Uniklinik Regensburg: Vorstandschef droht mit Polizeieinsatz gegen Streikende
Die Tarifauseinandersetzung mit der Service-Gesellschaft am Universitätsklinikum Regensburg erreicht eine neue Eskalationsstufe – anstelle von Gesprächen gibt es eine handfeste Drohung. Das Thema hat mittlerweile den Landtag erreicht.
Am Donnerstag bekundeten Pflegekräfte am UKR ihre Solidarität mit den KDL-Beschäftigten. Kommende Woche wollen sie in einen Solidaritätsstreik treten. Foto: as
„Spitze in der Medizin. Menschlich in der Begegnung.“ So lautet der Wahlspruch auf dem Briefkopf des Universitätsklinikums Regensburg (UKR). Eine besonders enge menschliche Begegnung hat nun der Vorstandsvorsitzende des UKR den Beschäftigten der KDL angekündigt, die seit dem 2. Mai für eine bessere Entlohnung streiken.
Unter Verweis auf das Hausrecht moniert Professor Oliver Kölbl in einem Schreiben vom Montag, dass Transparente mit den Forderungen der Streikenden an nicht erlaubten Stellen und „ohne vorherige Genehmigung“ angebracht worden seien. Außerdem hätten sich die KDL-Beschäftigten „zum wiederholten Male ohne Absprache“ vor dem Haupteingang des Uniklinikums versammelt und seien dabei „unangemessen laut“ gewesen. So ein Verhalten könne er „im Sinne aller unserer Patienten nicht dulden“, teilt Professor Kölbl mit. Im Wiederholungsfall droht er an, das Hausrecht am UKR „ohne weitere Vorankündigung“ auch „mit polizeilicher Unterstützung“ durchzusetzen.
Pflegekräfte bekunden ihre Solidarität mit den Streikenden
Als Gewerkschaftssekretär Sven Czekal diese Drohung des Vorstandschefs am Donnerstagmittag den etwa 150 Menschen vor dem Westeingang des Klinikums bekannt gibt, gibt es laute Buhrufe, teils Gelächter, teils Pfiffe. Dutzende Pflegekräfte, aber auch Medizinstudenten und einige Ärzte haben sich dort während ihrer Pause versammelt, um ihre Solidarität mit den knapp 300 Beschäftigten der Service-Gesellschaft KDL auszudrücken und ihre Forderung nach einer Aufnahme in den Tarifvertrag der Länder zu unterstützen, der ansonsten am UKR gilt.
Auch eine kleine Delegation von Medizinstudenten beteiligte sich an der Solidaritätskundgebung. Foto: as
Derzeit lehnt sich die KDL am gesetzlich vorgeschriebenem Mindestlohn für Gebäudereiniger an – 13,50 Euro die Stunde, unabhängig von der Betriebszugehörigkeit. Kein Inflationsausgleich, keine Corona-Prämie. Zuschläge von maximal 1,55 die Stunde für einen kleine Teil der Beschäftigten.
„Ich schäme mich, wie das Haus mit euch umgeht.“
Kommentar
Eine Petition, die eine Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag der Länder fordert, haben zwischenzeitlich fast 1.700 Beschäftigte am Universitätsklinikum unterschrieben, quer durch alle Bereiche. „Ich schäme mich, wie das Haus mit euch umgeht“, sagt ein Pfleger, der seit Mitte der 90er Jahre am Universitätsklinikum Regensburg arbeitet, in einer kurzen Solidaritätsadresse am Donnerstag.
Jeder, der länger dabei sei, wisse, dass die Kolleginnen von der KDL im Hintergrund wichtig und unverzichtbar seien und ebenso wie alle anderen zur Belegschaft des UKR gehören.
Soli-Besuch Fragenkatalog von Jürgen Mistol
Derweil hat das Thema nun den Landtag erreicht – dem Universitätsklinikum und damit dem Freistaat gehören 51 Prozent und damit die Mehrheit an der KDL mbH. Am Vormittag hat der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol, er ist selbst ausgebildeter Krankenpfleger, zu einem spontanem Besuch bei den Streikenden vorbeigeschaut. Er hat einen umfangreichen Fragenkatalog bei der bayerischen Staatsregierung eingereicht. Die muss nun binnen vier Wochen zumindest positionieren.
