Unger bleibt noch zwei Jahre Kulturreferent
Bei seiner Wiederwahl erhielt Klemens Unger am Donnerstag im Stadtrat 33 von 47 gültigen Stimmen. Im Vorfeld gab es eine mehrstündige Diskussion, bei der er allerdings eher ein Randthema war.
Klemens Unger (Mitte) wurde am Donnerstag wiedergewählt. Für Christine Schimpfermann und Dieter Daminger steht die Wahl ebenfalls bald an – qua Koalitionsbeschluss ohne Gegenkandidaten. Foto: Stadt Regensburg/ Stefan Effenhauser
Es ist eine lange Tradition: Referentenposten in Regensburg haben den Charakter von Erbhöfen, sicheren Beamtenposten auf Lebenszeit, deren Inhaber sich auch keiner öffentlichen Diskussion ihrer Leistungsbilanz stellen müssen. Zwar gibt es rein formal alle sechs Jahre Wahlen für diese berufsmäßigen Stadträte, zwar gibt es dazu im Vorfeld eine nichtöffentliche Debatte im Plenum, doch eine tatsächliche Auswahl hat der einzelne Stadtrat in aller Regel nicht. Eine öffentliche Ausschreibung, um eventuell besser geeignete Kandidaten zu suchen, findet nicht statt und so kann sich das zur Wahl aufgerufene Stadtratsmitglied zwischen einem schlichten Ja oder Nein entscheiden, wobei eine „Nein“-Stimme gleichbedeutend mit „ungültig“ gewertet wird. Das war schon immer so und das war vor allem unter der Schaidinger-CSU so und so hätte es auch am gestrigen Donnerstag laufen sollen, als Kulturreferent Klemens Unger zur Wiederwahl anstand.
Mehrstündige Diskussion im Vorfeld
Für 17.30 Uhr war die Öffentlichkeit in den Sitzungssaal geladen um der feierlichen Reinthronisation Ungers beizuwohnen – nicht wie üblich für weitere sechs Jahre, sondern nur bis 2019. Dann hat der seit 1999 amtierende Kulturreferent das Rentenalter erreicht und irgendwann muss man es auch mal gut sein lassen. Doch die Stadträte ließen die Öffentlichkeit warten, diskutierten in nichtöffentlicher Sitzung noch über zwei Stunden zum Procedere von Ungers Wiederwahl einerseits, aber auch darüber ob die Posten von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, deren Wiederwahl in diesem Jahr ebenfalls ansteht, dieses Mal vielleicht doch ausgeschrieben werden sollten.
Einen entsprechenden Antrag hatten die Linken im Stadtrat gestellt, aber auch ÖDP und CSU schlossen sich dieser Forderung an. Schließlich, so CSU-Stadtrat Christian Schlegl, müsse es doch „ein Gebot der Stunde“ sein, „angesichts des größtmöglichen Korruptionsverdachts, der momentan diese Stadt heimsucht, eine besondere Sorgfalt und Transparenz an den Tag zu legen“.
SPD: “CSU ist scheinheilig”
„Scheinheilig“ sei diese Forderung, konterte daraufhin SPD-Fraktionschef Klaus Rappert. Schließlich halte man sich an ein Verfahren, das die CSU selbst eingeführt habe. Und auch die Koalition habe sich ihr Vorgehen „sehr gut überlegt“. Was die Bürger jetzt erwarteten, sei ein funktionierende Verwaltung und von dieser seien die drei Referenten nun einmal ein wesentlicher Bestandteil. „Jetzt ist Kontinuität wichtig“, so Rappert. Eine Bemerkung, die wiederum CSU-Stadtrat Michael Lehner auf die Palme brachte, der anmerkte, dass Kontinuität genau das sei, „was wir in der jetzigen Situation nicht brauchen“.
Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zeigte sich anschließend „einigermaßen erschüttert“ von der Diskussion, erklärte, das eine Ausschreibung das „falsche Signal“ sei – so würden die Referenten zu „Bauernopfern“ in der Affäre gemacht und außerdem müsse doch alles „in geordneten Bahnen“ weiter gehen. Dann rief das derzeit amtierende Stadtoberhaupt schließlich zur Wahl.
