Uni: Früchte der Pseudo-Demokratie
Novum an der Uni Regensburg: Der SprecherInnenrat wurde für seine letzte Amtszeit vom Konvent nicht entlastet. Zu sagen haben beide Gremien nichts, auch wenn manche Protagonisten das glauben.
Er ist fast so groß wie der Regensburger Stadtrat – der studentische Konvent der Universität Regensburg. Zusammen mit den vier Sitzen im Senat und dem studentischen SprecherInnenrat wurden diese pseudodemokratischen Strukturen an bayerischen Unis eingerichtet, um Studentinnen und Studenten davon abzulenken, dass sie im Grunde sowieso nichts zu sagen haben. Einen niedrigen fünfstelligen Etat (80 Cent pro Studi) gibt es auch, bei dem allerdings jeder Euro eigens beim Kanzler beantragt werden und sich mancher eingeladene Referent auch einer politischen Gesinnungsprüfung unterziehen muss, ehe es Raum und Auslagen gibt.
Wenn es für die Universitätsleitung besonders gut läuft, dann nehmen die Mitglieder dieser Gremien ihre „Ämter“ auch tatsächlich ernst. Sie betreiben Wahlkampf darum, wer das studentische Servicebüro, aus nostalgischen Gründen manchmal noch AstA genannt, denn nun übernehmen darf. Und mittlerweile gehört es in Regensburg offenbar einfach dazu, sich in parteipolitischen Auseinandersetzungen zu ergehen und sich im Konvent parlamentgleich Schlagabtäusche zu liefern. Nicht, dass das irgendetwas bringen würde, aber für eine Parteikarriere und auch ansonsten macht sich ein Lebenslauf ganz gut, in dem man hochschulpolitisches „Engagement“ vorweisen kann.
Große Leistung für das große Geschäft
Die Unileitung kann derweil unbeeindruckt von den hochwichtigen Debatten und Auseinandersetzungen der Studis entscheiden und handeln – zu sagen haben diese Gremien de facto nämlich nichts.
Aktion des “AstA” im letzten Semester. Jetzt haben die Studi-Gremien der Uni ein ganz besonderes Ei gelegt.
Wobei, wir wollen ja nicht ungerecht sein: Zuletzt wurde Großes für das große Geschäft geleistet und sich um mehr Klopapier auf den Uni-Toiletten gekümmert. Für die Ostertage organisierte der damals noch von den Jusos und dem CSU-Ableger RCDS dominierte SprecherInnenrat gar eine Osternest-Suche in den Hörsälen und in einem studentischen Garten schließlich gab es Riesen-Zucchini zu ernten.
Zu wenig ist das, befand nun der seit den letzten Hochschulwahlen mehrheitlich von der Bunten Liste besetzte Konvent. Weil auch noch Schlüssel fehlten und der Finanzbericht recht schludrig gewesen sein soll, verweigerte das (zur Abwechslung ausnahmsweise einmal beschlussfähige) Studi-Parlament am Dienstag den früheren Sprecherräten nun glatt die Entlastung.
Prüfung eines Vorgangs, bei dem niemand etwas zu sagen hat
Dieser Vorgang ist so einmalig in der Universitätsgeschichte, dass nun der Konventsvorsitzende erst prüfen muss, was das eigentlich für Konsequenzen hat. Außerdem muss sich auch die Rechtsabteilung der Universität mit dem Fall beschäftigen. Die Prüfung ist kompliziert und wird nach unbestätigten Angaben über zwei Wochen dauern. Schließlich hat der Konvent nichts zu sagen. Und weil die Sprecher kein wirkliches Mandat haben, sind sie wohl auch für nichts zu belangen.
Zumindest insofern hat der Hickhack etwas gebracht – nun müssen sich auch mal Gremien, die tatsächlich eine Bedeutung haben, mit den bizarren Blüten beschäftigen, die die bayerische Hochschulpolitik hervorgebracht hat.
