„Undemokratischer Akt“: Regensburger Landrätin säbelt Demokratieprojekt ab
Ohne Rücksprache mit den politischen Gremien hat Landrätin Tanja Schweiger das Projekt „Demokratie leben!“ beendet und verzichtet auf 160.000 Euro. Offenbar ist ihr die politische Ausrichtung nicht geheuer.
Landrätin Tanja Schweiger beendet mit Jahresbeginn vorzeitig ein Projekt zur Förderung der Demokratie im Landkreis – mit widersprüchlichen und teils falschen Begründungen. Foto: Bothner
Zumindest vordergründig klang Tanja Schweiger leicht euphorisch, als der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Regensburg im Februar 2022 einstimmig beschloss, sich am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu beteiligen. Damit könne man die Aktivitäten des Landkreises beim Thema Politische Bildung „nochmals deutlich ausbauen“. Man könne die Präventionsarbeit gegen Ausgrenzung weiter stärken. Und man könne bestehende Angebote wie „Schule ohne Rassismus“ zusätzlich unterstützen, ließ die Landrätin via Presseaussendung mitteilen. Kein Jahr später wurde das Programm auf Geheiß Schweigers wieder abgesägt. Offenbar hat die Freie Wähler-Politikerin ein Problem mit der politischen Ausrichtung mancher Akteure – und damit, Kontrolle abzugeben.
Bewährtes Förderprogramm des Bundes seit 2015
„Demokratie leben!“ gibt es seit 2015. Dieses Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums verfolgt die Idee, sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ zu schaffen. Hier sollen Akteure der Zivilgesellschaft mit den Kommunen und der Politik zusammenarbeiten, um vor Ort Handlungsstrategien zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt und gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu entwickeln.
Bundesweit gibt es zahlreiche solcher Partnerschaften. Die Stadt Regensburg beispielsweise war von Anfang an dabei. Das Programm gilt generell als großer Erfolg. In den ersten fünf Jahren wurden über 431 Millionen Euro ausbezahlt.
Die Fördergelder können in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt werden: Vortragsreihen, Feste, Gegenfinanzierung von längerfristigen Projekten, Beratungsstellen, Plakataktionen, Medienworkshops, die Erstellung von Lehr- und Informationsmaterialien…
In Bayern wird insbesondere die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus über „Demokratie leben!“ finanziert. Eine der drei Fachstellen sitzt in Regensburg und wird von ostbayerischen Kommunen regelmäßig konsultiert.
Idee: Mehr Zusammenspiel von Politik, Kommune und Zivilgesellschaft
Der Gedanke des Programms, Kommunen und Politik auf der einen und Vertreter der Zivilgesellschaft auf der anderen besser miteinander zu verzahnen, spiegelt sich auch in den einzelnen Säulen des Projekts wider.
Eine Stelle soll demnach bei der entsprechenden Kommune bzw. beim Landkreis angesiedelt sein, die zweite bei einem freien Träger (in Regensburg beispielsweise beim Stadtjugendring). Es gibt einen Begleitausschuss, besetzt mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die über die inhaltliche generelle Ausrichtung der Arbeit und die Bewilligung von Projektanträgen entscheiden. Und mindestens einmal jährlich soll es eine „Demokratiekonferenz“ geben, bei der zusammen mit weiteren Akteurinnen der Zivilgesellschaft Ideen für die Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene entwickelt werden.
Hat die Landrätin ein Problem damit, Kontrolle abzugeben?
Doch bereits hier ging der Landkreis Regensburg einen Sonderweg. Die für freie Träger vorgesehene Stelle wurde beim „Verein für Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e.V.“ angesiedelt – und wird komplett aus Bundesmitteln finanziert. Erste Vorsitzende dieses Vereins ist allerdings Landrätin Tanja Schweiger, die dadurch am Ende die Kontrolle über beide Stellen hat.
