kommt das Finale, die Quintessenz seiner furiosen oppositionellen Anklage: „Ja Sakrament, da muß doch amal was passieren?! Des gibt‘s ja gar net! Und zwar revolutionär! Da ghört direkt a Revolution her! Und des is der Grund – und drum wähl ich auch diesmal CSU.“

Um aber jetzt von Polt wieder auf Popper zurückzukommen: Der war in seinen jungen Jahren in Wien mal bei der Kommunistischen Partei. Und dann war er für den Rest seines Lebens geheilt und hat immer die demokratische Veränderung gepredigt. Bzw.: die Demokratie als Experiment. Experimentieren heißt ausprobieren, aber das ist es ja eben. Das würde praktisch bedeuten, dass einmal die eine Partei ans Ruder kommt, und dann auch mal wieder eine andere. Und genau das ist das, was den Bayern an der Demokratie so stört. Experimente in der Wahlkabine? Wo kämen wir denn da hin?

Am 15. September 2013 bot sich den Bayern das günstigste mögliche Experiment seit der frühen Bronzezeit. Eigentlich gar kein Experiment, denn es hat gar nichts schiefgehen können. Eigentlich mehr ein einziges Garantieangebot als ein Experiment. Es hieß Christian Ude. Ein Gegenkandidat, der nicht nur landesweit bekannt, sondern allen wohlvertraut war. Von dem man sagen hätte können: Der hat jetzt immerhin die Landeshauptstadt zwanzig Jahre lang regiert, und die ist dabei nicht komplett den Bach runtergegangen. Da könnt man‘s ja mal mit dem probieren! Nur, um zu schauen, wie das ist, aus purer Neugier! Vielleicht haben‘s die Sozialdemokraten ja auch im Kreuz! – Aber nein. Der kriegt bloß zwanzig Prozent. Der ist schon sympathisch, und kompetent ist er auch, aber er ist halt doch nicht CSU! Da macht man doch lieber sein Kreuzl bei dem alten Schlawiner, da weiß man, was man hat!

Auf dass Ludwig Thomas wenig politisch korrekter Bänkelgesang auch nach hundert Jahren einmal mehr erfüllt werde:

Was ist schwärzer als die Kohle?
Als die Tinte? Als der Ruß?
Schwärzer noch als Rab und Dohle
Und des Negers Vorderfuß?
Sag mir doch, wer dieses kennt!
– Bayerns neues Parlament.