Wie rechtfertigt die Bayerische Staatsregierung als Besitzerin des UKR und damit indirekt der KDL die Einschüchterungsversuche durch die Geschäftsführung und leitenden Angestellten der KDL? Eine von zahlreichen Fragen, die Jürgen Mistol an die bayerische Staatsregierung gerichtet hat.
Gerecht sei die Entlohnung der KDL-Beschäftigten nicht, sagt Mistol gegenüber unserer Redaktion. Außerdem würde es „allein der Anstand gebieten, dass man sich zumindest zu Verhandlungen an einen Tisch setzt“. Die Geschäftsführung der KDL, aber auch der Vorstand des UKR verweigern seit Monaten jedwedes Gespräch über eine Tarifangleichung.
SPD-Antrag: „Kein Lohndumping über Tochterfirmen“
Positioniert hat sich auch die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. In einem Antrag mit der Überschrift „Kein Lohndumping über Tochterfirmen an bayerischen Unikliniken“ fordert sie die Bezahlung der Beschäftigten sogenannter Servicegesellschaften wie der KDL nach dem Tarifvertrag der Länder. Betroffen wären neben Regensburg auch die Standorte in Würzburg und Erlangen, wo gleichfalls gestreikt wird. An anderen bayerischen Kliniken, zum Beispiel Nürnberg, Mai-Spessart und Augsburg, gibt es solche Niedriglohn-GmbHs nicht oder nicht mehr.
Demonstrativer Schulterschluss: die KDL-Betriebsratsvorsitzende Nelli Nentschuk (li.) und Intensivpflegerin Janine Wohlrab. Foto: as
Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern rechtfertige nicht das Ausnutzen von Beschäftigten, heißt es unter anderem in dem SPD-Antrag. Der Freistaat müsse eine Vorbildfunktion einnehmen und seine Beschäftigten gerecht bezahlen, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Ruth Waldmann.
CSU-Abgeordnete bleiben zurückhaltend
Zum Nachlesen
Bereits am gestrigen Mittwoch hatte sich der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Eberwein gegenüber unserer Redaktion geäußert. Er bezeichnete das momentane Vorgehen am Uniklinikum Regensburg über eine Tochtergesellschaft KDL angesichts der finanziellen Lage am UKR (die vom Vorstand zuletzt in der Öffentlichkeit noch ungewöhnlich rosig dargestellt wurde) als einen „besseren Weg“ als eine komplette Fremdvergabe.
Dann habe man zumindest „ein Stück weit die Hand drauf“, so Eberwein. Das sei „aber natürlich nicht zufriedenstellend für die Beschäftigten“. Dass der Vorstand der Uniklinik den Streikenden aktuell mit dem Einsatz der Polizei droht, wusste der CSU-Abgeordnete zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht.
Letzten Samstag platzierte Hubert Aiwanger sich noch neben dem Transparent der streikenden KDL-Beschäftigten. Tobias Gotthardt, Abgeordneter der Freien Wähler für den Landkreis Regensburg, äußert sich zu dem Thema trotz mehrfacher Nachfragen nicht. Foto: as
Eberweins CSU-Fraktionskollege aus dem Landkreis, Patrick Grossmann betont, dass die Mitarbeiter in Krankenhäusern „selbstverständlich (…) angemessene Lohnerhöhungen“ verdient hätten. Diese müssten aber auch leistbar sein – und für eine auskömmliche Finanzierung sei der Bund verantwortlich. Zu Details der Tarifverhandlungen am UKR laufe derzeit eine Anfrage an seine Fraktion, so Grossmann.
Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) schweigt
Keinerlei Rückmeldung gab es bislang vom Freie Wähler-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Regensburg und Staatssekretär Tobias Gotthardt. Auf mittlerweile zwei Anfragen unserer Redaktion reagiert er nicht. Gotthardts Parteichef, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte sich am Rande einer Kundgebung auf dem Regensburger Domplatz noch fotowirksam neben den Forderungen der KDL-Beschäftigten platziert. Es ist unklar, ob Aiwanger wusste, neben welchem Transparent er posiert hat.