Auch bei der Zusammensetzung des Begleitausschusses scheint die Landrätin ein Wörtchen mitgeredet zu haben.
Als die Koordinierungsstelle vergangenen Sommer die vorgesehenen Mitglieder zu einem ersten informellen Treffen einlud, war laut Unterlagen, die unserer Redaktion vorliegen, neben dem Bananenflanke e.V., dem Verband für Popkultur, dem Jugendmigrationsdienst und mehreren Bündnissen für Toleranz auch die DGB-Jugend Oberpfalz mit auf der Liste der vorgesehenen Mitglieder.
DGB-Jugend aus dem Begleitausschuss entfernt
Doch nachdem DGB-Jugendsekretär Martin Oswald sich zurückmeldet und erklärt, dass man da gerne mitmachen werde, wird er später wieder ausgeladen. Man sei „nach internen Überlegungen bezüglich der inhaltlichen Gesamtzusammensetzung“ zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gewerkschaftsjugend nicht mit am Tisch sitzen werde, heißt es.
Für Oswald wäre das an sich keine große Sache. Zwar seien Gewerkschaften in anderen Kommunen mit an Bord und prinzipiell passe da die Gewerkschaftsjugend gut rein. „Wir haben überhaupt keinen Anspruch, da drinnen zu sein.“
Ihn ärgert aber, dass man zunächst eingeladen und anschließend mit „offensichtlich vorgeschobenen Gründen“ vor der konstituierenden Sitzung ausgeladen worden sei. Das sei der „eigentliche Skandal“.
„Der waren wir politisch schlicht nicht genehm.“
Unserer Redaktion gegenüber liefert das Landratsamt auch eine völlig andere Geschichte. Nun ist nicht mehr von Überlegungen zur inhaltlichen Ausrichtung des Begleitausschusses die Rede. Die DGB-Jugend sei dem Losverfahren zum Opfer gefallen.
Martin Oswald hält das für unglaubwürdig. „Dann hätte man das bei der Ausladung einfach sagen können und sprachlich nicht so herumlavieren müssen.“ Seine Vermutung: Die Landrätin war dabei nicht ganz unbeteiligt. „Der waren wir politisch schlicht nicht genehm.“
Aus dem Umfeld des Begleitausschusses ist von mehreren Stellen zu hören, dass Schweigers Umgang mit dem Gremium von Beginn an besonders gewesen sei. Bei der konstituierenden Sitzung am 16. September sei die Landrätin unangekündigt aufgetaucht.
Selbstprofilierung statt Demokratieförderung?
Sie sei durch die Reihen gegangen, habe die Schilder gemustert und die Vertreter der einzelnen Mitgliedsgruppen mit einem „Aha“ kurz begrüßt. Ehe sie dann schnell wieder davon eilte, habe sie noch kurz ihre Vorstellung von dem Projekt vorgebracht: Jugendlichen sollen die Verwaltung und die Arbeit des Landkreises näher gebracht werden.
Eine Art Selbstprofilierung? Jedenfalls nicht das, wofür „Demokratie leben!“ vom Bund konzipiert wurde.
Für Kreisrat Klaus Nebl (Linke) war „leider schon bei der Gründungsversammlung des Begleitausschusses erkennbar, dass die gewünschte Ausrichtung durch die Frau Landrätin nicht 100 Prozent mit der uns selbst gegebenen Ausrichtung übereinstimmte“. Nicht zuletzt weil die Arbeit des Begleitausschuss „auch eine gewisse Autonomie“ voraussetze, „damit demokratisch beschlossene Aktivitäten auch umgesetzt werden können und nicht noch zusätzlich ‘abgesegnet’ werden müssen“, so Nebl.
Projekt hatte wohl nie eine echte Chance
Doch es bleibt ohnehin das einzige Treffen des Begleitausschusses. Eine bereits geplante Sitzung einige Wochen später wird abgesagt. Ebenso die für Mitte November anberaumte, aber kaum beworbene Demokratiekonferenz. Als Grund werden krankheitsbedingte Personalausfälle vorgeschoben.