Koalition will keinen Referentenposten ausschreiben
Kommentar
Dass es bei der Debatte um Ausschreibungen weniger um Klemens Unger als vielmehr um Planungsreferentin Schimpfermann und Wirtschaftsreferent Daminger ging, zeigte das anschließende Ergebnis für den alten und neuen Kulturreferenten: Unger wurde mit 33 von 47 abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde, mit das beste Wahlergebnis seiner bisherigen Karriere und sechs Stimmen mehr, als die Koalition derzeit im Stadtrat hat.
Gegen die Stimmen von CSU, ÖDP und Linken hatte die Koalition zuvor beschlossen, dass eine Ausschreibung der beiden anderen Referentenposten nicht vonnöten ist – Kontinuität halt.
Kontinuität? Geht’s noch? » Regensburg Digital
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[…] Die Koalition hält eine Ausschreibung der Posten von Christine Schimpfermann und Dieter Daminger ni… Mantraartig wird damit eine Parole wiederholt, die Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und ihr Amtskollege Jürgen Huber bereits anlässlich der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgegeben haben: „Die Arbeit der Stadtverwaltung geht ohne Beeinträchtigungen weiter.“ […]
Hermann Willie
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https://www.youtube.com/watch?v=SNyJZnfsJHU
….mit Akzent auf dem e.
Mr. T
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Hat’s diesmal wohl keinen Schwerkrankentransport gebraucht um die Wahl vom Lunger einzusargen …
Ode an die Korruptheit
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@Hermann Willie – es ist mir nicht ganz klar, in welchem Bezug Ihr Youtube-Link zum Thema hier steht, allein es war eine große Freude, wieder mal (einen Ausschnitt) aus dem genialen, lebensfrohen Film “Schtonk” zu sehen!
Regensburger
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Es waren bisher genug Stimmen aus der Kulturszene nach Ungers Rücktritt. Sogar über die Einleitung von der Dienstaufsichtsbeschwerde wurde gesprochen. Bei der Diskussion über den Wiederwahl von Klemens Unger als Kulturreferent wurde in den Zeitungen schon öfter geschrieben und nicht zu Letzt über seine „Kumpel Wirtschaft“. Die 90 Tausend aus der Kasse der Steuerzahler für den BBK Vorsitzender Wick Bäuml sollte zwar als Kunsthonorar für sein Doppelwerks an dem Donauufer sein, aber in der Wirklichkeit handelt es sich um die Belohnung für die gute Zusammenarbeit mit dem Kulturreferenten. Wer kann schon besser über Kunst im öffentlichen Raum entscheiden als „die Zwei Kumpel“.
Eine Verweigerung von öffentlichen Ausschreibung für so eine wichtige Stelle eines Referenten in der Stadt, die sich mit dem Titel „Kulturerbe der UNESCO“ schmückt ist kein Beweis von den demokratischen Prinzipien sondern, eindeutige Durchsetzung von persönlichen Interessen. Es ist mehr als nur eine Ironie, wenn man bei der Besetzung als Kulturreferent bei Herrn Unger über seine ausreichende Qualifikation wie auch seine Ausbildung spricht. „ER“ sollte an den Universitäten Regensburg und München Kunstgeschichte, (Kulturwissenschaft) Geschichte und Erziehungswissenschaften studieren aber natürlich ohne jede Abschluss. In der Vergangenheit hat Herr Unger die Kulturpolitik der Stadt sehr oft in den negativen Zeilen der Zeitungen gebracht. Viele Bürger verstehen nicht, wie konnte Frau „Bürgermeisterin“ mit ihrer Koalitionspartner ohne Acht und politische Überzeugung die Ungers Äußerungen tolerieren, als ER die Rüstungsmaschinerie des Drittes Reiches des Messerschmitt-Konzerns als „Symbiose aus wirtschaftlichem Fortschritt und Demokratie“ bezeichnet hat und damit mit seinen Ansichten über eine Demokratie in dem Dritten Reich die Tausenden Toten Zwangsarbeiter verachtet. Geht wirklich nur um das, dass Herr Unger sein Anspruch auf seine Pension als hochgradiger Beamter nicht verliert oder um einen politischen Widerstand der SPD gegen die Regensburger Bürger?