Einschüchtern lassen sich die Streikenden augenscheinlich durch die aktuelle Drohung des UKR-Vorstands nicht – im Gegenteil. Für kommende Woche ist nun auch ein Solidaritätsstreik von Pflegekräften am Universitätsklinikum angekündigt.
Daniela
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Ich finde es spitze, dass sich UKR Mitarbeiter solidarisch an die Seite der KDL Mitarbeiter stellen.
Die Einschätzung, dass alles rentabel sein muss, ist nicht zwangsläufig richtig. Das UKR wird größtenteils vom Freistaat finanziert, also durch unser aller Steuergelder.
Und solange noch genügend Geld für Professoren übrig bleibt, bleibt auch Geld für die Putzkolone und alle Zubringdienste.
Oder macht dann der 49 % Anteil der KDL zu wenig Gewinn?
Es geht doch mal wieder nur um den schnöden Mammon und nicht um gerechte Bezahlung. Braucht es erst wieder Corona oder Vergleichbares, damit die Verantwortlichen zu Verstand kommen. Diese Menschen haben genau, wie alle im UKR Ihre Gesundheit riskiert, um kranke Menschen zu versorgen. Und, wo bleibt die Anerkennung? Alles nur heiße Luft.
Da hilft nur Eines, streiken bis Herrn Professor der Müll zur Türe rein quillt. Und es sprichwörtlich vor der eigenen Tür stinkt.
Und direkt an Herrn Professor Kölbl, Sie sind einfach nur beschämend. Diese Drohung ist unter aller Kanone…, das ist Arbeitskräfte verachten, Ihnen deren (Streik-) Rechte nehmen. Ich hoffe das Ministerium heizt Ihnen einmal richtig ein! Von wegen christliche Werte! Sie beweisen, auch Negativ-Werbung ist Werbung.
Ansonsten empfehle ich den Briefkopf des UKR zu ändern, unter diesen Umständen glaubt das eh keiner mehr. Wie wäre es mit ‘ Wir pflegen ein 2 Klassen-System, zu aller erst bei den Menschen, die uns den Dreck nach räumen. ‘
Aber, was soll es, die Politik wird zur nächsten Wahl erfahren, was man davon hält. Diese Form des Lohndumping über Töchterfirmen gehört sich abgeschafft, ein für alle mal. Überall, wo etwas von Steuermitteln finanziert wird, muss für die Mitarbeiter ein einheitliches Tarifsystem gelten.
alphaville
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Ich frage mich gerade, welche Bilder dem Herrn Professor vor seinem geistigen Auge abgelaufen sind, als er die Drohung “mit polizeilicher Unterstützung” formuliert hat.
Woran er da wohl gedacht haben könne? Wegtragen – Pfefferspray – Gummiknüppel – Wasserwerfer, gegen Streikende?
Diese Drohung hat – je nach Umgang seitens der Streikenden und der Polizei damit – das Potenzial dem Herrn Professor zu deutschlandweiter Berühmtheit – abseits seiner medizinisch-fachlichen Kompetenz – zu verhelfen.
Native
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Es ist erfreulich, dass sich die UKR-Mitarbeiter mit den KDL-Mitarbeitern solidarisieren.
Wenn die Führungskräfte der Meinung sind, Applaus reicht als Anerkennung aus, wie bei Bewältigung der Corona-Krise an der UKR unter erschwerten Bedingungen. Schon vergessen? Weit gefehlt. Dieses „Zweiklassen- Personal-System“ hat jedenfalls keinen Applaus verdient. 😊
Wolfgang Theine
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Nun ist es ja so gekommen, wie ich in meinem Beitrag zur Pflegedemo um 10:34 vermutet habe: es bewegt sich etwas, sogar in zweierlei Hinsicht.
Spät genug, aber nicht zu spät nehmen sich Grüne und SPD der Sache offensichtlich an. Das bietet zumindest die Gewähr, dass die Politik dieses Problem nicht mehr ignorieren kann. Dass allerdings sowohl CSU als auch Freie Wähler hier deutlich zurückhaltender sind, und die CSU in altbewährter Manier die Schuld flugs auf den Bund abschieben will, ist nicht verwunderlich und im höchsten Maße schäbig.