Unterhält man sich mit Personen aus dem Umfeld Projekts deutet vieles auf eine direkte Einflussnahme der Landrätin hin. Obwohl der Jugendhilfeausschuss ursprünglich eine erste Phase bis Ende 2024 bewilligt hatte, sollte das Ganze offenbar nie eine echte Chance erhalten.
Der Begleitausschuss wird nach den Sitzungsausfällen wochenlang nicht informiert, wie es weitergeht. Auf Nachfragen wird nicht wirklich reagiert. Je näher die Weihnachtsfeiertage rücken, desto mehr kommen aber Gerüchte auf, die Landrätin wolle das ihr unliebsam gewordene Projekt wieder einstampfen.
Und wieder widersprüchliche Begründungen
Am 5. Januar wird eine wohl vorformulierte Mail versandt (das Schreiben liegt unserer Redaktion vor). Eine Verlängerung des Förderprogramms beim Bundesfamilienministerium sei nicht beantragt worden. Der Landkreis habe die Partnerschaft damit einseitig zum 31. Dezember 2022 beendet. Ein offensichtlicher Alleingang von Landrätin Schweiger.
Als Gründe führt die Sozialabteilung des Landratsamts in der Mail an den Begleitausschuss unter anderem Krankenstand bei den beiden zuständigen Stellen an. Doch bei zumindest einer Stelle war bereits Monate zuvor klar, dass hier eine kurzzeitige Vertretung geregelt werden müsste – was offenbar nicht geschah.
Gegenüber unserer Redaktion wird dann wieder eine völlig andere Begründung geliefert. Das Projekt habe sich „aufgrund hoher administrativer und personeller Anforderungen als nur eingeschränkt durchführbar“ herausgestellt, heißt es nun.
Schwerpunkt auf ein Gesetz legen, das es noch gar nicht gibt
Ein solches administratives Problem scheint es aber ohnehin nur im Landkreis Regensburg zu geben. Eine einseitige Beendigung der Partnerschaft sei seit 2015 bislang allenfalls „in Einzelfällen“ vorgekommen, heißt es denn auch auf Nachfrage beim Bundesfamilienministerium.
Beim Landkreis Regensburg will man laut Auskunft gegenüber unserer Redaktion „jetzt den Schwerpunkt auf andere Bereiche des Demokratiefördergesetzes“ legen. Eine Argumentation, die auch gegenüber dem Begleitausschuss in einer Mail angeführt wird. Das ist zum einen erstaunlich, da dieses Gesetz bislang noch nicht einmal beschlossen ist und lediglich als Entwurf vorliegt.
Ist zu viel Mitsprache der Landrätin lästig?
Doch auch die weitere Begründung gegenüber dem Begleitausschuss lässt tief blicken. In der besagten Mail heißt es:
„Durch das neue Demokratiefördergesetz gibt es nun insbesondere auch die Option für unseren Landkreis eigene Projekte, die die Demokratie stützen sollen, direkt über den Bund fördern zu lassen. Somit haben wir die Möglichkeit auf unseren bestehenden Strukturen aufzusetzen, die Erwartungen, die wir in das Förderprogramm Demokratie leben! hatten umzusetzen, ohne dabei Parallelstrukturen aufzubauen.“
Anders ausgedrückt: Statt einer „Parallelstruktur“, in der man sich mit Partnern der Zivilgesellschaft austauschen hätte müssen, will der Landkreis künftig offenbar lieber komplett eigene Projekte vorantreiben und die Demokratieförderung in Händen der Landrätin halten.
SPD spricht von „undemokratischem Akt“
Dazu passt es auch, dass das Projekt, das vom Jugendhilfeausschuss einseitig beschlossen wurde, ohne dessen Beteiligung wieder eingestampft wurde. Die SPD im Landkreis spricht angesichts dessen von einem „undemokratischen Akt“.