Student
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Zu Sagen hatten frühere Sprecherräte viel (den letztigen mit den CSU-Kindern dabei mal ausgenommen). Schlicht zu Bestimmen hatten sie nichts.
hf
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Ist doch auch so ein Henne-Ei-Problem… Bei studentischen Wahlbeteiligungen um die zehn Prozent braucht sich auch niemand beschweren, dass Studenten nix zu melden haben.
Nicht auszuhalten, dass Leute, die keine Skrupel hatten, kriminell zu werden (Hausfriedensbruch), obwohl ihnen eine nicht beschlussfähige Vollversammlung die Legitimation versagt, tatsächlich offizielle Vertreter dieser Körperschaft sein wollten.
Leute, die hochschulpolitisch alles verbockt haben, was man verbocken kann (inklusive Semesterticket), die zu keinem konstruktiven Kontakt zur Verwaltung mehr fähig waren vor lauter linksextremem Sendungsbewusstsein, Missionarseifer sollte mans nennen, wären sie keine Atheisten; die wurden zurecht abgewählt.
Ich will nicht sagen, dass die schwarz-roten Sprecher viel besser wären, aber sie versuchen wenigstens, das anzupacken, was sie können. Und das ist nunmal herzlich wenig, nicht weil die Leute nichts taugen, sondern weil es kaum nutzbare Arbeitsstrukturen und Kontakte gibt. Vertrauen – jenes Vertrauen das die bunte Liste brutalstmöglich zerstört hat – wächst halt langsam. Die Lehrstühle, die Verwaltung, das sind, was studentische Beteiligung angeht, ja alles gebrannte Kinder.
Über Jahre hinweg hat eine verschwindende Minderheit – etwa die Hälfte der Zehn Prozent Studenten, die überhaupt gewählt haben – diesen Status quo verursacht. Repräsentativ war das, was die Bunte Liste abgezogen hat, jedenfalls nie.
Aus diesen Kreisen stammt dann wohl jetzt die Idee, wieder mit einem absurden Manöver irgendwas zu blockieren, nur damit halt wieder irgendwas blockiert ist. Also abgesehn vom eigenen Demokratieverständnis. Hier gehts wahrscheinlich nur um eine Machtdemonstration, von verbitterten, machtbesessenen, eifersüchtigen, profilneurotischen Egomanen.
Schade.
blauäugig
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@Student Ne, das stimmt schon, reden konnten sie viel, zu sagen hatten sie nichts.
Remission
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Da die Finanzaufsicht der Uni-Verwaltung (sprich dem Kanzler) obliegt, der jede Geldausgabe genehmigen und überwachen muss, ist die Entlastung ohnehin ohne Belang.
Sinn und Zweck des Bayerischen Hochschulgesetzes ist es, ein Feigenblatt vorweisen zu können, eine SMV für Studis. Meine Erfahrungen mit “linken Hochschulverfassungen”, sprich einer Verfassten Studierendenschaft sind aber nicht wirklich besser.
Die Freiheit von Forschung und Lehre ist angesichts der Ökonomisierung der Hochschulen nur noch eine leere Hülle. Die meisten Studierenden wollen eine Berufsausbildung erwerben und sich weder wissenschaftlich noch politisch engagieren. Sie wollen von ihrer Vertretung vorrangig guten Service. Eine Mitgestaltung von Forschung und Lehre durch die Studierenden ist aufgrund des Hochschulurteils des BVerfG von 1973 nach wie vor verboten (während das gleiche Gericht 30 Jahre später Hochschulrat und Drittmittelzwang billigte).
Die Vertretenen wollen deshalb keine Jungpolitiker, keine Wahrheitssucher und keine Profilneurotiker im AStA und haltend deshalb die Wahlen für ziemlich sinnlos. In der Tat währe ein Markt konkurrierender studentischen Service-Unternehmen wohl zeitgemäßer.
Wende
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