christine
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OB Viehbacher wusste sehr wohl, weshalb er sich gegen die Einführung berufsmäßieger Stadträte wehrte. So wie es seit 1992 praktiziert wird, ist es lediglich das Erklimmen des höchstdotierten Postens von Laufbahnbeamten in der Stadtverwaltung. 1992/1993 traten nur Laufbahnbeamten zur Wahl an. Dr. Hofmann war der Einzige, der als Auswärtiger im Asessmentcenter durchsetzte. Greipl kam als Einziger auf Intervention der CSU von der staatlichen Verwaltung, um die damalige Oberbürgermeisterin und die SPD vorzuführen, zu ärgern. Einen Laufbahnbeamten abzuwählen, ist ein Unding, weil er künftig mit dem neuen Referenten zusammenarbeiten müsste. Dr. Hofmann konnte ein Lied davon singen, sein im Assessmentcenter unterlegene Mitbewerber und Mitarbeiter Dr. Sch. machte ihm das Leben nur schwer. Dr. Sch. wandte sich nach der verlorenen Auswahl um den Rechts- oder Umweltreferenten von der Oberbürgermeisterin und der SPD ab und bereitete beiden Schwierigkeiten, wo und wann immer es möglich war. Unger kam auf Intervention der CSU für Dr. Greipl, weil letzterer im Dauerclinch mit Oberbürgermeister Schaidinger lag. Er startete als Hoffnungsträger und landete als Problembär, den sich der Oberbürgermeister nur deshalb leistete, weil er handsam war und ist. Daminger wurde von Schaidinger als Sachbearbeiter bei der Stadt eingestellt und von ihm von Sprosse zu Sprosse befördert. Schimpfermann ist neben Unger die Einzige, die derzeit im Rahmen eines Auswahlverfahrens Referentin wurde. Transparent waren die Verfahren in beiden Fällen nicht, wenn ich mich recht erinnere, weil der Stadtrat sie auf Vorschlag des OB wählte und er sich der Mehrheit seiner Fraktioon sicher sein durfte. Spannend waren eigentlich nur die Wahl des Rechtsreferenten 2011und die Wahl des Kulturreferenten 2012, weil es eine fraktionsübergreifende Unzufriedenheit mit den später Gewählten gegeben haben soll. Im einen Fall soll der Fraktionsvorsitzende der SPD den Ausschlag gegeben haben, im anderen Fall der damalige 3. Bürgermmeister und heutige Oberbürgermeister.
Was lernen wir daraus?
HolzVoderHütten
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Brauchen die in ihrem Selbstbedienungsladen eigentlich uns Bürger noch? Ich habe den Eindruck, die Stadtspitze käme locker ohne uns aus.
Und noch was: Dass so vielen Entscheidungen in nicht öffentlichen Sitzungen getroffen werden, halte ich für zu tiefst undemokratisch.
hutzelwutzel
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Na bravo, dann ist die Napoleon-Beschimpfung weiter gesichert. ;-)
@HolzVoderHütten:
Wie lange leben Sie denn schon in Bayern, vor allem aber in Regensburg?
Haben Sie dies schon mal anders erlebt? Nicht mal zu Zeiten einer Christa Meier wurde so etwas lange mit Bürgern diskutiert.
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Kultur ist? Sehen Sie mal den Vorspann von BayernTV, oder des Regionalsenders Ihres Vertrauens “TVA”. Was da mit dem Begriff “Kultur” verbunden wird, gilt unverbrüchlich trotz Luthers Reformation.
“Dass so vielen Entscheidungen in nicht öffentlichen Sitzungen getroffen werden, halte ich für zu tiefst undemokratisch.”