Erfreulich und hoffnungsvoll stimmend ist es, dass sich jetzt auch Pflegepersonal bis hinauf zu Ärzten mit den Kollegen und Kolleginnen der KDL solidarisch erklärt. Ein diesbzüglicher Streik, wie angekündigt, dürfte den Druck auf die UKR Leitung erhöhen und zu einer Lösung beitragen.
Das brachiale Vorgehen des Professor Kölbl verdient alle Verachtung. Finanzielle Schwierigkeiten auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, und ihnen einen menschenwürdigen Lohn zu verweigern, ist finsterster Kapitalismus in einer besonders schweren Ausprägung.
peter sturm
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wie gehen eigentlich die anderen beiden krankenhäuser in regensburg mit diesem thema um? sollte nur das UKR so vorgehen schließe ich mich wolfgang theine an: “Professor Kölbl verdient alle Verachtung”
peter sturm
Hthik
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@peter sturm 16. Mai 2024 um 19:16
“wie gehen eigentlich die anderen beiden krankenhäuser in regensburg mit diesem thema um”
Da herrscht kirchliches Arbeitsrecht.
Informant
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@Peter Sturm:
Krankenhaus Barmherzige Brüder: Dasselbe, Gründung der “BBSG GmbH”, um kein ordentliches Gehalt zahlen zu müssen. Dürfte etwa 10 Jahre her sein, dass die Mitarbeiter dorthin gedrängt wurden, damals gab’s halt keinen Streik.
Auch interessant: Auf keiner der zahlreichen “Barmherzige Brüder”-Webseiten findet diese Gesellschaft irgendeine Erwähnung. Das muss man schon wissen und gezielt danach suchen:
https://www.northdata.de/BBSG+GmbH,+Regensburg/HRB+10519
Offenbar ist man dort in christlicher Manier sehr stolz auf dieses Konstrukt.
Wolfgang Theine
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Anfang der 10er Jahre gründete die Stadt Regensburg die “Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH”. Zweck der Gründung: Die Ãœbernahme der Trägerschaft der städtischen Seniorenheime, welche bis dahin in unmittelbarer Trägerschaft der Kommune sich befanden und dem Tarif des öffentlichen Dienstes unterlagen. In der Folge verließ Regensburg mit seinen Heimen den Tarif, mit der Folge, dass die Mitarbeitenden ab diesem Zeitpunkt schlechter bezahlt wurden.
Später nahm der SPD Oberbürgermeister Wolbergs diese Tarifflucht zurück und kehrte mit dem letzten verbliebenen Heim ( Bürgerheim Kumpfmühl ) freiwillig in den Tarif zurück.
Tobias W
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@Wolfgang Theine:
Sehr gut analysiert und erkannt. Ich hoffe dass das endlich mehr Menschen erkennen was für ein Spaßverein diese CSU (Freie Wähler sind doch dasselbe in gelb ^^) ist. Abwarten, Tee trinken und die Schuld anderen zuschieben. Ach ne, Verbote können die auch noch. Bestechung gehört da zum guten Ton.
Und was für ein absoluter Ausfall ist denn dieser Vorstandsvorschwitzende beim UKR? Manchmal frage ich mich wie solche “Menschen” in solche Positionen kommen. Ist bestimmt auch nach oben befördert worden.
tom lehner
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Lieber Herr Professor Dr. Kölbl,
sicherlich ist es gerade eine eher ungemütliche Zeit für Sie. Normaler Weise stehen Sie im Rampenlicht, werden bewundert, vielleicht auch hofiert oder sind in der Schar der Wissenden ein gern gesehener Gast. Als Professor haben Sie auch eine Schar Lernender unter sich die Sie auf ihrem Weg in die Zukunft begleiten. Sie sind auch Vorbild für Ihre Student:Innen.
Das was gerade an „Ihrer“ Klinik passiert ist vermutlich etwas neues für Sie. Sie tun sich schwer damit umzugehen. Vermutlich war das in Ihrem Studium nie Thema.
Das merkt man auch an Ihrer Reaktion. Sie finden das was gerade passiert „Unerhört“ und nehmen es persönlich. Das ist schade.
