Unger und Wolbergs gehen auf Distanz

Nur CSU-Stadträtin Helgit Kadlez entdeckte Erfreuliches im Jahresbericht des Kulturreferats. Die Furtmayr-Ausstellung sei doch wunderbar gewesen, dass die Museumspädagogik einen Aufschwung erlebte, stimmte Kadlez fröhlich. „Man sieht das alles immer so negativ!“, sagte sie in Richtung Grünen-Stadtrat Jürgen Huber. Der hat, wie alle andere auch, den Jahresbericht in zahlreichen seiner Facetten zerlegt und zerfieselt. In ein ähnliches Horn bliesen Irmgard Freihoffer (Linke) und Eberhard Dünninger (ÖDP). Im Zentrum der Kritik: das Stadtarchiv und die Stabsstelle Zentrale Koordination Museen und Galerien. Beide hatten keinen Jahresbericht abgeliefert. Beide sind seit langer Zeit immer wieder Anlass für Kopfschütteln und Unverständnis.

Personeller Engpass im Stadtarchiv

Ein „Trauerspiel“ sei es, was sich im Stadtarchiv abspielt, moniert Freihoffer zum wiederholten Male. Ein Jahresbericht dieser Abteilung fehlt, an den untauglichen Öffnungszeiten habe sich trotz mehrfacher Anträge zu diesem Thema noch nichts geändert. Die Homepage werde vernachlässigt. Klemens Unger versuchte zu beschwichtigen: Es hätte einen „personellen Engpass“ im Archiv gegeben, Versetzungen und Erkrankungen hätten es schwer bis unmöglich gemacht, an der Lage etwas zu verbessern.

Dünninger: Unfähige Mitarbeiter “in die Wüste schicken”

Ähnlich ungehalten waren die Reaktionen auf den nicht vorhandenen Jahresbericht der Stelle für Museumskoordination. Dünninger, als früherer Referent im Kultusministerium und Generaldirektor der Bayerischen Staatsbibliotheken in solchen Fragen durchaus erfahren, hätte Mitarbeiter, die Defizite wie das Stadtarchiv oder die Koordinationsstelle offenbaren, „in die Wüste geschickt“. Huber verglich  das Theater um die Koordinationsstelle gar mit einem Schildbürgerstreich. Sein Zorn gipfelte in der Frage, ob die die Stelle tatsächlich so nutzlos sei, dass man dort jemanden parkt, der gar nichts machen soll. Immerhin gebe es für den dauererkrankten Martin Angerer nicht mal eine Vertretung. Wie hoch kann der Stellenwert dieser Abteilung also sein?

Ungers Möglichkeiten ausgeschöpft

Klemens Unger nahm zu den Vorwürfen zur Stabsstelle nicht direkt Stellung, doch er distanzierte sich deutlich, ebenso von den Defiziten im Stadtarchiv: Er habe die Mitarbeiter in diesen Abteilungen mehrfach mündlich und schriftlich aufgefordert, einen Jahresbericht zu senden. Bis zum Schluss sei er ihnen hinterhergelaufen, doch die Angefragten blieben eine Antwort schuldig. „Das“, so Unger, „liegt nicht in meiner Kompetenz.“ Wer Probleme mit der personellen Ausstattung dieser Stellen hätte, solle sich damit an der Direktorium I, Bereich Steuerung und Koordination b, Hauptabteilung Personalsteuerung wenden. Unger machte dabei nicht den Eindruck, als würden die Vorwürfe an ihm abprallen oder als wäre er in seiner Position zu schwach; vielmehr vermittelte der Kulturreferent, dass er seine Möglichkeiten ausgeschöpft hätte, die kritisierten Schwachpunkte aber mit seinen Mitteln nicht mehr in den Griff zu bekommen seien.

Nutzlose Koordinationsstelle: Wolbergs will nicht länger “scheinheilig tun”

Bürgermeister Wolbergs sprang Unger hilfreich zur Seite: Eine Personaldiskussion könne man bei der nächsten Stellenplanberatung anzetteln. In Richtung Dünninger, der Martin Angerer ja gern in die Wüste schicken würde, erklärte Wolbergs: Mit dem deutschen Beamtenrecht sei das Problem sehr aufwändig zu lösen, wenn eine Krankmeldung nach der anderen ins Haus flattere. Seine Replik auf Jürgen Huber, warum die Stelle überhaupt entstanden sei: „Da muss doch keiner scheinheilig tun, das weiß doch jeder“ – eine Anspielung darauf, dass es die Koordinationsstelle eigentlich nicht gebraucht hätte, man aber eine adäquate Position für Martin Angerer gesucht hat, der als Museumsdirektor über lange Zeit hinweg Unzufriedenheit hervorgerufen hatte. Aber damit, sagt Wolbergs, habe er sich jetzt eh schon „weit aus dem Fenster gelehnt“.

900 Kinder in der Warteschleife, Preis für “Rotunde” immer noch unbekannt

Beim Streit um die Untätigkeit mancher Abteilungen wurden andere Themen, die durchaus interessant wären, zu Nebenkriegsschauplätzen. So die Diskussion um den Personalmangel in der Musikschule. Rund 900 Kinder und Jugendliche können momentan keine Unterrichtsstunden nehmen, weil die Kapazitäten fehlen. Und der Preis für die „Rotunde“, das mutmaßlich sehr teure Gemälde von Peter Wittmann, das seit einigen Monaten statt eines Spiegels den Plenarsaal im Neuen Rathaus ziert, ist immer noch nicht bekannt. Jürgen Huber fragte wieder einmal nach, SPD-Stadträtin Margot Neuner wüsste es langsam auch gerne – doch von Seiten des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung kommen zu diesem Thema Ausflüchte und Schweigen.

Musikschule auf dem Stand von vor 15 Jahren

Und die Lehre aus diesem Jahresbericht? Unger gab auf einen Antrag von Freihoffer bekannt, dass man sich zum Thema Stadtarchiv in Verhandlungen befinde, mit einem Ergebnis sei in zwei Wochen zu rechnen. Er räumte zudem Defizite in der Sing- und Musikschule ein und begründete dies mit einem Verwaltungs- und Finanzkonstrukt, das mittlerweile 15 Jahre  alt sei, man sei „am Limit“. Ein dezenter Auftrag an die Politik, der Sing- und Musikschule mehr Geld zu geben. Nicht für fürs Gebäude. Und für die Abteilungsleiter im Kulturreferat gibt es ab sofort einen festen Redaktionsschluss beim Jahresbericht. Ob das tatsächlich ein Beitrag zur Heilung der „Weißfleckenkrankheit“ im Jahresbericht wird?