Umweltzone: Die Stadt leistet Widerstand

Wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht. So kann man die Haltung der Stadt Regensburg in Sachen Umweltzone beschreiben. Gut zwei Jahre ist es her, seit der Stadtrat am 6. März 2007 sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Regensburger Altstadt zu einer solchen Umweltzone zu erklären. Hier dürfte künftig nur noch fahren, wer über eine entsprechende Feinstaubplakette (Preis: fünf Euro) verfügt. Ältere Dieselfahrzeuge und Benzinfahrzeuge ohne geregelten Katalysator erhalten keine Plakette und haben in der Umweltzone Fahrverbot. Hintergrund dieser Stadtratsentscheidung: Von 2004 bis 2006 würde der zulässige Grenzwert für Feinstaub in der Altstadt an mehr als 35 Tagen überschritten. 2007 blieb man mit 35 Überschreitungen exakt in der Norm. In diesem Jahr gab es bislang 19 Überschreitungen. Der lokale Straßenverkehr schlägt nach neusten Einschätzungen in Regensburg mit immerhin 16 Prozent zu Buche. Spitzenwerte erreichen dabei die Keplerstraße (35 Prozent), Weißenburgstraße (27 Prozent), Ostengasse (22 Prozent) und Amberger Straße (21 Prozent). Die Einführung der Umweltzone verzögert sich bis heute. Der Bund musste zunächst mehrere Änderungen an der Plakettenverordnung vornehmen. Das geschah zum 1. Januar 2008. Knapp zwei Monate später bestätigte der Stadtrat erneut einstimmig seinen Beschluss: Eine Umweltzone soll her. Ein entsprechender Antrag bei Freistaat Bayern wurde gestellt. Noch im September desselben Jahres sollte die Umweltzone kommen. Doch nach wie vor diskutieren die Stadt Regensburg und das bayerische Umweltministerium über die Ausgestaltung des Luftreinhalteplans. Erst, wenn dieser aktualisiert wurde, kann die Umweltzone kommen. Wer verzögert die Sache nun? Auf Antrag von Hans Schaidinger verabschiedete der Stadtrat im Februar eine Resolution. „Die Stadt Regensburg fordert den Freistaat Bayern auf, eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorzunehmen, die die Einführung einer Umweltzone aufgrund einer Einbeziehung aller wirksamen und möglichen Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubs im gesamten Raum Regensburg ermöglicht“, steht dort unter anderem zu lesen. Dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aber maßgeblich am Widerstand der Stadt Regensburg scheitert, fällt bei dieser wohlklingenden Resolution unter den Tisch. Die Umlandgemeinden sollen miteinbezogen werden, lautet die nicht verhandelbare Bedingung der Stadt. Andernfalls wird man keiner Fortschreibung zustimmen. Das hat der Oberbürgermeister im April öffentlich erklärt. Das Problem: Rechtlich verpflichtet werden können die Umlandgemeinden in Sachen Luftreinhalteplan zu gar nichts. Das geht nur freiwillig. Entsprechende Gespräche sind aber bislang gescheitert. Sollte das weiter der Fall sein, wird es in Regensburg auch keine Umweltzone geben. Die Stadt will schließlich nicht nachgeben. Wie unverständlich dieses Verhalten ist, zeigt das Beispiel München. Dort gibt es ebenfalls die Forderung, die Umlandgemeinden miteinzubeziehen. Eine Umweltzone gibt es trotzdem. Man geht mit gutem Beispiel voran und stellt die Forderung für künftige Fortschreibungen. Das wäre auch in Regensburg denkbar – wenn man denn wollte. Ehrlicher als Resolutionen und Forderungen ans Ministerium erscheint vor diesem Hintergrund eine aktuelle Presseerklärung der FDP-Stadtratsfraktion: Sie lehnt die Umweltzone als „populistische und weitestgehend wirkungslose Idee“ ab. Hier weiß man wenigstens, woran man ist.