Sie fragen sich woran man das merkt? Naja, ich hoffe ich darf Sie zitieren:
“Mit dem Verweis auf das Hausrecht…”, “..an nicht erlaubten Stellen angebracht”, “Zum wiederholten Male….” und der Hammer.. “Unangemessen laut”.
Zu guter Letzt drohen Sie mit einem Polizeieinsatz.
Ich bin beeindruckt und gleichzeitig auch besorgt etwas verpasst zu haben. Ich dachte wir haben eine klare Gewaltenteilung in diesem Staat? Das Vorstände dazu gehören ist mir entgangen. Vermutlich habe ich eine Bildungslücke. Entschuldigen Sie den Fauxpas.
Vielleicht sollten Sie sich einfach mal vom hohen Ross begeben um festzustellen, daß auch die kleinsten Rädchen im Getriebe einen Stillstand verursachen können. Genau das passiert gerade an „Ihrem“ Klinikum. Das ist bestimmt furchtbar ärgerlich für Sie, aber sie müssen damit umgehen.
Generationen von BWLer:Innen hat man die Kostenoptimierung und Effizienz in die Gehirnwände gemeißelt. Und weil das noch nicht gereicht hat „Controlled“ man sie auch noch. Outsourcing war ein Zauberwort. Man konnte sich zurücklehnen und auf das „Beste Angebot“ für die ausgeschriebenen Arbeiten oder Dienstleistungen warten.
Wie Angebotsberechnungen zu Stande kommen, wer wieviel Geld bekommt ist nicht Ihr Problem. Das ist das Problem der Dienstleister. Das Gute daran: Die Menschen haben kaum eine Lobby, ganz im Gegensatz zu Ihnen. Das glauben schlaue Menschen wie Sie.
Rechtlich mag das sein. Moralisch ist anders. Ich nenne solche Umstände moderne Sklaverei.
Das viele Menschen das ähnlich wahrnehmen sehen Sie an den Solidaritätsbekundungen Ihrer Mitarbeiter. Auch in der Pflege und einigen therapeutischen Berufen gibt es immer wieder Versuche das Gehaltsgefüge „Aufzulockern“, z.B. durch weniger qualifizierte Ausbildungen wie die „Helferberufe“ oder der „Anpassung“ nötiger Personalstandards.
Ich komm mal zum Punkt Herr Professor. Ich wünsche Ihnen eine unruhige Zeit. Ich wünsche den Streikenden viel Kraft und Standhaftigkeit ihre Forderungen anzubringen und durchzusetzen. Es soll laut sein und unbequem für Sie. Auch ästhetisch könnten ein paar Plakate ein Gewinn für das Uniklinikum sein. Zudem freue ich mich für die Unterstützungen der Streikenden, gerade auch aus dem akademischen Bereich und den Studierenden. Das ist enorm wichtig. Auch die Menschen am anderen Ende der „Nahrungskette“ haben es verdient anständig bezahlt zu werden. Gerade von „Vollversorgten“ wie Sie es sind.
Schönen Gruß nach Regensburg
Daniela
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@ tom lehner
17. Mai 2024 um 08:14 | #
Ich schließe mich Ihrem hier geposteten ‘Offenen Brief ‘ vollumfänglich an.
Wenn dieses Land nicht allmählich begreift, dass jegliche Arbeit wertvoll für die Gesellschaft ist und fair bezahlt werden muss, gehen irgendwann die Lichter aus.
Wir müssen zurück zum Leitsatz, man muss von seiner Hände Arbeit ordentlich seinen Lebensunterhalt bestreiten können und nicht zusätzlich noch auf Sozialtransferleistungen angewiesen sein.
Wir müssen begreifen, dass die Leistung einer Putzfrau, eines Hausmeisters, eines Bäckers….. genau so notwendig und wertvoll für die Gesellschaft ist, wie die eines Professors….. und Wertschätzung bedeutet nun einmal angemessene Entlohnung.