Aber wie man Demokratie lebt, bestimmt die Landrätin zum Glück ab sofort wieder in Eigenregie.
Offenlegung: DGB-Jugendsekretär Martin Oswald war in der Vergangenheit als freier Autor für regensburg-digital tätig.
xy
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Wenn ich es da mit Leuten zu tun haben würde, die mich zu gendern zwingen oder aus Gleichberechtigungsgründen eine Christine Lambrecht als Kreisbrandrätin wollen oder in die Herrentoiletten das LRA Tamponautomaten hängen wollen oder sich an meinem Schreibtisch festkleben wollen, würde ich auch so schnell wie möglich die Reißleine ziehen und mich aus dem Projekt in wilder Flucht zurückziehen.
Mr. T.
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Ekelhaft! Man muss natürlich alles verhindern, was den politischen Diskurs auch nur ein Stück weit nach Links in Richtung Mitte verschieben könnte. Die gesparten Mittel und Ressourcen kann man aber sicher auch in einem Waldorf-Kindergarten zur Demokratieförderung einsetzen.
Robert Fischer ÖDP
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@xy
Am Ende wird auch noch eine Frau Landrätin!
Solitär
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@xy
Hubert (Aiwanger), bist du es?
Demokratieförderprogramme abzusetzen (lassen wir uns das nach den Verschwörungsprotesten und Naziaifmärschen mal auf der Zunge zergehen) und das dann auch noch gut zu finden riecht sehr nach der stumpf-bräsigen Art der Freien Wähler, einer Vorfeldorganisation von Jagd- und Landwirtschaftsverbänden.
Klaus Nebl
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Ich bin Gründungsmitglied des Begleitausschusses und finde die Wortwahl “Parallelstruktur” in diesem Zusammenhang völlig unzutreffend. Ich habe dort nur sehr motivierte und sehr engagierte Personen getroffen, die sich gerne in die politischen Strukturen des Landkreises in demokratischen Bezug einbringen wollten. Plötzlich war eine direkte Vernetzung unter den verschiedenen Organisationen möglich und der Austausch untereinander war auch sehr hilfreich um Aktionen oder Veranstaltungen zur Demokratieförderung im Landkreis zu ermöglichen. Für mich gilt auch ein Dank an die Fachstelle für ein engagiertes Eintreten zu “Demokratie leben!” im Landratsamt und hier
insbesondere auch an an Frau Yasmin Hopp. Ich denke die Beendigung der Partnerschaft ist das Falsche zum falschen Zeitpunkt. Leider müssen wir feststellen, dass die AfD in fast allen Umfragen wieder Zuwächse erzielt und Reichsbürger sogar einen Staatsstreich planten, in solch einer Zeit wäre genau das Gegenteil richtig: Leute viel mehr für Demokratie und für demokratische Strukturen zu motivieren und vor allem zu fördern. Und nicht engagierte Landkreisbewohnerinnen und Bewohner zu demotivieren und aufgrund der Beendigung so mache Vorhaben aufgrund von mangelnder direkte Förderung zu gefährden. Ich hoffe es gibt im Landratsamt noch eine Chance nochmals zu überlegen und die Struktur und den Begleitausschuss auch weiterhin zu ermöglichen.
Spartacus
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Witzig dass die Landrätin scheinbar erstmal nicht damit gerechnet hat, dass sich ihre Wähler*innen jetzt nicht gerade an einem Projekt beteiligen dass sich bsp. gegen Rassismus einsetzt.
Lässt aufjedenfall tief blicken dass man ausgerechnet ein Projekt das „Demokratie leben“ auslaufen lässt sobald dort Meinungen vertreten werden die nicht die eigenen sind und noch dazu in Bayern in der absoluten Minderheit sind. Vielleicht sollte Frau Landrätin selbst noch den ein oder anderen Demokratie Workshop teilnehmen, Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!