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Da wenden Sie sich doch einfach mal an die Kommunalaufsicht oder die Regierung der Oberpfalz. Die hilft Ihnen sicher gerne weiter, oder erklärt Ihnen, dass damit vollstes Einverständnis besteht. ;-)
hawa
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Was soll man dazu moch sagen?
Speibn mecht i!
Besonders wenn ich den Kulturverhinderer U. seh!
Und unsere Mama Donau hätte an ihrer nördlichsten Stelle was Würdigeres verdient als das lächerliche Denkmal oder was es sein soll (Kahn mit Baumhaus) vom “Kollegen” W. Bäuml. Ich neide ihm nicht das Geld dafür, soll ers haben, ist mir wurscht, aber das ist wieder so eine Lachnummer wie der geplante goldene Waller. Sieht so Kunst und Kultur aus? (Das schreibt ein alter Kulturschaffender.)
Flori
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Die brauchen uns doch mehr wie früher. Wer sonst soll den Schmarrn bezahlen?
Mr. T
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Nur mal so eine kleine Auswahl:
http://www.regensburg-digital.de/kein-maulkorb-fur-unger-kritiker/08072011/
http://www.regensburg-digital.de/unger-wahl-war-rechtlich-korrekt/22022011/
http://www.regensburg-digital.de/invalider-sozi-war-ungers-nothelfer/26112010/
http://www.regensburg-digital.de/falsch-gedacht-herr-unger/08122009/
Und jetzt ist er auf einmal unumstritten …
Lothgaßler
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Schade ums Geld, dass der Unger (nicht) verdient. Aber vielleicht weiß er auch zu viel.
Die Spitzenleute der Verwaltung müssen sich einer Leistungsbilanz stellen, und dann muss auch mal einer/ eine ausgetauscht werden. Geht die Verwaltung unter, wenn einer der berufsmäßigen Stadträte/-rätinnen mal in Urlaub geht oder krank wird? Nein, weil die Verwaltung nicht nur aus Spitzenbeamten besteht. Was soll denn das Gerde um Kontinuität? Weiter so, weil es schon sehr lange so läuft. Das ist kein Argument, das ist Bequemlichkeit und womöglich auch ein Stück Angst vor Führung und Verantwortung. Die Stadt repräsentiert durch Oberbürgermeister, Bürgermeister und dem Stadtrat tragen zu allererst Verantwortung ggü. den Bürgerinnen und Bürgern, das scheinen sie zu vergessen.
Eduardo
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VORSICHT!!
DAS IST KEIN APRILSCHERZ.
hutzelwutzel
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@hawa:
Sie werden es dem “Kollegen” W. Bäuml auch gönnen müssen, denn dieser hatte sich 2006 mit seinem “Pilgerbüro Regensburg” einfach zu sehr in die “Nesseln” gesetzt. Da war “Wiedergutmachung” angesagt. ;-)
Holzrübling
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@Christine
Dass Daminger nach einem abgeschlossen Studium der Volkswirtschaftslehre mit Prädikatsexamen, einem Aufbaustudium der Verwaltungswissenschaften und drei Jahren Berufserfahrung bei der Bayerischen Landesbank als Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung bei der Stadt anfing, kann man der “Porträtseite” der Stadtratsmitglieder entnehmen.
Die Darstellung, dass er durch Schaidingers Hand vom “Sachbearbeiter” zum Referenten gehievt wurde ist also mehr als unsinnig …
Von „sehr ernstem“ Aufklärungswillen und anderen Phrasen » Regensburg Digital
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[…] Referentenposten ausschreiben? „Des hamma noch nie gmacht! Jetzt braucht es Kontinuität“, laute… Die Koalition nickt diese Haltung ab. Frühere Baugenehmigungen anschauen? Auf keinen Fall, meint die Bürgermeisterin, die in ihrer Funktion als Stadtoberhaupt sogar noch weiter geht und und vor zwei Wochen gegenüber unserer Redaktion erklärt hat: […]