Was wäre Herr Professor denn ohne seine Putzfrau, ohne den Metzger, ohne den Bäcker, ohne den Müllfahrer…..? Ein Mann, der die meiste Zeit seines Lebens, statt mit Hochgeistigen , sich mit seinem eigenen Dreck wegräumen, seine Brötchen backen, seine Wurst herstellen….. beschäftigen müsste! Oder eben, wenn er es nicht kann, hungernd in einem schmutzigen Büro sitzen. Merken! Von Hochgeistigen wird man nicht satt! Das repariert auch keine Heizung, oder das Dach und es hilft auch nicht beim Putzen!
Respekt und Wertschätzung ist das oberste Gebot in einer funktionierende sozialen Gesellschaft.
Informant
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@Tom Lehner: Sehr viel Wahres und gut formuliert, bravo.
Hthik
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“Tobias Gotthardt, Abgeordneter der Freien Wähler für den Landkreis Regensburg, äußert sich zu dem Thema trotz mehrfacher Nachfragen nicht.”
Es ist der Vorteil einer Presse, die am Ball bleibt, dass es hilft, sonst schwer interpretierbare Nichtäußerungen einzuordnen. Ohne die penetrante Nachfragerei, erinnert man sich irgendwann bloß noch daran, dass Aiwanger und irgendein FW-MdL, dessen Name man inzwischen vergessen hat, anständiges Verhalten der Politik, Ende der Ausnutzung und bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen gefordert haben. Die Guten.
Jetzt aber wissen wir, dass es, jedenfalls bislang, nur ein weiterer Fall von “Der Minister wollte sich im Interview nicht äußern.” ist. Könnte sein, dass Aiwanger mit seiner Taktik, nur wenn er im Maximiianeum ist, in der Regierung zu sitzen, auf Kundgebungen und im Festzelt aber der Rebell zu sein, der die Sache der kleinem Leute vertritt, mal nicht durchkommt.
Gerade umgekehrt das vormalige Nichtauftreten der Grünen. Kleines Abspracheproblem. Nicht schön, aber passiert. Das nächste Mal besser machen und weiter gehts.
Das klärt die Fronten. Kudos.
PS an Maschinenraum: der URL-Shortner musste leider sein, da das Formular meine langen Rants allenfalls im Haupttext für erträglich hält. Wobei das ja auch zu RD passen würde: Never gonna give you up, never gonna let you down, never gonna run around and desert you …
Luck
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@Hthik:
Warum sollte sich ein Freier-Wähler-Abgeordneter zu einer solch delikaten Angelegenheit äußern, um sich damit die Finger zu verbrennen?
Auch Aiwanger ist “nur” ausgebildeter Diplom-Ingenieur/Agrar oder was ähnliches und das wirklich tiefgründige Denken beginnt oft erst weit nach dem Studium nach hinreichend Inspiration und Kenntnis, um erlernte Kenntnisse wiederum relativieren, also in Bezug setzen zu können.
Die fähigsten Denker lernen nie aus, sind also niemals “perfekt” (vollendet).
Und das Buhlen um politische Zustimmung bedeutet vor allem, sich auf die Niederungen des dümmsten gemeinsamen Nenners einzulassen, damit dieser als gute Basis für den Zähler fungieren kann.
Der vor über 35 Jahren im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten verstorbene Pseudo-Intellektuelle bezeichnete dies als “dem Volk aufs Maul schauen”, was oft “nach dem Munde reden” bedeutet.
Das klappte ganz zuletzt in Sachen WAA und Flugbenzin(nicht) besteuerung privater Fliegerei zwar nicht mehr ganz so gut.
Aber die Gnade relativen Frühablebens, ein knappes Jahr zuvor schon auf dem Ende der Rollbahn im Kreml herausgefordert worden war, erfüllte sich dann plötzlich in den Waldgründen glorianischen Mitbesitzertums, wobei letztgenannter Begriff ökonomisch und rechtlich nicht zu eng gesehen werden sollte, um auch verstanden zu werden.
Streik am Uniklinikum Regensburg: ein Gesprächsangebot ohne Gesprächsbereitschaft » Regensburg Digital
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[…] und Betriebsrat, nach einem fast vierwöchigen Erzwingungsstreik der Beschäftigten, nach Drohungen mit der Polizei durch den UKR-Vorstand, nach Demonstrationen und Wortmeldungen aus Landes- und Bundespolitik hat die Geschäftsführung […]