Spartacus
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PS: Ein Schelm wer Böses dabei denkt dass eine CSU Landrätin vielleicht auch gar kein so großes Interesse daran hat insbesondere junge Menschen für demokratische Entscheidungsprozesse zu begeistern. Gerade einer Union kommt ja insbesondere eine besonders niedrige Wahlbeteiligung besonders zugute, zumindest solange ihre Wähler*innen noch am Leben sind.
Jochen
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Naja, mit der Denokratie hats die Frau Landrätin ja eh nicht so.
Siehe Gelbe Tonne. Da haben ja 18.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für sie auch keine Bedeutung.
Jochen
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@Spartacus:
Die Landrätin ist übrigens von den Freien Wählern!
Hindemit
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@redaktion: müsste es im vorletzten Absatz nicht einstimmig statt “einseitig beschlossen” heißen? Danke, dass Ihr hier mit dem Artikel nachhakt. Die Basta-Mentalität der Landrätin ist klar zu kritisieren und lässt tief blicken.
Mr. T.
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Jochen, Spartacus, die Freien Wähler*innen sind doch auch nur so eine Absplitterung oder Wurmfortsatz der CSU. Solitär hat sie auch treffend als “Vorfeldorganisation von Jagd- und Landwirtschaftsverbänden” bezeichnet.
Spartacus
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@Jochen
Danke für die Richtigstellung, aber letztendlich ist das dasselbe in orange nur mit noch populistischerem Vorsitzenden. 😉
Hindemit
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“Ich brauch keine Opposition, ich bin schon Demokrat!”
Wenn´s nur nicht so traurig wär.
KW
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Sehr geehrte Frau xy, ihr Kommentar konnte nicht passender sein, zu dem was Mr. T gleich im Anschluss so wunderbar treffend mit “ekelhaft” beschrieben hat (obwohl er damit vermutlich nicht Sie meinte, die Kommentare hatte sich wohl überschnitten).
Gut, dass solche Frauen wie Sie, Schweiger oder auch Söder und Aiwanger irgendwann aussterben.
R.G.
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Wenn ich Millionär wäre, würde ich sie zu großen internationalen Gesprächen einladen, wo man viele Fotos mit ihr macht.
Dann rausmobben und das medial begleiten lassen. Jeden Schritt ihrer Demütigung.
Weil es irgendwelchen Menschen Spaß macht, jemanden einzuladen um ihn öffentlich rausgemobbt zu sehen aus dem Sandkasten des Kindergartens.
In Fachkreisen nennt sich das bald , von Regensburger Ereignissen abgeleitet, Methode Schweiger.
joey
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Bei dem, was die DGB Jugend vor dem Weihnachtsmarkt geliefert hat, wundert mich das nicht.
Rudi Ratlos
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Dabei würde doch mehr Demokratie sowohl der Stadt Regensburg als auch dem Landkreis Regensburg und seiner Landrätin sehr gut tun. Aber loslassen, das kann sie anscheinend nicht. Wie kann Sie nur auf die 160.000 € Demokratie Förderung wegen Ihrer Eitelkeiten verzichten! Andere würden dieses Verhalten mit bodenlos beschreiben!
Rudi Ratlos
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Demokratiekurs für die Landrätinnen:
mit dem 11,6 % Anteil der Freien Wähler Bayern kann Frau nicht wiedergewählt werden.
Und wenn sie den Rest der bisherigen Wähler mit dieser Politik verprellt , dann wars das ….
HannesAusAltdorf
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@xy
Lieber xy, Sie liefern ein Idealbeispiel für Schubladendenken, indem Sie verschiedenste Gruppierungen und Menschen aufgrund von Klischees in einen Topf werfen.
Danke, vllt kann ich dieses Beispiel verwenden, wenn ich nächstes Mal über Stammtischparolen und Populismus referiere.
Tröster
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Was mich schon etwas verwundert: Wieso kann die Landrätin eine solche Entscheidung im Alleingang treffen? Wo bleibt der Jugendhilfeausschuss? Was sagt der Kreistag? Seltsam…
Jonas Wiehr
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@ Robert Fischer
Es muss heißen: Am Ende wird auch noch eine Frau Landrat!
So lautet es korrekt. Oder halten Sie Frauen auch für die besseren Autofahrerinnen?
R.G.
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Herr Herzig!
Ich hatte nur Einblick in zwei Waldorfschulen, beide waren rechtsrechtsrechts, das geht auch gar nicht anders bei einem Gründer der Ideologie, der “Neger” als nicht ganz Mensch Gewordene versteht und noch mehr rassistische, der Nazizeit entstammende Weisheiten von sich gab.
Die Mischung aus Blavatski Verschnitt und Drittes Reich Denken nennt sich Anthroposophie.
Alfons
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Na ja, Herr Herzig, die Ideologie hinter den Waldorfschulen ist schon die von Rudolf Steiner. Wurzelrassen- und Karmalehre, Überlegenheit von Rassen. Die rote Rasse ist die degenerierte, die braune Libido gesteuert, die Weiße derzeit die überlegene bis in ca 200 Jahren die gelbe die weiße Rasse ablöst. Da steckt schon ein Menschenbild drin, das man problematisch nennen kann. Auch wenn die einzelnen Schulen sich darin unterscheiden, wie stark diese Ideologie den schulischen Alltag prägt. Aber die Zwiebel stinkt bekanntlich von innen.
Und bezüglich ihrer Mitte, die Mitte ist bekanntlich zwischen den Rändern aber ohne die Diskussion über Inhalte ist doch die Mitte nicht einfach gut. Wenn sie sich als Mitte generieren und das Vorgehen der Landrätin als demokratische Praxis, weil sie es kann, dann haben aus meiner Sich auch sie nicht verstanden worum es bei dem Projekt Demokratie leben geht.
Nanni
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-Für Oswald wäre das an sich keine große Sache …
„Wir haben überhaupt keinen Anspruch, da drinnen zu sein.“-
Wo ist das Problem, wenn man eh nicht drinn sein will?
Mr. T.
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Nanni, die Antwort auf Ihre Frage steht in dem Satz, der dem von Ihnen zitierten folgt.
SPD4ever
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Ich bin etwas skeptisch, wenn Steuergelder ausgegeben werden um Steuerzahler darin zu lenken wie sie politisch denken sollen und das alles wird von Parteien bestimmt die zur Wahl stehen. Früher hinterfragte man da Interessenskonflikte. Jetzt da mir gesagt wird ich solle diese Landrätin doof finden und sie sei gegen Demokratie, angeblich, werde ich meine neue Mediengegenteilheuristic (M.B.) verwenden und annehmen, dass sie irgendwas richtig macht.
Ich habe ja gelernt wer Grundrechte gut findet ist auch gegen Demokratie und gegen Inhaftierung von Ungeimpften zu sein (Militär) wäre auch schlecht, oder Aussgangssperren. Die sollte ich toll finden für die Gesundheit und zu meinem eigenen Schutz. Ah ja, allein im Auto sitzend eine Maske tragen, oder allein auf einer Parkbank. “aber es war ja nicht alles schlecht” erspart mir das.
Hindemit
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Oh weh, sie sollten öfter an die frische Luft, SPD 4ever. Und informieren Sie sich erstmal worum es bei dem Förderprogramm geht. Es wird daran gearbeitet, die FDGO und Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Ihre wirre Aneinanderreihung unzusammenhängender Kampfbegriffe ist die beste Bestätigung, dass wir das Programm dringend brauchen. Lenken, Denken steuern, Ungeimpfte inhaftieren..Schreiben Sie aus Nordkorea oder China?